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Angenommene Texte
Mittwoch, 15. April 2015 - BrüsselEndgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros - Frankreich
 Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses für Sozialschutz *
 Beschluss zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses *
 Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 ***
 100.Jahrestag des Völkermords an den Armeniern
 24.Internationaler Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung des Völkermords an den Roma im Zweiten Weltkrieg durch Begehen des Gedenktags in der EU

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros - Frankreich
PDF 237kWORD 61k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros, Frankreich) (COM(2015)0068 – C8-0058/2015 – 2015/2056(BUD))
P8_TA(2015)0090A8-0124/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0068 – C8‑0058/2015),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014‑2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0124/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass Frankreich den Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 2 513 Entlassungen bei Mory-Ducros SAS, einem im Wirtschaftszweig NACE-Rev.2-Abteilung 49 („Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen“) tätigen Unternehmen, gestellt hat, von denen 84 Betriebsstätten auf dem gesamten französischen Festland betroffen sind;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass Frankreich daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass die französischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 6. Oktober 2014 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 23. Februar 2015 vorgelegt wurde; begrüßt das zügige Bewertungsverfahren von weniger als fünf Monaten;

3.  stellt fest, dass die Gesamtkosten 10 087 000 EUR betragen, wovon 35 000 EUR für die Kontrolle und Zertifizierung bestimmt sind, und dass sich der Finanzbeitrag des EGF auf 6 052 200 EUR, das sind 60 % der Gesamtkosten, beläuft;

4.  ist der Ansicht, dass die Entlassungen bei Mory-Ducros SAS mit dem allgemeinen Produktionsrückgang in Europa zusammenhängen, der zu einem geringeren Transportvolumen und zu einem Preiskampf in der Straßengüterverkehrsbranche führte, wodurch es seit 2007 in Frankreich zu einer stetigen Verringerung der Gewinnspanne und einer Reihe von Verlusten in der Branche kam; stellt fest, dass es in der Folge eine Welle von Insolvenzen in der Branche einschließlich der von Mory-Ducros gab; kommt zu dem Ergebnis, dass diese Ereignisse in direktem Zusammenhang mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise stehen;

5.  hebt hervor, dass im Rahmen der auf die Schließung von Mory-Ducros SAS folgenden Abwicklung ein neu gegründetes Unternehmen namens MORY Global 50 der insgesamt 84 Betriebsstätten und 2 107 der 4 911 Arbeitnehmer übernommen hat, sodass effektiv 2 804 Arbeitnehmer entlassen wurden;

6.  betont, dass über 17 % der Begünstigten, die voraussichtlich in den Genuss der vorgeschlagenen Maßnahmen kommen werden, der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen angehören und dass ihnen eine Teilnahme an den vorgeschlagenen Unterstützungsmaßnahmen dabei helfen würde, Langzeitarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung zu entgehen;

7.  stellt fest, dass für die Branche „Landverkehr und Transport in Rohrleitungen“ bislang ein weiterer EGF-Antrag (EGF/2011/001 AT/Nieder- und Oberösterreich) gestellt wurde, der sich auch auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stützte;

8.  begrüßt, dass die französischen Behörden, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützen, beschlossen haben, am 24. Februar 2014, also lange vor der Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket und sogar vor der Stellung des Antrags, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass die personalisierten Dienstleistungen, die angeboten werden sollen, aus nur einer Maßnahme bestehen, die von einer einzigen Anlaufstelle (Cellule de reclassement), die von drei Vertragsagenturen betrieben wird, durchgeführt werden soll; nimmt zur Kenntnis, dass Frankreich aus dem EGF nur Mittel für diese einzige Anlaufstelle beantragt; erwartet von der Kommission und den französischen Behörden die strikte Einhaltung des Grundsatzes, dass die Zahlungen an die Agenturen in Raten und auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse zu erfolgen haben;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass die drei Auftragnehmer, die die Cellule de reclassement betreiben werden, vom Insolvenzverwalter nach Absprache mit den Vertretern der entlassenen Arbeitnehmer so ausgewählt wurden, dass möglichst große Teile des französischen Festlands abgedeckt sind und eine Wiedereingliederung möglichst vieler zu unterstützender Arbeitnehmer gewährleistet ist.

