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Verfahren : 2016/2050(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0181/2016

Eingereichte Texte :

A8-0181/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/05/2016 - 6.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0230

Angenommene Texte
PDF 278kWORD 74k
Donnerstag, 26. Mai 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa
P8_TA(2016)0230A8-0181/2016
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Griechenlands – EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa) (COM(2016)0210 – C8-0149/2016 – 2016/2050(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0210 – C8-0149/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf die fünf vorangegangenen EGF-Anträge, die den Einzelhandel betreffen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2016 zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2016/000 TA 2016 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)(4),

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0181/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein; in der Erwägung, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) Arbeitnehmern zugutekommt, die in kleinen, mittleren und multinationalen Unternehmen entlassen wurden, ungeachtet der Strategien oder Interessen, die dem Schließungsbeschluss zugrunde liegen, was insbesondere auf multinationale Unternehmen zutrifft; in der Erwägung, dass die EGF-Verordnung und die EU-Handelspolitik stärker auf die Frage, wie Arbeitsplätze, Erzeugung und Know-how gesichert werden können, ausgerichtet sein sollten;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für bedürftige Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Griechenland den Antrag EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 47 (Einzelhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in den NUTS-2-Regionen Zentralmakedonien (Κεντρική Μακεδονία) (EL12) und Thessalien (Θεσσαλία) (EL14) gestellt hat; in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 557 entlassene Arbeitnehmer sowie 543 junge Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind (NEET-Jugendliche), jünger als 30 Jahre sind und aus denselben Regionen stammen, an den Maßnahmen teilnehmen werden; in der Erwägung, dass die Entlassungen durch die Insolvenz und Schließung von Supermarket Larissa ABEE ausgelöst wurden;

D.  in der Erwägung, dass eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF‑Verordnung beantragt wurde, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten zur Entlassung von mindestens 500 Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF‑Verordnung erfüllt sind und dass Griechenland daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 6 468 000 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 10 780 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass der Finanzbeitrag 557 entlassenen Arbeitnehmern zugutekommen wird, von denen 194 Männer und 363 Frauen sind;

3.  erinnert daran, dass weitere 543 junge Menschen im Alter von unter 30 Jahren, die in derselben Region weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, in den Genuss personalisierter Dienstleistungen wie z. B. Berufsberatung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen kommen könnten;

4.  stellt fest, dass die Kommission ihre Bewertung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des Antrags der griechischen Behörden am 26. November 2015, nämlich am 14. April 2016, abgeschlossen und dies dem Parlament am 15. April 2016 mitgeteilt hat;

5.  weist darauf hin, dass erwartet wird, dass neben den 557 entlassenen Arbeitnehmern auch 543 junge Menschen im Alter von unter 30 Jahren, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET-Jugendliche) und aus denselben Regionen stammen, an den Maßnahmen teilnehmen und in den Genuss von aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen kommen werden; weist darauf hin, dass der Antrag der griechischen Behörden auf Einbeziehung von NEET-Jugendlichen in diese Maßnahmen darauf zurückzuführen ist, dass es in Anbetracht der hohen Zahl der Arbeitssuchenden verhältnismäßig wenige Arbeitsplätze in der Region gibt und dass 73,5 % der Arbeitslosen in Thessalien seit mehr als zwölf Monaten keine Arbeit haben (Eurostat);

6.  weist darauf hin, dass das Umsatzvolumen des Einzelhandels mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabak 2015 infolge der tiefen Rezession der griechischen Wirtschaft und des damit einhergehenden Rückgangs des Verbrauchs und der Kaufkraft privater Haushalte mehr als 30 % niedriger war als zu Beginn der Krise im Jahr 2008; stellt fest, dass der Umsatz von Supermarket Larissa dem gleichen Abwärtstrend folgte;

