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Verfahren : 2015/2276(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0151/2016

Eingereichte Texte :

A8-0151/2016

Aussprachen :

PV 07/06/2016 - 17
CRE 07/06/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 08/06/2016 - 12.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0267

Angenommene Texte
PDF 228kWORD 113k
Mittwoch, 8. Juni 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung
P8_TA(2016)0267A8-0151/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 zu Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung (2015/2276(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf die Titel XVII und XIX des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf das Ersuchen Frankreichs vom 17. November 2015 um Hilfe und Unterstützung gemäß Artikel 42 Absatz 7 EUV,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2015 zur Verstärkung des strafrechtlichen Vorgehens gegen zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führende Radikalisierung

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2013 und vom 25./26. Juni 2015,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2013 und vom 18. November 2014 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20./21. Februar 2014 zur Raumfahrtpolitik,

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) und des Leiters der Europäischen Verteidigungsagentur vom 7. Juli 2014 über die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 8. Mai 2015 über die Umsetzung ihrer Mitteilung zum Verteidigungssektor,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der VP/HR und der Kommission vom 11. Dezember 2013 mit dem Titel „EU-Gesamtkonzept für externe Konflikte und Krisen“ (JOIN(2013)0030) und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2014,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Generalsekretärs der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), Jens Stoltenberg, im Europäischen Parlament am 30. März 2015 zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des stellvertretenden Staatssekretärs für Verteidigung der USA, Bob Work, vom 28. Januar 2015 und vom 10. September 2015 zur dritten US-amerikanischen Offset-Strategie und ihren Auswirkungen für Partner und Verbündete,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der VP/HR und der Kommission vom 18. November 2015 mit dem Titel „Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (JOIN(2015)0050),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Schaffung eines Rahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum(3),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0151/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Sicherheitslage sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union immer gefährlicher und schwieriger wird und von Terroranschlägen und Massenmord gekennzeichnet ist, von denen alle Mitgliedstaaten betroffen sind und auf die die Mitgliedstaaten mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Strategie und einer koordinierten Antwort reagieren müssen; in der Erwägung, dass diese sicherheitspolitischen Herausforderungen eine Stärkung der Sicherheit der EU durch die kontinuierliche Entwicklung und Unterstützung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU erfordern, damit diese zu einem wirksameren politischen Instrument und einem wirklichen Garanten für die Sicherheit der EU-Bürger sowie die Förderung und den Schutz der in Artikel 21 EUV verankerten europäischen Normen, Interessen und Werte wird;

B.  in der Erwägung, dass die Union ihre Rolle als Bereitsteller von Sicherheit innerhalb und außerhalb der EU ausbauen muss, um die Stabilität in ihrer Nachbarschaft und global zu gewährleisten; in der Erwägung, dass die Union zur Bewältigung von Sicherheitsherausforderungen beitragen muss, insbesondere derjenigen, die sich aus dem Terrorismus sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU ergeben, wozu auch die Unterstützung von Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus und dessen eigentlichen Ursachen gehört; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Union mit Blick auf ein wirksames und kohärentes Grenzmanagementsystem zusammenarbeiten müssen, um die Außengrenzen zu sichern;

C.  in der Erwägung, dass die Union ihre Zusammenarbeit und Koordinierung mit der Nordatlantikvertrags-Organisation und den Vereinigten Staaten, die beide nach wie vor Garanten für die Sicherheit und Stabilität Europas sind, den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Afrikanischen Union und anderen Nachbarn und regionalen Partnern verstärken muss;

D.  in der Erwägung, dass die Union die eigentlichen Ursachen der Herausforderungen für unsere Sicherheit, der Unruhen und bewaffneten Konflikte in unseren Nachbarschaft, der Migration, der Verschlechterung der Lebensumstände der Menschen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, sowie des Zerfalls von Staaten und regionalen Ordnungen, darunter auch als Folge von Klimawandel und Armut, mit einem umfassenden auf Regeln und Werten gestützten Ansatz zur Krisenbewältigung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union bekämpfen muss;

E.  in der Erwägung, dass die Satellitenkapazitäten zur besseren Bewertung und Ermittlung von Strömen illegaler Einwanderer und ihrer Routen sowie im Falle von Einwanderern aus Nordafrika zur Ermittlung der Gebiete, in denen diese eingeschifft werden, eingesetzt werden könnten, um schneller zu handeln und mehr Menschenleben zu retten;

F.  in der Erwägung, dass sich der Europäische Rat im Juni 2015 schwerpunktmäßig mit dem Thema Verteidigung befasst und dabei die Förderung einer umfassenderen und systematischeren europäischen Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung gefordert hat, um unter anderem durch den kohärenten und effizienten Einsatz von EU-Mitteln und bestehenden Fähigkeiten der EU Schlüsselfähigkeiten bereitzustellen;

G.  in der Erwägung, dass die Raumfahrtpolitik eine wichtige Dimension der strategischen Autonomie darstellt, die sich die EU aneignen muss, damit ihre sensiblen technologischen und industriellen Kapazitäten sowie ihre unabhängigen Auswertungskapazitäten erhalten bleiben;

