Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0078 – C8-0095/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2015/000 TA 2015 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)(4),

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0078/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamisch gestaltet und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung widerspiegelt, die das Parlament und der Rat in Bezug auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch das Parlament und den Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und jungen Menschen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung erzielt haben;

D.  in der Erwägung, dass für den EGF im Höchstfall Haushaltsmittel von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) zur Verfügung stehen, und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung 0,5 % dieses Betrags (also 828 060 EUR im Jahr 2016 ) auf Initiative der Kommission für technische Unterstützung – zur Finanzierung der Vorbereitung, des Monitoring, der Datenerhebung und der Schaffung einer Wissensbasis sowie zur Finanzierung der für die Durchführung der EGF-Verordnung erforderlichen administrativen und technischen Hilfe, von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie Prüfungs-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen – bereitgestellt werden können;

E.  in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt betont hat, dass am EGF als Instrument der Union zur Unterstützung von entlassenen Arbeitnehmern Verbesserungen vorgenommen werden müssen, was den Mehrwert, die Effizienz und die Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten betrifft;

F.  in der Erwägung, dass der vorgeschlagene Betrag von 380 000 EUR etwa 0,23 % der 2016 maximal zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den EGF entspricht;

1.  ist mit den Maßnahmen einverstanden, die von der Kommission als technische Unterstützung zur Finanzierung von Ausgaben gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 4 und Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 der EGF-Verordnung vorgeschlagen wurden;

2.  weist erneut darauf hin, dass Vernetzung und Informationsaustausch in Bezug auf den EGF wichtig sind, und unterstützt daher die Finanzierung der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF sowie Netzwerkseminare zur Umsetzung des EGF; ist der Ansicht, dass der Informationsaustausch zu einer besseren und genaueren Berichterstattung über die Erfolgsquote von aus dem EGF geförderten Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, vor allem über die Reichweite der Maßnahmen und die bei den Begünstigten erzielte Wiedereinstellungsquote, beitragen wird; unterstützt außerdem alle Initiativen mit verstärkter Beteiligung und Konsultation der lokalen Behörden, von denen die aus dem EGF geförderten Maßnahmen tagtäglich verwaltet werden;

3.  begrüßt die fortgesetzte Arbeit an standardisierten Verfahren für EGF-Anträge und -Antragsverwaltung, bei denen die Möglichkeiten des elektronischen Datenaustauschsystems (SFC2014) genutzt werden, da die Bearbeitung der Anträge dadurch vereinfacht und beschleunigt und die Berichterstattung verbessert werden kann; weist darauf hin, dass die Kommission als Priorität für 2016 beabsichtigt, das Modul für die Schlussberichte, mit denen die Durchführung der einzelnen EGF-Fälle abgeschlossen wird, vorzubereiten und zu optimieren; stellt jedoch fest, dass die aus dem EGF-Etat zu begleichenden Kosten für SFC2014 immer noch relativ hoch sind;

4.  begrüßt die Einbindung der Berichterstattung in das elektronische Datenaustauschsystem (SFC2014); ist der Ansicht, dass dadurch der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten sinkt und Berichte besser für Bewertungen herangezogen werden können;

5.  weist darauf hin, dass das Verfahren zur Integration des EGF in SFC2014 bereits seit Jahren läuft und die betreffenden aus dem EGF-Etat zu begleichenden Kosten bisher relativ hoch sind; stellt fest, dass sich die Ausgaben noch ein Jahr in dieser Höhe bewegen werden, die anschließenden Wartungskosten aber niedriger ausfallen werden;

6.  bedauert, dass die Kommission der Aufforderung des Parlaments in der Entschließung vom 24. Juni 2015 zur Inanspruchnahme des EGF und zur technischen Unterstützung nicht nachgekommen ist und nicht auf die Fortschritte eingegangen ist, die bei der Integration in SFC2014 von Anfang 2011 bis 2014 verzeichnet wurden; weist die Kommission erneut darauf hin, dass sie dieser Aufforderung Folge leisten und die Fortschritte einschließlich aktueller Entwicklungen darlegen sollte;

7.  ist der Ansicht, dass SFC2014 es der Kommission auch ermöglichen dürfte, detaillierte Daten über die Auswirkungen der EGF-Finanzierungen zu sammeln, insbesondere in Bezug auf die Wiederbeschäftigungsquote bei entlassenen Arbeitnehmern, die mit EGF-Mitteln unterstützt wurden; fordert nachdrücklich bessere Bewertungen bezüglich der Art und der Qualität der gefundenen Arbeitsplätze und der mittel- und langfristigen Entwicklungen bei der Wiederbeschäftigungsquote, die mit EGF-Maßnahmen bewirkt wurden;

8.  begrüßt, dass die Kommission plant, von den im Rahmen der technischen Unterstützung zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln 70 000 EUR speziell für ein besseres Monitoring und eine bessere Evaluierung der Auswirkungen der EGF-Förderung auf einzelne Beteiligte zu verwenden; empfiehlt Folgendes:

