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Angenommene Texte
Donnerstag, 4. Februar 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren
 Bahrain: der Fall Mohammed Ramadan
 Der Fall der verschwundenen Verlagsmitarbeiter in Hongkong
 Fortschrittsbericht 2015 über Serbien
 Prozess der europäischen Integration des Kosovo
 Lage in Libyen
 Inselregionen
 Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei den EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)
 Systematischer Massenmord an religiösen Minderheiten durch den IS

Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren
PDF 179kWORD 73k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2016 zur Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren (2016/2556(RSP))
P8_TA(2016)0043RC-B8-0173/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Östlichen Partnerschaft, zur Ukraine und zur Russischen Föderation,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Mission zur Beurteilung der Lage der Menschenrechte auf der Krim, die vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (BDIMR) durchgeführt wurde, und den Bericht des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten (HKNM),

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse des Europäischen Rates (vom 21. März, 27. Juni und 16. Juli 2014), mit denen im Anschluss an die rechtswidrige Annexion der Krim Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt wurden,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte mit dem Titel „Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine – 16. August bis 15. November 2015“;

–  unter Hinweis auf die Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. März 2014 mit dem Titel „Territoriale Integrität der Ukraine“,

–  unter Hinweis auf den Bericht von Freedom House mit dem Titel „Freiheit in der Welt 2016“, in dem der Zustand der politischen und bürgerlichen Freiheiten auf der rechtswidrig annektierten Krim als „nicht frei“ eingestuft wird;

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation die Krim und Sewastopol rechtswidrig annektiert und deshalb gegen das Völkerrecht verstoßen hat, beispielsweise gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, das Budapester Memorandum von 1994 und den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation von 1997;

B.  in der Erwägung, dass während der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation im März 2014 ukrainische Staatsbürger einschließlich der Krimtataren wie auch die ukrainische Armee großen Mut und Loyalität zur Ukraine bewiesen haben, als sie sich dem kriegerischen Akt der Annexion friedlich widersetzten; in der Erwägung, dass mehrere internationale Organisationen und Menschenrechtsgruppen öffentlich angeprangert haben, dass seit der Besetzung und rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation Anfang 2014 der Schutz der Menschenrechte auf der Halbinsel nur noch sehr eingeschränkt gewährleistet ist;

C.  in der Erwägung, dass Berichten zufolge insbesondere im Zuge der Durchsetzung der vage und übermäßig allgemein formulierten Gesetze Russlands über die „Bekämpfung des Extremismus“, mit denen Kritiker eingeschüchtert oder zum Schweigen gebracht werden sollen, die Menschenrechte der tatarischen Gemeinschaft – deren Mehrheit die Machtübernahme durch Russland ablehnte und das sogenannte Referendum vom 16. März 2014 boykottierte – gezielt verletzt wurden; in der Erwägung, dass zu diesen Verstößen auch Entführungen, Verschwindenlassen, Gewalt, Folter und außergerichtliche Tötungen zählen und die De-facto-Verwaltung in diesen Fällen keinerlei Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet hat;

D.  in der Erwägung, dass Anführer der Krimtataren wie Mustafa Cemilev, Mitglied der Werchowna Rada der Ukraine, und Refat Çubarov, Vorsitzender des Medschlis, nicht auf die Krim reisen durften; in der Erwägung, dass sie derzeit zwar einreisen dürften, ihnen dort aber die Verhaftung droht; in der Erwägung, dass ein russisches Gericht inzwischen einen Haftbefehl gegen Mustafa Cemilev erlassen hat, der zuvor schon 15 Jahre in sowjetischen Gefängnissen verbringen musste, weil er sich für die Rückkehr seines Volkes in dessen Heimat auf der Krim eingesetzt hatte;

E.  in der Erwägung, dass alle religiösen Gemeinschaften, darunter auch von Moskau unabhängige christliche Kirchen, sich nur noch eingeschränkt betätigen dürfen; in der Erwägung, dass die diesbezüglichen Schwierigkeiten darauf zurückzuführen sind, dass die Vereinigungsfreiheit stark eingeschränkt ist, Enteignungen vorgenommen werden, die Gültigkeit von Dokumenten nicht verlängert wird und regelmäßig Durchsuchungen in den Räumlichkeiten, die den religiösen Organisationen verblieben sind, durchgeführt werden;

F.  in der Erwägung, dass Personen, die sich geweigert haben, nach der Annexion die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, diskriminiert werden und mit erheblichen Schwierigkeiten in allen Bereichen des Lebens in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft konfrontiert sind;

G.  in der Erwägung, dass Russland den Zugang zur Krim eingeschränkt hat und diese Beschränkungen die OSZE, die Vereinten Nationen und den Europarat betreffen – von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Journalisten ganz zu schweigen; in der Erwägung, dass es ohne diesen Zugang sehr schwierig ist, die Lage der Menschenrechte auf der Krim zu beobachten und über die Krim zu berichten;

H.  in der Erwägung, dass die gesamte Bevölkerungsgruppe der Krimtataren, eines der autochthonen Völker der Krim, 1944 in andere Teile der damaligen UdSSR zwangsdeportiert wurde und erst 1989 auf die Krim zurückkehren durfte; in der Erwägung, dass die Werchowna Rada der Ukraine am 12. November 2015 eine Entschließung angenommen hat, in der sie die Deportation der Krimtataren 1944 als Völkermord anerkennt und den 18. Mai zum Gedenktag erklärte;

1.  bekennt sich nochmals entschieden zu der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und zu ihrer freien und souveränen Entscheidung für eine Ausrichtung auf Europa; erinnert daran, dass es die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland scharf verurteilt hat und dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft zugesagt haben, ihre Politik, die rechtswidrige Annexion der Krim nicht anzuerkennen, uneingeschränkt fortzuführen; hebt außerdem hervor, dass die Wiederherstellung der Hoheitsgewalt der Ukraine über die Halbinsel eine der Voraussetzungen dafür ist, die kooperativen Beziehungen zur Russischen Föderation wiederaufzunehmen und die diesbezüglichen Sanktionen aufzuheben;

2.  verurteilt auf das Schärfste, dass die Verletzungen der Menschenrechte der Bewohner der Krim und vor allem der Krimtataren, die sich der erzwungenen Herrschaft der sogenannten örtlichen Verwaltung nicht unterwerfen wollen, ein beispielloses Ausmaß erreicht haben und insbesondere unter dem Vorwand der Extremismus- oder Terrorismusbekämpfung begangen werden;

3.  verurteilt die schwerwiegenden Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die auch für traditionelle Gedenkveranstaltungen wie den Jahrestag der Deportation der Krimtataren durch das totalitäre Regime der Sowjetunion unter der Führung Stalins und für kulturelle Zusammenkünfte der Krimtataren gelten; betont, dass die Krimtataren als eines der autochthonen Völker der Krim gemäß dem Völkerrecht das Recht haben, ihre diversen Institutionen in Politik, Recht, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur zu erhalten und zu stärken; fordert, den Medschlis als legitime Vertretung der krimtatarischen Bevölkerung anzuerkennen und von der Einschüchterung und systematischen Verfolgung seiner Mitglieder Abstand zu nehmen; ist besorgt darüber, dass gegen ihr Eigentumsrecht verstoßen wird und ihre Freiheiten beschnitten werden, sie Opfer von Einschüchterungen und Inhaftierungen werden und ihre bürgerlichen, politischen und kulturellen Rechte missachtet werden; nimmt außerdem mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Medienunternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft restriktiven Auflagen an eine erneute Registrierung unterliegen;

4.  fordert die staatlichen Stellen Russlands und die örtliche De-facto-Verwaltung nachdrücklich auf, in allen Fällen von Verschwindenlassen, Folter und Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte und paramilitärische Einheiten, die seit Februar 2014 auf der Halbinsel Krim im Einsatz sind, gezielte, unparteiische und transparente Ermittlungen einzuleiten;

5.  weist darauf hin, dass die Russische Föderation als Besatzungsmacht dafür verantwortlich ist, für die Sicherheit der gesamten Bevölkerung zu sorgen, die Achtung der Menschenrechte, der kulturellen und der religiösen Rechte der autochthonen Tataren und aller anderen Minderheiten auf der Krim sicherzustellen und die Rechtsordnung der Krim aufrechtzuerhalten;

6.  erinnert daran, dass Einrichtungen und unabhängigen Sachverständigen der OSZE, der Vereinten Nationen und des Europarats der Zugang zur Halbinsel Krim ganz oder teilweise verweigert wurde und diese Personen daher daran gehindert wurden, die Menschenrechtslage auf der Krim zu beobachten, obwohl sie ein Mandat für diesbezügliche Tätigkeiten haben;

7.  fordert die Staatsorgane der Russischen Föderation und die De-facto-Verwaltung der Krim auf, gemäß ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsnormen internationalen Einrichtungen und unabhängigen Sachverständigen der OSZE, der Vereinten Nationen und des Europarats sowie allen nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen und Nachrichtenmedien, die auf die Krim fahren, sich ein Bild von der Lage auf der Krim machen und darüber berichten wollen, ungehinderten Zugang zur Krim zu gewähren: fordert den Rat und den EAD auf, in dieser Hinsicht Druck auf Russland auszuüben; begrüßt die Entscheidung des Generalsekretärs des Europarats, seinen Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf die Krim zu entsenden, zumal dieser Besuch der erste nach der Annexion durch Russland war und nun eine aktuelle Bewertung der Lage vor Ort erbringen soll; sieht den Ergebnissen dieses Besuchs erwartungsvoll entgegen; betont, dass jede internationale Präsenz vor Ort mit der Ukraine koordiniert werden sollte;

8.  begrüßt die Initiative der Ukraine, einen Mechanismus internationaler Verhandlungen über die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine über die Krim im Format „Genf plus“ einzurichten, an dem dann auch die EU direkt beteiligt sein sollte; fordert Russland auf, Verhandlungen mit der Ukraine und anderen Parteien darüber aufzunehmen, die Besetzung der Krim zu beenden sowie das Handels- und das Energieembargo und den Ausnahmezustand auf der Krim aufzuheben;

9.  missbilligt, dass führende Vertreter der Tataren an einer Rückkehr auf die Krim gehindert und strafrechtlich verfolgt werden und dass andere Mitglieder des Medschlis immer stärker und in nicht hinnehmbarer Weise unter Druck gesetzt werden; bedauert außerdem die ungerechtfertigte Schließung des Fernsehsenders ATR, der unter den Krimtataren sehr viele Zuschauer hat; fordert die Kommission auf, die notwendige finanzielle Unterstützung auszuweiten, die erforderlich ist, um den Betrieb dieses Senders und den Fortbestand anderer Medien von der Krim auf dem ukrainischen Festland zu sichern; erachtet die Schließung krimtatarischer Schulen, die Auflösung krimtatarischer Schulklassen und die Einschränkungen beim Gebrauch der krimtatarischen Sprache als schwerwiegende Beschneidung der grundlegenden Rechte der Krimtataren, und verurteilt ebenso die Verbannung der ukrainischen Sprache aus dem öffentlichen Raum;

10.  fordert, den multikulturellen Charakter der Krim zu erhalten und die Sprache und die unverwechselbare Kultur der ukrainischen und tatarischen Minderheit und anderer Minderheiten uneingeschränkt zu achten;

11.  missbilligt die Maßnahmen der De-facto-Verwaltung, mit denen sie die Tätigkeit des Medschlis des krimtatarischen Volkes – des höchsten Exekutiv- und Repräsentativorgans der Krimtataren – zu unterbinden gedenkt, indem sie die Zugänge zu den Räumlichkeiten sperrt, Eigentum beschlagnahmt und andere Akte der Einschüchterung durchführen lässt;

12.  verurteilt, dass regelmäßig in scharfer Form gegen unabhängige Medien, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft auf der Krim vorgegangen wird; missbilligt, dass die Russische Föderation in großem Ausmaß russische Pässe an ukrainische Staatsbürger ausgibt; missbilligt gleichfalls die Praxis der De-facto-Verwaltung, den Bewohnern der Krim die russische Staatsbürgerschaft aufzunötigen;

13.  bekräftigt seine Unterstützung des Beschlusses der EU, die Einfuhr von Waren, die von der Krim stammen, zu verbieten, sofern ihnen keine Ursprungsbescheinigung der ukrainischen Behörden beigefügt ist, und auch des Beschlusses über restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien auf die Krim, Investitionen auf der Krim, den Handel mit der Krim und Dienstleistungen auf der Krim; fordert den Rat auf, diese Sanktionen beizubehalten, bis die Krim wieder vollständig in die Rechtsordnung der Ukraine eingegliedert worden ist;

14.  fordert die Russische Föderation auf, alle Fälle von Folter von rechtswidrig inhaftierten Gefangenen auf der Krim zu untersuchen, Häftlinge wie Oleh Senzow und Olexander Koltschenko sowie Ahtem Çiygoz, den stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis, Mustafa Degermenci und Ali Asanov freizulassen, die auf der Krim verhaftet wurden, weil sie friedlich gegen die Besatzung protestiert hatten, und ihre unversehrte Rückkehr in die Ukraine zu garantieren; fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, der politisch motivierten Strafverfolgung von Dissidenten und Bürgerrechtlern ein Ende zu setzen; verurteilt, dass sie anschließend nach Russland verbracht und gezwungen wurden, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen;

15.  verurteilt die Militarisierung der Halbinsel Krim, die mit erheblichen Beeinträchtigungen der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens einhergeht, und die Drohungen Russlands, Kernwaffen auf der Krim zu stationieren, was eine massive Bedrohung der Sicherheit in der Region, Europa und der Welt darstellt; bekräftigt seine Forderung nach einem Rückzug aller russischen Streitkräfte von der Krim und aus der Ostukraine;

16.  betont, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Ukraine der vorübergehend besetzten Halbinsel Krim im Einklang mit der Rechtsordnung der Ukraine erfolgen und von allen Seiten eingehalten werden sollte, damit das Leben der Bevölkerung auf der Krim nicht beeinträchtigt wird; fordert die Behörden auf, im Fall der Missachtung dieser Vorschriften Ermittlungen aufzunehmen und derartige Verstöße zu unterbinden;

17.  erklärt sich zutiefst besorgt über die Lage von LGBTI-Personen auf der Krim, die sich seit der Annexion durch Russland erheblich verschlechtert hat, und über repressive Maßnahmen und Bedrohungen durch die De-facto-Verwaltung und paramilitärische Gruppen;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der VP/HR, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Ukraine, dem Europarat, der OSZE, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation und dem Medschlis des krimtatarischen Volkes zu übermitteln.


Bahrain: der Fall Mohammed Ramadan
PDF 176kWORD 71k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2016 zu Bahrain: der Fall von Mohammed Ramadan (2016/2557(RSP))
P8_TA(2016)0044RC-B8-0174/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bahrain, vor allem die Entschließung vom 9. Juli 2015 zu Bahrain, insbesondere dem Fall von Nabeel Rajab(1),

–  unter Hinweis auf die per Königlichem Erlass eingerichtete unabhängige Untersuchungskommission von Bahrain, die die Geschehnisse im Februar 2011 in Bahrain und die Konsequenzen dieser Geschehnisse untersuchen und darüber berichten sollte und die im November 2011 ihren Bericht veröffentlicht hat,

–  unter Hinweis auf die Vorlage des zweiten Jahresberichts 2014 durch den Präsidenten des Nationalen Instituts für Menschenrechte (NIHR), Dr. Abdulaziz Abul, beim Innenminister, Generalleutnant Scheich Rashid bin Abdullah Al-Khalifa, am 27. Januar 2016,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung zu Bahrain, die 33 Staaten auf der 30. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 14. September 2015 abgegeben haben;

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung zu Bahrain vom 16. Juli 2015, die die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Lage von Menschenrechtsverteidigern, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Förderung und Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit abgegeben haben,

–  unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain (BICI) vom November 2011,

–  unter Hinweis auf den Appell zur sofortigen Freilassung des Gefangenen aus Gewissensgründen Dr. Abduljalil al-Singace, der sich im Hungerstreik befindet,

–  unter Hinweis auf den Beschluss, den der Ministerrat der Arabischen Liga auf seiner Tagung vom 1. September 2013 in Kairo gefasst hat, einen panarabischen Menschenrechtsgerichtshof in Manama, der Hauptstadt Bahrains, einzurichten,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen von 1988 zwischen der Europäischen Union und dem Golf-Kooperationsrat,

–  unter Hinweis auf die EU‑Leitlinien zur Todesstrafe in ihrer überarbeiteten Fassung vom 12. April 2013,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und die Arabische Charta der Menschenrechte, denen Bahrain jeweils als Vertragspartei angehört,

–  unter Hinweis auf die Resolution 68/178 der Generalversammlung der Vereinten Nationen und die Resolution 25/7 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus,

–  gestützt auf Artikel 118 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Bahrain einer der wichtigsten Partner der Europäischen Union am persischen Golf ist, auch in Bezug auf politische und wirtschaftliche Beziehungen, Energie und Sicherheit; in der Erwägung, dass es in unserem gegenseitigen Interesse liegt, unsere Partnerschaft weiter zu vertiefen, um künftige Herausforderungen besser bewältigen zu können;

B.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane von Bahrain seit Beginn der Aufstände von 2011 immer stärker repressive Maßnahmen aufgrund von Vorwürfen des Terrorismus – auch durch den Einsatz der Todesstrafe – gegen friedliche Demonstranten anwenden; in der Erwägung, dass die Gerichte von Bahrain im Jahr 2015 sieben neue Todesurteile verhängt haben;

C.  in der Erwägung, dass am 18. Februar 2014 Mohammed Ramadan, ein 32-jähriger Angehöriger des Sicherheitsdienstes am Flughafen von den Behörden Bahrains verhaftet wurde, weil er mutmaßlich – zusammen mit Hussain Ali Moosa, der zuvor verhaftet worden war – an einem Bombeneinschlag am 14. Februar 2014 in Al Dair beteiligt war, durch den ein Sicherheitsbeamter ums Leben kam und mehrere weitere verletzt wurden;

D.  in der Erwägung, dass Mohammed Ramadan angeblich ohne Haftbefehl verhaftet wurde, und in der Erwägung, und dass beide Männer berichten, sie seien heftig geschlagen und gefoltert worden, bis sie einwilligten, ein Geständnis abzulegen, das sie allerdings später vor dem Staatsanwalt wiederriefen; in der Erwägung, dass die Geständnisse, die angeblich unter Folter abgelegt wurden, das wichtigste Beweisstück in den Prozessen gegen Mohammed Ramadan und Hussain Ali Moosa waren;

E.  in der Erwägung, dass am 29. Dezember 2014 ein Strafgericht in Bahrain Mohammed Ramadan und Husain Ali Moosa zum Tode verurteilt hat; in der Erwägung, dass sie zusammen mit zehn weiteren Angeklagten verurteilt wurden, von denen neun eine Haftstrafe von sechs Jahren erhielten und der zehnte eine lebenslängliche Haftstrafe; in der Erwägung, dass das Gesetz Bahrains zur Terrorismusbekämpfung dazu benutzt wurde, die Todesstrafe zu rechtfertigen;

F.  in der Erwägung, dass die Todesurteile gegen Mohammed Ramadan und Hussain Ali Moosa von dem Kassationshof, dem höchsten Berufungsgericht von Bahrain, am 16. November 2015 bestätigt wurden, obwohl sie ihre Geständnisse widerrufen und erneut behauptet hatten, dass sie unter Folter gestanden hätten; in der Erwägung, dass die Gerichte von Bahrain diese Behauptungen nicht überprüft und nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet haben;

G.  in der Erwägung, dass Mohammed Ramadan nur einer von zehn Personen in Bahrain ist, die auf ihre Hinrichtung warten, und der erste, der seit 2011 zum Tode verurteilt wurde; in der Erwägung, dass Mohammed Ramadan einer der ersten ist, die alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben, und Gefahr läuft, in Kürze hingerichtet zu werden; in der Erwägung, dass nicht bekannt ist, ob eine Untersuchung der Behauptungen stattgefunden hat, dass im Fall von Mohammed Ramadan gefoltert wurde;

H.  in der Erwägung, dass am 14. August 2014 fünf Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen der Regierung von Bahrain gegenüber ihre Besorgnis hinsichtlich Behauptungen willkürlicher Verhaftungen, Inhaftierung und Folter von neun Staatsangehörigen von Bahrain, einschließlich Mohammed Ramadan, und ihrer darauf folgenden Verurteilungen nach Prozessen bekundet haben, die nicht den internationalen Standards für ein ordentliches und faires Verfahren entsprachen;

I.  in der Erwägung, dass mehrere nichtstaatliche Organisationen, die im Bereich der Menschenrechte tätig sind, unfaire Verfahren, den Einsatz von Folter und Todesurteile in Bahrain dokumentiert haben, die Verstöße gegen verschiedene internationale Abkommen darstellen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), dem Bahrain 2006 beigetreten ist;

J.  in der Erwägung, dass die per Königlichem Erlass Nr. 28 am 29. Juni 2011 im Königreich Bahrain eingerichtete unabhängige Untersuchungskommission von Bahrain, die die Geschehnisse im Februar 2011 in Bahrain untersuchen und darüber berichten soll, mehrere Empfehlungen zu Menschenrechten und politischen Reformen ausgesprochen hat;

