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Verfahren : 2015/0160(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0260/2015

Eingereichte Texte :

A8-0260/2015

Aussprachen :

PV 05/10/2015 - 10
CRE 05/10/2015 - 10

Abstimmungen :

PV 06/10/2015 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0332

Angenommene Texte
PDF 256kWORD 64k
Dienstag, 6. Oktober 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Allgemeine Bestimmungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds: spezifische Maßnahmen für Griechenland ***I
P8_TA(2015)0332A8-0260/2015
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland (COM(2015)0365 – C8-0192/2015 – 2015/0160(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0365),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0192/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses zur finanziellen Vereinbarkeit des Vorschlags,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreters des Rates mit Schreiben vom 16. September 2015 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Fischereiausschusses,

–  gestützt auf Artikel 59, Artikel 50 Absatz 1 und Artikel 41 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0260/2015),

A.  in der Erwägung, dass es sich bei dem Vorschlag für eine Änderungsverordnung um eine Sondermaßnahme handelt, mit der Griechenland Soforthilfe geleistet werden soll, indem dem es dem Land ermöglicht wird, noch vor Ende 2015 Zugang zu Mitteln für die Kohäsionspolitik zu erhalten und zu nutzen, die noch aus dem Programmzeitraum 2007–2013 zur Verfügung stehen, und in der Erwägung, dass die Annahme der Verordnung daher dringlich ist;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Oktober 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland
P8_TC1-COD(2015)0160

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/1839.)

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