H.  in der Erwägung, dass die Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung wichtig und in einigen Fällen mit Blick auf eine Vielzahl an Situationen sogar von entscheidender Bedeutung sind, nämlich beim täglichen Einsatz in Friedenszeiten bis hin zum Krisenmanagement und akuteren Sicherheitsherausforderungen, einschließlich der echten Kriegsführung; in der Erwägung, dass die Entwicklung solcher Fähigkeiten langfristig angelegt ist; in der Erwägung, dass die Entwicklung künftiger Fähigkeiten zu einem Zeitpunkt geplant werden muss, zu dem die derzeitigen Fähigkeiten eingesetzt werden;

I.  in der Erwägung, dass die Verbreitung von Raumfahrttechnologien und die zunehmende Abhängigkeit der Gesellschaften von Satelliten zu mehr Wettbewerb in Bezug auf Weltraumressourcen (Pfade, Frequenzen) führen und Satelliten zu einer kritischen Infrastruktur werden lassen; in der Erwägung, dass die Entwicklung von Anti-Satelliten-Technologien vonseiten einer Reihe von Akteuren, einschließlich orbitaler Waffenkapazitäten, ein Zeichen für die Militarisierung des Weltraums ist;

J.  in der Erwägung, dass die Union im Bereich der Verteidigung und der Sicherheit der Union unter anderem durch Institutionen wie die Europäische Verteidigungsagentur und das Satellitenzentrum der Europäischen Union tätig werden könnte;

K.  in der Erwägung, dass in den letzten fünfzig Jahren dank der koordinierten Anstrengungen der nationalen Raumfahrtbehörden und in letzter Zeit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) europäische Weltraumressourcen entwickelt wurden; in der Erwägung, dass der Weltraumvertrag, der grundlegende Rechtsrahmen für internationales Weltraumrecht, im Oktober 1967 in Kraft trat;

L.  in der Erwägung, dass die Entwicklung und der Erhalt von Raumfahrtfähigkeiten für die Sicherheit und Verteidigung in Europa eine wirksame Zusammenarbeit und Synergien zwischen den Mitgliedstaaten und mit den europäischen und internationalen Institutionen erfordern;

M.  in der Erwägung, dass die Raumfahrtfähigkeiten der EU mit den Fähigkeiten der NATO und denen der USA kompatibel sein sollten, damit sie im Krisenfall vollumfänglich vernetzt eingesetzt werden können;

N.  in der Erwägung, dass die Forschung und Entwicklung in die Raumfahrttechnologie eine Branche mit einer hohen Investitionsrendite ist, die auch hochwertige Software und Hardware-Nebenprodukte mit unterschiedlichen kommerziellen Nutzungsmöglichkeiten hervorbringt;

1.  vertritt die Auffassung, dass raumfahrtbezogene Fähigkeiten und Dienste eine wichtige Rolle spielen, unter anderem im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheit und Verteidigung; ist davon überzeugt, dass die Mitgliedstaaten und die Union aufgrund der derzeitigen und künftigen raumfahrtbezogenen Fähigkeiten und Dienste über verbesserte operative Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und andere EU-Maßnahmen in Bereichen wie auswärtiges Handeln, Grenzmanagement, maritime Sicherheit, Landwirtschaft, Umwelt, Klimapolitik, Energiesicherheit, Katastrophenmanagement, humanitäre Hilfe und Verkehr verfügen;

2.  ist der Ansicht, dass eine weitere Umsetzung der GSVP erforderlich ist; betont erneut den Bedarf einer Verbesserung der Wirksamkeit, Sichtbarkeit und Wirkung der GSVP; betont erneut die Bedeutung und den Mehrwert der Raumfahrtpolitik für die GSVP; ist der Auffassung, dass der Weltraum bei künftigen politischen Maßnahmen der Union berücksichtigt werden sollte (beispielsweise in den Bereichen der inneren Sicherheit, Verkehr, Weltraum, Energie, Forschung) und dass Synergien mit dem Weltraum weiter gestärkt und genutzt werden sollten; unterstreicht, dass die Nutzung von Raumfahrtfähigkeiten im Krieg gegen den Terror und terroristische Organisation durch die Fähigkeit zur Ortung und Überwachung von deren Ausbildungslagern von entscheidender Bedeutung ist;

3.  vertritt die Überzeugung, dass die nationalen Regierungen und die Union den Zugang zu der raumfahrtbezogenen Satellitenkommunikation, der Weltraumlageerfassung, der präzisen Navigation und den Fähigkeiten zur Erdbeobachtung verbessern und dafür sorgen sollten, dass Europa in Bezug auf entscheidende Raumfahrttechnologien und den Zugang zum Weltraum in keinerlei Abhängigkeit steht; ist der Auffassung, dass insbesondere die Weltraumlageerfassung weiterhin eine entscheidende Rolle in militärischen und zivilen Angelegenheiten spielen wird; betont die Verpflichtung zur Nicht-Militarisierung des Weltraums; erkennt an, dass zur Verwirklichung dieses Ziels ausreichende finanzielle Investitionen erforderlich sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Sinne mit Nachdruck auf, die Unabhängigkeit der EU hinsichtlich der Weltraumstrukturen zu garantieren und die hierfür notwendigen Mittel bereitzustellen; vertritt die Auffassung, dass dieses Ziel von grundlegender Bedeutung im zivilen Bereich (in westlichen Ländern hängen schätzungsweise zwischen 6 und 7 % des BIP mit Ortungs- und Navigationstechnologien per Satellit zusammen) sowie im Bereich der Sicherheit und Verteidigung ist; ist davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Basis und durch die ESA eingeleitet sollte;