11.  ist der Ansicht, dass die Überwachung der Tätigkeit der Agenturen in Form regelmäßiger schriftlicher Berichte sicherstellt, dass die EGF-Mittel ordnungsgemäß dazu verwendet werden, den teilnehmenden Personen eine individuell auf sie zugeschnittene berufliche Laufbahn vorzuschlagen, eine ausreichende Zahl von Stellenangeboten vorzulegen und sie im Rahmen des Systems der einzigen Anlaufstelle bei der Unternehmensgründung zu betreuen;

12.  weist darauf hin, dass EGF-Mittel den Arbeitnehmern dabei helfen sollen, durch Aus- und Fortbildung einen neuen Arbeitsplatz zu finden, und auf keinen Fall zur Finanzierung der Agenturen und ihrer Verwaltungskosten verwendet werden dürfen;

13.  weist darauf hin, dass die Aufgabe der Auftragnehmer darin besteht, die entlassenen Arbeitnehmer zu unterstützen und anzuleiten und ihnen bei der Suche nach Lösungen, wie sie sich auf dem Arbeitsmarkt halten und eine neue Beschäftigung finden können, behilflich zu sein;

14.  ist der Ansicht, dass das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen größer ist; ist daher der Auffassung, dass für diese Arbeitnehmer im Rahmen eines auf den Einzelnen zugeschnittenen Ansatzes besondere Maßnahmen getroffen werden müssen;

15.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

16.  begrüßt, dass für weitere aktive Maßnahmen (z. B. längere Fortbildungsmaßnahmen), die nicht in den von Frankreich gestellten Antrag aufgenommen wurden, der Europäische Sozialfonds in Anspruch genommen wird;

17.  bedauert das Fehlen von Mitteln für den EGF betreffende Kommunikations- und Werbemaßnahmen; ist der Ansicht, dass Publizität und Information in diesem Bereich wichtig sind, nicht nur um Begünstigte anzulocken, sondern auch um das Handeln der Union auf sozialem Gebiet herauszustellen;

18.  erwartet, dass sich die französischen Behörden, was die Informations- und Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit den finanzierten Maßnahmen betrifft, ungeachtet der Tatsache, dass sie keine Mittel für Vorbereitungsmaßnahmen, Verwaltung sowie Information und Werbung beantragt haben, an die Vorschriften der EGF-Verordnung halten werden;

19.  stellt fest, dass die Informationen über das aus dem EGF zu finanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auch Angaben zur Komplementarität mit Maßnahmen umfassen, die aus den Strukturfonds finanziert werden; hebt hervor, dass die französischen Behörden bestätigen, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

20.  begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat; nimmt Kenntnis von dem Zeitdruck, den der neue Zeitplan mit sich bringt, und von den möglichen Auswirkungen auf die Effizienz der Fallprüfung;

21.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros, Frankreich)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2015/738.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses für Sozialschutz *
PDF 224kWORD 54k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einsetzung des Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/689/EG (05126/2015 – C8-0025/2015 – 2015/0802(CNS))
P8_TA(2015)0091A8-0066/2015

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (05126/2015),

–  gestützt auf Artikel 160 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0025/2015),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0066/2015),