7.  weist daher darauf hin, dass Supermarket Larissa, eine 1986 gegründete Genossenschaft kleiner Lebensmittelgeschäfte mit 42 Filialen und 600 Arbeitnehmern, ihre Verluste nicht kompensieren konnte und ihre Filialen im zweiten Quartal 2014 schließen musste; weist darauf hin, dass die Schließung auch nicht durch Sparmaßnahmen verhindert werden konnte, zu denen vor allem Lohnminderungen um 30 %, Neuverhandlungen von Mietverträgen und der Aufschub der Fälligkeit von Zahlungen zählten; stellt fest, dass dies auch auf die drastische Einschränkung der Kreditvergabe an Unternehmen zurückzuführen ist, in einem Kontext, in dem die quantitative Lockerung durch die Europäische Zentralbank die Kredite nicht vorantreiben konnte; weist darauf hin, dass dies das dramatische Ergebnis des Drucks, den die Gläubiger fortwährend auf Griechenland ausgeübt haben, sowie der europäischen Sparpolitik ist;

8.  begrüßt, dass die griechischen Behörden am 26. Februar 2016, also im Vorfeld der Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer begonnen haben;

9.  weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen gemäß der EGF-Verordnung strikt auf maximal 35 % des gesamten Pakets personalisierter Maßnahmen beschränkt sein werden und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an Maßnahmen zur Arbeitssuche oder Schulung eine Voraussetzung für diese Maßnahmen ist;

10.  weist darauf hin, dass das Unternehmen seine Filialen trotz der ergriffenen Sparmaßnahmen wie Lohnkürzungen, Neuverhandlung von Mietverträgen, Verlängerung der Fälligkeit der Rechnungen, Anbieten billigerer Produkte und Reduzierung der Betriebskosten nacheinander schließen musste;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass die Maßnahmen, die Griechenland für die entlassenen Arbeitnehmer und die NEET-Jugendlichen plant, in die folgenden Kategorien unterteilt werden können: Berufsberatung; Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung; Beihilfe zur Existenzgründung, Teilnahmebeihilfe und Beihilfe für Schulungen; Mobilitätsbeihilfe;

12.  stellt fest, dass Arbeitskräfte und NEET-Jugendliche, die ein eigenes Unternehmen gründen, mit 15 000 EUR einen relativ hohen Betrag als Teil der personalisierten Dienstleistungen erhalten sollen; stellt gleichzeitig fest, dass eine große Zahl der entlassenen Arbeitnehmer einen unternehmerischen Hintergrund hat, wodurch sich ihre Erfolgschancen in dieser Branche erhöhen;

13.  verweist auf die Möglichkeit, dass einige der neuen Unternehmen in Form von Sozialgenossenschaften gegründet werden, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der griechischen Behörden um die Stärkung der Sozialwirtschaft Griechenlands;

14.  hält es für wichtig, eine Informationskampagne einzuleiten, um die NEET-Jugendlichen zu erreichen, die für diese Maßnahmen infrage kommen könnten; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die NEET-Jugendlichen auf dauerhafte und nachhaltige Weise unterstützt werden müssen;

15.  begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen nach weiteren Konsultationen von Vertretern der Begünstigten und der Sozialpartner ausgearbeitet wurde;

16.  erinnert daran, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft gefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

17.  betont die Notwendigkeit, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung zu verbessern, und erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen sowohl auf den Bedarf der Arbeitnehmer als auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt sein werden;

18.  fordert die Kommission auf, in künftigen Vorschlägen genauer auf die Branchen einzugehen, die Wachstumspotenzial aufweisen und in denen Arbeitsplätze geschaffen werden können, und ferner aussagekräftige Daten über die Auswirkungen der EGF-Finanzierung, einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze und die mit dem EGF erzielte Wiedereingliederungsquote, zusammenzutragen;

19.  stellt fest, dass die griechischen Behörden bestätigen, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird;

20.  begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat; nimmt Kenntnis von dem Zeitdruck, den der neue Zeitplan mit sich bringt, und von den möglichen Auswirkungen auf die Effizienz der Fallprüfung;

21.  erinnert an seine Forderung an die Kommission, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF‑Fällen offenzulegen;

22.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0112.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(Antrag Griechenlands – EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2016/990.)

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