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Verfahren : 2016/2692(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0582/2016

Aussprachen :

PV 12/05/2016 - 8.1

Abstimmungen :

PV 12/05/2016 - 9.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0218

Angenommene Texte
PDF 182kWORD 76k
Donnerstag, 12. Mai 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Krimtataren
P8_TA(2016)0218RC-B8-0582/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zu den Krimtataren (2016/2692(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Östlichen Partnerschaft, zur Ukraine und zur Russischen Föderation,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Mission zur Beurteilung der Lage der Menschenrechte auf der Krim, die vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführt wurde, und den Bericht des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten (HKNM),

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker,

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 21. März, 27. Juni und 16. Juli 2014, mit denen im Anschluss an die rechtswidrige Annexion der Krim Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt wurden,

–  unter Hinweis auf die Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. März 2014 mit dem Titel „Territoriale Integrität der Ukraine“,

–  unter Hinweis auf den Bericht von Freedom House mit dem Titel „Freiheit in der Welt 2016“, in dem der Zustand der politischen und bürgerlichen Freiheiten auf der rechtswidrig annektierten Krim als „nicht frei“ eingestuft wird,

–  unter Hinweis auf das Urteil des sogenannten Obersten Gerichtshofs der Krim vom 26. April 2016, in dem der Medschlis des krimtatarischen Volkes als extremistische Organisation eingestuft und seine Tätigkeit auf der Halbinsel Krim verboten wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 14. April 2016 zu der Aussetzung der Tätigkeit des Medschlis des krimtatarischen Volkes und vom 26. April 2016 zu dem Urteil des sogenannten Obersten Gerichtshofs der Krim über das Verbot der Tätigkeit des Medschlis,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Kommissars für Menschenrechte vom 26. April 2016, in der nachdrücklich die Aufhebung des Verbots des Medschlis gefordert wurde, und auf die Erklärung des Generalsekretärs des Europarats vom 26. April 2016, dass das Verbot des Medschlis die krimtatarische Gemeinschaft als Ganzes treffen könnte,

–  unter Hinweis auf das Protokoll von Minsk vom 5. September 2014 und das Memorandum von Minsk vom 19. September 2014 über die Umsetzung des 12-Punkte-Friedensplans,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation die Krim und Sewastopol rechtswidrig annektiert hat und deshalb eine Besatzungsmacht ist, die gegen das Völkerrecht verstoßen hat, beispielsweise gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, das Budapester Memorandum von 1994 und den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation von 1997;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft mehrmals ihre Bedenken über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Gebieten und die systematische Verfolgung von Personen, die die neue Obrigkeit nicht anerkennen, geäußert haben; in der Erwägung, dass die sogenannte Verwaltung die autochthone Gemeinschaft der Krimtataren ins Visier genommen hat, deren Mehrheit die Machtübernahme durch Russland ablehnt und das sogenannte Referendum vom 16. März 2014 boykottierte; in der Erwägung, dass die Institutionen und Organisationen der Krimtataren immer häufiger als „Extremisten“ gebrandmarkt werden und prominente Mitglieder der Gemeinschaft der Krimtataren bereits verhaftet wurden oder ihnen die Verhaftung droht, weil sie als „Terroristen“ eingestuft werden; in der Erwägung, dass zu den Verstößen gegen die Rechte der Krimtataren auch Entführungen, Verschwindenlassen, Gewalt, Folter und außergerichtliche Tötungen zählen und die De‑facto-Verwaltung in diesen Fällen keinerlei Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet hat und dass systemische rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem Eigentumsrecht und der Katastrierung bestehen;

C.  in der Erwägung, dass Anführer der Krimtataren, darunter Mustafa Cemilev und Refat Çubarov, zuvor nicht auf die Krim reisen durften, sie derzeit zwar einreisen dürften, ihnen dort aber die Verhaftung droht, womit sie das Schicksal zahlreicher anderer Mitglieder des Medschlis und krimtatarischer Aktivisten und Vertriebener teilen; in der Erwägung, dass laut Angaben der Regierung der Ukraine über 20 000 Krimtataren die besetzte Krim verlassen und auf das Festland der Ukraine umsiedeln mussten;