4.  unterstreicht die Sicherheitsdimension des Copernicus-Programms und insbesondere dessen Anwendungen, die auf Verhütung und die Reaktion auf Krisen, humanitäre Hilfe und Zusammenarbeit sowie Konfliktverhütung abzielen und die Überwachung der Einhaltung internationaler Verträge und die Seeraumüberwachung umfassen; fordert die Hohe Vertreterin, die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das mit den Raumfahrtfähigkeiten einhergehende Ziel der Konfliktverhütung zu stärken;

5.  betont, dass gemäß Artikel 189 AEUV im Rahmen der EU-Raumfahrtpolitik wissenschaftlicher und technischer Fortschritt, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Durchführung der EU-Politik gefördert werden, wozu auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehört; bekräftigt, dass die beiden Leitprogramme der EU – Galileo und Copernicus – zivile Programme unter ziviler Kontrolle sind und dass die Umsetzung und der Erfolg von Galileo und Copernicus auf ihre europäische Dimension zurückzuführen sind; fordert den Rat, die VP/HR und die Kommission mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen von europäischen Raumfahrtprogrammen zivile raumfahrtbezogene Fähigkeiten und Dienste entwickelt werden, die für die Fähigkeiten der europäischen Sicherheit und Verteidigung relevant sind, insbesondere durch die Zuordnung angemessener Forschungsmittel; ist der Überzeugung, dass Raumfahrtfähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck für eine möglichst wirksame Nutzung der Ressourcen wichtig sind;

6.  betont, dass Raumfahrtprogramme sicherheits- und verteidigungspolitische Vorteile bieten, die technologisch mit einem zivilen Nutzen verbunden sind, und hebt in diesem Zusammenhang den doppelten Verwendungszweck von Galileo und Copernicus hervor; ist der Überzeugung, dass diese Kapazitäten in den nachfolgenden Generationen voll ausgebaut werden sollten, zum Beispiel durch die Verbesserung der Genauigkeit, Authentifizierung, Verschlüsselung, Kontinuität und Integrität (Galileo); hebt hervor, dass hochauflösende Erdbeobachtungsdaten und Ortungssysteme Anwendungen für zivile und sicherheitspolitische Zwecke zugutekommen, z. B. in den Bereichen Katastrophenmanagement, humanitäre Einsätze, Flüchtlingshilfe, maritime Überwachung, Erderwärmung, Energiesicherheit, weltweite Ernährungssicherheit sowie bei der Erkennung von und Reaktion auf weltweite Naturkatastrophen, vor allem was Dürren, Erdbeben, Überschwemmungen und Waldbrände betrifft; hält eine bessere Interaktion zwischen Drohnen und Satelliten für erforderlich; fordert, dass im Rahmen der Halbzeitüberprüfung genügend Mittel für die Weiterentwicklung sämtlicher Satellitensysteme bereitgestellt werden;

7.  hält ein ganzheitliches, integriertes und langfristig angelegtes Konzept für den Weltraumsektor auf EU-Ebene für erforderlich; vertritt die Überzeugung, dass der Weltraumsektor in der neuen globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik Erwähnung finden sollte, wobei zu berücksichtigen ist, dass derzeit Raumfahrtprogramme der EU mit doppeltem Verwendungszweck entwickelt werden und dass es notwendig ist, die zivilen Raumfahrtprogramme der EU, die sowohl für zivile als auch für Sicherheits- und Verteidigungszwecke eingesetzt werden können, weiterzuentwickeln;

8.  begrüßt die von der EU unterstützte multilaterale Initiative für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten als Weg zur Einführung von Verhaltensstandards im Weltraum, da mit ihr angestrebt wird, die Sicherheit und Nachhaltigkeit im Weltraum dadurch zu verbessern, dass hervorgehoben wird, dass Weltraumaktivitäten ein hohes Maß an Achtsamkeit, Sorgfaltspflicht und angemessener Transparenz umfassen sollten, um Vertrauen innerhalb des Raumfahrtsektors aufzubauen;

9.  fordert die Kommission auf, die Bedürfnisse der EU in Bezug auf den potenziellen Beitrag der Raumfahrtpolitik zur GSVP für alle wichtigen Aspekte zu definieren: Start, Positionierung, Abbildungstechnik, Kommunikation, Weltraumwetter, Weltraummüll, Cybersicherheit, Störmaßnahmen, Manipulation oder andere vorsätzliche Bedrohungen und Sicherheit des Bodensegments; ist der Auffassung, dass künftige Raumfahrtmerkmale der gegenwärtigen europäischen Systeme gemäß GSVP-Anforderungen festgelegt werden und alle vorstehend erwähnten und damit verbundenen Aspekte umfassen sollten;