1.  billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, seinen Entwurf entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Entwurf des Rates   Geänderter Text
Änderungsantrag 1
Entwurf eines Beschlusses
Erwägung 3
(3)  Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes2 den Vorschlag der Kommission befürwortet, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der zur Umsetzung dieser Maßnahme durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter eingerichtet wird. Der Rat hat betont, dass diese Art der Zusammenarbeit alle Formen des Sozialschutzes erfassen und den Mitgliedstaaten dabei helfen sollte, ihre Sozialschutzsysteme entsprechend ihren nationalen Prioritäten gegebenenfalls zu verbessern und auszubauen. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten für Organisation und Finanzierung des Sozialschutzes zuständig sind, und er hat die vier von der Kommission herausgestellten allgemeinen Ziele im Rahmen der grundlegenden Aufgabe, die Systeme des Sozialschutzes zu modernisieren, bestätigt, nämlich dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt und dass das Einkommen gesichert ist, dass die Renten sicher sind und die Rentensysteme langfristig finanzierbar gemacht werden, die soziale Eingliederung zu fördern sowie eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern; er hat zudem hervorgehoben, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern bei allen Tätigkeiten zur Erreichung dieser vier Ziele gewahrt werden muss. Schließlich hat der Rat festgehalten, dass die finanziellen Aspekte allen aufgeführten Zielen gemeinsam sind.
(3)  Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes2 den Vorschlag der Kommission befürwortet, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der zur Umsetzung dieser Maßnahme durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter eingerichtet wird. Der Rat hat betont, dass diese Art der Zusammenarbeit alle Formen des Sozialschutzes erfassen und den Mitgliedstaaten dabei helfen sollte, ihre Sozialschutzsysteme entsprechend ihren nationalen Prioritäten gegebenenfalls zu verbessern und auszubauen. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten für Organisation und Finanzierung des Sozialschutzes zuständig sind, und er hat die vier von der Kommission herausgestellten allgemeinen Ziele im Rahmen der grundlegenden Aufgabe, die Systeme des Sozialschutzes zu modernisieren, bestätigt, nämlich dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt und dass das Einkommen gesichert ist, dass die Renten sicher sind und die Rentensysteme langfristig finanzierbar gemacht werden, die soziale Eingliederung zu fördern sowie eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung für alle zu sichern; er hat zudem hervorgehoben, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern bei allen Tätigkeiten zur Erreichung dieser vier Ziele gewahrt werden muss. Schließlich hat der Rat festgehalten, dass die finanziellen Aspekte allen aufgeführten Zielen gemeinsam sind.
__________________
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2 ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.
2 ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.
Änderungsantrag 2
Entwurf eines Beschlusses
Erwägung 7
(7)   Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2013 festgestellt, dass die soziale Dimension der WWU verstärkt werden sollte. Als erster Schritt dazu müssen die soziale Lage und die Lage an den Arbeitsmärkten in der WWU besser überwacht und berücksichtigt werden, wobei insbesondere die entsprechenden sozial- und beschäftigungspolitischen Indikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters herangezogen werden sollten. Ferner muss für eine bessere Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitiken gesorgt werden; dabei sind die einzelstaatlichen Zuständigkeiten umfassend zu beachten.
(7)   Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2013 festgestellt, dass die soziale Dimension der WWU verstärkt werden sollte. Als erster Schritt dazu müssen die soziale Lage und die Lage an den Arbeitsmärkten in der WWU besser überwacht und berücksichtigt werden, wobei insbesondere die entsprechenden sozial- und beschäftigungspolitischen Indikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters herangezogen werden sollten. Ferner muss für eine bessere Koordinierung der Politik in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Sozioökonomie gesorgt werden; dabei sind die einzelstaatlichen Zuständigkeiten umfassend zu beachten.

Beschluss zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses *
PDF 210kWORD 45k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/98/EG (05125/2015 – C8-0026/2015 – 2015/0801(CNS))
P8_TA(2015)0092A8-0065/2015

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (05125/2015),

–  gestützt auf Artikel 150 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0026/2015),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0065/2015),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 ***
PDF 218kWORD 50k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2015 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (05479/2015 – C8-0047/2015 – 2015/0010(APP))
P8_TA(2015)0093A8-0125/2015

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung des Rates (05479/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0047/2015),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2014 zu den Verhandlungen über den MFR 2014–2020: Erkenntnisse und weiteres Vorgehen(1),

–  gestützt auf Artikel 86 und Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Haushaltsausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0125/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020, der dieser Entschließung als Anlage beigefügt ist;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANLAGE

VERORDNUNG DES RATES

(EU, Euratom) 2015/...

zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013

zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU, Euratom) 2015/623 des Rates.)

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0378.


