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Verfahren : 2014/0258(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0226/2015

Eingereichte Texte :

A8-0226/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 06/10/2015 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0325

Angenommene Texte
PDF 249kWORD 60k
Dienstag, 6. Oktober 2015 - Straßburg
Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit der IAO: justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ***
P8_TA(2015)0325A8-0226/2015

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zu der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Artikel 1 bis 4 des Protokolls im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (06731/2015 – C8-0078/2015 – 2014/0258(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06731/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0078/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0226/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf des Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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