10.  fordert, dass die erforderlichen Anforderungen an zukünftige private oder öffentliche Systeme, die zu sicherheitskritischen Anwendungen (z. B. Positionierung und Luftverkehrsverwaltung (ATM)) beitragen, in Bezug auf den Schutz vor möglichen Sicherheitsangriffen (Störung, Manipulation, Cyberangriffe, Weltraumwetter und ‑müll) festgelegt werden; ist der Ansicht, dass derartige Sicherheitsanforderungen zertifizierbar sein und von einer europäischen Organisation (wie der EASA) überwacht werden sollten;

11.  hebt diesbezüglich hervor, dass mit dem Ausbau der europäischen Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung zwei strategische Kernziele verfolgt werden sollten: Sicherheit auf dem Planeten durch Raumfahrtsysteme im Orbit zur Überwachung der Erdoberfläche und zur Erhebung von Positions-, Navigations- und Zeitinformationen oder zur Satellitenkommunikation sowie Sicherheit im Weltraum und in der Raumfahrt, d. h. Sicherheit im Orbit und im Weltraum durch boden- oder weltraumgestützte Systeme zur Weltraumlageerfassung;

12.  weist darauf hin, dass Cyberkrieg und hybride Bedrohungen eine Gefahr für die europäischen Weltraumprogramme darstellen, da Manipulation oder Störmaßnahmen militärische Einsätze behindern und weitreichende Auswirkungen auf das alltägliche Leben auf der Erde haben können; ist der Ansicht, dass für die Gewährleistung von Cybersicherheit ein gemeinsames Konzept zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten sowie Unternehmen und Internetspezialisten erforderlich ist; fordert die Kommission daher auf, Weltraumprogramme in ihre Arbeit im Bereich der Cybersicherheit aufzunehmen;

13.  ist der Ansicht, dass die Koordinierung von Weltraumsystemen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten für unterschiedliche nationale Bedürfnisse und daher auf fragmentierte Weise genutzt werden, verbessert werden sollte, um Störungen einzelner Anwendungen (z. B. für ATM) rechtzeitig vorhersehen zu können;

14.  betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Agentur für das Europäische GNSS, der Europäischen Verteidigungsagentur, der Europäischen Weltraumorganisation und den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist, um die europäischen Raumfahrtfähigkeiten und -dienste zu verbessern; ist der Ansicht, dass die Union und vor allem die HR/VP eine solche Zusammenarbeit im Bereich des Weltraums, der Sicherheit und der Verteidigung durch ein spezifisches operationales Koordinierungszentrum koordinieren, erleichtern und unterstützen sollten; bekundet seine Überzeugung, dass die Europäische Weltraumorganisation eine bedeutende Rolle bei der Festlegung und Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Raumfahrtpolitik spielen sollte, zu der auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehört;

15.  fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der abgeschlossenen Europäischen Rahmenvereinbarung für eine Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungsforschung zum Thema Weltraum vorzustellen, und fordert Empfehlungen zu deren weiterer Entwicklung; fordert die Kommission auf, zu klären, wie durch die zivil-militärische Forschung im Rahmen von Horizont 2020 im Bereich der Raumfahrtfähigkeiten die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt wurde;

16.  begrüßt den Rahmen zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum; fordert die Kommission auf, das Parlament über die Umsetzung des Rahmens und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit und Verteidigung zu informieren; fordert die Kommission auf, einen Fahrplan zur Umsetzung festzulegen, die auch die Festlegung der vorgesehenen Architektur umfasst;

17.  unterstreicht die strategische Bedeutung der Förderung raumfahrtbezogener Innovation und Forschung für die Sicherheit und Verteidigung; erkennt das große Potenzial wichtiger Raumfahrttechnologien wie des Europäischen Datenrelaissatellitensystems an, das eine permanente Erdbeobachtung in Echtzeit, den Einsatz großer Konstellationen von Nanosatelliten und letztlich den Aufbau reaktionsfähiger Raumfahrtfähigkeiten ermöglicht; hält innovative Big-Data-Technologien für erforderlich, um das Potenzial von Weltraumdaten für die Sicherheit und Verteidigung voll auszuschöpfen; legt der Kommission nahe, diese Technologien in ihre Weltraumstrategie für Europa aufzunehmen;

18.  fordert, dass die verschiedenen diplomatischen Initiativen der EU im Bereich der Raumfahrt sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Kontext entwickelt werden, um zur Entwicklung der Institutionalisierung des Weltraums und zu mehr Transparenz und vertrauensbildenden Maßnahmen beizutragen; betont, dass die Arbeit an der Förderung des Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten intensiviert werden muss; legt dem EAD nahe, die Weltraumkomponente bei Verhandlungen in anderen Bereichen zu berücksichtigen;

19.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, gemeinsame Programme und Initiativen wie das multinationale weltraumgestützte System zur abbildenden Aufklärung, Erkundung und Beobachtung, die staatliche Satellitenkommunikation (GOVSATCOM) und die Programme zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) durchzuführen und abzuschließen und die Anstrengungen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zu bündeln und die Ergebnisse gemeinsam zu nutzen, und bekundet seine Unterstützung für solche gemeinsame Programme und Initiativen;