9.  unterstreicht, dass die Abstimmung zwischen allen mit EGF-Anträgen befassten Akteuren, einschließlich insbesondere der Sozialpartner und der Interessenträger auf regionaler und lokaler Ebene, weiter verstärkt werden muss, damit möglichst viele Synergien entstehen können; betont, dass die Interaktion zwischen den nationalen Ansprechpartnern und den regionalen oder lokalen Partnern bei der Abwicklung der Fälle verbessert werden sollte, Kommunikation und Unterstützung verbessert werden sollten und für den Informationsfluss (interne Abteilungen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten) eindeutige, von den beteiligten Partnern vereinbarte Anweisungen gelten sollten;

10.  wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, das Parlament im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarungen über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(5) innerhalb angemessener Fristen zu den Sitzungen und Seminaren der Sachverständigengruppe einzuladen;

11.  fordert die Kommission auf, den Beschluss, die gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a erforderliche Halbzeitevaluierung an einen externen Vertragspartner zu vergeben, entsprechend zu begründen; fordert die Kommission auf, über das weitere Vorgehen auf der Grundlage von Kosten-Nutzen-Analysen mit einem eindeutigen Schwerpunkt auf Objektivität, Ergebnissen, Mehrwert, Beschäftigungsfähigkeit und Effizienz zu entscheiden;

12.  fordert die Kommission auf, alle mit der Kosteneffizienz der EGF-Projekte zusammenhängenden Aspekte, Daten über die Unterstützung durch Direktzahlungen sowie Vorschläge für die Verbesserung der Beteiligung der Mitgliedstaaten am EGF und Synergien mit unter den ESF oder nationale Programme fallenden Maßnahmen in die Halbzeitüberprüfung des EGF einzubeziehen; stellt fest, dass dies mit Bemühungen einhergehen sollte, eine vollständige Datenbank mit den Ergebnissen aller mit EGF-Maßnahmen erzielten Ergebnisse einzurichten; fordert, dass eine Aussprache über die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung stattfindet, damit eingeschätzt werden kann, ob der EGF wirklich das beste Instrument ist, um dem Problem der Entlassungen zu begegnen;

13.  fordert die Kommission auf, die EGF-Förderung für junge Menschen bis 25 Jahre, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden , qualitativ und quantitativ zu analysieren und diese Maßnahme über Dezember 2017 hinaus auszudehnen, da sie gerade im Hinblick auf die Umsetzung der Jugendgarantie und angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen auf Dauer eine gute Grundlage für die Erarbeitung einer neuen EGF-Verordnung bietet;

14.  betont, wie wichtig es ist, den allgemeinen Bekanntheitsgrad des EGF und seine Sichtbarkeit zu erhöhen; weist die antragstellenden Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie mit dem EGF geförderte Maßnahmen nach Artikel 12 der EGF-Verordnung für als Begünstigte in Frage kommende Personen, die Behörden, die Sozialpartner, die Medien und die breite Öffentlichkeit publik machen müssen;

15.  fordert die Mitgliedstaaten und alle beteiligten Organe auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Verfahrens- und Haushaltsvorschriften weiter zu verbessern und so die Wirksamkeit des EGF zu steigern; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Parlament gerade einen auf der Evaluierung der Kommission basierenden Initiativbericht ausarbeitet, um eine Bilanz der Funktionsweise der neuen EGF-Verordnung und der untersuchten Fälle zu ziehen;

16.  begrüßt das verbesserte Verfahren, das von der Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt wurde; nimmt den Zeitdruck, den der neue Zeitplan mit sich bringt, und die dadurch drohenden Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Fallprüfungen zur Kenntnis; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Hilfe der Kommission vor der Einreichung der offiziellen Anträge stärker in Anspruch zu nehmen;

17.  fordert die Mitgliedstaaten und die beteiligten Organe auf, die stärkere Anwendung der Ausnahme in Bezug auf die Schwellen für die Förderfähigkeit, von der auch KMU profitieren, zu verteidigen und sich für die Verlängerung der Bezugszeiträume und die Möglichkeit einzusetzen, die entlassenen Arbeitnehmer, die verbundene Dienstleistungen anbieten, zu den entlassenen Arbeitnehmern des betreffenden Unternehmens hinzuzurechnen, was einen Beitrag zueiner effizienteren und besseren Verwendung der EGF-Mittelleistet.;

18.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusätzlichkeit der EGF-Mittel und ihr Verhältnis zu anderen Fonds stärker herauszustellen und zu prüfen, wie mit dem EGF am besten bewirkt werden kann, dass ein Mehrwert geschaffen wird, Synergien mit anderen Finanzierungsquellen entstehen und Verdrängungserscheinungen und Überschneidungen vermieden werden;

19.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855. (2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. (3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. (4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0237. (5) ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2016/000 TA 2016 – technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2016/619.)