D.  in der Erwägung, dass der Anführer des krimtatarischen Volkes, Mustafa Cemilev, der zuvor schon 15 Jahre in sowjetischen Gefängnissen verbringen musste, eine Liste mit 14 Krimtataren veröffentlicht hat, die politische Gefangene der sogenannten russischen Staatsorgane der Krim sind, darunter Ahtem Çiygöz, der erste stellvertretende Vorsitzende des Medschlis, der in Simferopol inhaftiert ist und auf sein Gerichtsverfahren wartet; fordert, die Entwicklung seines Gesundheitszustands besonders genau zu verfolgen, und erachtet es als wichtig, dass das Gerichtsverfahren gegen ihn öffentlich ist und vom Europarat und anderen internationalen Organisationen beobachtet wird;

E.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation den Zugang zur Krim eingeschränkt hat und diese Beschränkungen die OSZE, die Vereinten Nationen und den Europarat betreffen – von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Journalisten ganz zu schweigen; in der Erwägung, dass es ohne diesen Zugang sehr schwierig ist, die Lage der Menschenrechte auf der Krim zu beobachten und über die Krim zu berichten;

F.  in der Erwägung, dass die gesamte Bevölkerungsgruppe der Krimtataren, eines der autochthonen Völker der Krim, 1944 in andere Teile der damaligen UdSSR zwangsdeportiert wurde und erst 1989 auf die Krim zurückkehren durfte; in der Erwägung, dass die Werchowna Rada der Ukraine am 12. November 2015 eine Entschließung angenommen hat, in der sie die Deportation der Krimtataren 1944 als Völkermord anerkannte und den 18. Mai zum Gedenktag erklärte;

G.  in der Erwägung, dass der sogenannte Oberste Gerichtshof der Krim am 26. April 2016 in seinem Urteil dem Antrag der sogenannten Generalstaatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja, gefolgt ist, in dem der Medschlis – der seit seiner Gründung 1991 das Vertretungsorgan der Krimtataren war und seit Mai 1999 volle Rechtspersönlichkeit besaß – des Extremismus, des Terrorismus, der Verletzung der Menschenrechte, illegaler Handlungen und Sabotageakten gegen den Staat beschuldigt wurde;

H.  in der Erwägung, dass der Medschlis inzwischen zu einer extremistischen Organisation erklärt und in die vom russischen Justizministerium geführte Liste der nichtstaatlichen Organisationen aufgenommen wurde, die ihre Tätigkeit aussetzen müssen; in der Erwägung, dass die Tätigkeit des Medschlis infolgedessen auf der Krim und in Russland verboten wurde; in der Erwägung, dass dieses Verbot auf über 2500 Mitglieder von 250 örtlichen Medschlis in den Dörfern und Städten auf der Krim Anwendung finden könnte;

I.  in der Erwägung, dass die Entscheidung der sogenannten Generalstaatsanwältin und das Urteil des sogenannten Obersten Gerichtshofs der Krim wesentliche Bestandteile der Politik der Unterdrückung und Einschüchterung seitens der Russischen Föderation sind, die diese Minderheit abstraft, weil sie sich vor zwei Jahren während der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel loyal gegenüber dem ukrainischen Staat verhalten hat;

J.  in der Erwägung, dass ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht (beispielsweise das IV. Haager Abkommen von 1907, das Genfer Abkommen IV von 1949 und dessen Zusatzprotokoll I von 1977) gegeben ist, gemäß dem eine Besatzungsmacht Zivilisten nicht wegen vor der Besatzung begangener Verbrechen strafrechtlich belangen darf und die Strafgesetze des besetzten Gebiets in Kraft bleiben;

1.  verurteilt auf das Schärfste das Urteil des sogenannten Obersten Gerichtshofs der Krim, mit dem der Medschlis des krimtatarischen Volkes verboten wurde, und fordert die unverzügliche Aufhebung dieses Urteils; ist der Ansicht, dass dieses Urteil der systematischen und gezielten Verfolgung der Krimtataren dient, politisch motiviert ist und darauf abzielt, die legitimen Vertreter der krimtatarischen Gemeinschaft weiter einzuschüchtern; betont, dass diese demokratisch gewählte beschlussfassende Vertretung des krimtatarischen Volkes wichtig ist;