100.Jahrestag des Völkermords an den Armeniern
PDF 132kWORD 51k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2015 zu dem 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (2015/2590(RSP))
P8_TA(2015)0094RC-B8-0342/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 1987 zu einer politischen Lösung der armenischen Frage(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(2),

–  unter Hinweis auf das Protokoll über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Republik Türkei und das Protokoll über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Republik Türkei, die am 10. Oktober 2009 in Zürich unterzeichnet wurden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung Seiner Heiligkeit Papst Franziskus vom 12. April 2015,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich der im Osmanischen Reich begangene Völkermord an den Armeniern im Jahr 2015 zum hundertsten Mal jährt;

B.  in der Erwägung, dass immer mehr Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Parlamente, den im Osmanischen Reich begangenen Völkermord an den Armeniern anerkennen;

C.  in der Erwägung, dass der Wille, zu verhindern, dass es in Europa erneut zu Kriegen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommt, zu den wichtigsten Beweggründen für die europäische Einigungsbewegung gehört;

D.  in der Erwägung, dass die Türkei und Armenien mit der Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen begonnen und dazu im Jahr 2009 in Zürich Protokolle über die Aufnahme und die Entwicklung diplomatischer Beziehungen unterzeichnet haben;

E.  in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, das Gedenken an die Vergangenheit wachzuhalten, da es ohne Wahrheit und Erinnerung keine Aussöhnung geben kann;

1.  gedenkt im Vorfeld des 100. Jahrestages der anderthalb Millionen unschuldigen armenischen Opfer, die im Osmanischen Reich ums Leben gekommen sind; schließt sich dem Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern in einem Geiste der europäischen Solidarität und Gerechtigkeit an; fordert die Kommission und den Rat auf, sich dem Gedenken anzuschließen;

2.  verweist auf seine Entschließung vom 18. Juni 1987, in der es unter anderem die Auffassung vertrat, dass es sich bei den tragischen Ereignissen, die sich in den Jahren 1915–1917 zugetragen und sich gegen die Armenier des Osmanischen Reiches gerichtet haben, um Völkermord im Sinne der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 handelt; verurteilt alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit und alle Völkermorde und bedauert zutiefst jeden Versuch, diese zu leugnen;

3.  gedenkt der unschuldigen Opfer aller Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; schlägt vor, einen internationalen Tag zum Gedenken an Völkermorde einzuführen, um so erneut auf das Recht aller Völker und Nationen weltweit auf Frieden und Würde aufmerksam zu machen;

4.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die rechtzeitige Verhütung und die wirksame Bestrafung von Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu den vorrangigsten Anliegen der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union gehören sollten;

5.  begrüßt die Erklärungen des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, und des Premierministers der Republik Türkei, Ahmet Davutoğlu, in denen sie ihr Beileid bekunden und als Schritt in die richtige Richtung die Gräueltaten gegen die Armenier des Osmanischen Reichs anerkennen; fordert die Türkei auf, das Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern zum Anlass zu nehmen, ihre Bemühungen, einschließlich der Gewährung des Zugangs zu den Archiven, fortzusetzen, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen und so den Weg für eine wirkliche Aussöhnung der Türken und der Armenier zu ebnen;

6.  begrüßt die Botschaft Seiner Heiligkeit Papst Franziskus vom 12. April 2015 zum Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern in einem Geiste des Friedens und der Aussöhnung;

7.  fordert die Türkei auf, die zum Schutz des kulturellen Erbes eingegangenen Verpflichtungen zu achten und uneingeschränkt zu erfüllen und insbesondere in gutem Glauben ein umfassendes Verzeichnis der im vergangenen Jahrhundert innerhalb ihres Hoheitsbereichs zerstörten oder vernichteten armenischen und sonstigen Kulturgüter zu erstellen;

8.  fordert Armenien und die Türkei auf, sich Beispiele für eine erfolgreiche Aussöhnung europäischer Nationen zum Vorbild zu nehmen und eine Agenda in den Mittelpunkt zu rücken, bei der die Zusammenarbeit der Völker an erster Stelle steht; ist überzeugt, dass dies in einem Geiste des Vertrauens und der Achtung zur historischen Aussöhnung der Armenier und der Türken beitragen wird; unterstützt zivilgesellschaftliche Initiativen zwischen der Türkei und Armenien, mit denen eine Normalisierung der Beziehungen angestrebt wird; fordert die Türkei und Armenien auf, zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen überzugehen, indem sie ohne Vorbedingungen die Protokolle über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ratifizieren und umsetzen, die Grenze öffnen und ihre Beziehungen insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration aktiv verbessern;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Republik Armenien sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Türkei zu übermitteln.