20.  begrüßt das laufende Projekt der EDA und der ESA zur staatlichen Satellitenkommunikation (GOVSATCOM) als eines der Leitprogramme der EDA, die vom Europäischen Rat im Dezember 2013 bestimmt wurden; fordert die beteiligten Akteure diesbezüglich auf, ein ständiges Programm einzurichten und den europäischen Mehrwert der EDA auch für die militärische Satellitenkommunikation zu nutzen; begrüßt den erfolgreichen Abschluss des DESIRE I-Projekts und die Einleitung des DESIRE II-Demonstrationsprojekts für den künftigen Betrieb von ferngesteuerten Flugsystemen in einem nicht-segregierten Luftraum durch die EDA und die ESA;

21.  vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Bezug auf künftige raumfahrtbezogene Fähigkeiten und Dienste zu Zwecken der Sicherheit und Verteidigung von gegenseitigem Vorteil wäre; vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA effizienter und besser vereinbar ist, wenn beide Parteien sich in Bezug auf Technologie und Kapazität auf demselben Niveau befinden; fordert, dass die Kommission etwaige technologische Lücken ermittelt und sich mit ihnen befasst; nimmt die mit Blick auf die dritte „Offset-Strategie“ der Vereinigten Staaten geleistete Arbeit zur Kenntnis; fordert die Union mit Nachdruck auf, dieser Entwicklung bei der Ausarbeitung ihrer eigenen globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik Rechnung zu tragen und raumfahrtbezogene Fähigkeiten zum Zwecke der Sicherheit und Verteidigung in den Geltungsbereich dieser Strategie aufzunehmen; ist der Auffassung, dass die bereits im Vorfeld bestehenden bilateralen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und der USA gegebenenfalls genutzt werden könnten; empfiehlt der HR/VP, mit den Verteidigungsministern den zu verabschiedenden strategischen Ansatz zu erörtern und das Parlament über den Verlauf der Beratungen in Kenntnis zu setzen;

22.  ist der Auffassung, dass die EU die Einrichtung eines internationalen Verhaltenskodex in Bezug auf die Weltraumaktivitäten weiterhin fördern sollte, um die Weltrauminfrastruktur zu schützen, während zugleich eine Militarisierung des Weltraums zu vermeiden ist; ist der Auffassung, dass die Entwicklung des Programms zur Weltraumlageerfassung (SSA) hierfür von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Union auf, zusammen mit dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die friedliche Nutzung des Weltraums und anderen einschlägigen Partnern auf dieses Ziel hinzuarbeiten;

23.  weist darauf hin, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung notwendig ist; bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO – in Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarn – auf den Aufbau von Widerstandskraft vonseiten der beiden Institutionen und auf Investitionen im Bereich der Verteidigung erstrecken sollte; ist der Auffassung, dass bei einer Zusammenarbeit bei raumfahrtbezogenen Fähigkeiten und Diensten die Aussicht besteht, dass die Kompatibilität zwischen den beiden Rahmen verbessert werden kann; ist davon überzeugt, dass dadurch auch die Rolle der NATO in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der kollektiven Verteidigung gestärkt würde;

24.  weist jedoch darauf hin, dass die EU weiterhin versuchen muss, ein Höchstmaß an raumfahrtbezogener und militärischer Autonomie sicherzustellen; betont, dass die Union langfristig über ihre eigenen Instrumente verfügen muss, um eine Verteidigungsunion zu errichten;

25.  ist der Ansicht, dass bei einem Schutz von raumfahrtbezogenen Fähigkeiten und Diensten zum Zwecke der Sicherheit und Verteidigung gegen Cyberangriffe, physische Bedrohungen, Weltraummüll oder sonstige schädliche Störungen die Aussicht einer Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO bestehen könnte, die zur notwendigen technologischen Infrastruktur führen würde, um Vermögenswerte zu sichern, zumal andernfalls Investitionen in Milliardenhöhe aus Geldern der Steuerzahler in die europäische Rauminfrastruktur verschwendet werden könnten; erkennt an, dass die kommerzielle Satellitentelekommunikation und deren zunehmende Nutzung für militärische Zwecke sie dem Risiko eines Angriffs aussetzt; fordert die HR/VP auf, das Parlament über die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO in diesem Bereich auf dem Laufenden zu halten;

26.  ist der Ansicht, dass die zivilen EU-Programme im Bereich der Raumfahrt eine Reihe von Fähigkeiten und Dienstleistungen bieten, die potenziell in vielen Bereichen einsetzbar sind, einschließlich der nächsten Phasen der Entwicklung der Systeme Copernicus und Galileo; merkt an, dass allen Bedenken im Zusammenhang mit Sicherheit und Verteidigung von Beginn an Rechnung getragen werden muss; vertritt die Auffassung, dass Weltraumlageerfassung / Weltraumwetter, Satellitenkommunikation, elektronische Aufklärung und Frühwarnung Bereiche sind, die aus einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Sektoren, einer zusätzlichen Unterstützung auf EU-Ebene sowie kontinuierlichen Investitionen und Unterstützung für Agenturen auf den Gebieten der Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung Nutzen ziehen könnten;

