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Verfahren : 2016/2022(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0077/2016

Eingereichte Texte :

A8-0077/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/04/2016 - 11.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0111

Angenommene Texte
PDF 276kWORD 76k
Mittwoch, 13. April 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: EGF/2015/009 SE/Volvo Trucks
P8_TA(2016)0111A8-0077/2016
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. April 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Schwedens – EGF/2015/009 SE/Volvo Trucks) (COM(2016)0061 – C8-0033/2016 – 2016/2022(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0061 – C8‑0033/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF‑Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0077/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte, um die Wiedereinstellung und Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern zu erleichtern;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF‑Verordnung die Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Festsetzung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF‑Anträge in der Kommission und durch das Parlament und den Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und jungen Menschen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass Schweden den Antrag EGF/2015/009 SE/Volvo Trucks auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen und bei nachgeschalteten Herstellern) insbesondere in der NUTS-2-Region Övre Norrland (SE33) eingereicht hat, und in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 500 von 647 entlassenen Arbeitnehmern, die für die Beteiligung des EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden; in der Erwägung, dass 470 dieser Arbeitnehmer bei Volvo Group Truck Operation EMEA nach einem Stellenabbau am Standort Volvo Umeå und 177 weitere bei vier Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern (IL Logistics AB, Lemia, Caverion und Isringhausen) entlassen wurden;

E.  in der Erwägung, dass eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF‑Verordnung beantragt wurde, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten zur Entlassung von mindestens 500 Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zählen;

F.  in der Erwägung, dass die finanzielle Kontrolle über die durch den EGF unterstützten Tätigkeiten gemäß Artikel 21 Absatz 1 der EGF-Verordnung in die Verantwortung des Mitgliedstaats fällt;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF‑Verordnung erfüllt sind und dass Schweden daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 793 710 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 2 989 518 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die schwedischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 16. September 2015 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 16. Februar 2016 abgeschlossen und dem Europäischen Parlament am gleichen Tag übermittelt wurde;

3.  bedauert, dass die Kommission die Bewertung dieses Antrags aufgrund außergewöhnlicher Personalknappheit nicht fristgerecht fertigstellen konnte; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung im Interesse der Begünstigten so schnell und effizient wie möglich zur Verfügung gestellt werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten und die an der EGF-Beschlussfassung beteiligten Organe der Union auf, ihr Möglichstes zu tun, um den Verfahrensablauf zu beschleunigen und zu vereinfachen, damit die reibungslose und rasche Verabschiedung von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF sichergestellt werden kann;

4.  stellt fest, dass die Herstellung von Nutzfahrzeugen aufgrund von neuen asiatischen Lkw‑Herstellern nicht mehr von den europäischen und nordamerikanischen Herstellern dominiert wird; weist darauf hin, dass 2014 sowohl die Herstellung schwerer Lastkraftwagen in der Union als auch die Ausfuhr von schweren Nutzfahrzeugen, Linienbussen und Reisebussen (hier war ein Rückgang um 6,3 Mrd. EUR bzw. -11 % zu verzeichnen) zurückging, während die Einfuhr von Nutzfahrzeugen in die Union insgesamt zunahm (+10 %); stellt fest, dass es für die Lkw‑Industrie schwierig war, größere Transformationen anzugehen und die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, und dass sie gleichzeitig immer globaler geworden ist; stellt fest, dass die schwedischen Behörden geltend machen, dass die teilweise Verlagerung der Volvo‑Produktionsstätte Umeå im Rahmen des Optimierungsprogramms von Volvo durch die Notwendigkeit bedingt ist, die Effizienz zu erhöhen und die Kosten zu senken, um dem bestehenden und erwarteten weltweiten Wettbewerb zu begegnen;

5.  weist darauf hin, dass die Entlassungen im Raum der Provinz Västerbotten (deren Hauptstadt Umeå ist) eine Herausforderung sind, da sich die Stellenangebote in der Region in Bereichen konzentrieren, die eine hohe Qualifikation erfordern, während die meisten der zu unterstützenden Arbeitskräfte lediglich eine Sekundarausbildung haben; stellt fest, dass in dem Antrag auf einen aktuellen Bericht verwiesen wird, dem zufolge 40 000 neue Arbeitskräfte in der Region Västerbotten benötigt werden; begrüßt die gezielten Maßnahmen für Arbeitskräfte, die eine spezialisierte Ausbildung benötigen;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern Strategien zu entwickeln, um dem vorhergesagten Wandel auf dem Arbeitsmarkt vorzugreifen und Arbeitsplätze und Fähigkeiten in der Union auf der Grundlage umfassender handelsbezogener Folgenabschätzungen, die von der Kommission für jedes Abkommen erstellt werden, zu schützen;

