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Verfahren : 2015/2162(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0109/2016

Eingereichte Texte :

A8-0109/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.22
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0158

Angenommene Texte
PDF 267kWORD 68k
Donnerstag, 28. April 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
P8_TA(2016)0158A8-0109/2016
Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (2015/2162(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8‑0207/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0109/2016),

1.  erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
(4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind (2015/2162(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0109/2016),

1.  nimmt Kenntnis von der Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2014 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (nachstehend „der Datenschutzbeauftragte“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben wirksam waren;

2.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans des Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2014 (nachstehend „Bericht des Rechnungshofes“) festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Datenschutzbeauftragen bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine schwerwiegenden Mängel festgestellt wurden;

3.  stellt fest dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2014 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 8 012 953 EUR (2013: 7 661 409 EUR) zur Verfügung hatte und dass die Vollzugsquote 92 % betrug (2013: 84,7 %); begrüßt das verbesserte Ergebnis;

4.  bedauert, dass der Bericht des Rechnungshofes im jährlichen Tätigkeitsbericht (nachstehend „JTB“) des Datenschutzbeauftragten für 2014 für vertraulich erklärt wurde;

5.  betont, dass der Haushalt des Datenschutzbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen;

6.  stellt fest, dass 2014 alle noch offenen Empfehlungen der internen Auditstelle einschließlich der Empfehlung zur Sicherung der in den Beschwerden enthaltenen Daten erledigt wurden;

7.  stellt fest, dass im Einklang mit den internen Prüfungsempfehlungen und dem Strategieplan des Datenschutzbeauftragten für interne Prüfungen für 2014 erstmals ein Beschaffungsplan angenommen wurde; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, sich um eine größere finanzielle Unabhängigkeit zu bemühen;

8.  bedauert, dass der Datenschutzbeauftragte keine umfassenden Informationen über seine Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten bereitgestellt hat; fordert den Datenschutzbeauftragten eindringlich auf, sich an die Vorschriften von Artikel 16 des Statuts zu halten, klare, verbindliche Regeln bezüglich des Drehtür-Effekts im Einklang mit den von der Kommission veröffentlichten Leitlinien zu erlassen und diese Informationen dem Parlament in seinem JTB für 2015 zugänglich zu machen;

9.  stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte 2015 eine interne Regelung über die Meldung von Missständen erlassen hat; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, diese Information in seinen JTB für 2015 aufzunehmen und die uneingeschränkte Einhaltung des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikels 22c des Statut zu gewährleisten;

10.  stellt fest, dass nur sehr wenige Informationen über die Vergabeverfahren und die bei der Auswahl der Auftragnehmer zugrunde gelegten Kriterien verfügbar sind; merkt an, dass auf der Website des Datenschutzbeauftragen nur eine Zuschlagsentscheidung für 2014 veröffentlicht ist; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, eine Liste aller Aufträge, an denen er beteiligt war, auch wenn die Vergabe durch andere Organe erfolgte, und die entsprechenden Verfahren und Auswahlkriterien in seine Website und seinen JTB für 2015 aufzunehmen;

11.  nimmt Kenntnis von der Ende 2015 zwischen Parlament und Rat erzielten Einigung über den neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz, der von der Kommission am 25. Januar 2012 vorgeschlagen worden war;

12.  wiederholt seine Forderung nach Informationen über den Einsatz der Videokonferenztechnik im Jahr 2014; begrüßt die Information über die Nutzung neuer Einrichtungen wie der Voxbox des Parlaments;

13.  billigt die Verwendung grundlegender Leistungsindikatoren zur Bewertung der Effizienz des Ressourceneinsatzes; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, das Scoreboard weiterhin in seinen JTB einzubeziehen;

14.  wiederholt seine in 2015 erhobene Forderung, dass dem JTB des Datenschutzbeauftragten eine Anlage zu seiner Gebäudepolitik beigefügt wird, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen; fordert den Datenschutzbeauftragten daher auf, der Entlastungsbehörde in seinem JTB für 2015 seine Gebäudepolitik darzulegen;

15.  wiederholt seine im vergangenen Jahr erhobene Forderung nach einer vollständigen Übersicht über sämtliche dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stehenden Personalressourcen, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppe, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; weist darauf hin, dass diese Übersicht automatisch in den JTB des Datenschutzbeauftragten aufgenommen werden sollte; fordert daher den Datenschutzbeauftragten auf, dem Parlament in seinem JTB für 2015 eine vollständige Übersicht über sämtliche Personalressourcen, wie in dieser Ziffer beschrieben, vorzulegen;

16.  stellt fest, dass die Mittelzuweisungen für Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten der Mitglieder und der Bediensteten 2014 unverändert geblieben sind; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, diese Ausgaben nach Möglichkeit zu senken, ohne dabei seine Rolle zu untergraben;

17.  fordert den Datenschutzbeauftragten auf, bis Ende Mai 2016 im Rahmen seiner JTB detaillierte Informationen über die von seinen Mitgliedern und Bediensteten unternommenen Dienstreisen, unter anderem über die Kosten der einzelnen Dienstreisen, vorzulegen;

18.  nimmt Kenntnis von der Kürzung der Haushaltslinien für Übersetzungen, Veröffentlichungen und die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten.

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