27.  nimmt die Bedeutung des öffentlichen regulierten Dienstes (PRS) von Galileo für die Navigation und die Steuerung militärischer Systeme zur Kenntnis; fordert die Hohe Vertreterin und die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen in Bezug auf eine mögliche Überarbeitung des Weltraumvertrags von 1967 zu verstärken oder einen neuen Regulierungsrahmen einzuleiten, in dem dem technologischen Fortschritt seit den 1960er Jahren Rechnung getragen wird und mit dem ein Rüstungswettlauf im Weltraum unterbunden werden soll;

28.  merkt an, dass Transparenz und eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit unter den europäischen Bürgern in Bezug auf die Anwendungen von Raumfahrtprogrammen der EU, die unmittelbare Auswirkungen auf die Nutzer haben – etwa die Dienste von Galileo und Copernicus – , entscheidend für den Erfolg der Programme sind; ist der Ansicht, dass diese Programme dafür verwendet werden könnten, um die Wirksamkeit der Strategieplanung und von Operationen im Rahmen der GSVP zu erhöhen; fordert die Ermittlung und Entwicklung des Bedarfs an sicherheits- und verteidigungsbezogenen Kapazitäten für die nächsten Generationen der Systeme Galileo- und Copernicus;

29.  weist auf das Bestehen des öffentlich regulierten Dienstes (PRS) von Galileo hin, der staatlich autorisierten Nutzern vorbehalten und für sensible Anwendungen geeignet ist, bei denen Stabilität und eine völlige Verlässlichkeit gewährleistet sein müssen; ist der Ansicht, dass die Kapazität des PRS in den nachfolgenden Generationen weiterentwickelt werden sollte, damit man auf sich abzeichnende Bedrohungen reagieren kann; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Betriebsverfahren möglichst effizient sind, insbesondere im Falle einer Krise; hält es für erforderlich, dass die Anwendungen, die auf den Fähigkeiten von Galileo beruhen, einschließlich der für die GSVP erforderlichen Anwendungen, weiterentwickelt und weiter gefördert werden, um den sozioökonomischen Nutzen zu maximieren; hält es darüber hinaus für erforderlich, die Sicherheit der Infrastruktur von Galileo, einschließlich des Bodensegments, zu stärken, und empfiehlt der Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte in diese Richtung zu unternehmen;

30.  betont, dass bei den GNSS-Systemen der EU ein hohes Sicherheitsmaß erreicht wird; weist auf die erfolgreiche Wahrnehmung der Aufgaben hin, die der Agentur für das Europäische GNSS übertragen wurden, insbesondere über das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die Galileo-Sicherheitsüberwachungszentren; fordert in diesem Zusammenhang, dass das Fachwissen und die Sicherheitsinfrastruktur der Agentur für das Europäische GNSS auch im Rahmen von Copernicus in Anspruch genommen werden; fordert, dass dieser Punkt im Rahmen der Halbzeitüberprüfung von Galileo und Copernicus behandelt wird;

31.  verweist insbesondere auf den operationellen Bedarf an hochauflösenden Erdbeobachtungsdaten im Rahmen des Programms Copernicus, und legt der Kommission nahe, zu prüfen, wie dieser Bedarf unter Berücksichtigung der Anforderungen der GSVP gedeckt werden könnte; verweist auf Entwicklungen wie die Überwachung nahezu in Echtzeit und Videostreaming aus dem Weltall und empfiehlt der Kommission, zu untersuchen, wie diese unter anderem zu Zwecken der Sicherheit und Verteidigung genutzt werden können; hält es darüber hinaus für erforderlich, die Sicherheit der Infrastruktur von Copernicus, einschließlich des Bodensegments, und die Datensicherheit zu stärken, und empfiehlt der Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte in diese Richtung zu unternehmen; weist außerdem darauf hin, dass ferner geprüft werden muss, wie die Industrie in die Steuerung des Betriebs von Copernicus einbezogen werden könnte;

32.  weist darauf hin, dass der Prozess zur Verbreitung von Informationen von Satelliten an die Nutzer verbessert werden muss, auch indem die erforderliche technologische Infrastruktur aufgebaut wird; nimmt die in der Mitteilung der Kommission erwähnte Tatsache zur Kenntnis, dass 60 % der Elektronik an Bord europäischer Satelliten derzeit aus den USA importiert werden; fordert eine Initiative zu der Frage, wie sensible und personenbezogene Daten in diesem Kontext geschützt werden können;

33.  begrüßt die Bemühungen, die darauf abzielen, der EU unabhängigen Zugang zur staatlichen Satellitenkommunikation (GovSatcom) zu verschaffen, und fordert die Kommission auf, auf weitere Fortschritte bei diesem Dossier hinzuarbeiten; erinnert daran, dass der erste Schritt in diesem Prozess in der Ermittlung des zivilen und militärischen Bedarfs durch die Kommission bzw. die Europäische Verteidigungsagentur bestand, und ist der Ansicht, dass die Initiative mit der Bündelung der Nachfrage einhergehen und so konzipiert werden sollte, dass sie dem ermittelten Bedarf am besten entspricht; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Bedürfnisse und Anforderungen der Begünstigten eine Kosten-Nutzen-Analyse für mehrere Lösungen durchzuführen:

