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Verfahren : 2016/2583(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0545/2016

Eingereichte Texte :

B8-0545/2016

Aussprachen :

PV 11/05/2016 - 19

Abstimmungen :

PV 12/05/2016 - 9.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0225

Angenommene Texte
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Donnerstag, 12. Mai 2016 - Straßburg
Obligatorische Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts bei bestimmten Lebensmitteln
P8_TA(2016)0225B8-0545/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zur obligatorischen Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts für bestimmte Lebensmittel (2016/2583(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission(1) („Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel“), insbesondere auf deren Artikel 26 Absätze 5 und 7,

–  unter Hinweis auf die Berichte der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat vom 20. Mai 2015 über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts im Falle von Milch, Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, und von anderen Fleischsorten als Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch (COM(2015)0205) und die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei unverarbeiteten Lebensmitteln, Erzeugnissen aus einer Zutat und Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen (COM(2015)0204),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat vom 17. Dezember 2013 über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird (COM(2013)0755), und das entsprechende Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 17. Dezember 2013 über Ursprungsangaben bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird: Verbrauchererwartungen, Durchführbarkeit möglicher Szenarien und Konsequenzen (SWD(2013)0437),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2015 zur Kennzeichnung des Ursprungslands von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln(2) und die förmliche Antwort der Kommission, die am 6. Mai 2015 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Angabe des Ursprungslands bzw. Herkunftsorts von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2014(4) zu der genannten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 mit dem Titel „Nahrungsmittelkrise, Betrug in der Nahrungskette und die entsprechende Kontrolle“(5),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission über die obligatorische Angabe des Ursprungslands bzw. des Herkunftsorts für bestimmte Lebensmittel (O-000031/2016 – B8-0363/2016),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel verpflichtet ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 13. Dezember 2014 bei anderen Arten von Fleisch als Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch, Milch, Milch die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, unverarbeiteten Lebensmitteln, Erzeugnissen aus einer Zutat und Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen, einen Bericht über die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts zu übermitteln;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission nach Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel verpflichtet war, bis zum 13. Dezember 2013 Durchführungsrechtsakte zur Anwendung von Absatz 3 des genannten Artikels zu erlassen;

C.  in der Erwägung, dass bereits für viele andere Lebensmittel, darunter unverarbeitetes Fleisch, Eier, Obst und Gemüse, Fisch, Honig, natives Olivenöl extra, natives Olivenöl, Wein und Spirituosen, Regeln zur Ursprungskennzeichnung bestehen und wirksam angewendet werden;

D.  in der Erwägung, dass die Berichte gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel unter anderem die Notwendigkeit der Information der Verbraucher, die Frage, ob die Beibringung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts praktikabel ist, und eine Analyse der Kosten und des Nutzens der Einführung solcher Maßnahmen berücksichtigen müssen; in der Erwägung, dass diesen Berichten auch Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Unionsvorschriften beigefügt werden können;

E.  in der Erwägung, dass die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel verpflichtend ist, falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre, insbesondere wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen oder das Etikett insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel stamme aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission am 20. Mai 2015 ihren Bericht über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts im Falle von Milch, Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, und von anderen Fleischsorten als Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch (Bericht über Milch und über andere Fleischsorten) und ihren Bericht über die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei unverarbeiteten Lebensmitteln, Erzeugnissen aus einer Zutat und Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen, veröffentlicht hat;

G.  in der Erwägung, dass sich die Rückverfolgbarkeit zum Zweck der Ursprungskennzeichnung gemäß dem Bericht der Kommission (COM(2013)0755) mit steigender Komplexität der Zerlege- und Verarbeitungsstufen und höherem Verarbeitungsgrad zunehmend schwieriger gestaltet;

H.  in der Erwägung, dass die Lieferkette für Lebensmittel oft lang und komplex ist und eine Vielzahl von Lebensmittelunternehmern und anderen Parteien einschließt; in der Erwägung, dass die Verbraucher in zunehmendem Maße keine Kenntnis davon haben, wie ihre Lebensmittel erzeugt werden, und dass Lebensmittelunternehmer nicht immer den Überblick über die gesamte Produktkette haben;

