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Verfahren : 2015/0261(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0054/2016

Eingereichte Texte :

A8-0054/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.3
CRE 28/04/2016 - 4.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0140

Angenommene Texte
PDF 248kWORD 59k
Donnerstag, 28. April 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Beitritt Kroatiens) *
P8_TA(2016)0140A8-0054/2016

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (COM(2015)0556 – C8-0376/2015 – 2015/0261(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission an den Rat (COM(2015)0556),

–  gestützt auf Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0376/2015),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0054/2016),

1.  billigt die Empfehlung der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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