7.  stellt fest, dass sich der Antrag nicht auf junge Menschen, die sich weder in Arbeit noch in Ausbildung befinden (NEET-Jugendliche) bezieht, weil solche Beiträge im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in dieser Region nicht förderfähig sind;

8.  begrüßt, dass die schwedischen Behörden am 30. Januar 2015, also lange vor der Entscheidung über die Gewährung der EGF‑Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer begonnen haben;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass Schweden neun Arten von Maßnahmen für die entlassenen Arbeitnehmer, die Gegenstand dieses Antrags sind, plant: i) eingehende Bewertung und individuelle Planung, ii) verschiedene Aktivitäten zur Arbeitssuche und Coaching, iii) motivations- und gesundheitsbezogene Maßnahmen, iv) Unternehmertum und Existenzgründung, v) allgemeine und berufliche Bildung, vi) Validierung von Kompetenzen, vii) Unterstützung bei der Arbeitssuche durch private Dienstleister, viii) Reisekosten und damit verbundene Kosten, ix) Beihilfen für die Arbeitsuche;

10.  begrüßt die Maßnahmen, die auf die Motivation und Gesundheit der Arbeitnehmer abzielen; sieht solche Maßnahmen als notwendig an, um die Motivation zu fördern und denjenigen zu helfen, deren Gesundheit aufgrund ihrer Entlassung Schaden genommen hat; begrüßt außerdem Maßnahmen zur Validierung der Kompetenzen der Teilnehmer;

11.  nimmt den hohen Betrag zur Kenntnis, der für Beihilfen und Anreize vorgesehen ist; weist außerdem darauf hin, dass die Finanzmittel für diese Maßnahmen gemäß der EGF-Verordnung auf maximal 35 % der Gesamtkosten für das koordinierte Paket personalisierter Maßnahmen beschränkt sind und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an Maßnahmen zur Arbeitssuche oder Schulung eine Voraussetzung für diese Maßnahmen ist;

12.  erwartet die Antwort der Kommission mit der Bestätigung, dass die vorgeschlagene Beihilfe für die Arbeitssuche nicht die Verpflichtung des Mitgliedstaats in Bezug auf aktive Arbeitsmarkt- oder Sozialschutzmaßnahmen ersetzt; erwartet außerdem eine Analyse der Komplementarität der durch den EGF unterstützten Maßnahmen;

13.  stellt fest, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den zu unterstützenden Personen, ihren Vertretern sowie lokalen öffentlichen Akteuren geschnürt worden ist;

14.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

15.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld und auf die Zukunft der Branchen abgestimmt werden;

16.  fordert die Kommission auf, in künftigen Vorschlägen genauer anzugeben, in welchen Branchen die Arbeitnehmer voraussichtlich eine Beschäftigung finden werden und ob die angebotenen Fortbildungsmaßnahmen an die künftigen wirtschaftlichen Aussichten und den Bedarf des Arbeitsmarktes in den von den Entlassungen betroffenen Regionen angepasst sind;

17.  stellt fest, dass die schwedischen Behörden bestätigen, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, damit die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

18.  stellt fest, dass bislang für die Branche „Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“ 22 EGF‑Anträge, einschließlich des vorliegenden, eingereicht wurden, 12 davon auf Grundlage der Globalisierung des Handels und 10 wegen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise;

19.  fordert die Kommission auf, Fälle, in denen EGF-Finanzierung für Entlassungen aufgrund von Standortverlagerungen von Unternehmen beantragt wird, sorgfältig zu beurteilen und sicherzustellen, dass diese Unternehmen ihren Verpflichtungen gegenüber den entlassenen Arbeitnehmern aufgrund des einzelstaatlichen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen uneingeschränkt nachgekommen sind und der EGF als ergänzende Maßnahme genutzt wird;

20.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des einzelstaatlichen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

21.  begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat; nimmt Kenntnis von dem Zeitdruck, den der neue Zeitplan mit sich bringt, und von den möglichen Auswirkungen auf die Effizienz der Fallprüfung;

22.  erinnert die Kommission an ihre Verantwortung und Verpflichtung, zu gegebener Zeit detaillierte Informationen zur Verfügung zu stellen, durch die bestätigt wird, dass die vorgeschlagene Beihilfe für die Arbeitssuche nicht die Verpflichtung des Mitgliedstaats in Bezug auf aktive Arbeitsmarkt- oder Sozialschutzmaßnahmen ersetzt, sowie eine eingehende Analyse, die die Komplementarität dieser EGF-Maßnahmen aufzeigt;

23.  fordert die Kommission auf, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF‑Fällen offenzulegen;

24.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

26.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Schwedens – EGF/2015/009 SE/Volvo Trucks)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2016/618.)

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