K.  in der Erwägung, dass zu den 26 Empfehlungen der unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain gehörte, alle Todesurteile umzuwandeln, die für Taten verhängt wurden, die sich aus den Ereignissen von Februar und März 2011 ergaben; in der Erwägung, dass dies eine der beiden Empfehlungen ist, die vollständig umgesetzt wurden, was einen positiven Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe darstellte;

L.  in der Erwägung, dass diese Empfehlungen dazu geführt haben, dass die Regierung von Bahrain seit 2012 drei Gremien – das dem Innenministerium unterstehende Amt eines Bürgerbeauftragten, eine Dienststelle für Sonderermittlungen (SIU) bei der Staatsanwaltschaft und die Kommission für die Rechte von Gefangenen und Häftlingen (PDRC) – mit einem kollektiven Mandat eingesetzt hat, dem Einsatz der Folter in Verhör- und Hafteinrichtungen ein Ende zu setzen;

M.  in der Erwägung, dass die Rechte und Freiheiten von Teilen der Bevölkerung – vor allem das Recht von Einzelpersonen auf friedliche Demonstration, Meinungsfreiheit und digitale Freiheit – durch viele der Maßnahmen der Behörden von Bahrain aus letzter Zeit weiterhin schwer verletzt und beschränkt werden; in der Erwägung, dass Menschenrechtsaktivisten ständig systematischen Kontrollen, Schikanen und Verhaftungen ausgesetzt sind;

N.  in der Erwägung, dass es Berichten zufolge in Bahrain immer noch eine beträchtliche Anzahl von Gefangenen aus Gewissensgründen gibt;

O.  in der Erwägung, dass berichtet wird, dass die Sicherheitskräfte von Bahrain weiterhin Häftlinge foltern;

1.  äußert seine Sorge und Enttäuschung darüber, dass Bahrain zur Praxis der Todesstrafe zurückgekehrt ist; fordert die Wiedereinführung eines Moratoriums für die Todesstrafe als einen ersten Schritt auf dem Weg zu ihrer Abschaffung; fordert die Regierung von Bahrain und insbesondere Seine Majestät Scheich Hamad bin Isa Al Khalifa auf, Mohammed Ramadan eine königliche Begnadigung zu gewähren oder sein Urteil umzuwandeln;

2.  verurteilt aufs Schärfste den anhaltenden Einsatz von Folter und anderer grausamer oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gegen Gefangene durch die Sicherheitskräfte; ist äußerst besorgt um die körperliche und geistige Unversehrtheit der Gefangenen;

3.  gibt seiner Sorge darüber Ausdruck, dass Gesetze zur Terrorismusbekämpfung in Bahrain dazu benutzt werden, politische Ansichten und Überzeugungen zu bestrafen und Bürger daran zu hindern, politische Aktivitäten zu entfalten;

4.  betont die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger geschützt werden und ihre Arbeit ohne Behinderung, Einschüchterung oder Schikane verrichten dürfen;

5.  stellt fest, dass sich die Regierung von Bahrain weiterhin darum bemüht, das Strafgesetzbuch und die Gerichtsverfahren zu reformieren, und empfiehlt, diesen Prozess fortzusetzen; fordert die Regierung von Bahrain auf, die internationalen Standards für ein ordentliches und faires Verfahren sowie die internationalen Mindeststandards einzuhalten, wie sie in den Artikeln 9 und 14 des ICCPR festgelegt sind;

6.  fordert die zuständigen Behörden auf, eine rasche und unparteiische Untersuchung aller Behauptungen von Folter durchzuführen, Personen, die der Folter verdächtigt werden, vor Gericht zu stellen und alle Verurteilungen aufzuheben, die auf der Grundlage von Geständnissen erfolgt sind, die unter den Bedingungen der Folter abgelegt wurden;

7.  weist die Staatsorgane von Bahrain darauf hin, dass es nach Artikel 15 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verboten ist, Aussagen, die durch Folter herbeigeführt worden sind, als Beweis in einem Verfahren zu verwenden; fordert die sofortige Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter sowie des zweiten Fakultativprotokolls zum ICCPR, die auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielen;

8.  fordert die Regierung von Bahrain auf, unverzüglich eine offene Einladung an den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter auszusprechen, damit er einen Besuch des Landes durchführen kann, und ihm uneingeschränkten Zugang zu Häftlingen und zu allen Hafteinrichtungen zu gewähren;

9.  verweist auf die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten, der PDRC und des NIHR, insbesondere zu den Rechten von Häftlingen und ihren Bedingungen in Gefängnissen, und auch auf die Empfehlungen hinsichtlich mutmaßlicher Misshandlung und Folter; fordert allerdings die Regierung von Bahrain auf, für die Unabhängigkeit des Amtes des Bürgerbeauftragten und der PDRC zu sorgen und die Unabhängigkeit der Dienststelle für Sonderermittlungen von der Staatsanwaltschaft sicherzustellen;

10.  betont, dass es wichtig ist, Bahrain zu unterstützen, insbesondere bezüglich seines Justizsystems, damit sichergestellt werden kann, dass internationale Menschenrechtsnormen eingehalten werden; empfiehlt nachdrücklich die Einsetzung einer EU-Bahrain-Arbeitsgruppe für Menschenrechte;

11.  fordert die Behörden von Bahrain auf, das willkürliche Reiseverbot gegen Nabeel Rajab aufzuheben und alle noch bestehenden Anschuldigungen gegen ihn im Zusammenhang mit freier Meinungsäußerung fallen zu lassen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Königreichs Bahrain und den Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0279.


Der Fall der verschwundenen Verlagsmitarbeiter in Hongkong
PDF 180kWORD 73k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2016 zu dem Fall der verschollenen Buchverleger aus Hongkong (2016/2558(RSP))
P8_TA(2016)0045RC-B8-0175/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in China, insbesondere jene vom 16. Dezember 2015 zu den Beziehungen zwischen der EU und China(1) und vom 13. März 2014 zu den Prioritäten der EU für die 25. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen(2),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 7. Januar 2016 zu dem Verschwinden von Personen, die dem Verlagshaus „Mighty Current“ in Hongkong nahestehen,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des EAD vom 29. Januar 2016 zu den Anliegen der EU in Bezug auf die Menschenrechtslage in China,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2014 der Kommission vom April 2015 zum Sonderverwaltungsgebiet Hongkong,

–  unter Hinweis darauf, dass die EU und China am 6. Mai 1975 diplomatische Beziehungen aufgenommen haben,

–  unter Hinweis auf die 2003 begründete strategische Partnerschaft EU-China,

–  unter Hinweis auf die am 21. November 2013 vereinbarte Strategische Agenda 2020 für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die ausgesetzt worden sind,

–  unter Hinweis auf die Verabschiedung des neuen Gesetzes über die nationale Sicherheit durch den Ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses am 1. Juli 2015 und die Veröffentlichung des zweiten Entwurfs eines neuen Gesetzes über die Regulierung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen vom 5. Mai 2015,

–  unter Hinweis auf den 1995 eingeleiteten Dialog zwischen der EU und China über Menschenrechte und auf die 34. Gesprächsrunde am 30. November und 1. Dezember 2015 in Peking,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die abschließende Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen zum dritten periodischen Bericht von Hongkong (China), die vom Ausschuss in dessen 107. Sitzung (11. bis 28. März 2013) angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die abschließende Stellungnahme des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen Folter zum fünften periodischen Bericht von China, die vom Ausschuss in dessen 1391. und 1392. Sitzung (2. bis 3. Dezember 2015) angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das Grundgesetz (Basic Law) der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China (im Folgenden „das Grundgesetz“), insbesondere auf die Artikel zu den individuellen Freiheitsrechten und zur Pressefreiheit, sowie auf die Hongkonger Grundrechtecharta (Hong Kong Bill of Rights Ordinance),

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in den vergangenen vier Monaten vier in Hongkong wohnhafte und ein auswärtiger Buchhändler – Lui Bo (Hochchinesisch: Lü Bo), Gui Minhai, Zhang Zhiping (Kantonesisch: Cheung Jiping), Lin Rongji (Kantonesisch: Lam Wing-kei) und Lee Po (Hochchinesisch: Li Bo) – unter mysteriösen Umständen verschwunden sind, die mit dem Verlag „Mighty Current“ bzw. mit dessen Buchhandlung in Verbindung stehen und die literarische Werke mit einer kritischen Einstellung gegenüber der chinesischen Zentralregierung in Peking verkauft haben; in der Erwägung, dass zwei von ihnen EU-Bürger sind, wobei Gui Minhai schwedischer Staatsbürger und Lee Po britischer Staatsbürger ist; in der Erwägung, dass sich die beiden EU-Bürger bestätigten Angaben vom Januar 2016 zufolge in Festlandchina befanden und dass man bei den drei übrigen Personen ebenfalls davon ausgeht; in der Erwägung, dass es am 23. Januar 2016 an einem unbekannten Ort in Festland zu einem zeitlich begrenzten Treffen zwischen Lee Po und seiner Ehefrau gekommen ist; in der Erwägung, dass die nach wie vor fehlenden Informationen über ihr Befinden und ihren Verbleib äußerst beunruhigend sind;

B.  in der Erwägung, dass die fünf Buchhändler nach glaubhaften Medienberichten sowie nach Meinung von Abgeordneten, Menschenrechtsorganisationen und zahlreichen Bürgern von staatlichen Stellen in Festlandchina entführt worden sind, wobei zudem vermutet wird, dass Lee Po aus Hongkong und Gui Minhai aus seiner Wohnung in Thailand verschleppt wurde;

C.  in der Erwägung, dass sich am 10. Januar 2016 Tausende von Menschen in Hongkong zu einer Protestkundgebung versammelt und die Stadtregierung zum Handeln aufgefordert haben, damit das Verschwinden der fünf Buchhändler aufgeklärt wird; in der Erwägung, dass es vor dem Verschwinden der Buchhändler in den Jahren 2013 und 2014 zu Gewaltakten gegenüber Hongkonger Journalisten gekommen war, die gegenüber der chinesischen Zentralregierung in Peking kritisch eingestellt sind;

D.  in der Erwägung, dass in Hongkong die Rede-, Meinungs- und Publikationsfreiheit geachtet und geschützt werden; in der Erwägung, dass jegliche Inhalte, die sich kritisch mit der chinesischen Führung auseinandersetzen, in Hongkong gesetzlich zugelassen sind, auch wenn sie in Festlandchina verboten sind; in der Erwägung, dass Hongkong gemäß dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ Autonomie gegenüber Peking genießt, was die Freiheitsrechte anbelangt, wie sie in Artikel 27 des Grundgesetzes verankert sind;

E.  in der Erwägung, dass Erkenntnisse veröffentlicht worden sind, wonach 14 Verleger und 21 Publikationen in Hongkong in einem internen Dokument der Kommunistischen Partei Chinas vom April 2015 zu Zielen im Rahmen einer Strategie erklärt worden sind, mit der verbotene Bücher an der Wurzel in Hongkong bzw. Macao „ausradiert“ werden sollen; in der Erwägung, dass einige Buchhändler in Hongkong aus Furcht vor Vergeltungsaktionen chinakritische Bücher aus ihren Regalen entfernt haben;

F.  in der Erwägung, dass die Meinungsfreiheit von der chinesischen Regierung insbesondere mittels der Zensur vehement beschnitten und kriminalisiert wird; in der Erwägung, dass die Regierung mittels der „Chinesischen Mauer zur Abschottung des Internets“ in der Lage ist, jegliche politisch unerwünschten Informationen zu unterdrücken; in der Erwägung, dass es in China strenge Begrenzungen der Meinungsfreiheit gibt und dass die Popularität, die chinakritische Bücher bei Lesern in Festlandchina genießen, als Bedrohung für die gesellschaftliche Stabilität angesehen wird;

G.  in der Erwägung, dass Gui Minhai am 17. Januar 2016 in einer Presseerklärung in Festlandchina angegeben hat, er sei freiwillig dorthin gereist und er habe sich eines zeitlich zurückliegenden Verkehrsverstoßes unter Alkoholeinfluss schuldig gemacht, was wie ein erzwungenes Geständnis wirkte;

H.  in der Erwägung, dass sowohl die schwedische als auch die britische Regierung die chinesischen Staatsorgane um uneingeschränkte Unterstützung bei der Wahrung der Rechte ihrer jeweiligen Staatsbürger sowie der anderen „Verschwundenen“ ersucht haben;

I.  in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter seine ernste Sorge über übereinstimmende Berichte aus unterschiedlichen Quellen zum Ausdruck gebracht hat, wonach es nach wie vor die Praxis der gesetzwidrigen Inhaftierung an unbekannten und inoffiziellen Orten, den sogenannten schwarzen Haftanstalten, gibt; in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter außerdem seine ernste Sorge über übereinstimmende Berichte zum Ausdruck gebracht hat, die darauf hindeuten, dass Folter und Misshandlung immer noch gängige Praxis im Strafrechtsystem sind, das allzu häufig auf Geständnisse als Grundlage für Schuldsprüche zurückgreift;

J.  in der Erwägung, dass China offiziell und nominell die Universalität der Menschenrechte akzeptiert und sich in den vergangenen drei Jahrzehnten dem internationalen Rechtsrahmen für die Menschenrechte angeschlossen hat, indem es ein breites Spektrum von Menschenrechtsabkommen unterzeichnet hat und damit Teil des internationalen und institutionellen Rechtsrahmens für die Menschenrechte geworden ist;

K.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 27 des Grundgesetzes von Hongkong, das de facto die Verfassung der Sonderverwaltungszone ist, die „Redefreiheit, Presse- und Publikationsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsfreiheit“ garantiert sind; in der Erwägung, dass diese Freiheitsrechte durch das zwischen China und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Grundgesetz für einen Zeitraum von 50 Jahren bis 2047 garantiert sind;

L.  in der Erwägung, dass auf dem 17. Gipfeltreffen EU-China vom 29. Juni 2015 die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene gehoben wurden und dass sich die EU in ihrem strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie dazu verpflichtet hat, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen mit allen Drittstaaten einschließlich ihrer strategischen Partner zu stellen;

M.  in der Erwägung, dass die EU und China seit 1995 einen Menschenrechtsdialog führen und dass beide Seiten die Menschenrechte als wichtigen Bestandteil ihrer bilateralen Beziehungen betrachten;

N.  in der Erwägung, dass laut dem 21. Jahresbericht (vom Juli 2014) des Journalistenverbands von Hongkong 2014 das schwärzeste Jahr für die Pressefreiheit in Hongkong seit Jahrzehnten gewesen ist; in der Erwägung, dass einige Journalisten tätlich angegriffen oder entlassen wurden und anderen, die kritische Meinungen verbreitet haben, weniger brisante Ressorts zugeteilt wurden;

1.  ist zutiefst über die Ungewissheit besorgt, was den Aufenthaltsort und das Wohlergehen der fünf verschollenen Buchhändler betrifft; fordert, dass umgehend ausführliche Angaben über den Aufenthaltsort und das Wohlergehen von Lee Po und Gui Minhai veröffentlicht sowie dass sie umgehend und unversehrt auf freien Fuß gesetzt werden und man ihnen das Recht einräumt, mit der Außenwelt zu kommunizieren; fordert die sofortige Freilassung aller anderen Personen, die willkürlich festgenommen wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Publikationsfreiheit in Hongkong wahrgenommen haben, zu denen auch die drei übrigen Buchhändler gehören;

2.  fordert die chinesische Regierung auf, ohne Verzug alle Informationen bezüglich der verschollenen Buchhändler der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und umgehend in einen offenen und transparenten Dialog mit den staatlichen Stellen in Hongkong in Bezug auf diese Angelegenheit zu treten und mit ihnen zu kommunizieren; betrachtet die Erklärung von Lee Po und sein Treffen mit seiner Ehefrau als positive Entwicklung in diesem Fall;

3.  fordert die zuständigen staatlichen Stellen in China, Hongkong und Thailand auf, die Umstände des Verschwindens gemäß rechtsstaatlichen Prinzipien zu untersuchen und aufzuklären sowie nach Kräften dazu beizutragen, dass die Verleger unversehrt nach Hause zurückkehren können;

4.  bringt seine Sorge über die Vorwürfe zum Ausdruck, denen zufolge chinesische Strafverfolgungsbehörden in Hongkong tätig sind; weist darauf hin, dass dies ein Verstoß gegen das Grundgesetz wäre, sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten; ist der Ansicht, dass dies mit dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unvereinbar wäre; fordert China auf, die im Grundgesetz von Hongkong verankerten Autonomiegarantien zu achten;

5.  verurteilt aufs Schärfste alle Fälle von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere willkürliche Festnahmen, illegale Auslieferungen, erzwungene Geständnisse, geheime Inhaftierung, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und Verstöße gegen die Publikations- und Meinungsfreiheit; weist darauf hin, dass die Unabhängigkeit von Buchverlegern, Journalisten und Bloggern gewährleistet sein muss; fordert ein sofortiges Ende der Menschenrechtsverletzungen und der politischen Einschüchterung;

6.  verurteilt die Beschränkung und Kriminalisierung der Meinungsfreiheit und beklagt, dass diese immer mehr beschnitten wird; fordert die chinesische Regierung auf, den freien Informationsfluss nicht länger unter anderem durch Beschränkungen der Internetnutzung zu behindern;

7.  ist zutiefst besorgt über die bevorstehende Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die Regulierung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen, da man mit diesem Gesetz in seiner jetzigen Fassung den Handlungsspielraum für die chinesische Zivilgesellschaft drastisch einengen und die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit erheblich einschränken würde, unter anderem, indem „ausländischen nichtstaatlichen Organisationen“, die nicht beim chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit oder bei den Abteilungen für öffentliche Sicherheit in den Provinzen registriert sind, untersagt wird, chinesische Personen oder Organisationen finanziell zu unterstützen, und chinesischen Gruppen untersagt wird, im Namen nicht registrierter ausländischer nichtstaatlicher Organisationen, wozu auch Organisationen mit Sitz in Honkong oder Macao gehören, oder mit Genehmigung dieser Organisationen „Tätigkeiten“ durchzuführen; fordert die chinesischen Staatsorgane auf, dieses Gesetz gründlich zu überarbeiten, damit es mit internationalen Menschenrechtsnormen und den von der Volksrepublik China eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Einklang gebracht wird;

8.  äußert seine Besorgnis über den neuen Entwurf eines Gesetzes über Internetsicherheit, mit dem die Zensur und Überwachung des Internets verschärft und institutionalisiert würden, sowie über das verabschiedete Gesetz über nationale Sicherheit und den Entwurf eines Gesetzes über die Terrorismusbekämpfung; weist darauf hin, dass diese Gesetze nach Befürchtungen von reformorientierten chinesischen Juristen und Personen, die sich für die Bürgerrechte einsetzen, die freie Meinungsäußerung weiter einschränken und zu einem Anstieg der Fälle von Selbstzensur führen werden;

9.  ist der festen Überzeugung, dass starke und dauerhafte Beziehungen zwischen der EU und China eine effiziente Plattform für eine reifen, sinnvollen und offenen Menschenrechtsdialog auf der Grundlage gegenseitiger Achtung bieten sollten;

10.  unterstützt das Engagement der EU zur Stärkung der Demokratie, wozu die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Grundrechte und Grundfreiheiten, Transparenz sowie Informations- und Meinungsfreiheit in Hongkong gehören;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China und dem Verwaltungschef und der Gesetzgebenden Versammlung des Sonderverwaltungsgebiets Hongkong zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0458.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0252.