I.  in der Erwägung, dass die Zahlungsbereitschaft (Willingness to Pay, WTP) der Verbraucher für Ursprungsangaben offenbar zwar insgesamt eher schwach ausgeprägt ist, dass Umfragen zur Zahlungsbereitschaft(6) aber erkennen lassen, dass die Verbraucher größtenteils durchaus bereit sind, für Ursprungsangaben mehr zu bezahlen;

J.  in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 11. Februar 2015 nachdrücklich aufgefordert hat, ihrem Bericht vom 17. Dezember 2013 auch Legislativvorschläge folgen zu lassen, mit denen Ursprungsangaben bei Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln verbindlich vorgeschrieben werden, sodass in der Lebensmittelkette für mehr Transparenz gesorgt ist und die europäischen Verbraucher besser informiert sind, gleichzeitig aber auch ihren Folgenabschätzungen Rechnung zu tragen und übermäßige Kosten und Verwaltungslasten zu vermeiden; in der Erwägung, dass die Kommission diese Legislativvorschläge noch vorlegen muss;

K.  in der Erwägung, dass strenge Vorgaben nur im Fall freiwilliger Qualitätsregelungen – z. B. für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben oder garantiert traditionelle Spezialitäten – gelten, während im Falle der freiwilligen Kennzeichnungssysteme für unter die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 fallende Lebensmittel sehr unterschiedliche Kriterien gelten können;

Konsummilch und Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird

1.  weist darauf hin, dass Milch gemäß der Erwägung 32 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel als eines der Erzeugnisse gilt, für die eine Ursprungsangabe von besonderem Interesse ist;

2.  betont, dass der Eurobarometer-Umfrage 2013 zufolge 84 % der Unionsbürger eine Ursprungsangabe bei Milch für notwendig erachten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Konsummilch oder um Milch als Zutat in Milchprodukten handelt; stellt fest, dass dies einer von mehreren Faktoren ist, der das Verhalten der Verbraucher beeinflussen könnte;

3.  weist darauf hin, dass die verbindliche Ursprungsangabe bei Konsummilch oder Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, eine geeignete Maßnahme ist, wenn es darum geht, die Qualität von Milchprodukten abzusichern und in dem von der Krise schwer getroffenen Wirtschaftszweig Arbeitsplätze zu erhalten;

4.  weist darauf hin, dass aus der Umfrage zum Bericht der Kommission über Milch und über andere Fleischsorten hervorgeht, dass die Kosten einer verpflichtenden Ursprungskennzeichnung bei Milch und Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, in dem Maße steigen, in dem die Komplexität des Herstellungsprozesses zunimmt; stellt fest, dass aus derselben Umfrage hervorgeht, dass Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten die Auswirkungen einer obligatorischen Ursprungskennzeichnung auf die eigene Wettbewerbsposition überbewertet hatten, denn im Rahmen der Untersuchung konnte keine eindeutige Erklärung für die von den Unternehmen abgegebenen hohen Kostenschätzungen gefunden, sondern lediglich festgestellt werden, dass es sich dabei um ein Zeichen für eine grundsätzlich stark ablehnende Haltung gegenüber der Ursprungskennzeichnung handeln könnte;

5.  fordert, dass bei der Kommission eine Arbeitsgruppe zur weiteren Bewertung des am 20. Mai 2015 veröffentlichten Berichts der Kommission eingerichtet wird, die ermittelt, welche Kosten auf ein annehmbares Niveau abgesenkt werden könnten, wenn weitere Vorschläge für eine obligatorische Ursprungskennzeichnung auf Milchprodukte und in geringem Maße verarbeitete Milchprodukte beschränkt würden;

6.  würdigt die Kosten-Nutzen-Analyse, die im Rahmen der Studie für die Einführung einer obligatorischen Ursprungskennzeichnung für Milch und Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, vorgelegt wurde; ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission die positiven Aspekte der Ursprungskennzeichnung bei diesen Produkten, z. B. bessere Information der Verbraucher, in ihren Schlussfolgerungen nicht ausreichend berücksichtigt; stellt fest, dass die Verbraucher es irreführend empfinden könnten, wenn zur obligatorischen Ursprungskennzeichnung keine Informationen bereitgestellt werden und andere Lebensmittelkennzeichnungen wie Nationalflaggen verwendet werden;