2.  weist darauf hin, dass durch das Verbot des Medschlis des krimtatarischen Volkes, der legitimen und anerkannten Vertretung des autochthonen Volkes der Krim, ein Nährboden für die Stigmatisierung der Krimtataren, ihre anhaltende Diskriminierung und die Verletzung ihrer Menschenrechte und grundlegenden Bürgerfreiheiten geschaffen werden dürfte und es einen Versuch darstellt, die Krimtataren von der Krim, also aus ihrer historischen Heimat, zu vertreiben; ist besorgt darüber, dass die Brandmarkung des Medschlis als extremistische Organisation zu weiteren Anklagen gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation führen könnte;

3.  weist darauf hin, dass das Verbot des Medschlis zur Folge hat, dass er nicht zusammentreten, seine Ansichten in den Massenmedien veröffentlichen, öffentliche Veranstaltungen organisieren und Bankkonten nutzen darf; fordert die EU auf, die Tätigkeiten des Medschlis finanziell zu unterstützen, während er sich im Exil befindet; fordert eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Krim einsetzen;

4.  stellt fest, dass sich am 20. Februar 2014 die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation leider zum zweiten Mal jährte; erinnert daran, dass es die Annexion, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, scharf verurteilt hat; bekennt sich entschieden zu der Politik, die rechtswidrige Annexion der Krim nicht anzuerkennen, und zu den im Anschluss daran verhängten Sanktionen und fordert, aufgrund des Verbots des Medschlis eine Erweiterung der Liste von Personen, gegen die Sanktionen der EU verhängt wurden, in Betracht zu ziehen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, diese Liste genau zu beachten; bedauert die Reisen einiger Politiker aus EU-Mitgliedstaaten auf die Krim, die ohne Zustimmung der ukrainischen Staatsorgane organisiert und unter anderem von Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments unternommen wurden, und fordert die Parlamentsmitglieder auf, in Zukunft von derartigen Reisen abzusehen;

5.  bekennt sich nochmals uneingeschränkt zu der Souveränität, politischen Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und zu ihrer freien und souveränen Entscheidung für eine Ausrichtung auf Europa; fordert alle Parteien auf, unverzüglich im Rahmen eines politischen Dialogs und unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts auf eine friedliche Wiedereingliederung der besetzten Halbinsel Krim in die Rechtsordnung der Ukraine hinzuarbeiten; ist der Ansicht, dass die Wiederherstellung der Hoheitsgewalt der Ukraine über die Halbinsel von grundlegender Bedeutung dafür ist, die kooperativen Beziehungen zur Russischen Föderation wiederaufzunehmen und die im Zusammenhang mit der Krim verhängten Sanktionen aufzuheben;

6.  verurteilt die schwerwiegenden Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die auch für traditionelle Gedenkveranstaltungen wie den Jahrestag der Deportation der Krimtataren durch das totalitäre Regime der Sowjetunion unter der Führung Stalins und für kulturelle Zusammenkünfte der Krimtataren gelten;

7.  verurteilt die Einschränkungen der freien Medien auf der Krim, vor allem den Entzug der Lizenz des größten krimtatarischen Fernsehsenders ATR; fordert, diesen Fernsehsender sowie den Kinderfernsehsender Lale und den Radiosender Meydan wieder in Betrieb zu nehmen; ist der Ansicht, dass das krimtatarische Volk durch diese Maßnahmen eines wichtigen Instruments für die Bewahrung seiner kulturellen und sprachlichen Identität beraubt wird; stellt fest, dass mit TV Millet ein neuer Fernsehsender gegründet wurde, und fordert, seine uneingeschränkte redaktionelle Unabhängigkeit zu sichern;

8.  verurteilt auf das Schärfste die systematischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit unter dem Vorwand des Extremismus und die Überwachung der sozialen Medien zu dem Zweck, nach Aktivisten zu suchen, die die neue Obrigkeit nicht anerkennen und die Rechtswirksamkeit des „Referendums“ vom 16. März 2014 in Frage stellen; weist darauf hin, dass hundert Mitgliedstaaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen durch die Annahme der Resolution 68/262 denselben Standpunkt eingenommen haben;