Fortschrittsbericht 2015 über Serbien
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2016 zu dem Bericht über Serbien 2015 (2015/2892(RSP))
P8_TA(2016)0046B8-0166/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 zu den Aussichten der Westbalkanländer auf einen Beitritt zur Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/213/EG des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/56/EG(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission vom 12. Oktober 2011 zum Antrag Serbiens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (SEC(2011)1208),

–  unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, das am 1. September 2013 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Juli 2010 über die Vereinbarkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit dem Völkerrecht und die Resolution A/RES/64/298 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. September 2010, in der der Inhalt des Gutachtens zur Kenntnis genommen und die Bereitschaft der Europäischen Union begrüßt wurde, den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zu unterstützen,

–  unter Hinweis auf die in der vierten Sitzung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses Europäische Union–Serbien vom 7./8. Oktober 2015 angenommene Erklärung sowie die dort angenommenen Empfehlungen,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konferenz auf hoher Ebene zur Route über das östliche Mittelmeer und den Westbalkan am 8. Oktober 2015 in Luxemburg,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Justiz und Inneres) vom 9. November 2015 zu den Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise und die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 12. Oktober 2015 zur Migration,

–  unter Hinweis auf den 17-Punkte-Plan, der auf dem am 25. Oktober 2015 zur Westbalkanroute organisierten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und der Drittstaaten, die von dem Zustrom von Flüchtlingen und Migranten betroffen sind, vereinbart wurde,

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission über Serbien 2015 (SWD(2015)0211) vom 10. November 2015,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zum Fortschrittsbericht über Serbien 2014(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2015 zum Internationalen Roma-Tag – zum Antiziganismus in Europa und zur Anerkennung des Völkermords an den Roma im Zweiten Weltkrieg durch Begehen des Gedenktags in der EU(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Dezember 2015 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess,

–  unter Hinweis auf die Arbeit von David McAllister als ständiger Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten für Serbien,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 28. Juni 2013 beschlossen hat, Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen; in der Erwägung, dass die erste Regierungskonferenz am 21. Januar 2014 stattfand; in der Erwägung, dass der Screening-Prozess im März 2015 abgeschlossen wurde; in der Erwägung, dass das Verhandlungsteam Serbiens seit September 2015 vollständig ist;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Bericht über Serbien 2015 die Fortschritte Serbiens bei der europäischen Integration darlegt und die Anstrengungen des Landes, die Kopenhagener Kriterien und die Konditionalität des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, bewertet; in der Erwägung, dass die Kommission bei der Berichterstattung ein neues Konzept zur Anwendung gebracht hat, in dessen Rahmen den entsprechenden Ländern eindeutigere Leitlinien vorgegeben werden, welche Schwerpunkte sie setzen müssen;

C.  in der Erwägung, dass Serbien genau wie jedes andere Land, das die Mitgliedschaft in der EU anstrebt, bei der Erfüllung, Umsetzung und Einhaltung eines einheitlichen Kriterienkatalogs auf der Grundlage seiner eigenen Leistung bewertet werden muss; in der Erwägung, dass der Zeitplan für den Beitritt von dem Engagement des Landes für die notwendigen Reformen und von deren Qualität abhängt;

D.  in der Erwägung, dass Serbien wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo eingeleitet hat, was zu dem Ersten Abkommen über die Grundsätze der Normalisierung der Beziehungen vom 19. April 2013 geführt hat; in der Erwägung, dass am 25. August 2015 vier wichtig Abkommen geschlossen wurden; in der Erwägung, dass der Fortschritt im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Serbien im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen mit einem Prozess der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo einhergehen muss; in der Erwägung, dass allerdings noch weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese Beziehungen endgültig zu befrieden; in der Erwägung, dass es von größter Bedeutung ist, dass beide Parteien alle Abkommen umfassend umsetzen;

E.  in der Erwägung, dass Serbien im Juli 2015 als 33. Staat dem Katastrophenschutzverfahren der Union beigetreten ist;

F.  in der Erwägung, dass die EU hervorgehoben hat, dass die wirtschaftspolitische Steuerung, die Rechtsstaatlichkeit und die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung in allen Westbalkanländern gestärkt werden müssen;

G.  in der Erwägung, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit zum Schwerpunkt ihrer Erweiterungspolitik gemacht hat;

H.  in der Erwägung, dass Serbien im Januar 2015 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen hat;

1.  begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen und die Eröffnung der Kapitel 32 (Finanzkontrolle) und 35 (Sonstiges – Punkt 1 – Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo) auf der Regierungskonferenz in Brüssel am 14. Dezember 2015; begrüßt das anhaltende Engagement Serbiens hinsichtlich des europäischen Integrationsprozesses; fordert Serbien auf, diese strategische Entscheidung in Serbien aktiv öffentlich zu fördern; begrüßt sehr, dass Serbien eine ambitionierte Reformagenda in Angriff genommen hat; fordert Serbien auf, die systemischen und sozioökonomischen Reformen entschieden und direkt in Angriff zu nehmen; fordert Serben nachdrücklich auf, den jungen Menschen des Landes besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wenn Reformen umgesetzt werden;

2.  begrüßt die Vorbereitungen Serbiens im Hinblick auf den konkreten Beginn der Beitrittsverhandlungen infolge des Abschlusses des Screening-Prozesses sowie auch die Ausarbeitung und Unterbreitung umfassender Aktionspläne für Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Sicherheit, Freiheit und Recht); bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Kapitel Anfang 2016 eröffnet werden können; betont, dass unbedingt eingehende Verhandlungen über Kapitel 23 und 24 geführt werden müssen, in deren Verlauf erörtert wird, welche Reformen in den Bereichen Justiz und Grundrechte sowie Sicherheit, Freiheit und Recht vorgenommen und umgesetzt werden müssen; weist darauf hin, dass der Fortschritt in diesen Bereichen mit einem allgemeinen Verhandlungsfortschritt einhergehen muss; betont, dass die Verhandlungen über das Kapitel 35 von entscheidender Bedeutung sind, was den Fortschritt Serbiens im Hinblick auf einen Beitritt zur EU angeht; ist in dieser Hinsicht der Auffassung, dass die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo eine wichtige Voraussetzung für den Beitritt Serbiens zur EU ist;

3.  betont, dass die umfassende Umsetzung von Rechtsvorschriften und Maßnahmen auch künftig ein wichtiger Indikator für einen erfolgreichen Integrationsprozess sein wird; legt den führenden Politikern Serbiens nahe, die Reformen, die im Hinblick auf die Anpassung an die Normen der EU notwendig sind, fortzuführen; fordert Serbien auf, die Umsetzung von neuen Rechtsvorschriften und Maßnahmen besser zu planen, zu koordinieren und zu überwachen;

4.  begrüßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich des Geschäftsumfelds, der Senkung des Haushaltsdefizits und des Arbeitsmarkts, einschließlich des Arbeitsrechts und der Beschäftigungspolitik; legt den serbischen staatlichen Stellen nahe, das Investitionsklima weiter in ganz Serbien zu verbessern und die sozioökonomischen Unterschiede zwischen den Regionen abzubauen, für den Schutz ausländischer Investitionen zu sorgen und seit Langem anhaltende Investitionsstreitigkeiten zu klären; nimmt die Fortschritte bei der Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen zur Kenntnis, weist aber darauf hin, dass hinsichtlich des Privatisierungsprozesses unbedingt weitere einschlägige Fortschritte erzielt werden müssen und der gesamte Prozess transparent ablaufen muss; betont, dass Serbien seine Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Beihilfen an den gemeinsamen Besitzstand anpassen muss;

5.  begrüßt den Fortschritt, der im Hinblick auf Wirtschaftsreformen erzielt worden ist, durch den sich die Haushaltslage Serbiens verbessert hat, und fordert die Kommission auf, die Regierung auch künftig bei ihren weiteren Reformplänen zu unterstützen, insbesondere bei der Bekämpfung des unausgeglichenen Haushalts und Reformen in wichtigen Wirtschaftszweigen;

6.  würdigt Serbiens konstruktiven Ansatz im Umgang mit der Migrationskrise; stellt allerdings fest, dass auch ein konstruktiver Ansatz im Hinblick auf die Nachbarländer gefördert werden sollte; weist darauf hin, dass Serbien ein entscheidender und hilfreicher Partner der EU auf dem Balkan ist und es daher unerlässlich ist, dass Serbien von der EU Ressourcen und angemessene finanzielle Hilfe erhält; nimmt mit Anerkennung zur Kenntnis, dass Serbien mit Unterstützung der EU und von internationaler Seite wesentliche Bemühungen unternommen hat, um Drittstaatsangehörigen Schutz zu bieten und Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen; fordert Serbien auf, seine Aufnahmekapazitäten rasch auszuweiten; stellt fest, dass umfassende Reformen notwendig sind, um das gesamte Asylsystem zu rationalisieren und es mit dem Besitzstand der EU und den internationalen Standards in Einklang zu bringen; nimmt zur Kenntnis, dass Serbien weitere Maßnahmen getroffen hat, um unbegründete Asylanträge serbischer Staatsbürger in den Mitgliedstaaten der EU und den assoziierten Schengen-Ländern zu unterbinden; fordert Serbien auf, dazu beizutragen, dass die Anzahl unbegründeter Anträge weiter zurückgeht; betont, dass die Kapazitäten und Ressourcen zur Wiedereingliederung von Rückkehrern begrenzt sind;

7.  fordert Serbien auf, größere Anstrengungen zu unternehmen und seine Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Politik gegenüber Russland, schrittweise an jene der EU anzugleichen; erachtet es vor diesem Hintergrund als bedauerlich, dass Serbien und Russland gemeinsame Militärübungen durchführen; begrüßt, dass sich Serbien aktiv an internationalen Friedenssicherungseinsätzen beteiligt;

Rechtsstaatlichkeit

8.  unterstreicht die zentrale Bedeutung der rechtsstaatlichen Grundsätze; betont, dass die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von zentraler Bedeutung ist; stellt fest, dass im Bereich Justiz, namentlich bei der Annahme von Bestimmungen über die Bewertung von Richtern und Staatsanwälten, zwar gewisse Fortschritte erzielt worden sind, von politischer Seite aber nach wie vor in hohem Maße Einfluss geübt wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Justizorgane fordern, mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet zu werden; fordert die staatlichen Stellen auf, die nationale Justizreformstrategie in der im Aktionsplan für Kapitel 23 dargelegten Form umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Gerichtsbarkeit Unabhängigkeit genießt und auf die Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten kein politischer Einfluss ausgeübt wird; fordert die Regierung auf, ein neues Gesetz über kostenfreien Rechtsbeistand anzunehmen und Gesetzesänderungen vorzunehmen, um die Qualität und Konsistenz der Rechtsprechungspraxis und der Ausbildung im Bereich Recht zu verbessern; äußert Bedenken in Bezug darauf, dass nach wie vor ein Verfahrensrückstand besteht, obwohl der Oberste Kassationsgerichtshof ein Programm durchführt, um diesen abzubauen, und fordert Serbien auf, weitere Schritte zu unternehmen, um für mehr Vertrauen in die Justiz zu sorgen;

9.  fordert die serbische Regierung erneut auf, das Rehabilitationsgesetz umfassend und diskriminierungsfrei umzusetzen; legt der serbischen Regierung nahe, durch weitere Abänderungen am Restitutionsgesetz alle Verfahrenshürden und rechtlichen Hindernisse für die Naturalrestitution zu beseitigen;

10.  stellt fest, dass Korruption und organisierte Kriminalität in der Region weit verbreitet sind, was auch der demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Serbiens im Wege steht; nimmt zur Kenntnis, dass infolge einer kontinuierlichen Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Annahme eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern gewisse Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erzielt worden sind, obgleich die Korruption in Serbien nach wie vor Anlass zur Sorge gibt; betont, dass nachweisliche Erfolge erzielt werden müssen, was Ermittlungen in Korruptionssachen sowie die Notwendigkeit angeht, dass im Endeffekt auch Anklage erhoben wird, und zwar auch bei Korruption auf hoher Ebene, und betont ferner, dass die vollständige Umsetzung der Strategie zur Korruptionsbekämpfung in der im Aktionsplan für Kapitel 23 dargelegten Form in den einschlägigen Einrichtungen koordiniert und überwacht werden muss; fordert die Staatsorgane auf, dafür zu sorgen, dass die Agentur für Korruptionsbekämpfung und der Rat für Korruptionsbekämpfung ihrem Mandat auch tatsächlich umfassend nachkommen können und die staatlichen Stellen ihren Empfehlungen Rechnung tragen; ist der Ansicht, dass eine regionale Strategie und eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen allen Ländern der Region von entscheidender Bedeutung sind, wenn gegen diese Probleme wirksamer vorgegangen werden soll; fordert die akademischen Einrichtungen auf, in Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen und Bediensteten Bestimmungen für diesen Bereich anzunehmen, um Plagiatsfälle zu prüfen und zu verhindern, dass es künftig zu Plagiarismus kommt;

11.  fordert die serbischen staatlichen Stellen auf, den Abschnitt des Strafgesetzbuches zu Wirtschaftskriminalität und Korruption zu ändern und die Änderungen auch umzusetzen, damit für ein glaubwürdiges, voraussehbares Strafrecht gesorgt ist; weist erneut darauf hin, dass es tief besorgt ist, was die Bestimmungen und die Anwendung von Artikel 234 des Strafgesetzbuches über den Missbrauch von Führungspositionen angeht; fordert erneut, dass eine unabhängige, umfassende Prüfung der im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Führungspositionen neu eingestuften Fälle vorgenommen wird, damit seit Langem anhängige, ungerechtfertigte strafrechtliche Ermittlungen unverzüglich eingestellt werden können;

12.  stellt fest, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen, und dass nachweisliche Erfolge notwendig sind, was rechtskräftige Verurteilungen gemäß dem Aktionsplan für Kapitel 24 angeht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unterstützung durch Experten zur Verfügung zu stellen, um im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung des organisierten Verbrechens einen institutionellen Rahmen und Fachwissen aufzubauen; fordert in dieser Hinsicht, dass die Strafverfolgungsbehörden Serbiens und des Kosovo sowie die Verbindungsbüros in Belgrad und Priština direkt zusammenarbeiten;

Demokratie

13.  nimmt die Bemühungen zur Kenntnis, die angestrengt werden, um das Konsultationsverfahren im Parlament zu verbessern und das Parlament stärker am Verhandlungsprozess hinsichtlich des EU-Beitritts zu beteiligen; ist nach wie vor besorgt darüber, dass bei der Annahme von Rechtsvorschriften in hohem Maße auf Eilverfahren zurückgegriffen wird, und zwar auch bei Rechtsvorschriften, die mit dem EU-Beitrittsverfahren im Zusammenhang stehen, weil die Interessenträger und die breite Öffentlichkeit bei Eilverfahren nicht immer ausreichend konsultiert werden können; betont, dass die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament weiter gestärkt werden muss; betont, dass die Opposition aktiv und konstruktiv am Entscheidungsfindungsprozess und an den demokratischen Institutionen beteiligt werden muss; betont, dass die Parteienfinanzierung transparent sein und mit den höchsten internationalen Standards im Einklang stehen muss;

14.  betont, dass in einer demokratischen Gesellschaft die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen von besonderer Bedeutung ist; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Organisationen der Zivilgesellschaft verbessert hat; legt den serbischen staatlichen Stellen nahe, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, damit zwischen der Zivilgesellschaft und den Einrichtungen des Staates ein transparenter Dialog entsteht und Vertreter der Zivilgesellschaft und nationaler Minderheiten wirksamer in die Beschlussfassung einbezogen werden; fordert die staatlichen Stellen auf, die Organisationen der Zivilgesellschaft in angemessener Höhe finanziell zu unterstützen, damit diese ihrer Tätigkeit effizient nachgehen können; fordert in Bezug auf das Fortschreiten der Beitrittsverhandlungen eine zeitnahe und transparente Kommunikation mit den Bürgern, mit den Organisationen und mit der breiten Öffentlichkeit sowie deren umfassende Einbeziehung in diesen Prozess;

15.  fordert die serbische Regierung erneut auf, den Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen des BDIMR der OSZE umfassend Rechnung zu tragen, insbesondere jenen, mit denen dafür gesorgt wäre, dass die Finanzierung des Wahlkampfs und der Verlauf der Wahlen transparent sind; fordert die staatlichen Stellen auf, die Fälle von Gewalt, mutmaßlicher Einschüchterung und mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten im Rahmen von Kommunalwahlen und anderen Wahlkampfveranstaltungen ordnungsgemäß zu prüfen;

16.  weist erneut darauf hin, dass es im Hinblick auf die Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Exekutive unabhängiger Regulierungsbehörden und auch eines Bürgerbeauftragten bedarf; fordert die staatlichen Stellen auf, die Arbeit des Bürgerbeauftragten auf politischer und administrativer Ebene umfassend zu unterstützen und davon Abstand zu nehmen, ihm ungerechtfertigter Kritik auszusetzen;

17.  begrüßt die Verabschiedung eines umfassenden Aktionsplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung, eines Gesetzes über die Inspektionsaufsicht, einer nationalen Schulungsstrategie für die lokalen Regierungen und des Gesetzes über die Höchstanzahl der Angestellten im öffentlichen Sektor, und fordert, dass diese Bestimmungen unverzüglich umgesetzt werden; betont, dass die öffentliche Verwaltung entpolitisiert und professionalisiert werden muss und die Einstellungs- und Entlassungsverfahren transparenter werden müssen, damit die öffentliche Verwaltung professionell und neutral agieren und ihren Tätigkeiten nachgehen kann;

Menschenrechte

18.  begrüßt die Tatsache, dass mit dem institutionellen Rahmen und dem Rechtssystem Serbiens für einen angemessenen Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gesorgt werden kann; stellt allerdings fest, dass die entsprechende Umsetzung nach wie vor mangelhaft ist, insbesondere, was die Bekämpfung der Diskriminierung gefährdeter Gruppen betrifft, einschließlich Menschen mit Behinderungen, Personen, die mit HIV infiziert bzw. an AIDS erkrankt sind, und LGBTI‑Personen; begrüßt, dass die Pride Parade am 20. September 2015 erfolgreich durchgeführt werden konnte; betont gleichwohl, dass Diskriminierung und Gewalt gegenüber LGBTI‑Personen nach wie vor Anlass zur Sorge geben; bestärkt die Regierung in diesem Zusammenhang, der Empfehlung CM/Rec(2010)5 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten nachzukommen; äußert Bedenken angesichts der Anzahl von Angriffen gegen Angehörige gefährdeter Gruppen, bei denen bislang noch keine umfassenden Ermittlungen durchgeführt wurden; ist ferner besorgt angesichts der Tatsache, dass die Problematik der häuslichen Gewalt nach wie vor besteht; fordert die staatlichen Stellen auf, den Grundsatz aktiv zu fördern, dass die Achtung der Menschenrechte bei allen Menschen gilt;

19.  bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass sich die Situation in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medienfreiheit nicht verbessert hat; nimmt mit Sorge den anhaltenden politischen Druck zur Kenntnis, der die Unabhängigkeit der Medien untergräbt, was dazu führt, dass sich die Medienorgane zunehmend selbst zensieren; ist beunruhigt darüber, dass Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs politischem Druck, Einschüchterungen, Gewalt und Bedrohungen ausgesetzt sind; fordert die staatlichen Stellen auf, alle Angriffe auf Journalisten und Medienorgane zu prüfen, die im Übrigen von der International Association of Journalists scharf verurteilt werden; bekräftigt, dass die neuen Mediengesetze vollständig umgesetzt werden müssen; betont, dass absolute Transparenz herrschen muss, was die Eigentumsverhältnisse bei Medienorganen und deren Finanzierung angeht, und dass in Bezug auf staatliche Werbung Diskriminierungsfreiheit herrschen muss;

20.  ist ernsthaft besorgt angesichts der Tatsache, dass wiederholt Informationen über laufende Strafermittlungen zu den Medien durchgesickert sind, was einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstellt; fordert die serbischen staatlichen Stellen auf, eine Reihe prominenter Fälle eingehend zu prüfen, zu denen seitens der Medien Nachweise für mutmaßliche Straftaten vorgelegt worden sind;

Achtung und Schutz von Minderheiten

21.  betont, dass die nationalen Minderheitenräte bei der Förderung der Wahrung der Rechte der nationalen Minderheiten eine wichtige Rolle spielen, und fordert ferner, dass sie angemessen und nachprüfbar finanziert werden; begrüßt die Zusage Serbiens, einen speziellen Aktionsplan in Bezug auf nationale Minderheiten auszuarbeiten, mit dem weitere Verbesserungen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der bestehenden Verfahren und des Rechtsrahmens für nationale Minderheiten erreicht werden; fordert Serbien erneut auf, dafür zu sorgen, dass bei der Anpassung der erworbenen Rechte und Zuständigkeiten an die Entscheidung des serbischen Verfassungsgerichtshofs am Umfang dieser Rechte und Zuständigkeiten festgehalten wird, und fordert, dass das Gesetz über die nationalen Minderheitenräte unverzüglich angenommen wird, damit ihr rechtlicher Status und ihre Zuständigkeiten geklärt sind; ist ernsthaft besorgt darüber, dass die Ausstrahlung von Programmen in Minderheitensprachen infolge der angekündigten Privatisierung der Medien möglicherweise eingestellt wird; fordert Serbien auf, seine Anstrengungen in Bezug auf die wirksame und einheitliche Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Minderheitenschutz und die diskriminierungsfreie Behandlung nationaler Minderheiten in ganz Serbien zu intensivieren, und zwar auch in Bezug auf Bildung und dabei insbesondere die fristgerechte Bereitstellung von Lehrbüchern in der Muttersprache der Minderheiten und die fristgerechte Übersetzung, den Gebrauch von Minderheitensprachen, die Vertretung in der öffentlichen Verwaltung und in Vertretungsgremien auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie den Zugang zu Medien und Gottesdiensten in Minderheitensprachen; fordert die serbische Regierung auf, alle internationalen Verträge und bilateralen Abkommen über Minderheitenrechte umzusetzen;

22.  weist darauf hin, dass auch die kulturelle Vielfalt der Wojwodina zur Identität Serbiens beiträgt; betont, dass die Autonomie der Wojwodina nicht geschwächt werden und das Gesetz über die Ressourcen der Wojwodina unverzüglich verfassungsgemäß angenommen werden sollte;

23.  fordert die serbischen staatlichen Stellen auf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Roma zu treffen, insbesondere was die Bereitstellung personenbezogener Dokumente und die Bereiche Bildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung angeht; fordert die serbischen staatlichen Stellen darüber hinaus auf, dafür zu sorgen, dass Roma gleichberechtigt in öffentlichen Institutionen und im öffentlichen Leben vertreten sind, und in dieser Hinsicht auch der Inklusion von Roma-Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; betont, dass die Politik zur Integration der Roma weiter gestärkt werden muss und die Diskriminierung angesichts der Gewalt, der nichtstaatliche Organisationen, die Minderheiten vertreten, ausgesetzt sind, wirksam bekämpft werden muss; sieht den Maßnahmen im Rahmen des anstehenden Aktionsplans für die Inklusion der Roma daher erwartungsvoll entgegen; begrüßt in diesem Zusammenhang die „Erklärung von Priština“, in deren Rahmen Regierungen und internationale und zwischenstaatliche Organisationen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft aufgefordert werden, die Grundsätze Diskriminierungsfreiheit und Gleichberechtigung bei Tätigkeiten zur Förderung und Wahrung der Rechte von Roma umfassend anzuwenden;

Regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen

24.  würdigt die konstruktive Herangehensweise der serbischen Regierung, was die Beziehungen mit den Nachbarländern betrifft, da dies sowohl in der regionalen Zusammenarbeit als auch bei der Annäherung an die EU wesentliche Fortschritte ermöglicht hat, und fordert Serbien nachdrücklich auf, weiterhin auf den gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen; fordert Serbien auf, die gutnachbarlichen Beziehungen und die friedliche Beilegung von Konflikten zu fördern, wozu auch zählt, dass ein Klima der Toleranz gefördert wird, alle Formen der Hassrede oder auch Kriegsrhetorik verurteilt werden und von Gesten wie dem öffentlichen Empfang von Einzelpersonen, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden, abgesehen wird; weist darauf hin, dass ungelöste Streitigkeiten und Fragen, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Festlegung des Grenzverlaufs, der Rechtsnachfolge, der Rückgabe von Kulturgütern und der Öffnung der jugoslawischen Archive, im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen bewährten Grundsätzen gelöst werden sollten, und zwar auch durch Anwendung rechtsverbindlicher Abkommen, unter anderem des Abkommens über die Rechtsnachfolge, und dass bilaterale Angelegenheiten im Einklang mit dem Völkerrecht in einem möglichst frühen Stadium des Beitrittsprozesses gelöst werden müssen; betont, dass Serbien im Rahmen des „Berlin-Prozesses“ und der Initiative der sechs Länder des westlichen Balkans sowie deren Konnektivitätsagenda eine konstruktive Rolle spielt; begrüßt die weiteren Initiativen, deren Schwerpunkt auf der Zukunft des Westbalkans liegt, insbesondere den Brdo-Prozess, der sich als wichtiger Rahmen für die politische und technische Zusammenarbeit erwiesen hat, und ist der Ansicht, dass im Wege einer konkreten Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu einer Stabilisierung des Westbalkans beigetragen werden kann; begrüßt in dieser Hinsicht das erste gemeinsame Ministertreffen zwischen Serbien und Bosnien und Herzegowina, das am 4. November 2015 in Sarajewo stattfand; fordert Serbien auf, die Stabilisierung und institutionelle Stärkung von Bosnien und Herzegowina durch seine mit dem Land bestehenden Kontakte und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen weiter zu stärken; fordert die serbischen staatlichen Stellen erneut auf, weitere Maßnahmen im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den benachbarten Mitgliedstaaten der EU, einschließlich im Rahmen der Programme der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020 und der Strategie der EU für den Donauraum, zu fördern; begrüßt die Idee, mit den Nachbarländern Verhandlungen über die Unterzeichnung eines Vertrags über gutnachbarschaftliche Beziehungen zu eröffnen, und hofft, dass dies zu einer positiveren Entwicklung im regionalen Kontext führen wird; begrüßt, dass die Ministerpräsidenten Bulgariens, Rumäniens und Serbiens zu einem Treffen über eine Zusammenarbeit in den Bereichen Energie- und Verkehrsinfrastruktur zusammengekommen sind;

25.  fordert Serbien im Geiste der Versöhnung und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen auf, intensiver mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) zusammenzuarbeiten; betont, dass es einer nationalen Gesamtstrategie für den Umgang des Landes mit Kriegsverbrechen bedarf; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, sich auch weiterhin mit dem Schicksal der Vermissten zu befassen und Regelungen für die Entschädigung der Opfer und ihrer Familien auszuarbeiten, da dies eine wichtige Vorbedingung für die Versöhnung sowie dafür darstellt, dass dem Recht der Familien darauf entsprochen wird, zu erfahren, was ihren vermissten Familienmitgliedern widerfahren ist; weist darauf hin, dass unverzüglich ein Gesetz betreffend die zivilen Opfer angenommen werden sollte, da mehrere Gruppen von Opfern von Kriegsverbrechen im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung nicht entsprechend anerkannt werden; stellt fest, dass insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung der jüngeren Geschichte nach wie vor Kontroversen bestehen; bekräftigt, dass es die REKOM-Initiative – die regionale Kommission zur Wahrheitsfindung in Bezug auf Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien – unterstützt;

26.  begrüßt die Vorlage eines Entwurfes für eine nationale Strategie in Bezug auf Kriegsverbrechen, in der Pläne für die Strafverfolgung von Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er-Jahren dargelegt werden; betont, dass die serbischen Einrichtungen, die mit Kriegsverbrechen befasst sind, gestärkt und entpolitisiert werden müssen; fordert, dass ein wirksames Zeugen- und Opferschutzprogramm geschaffen wird und Opfern und deren Familien das Recht auf Wiedergutmachung gewährt wird; fordert, dass die regionale Zusammenarbeit bei Verfahren wegen Kriegsverbrechen verbessert wird; fordert Serbien erneut auf, im Geiste der Versöhnung und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen in Zusammenarbeit mit der Kommission und seinen Nachbarn seine Rechtsvorschriften über die Zuständigkeit bei Verfahren wegen Kriegsverbrechen zu überprüfen;

27.  begrüßt, dass Serbien sich nach wie vor für die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo engagiert und am 25. August 2015 wichtige Abkommen geschlossen wurden, namentlich über die Schaffung des Verbands/der Gemeinschaft der Kommunen mit serbischer Mehrheit im Kosovo, über Energie, über Telekommunikation sowie über die Brücke von Mitrovica; fordert Serbien nachdrücklich auf, seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Abkommen rasch umzusetzen und mit dem Kosovo konstruktiv auf die Ausarbeitung und Umsetzung künftiger Abkommen hinzuarbeiten; stellt fest, dass in Bereichen wie Polizei und Zivilschutz, Fahrzeugversicherung, Zoll und Verbindungsstrukturen sowie in Bezug auf das Grundbuchwesen Fortschritte erreicht worden sind; weist erneut darauf hin, dass die im Rahmen des Dialogs erreichten Fortschritte daran gemessen werden sollten, wie sie vor Ort umgesetzt werden; fordert Serbien und das Kosovo auf, von negativer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Umsetzung der bisher abgeschlossenen Abkommen in gutem Glauben unverzüglich fortzusetzen, bis eine vollständige Umsetzung erreicht ist, und den Normalisierungsprozess entschlossen weiterzuverfolgen; fordert beide Regierungen und die Institutionen der EU auf, sich auch weiterhin um Kommunikation zu bemühen und die Bestimmungen der getroffenen Abkommen zu erläutern, damit sich die Gemeinschaften der ethnischen Albaner und Serben im Kosovo einander nähern können; würdigt die Anstrengungen der Wirtschaft unter der Führung der Handelskammern, die durch den Dialog zwischen den Handelskammern Serbiens und des Kosovo zu einer Normalisierung der Beziehungen beiträgt, indem sie darauf hinarbeitet, Hemmnisse für Geschäfte zwischen den beiden Seiten abzubauen und Unternehmenskontakte sowie auch eine Zusammenarbeit von Unternehmen aufzubauen; fordert die Kommission auf, die Pflege und den Ausbau dieser Tätigkeiten künftig zu unterstützen; legt Serbien und dem Kosovo nahe, neue Diskussionsthemen für den Dialog zu ermitteln und dabei das Ziel zu verfolgen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und die Beziehungen in jeder Hinsicht zu normalisieren; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, zu bewerten, inwiefern die beiden Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen; fordert Serbien nachdrücklich auf, im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu agieren, und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Tatsache, dass der Aufnahmeantrag des Kosovo von der UNESCO abgelehnt wurde, den Dialog und die künftige Integration des Kosovo in regionale und internationale Organisationen nicht beeinträchtigt, und dass die Zusammenarbeit und die Anstrengungen im Hinblick auf den Schutz des kulturellen Erbes fortgeführt werden; fordert Belgrad und Priština auf, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu führen; begrüßt die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Vučić und Mustafa, am 27. Januar 2016; nimmt zur Kenntnis, dass unter anderem auch die Themen gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und von Bescheinigungen über den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung sowie Verbesserung der Straßen- und Eisenbahnverbindungen erörtert wurden; hebt hervor, dass Fortschritte auf örtlicher Ebene der gesamten Region zugutekommen dürften;

28.  unterstützt im Zusammenhang mit dem Berlin-Prozess die Schaffung des Forums der Zivilgesellschaft des Westbalkans, das Vertretern der Zivilgesellschaft aus der Region die Möglichkeit bietet, Gedanken auszutauschen, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen und konkrete Empfehlungen an die Entscheidungsträger zu richten, und fordert, diesen Prozess auf dem nächsten Gipfeltreffen, das 2016 in Paris stattfinden soll, fortzusetzen und Vorbereitungsworkshops für zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Region zu veranstalten;

Energie, Umwelt und Verkehr

29.  betont, dass sich Serbien als Vertragspartei der Energiegemeinschaft auch weiterhin aktiv an den Tätigkeiten der Organe der Energiegemeinschaft beteiligen und an der Umsetzung des gemeinsamen Besitzstands weiterarbeiten sollte, damit nachhaltige, sichere Energiesysteme entstehen; fordert die staatlichen Stellen auf, mit der Umsetzung der Ziele im Rahmen der Strategie für die Entwicklung des Energiesektors zu beginnen, da im Bereich erneuerbare Energiequellen keine nennenswerten Investitionen zu verzeichnen sind; legt Serbien nahe, für Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu sorgen und Maßnahmen zur Verbesserung der Anpassung an den gemeinsamen Besitzstand in den Bereichen Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz zu treffen, und fordert Serbien auf, stärkeres Gewicht auf grüne Energie zu legen; fordert die Kommission auf, die serbische Regierung bei deren Bemühungen zu unterstützen, die Abhängigkeit des Landes von Energieimporten zu verringern und die Gasversorgung Serbiens zu diversifizieren; stellt fest, dass das vor Kurzem im Zusammenhang mit dem Instrument für Heranführungshilfe angenommene Paket (IPA II 2015) ein mit 155 Mio. EUR ausgestattetes Programm umfasst, in dessen Rahmen zur Finanzierung großer regionaler Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie und Verkehr im westlichen Balkan beigetragen werden soll; legt Serbien nahe, sich an die durchschnittlichen EU‑Beiträge in Bezug auf den Klimawandel und an das auf der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris geschlossene Abkommen anzupassen;

30.  fordert die serbische Regierung angesichts der Bedeutung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) für die weitere Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU und deren Nachbarländern auf, die notwendige rechtliche Grundlage für eine Beteiligung Serbiens am EVTZ zu schaffen;

31.  bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Abfallgesetzgebung mangelhaft durchgesetzt wird, und fordert die serbischen staatlichen Stellen auf, die Bemühungen zu intensivieren, was die Schließung und Säuberung von illegalen Deponien angeht, und eine tragfähige Strategie zur Abfallverringerung auszuarbeiten, die der Abfallrahmenrichtlinie entspricht;

32.  begrüßt das Vorhaben, Teile des Eisenbahnnetzes wieder aufzubauen, aufzurüsten und zu modernisieren, und legt den serbischen staatlichen Stellen nahe, das öffentliche Verkehrswesen in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern weiter zu verbessern;

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33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Serbiens zu übermitteln.

(1) ABl. L 80 vom 19.3.2008, S. 46.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0065.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0095.


Prozess der europäischen Integration des Kosovo
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2016 zu dem Bericht über das Kosovo 2015 (2015/2893(RSP))
P8_TA(2016)0047B8-0167/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 zu den Aussichten der Westbalkanländer auf einen Beitritt zur Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2012, mit dem die Kommission befugt wurde, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit dem Kosovo über die Beteiligung an EU-Programmen zu eröffnen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 mit der Annahme des Beschlusses zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo,

–  unter Hinweis auf die von den Ministerpräsidenten Hashim Thaçi und Ivica Dačić am 19. April 2013 unterzeichnete erste Grundsatzvereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen und den Aktionsplan zur Umsetzung vom 22. Mai 2013,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO,

–  unter Hinweis auf die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Kosovo am 27. Oktober 2015 und dessen Ratifizierung durch das Parlament des Kosovo am 2. November 2015,

–  unter Hinweis auf die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die laufenden Tätigkeiten der Mission der Vereinten Nationen für die Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) und die entsprechenden Entwicklungen, insbesondere den aktuellen Bericht, der am 3. November 2015 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die Verlängerung des Mandats des EU-Sonderbeauftragten im Kosovo, Samuel Žbogar, bis zum 28. Februar 2017,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. November 2015 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie der EU“ (COM(2015)0611),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Dezember 2015 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 7. Dezember 2009, 14. Dezember 2010 und 5. Dezember 2011, in denen betont bzw. bekräftigt wurde, dass das Kosovo ungeachtet des Standpunkts der Mitgliedstaaten zu seinem Status ebenfalls von der Aussicht auf eine mögliche Visaliberalisierung profitieren sollte, sobald alle Bedingungen erfüllt sind,

–  unter Hinweis auf den Beginn eines Visadialogs im Januar 2012, auf den Fahrplan für die Visaliberalisierung vom Juni 2012, auf den zweiten Bericht der Kommission vom 24. Juli 2014 über die Fortschritte des Kosovo bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung (COM(2014)0488) und die Expertenmission der Kommission vom Juli 2015,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Juli 2010 über die Vereinbarkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung betreffend Kosovo mit dem Völkerrecht und die Resolution 64/298 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. September 2010, in der der Inhalt des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs gewürdigt und die Bereitschaft der Europäischen Union begrüßt wurde, den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zu erleichtern,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Erklärungen der interparlamentarischen Treffen EP-Kosovo vom 28.–29. Mai 2008, 6.–7. April 2009, 22.–23. Juni 2010, 20. Mai 2011, 14.–15. März 2012, 30.–31. Oktober 2013 und 29.–30. April 2015,

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht 2015 der Kommission über das Kosovo (SWD(2015)0215) vom 10. November 2015,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen,

–  unter Hinweis auf die Arbeit von Ulrike Lunacek als ständige Berichterstatterin des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten für das Kosovo,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass 110 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter 23 der 28 Mitgliedstaaten der EU, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen;

B.  in der Erwägung, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo am 27. Oktober 2015 unterzeichnet und am 2. November 2015 vom Parlament des Kosovo ratifiziert wurde; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 21. Januar 2016 seine Zustimmung gegeben hat;

C.  in der Erwägung, dass (potenzielle) Bewerberländer auf der Grundlage ihrer eigenen Leistungen beurteilt werden und dass die Geschwindigkeit und Qualität der notwendigen Reformen den Zeitplan für den Beitritt bestimmen;

D.  in der Erwägung, dass die EU wiederholt ihre Bereitschaft bekräftigt hat, die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Kosovo durch eine klare europäische Perspektive im Einklang mit der europäischen Perspektive der Länder dieses Raumes zu unterstützen;

E.  in der Erwägung, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit zum Schwerpunkt ihrer Erweiterungspolitik gemacht hat;

F.  in der Erwägung, dass die EU hervorgehoben hat, dass die wirtschaftspolitische Steuerung, die Rechtsstaatlichkeit und die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung in allen Westbalkanländern gestärkt werden müssen;

G.  in der Erwägung, dass das EULEX-Mandat am 14. Juni 2016 ausläuft; in der Erwägung, dass die strategische Überprüfung der Mission EULEX KOSOVO andauert;

1.  begrüßt die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen der EU und dem Kosovo am 27. Oktober 2015 als erste vertragliche Beziehung und die umgehende Ratifizierung durch das Parlament des Kosovo am 2. November 2015; betont, dass das SAA den Weg für die Integration des Kosovo in die EU ebnet sowie einen starken Anreiz für die Umsetzung und Institutionalisierung von Reformen schaffen, den Aufbau einer Zusammenarbeit mit der EU in sehr vielen Bereichen zum Zweck eines verstärkten politischen Dialogs und einer engeren Handelsintegration ermöglichen und zudem die Beziehungen zu den Nachbarländern stärken und zur Stabilität in diesem Raum beitragen dürfte; fordert die Regierung des Kosovo auf, sich auf die Durchführung der umfassenden Reformen zu konzentrieren, die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erforderlich sind;

2.  begrüßt, dass die Kommission ein Paket zur Unterstützung von Reformen und der regionalen Zusammenarbeit im Westbalkan angenommen hat – ein Paket, mit dem die EU ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringt, den Prozess der Reformen in Politik und Wirtschaft in diesen Ländern im Hinblick auf ihren EU-Beitritt zu fördern;

3.  hebt hervor, dass mit dem SAA europäische Normen etwa in den Bereichen Wettbewerb, Vergabe öffentlicher Aufträge, geistiges Eigentum und Verbraucherschutz gefördert werden sollen und angestrebt wird, eine Freihandelszone als greifbaren Schritt zur wirtschaftlichen Integration des Kosovo in die EU zu errichten;

4.  begrüßt die Fortschritte, die 2015 durch Abkommen im Rahmen des Prozesses zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien erzielt wurden, insbesondere die Abkommen über die Schaffung des Verbands und der Gemeinschaft der Kommunen mit serbischer Mehrheit im Kosovo, über Energie und über die Brücke von Mitrovicë/Mitrovica, einschließlich der Abkommen über Telekommunikation vom 25. August 2015, über Kfz-Versicherungen vom Juni 2015 und über die Justiz vom Februar 2015; unterstützt die kontinuierlichen Vermittlungsbemühungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) im Hinblick auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, die jedoch noch nicht vollständig erreicht wurde; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, eine eingehende Gesamtbewertung des Stands der Umsetzung aller bisher unterzeichneten Abkommen über den Erlass von vor Ort geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen und dem Europäischen Parlament sowie den Parlamenten des Kosovo und Serbiens hierüber regelmäßig Bericht zu erstatten; fordert die VP/HR mit Nachdruck auf, Mängel aufzudecken und die Parteien zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anzuhalten, und fordert Serbien und das Kosovo auf, davon Abstand zu nehmen, sich abfällig übereinander zu äußern, die umfassende Umsetzung der bereits erzielten Vereinbarungen in gutem Glauben rasch fortzusetzen und den Normalisierungsprozess entschlossen weiterzuverfolgen; betont, dass es im Hinblick auf die Normalisierung der Beziehungen entscheidend ist, dass Prishtina/Priština und Belgrad einen fortdauernden und konstruktiven Dialog führen und die erzielten Vereinbarungen vollständig umsetzen; begrüßt die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Vučić und Mustafa, am 27. Januar 2016; nimmt zur Kenntnis, dass unter anderem auch die Themen gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und von Bescheinigungen über den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung sowie Verbesserung der Straßen- und Eisenbahnverbindungen erörtert wurden; hebt hervor, dass Fortschritte auf örtlicher Ebene der gesamten Region zugutekommen dürften;

5.  ist besorgt darüber, dass es noch sehr viele Vermisste aus der Zeit des Krieges gibt und in diesem Zusammenhang bislang nur geringe Fortschritte erzielt worden sind; fordert in diesem Bereich eine umfassende zwischenstaatliche Zusammenarbeit, wobei zu bedenken ist, dass es für die gegenseitige Aussöhnung entscheidend ist, bei der Feststellung der Wahrheit über das Schicksal von Vermissten umfassend zusammenzuarbeiten;

6.  nimmt die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Gründung des Verbands der Kommunen mit serbischer Mehrheit zur Kenntnis; fordert, dass die erzielten Vereinbarungen vollständig und mit Engagement umgesetzt werden; fordert, dass die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird, bedauert, dass die Opposition diese Aufhebung nicht für die Wiederaufnahme des parlamentarischen Dialogs genutzt hat, und legt allen politischen Kräften nahe, im Interesse ihres Landes, seiner demokratischen Institutionen und seiner Bürger konstruktiv zu handeln; hält es im Hinblick auf die Umsetzung aller Aspekte der Reformagenda des Kosovo für entscheidend, dass die demokratischen Spielregeln uneingeschränkt geachtet werden, ein politischer Dialog geführt wird und das Parlament ungehindert seinen Aufgaben nachkommen kann; verurteilt gewaltsame Sabotageaktionen im Parlament auf das Schärfste, fordert, weitere gewaltsame Proteste im Parlament zu unterbinden, und betont, dass gewählte Mitglieder des Parlaments in vollem Respekt für das Organ dort zusammenkommen und debattieren sollten; betont, dass die Regierung die Entschließungen und Entscheidungen des Parlaments achten und ihm – wie von ihm gefordert – Bericht erstatten sollte, bevor sie einen Beschluss über die Unterzeichnung von Abkommen mit anderen Staaten fasst; begrüßt in diesem Zusammenhang den gut vorbereiteten Vorschlag vom 20. November 2015, den zwei der Regierungskoalition bzw. der Opposition angehörende Mitglieder des Parlaments des Kosovo vorgelegt haben; fordert alle politischen Akteure auf, den Stillstand zu beenden und eine tragfähige Lösung zu finden, durch die die normale Funktionsweise des Parlaments des Kosovo wiederhergestellt werden kann; legt allen führenden Politikern des Kosovo nahe, sich unverzüglich mit dieser Angelegenheit zu befassen und verantwortungsvoll zu handeln, zumal das Parlament von der Bevölkerung des Kosovo und für die Bevölkerung des Kosovo gewählt wurde; ist zutiefst besorgt über die wiederholten Gewaltakte und fordert die Strafverfolgungsbehörden auf, ihrer Pflicht in vollständigem Einklang mit den gesetzlichen Verfahren nachzukommen; nimmt mit Sorge die Ereignisse zur Kenntnis, die zur Verhaftung einiger Mitglieder des Parlaments führten, und fordert Ermittlungen im Hinblick auf mögliche Fälle von Machtmissbrauch im Zusammenhang mit diesen Verhaftungen; fordert das Parlament des Kosovo auf, die Vorschriften über die Aufhebung der Immunität seiner Mitglieder zu klären; nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte die Staatsanwaltschaft in Prishtina/Priština ersucht hat, im Zusammenhang mit dem Eingreifen der Polizei am 28. November 2015 eine Untersuchung einzuleiten;