7.  hebt die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Verarbeitungskette hervor;

8.  ist der Ansicht, dass die Kommission die wirtschaftlichen Folgen, die eine obligatorische Ursprungskennzeichnung für KMU in den betroffenen Bereichen der Land- und Lebensmittelwirtschaft hätte, berücksichtigen und untersuchen sollte;

9.  ist der Ansicht, dass die Kosten, die Unternehmen durch die Ursprungskennzeichnung entstehen, in der Schlussfolgerung der Kommission betreffend Milch und Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, möglicherweise zu hoch eingeschätzt werden, weil Milchprodukte insgesamt betrachtet werden;

10.  weist darauf hin, dass die Kommission feststellt, dass die Kosten für die Ursprungskennzeichnung bei Milch moderat ausfallen dürften;

Andere Fleischsorten

11.  betont, dass der Eurobarometer-Umfrage 2013 zufolge 88 % der Unionsbürger eine Ursprungsangabe bei anderen Fleischsorten als Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch für notwendig erachten;

12.  weist darauf hin, dass durch den Pferdefleischskandal offensichtlich geworden ist, dass in der Lieferkette für Pferdefleisch für mehr Transparenz gesorgt werden muss;

13.  weist darauf hin, dass im Bericht der Kommission festgestellt wird, dass die operativen Kosten für die obligatorische Angabe des Ursprungslandes im Fall der im Bericht berücksichtigten Fleischsorten relativ gering ausfallen dürften;

Verarbeitetes Fleisch

14.  betont, dass im Bericht der Kommission vom 17. Dezember 2013 über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird, eingeräumt wird, dass über 90 % der befragten Verbraucher die Ursprungskennzeichnung für Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln für wichtig erachten;

15.  ist der Ansicht, dass die Verbraucher, genau wie viele Fachkräfte, für die obligatorische Kennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln sind und dass damit zur Aufrechterhaltung des Vertrauens der Verbraucher in Lebensmittel beigetragen würde, weil für mehr Transparenz in der Lieferkette gesorgt wäre;

16.  weist darauf hin, dass es im Interesse der europäischen Verbraucher ist, für alle Lebensmittel eine verbindliche Ursprungskennzeichnung einzuführen;

17.  weist darauf hin, dass die Kennzeichnung allein noch nicht vor Betrug schützt, und betont, dass zur Aufrechterhaltung des Vertrauens der Verbraucher ein kosteneffizientes Kontrollsystem benötigt wird;

18.  weist darauf hin, dass freiwillige Kennzeichnungssysteme bei ordnungsgemäßer Umsetzung in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowohl im Hinblick auf das Interesse der Verbraucher an Informationen als auch mit Blick auf die Hersteller funktionieren;

19.  ist der Auffassung, dass dieser Artikel nur ordnungsgemäß durchgesetzt werden kann, wenn gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 entsprechende Durchführungsrechtsakte erlassen werden;

20.  stellt fest, dass es bereits für viele verarbeitete Fleisch- und Milchprodukte (z. B. für Schinken und Käse) geschützte Ursprungsbezeichnungen gibt, in deren Rahmen der Ursprung des verwendeten Fleisches in den Herstellungskriterien festgelegt ist und eine verstärkte Rückverfolgung gilt; fordert die Kommission deshalb auf, die Entwicklung von Produkten mit „geschützter Ursprungsbezeichnung“ (g.U.) oder „geschützter geographischer Angabe“ (g.g.A.) oder „garantiert traditionellen Spezialitäten“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012(7) zu fördern und somit dafür zu sorgen, dass die Verbraucher Zugang zu hochwertigen Produkten mit sicherer Herkunft haben;

21.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass im Rahmen laufender Handelsverhandlungen (z. B. TTIP) keine geltenden Regelungen zur Angabe des Ursprungslands untergraben werden und das Recht, in Zukunft weitere zusätzliche Regelungen für die Ursprungskennzeichnung anderer Lebensmittel vorzuschlagen, nicht eingeschränkt wird;