   die Bereitstellung von Dienstleistungen durch gewerbliche Unternehmen,
   ein System, das sich auf die derzeitigen Fähigkeiten stützt und die Möglichkeit bietet, neue Fähigkeiten einzubinden, oder
   die Schaffung neuer Kapazitäten durch ein eigens dafür vorgesehenes System;

legt der Kommission in diesem Zusammenhang nahe, sich mit der Frage der Eigenverantwortlichkeit und der Haftung zu befassen; weist darauf hin, dass jede neue Initiative ungeachtet des endgültigen Beschlusses dem öffentlichen Interesse Rechnung tragen und der europäischen Industrie (Herstellern, Unternehmern, Trägerraketen sowie anderen Wirtschaftszweigen) zugutekommen sollte; ist der Ansicht, dass GovSatcom in dem stark wettbewerbsorientierten und dynamischen Kontext des SATCOM-Markts auch als Möglichkeit angesehen werden sollte, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fördern, indem ein Nutzen aus den Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gezogen wird; hält es für erforderlich, die Abhängigkeit von Ausrüstern und Dienstleistungserbringern aus Drittstaaten zu reduzieren;

34.  weist darauf hin, dass die Entwicklung von Programmen zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) eine gute Initiative für die Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt ist und zur Sicherheit im Weltraum beiträgt; fordert die Weiterentwicklung eigener SST-Kapazitäten als Priorität der Union für den Schutz der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Sicherheit der Bürger und im Bereich der Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung; ist der Ansicht, dass SST zu einem EU-Programm mit eigener Mittelausstattung gemacht werden sollte, wobei jedoch sicherzustellen ist, dass die für laufende Projekte vorgesehenen Mittel nicht gekürzt werden; ist ferner der Ansicht, dass die EU eine stärker ganzheitlich ausgerichtete Fähigkeit zur Weltraumlageerfassung (SSA) mit einer stärkeren Prognosekraft, einschließlich Fähigkeiten für die Weltraumüberwachung und die Analyse und Bewertung potenzieller Gefahren und Bedrohungen für Weltraumtätigkeiten, aufbauen sollte; empfiehlt daher der Kommission, sich bei der Entwicklung eines umfassenderen SSA-Ansatzes, mit dem auch vorsätzlichen Bedrohungen für Weltraumsysteme begegnet werden können, auf SST zu stützen und in Zusammenarbeit mit der ESA dem Weltraumwetter, erdnahen Objekten und der Notwendigkeit der Erforschung technologischer Systeme zur Vermeidung und Beseitigung von Weltraummüll Rechnung zu tragen; ist der Ansicht, dass auf eine ganzheitliche Koordinierung der Weltraumtätigkeiten hingearbeitet werden sollte, ohne die Freiheit zur Nutzung des Raums zu behindern; empfiehlt der Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, den Privatsektor auf umfassende Weise in die Weiterentwicklung und Instandhaltung des nicht sensiblen Teils des SST-Systems einzubeziehen, für das die zweiseitige Leitungsstruktur von Galileo als Beispiel dienen könnte;

35.  hält es für erforderlich, Strategien und Forschungskapazitäten zu entwickeln, um künftige Anwendungen bereitzustellen und eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa aufzubauen, die auf der Grundlage eines stabilen Wirtschaftsklimas kommerzielle Erfolge erzielen kann; nimmt die zunehmende Bedeutung privater Unternehmen auf dem Raumfahrtmarkt zur Kenntnis; hebt die Notwendigkeit und die Vorteile der Einbindung von KMU in die Prozesse der Forschung, Entwicklung und Produktion von Raumfahrttechnologien hervor, insbesondere derjenigen, die zur Gewährleistung der Sicherheit von Bedeutung sind; mahnt weiterhin zur Vorsicht angesichts der Risiken, die mit unregulierten privaten Initiativen mit Auswirkungen auf die Sicherheit und die Verteidigung einhergehen; unterstreicht, dass das Gleichgewicht zwischen Risiken und Vorteilen von Segment zu Segment der Raumfahrtaktivitäten unterschiedlich sein kann und daher von Fall zu Fall bewertet werden muss, insbesondere vor dem Hintergrund der jeweiligen spezifischen Merkmale in Bezug auf Souveränität und strategische Autonomie; fordert die Kommission und die HR/VP auf, die notwendigen Mechanismen für die Eindämmung dieser Risiken zur Verfügung zu stellen;

36.  unterstreicht, dass die größten Investitionsaufwendungen in der Raumforschung angesichts ihrer strategischen Bedeutung auf den öffentlichen Sektor entfallen sollten; vertritt die Auffassung, dass wegen der hohen Kosten für die Entwicklung von Raumfahrtprogrammen und -infrastrukturen Projekte dieser Art nur mit entschlossenen Anstrengungen des öffentlichen Sektors durchführbar sind, um Privatinitiativen zielgerichtet einzusetzen;

37.  weist darauf hin, dass bei der künftigen Finanzierung europäischer Raumfahrtprogramme die Fälle ermittelt werden sollten, in denen eine Form der öffentlich-privaten Partnerschaft genutzt werden kann;