(1) ABl. C 190 vom 20.7.1987, S. 119.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0076.


24.Internationaler Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung des Völkermords an den Roma im Zweiten Weltkrieg durch Begehen des Gedenktags in der EU
PDF 233kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2015 zum Internationalen Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs (2015/2615(RSP))
P8_TA(2015)0095B8-0326/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf den zweiten Absatz sowie auf die Absätze vier bis sieben,

–  unter Hinweis unter anderem auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 sowie die Artikel 6 und 7 EUV,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 (im Folgenden: „Charta“), die am 12. Dezember 2007 in Straßburg proklamiert wurde und im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zur Strategie der EU zur Integration der Roma(1), auf die Mitteilung der Kommission vom 5. April 2011 zu einem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (COM(2011)0173), auf die Mitteilung der Kommission vom 2. April 2014 über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma (COM(2014)0209) sowie auf die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der 2011 von der Agentur für Grundrechte durchgeführten Piloterhebung über Roma,

–  unter Hinweis auf das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und die europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Ministerkomitees der Europarates vom 1. Februar 2012 zum Anstieg des Antiziganismus und zur rassistisch motivierten Gewalt gegen Roma in Europa,

–  unter Hinweis auf die allgemeine politische Empfehlung Nr. 13 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zur Bekämpfung von Romafeindlichkeit und der Diskriminierung von Roma,

–  unter Hinweis auf den von den Teilnehmerstaaten der OSZE unter Beteiligung der Mitglied- und Beitrittsstaaten der Europäischen Union angenommenen umfassenden, auf die Verbesserung der Lage von Roma und Sinti im OSZE-Gebiet gerichteten Aktionsplan, in welchem die Staaten sich unter anderem zu verstärkten Bemühungen um die Gewährleistung einer vollen und gleichberechtigten Teilhabe der Roma und Sinti an der Gesellschaft und um die Beendigung der Diskriminierung der Roma und Sinti verpflichten,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Roma mit einer Bevölkerung von schätzungsweise 10 bis 12 Millionen in Europa die größte ethnische Minderheit Europas sind;

B.  in der Erwägung, dass die Bezeichnung „Roma“ in dieser Entschließung als Oberbegriff fungiert, der unterschiedliche verwandte sesshafte, aber auch nicht sesshafte Bevölkerungsgruppen in ganz Europa umfasst, wie etwa Roma, Fahrende, Sinti, Manouches, Kalós, Romanichels, Bojasch, Aschkali, Ägypter, Jenischen, Doms und Loms, die sich in Bezug auf Kultur und Lebensstil unterscheiden können;

C.  in der Erwägung, dass es sich bei der Antiziganismus, einer besonderen Art von Rassismus, die sich gegen die Roma richtet, um eine Ideologie handelt, die sich auf rassische Überlegenheit gründet, eine Form der Entmenschlichung und des institutionellen Rassismus darstellt, der sich aus historischer Diskriminierung nährt, die sich unter anderem in Gewalt, Hasstiraden, Ausbeutung, Stigmatisierung und eklatanter Diskriminierung äußert;

D.  in der Erwägung, dass Antiziganismus eine der Hauptursachen für die Diskriminierung oder Marginalisierung ist, unter der die Roma in vielen europäischen Ländern im Laufe der Geschichte gelitten haben;

E.  in der Erwägung, dass viele Roma immer noch in erschreckend ärmlichen Verhältnissen leben und sich extremer sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung gegenübergestellt sehen;

F.  in der Erwägung, dass die Lage der europäischen Roma, die aus historischer Sicht in vielen europäischen Ländern Teil der Gesellschaft sind, jedoch ohne Patronagestaat, und die als Bürger einen Beitrag zur Gestaltung Europas geleistet haben, sich von der Lage anderer nationaler Minderheiten in Europa unterscheidet, was besondere Maßnahmen auf europäischer Ebene rechtfertigt; in der Erwägung, dass die Roma Teil der europäischen Kultur sind und europäische Werte vertreten;