Fazit

22.  fordert die Kommission auf, die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts für alle Arten von Konsummilch, Milchprodukte und Fleischprodukte verbindlich vorzuschreiben, zu prüfen, ob die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts auch auf andere Erzeugnisse aus einer Zutat oder Erzeugnisse mit einer Hauptzutat ausgedehnt werden sollte, und dazu ggf. entsprechende Legislativvorschläge zu unterbreiten;

23.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Legislativvorschläge zu unterbreiten, mit denen die Ursprungskennzeichnung für Fleisch verbindlich vorgeschrieben wird, um in der gesamten Lebensmittelkette für mehr Transparenz sowie angesichts des Pferdefleischskandals und anderer Fälle von Lebensmittelbetrug dafür zu sorgen, dass die europäischen Verbraucher besser informiert sind; weist darüber hinaus darauf hin, dass im Zusammenhang mit den verbindlichen Kennzeichnungsvorschriften dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Verwaltungsaufwand für Lebensmittelunternehmen und Durchsetzungsbehörden Rechnung getragen werden sollte;

24.  ist der Ansicht, dass es bei der obligatorischen Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln darum geht, das Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittel wiederherzustellen; fordert die Kommission auf, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen und dabei der Transparenz der angegebenen Informationen, deren Verständlichkeit für die Verbraucher, der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der europäischen Unternehmen sowie der Kaufkraft der Verbraucher Rechnung zu tragen;

25.  weist darauf hin, dass auf dem Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen müssen, und ersucht die Kommission dringend, dies bei der Erörterung der Bestimmungen für eine obligatorische Ursprungskennzeichnung zu berücksichtigen;

26.  fordert die Kommission auf, Kennzeichnungssysteme zu unterstützen, die sich auf den Tierschutz bei Haltung, Transport und Schlachtung beziehen;

27.  bedauert, dass die Kommission bisher keine Anstrengungen unternommen hat, um auch Eier und Eiprodukte in die Liste der Lebensmittel aufzunehmen, für die die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts vorgeschrieben ist, obwohl gerade billige Eiprodukte aus – vor allem in verarbeiteten Produkten verwendetem – Flüssig- oder Trockenei aus Drittstaaten in die EU eingeführt werden und in diesem Fall das in der EU bestehende Käfighaltungsverbot eindeutig umgangen wird; ist daher der Auffassung, dass eine Kennzeichnungspflicht bei Eiprodukten und eihaltigen Lebensmitteln, in deren Rahmen Angaben zu Ursprung und Haltung vorgeschrieben sind, zu mehr Transparenz und Sicherheit beitragen dürfte, und fordert die Kommission auf, eine Marktanalyse vorzulegen und gegebenenfalls entsprechende Legislativvorschläge auszuarbeiten;

28.  ist der Ansicht, dass die Angabe des Ursprungslands bei Konsummilch, in geringem Maße verarbeiteten Milchprodukten (wie Käse und Sahne) sowie bei in geringem Maße verarbeiteten Fleischprodukten (wie Speck und Würsten) mit wesentlich niedrigeren Nebenkosten verbunden wäre und demnach vorrangig diese Kennzeichnungsoption geprüft werden sollte;

29.  ist der Ansicht, dass die Ursprungskennzeichnung allein Betrug nicht verhindert; plädiert in diesem Zusammenhang dafür, weiter entschlossen auf eine strenge Kontrolle, bessere Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften und schärfere Sanktionen zu setzen;

30.  fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um gegen Betrug im Zusammenhang mit der freiwilligen Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln vorzugehen;

31.  fordert die Kommission auf, die bestehenden Qualitätsregelungen für unter die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 fallende Agrarerzeugnisse und Lebensmittel zu unterstützen, und ist der Ansicht, dass die europäischen Förderkampagnen für diese Erzeugnisse verstärkt werden müssen;

32.  fordert die Kommission erneut auf, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und bis zum 13. Dezember 2013 die Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 notwendig sind, damit die einzelstaatlichen Behörden die betreffenden Sanktionen verhängen können;

o
o   o

33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0034.
(3) ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 19.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0096.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0011.
(6) http://ec.europa.eu/food/safety/docs/labelling_legislation_final_report_ew_02_15_284_en.pdf, S. 50.
(7) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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