Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2015 über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und Eurojust durch Eurojust (11595/2015 – C8-0303/2015 – 2015/0811(CNS))
(Anhörung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (11595/2015),
– gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0303/2015),
– gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
– unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. April 2015(2),
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0353/2015),
1. billigt den Entwurf des Rates;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Urteile vom 16. April 2015 in den verbundenen Rechtssachen C‑317/13 und C‑679/13, Parlament/Rat, ECLI:EU:C:2015:223 und in der Rechtssache C‑540/13, Parlament/Rat, ECLI:EU:C:2015:224.