7.  betont, dass das Parlament effizienter werden und unter allen Umständen seiner Geschäftsordnung nachkommen muss und dass die Regierung diese Geschäftsordnung achten sollte; betont, dass es die Kontrollfunktion des Parlaments zu stärken gilt, und fordert insbesondere das Parlament auf, so schnell wie möglich Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen die Aufgaben des Ausschusses für die EU-Integration im Zusammenhang mit dem Integrationsprozess des Kosovo ausgeweitet werden und die Opposition umfassend in diesen Prozess eingebunden wird; legt dem Parlament nahe, bei der Prüfung von Rechtsvorschriften regelmäßig die Venedig-Kommission zu Rate zu ziehen und in die einschlägigen Verfahren einzubinden; hebt hervor, dass Regulierungs- und Aufsichtsgremien dringend mit kompetenten Mitgliedern, die auf der Grundlage von leistungsbezogenen, transparenten und nicht politisch motivierten Auswahlverfahren zu ernennen sind, besetzt werden müssen, damit die staatliche Verwaltung ordnungsgemäß arbeiten kann;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass fünf Mitgliedstaaten das Kosovo nicht offiziell anerkannt haben, und vertritt die Auffassung, dass die Anerkennung durch weitere Staaten zur Stärkung der Stabilität in der Region zuträglich wäre und dazu beitragen könnte, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu erleichtern und die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union erhöhen; nimmt den Beschluss der fünf Mitgliedstaaten, die das Kosovo nicht anerkannt haben, wohlwollend zur Kenntnis, die Zustimmung zum SAA im Rat zu ermöglichen; fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, wirtschaftliche und zwischenmenschliche Kontakte und die sozialen Beziehungen zwischen ihren Bürgern und den Bürgern des Kosovo im Sinne des SAA und den Aufbau formeller vertraglicher Beziehungen nach Kräften zu fördern; begrüßt, dass das Kosovo das erste Wirtschaftsreformprogramm vorgelegt hat, das als erster Schritt bei der Vertiefung des wirtschaftlichen Dialogs mit der EU konzipiert ist;

9.  nimmt mit Zufriedenheit die Maßnahmen zur Kenntnis, mit denen die Staatsorgane des Kosovo der zunehmenden irregulären Migration, die Anfang 2015 ihren Höhepunkt erreicht hatte, ein Ende zu setzen gedenkt; betont, dass mit den kurzfristigen Maßnahmen, mit denen die Bevölkerung davon abgehalten werden soll, das Land zu verlassen, eine sozioökonomische Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen einhergehen sollte, um den Bürgern einen Anreiz zu bieten, im Kosovo zu bleiben und die Zukunft ihres Landes mitzugestalten; ist der Überzeugung, dass Visaliberalisierungen auch dazu beitragen würden, die irreguläre Migration einzudämmen, da so zwischenmenschliche Kontakte gestattet und den Bürgern Möglichkeiten eröffnet würden, zu touristischen Zwecken und zum Besuch von Verwandten und Freunden ins Ausland zu reisen, ohne langwierige und teure Visumverfahren durchlaufen zu müssen, und dem Gefühl der Isolation entgegengewirkt würde; weist erneut auf die mögliche Gefahr hin, dass in der Region allein das Kosovo zu lange „eingeschlossen“ und „isoliert“ bleiben könnte; fordert Prishtina/Priština zugleich nachdrücklich auf, wirkungsvolle Maßnahmen gegen die in den Menschenhandel verwickelten kriminellen Netze zu treffen; ist der Ansicht, dass es zur Bekämpfung der irregulären Migration beitragen würde, das Kosovo in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer aufzunehmen;

10.  begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplan zur Visaliberalisierung; fordert die Regierung auf, alle festgelegten Kriterien zügig und vollständig zu erfüllen; fordert die Kommission auf, ihre Arbeit an dem Verfahren der Visaliberalisierung für das Kosovo zu beschleunigen; ist bereit, die Regelung für visumfreies Reisen für das Kosovo zu billigen, sobald die Kommission in der näheren Zukunft zu dem Schluss kommt, dass alle technischen Kriterien erfüllt sind, und fordert den Rat auf, dies ebenfalls rasch zu tun; betont gleichzeitig, dass Menschenhändler und Schleuser auch künftig ausfindig gemacht und strafrechtlich verfolgt werden müssen, um von solchen illegalen Tätigkeiten abzuschrecken; fordert alle EU-Organe und insbesondere die Kommission auf, das Visaliberalisierungsverfahren für das Kosovo zu beschleunigen, und drängt die Regierung des Kosovo, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die noch ausstehenden Vorgaben zu erfüllen, damit die Visabefreiungsregelung für das Kosovo im Laufe des Jahres 2016 in Kraft treten kann und die Bevölkerung des Kosovo dann näher an die EU herangeführt werden kann;

11.  unterstützt die Fortsetzung von Gesprächen über eine Rahmenvereinbarung, durch die dem Kosovo die Teilnahme an EU-Programmen ermöglicht würde;

12.  begrüßt die Annahme des Gesetzespakets über die Menschenrechte, mit dem der institutionelle Rahmen für die Kontrolle des Schutzes und der Achtung der Menschenrechte gestärkt wird; betont, dass die Umsetzung dieser Gesetze von größter Bedeutung ist; begrüßt insbesondere die Schaffung und Besetzung des Amtes des Bürgerbeauftragten, vor allem im Hinblick auf den Aufbau des sozialen Vertrauens in der kosovarischen Gesellschaft; bedauert jedoch, dass seine Arbeit durch den Mangel an passenden Räumlichkeiten eingeschränkt wird, und fordert die Regierung auf, dem Amt unter Achtung der Pariser Grundsätze zügig neue Räumlichkeiten zuzuweisen; fordert die Regierung auf, für die vollständige Funktionsfähigkeit aller bestehenden unabhängigen Einrichtungen und Regulierungsstellen zu sorgen;

13.  stellt mit Sorge fest, dass der politische Wille der Regierung, wahrhaft für die Zivilgesellschaft einzutreten, noch immer nur sehr schwach ausgeprägt ist; fordert die Regierung auf, den Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft redlich umzusetzen, indem vor allem das paritätische Beratergremium mit allen notwendigen Ressourcen ausgestattet wird; fordert das EU-Büro auf, derartige Konsultationen zu unterstützen und, falls notwendig, zu erleichtern;

14.  begrüßt außerdem die Annahme des Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung im Mai 2015 und das dem Bürgerbeauftragten erteilte Mandat, als Gleichstellungsstelle zu fungieren; ist nach wie vor besorgt über die geringe Zahl an Verfahren und Untersuchungen im Zusammenhang mit Hassreden, insbesondere solchen, die sich gegen LGBTI und Minderheitengemeinschaften richten; bestärkt die Beratungs- und Koordinierungsgruppe für die Rechte der LGBTI-Gemeinde darin, sich konkret mit diesen Fällen und Anliegen auseinanderzusetzen;

15.  begrüßt auch die Annahme des Gesetzes über die Geschlechtergleichstellung und fordert die Regierung des Kosovo auf, der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Bereichen Priorität beizumessen und dafür zu sorgen, dass Regierungsstellen und Behörden mit gutem Beispiel vorangehen; ist besorgt über die strukturellen Herausforderungen, durch die die Umsetzung des Gesetzes behindert wird; erklärt sich unverändert besorgt darüber, dass Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind; ist beunruhigt darüber, dass bei der Bekämpfung häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt keinerlei Fortschritte erzielt wurden; legt der Regierung nachdrücklich nahe, Schutzmechanismen und Zufluchtsmaßnahmen für Frauen, die das Schweigen brechen und häusliche Gewalt anprangern, öffentlich zu befürworten und einzurichten; bekundet seine Besorgnis darüber, in welch geringem Umfang Frauen Grundeigentum besitzen; fordert die Regierung auf, konkret dafür zu sorgen, dass die Eigentumsrechte von Frauen gewahrt werden, was auch die Registrierung aller Miteigentümer von Grundbesitz durch Kataster- und Registrierungsbeamte sowie Informationskampagnen umfassen sollte;

16.  bringt seine Sorge zum Ausdruck, das im vergangenen Jahr nur äußerst geringe Fortschritte im Bereich der Meinungs- und Medienfreiheit erzielt wurden; hält es für bedenklich, dass Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit Gewalt und Drohungen ausgesetzt sind, und betont, dass der Schutz von Journalisten durch systematische Reaktionen, öffentliche Anklage, umgehende Untersuchungen und die rechtzeitige gerichtliche Behandlung von Fällen von Angriffen auf Journalisten gestärkt werden sollte; betont, dass auch im Bereich der Unabhängigkeit der Medien weitere Fortschritte erzielt werden müssen; fordert die Behörden auf, nach eingehender und umfassender Konsultation der Öffentlichkeit die systemischen Lücken in den Rechtsvorschriften zügig zu schließen, um die Medienfreiheit sicherzustellen, insbesondere was Transparenz bei Eigentumsverhältnissen im Medienbereich und die Tragfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt anbelangt; fordert die Staatsorgane mit Nachdruck auf, die Rechtsvorschriften über Beleidigung, Hassreden und Verleumdung wirksam umzusetzen;

17.  weist erneut darauf hin, dass das Kosovo und Serbien tragfähige Lösungen für Flüchtlinge im Einklang mit den einschlägigen Feststellungen des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Bericht 2014 des VN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechte Binnenvertriebener finden müssen;

18.  stellt fest, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um die Rechte aller ethnischen Minderheiten im Kosovo, auch die der Volksgruppen der Roma, Aschkali, Ägypter und Goranen, durch die vollständige Umsetzung der einschlägigen Gesetzgebung, zu schützen und in der Praxis zu garantieren, wobei den in der Region und anderen EU-Mitgliedstaaten bewährten Verfahren Rechnung zu tragen ist; fordert die nationalen und die kommunalen Behörden auf, stärkere Anstrengungen zur Durchführung der erlassenen Gesetze zu unternehmen, damit diese Stellen zur weiteren Entwicklung einer ethnisch gemischten Gesellschaft beitragen können, insbesondere was die Bereiche Bildung und Beschäftigung für Minderheiten anbelangt, damit direkte und indirekte Diskriminierung verhindert werden; begrüßt die „Erklärung von Prishtina/Priština“, in deren Rahmen Regierungen und internationale und zwischenstaatliche Organisationen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft aufgefordert werden, die Grundsätze Diskriminierungsfreiheit und Gleichberechtigung bei Tätigkeiten zur Förderung und Wahrung der Rechte von Roma und zur Bekämpfung des Antiziganismus im Westbalkan und bei der entsprechenden Umsetzung umfassend anzuwenden;

19.  bringt erneut seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass bei der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und des organisierten Verbrechens keine Fortschritte zu verzeichnen sind und es bei der Strafverfolgung und bei Verurteilungen keine Erfolgsbilanz gibt; betont, dass das organisierte Verbrechen nach wie vor ein erhebliches Problem ist; stellt fest, dass die Regierung des Kosovo klar und eindeutig bekunden muss, dass das Land Korruption auf allen Ebenen systematisch bekämpft; fordert die Regierung auf, unverzüglich einen umfassenden und strategischen Ansatz für die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption anzunehmen, die nach wie vor ein großes Hindernis für die demokratische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo darstellt; fordert die Antikorruptionsbehörde des Kosovo auf, mehr Untersuchungen einzuleiten, und fordert die Staatsanwaltschaft auf, Fälle weiterzuverfolgen, die von der Antikorruptionsbehörde an sie weitergeleitet wurden; betont, dass die Transparenz von Verfahren wesentlich ist, um Korruption bekämpfen zu können und den Schutz der Grundrechte sicherzustellen; hebt nochmals hervor, dass die politische Führung bei der Bekämpfung der Korruption ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung nachkommen muss;

20.  begrüßt die vermehrten Anstrengungen und die entschiedene Zusage, den Terrorismus zu bekämpfen, und ruft dazu auf, die Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus umzusetzen; fordert die Staatsführung nachdrücklich auf, gegen die Gründe der Radikalisierung, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit und den mit Gewaltbereitschaft verbundenen Extremismus, vorzugehen; begrüßt die Beteiligung des Kosovo an der Koalition gegen den Terrorismus und die Maßnahmen, die die Staatsführung trifft, damit junge Menschen nicht radikalisiert werden; fordert die Staatsführung auf, die Mobilisierung potenzieller islamischer ausländischer Kämpfer und Terroristen scharf zu überwachen und ihr vorzubeugen; begrüßt, dass in der Verfassung des Kosovo verankert ist, dass das Kosovo ein säkularer Staat und in religiösen Fragen neutral ist;

21.  stellt fest, dass sich laut dem Innenminister des Kosovo etwa 300 Kosovaren den Dschihadisten in Syrien und im Irak angeschlossen haben und viele von ihnen bereits in das Kosovo zurückgekehrt sind; begrüßt die Maßnahmen der Regierung, Gefängnisstrafen für Bürger vorzusehen, die an terroristischen Machenschaften beteiligt waren;

22.  stellt fest, dass in Bezug auf die Justiz gewisse Fortschritte erzielt wurden, indem einige einschlägige Rechtsvorschriften erlassen wurden; betont, dass diese Rechtsvorschriften umgehend konkret und wirksam umgesetzt werden müssen; ist nach wie vor sehr besorgt über die Langsamkeit der Justizverwaltung, den großen Rückstau bei der Bearbeitung von Fällen, den Mangel an Ressourcen in der Justiz, die geringe Rechenschaftspflicht und das geringe Verantwortungsbewusstsein von Justizbeamten sowie die Möglichkeit der politischen Einflussnahme auf gerichtliche Strukturen, wobei es sich allesamt um Probleme handelt, die rechtlich noch immer nicht angemessen Rechnung getragen wird, und betont, dass ein voll funktionsfähiges Justizsystem mit festen Vorschriften über die Dauer von Gerichtsverfahren sehr wichtig ist; begrüßt die Schritte, die im Hinblick auf die Integration der Justiz im Norden des Landes erzielt wurden, indem einige Stellen mit der Minderheit der Kosovo-Serben angehörenden Richtern und Staatsanwälten besetzt wurden; fordert die politischen Gremien auf, eindeutig ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten zu bekunden, die sich nach wie vor Versuchen der Einflussnahme auf laufende Ermittlungen und Gerichtsverfahren ausgesetzt sehen; fordert die entsprechenden Organe auf, die Verfassung so zu ändern, dass die Mehrheit der Mitglieder des Justizrates des Kosovo im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission von Amtskollegen gewählt werden muss;

23.  fordert das Kosovo auf, der allgemeinen Richtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu folgen;

24.  nimmt wohlwollend die Annahme von Verfassungsänderungen zur Kenntnis, die die Einrichtung von Sondertribunalen und einer Sonderstaatsanwaltschaft ermöglichen; begrüßt den Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Kosovo und den Niederlanden über das Sitzabkommen und erwartet, dass die Sondertribunale in naher Zukunft voll funktionsfähig sein werden und dass die Sonderstaatsanwaltschaft über ausreichend Mitarbeiter verfügt, um ihren Aufgaben nachzukommen; fordert die Sondertribunale und die Sonderstaatsanwaltschaft auf, sich im Rahmen der einschlägigen Verfassungsbestimmungen über ihre Einrichtung an den Erfahrungen und den bewährten Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien zu orientieren; fordert die Staatsorgane des Kosovo auf, umfassend mit dem neuen Gerichtshof zusammenzuarbeiten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ausreichend Finanzmittel für die Tätigkeit der Tribunale bereitzustellen;

25.  ist der Auffassung, dass die Überprüfung der EULEX und die mögliche schrittweise Einstellung dieser Mission mit der Stärkung und Erweiterung des EUSR-Mandats einhergehen sollte, damit es die erforderliche Kapazität für Kontroll-, Begleit- und Beratungstätigkeiten sowie die Verbesserung des Verfahrens zur Integration des Kosovo in die EU, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption und die Verfolgung von Kriegsverbrechen aufweist; fordert einstweilen von der EULEX für die Dauer ihres Mandats, dass die Mission effizienter und mit voller Transparenz tätig und ihrer Verantwortung gerecht wird; nimmt die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2015 zum Mandat der EULEX-Mission zur Kenntnis, und fordert das Kosovo auf, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die EULEX ihr erneuertes Mandat uneingeschränkt und ungehindert ausüben kann; betont, dass bei der Überprüfung des Mandats die Feststellungen, die in dem Bericht, den Professor Jean-Paul Jacqué im Anschluss an Korruptionsvorwürfe innerhalb der EULEX ausgearbeitet hat, berücksichtigt werden müssen und dass die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen umgesetzt werden müssen; drängt die EULEX, mit der UNMIK eine Einigung über die Übergabe offener Fälle an die entsprechenden Behörden des Kosovo zu erzielen; fordert die Mitgliedstaaten auf, gut geschulte und qualifizierte Sachverständige für den erforderlichen Zeitraum zu entsenden und sicherzustellen, dass sie nach Abschluss ihrer Mission wieder in den nationalen Dienst eingegliedert werden;

26.  bedauert die Ablehnung des Antrags des Kosovo auf Aufnahme in die UNESCO, die – entgegen der Verpflichtung Serbiens zum Aufbau gutnachbarschaftlicher Beziehungen – auch auf den aktiven Widerstand Serbiens zurückzuführen ist, ebenso aber durch fehlende Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten bedingt war; begrüßt die Annahme des Gesetzes zum Schutz des historischen Erbes in Prizren und fordert seine vollständige Umsetzung, wobei es jedoch darauf hinweist, dass das historische Erbe der Stadt durch zahlreiche ungenehmigte Bautätigkeiten bedroht ist; begrüßt, den Wiederaufbau mehrerer serbischer religiöser und kultureller Stätten, die 2004 bedauerlicherweise zerstört wurden, wie etwa der orthodoxen Kathedrale, und fordert, dass die Wiederherstellung des serbischen religiösen und kulturellen Erbes fortgesetzt wird; fordert die Interessenträger, einschließlich der Regierung des Kosovo, der serbischen Regierung, der serbischen Gemeinschaft im Kosovo und der serbisch-orthodoxen Kirche, in diesem Zusammenhang auf, ein System auszuarbeiten, um das kulturelle und religiöse Erbe des Kosovo, das als gemeinsames europäisches Erbe zu betrachten ist, zu fördern, zu schützen und zu wahren; begrüßt, dass in der Verfassung des Kosovo die Verpflichtung zur Wahrung und zum Schutz seines kulturellen und religiösen Erbes festgeschrieben ist, und fordert weitere Anstrengungen, um die Rechte aller religiöser Minderheiten – auch der christlichen Kosovaren – zu schützen; betont, dass der Beitritt zu internationalen und regionalen Organisationen und Mechanismen für das Kosovo eine Priorität darstellen sollte; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Bereich der regionalen Zusammenarbeit erzielte Abkommen unbedingt eingehalten werden müssen; ist der Überzeugung, dass die Einrichtung eines regionalen Büros des Westbalkans für Jugendzusammenarbeit (im Rahmen des Berlin-Prozesses), die von vielen Seiten aktiv unterstützt wird, zu positiven Ergebnissen führen wird, insbesondere was die Beziehungen zwischen jungen Menschen aus Serbien und dem Kosovo angeht;

27.  unterstützt im Zusammenhang mit dem Berlin-Prozess die Schaffung des Forums der Zivilgesellschaft des Westbalkans, das Vertretern der Zivilgesellschaft aus der Region die Möglichkeit bietet, Gedanken auszutauschen, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen und konkrete Empfehlungen an die Entscheidungsträger zu richten, und fordert, diesen Prozess auf dem nächsten Gipfeltreffen, das 2016 in Paris stattfinden soll, fortzusetzen und Vorbereitungsworkshops für zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Region zu veranstalten;

28.  begrüßt die Einladung an das Parlament des Kosovo, dauerhaft auf allen Ebenen und gleichberechtigt an den Tätigkeiten und Sitzungen der parlamentarischen Versammlung des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP-PA) teilzunehmen, wie im Mai 2015 entschieden wurde, und erachtet dies als wichtigen Beitrag zum regionalen parlamentarischen Dialog; bedauert, dass das Parlament des Kosovo nicht auch von anderen regionalen Initiativen für parlamentarische Zusammenarbeit, wie der Westbalkan-Konferenz der Ausschüsse für europäische Integration der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Staaten oder des Netzes der parlamentarischen Ausschüsse für Wirtschaft, Finanzen und europäische Integration des Westbalkans, als Vollmitglied akzeptiert wurde; fordert alle Parlamente der Region auf, in Bezug auf Anträge auf Mitgliedschaft in regionalen Initiativen, die vom Parlament des Kosovo gestellt werden, einen offeneren Ansatz zu verfolgen, und damit zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit beizutragen;