G.  in der Erwägung, dass Roma-Frauen oft mehrfacher und sich überschneidender Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und ethnischer Herkunft ausgesetzt sind und einen eingeschränkten Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsfürsorge, Sozialdienstleistungen und Entscheidungsfindung haben; in der Erwägung, dass Diskriminierung innerhalb der Mehrheitsgesellschaft in einem Kontext von wachsendem Rassismus gegenüber Roma auftritt, aber auch innerhalb der Gemeinschaften, in denen diese Frauen leben, und zwar aufgrund ihres Geschlechts;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung vom 5. April 2011 über einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 aufgefordert hat, eine umfassende Strategie zur Integration der Roma weiterzuentwickeln und eine Reihe gemeinsamer Ziele zu verfolgen; in der Erwägung, dass der Rat die Mitgliedstaaten in seiner Empfehlung vom 9. Dezember 2013 aufgefordert hat, wirksame politische Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichbehandlung der Roma und die Wahrung ihrer Grundrechte sicherzustellen, einschließlich des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum;

I.  in der Erwägung, dass der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, von den Vereinten Nationen zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erklärt wurde;

J.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge mindestens 500 000 Roma während des Zweiten Weltkriegs von den Nazis und anderen Regimes und deren Verbündeten ermordet wurden, sowie in der Erwägung, dass in einigen Ländern über 80% der Roma-Bevölkerung ermordet wurde; in der Erwägung, dass im Zweiten Weltkrieg mindestens 23 000 Roma im „Zigeunerlager“ von Auschwitz-Birkenau vergast wurden, und dass in einer Nacht, und zwar in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 2 897 Roma, die meisten davon Frauen, Kinder und ältere Menschen, in diesem Lager ermordet wurden; in der Erwägung, dass die Organisationen der Roma den 2. August daher zum Tag des Gedenkens an alle Roma, die Opfer dieses Völkermords wurden, erklärt haben;

K.  in der Erwägung, dass der Völkermord an den Roma durch die Nazis und andere Regimes und ihre Verbündeten im Zweiten Weltkrieg immer noch weit gehend ignoriert und von der breiten Öffentlichkeit daher nicht eingeräumt wird und an den Schulen oft nicht anerkannt oder unterrichtet wird, wodurch die Roma zu nicht wahrgenommenen Opfern des Völkermords während des Zweiten Weltkriegs werden;

L.  in der Erwägung, dass es entscheidend ist, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu gedenken, damit die Ziele Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa vorangetrieben werden können; in der Erwägung, dass der Völkermord an den Roma in Europa eingedenk der Schwere der Verbrechen der Nazis und anderer Regimes, deren Ziel es war, die Roma ebenso wie die Juden und andere Zielgruppen in Europa physisch zu vernichten, entsprechend anerkannt werden muss;

M.  in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass der Völkermord an den Roma durch die Nazis und andere Regimes und ihre Verbündeten im Zweiten Weltkrieg anerkannt und dieses Völkermordes gedacht wird, damit die Roma gegebenenfalls für die Gräueltaten entschädigt werden können, die die Nazis und andere Regimes und ihre Verbündeten im Zweiten Weltkrieg an ihnen verübt haben;

N.  in der Erwägung, dass die Anerkennung des Völkermords an den Roma während des Zweiten Weltkriegs und die Einführung eines eigenen europäischen Gedenktages daher ein wichtiger symbolischer Schritt bei der Bekämpfung des Antiziganismus darstellen und zum allgemeinen Wissen über die Geschichte der Roma in Europa beitragen würden;

1.  zeigt sich zutiefst besorgt über den Anstieg des Antiziganismus, der unter anderem in Roma-feindlicher Rhetorik und gewalttätigen Übergriffen gegen Roma, auch durch Morde, in Europa zum Ausdruck kommt, was mit den Normen und Werten der Europäischen Union unvereinbar ist und ein beträchtliches Hindernis für eine erfolgreiche Integration der Roma in die Gesellschaft und die Gewährleistung uneingeschränkter Achtung ihrer Menschenrechte ist;