9.  weist darauf hin, dass dem autochthonen krimtatarischen Volk bereits in der Vergangenheit Unrecht zugefügt wurde, das zur Massendeportation der Krimtataren durch die Staatsorgane der Sowjetunion und der Enteignung von Grund und Boden und der Besitztümer der Krimtataren führte; bedauert, dass durch die diskriminierende Politik der sogenannten Verwaltung deren Rückgabe verhindert wird und dass diese Vermögenswerte verwendet werden, um sich Unterstützung zu erkaufen;

10.  fordert die Russische Föderation, die gemäß dem humanitären Völkerrecht als Besatzungsmacht auf der Krim die letztliche Verantwortung trägt, auf, die Rechtsordnung der Krim aufrechtzuerhalten, die Bürger vor willkürlichen Gerichts- und Verwaltungsmaßnahmen und -entscheidungen zu schützen und so ihre eigenen Verpflichtungen als Mitglied des Europarates zu erfüllen sowie unabhängige internationale Untersuchungen aller Verstöße der Einsatzkräfte der Besatzungsmacht und der sogenannten örtlichen Verwaltung gegen das Völkerrecht oder die Menschenrechte durchzuführen; fordert die Wiedereinsetzung der Kontaktgruppe für die Familien verschwundener Personen;

11.  fordert, den einschlägigen internationalen Menschenrechtsorganisationen ständig und ungehindert Zugang zur Krim zu gewähren, damit sie die Menschenrechtslage überwachen können;

12.  begrüßt die Initiative der Ukraine, einen Mechanismus internationaler Verhandlungen über die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine über die Krim im Format „Genf plus“ einzurichten, an dem dann auch die EU direkt beteiligt sein sollte; fordert die Russische Föderation auf, Verhandlungen mit der Ukraine und anderen Parteien darüber aufzunehmen, die Besetzung der Krim zu beenden sowie das Handels- und das Energieembargo und den Ausnahmezustand auf der Krim aufzuheben;

13.  fordert, den historisch gewachsenen und traditionellen multikulturellen Charakter der Krim zu erhalten und die Sprache und die unverwechselbare Kultur der ukrainischen und krimtatarischen Minderheit und anderer Minderheiten uneingeschränkt zu achten; verurteilt, dass mit Rechtsmitteln Druck auf krimtatarische Organisationen für Kultur und Bildung sowie auf Organisationen, die sich für krimtatarische Kinder einsetzen, ausgeübt wird;

14.  fordert die Russische Föderation auf, alle Fälle von Folter von rechtswidrig auf der Krim inhaftierten Gefangenen zu untersuchen, zu denen Ahtem Çiygöz, der erste stellvertretende Vorsitzende des Medschlis, Mustafa Degermenci und Ali Asanov zählen, die von den sogenannten örtlichen Staatsorganen verhaftet wurden, weil sie friedlich gegen die Besatzung protestiert hatten, und ihre unversehrte Rückkehr in die Ukraine zu garantieren; bekräftigt seine Forderung, Oleh Senzow und Olexander Koltschenko freizulassen; fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, der politisch motivierten Strafverfolgung von Dissidenten und Bürgerrechtlern ein Ende zu setzen; verurteilt, dass sie anschließend in die Russische Föderation verbracht und gezwungen wurden, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen; fordert die Russische Föderation auf, in den genannten Fällen eng mit dem Europarat und der OSZE zusammenzuarbeiten;

15.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Rat auf, stärkeren Druck auf die Russische Föderation auszuüben, damit sie internationalen Organisationen Zugang zur Krim zu dem Zweck gewährt, die Menschenrechtslage angesichts der anhaltenden schwerwiegenden Verletzungen der Grundfreiheiten und Menschenrechte auf der Halbinsel zu überwachen und dauerhafte internationale, auf Abkommen beruhende Überwachungsmechanismen einzurichten; betont, dass jedwede internationale Präsenz vor Ort sorgfältig koordiniert, mit der Ukraine abgesprochen und von den großen internationalen Menschenrechtsorganisationen unterstützt werden sollte;

16.  erklärt sich erneut zutiefst besorgt über die Lage von LGBTI-Personen auf der Krim, die sich seit der Annexion durch Russland erheblich verschlechtert hat;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine, dem Europarat, der Organisatin für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation und dem Medschlis des krimtatarischen Volkes zu übermitteln.

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