29.  wiederholt seine Forderung an das Kosovo, den legislativen Rahmen für den öffentlichen Dienst zu vervollständigen und den strategischen Rahmen für die öffentliche Verwaltung sowie den Aktionsplan vollständig umzusetzen; fordert die Regierung auf, die Politisierung der öffentlichen Verwaltung zu beenden, eine auf Verdiensten basierende Tätigkeitsausübung in allen öffentlichen Institutionen zu fördern, für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung öffentlicher Einrichtungen zu sorgen und für die Transparenz der Kontrolle der vom Parlament wahrgenommenen Haushaltsausführung zu sorgen;

30.  betont, dass die Mittelausstattung für Projekte von nichtstaatlichen Organisationen des Kosovo, die auf die Förderung der Grundsätze einer guten Regierungsführung, die Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, die Stärkung institutioneller Mechanismen des Justizsystems, die weitere Festigung der institutionellen und sozialen Demokratie sowie vermehrte Anstrengungen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von marginalisierten Gruppen und ethnischen Minderheiten abzielen, unbedingt erhöht werden muss;

31.  bringt erneut seine Sorge angesichts der insbesondere unter Frauen und jungen Menschen weit verbreiteten Arbeitslosigkeit zum Ausdruck und verurteilt die allgemeine Diskriminierung von Frauen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt; betont, dass den jungen Menschen im Kosovo unbedingt eine Perspektive für die Zukunft gegeben werden muss; fordert das Kosovo auf, sich auf die Beseitigung des Kompetenzdefizits auf dem Arbeitsmarkt zu konzentrieren, alle Verwaltungshürden abzubauen, die zu diskriminierenden Praktiken aus ethnischen Gründen führen könnten und das Unternehmensumfeld im Kosovo allgemein zu verbessern, vor allem was kleine und mittlere Unternehmen angeht; fordert die Kommission auf, junge Unternehmer im Rahmen der Finanzierung durch das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) weiter zu unterstützen, wobei ein Schwerpunkt auf Schulungen und Workshops sowie auf dem Austausch von Fachwissen liegen sollte und hierzu auch Maßnahmen zur Förderung von Verbindungen mit Unternehmern aus EU-Mitgliedstaaten zählen sollten, dabei aber gleichzeitig größtmögliche Anstrengungen darauf zu verwenden, der Abwanderung von Fachkräften vorzubeugen, was insbesondere nun nach dem Inkrafttreten des SAA gilt;

32.  weist darauf hin, dass strukturelle Reformen nach wie vor von entscheidender Bedeutung sind, um das potenzielle Wachstum zu vergrößern, die Produktivität zu steigern und die Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft des Kosovo zu verbessern; pflichtet der Schlussfolgerung der Europäischen Kommission bei, dass das Kosovo seinen mittelfristigen Haushaltsrahmen festigen, die Transparenz der öffentlichen Finanzen verbessern, Haushaltsausgaben auf Wachstumsmaßnahmen verlagern und ausländische Direktinvestitionen und Heimatüberweisungen in produktive Wirtschaftszweige leiten sollte; fordert das Kosovo auf, die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen zu beschleunigen, die Konkurs- und Insolvenzverfahren zu verbessern und die Abhängigkeit von Zolleinnahmen zu verringern, indem die inländische Steuerbasis erweitert und die Steuererhebung modernisiert wird;

33.  betont, dass Arbeitsmarktreformen, die durch Reformen des Bildungssystems ergänzt werden, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und niedrigen Erwerbsquote von entscheidender Bedeutung sind; hebt hervor, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um das Bildungssystem besser auf den Bedarf des Arbeitsmarkts abzustimmen, indem insbesondere die Lehrpläne für die voruniversitäre Bildung angepasst werden; betont ferner, dass das Berufsausbildungssystem unbedingt ausgeweitet werden und diese Ausweitung mit aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen einhergehen muss;

34.  stellt fest, dass sich der Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft im Kosovo in einem frühen Stadium befindet; begrüßt, dass in den Bereichen Industrie und KMU einige Fortschritte erzielt wurden; drängt auf die weitere Senkung der Belastung von KMU und hält es für dringend geboten, zusätzlich zur Unterstützung für neugegründete und innovative Unternehmen, die einen hohen Mehrwert darstellen, regelmäßige Folgenabschätzungen für KMU durchzuführen, um unternehmerische Tätigkeiten zu fördern, die sich sowohl sozial als auch wirtschaftlich positiv auswirken; fordert die Kommission auf, insbesondere nun, da das SAA in Kraft getreten ist, junge Unternehmer durch IPA-Mittel weiter zu unterstützen, wozu auch Maßnahmen zur Förderung von Verbindungen mit Unternehmern aus EU-Mitgliedstaaten und die Einbindung von Unternehmensverbänden des Kosovo in den europäischen Verband junger Unternehmer zählen sollten; fordert die Institutionen des Kosovo auf, Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in soziale und nachhaltige Unternehmen zu schaffen, um die mit der Bewältigung sozialer Probleme und der Schaffung von nachhaltigem Wachstum verbundenen Herausforderungen anzugehen;

35.  bekräftigt, dass unbedingt dafür gesorgt werden sollte, dass das Kosovo so bald wie möglich eine eigene internationale Ländervorwahl erhält, da so seine Sichtbarkeit auf internationaler Ebene erhöht wird; fordert die Internationale Fernmeldeunion auf, bezüglich dieses Abkommens weitere Schritte zu unternehmen;

36.  betont, dass unbedingt den Empfindungen aller Gemeinschaften Rechnung getragen werden muss, wenn Einladungen ausgeweitet werden, und fordert die KFOR auf, mit der Regierung des Kosovo zusammenzuarbeiten, um Gesten zu vermeiden, die die Erinnerung der Opfer verletzen und dem Dialog zwischen Prishtina/Priština und Belgrad schaden; erinnert daran, dass die Verbindungsbüros im Kosovo und in Serbien 48 Stunden vor solchen Besuchen gebührend informiert werden müssen;

37.  nimmt die Verbesserung der Straßenverkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur zur Kenntnis, vor allem was Autobahnen angeht, sowie die unlängst erfolgte Annahme des IPA-II-Pakets 2015, das große Eisenbahninfrastrukturvorhaben im Kosovo umfasst; bedauert jedoch die hohen Baukosten; hofft, dass die Darlehensvereinbarungen über die Modernisierung der im Kosovo gelegenen Teilstrecke der europäischen „Rail Route 10“, die unlängst zwischen dem Kosovo und der Europäischen Investitionsbank geschlossen wurde, dem umfassenden Plan Schwung verleihen kann, den öffentlichen Verkehr zu verbessern und die Eisenbahninfrastruktur aufzurüsten; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Ministerpräsidenten Isa Mustafa und Aleksandar Vučić am 27. Januar 2016 vereinbart haben, Gespräche über direkte Flug- und Eisenbahnverbindungen zwischen dem Kosovo und Serbien aufzunehmen; fordert dass die Regierung des Kosovo für eine vollständige und zügige Umsetzung der technischen Normen und nicht verbindlichen Maßnahmen im Verkehrsbereich sorgt, die während der Westbalkankonferenz 2015 angenommen wurden, zumal die Kommission die Verbundagenda zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten und zu einem Schlüsselfaktor der wirtschaftlichen Entwicklung der Region erklärt hat;

38.  bringt seine Sorge angesichts der derzeitigen prekären Energieversorgung im Kosovo zum Ausdruck, die sich nachteilig auf das tägliche Leben auswirkt; weist darauf hin, dass die Stromverluste und damit verbundenen Handelsschäden derzeit sehr hoch sind, was durch den Verschleiß der Netze bedingt ist, und fordert umfangreiche Reformen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Versorgungssicherheit durch Investitionen in den Wiederaufbau des bestehenden Stromnetzes, da ein funktionierendes Stromnetz eine Grundvoraussetzung für inländische und ausländische Unternehmen ist, die Geschäftstätigkeiten im Kosovo aufbauen wollen; drängt die Energieregulierungsbehörde, bei der Vergabe von Lizenzen und Genehmigungen an neue Unternehmen, die im Bereich erneuerbare Energieträger investieren wollen, flexibler zu sein; nimmt die Vereinbarung zur Kenntnis, die mit dem Unternehmen Contour Global aus den USA zum Bau des Kraftwerks „New Kosovo“, das eine Stromerzeugungskapazität von 500 MW haben wird, geschlossen wurde, und fordert ein transparentes Verfahren, das mit einer Abschätzung der sozialen und ökologischen Folgen des Projekts unter vollständiger Einhaltung der EU-Normen einhergeht;

39.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie der Regierung und dem Parlament des Kosovo zu übermitteln.


Lage in Libyen
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2016 zur Lage in Libyen (2016/2537(RSP))
P8_TA(2016)0048RC-B8-0146/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Libyen, insbesondere die Entschließungen vom 15. September 2011(1), 22. November 2012(2), 18. September 2014(3) und 15. Januar 2015(4),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Einrichtung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya),

–  unter Hinweis auf den Beschluss, am 18. Mai 2015 die Operation Sophia (EUNAVFOR MED) mit dem Ziel zu beginnen, Schiffe und an Bord befindliche Gegenstände, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt oder mutmaßlich benutzt werden, auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerstören,

–  unter Hinweis auf die vor kurzem veröffentlichten Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, zu Libyen, insbesondere die Erklärungen vom 30. April 2015, 26. und 27. Mai 2015, 30. Juni 2015, 12. Juli 2015, 17. August 2015, 13. und 22. September 2015, 9. Oktober 2015, 19. und 26. November 2015, 14. und 17. Dezember 2015 und 7., 11. und 18. Januar 2016,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Januar 2016 zu Libyen,

–  unter Hinweis auf das am 17. Dezember 2015 in Al-Sahirat (Marokko) unterzeichnete politische Abkommen der libyschen Konfliktparteien,

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Kommuniqué des Ministertreffens zu Libyen in Rom vom 13. Dezember 2015, das von Algerien, China, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Italien, Jordanien, Marokko, Russland, Katar, Saudi-Arabien, Spanien, Tunesien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der Liga der Arabischen Staaten und der Afrikanischen Union gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Lage in Libyen, die am 23. Dezember 2015 einstimmig angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(5),

–  unter Hinweis auf die nationale Konferenz der Stämme Libyens, die im Juli 2011 in Tripolis stattfand und auf der mit Blick auf die Beendigung des Bürgerkriegs ein Gesetz über eine Generalamnestie gefordert wurde,

–  unter Hinweis auf das Treffen von führenden Politikern und Aktivisten am 11. März 2015 in Algier,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Regierungen Algeriens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Marokkos, Spaniens, Tunesiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten betreffend deren Unterstützung für eine Regierung der nationalen Einheit in Libyen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Libyen unter der Diktatur Gaddafis über das größte Waffenarsenal des südlichen Mittelmeerraums verfügte und seit dem Sturz des Diktators zu einem wichtigen Ausgangspunkt für illegalen Waffenhandel und Waffenschmuggel und einer Versorgungsbasis für alle Terroristen und Extremisten in der Sahel-Region (Mali, Niger, Nigeria) sowie die Oppositionsbewegungen im Sudan, im Tschad und in Syrien wurde;

B.  in der Erwägung, dass die Libyer im Februar 2011 im Rahmen des Arabischen Frühlings auf die Straße gingen und es zu einem neunmonatigen Bürgerkrieg kam; in der Erwägung, dass die NATO die Aufständischen, die wahlloser staatlicher Repression ausgesetzt waren, unterstützte und dadurch wesentlich zum Sturz des Gaddafi-Regimes beitrug;

C.  in der Erwägung, dass die libysche Gesellschaft schon immer – bereits vor und insbesondere nach dem Putsch – auf der Grundlage eines Stammessystems organisiert war; in der Erwägung, dass Stammesbündnisse auf der Grundlage der ethnischen Identität (Araber als Mehrheit, Amazigh, Tebu und Tuareg als Minderheiten) im heutigen in Aufruhr befindlichen Libyen immer noch eine wichtige Rolle spielen;

D.  in der Erwägung, dass zahlreiche der Milizen, die Gaddafi bekämpft haben, von Islamisten unterwandert wurden, die schrittweise die Kontrolle übernahmen und von denen einige eine entscheidende Rolle in dem Konflikt gespielt haben; in der Erwägung, dass der IS, Ansar al-Scharia und Al-Qaida, die alle in Libyen vertreten sind, in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als Terrororganisationen eingestuft werden;

E.  in der Erwägung, dass der Nationale Übergangsrat im August 2012 die Macht an den Allgemeinen Nationalkongress übergab, bei dem es sich um ein gewähltes Parlament handelte, das in der Folge für einen Übergangszeitraum ein Staatsoberhaupt bestimmte; in der Erwägung, dass die Wähler im Juni 2014 mit dem Repräsentantenhaus ein neues Parlament gewählt haben, das den Allgemeinen Nationalkongress ersetzt und seinen Sitz nach Tobruk verlegt hat; in der Erwägung, dass der ehemalige Allgemeine Nationalkongress, der von der Muslimbruderschaft dominiert worden war, kurz darauf erneut zusammentrat und seinen eigenen Ministerpräsidenten bestimmte, wodurch die Autorität des Repräsentantenhauses angefochten wurde, und dies zu einer Zeit, in der Kämpfe stattfanden und sogar die Herrschaft über die Hauptstadt Tripolis wechselte; in der Erwägung, dass beide Streitparteien mutmaßlich Unterstützung von externen Kräften erhalten, und zwar das Repräsentantenhaus (Tobruk) von Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten und der neue Allgemeine Nationalkongress (Tripolis) von der Türkei und Katar;

F.  in der Erwägung, dass beide politischen Gremien – das von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Repräsentantenhaus in Tobruk und der neue Allgemeine Nationalkongress, der sich in Tripolis durchsetzte – seit August 2014 behaupten, die Kontrolle über das Land auszuüben, und beide von mehreren schwer bewaffneten Milizen unterstützt werden, die Regionen, Städten und Stämmen mit unterschiedlichem Hintergrund verbunden sind;

G.  in der Erwägung, dass das politische Vakuum und das Fehlen einer stabilen Regierung vom IS ausgenutzt wird, dem sich Ausländer und libysche Terroristen angeschlossen haben, die aus dem Irak und Syrien, wo sie gekämpft haben, zurückgekehrt sind; in der Erwägung, dass diese Rückkehrer zusammen mit Dschihadisten aus anderen Ländern im November 2014 die Stadt Derna östlich von Bengasi einnahmen und dem IS die Treue schworen; in der Erwägung, dass diese Kräfte und ihre Verbündeten seitdem fast an der gesamten Küste zwischen Derna und Tripolis aktiv geworden sind, darunter in Al-Baida, Bengasi, Adschdabija, Abu Grein und Misrata, mehr als 200 km rund um Sirte uneingeschränkt kontrollieren und westlich von Tripolis in der Nähe der tunesischen Grenze auch ein Ausbildungslager unterhalten; in der Erwägung, dass der IS einen lokalen Terrorfeldzug – mit Enthauptungen, Erschießungen und Bombardierungen – begonnen und dabei sein Gebiet ausgeweitet hat, und dass er die Straße unter seine Kontrolle gebracht hat und die Ost-West-Verbindungen unterbrechen kann;

H.  in der Erwägung, dass in Libyen mittlerweile die stärksten IS-Truppen außerhalb des Nahen Ostens anzutreffen sind und diese einen Brückenkopf des IS an der Südküste des Mittelmeers bilden, was die größte Bedrohung für die benachbarten Staaten in der Sahel- und Sahara-Region sowie mit Blick auf Terroranschläge auch für Europa darstellt;

I.  in der Erwägung, dass der IS seit dem 4. Januar 2016 umfangreiche Angriffe auf wichtige Ölfelder in Libyen durchgeführt hat, um seine Kriegskasse weiter zu füllen und die Kontrolle über die riesigen Ölfelder im Osten des Landes bei Al-Sidra, Ras Lanuf und Brega zu erlangen, wodurch die wichtigsten, den wirtschaftlichen Ressourcen Libyens zugrundeliegenden Infrastrukturen beschädigt und wesentliche Einnahmen für den Wiederaufbau des Landes gefährdet wurden;

J.  in der Erwägung, dass Libyen noch stärker zum Transitland für den Menschenhandel über die südlichen Außengrenzen der EU hinweg geworden ist, seit das Land in Anarchie versunken ist; in der Erwägung, dass Libyen weiterhin hunderttausende Migranten und Asylsuchende aus verschiedenen Ländern aufnimmt, von denen zahlreiche unter tragischen Bedingungen leben und somit nach wie vor Zielscheiben für Schleuser sind;

K.  in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage im ganzen Land weiter verschlechtert und von allen Parteien verübte willkürliche Festnahmen, Entführungen, unrechtmäßige Tötungen und Folter sowie Gewalt gegen Zivilisten, Journalisten, Beamte, politische Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten tragische Realität sind; in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 26. Februar 2011 den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit der Lage in Libyen befasst hat; in der Erwägung, dass der IStGH weiterhin für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die im Land verübt wurden, und die Verfolgung der Verantwortlichen zuständig ist; in der Erwägung, dass der IStGH am 27. Juni 2011 Haftbefehle gegen Muammar Al-Gaddafi und Saif Al-Islam Al-Gaddafi erlassen hat und dass sich die restlichen Tatverdächtigen nicht im Gewahrsam des Gerichtshofs befinden; in der Erwägung, dass die libyschen Staatsorgane darauf bestanden haben, sie innerhalb des libyschen Rechtssystems vor ein nationales Gericht zu stellen;

L.  in der Erwägung, dass wichtige Mitglieder des Prozesses der Demokratisierung Libyens an den politischen Fragen im Rahmen des Dialogs über Libyen beteiligt waren, darunter Mitglieder des Repräsentantenhauses, des Allgemeinen Nationalkongresses und des Nationalen Übergangsrats; in der Erwägung, dass andere unabhängige Interessenträger wie Gemeinderäte, politische Parteien, Stammesführer und Frauenorganisationen dazu beigetragen haben, eine echte Aussöhnung zu fördern;

M.  in der Erwägung, dass das politische Abkommen der libyschen Konfliktparteien darauf abzielt, die demokratischen Rechte des libyschen Volkes zu schützen, im Konsens eine Regierung auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung zu bilden und staatliche Stellen wie die Regierung der nationalen Einheit zu stärken; in der Erwägung, dass angesichts der Herausforderungen, denen Libyen gegenübersteht, keine Zeit verloren werden darf, wenn es darum geht, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die zum Wohle des gesamten libyschen Volkes arbeitet und die Grundlagen für Frieden und Stabilität im Land sowie für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes schafft;

N.  in der Erwägung, dass das libysche Repräsentantenhaus (Tobruk) die von den Vereinten Nationen unterstützte Einheitsregierung am 25. Januar 2016 abgelehnt hat, während gleichzeitig das politische Abkommen der libyschen Konfliktparteien, das eine Grundlage für einen politischen Übergang im Land schafft, gebilligt wurde;

O.  in der Erwägung, dass ein sicheres und politisch stabiles Libyen eine absolute Notwendigkeit nicht nur für die Bevölkerung Libyens, sondern auch für die Sicherheit der gesamten Region und der Europäischen Union darstellt;

1.  begrüßt das von den Vereinten Nationen unterstützte politische Abkommen der libyschen Konfliktparteien, das am 17. Dezember 2015 unterzeichnet wurde, unterstützt uneingeschränkt den Präsidialrat und würdigt die harte Arbeit des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Martin Kobler;

2.  bedauert, dass das Repräsentantenhaus in Tobruk den ersten Vorschlag für eine Einheitsregierung abgelehnt hat; fordert die beiden wichtigsten libyschen Gremien auf, das Prinzip einer Einheitsregierung billigen, das einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung des politischen Abkommens der libyschen Konfliktparteien darstellt und dem Bestreben entspricht, den Weg des Friedens und der Stabilität im Land zu beschreiten und das gesamte libysche Volk zu schützen; fordert das Repräsentantenhaus in Tobruk und dessen Vorsitz eindringlich auf, Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen und weitere Aussprachen über die Liste des Kabinetts zu führen, damit die in dem politischen Abkommen der libyschen Konfliktparteien vorgesehene Regierung der nationalen Einheit gebilligt werden kann;

3.  wird die im Konsens zwischen den libyschen Parteien gebildete Regierung der nationalen Einheit als einzig rechtmäßige Regierung Libyens anerkennen und unterstützen; betont, dass Libyen Eigenverantwortung für den politischen Prozess trägt und dieser unbedingt auch weiterhin alle Parteien einbeziehen sollte, auch in Form der konstruktiven Beteiligung der Stammesräte, der positiven Teilhabe der Frauen und der Zivilgesellschaft sowie der wertvollen Beiträge politischer und lokaler Akteure im Hinblick auf die zügige Änderung und Annahme einer Verfassung, die Demokratie, Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten achtet;

4.  fordert die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen, die EU, die Afrikanische Union und die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga auf, bereit zu sein, die Libyer bei deren Bemühungen um eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens zu unterstützen; erwartet von den Mitgliedstaaten und internationalen Institutionen, dass sie nur mit den Vertragsparteien des politischen Abkommens der libyschen Konfliktparteien offizielle Kontakte unterhalten; fordert die EU auf, gegen Einzelpersonen und Organisationen, die das politische Abkommen der libyschen Konfliktparteien boykottieren, gezielte Sanktionen wie Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten zu verhängen;