2.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass Diskriminierung und Marginalisierung nie auf eine inhärente Schwäche einer Einzelperson oder einer Gruppe, die von einer solchen Diskriminierung oder Marginalisierung betroffen ist, zurückgeführt werden kann, sondern in der Regel aus dem Versagen der Mehrheitsgesellschaft herrührt, die Rechte von Individuen anzuerkennen sowie aus der Unfähigkeit, die notwendigen Strukturen für Individuen bereitzustellen, damit sie diese Rechte geltend machen können;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft wirksam umzusetzen, um der Diskriminierung von Roma vorzubeugen und diese zu beseitigen, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Zugang zu Wohnraum;

4.  hält es für unbedingt notwendig, den Antiziganismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu bekämpfen, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass dieses Phänomen eine besonders hartnäckige, gewalttätige, wiederkehrende und weit verbreitete Form des Rassismus ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bekämpfung der Roma-Feindlichkeit im Rahmen ihrer nationalen Strategien zur Integration der Roma zu intensivieren, indem sie den Austausch bewährter Verfahren fördern;

5.  begrüßt die Einbindung der Roma-Gemeinschaften und der nichtstaatlichen Organisationen bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma und fordert, dass sie weiterhin an der Gestaltung, der Überwachung, der Bewertung und der Umsetzung dieser Strategien beteiligt werden;

6.  hält es für notwendig, zu gewährleisten, dass besondere Maßnahmen in Bezug auf die Rechte der Frau und die Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Perspektive in die nationalen Strategien zur Integration der Roma aufgenommen werden, und dass den Rechten der Frau und der Perspektive der Gleichstellung der Geschlechter in jedem Abschnitt der nationalen Strategien zur Integration der Roma bei der Bewertung und der jährlichen Überwachung Rechnung getragen wird;

7.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bei der Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma den Kindern Priorität einzuräumen, und bekräftigt, wie wichtig es ist, den gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum, zur Gesundheitsversorgung, zu Bildung und zu menschenwürdigen Lebensbedingungen für Roma-Kinder zu fördern;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wirksam umzusetzen, damit sie Antiziganismus, Roma-feindliche Rhetorik und gewalttätige Übergriffe gegen Roma sowie die Verteidigung, die Leugnung und die grobe Verharmlosung des Völkermords an den Roma erfolgreich bekämpfen können;

9.  weist erneut darauf hin, dass die Roma Teil der europäischen Kultur sind und europäische Werte vertreten, und fordert die Mitgliedstaaten und andere europäische Länder daher auf, sich im Rahmen eines Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Jugendlichen mit der Geschichte der Roma auseinanderzusetzen, insbesondere mit dem Völkermord an den Roma im Zweiten Weltkrieg;

10.  verurteilt bedingungslos und unmissverständlich jede Form von Rassismus und Diskriminierung gegenüber Roma, und vertritt die Auffassung, dass der Antiziganismus effizient angegangen werden muss, wenn Maßnahmen in anderen Bereichen Wirkung zeitigen sollen;

11.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, effizient zu kontrollieren und zu bewerten, ob die Mitgliedstaaten sich an die Grundwerte der EU halten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten geachtet werden, auf effiziente Weise zu kontrollieren und zu bewerten, ob die Mitgliedstaaten diese Werte beachten und zu gewährleisten, dass sie tätig wird, wenn systemische Verstöße festgestellt werden;

12.  erkennt daher offiziell die historische Tatsache des Völkermords an den Roma im Zweiten Weltkrieg an;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Völkermord und andere Formen der Verfolgung der Roma wie Deportation und Internierung während des Zweiten Weltkriegs offiziell anzuerkennen;

14.  erklärt, dass ein europäischer Tag dem Gedenken an die Opfer des Völkermords an den Roma im Zweiten Weltkrieg gewidmet werden sollte, und dass dieser Tag zum europäischen Holocaust-Gedenktag für die Roma erklärt werden sollte;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten, dem Europarat, der OSZE sowie den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 112.

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