5.  bedauert den anhaltenden Stellvertreterkrieg zwischen ausländischen sunnitischen Parteien; fordert die regionalen Akteure auf, alle Handlungen zu unterlassen, durch die Spaltungen noch verstärkt werden, der Übergang zu einem stabilen und demokratischen Libyen, in dem alle Parteien einbezogen werden, untergraben wird und die benachbarten Staaten destabilisiert werden könnten; bekräftigt seinen Einsatz für die Souveränität, die territoriale Integrität, die nationale Einheit und den demokratischen Übergang Libyens;

6.  verurteilt die destabilisierenden Terroranschläge des IS gegen das libysche Volk und die Minderheiten in Libyen sowie auf die Ölinfrastrukturen in Al-Sidra und Ras Lanuf und alle Versuche, den Stabilisierungsprozess im Land zu untergraben; fordert eine internationale Koalition, um der weiteren Ausbreitung des IS in Libyen, die das Land destabilisiert und nicht nur für die benachbarten Staaten in der Sahel- und Sahara-Region, sondern auch für die EU eine Bedrohung darstellt, entgegenzuwirken;

7.  betont, dass die Durchlässigkeit der libyschen Grenzen und die mangelnde politische Kontrolle durch zentrale staatliche Stellen in hohem Maße die Weitergabe und den Schmuggel von Waffen sowie die ungehinderte Bewegung von bewaffneten libyschen und ausländischen Gruppierungen ermöglicht haben; ist beunruhigt darüber, dass der Konflikt in Libyen auch Auswirkungen auf die Sicherheit in seinen unmittelbaren Nachbarländern hat, insbesondere in Ägypten und Tunesien, aber auch in Algerien; ist der Ansicht, dass die EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und anderer Politikbereiche wie der Handelspolitik und der Politik der Zusammenarbeit auf ihre diplomatischen und außenpolitischen Instrumente zurückgreifen sollte, um die Länder im Nahen Osten und in Nordafrika anzuspornen, sich auf positive Weise in den Übergangsprozess in Libyen einzubringen;

8.  ist der Ansicht, dass ein wirtschaftlicher Wiederaufschwung ein wichtiger Schritt im Hinblick auf den demokratischen Übergang in Libyen ist; unterstützt die neue libysche Regierung uneingeschränkt in ihrem Kampf gegen Terroristen, um für den notwendigen Schutz des libyschen Volkes und der für die Wirtschaft entscheidenden Infrastrukturen zu sorgen;

9.  verweist auf die zentrale Rolle der parlamentarischen Dimension für eine politische Lösung der Krise; betont, dass sich die Gremien und Mitglieder des Europäischen Parlaments mit den libyschen Akteuren über ihre institutionellen Erfahrungen austauschen können, um diese in ihren Bemühungen um einen alle Parteien einbeziehenden politischen Dialog zu unterstützen;

10.  ist zutiefst besorgt über das Schicksal von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen in Libyen, da sich ihre ohnehin schon unerträgliche Lage noch weiter verschlechtert; fordert eine stärkere Beteiligung des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) bei der Koordinierung der Bemühungen der Vereinten Nationen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Lösungen zur Bewältigung der dramatisch zunehmenden Migranten- und Flüchtlingsströme aus Nordafrika und insbesondere aus Libyen zu finden; fordert die libysche Regierung und die Milizen auf, den Zugang Außenstehender zu Hafteinrichtungen, insbesondere solchen für Migranten, zu ermöglichen;

11.  fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst, der die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Libyen koordiniert, auf, ihre Unterstützung auf den Aufbau des Staatswesens und der Verwaltung zu konzentrieren und zusammen mit den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, der NATO und regionalen Partnern Unterstützung zu leisten bei der Reform des Sicherheitssektors und der Schaffung wirksamer nationaler Streit- und Polizeikräfte unter der Kontrolle der Regierung der nationalen Einheit, die das gesamte libysche Hoheitsgebiet und seine Gewässer kontrollieren und seine Grenzen sichern können; betont, dass die EU auch die Unterstützung der Reform des libyschen Justizwesens und anderer für ein demokratisches Regierungssystem wesentlicher Bereiche als vorrangig einstufen sollte;

12.  unterstützt die Operation Sophia (EUNAVFOR MED) in ihren Bemühungen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen und gegen die Schleuser, die Flüchtlinge ausnutzen, vorzugehen; weist erneut darauf hin, dass der Erfolg der Operation direkt mit der Nachhaltigkeit des politischen Dialogs in Libyen und der Notwendigkeit, Frieden und Stabilität in der Region wiederherzustellen, zusammenhängt; fordert ein Übereinkommen mit der Regierung der nationalen Einheit, durch das es der EU-Mission ermöglicht wird, die notwendigen Operationen in libyschen Hoheitsgewässern durchzuführen;

13.  würdigt, dass die EU bereits ein Paket von 100 Mio. EUR zur Verfügung gestellt hat und bereit ist, in Gebieten, die gemeinsam mit der noch zu bildenden neuen libyschen Regierung der nationalen Einheit als prioritär eingestuft werden, Soforthilfe zu leisten; fordert die EU und die Vereinten Nationen auf, Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen, bei Sicherheit und Friedenssicherung sowie bei der Ausbildung im Hinblick auf die Schaffung von Notfall- und Katastrophenabwehrkapazitäten und die Durchsetzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu planen;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nicht im Alleingang zu handeln, sondern die VP/HR dabei zu unterstützen, gemeinsam mit der UNSMIL und den libyschen Staatsorganen eine umfassende Strategie zu formulieren, um den Übergang und die neue libysche Regierung zu fördern; vertritt die Auffassung, dass eine Reform des Sicherheitssektors sowie Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration für das Land von hoher Bedeutung sind, und fordert die Kommission, die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, Bereitschaft zu zeigen, die erforderliche Hilfe in diesen Bereichen zu leisten, falls die neue Regierung darum ersucht;

15.  betont, dass die internationale Gemeinschaft die Mittel für humanitäre Hilfe aufstocken muss, um die dringendsten Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, die besonders stark unter dem Konflikt in Libyen zu leiden haben; unterstreicht, dass humanitären Organisationen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit sie die Lage besser einschätzen und ihre Reaktion auf die Bedürfnisse vor Ort verbessern können; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen bezüglich des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika nachzukommen;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Union für den Mittelmeerraum, der Liga der Arabischen Staaten, dem Rat der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. C 51E vom 22.2.2013, S. 114.
(2) ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 192.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0028.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0010.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0272.


Inselregionen
PDF 178kWORD 71k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2016 zu der besonderen Situation von Inseln (2015/3014(RSP))
P8_TA(2016)0049B8-0165/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 174 und 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005,

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (COM(2014)0473) ,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Besondere Probleme der Inselgebiete“ (1229/2011),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur besonderen Situation von Inseln (O-000013/2016 – B8-0106/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass als NUTS-2 und NUTS-3 eingestufte Inseln gemeinsame und dauerhafte spezifische Merkmale aufweisen, durch die sie sich klar von Regionen auf dem Festland unterscheiden;

B.  in der Erwägung, dass in Artikel 174 AEUV die dauerhaften natürlichen und geografischen Nachteile einer Insellage anerkannt werden;

C.  in der Erwägung, dass die Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Unterschiede zwischen den Regionen und eine polyzentrische harmonische Entwicklung die Hauptziele der Kohäsionspolitik sind, die eng mit der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 zusammenhängen;

D.  in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise dramatische Auswirkungen auf die nationalen und regionalen Haushalte vieler Mitgliedstaaten hatte, da die Verfügbarkeit von Finanzmitteln in vielen Sektoren eingeschränkt wurde und öffentliche Investitionen um 20 % eingebrochen sind; in der Erwägung, dass die Krise beträchtliche Auswirkungen auf die potenzielle Entwicklung vieler benachteiligter Regionen, darunter auch Inseln, hatte, worauf auch im sechsten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt hingewiesen wird; in der Erwägung, dass sich der langfristige Trend der Konvergenz von BIP und Arbeitslosenquoten in der EU durch die Wirtschaftskrise umgekehrt hat, wodurch es zu verstärkter Armut und sozialer Ausgrenzung gekommen ist und die Verwirklichung des langfristigen Unionsziels –wirtschaftliche und territoriale Kohäsion – behindert wurde;

E.  in der Erwägung, dass die Inseln der EU in einigen Fällen auch Regionen in Randlage an den Außengrenzen der EU sind, die besonders stark von den Herausforderungen betroffen sind, vor denen Europa gerade steht, beispielsweise Globalisierung, demografische Trends, Klimawandel, Energieversorgung und, insbesondere für die südlichen Gebiete, zunehmende Migrationsströme;

F.  in der Erwägung, dass die europäischen Inseln sowohl in ökologischer Hinsicht (spezielle Lebensräume und endemische Arten) als auch in kultureller Hinsicht (architektonisches Erbe, Stätten, Landschaften, landwirtschaftliche und nicht landwirtschaftliche Merkmale und geografische Identitäten) zur Vielfalt in der Union beitragen;

G.  in der Erwägung, dass die europäischen Inseln dazu beitragen können, nachhaltige Entwicklung in der Union zu stärken, da sie aufgrund des besonders starken Einflusses von Windströmen, Gezeiten und Sonnenlicht über ein großes Potenzial zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen verfügen;

H.  in der Erwägung, dass die Zugänglichkeit von Regionen und Verbindungen innerhalb der Inseln entscheidende Faktoren zur Steigerung der Attraktivität der Inseln für qualifizierte Arbeitnehmer und Unternehmen sind; in der Erwägung, dass im Einklang mit dem Grundsatz der territorialen Kontinuität Investitionen angezogen, neue Arbeitsplätze geschaffen und die Kosten für den See- und Lufttransport von Menschen und Waren gesenkt werden müssen, während gleichzeitig Bemühungen unternommen werden müssen, Emissionen und Verschmutzung durch den See- und Luftverkehr zu reduzieren;

I.  in der Erwägung, dass Landwirtschaft, Zucht und Fischerei ein wesentliches Element der örtlichen Inselwirtschaften ausmachen, die eine Bezugsquelle für einen großen Teil der Agroindustrie darstellen, und in der Erwägung, dass diese Sektoren unter mangelnder Zugänglichkeit insbesondere für KMU, einer geringen Produktdifferenzierung und den klimatischen Bedingungen leiden;

J.  in der Erwägung, dass ein intensiver Tourismus für die meisten Inseln ein wesentlicher Teil der örtlichen Wirtschaft ist,sich aber normalerweise nur auf einige Jahreszeiten konzentriert und außerhalb der Saison nicht angemessen geplant wird, und dass dies Risiken für die ökologisch nachhaltige Entwicklung der Inselregionen mit sich bringen kann;

1.  legt der Kommission nahe, unter Verweis auf Artikel 174 AEUV eine klare Definition der Art geografischer, natürlicher und demografischer dauerhafter Nachteile zu verfassen, von denen Inselregionen betroffen sein können;

2.  fragt die Kommission, wie sie den Wortlaut von Artikel 174 AEUV bezüglich der dauerhaften Nachteile von Inselregionen, die ihre natürliche Entwicklung beeinträchtigen und verhindern, dass sie wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion erreichen, umzusetzen gedenkt;

3.  erkennt, an, dass Unterstützung geleistet werden muss, um gegen den beträchtlichen Trend zur Entvölkerung von Inselregionen vorzugehen; verweist darauf, dass gewisse Nachteile für Inseln schwerer wiegen im Verhältnis zu ihrer geringen Größe und ihrer Entfernung von den Küsten des europäischen Kontinents;

4.  fordert die Kommission auf, eine eingehende Studie/Analyse dazu in Auftrag zu geben, welche zusätzlichen Kosten durch die Insellage in Bezug auf die Systeme für den Transport von Menschen und Gütern, die Energieversorgung und den Zugang zu Märkten, insbesondere für KMU, entstehen;

5.  vertritt die Auffassung, dass es für Inseln eine angemessene Definition/Kategorisierung geben sollte, bei der nicht nur ihre Unterschiede und Besonderheiten, sondern auch ihre besondere Situation berücksichtigt wird; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 174 AEUV, in dem die besondere Situation von Inseln anerkannt wird, eine homogene Gruppe zu bilden, der alle Inselgebiete angehören; fordert die Kommission außerdem auf, neben dem BIP noch andere statistische Indikatoren zu berücksichtigen, die die wirtschaftliche und soziale Anfälligkeit widerspiegeln können, die durch die dauerhaften natürlichen Nachteile bedingt sind;

6.  verweist darauf, dass einigen europäischen Inseln im Einklang mit der Richtlinie 2006/112/EG steuerliche Sonderregelungen gewährt wurden, um ihre natürlichen und demografischen dauerhaften Nachteile auszugleichen; betont die Bedeutung dieser steuerlichen Sonderregelungen für die örtlichen Gemeinschaften und die Wirtschaft und fordert ihren Erhalt insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen wirtschaftliche Anpassungsprogramme durchgeführt werden;

7.  weist insbesondere darauf hin, dass durch Schifffahrtsrouten, verbesserten Zugang zu Häfen und bessere Luftverkehrsdienste eine bessere Anbindung geschaffen werden muss; ist der Auffassung, dass Verkehrsknotenpunkten, intermodalem Verkehr und nachhaltiger Mobilität besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; betont weiterhin, dass eine ausgewogene territoriale Entwicklung von Inselregionen unterstützt werden muss, indem Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Regionen unterstützt wird, die von den großen Verwaltungs- und Wirtschaftszentren weit entfernt sind und keinen einfachen Zugang zu Verkehrsmitteln haben, und indem die lokale Produktion für lokale Märkte gestärkt wird;

8.  betont, dass digitale Kapazität ein entscheidender Aspekt ist, um die Nachteile der Inselregionen in Bezug auf Konnektivität auszugleichen; betont, dass Investitionen in Infrastruktur erforderlich sind, um für Breitbandzugang auf Inseln und die uneingeschränkte Teilhabe der Inseln am digitalen Binnenmarkt zu sorgen;

9.  verweist darauf, dass auf vielen Inseln im Mittelmeer Massen von Migranten angekommen sind und sie diese Situation bewältigen müssen; betont, dass ein ganzheitlicher Ansatz der EU erforderlich ist, der eine Unterstützung durch die EU und gemeinsame Bemühungen aller Mitgliedstaaten umfassen sollte;

10.  betont, dass es wichtig ist, Ausbildung auf allen Ebenen zu ermöglichen, gegebenenfalls auch durch die intensivere Nutzung von Systemen für den Fernunterricht; weist darauf hin, dass Inseln auch stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, der dort besonders schwerwiegende Folgen hat, unter anderem eine Zunahme der Naturrisiken;

11.  unterstreicht, dass Inseln zwar gewisse Nachteile haben, aber auch von einem territorialen Potenzial profitieren, das als Gelegenheit für Entwicklung, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden sollte; hebt die Bedeutung von geringen Steuern und Maßnahmen zum Bürokratieabbau als wesentliche Anreize für das Anziehen von Investitionen hervor; erwähnt in diesem Zusammenhang die Entwicklung von nachhaltigem Tourismus neben dem saisonabhängigen Tourismus, in dessen Mittelpunkt die Förderung des kulturellen Erbes und bestimmte handwerkliche Wirtschaftstätigkeiten stehen sollten; betont außerdem das enorme Potenzial von Meeres-, Windkraft- und Solarenergie und das Potenzial der Inseln, zu Quellen alternativer Energien zu werden, so energieautonom wie möglich zu werden und vor allem eine billigere Energieversorgung für ihre Einwohner sicherzustellen;

12.  betont in diesem Zusammenhang, dass alle möglichen Synergien zwischen dem europäischen Struktur- und Investitionsfonds und anderen Unionsinstrumenten genutzt werden müssen, um die Nachteile von Inseln auszugleichen und ihre Situation in Bezug auf Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltige Entwicklung zu stärken;

13.  fordert die Kommission auf, einen „Strategischen Rahmen der EU für Inseln“ zu schaffen, um Instrumente so zu verknüpfen, dass sie eine maximale territoriale Wirkung entfalten;

14.  fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden auf, bei den Entwicklungsstrategien von Inseln auf der Grundlage eines vertikalen Ansatzes, an dem alle Ebenen der Regierung beteiligt sind, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip eine wichtige Rolle zu spielen, um für eine nachhaltige Entwicklung der Inseln der EU zu sorgen;

15.  schlägt der Kommission vor, ein „Inselreferat“ einzurichten, das der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung (DG REGIO) der Kommission angeschlossen ist und aus einer kleinen Gruppe von Beamten besteht, die Fragen in Verbindung mit Inselregionen koordinieren und analysieren;

16.  fordert die Kommission auf, eine Mitteilung mit einer „Agenda für die Inseln der EU“ und daran anschließend ein Weißbuch zur Beobachtung der Entwicklung der Inseln vorzulegen, das auf bewährten Verfahren beruht und in dessen Ausarbeitung die lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie andere einschlägige Akteure wie Wirtschafts- und Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft eingebunden sind;

17.  fordert die Kommission auf, ein Europäisches Jahr der Insel- und der Berggebiete vorzuschlagen;

18.  fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung des Vorschlags für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der besonderen Situation der Inseln Rechnung zu tragen;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei den EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)
PDF 176kWORD 69k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2016 zur Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei den EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) (2015/3013(RSP))
P8_TA(2016)0050B8-0171/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 174 bis 178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1) (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“ [Dachverordnung]),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 9. Juli 2015 mit dem Titel „Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsabkommen und operationellen Programme“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Dezember 2015 mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds“ (COM(2015)0639),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei den EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) (O-000012/2016 – B8-0105/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik der EU im Programmplanungszeitraum 2014–2020 weiterhin das bedeutendste Investitionsinstrument ist, das alle Regionen der EU abdeckt, und sie die Möglichkeit bietet, einen eher von unten nach oben gerichteten Prozess des nachhaltigen Wachstums herbeizuführen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Unternehmertum und Investitionen auf der Ebene der lokalen und regionalen Wirtschaft zu begünstigen, die Lebensqualität der Bürger zu steigern und für Solidarität und eine bessere Entwicklung in den Regionen der EU zu sorgen;

B.  in der Erwägung, dass im AEUV festgelegt ist, dass die Kohäsionspolitik auch darauf abzielt, die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU und ihren Regionen mittels einer inklusiven Strategie zu verringern;

C.  in der Erwägung, dass (für den Zeitraum 2014–2020) zum ersten Mal ein kohärenter Rahmen – die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) – geschaffen wurde, mit dem gemeinsame Bestimmungen für alle fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) – den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) – eingerichtet wurden;

D.  in der Erwägung, dass der im Rahmen der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen eingeführte Gemeinsame Strategische Rahmen (GSR) dazu beiträgt, die Wirkung und Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu maximieren, und durch die Kombination der ESI-Fonds mit anderen von der Union finanzierten Programmen Synergien ermöglicht;

E.  in der Erwägung, dass in Artikel 7 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung festgelegt ist, dass mindestens 5 % der EFRE-Mittel für integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verwenden sind, wobei die für die Umsetzung der nachhaltigen städtischen Strategien verantwortlichen Städte, subregionalen oder örtlichen Einrichtungen zumindest mit der Auswahl der Vorhaben beauftragt werden;

F.  in der Erwägung, dass im derzeitigen Programmplanungszeitraum 2014–2020 auch von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklungsmaßnahmen und lokale Aktionsgruppen eine Finanzierung im Rahmen des EFRE und des ESF erhalten können;

G.  in der Erwägung, dass die in Artikel 5 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen verankerte Partnerschaft und Steuerung auf mehreren Ebenen zu den wichtigsten Grundsätzen der ESI-Fonds gehören;

1.  betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung der EU-Strategien spielen, und erkennt gleichzeitig die Rolle einer großen Bandbreite von Interessenträgern, von den Mitgliedstaaten bis hin zu Bürgergruppen, an; vertritt ferner die Auffassung, dass die Nähe dieser Gebietskörperschaften zu den Bürgern und die Vielfalt der Regierungsführung auf lokaler und regionaler Ebene von Vorteil für die EU sind;

2.  befürwortet die Synergien und Komplementarität zwischen den ESI-Fonds und anderen EU-Programmen, bei denen lokale und regionale Gebietskörperschaften sinnvoll zur Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik beitragen können; betont jedoch, dass jede Umwidmung von Mitteln der ESI-Fonds im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen geschehen muss, und dass das Grundprinzip der ESI-Fonds nicht durch neue Initiativen untergraben werden darf;

3.  verweist auf den Grundsatz einer verstärkten Partnerschaft und den Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften, in denen die rechtliche Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Mindestanforderungen an ihre Einbeziehung in allen Phasen der Vorbereitung und Umsetzung von operationellen Programmen festgesetzt sind; erkennt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zwar in den meisten Fällen bei den Verhandlungen über die Partnerschaftsabkommen und operationellen Programme konsultiert wurden, dass ihre Einbeziehung jedoch keiner vollwertigen Partnerschaft gleichzusetzen ist; fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, die Anforderungen vollständig zu erfüllen und sich vermehrt für die Beseitigung der Mängel einzusetzen;

4.  betont, dass es sowohl für die Programmplanungs- und die Umsetzungsphase der operationellen Programme als auch für die Erzielung einer höheren Ausschöpfungsrate der ESI-Fonds wichtig ist, die Verwaltungskapazität zu verbessern und die strukturellen Schwächen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu beheben; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass der Kapazitätsaufbau von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihren Verwaltungseinrichtungen und Institutionen unterstützt wird, damit sie – insbesondere im Fall der Übertragung von Umsetzungsaufgaben an niedrigere Verwaltungsebenen (vor allem an städtische Gebietskörperschaften) – eine bedeutende Rolle bei der Kohäsionspolitik spielen können;

5.  stellt fest, dass die Kohäsionspolitik der EU ein gutes Beispiel für die Steuerung auf mehreren Ebenen mit einem Ansatz „von unten nach oben“ ist, wobei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Ziel der Union eines größeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der territorialen Auswirkungen der EU-Strategien schaffen;

6.  betont, dass die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklungsinitiative, in denen lokale Gebietskörperschaften als Partner agieren, wichtig ist; hebt hervor, dass bei der Festlegung von Zielen für Eingriffe im Zusammenhang mit lokalen und regionalen Anforderungen ein Ansatz „von unten nach oben“ beibehalten werden sollte;

7.  vertritt die Auffassung, dass mit den neuen Initiativen der integrierten territorialen Investitionen und der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung schrittweise Veränderungen in Bezug auf die Möglichkeiten der Akteure vor Ort, Finanzierungsquellen zu bündeln und zielgerichtete lokale Initiativen zu planen, auf den Weg gebracht werden;

8.  ist der Ansicht, dass die grundlegenden politischen Ziele der EU, wie etwa wirtschaftliches Wachstum, sozialer Fortschritt und nachhaltige Entwicklung, durch die Steuerung auf mehreren Ebenen unterstützt werden, und dass dadurch die demokratische Dimension der EU gestärkt und die Wirksamkeit ihrer politischen Maßnahmen gesteigert wird;

9.  verweist auf die Herausforderungen, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konfrontiert sind, wie etwa Globalisierung, Klimawandel, Energiesicherheit, Migrationsströme und die zunehmende Verstädterung, und berücksichtigt, dass jede Region besondere Anforderungen und Eigenschaften aufweist;

10.  ist überzeugt, dass städtische Gebiete eine zunehmende Rolle in der heutigen Welt spielen, und dass EU-Maßnahmen wichtig sind, um den richtigen Rahmen festzulegen, innerhalb dem europäische städtische Gebiete ihr Wachstumspotenzial entfalten können;

11.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung von Artikel 7 der EFRE-Verordnung eng zu überwachen und dem Parlament Bericht zu erstatten;

12.  vertritt die Auffassung, dass die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen und Programmen durch die EU-Städteagenda verbessert werden kann, wodurch die Auswirkung auf Städte und ihre Unterstützung verbessert und gleichzeitig – unter Wahrung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit – zur Verwirklichung der gemeinsamen europäischen und einzelstaatlichen Ziele beigetragen wird; betont die Bedeutung des Pakts von Amsterdam und der Fortschritte bei der Erreichung der von ihm gesetzten Ziele; stellt jedoch fest, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um Engpässe und Widersprüche bei EU-Maßnahmen zu beseitigen, die sich auf städtische oder ländliche Gebiete auswirken;

13.  fordert die Kommission auf, auf frühere und derzeitige Initiativen, darunter auch öffentliche Konsultationen, aufzubauen, um Maßnahmen zu ermitteln, um die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwaltung und Umsetzung der ESI-Fonds durch Partnerschaftsabkommen und operationelle Programme zu stärken;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen und den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.


Systematischer Massenmord an religiösen Minderheiten durch den IS
PDF 192kWORD 85k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2016 zu dem vom sogenannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten (2016/2529(RSP))
P8_TA(2016)0051RC-B8-0149/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage im Irak(1), vom 18. September 2014 zur Lage im Irak und in Syrien sowie zur IS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten(2) (insbesondere Ziffer 4), vom 27. November 2014 zum Irak: Entführung und Misshandlung von Frauen(3), vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS(4) (insbesondere Ziffern 27), vom 12. März 2015 zu insbesondere gegen Assyrer gerichteten Angriffen und Entführungen durch ISIS/Daʼish in jüngster Zeit im Nahen Osten(5) (insbesondere Ziffer 2), vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(6) (insbesondere Ziffern 129 und 211), vom 12. März 2015 zu den Prioritäten der EU für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2015(7) (insbesondere Ziffer 66 und 67), vom 30. April 2015 zu der Verfolgung von Christen in der Welt, in Verbindung mit der Ermordung von Studenten in Kenia durch die Terrorgruppe Al-Schabab(8) (insbesondere Ziffer 10), und vom 30. April 2015 zur Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Daʼisch(9),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 18. April 2013 an den Rat zu dem Grundsatz der Vereinten Nationen „Responsibility to Protect“ („R2P“) (Schutzverantwortung)(10),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. März 2015 zur EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch ISIL/Daʼesh, vom 20. Oktober 2014 zur ISIL/Daʼish-Krise in Syrien und Irak, vom 30. August 2014 zu Irak und zu Syrien, vom 14. April 2014 und 12. Oktober 2015 zu Syrien und vom 15. August 2014 zu Irak,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2003/335/JI des Rates vom 8. Mai 2003 betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen(11),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Leitlinien der EU zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts, die Leitlinien der EU betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, die Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern in Bezug auf Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes, die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline, die Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) zum Irak und zu Syrien,

–  unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 27. Januar 2016 angenommene Resolution 2091 (2016) zu dem Thema "Auswärtige Kämpfer in Syrien und im Irak",

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, vom 25. August 2014 zu irakischen Zivilpersonen, die verbreitete und systematische „schreckliche“ Verfolgung erleiden,

–  unter Hinweis auf die in jüngster Zeit angenommenen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Irak und zu Syrien, insbesondere die Resolution 2249 (2015), in der die kurz zuvor vom IS begangenen Terrorangriffe verurteilt werden, und die Resolution 2254 (2015), in der ein Fahrplan für den Friedensprozess in Syrien gebilligt und ein Zeitplan für Gespräche festgelegt wird,

–  unter Hinweis auf die Resolution S-22/1 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 3. September 2014 zur Menschenrechtslage im Irak angesichts der von dem sogenannten Islamischen Staat im Irak und in der Levante und von mit ihm verbündeten Gruppen begangenen Menschenrechtsverletzungen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeglicher Form von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Glaubens von 1981,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984,

–  unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, insbesondere auf die Artikel 5 und 8,

–  unter Hinweis auf den Analyserahmen des Amtes des Sonderberaters der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord (OSAPG),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sonderberaters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord und des Sonderberaters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Schutzverantwortung vom 12. August 2014 zur Lage im Irak,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 27. März 2015 über die Menschenrechtslage in Irak im Lichte der vom sogenannten Islamischen Staat im Irak und in der Levante und von mit ihm verbündeten Gruppen begangenen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere auf Ziffer 16, die vom IS begangene Vergehen und Angriffe gegen religiöse und ethnische Gruppen betrifft,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sonderberaters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord und des Sonderberaters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Schutzverantwortung vom 13. Oktober 2015 zur Zunahme der Anstachelung zur Gewalt aus religiösen Gründen in Syrien,

–  unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien, der am 13. August 2015 im Menschenrechtsrat vorgestellt wurde, insbesondere die Ziffern 165 bis 173,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in der Resolution 2249 (2015) des VN-Sicherheitsrats festgestellt wird, dass die extremistische Gewaltideologie des sogenannten IS, seine terroristischen Handlungen, seine anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen, seine Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, insbesondere aus religiösen oder ethnischen Beweggründen, seine Zerstörung von Kulturerbe und sein illegaler Handel mit Kulturgut eine weltweite und beispiellose Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen;

B.  in der Erwägung, dass Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, wie Christen (chaldäische, syrische, assyrische, melkitische und armenische Christen), Jesiden, Turkmenen, Schabak, Kaka’i, Sabier/Mandäer, Kurden und Schiiten sowie viele Araber und sunnitische Muslime zur Zielscheibe des sogenannten IS geworden sind; in der Erwägung, dass viele Menschen getötet, abgeschlachtet, verprügelt, erpresst, entführt und gefoltert worden sind; in der Erwägung, dass Christen versklavt (insbesondere Mädchen und Frauen, die zudem anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt waren), zur Konvertierung gezwungen, zwangsverheiratet und zu Opfern von Menschenhandel gemacht worden sind; in der Erwägung, das auch Kinder zwangsrekrutiert werden; in der Erwägung, dass Moscheen, Denkmäler, Schreine, Kirchen und andere Stätten der Religionsausübung, Gräber und Friedhöfe verwüstet wurden;

C.  in der Erwägung, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, wo und wann immer sie verübt werden, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit wie auch mithilfe des Internationalen Strafgerichtshofs und der internationalen Strafgerichtsbarkeit für ihre wirksame Verfolgung gesorgt werden muss;

D.  in der Erwägung, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen allen Mitgliedstaaten der Union Sorgen bereiten und dass diese gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 entschlossen sind, zusammenzuarbeiten, um diese Straftaten zu verhüten und der Straffreiheit für die Täter ein Ende zu setzen;

E.  in der Erwägung, dass die Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrats der VN die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, ermächtigt, „unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle des ISIL, auch bekannt als Daesh, stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden“;

F.  in der Erwägung, dass die internationale juristische Definition von Völkermord gemäß Artikel II der Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 folgenden Text enthält: „eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; (c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; (d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; (e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“; in der Erwägung, dass nach Artikel III dieser Konvention nicht nur Völkermord zu bestrafen ist, sondern auch Verschwörung zur Begehung von Völkermord, unmittelbare und öffentliche Anstiftung zu Völkermord und Teilnahme an Völkermord;

G.  in der Erwägung, dass seit 2014 schätzungsweise 5000 Jesiden getötet und viele weitere gefoltert oder gezwungen wurden, zum Islam zu konvertieren; in der Erwägung, dass mindestens 2000 Jesidinnen versklavt und zwangsverheiratet und zu Opfern von Menschenhandel gemacht worden sind; in der Erwägung, dass Mädchen, die in einigen Fällen erst sechs Jahre alt waren, vergewaltigt wurden und dass Kinder der Jesiden vom sogenannten IS als Soldaten zwangsrekrutiert worden sind; in der Erwägung, dass es eindeutige Beweise für Massengräber gibt, in denen vom sogenannten IS verschleppte Jesiden verscharrt wurden;

H.  in der Erwägung, dass in der Nacht vom 6. August 2014 über 150 000 Christen vor dem herannahenden sogenannten IS über Mossul sowie Karakosch und andere Dörfer in der Ninive-Ebene geflohen sind und aller ihrer Habseligkeiten beraubt wurden und dass sie bis heute als Vertriebene unter prekären Verhältnissen im Norden des Iraks leben; in der Erwägung, dass der sogenannte IS diejenigen gefangenen genommen hat, die nicht in der Lage waren, aus Mossul und der Ninive-Ebene zu fliehen, und dass nichtmuslimische Frauen und Kinder versklavt wurden, von denen einige verkauft und andere brutal ermordet wurden, wobei die Tat von den Tätern auf Video festgehalten wurde;

I.  in der Erwägung, dass der sogenannte IS im Februar 2015 mehrere Bauerndörfer am Südufer des Chabur in dem im Nordosten Syriens gelegenen Gouvernement Al-Hasaka überrannt und dabei über 220 assyrische Christen verschleppt hat und dass seither nur einige wenige freigelassen wurden und das Schicksal der anderen nach wie vor unbekannt ist;

J.  in der Erwägung, dass nach mehreren Berichten von Instanzen der Vereinten Nationen, zu denen der Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, der Sonderberater des Generalsekretärs für die Schutzverantwortung und das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte gehören, die Handlungen des sogenannten IS als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gelten können;

K.  in der Erwägung, dass die unabhängige internationale Untersuchungskommission dokumentiert und gemeldet hat, dass Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, die Widerstand gegen den sogenannten IS und andere terroristische Gruppen, Milizen und außerstaatliche bewaffnete Gruppen in von diesen de facto beherrschten Gebieten leisten, nach wie vor verfolgt werden;

L.  in der Erwägung, dass nach den Grundsätzen der Schutzverantwortung in dem Fall, dass ein Staat (oder ein nichtstaatlicher Akteur) es offenkundig unterlässt, seine Bevölkerung zu schützen, oder gar solche Verbrechen begeht, die internationale Gemeinschaft die Verantwortung dafür trägt, gemeinsame Maßnahmen nach der Charta der Vereinten Nationen zum Schutz einer Bevölkerung zu ergreifen;

M.  in der Erwägung, dass nach internationalem Recht alle Menschen das Recht haben, nach ihrer Weltanschauung zu leben, und die Freiheit, die Religion auszuüben und zu wechseln und außerreligiösen Weltanschauungen anzuhängen; in der Erwägung, dass es die Pflicht der führenden Vertreter von Politik und Religion ist, auf allen Ebenen Extremismus zu bekämpfen und die gegenseitige Achtung von Einzelpersonen und religiösen Gruppen zu fördern;

1.  bekräftigt, dass es den sogenannten IS und seine ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen, bei denen es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Sinn des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) handelt, scharf verurteilt, und betont, dass darauf hingewirkt werden sollte, dass der Sicherheitsrat der VN sie zu Völkermord erklärt; erklärt sich äußerst besorgt über die gezielten Angriffe dieser terroristischen Gruppe gegen Christen (chaldäische, syrische, assyrische, melkitische und armenische Christen), Jesiden, Turkmenen, Schiiten, Schabak, Sabier, Kakai und Sunniten, die nicht mit ihrer Auslegung des Islam einverstanden sind, als Teil ihrer Versuche, alle religiösen Minderheiten in den von ihr beherrschten Gebieten zu vernichten;

2.  vertritt die Auffassung, dass die Verfolgung, die Gräueltaten und die internationalen Verbrechen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu gelten haben; betont, dass der sogenannte IS an Christen und Jesiden und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten, die nicht mit seiner Auslegung des Islams einverstanden sind, Völkermord verübt und dass aus diesem Grund Maßnahmen aufgrund der Konvention der Vereinten Nationen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes folgen müssen; betont, dass diejenigen, die vorsätzlich aus ethnischen oder religiösen Gründen Gräueltaten begehen oder zu begehen versuchen bzw. planen, Beihilfe dazu leisten oder zu diesem Zweck konspirieren, wegen Völkerrechtsverletzung – hauptsächlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord – vor Gericht gebracht und belangt werden sollten;

3.  fordert alle Vertragsparteien der am 9. Dezember 1948 in Paris unterzeichneten Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und anderer einschlägiger internationaler Übereinkommen auf, in ihrem Hoheitsgebiet Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu verhüten; fordert Syrien und den Irak auf, sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterwerfen;

4.  fordert die Mitglieder des Sicherheitsrates der VN auf, einer Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit Ermittlungen über unrechtmäßige Handlungen des sogenannten IS im Irak und in Syrien gegen Christen, Jesiden und religiöse und ethnische Minderheiten zuzustimmen;

5.  fordert alle Vertragsparteien der Konvention der Vereinten Nationen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und anderer internationaler Übereinkommen zur Verhinderung und Bestrafung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord und insbesondere die zuständigen Organe von Ländern, die in irgendeiner Weise diese Verbrechen unterstützen, finanzieren, daran beteiligt sind oder Mittäter sind, und deren Staatsangehörige auf, ihre rechtlichen Verpflichtungen aufgrund der Konvention und dieser anderen internationalen Übereinkommen in vollem Umfang zu erfüllen;

6.  fordert die zuständigen Organe der Länder, die in irgendeiner Weise unmittelbar oder mittelbar Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord unterstützen, finanzieren, daran beteiligt sind oder Mittäter sind, auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen und dieses nicht hinnehmbare Verhalten einzustellen, das der Gesellschaft im Irak und in Syrien gewaltigen Schaden zufügt und die Nachbarländer in gravierender Weise destabilisiert und den Frieden und die Sicherheit in der ganzen Welt gefährdet;

7.  erinnert daran, dass die Resolution 2253 (2015) des Sicherheitsrates der VN den Mitgliedstaaten der VN die Pflicht auferlegt, jede Art von Unterstützung für den sogenannten IS und andere terroristische Organisationen, vor allem Lieferung von Waffen und finanzielle Unterstützung unter Einbeziehung des illegalen Erdölhandels, zu verbieten, und fordert sie auf, diese Art der Unterstützung in ihrem innerstaatlichen Recht unter Strafe zu stellen; weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch einzelne VN-Mitgliedstaaten eine Verletzung internationalen Rechts wäre und für andere Mitgliedstaaten die Pflicht zur Folge hätte, die Resolution des Sicherheitsrats umzusetzen, indem sie die verantwortlichen Personen und Stellen gerichtlich belangen;

8.  verurteilt aufs Schärfste die Zerstörung von religiösen und kulturellen Stätten und Artefakten durch den sogenannten IS, die einen Angriff auf das kulturelle Erbe aller Einwohner Syriens und des Iraks und der gesamten Menschheit darstellt; fordert alle Staaten auf, ihre strafrechtlichen Ermittlungen und ihre justizielle Zusammenarbeit zu verstärken, um alle Gruppen aufzuspüren, die für den illegalen Handel mit Kulturgütern und die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturerbe in Syrien, im Irak sowie im gesamten Nahen Osten und in Nordafrika, das der ganzen Menschheit gehört, verantwortlich sind;

9.  fordert die gesamte Staatengemeinschaft, auch die Mitgliedstaaten der Union, auf, konkrete Maßnahmen gegen die Radikalisierung zu treffen und ihre jeweilige Rechtsordnung und Rechtsprechung zu verbessern, um ihre Staatsangehörigen und Gebietsansässigen daran zu hindern, auszureisen, um sich dem sogenannten IS anzuschließen und an Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts mitzuwirken, und sicherzustellen, dass sie in diesem Fall möglichst zügig strafrechtlich verfolgt werden, was auch für die Tatbestände gelten sollte, bei denen im Internet zu diesen Straftaten angestiftet oder Beihilfe geleistet wird;

10.  fordert die Union auf, das Amt eines ständigen Sonderbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu schaffen;

11.  würdigt und unterstützt das unveräußerliche Recht aller einheimischen religiösen und ethnischen Minderheiten und anderer im Irak und in Syrien lebender Gruppierungen, weiterhin in Würde, unter gleichen Bedingungen und in Sicherheit in ihren historischen und traditionellen Heimatgebieten zu leben und ungehindert, ohne Einschränkung und ohne jeden Zwang, Anwendung von Gewalt oder Diskriminierung ihre Religion auszuüben oder ihrer Weltanschauung anzuhängen, und verlangt von allen Seiten die Achtung dieses Rechts; ist der Auffassung, dass angesichts des Leids und der massenhaften Abwanderung von Christen, Jesiden und anderen Bevölkerungsgruppen dieser Weltregion eine klare und eindeutige Stellungnahme aller Politiker und führenden Vertreter von Religionsgemeinschaften dieser Region zwingend notwendig ist, in der sie sich für den Verbleib der genannten Gruppen in ihren Heimatländern aussprechen und ihnen umfassende und gleiche Bürgerrechte zusichern;

12.  fordert die Staatengemeinschaft einschließlich der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf, all denen, die zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen oder vertrieben worden sind, die notwendigen Sicherheitsbedingungen und Zukunftsaussichten zu bieten und ihrem Recht zur Rückkehr in die Heimat, zur Erhaltung ihrer Wohnungen, ihres Grundbesitzes und ihres Eigentums, ihrer Kirchen und religiösen und kulturellen Stätten sowie zur Gestaltung eines würdigen Lebens und der eigenen Zukunft möglichst bald Geltung zu verschaffen;

13.  stellt fest, dass die aktuelle Verfolgung religiöser und ethnischer Gruppen im Nahen Osten ein Faktor ist, der zur Massenmigration und Binnenvertreibung beiträgt;

14.  hebt es als wichtig hervor, dass die internationale Gemeinschaft entsprechend internationalem Recht Schutz und Unterstützung, unter anderem in militärischer Hinsicht, für all diejenigen bietet, die vom sogenannten IS und anderen terroristischen Organisationen im Nahen Osten bedrängt werden, wie ethnische und religiöse Minderheiten, und dass solche Gruppen an künftigen dauerhaften politischen Lösungen mitwirken; fordert alle an dem Konflikt beteiligten Parteien auf, die universellen Menschenrechte zu achten und die Bereitstellung humanitärer Hilfe über alle verfügbaren Kanäle zu erleichtern; verlangt die Einrichtung humanitärer Korridore; ist der Auffassung, dass Schutzzonen, die von Streitkräften mit VN-Mandat gesichert werden, ein Teil der Reaktion auf die massive Herausforderung sein könnten, Millionen von Menschen, die vor dem Konflikt in Syrien und im Irak fliehen, vorübergehend Schutz zu gewähren;

15.  erklärt seine vorbehaltlose aktive Unterstützung für die internationalen diplomatischen Bemühungen und die Tätigkeit des VN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura mit dem Ziel, in den nächsten Tagen Friedensverhandlungen zwischen allen syrischen Parteien in Genf unter Beteiligung aller relevanten globalen und regionalen Akteure einzuleiten, und für seine Vorschläge in Bezug auf lokale Waffenruhen; fordert die EU und die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf alle Geber auszuüben, damit sie ihre Versprechen einhalten und vorbehaltlos zusagen, den Aufnahmeländern finanzielle Unterstützung zuteilwerden zu lassen, insbesondere im Vorfeld der für den 4. Februar 2016 in London anberaumten Syrien-Geberkonferenz;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Syrien, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, den Institutionen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten (Golf-Kooperationsrat), dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0171.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0027.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0066.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0040.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0071.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0076.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0079.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0178.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0179.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0180.
(11) ABl. L 118 vom 14.5.2003, S. 12.

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