38.  weist darauf hin, dass die richtigen rechtlichen und strategischen Rahmenbedingungen gesetzt werden müssen, um der Industrie weitere Impulse und Anreize für die technologische Weiterentwicklung sowie die Erforschung von Raumfahrtfähigkeiten zu geben; fordert, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit in allen genannten Bereichen raumfahrtbezogene Forschung sichergestellt werden kann; verweist auf die entscheidende Rolle, die Horizont 2020 bei der Unterstützung der EU bei der Verringerung ihrer Abhängigkeit im Zusammenhang mit entscheidenden Weltraumtechnologien zukommen kann; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der auf die Raumfahrt bezogene Teil von Horizont 2020 unter die Priorität „Führende Rolle der Industrie“ und im Besonderen unter das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ fällt; ist der Ansicht, dass Horizont 2020 daher zur Förderung der europäischen technologischen Grundlage und industriellen Kapazitäten im Zusammenhang mit Weltraumtätigkeiten eingesetzt werden sollte; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung von Horizont 2020 genügend Mittel für entscheidende Weltraumtechnologien, die zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung beitragen, bereitzustellen;

39.  ist der Überzeugung, dass die EU eine Rolle dabei spielen könnte, die europäischen Raumfahrtfähigkeiten und -dienste robuster, widerstandsfähiger und flexibler zu gestalten; ist davon überzeugt, dass eine Fähigkeit zur schnellen Reaktion bei der Ersetzung oder Reparatur beschädigter oder in ihrer Funktion beeinträchtigter Gegenstände im Weltraum im Krisenfall durch eine Partnerschaft verschiedener Staaten, darunter auf europäischer Ebene, wirksam entwickelt werden sollte; lobt die Arbeit der ESA in Bezug auf die Entwicklung eines Programms zur Weltraumlageerfassung zwecks Identifizierung und Vorhersage einer Weltraummüll- oder Satellitenkollision; unterstreicht, dass das Kollisionsrisiko dringend gesenkt werden muss, das von der zunehmenden Anzahl von Satelliten und von immer mehr Weltraummüll ausgeht; fordert die Kommission und den Rat auf, die Finanzierung dieser Fähigkeit nach 2016 fortzusetzen; begrüßt daher die Initiative der Kommission in Bezug auf ein europäisches System zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST), durch das die Eigenständigkeit der EU in der Raumfahrt sichergestellt werden wird; stellt in Frage, dass angemessene Strukturen der Steuerung zum Management des PRS und anderer wichtiger Raumfahrtinfrastruktur im Falle eines bewaffneten Angriffs oder einer größeren Sicherheitskrise bestehen;

40.  empfiehlt der Kommission und den europäischen Agenturen in den Bereichen der Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung, die Kräfte zu bündeln, um ein Weißbuch von Ausbildungsanforderungen auszuarbeiten, was die Nutzung von raumfahrtbezogenen Fähigkeiten und Diensten zu Zwecken der Sicherheit und Verteidigung betrifft; ist der Ansicht, dass die EU-Ressourcen für Pilotlehrgänge in jenen Bereichen mobilisiert werden sollten, in denen die Mitgliedstaaten und die einschlägigen europäischen Agenturen einen akuten Bedarf ermittelt haben;

41.  ist der Auffassung, dass eine weitere finanzielle und politische Unterstützung zur Entwicklung und Nutzung von EU-Trägerraketen und des „Programme for Reusable In-orbit Demonstrator in Europe (PRIDE)“ von strategischer Bedeutung ist, da das Demonstrationssystem kostenwirksamer ist und dadurch für mehr Unabhängigkeit beim Zugang zum Weltraum gesorgt wird, sowie dass ein Plan für ein Raumfahrtkrisenmanagement auszuarbeiten ist;

42.  zeigt sich besorgt über die steigenden Kosten der Programme Copernicus und Galileo, die weit über den ursprünglich vorgesehenen Haushaltszuweisungen liegen; bekundet seine Unterstützung für die weitere Entwicklung der EU-Raumfahrtfähigkeiten und fordert zugleich ein angemessenes Management der Finanzressourcen;

43.  fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die den Weltraumvertrag noch nicht ratifiziert haben, dazu auf, dies angesichts seiner Bedeutung für die Wahrung des Rechts im Weltraum zu tun;

44.  begrüßt das Verfahren und die Pläne für die Entwicklung der neuen europäischen Trägerraketen Ariane 6 und VEGA und erachtet die Entwicklung dieser Trägerraketen als entscheidend für die langfristige Rentabilität und Unabhängigkeit der europäischen Raumfahrtprogramme, die Sicherheits- und Verteidigungszwecken dienen; ist davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung der vorherrschenden Stellung der europäischen Trägerraketen ein strategisches europäisches Ziel in einer Zeit sein muss, in der neue Wettbewerber auftauchen, die durch konkurrenzfähige Finanzierungsmodelle in erheblichem Maß unterstützt werden; vertritt die Auffassung, dass zur Verwirklichung dieses Ziels ein angemessener struktureller, rechtlicher und finanzieller Wandel stattfinden muss, um die Entwicklung innovativer und wettbewerbsfähiger Projekte auf europäischer Ebene zu fördern; plädiert unter anderem für Innovationen hinsichtlich der Wiederverwendung von Bauteilen, da diese einen bemerkenswerten Fortschritt sowohl unter dem Aspekt der Effizienz als auch der Nachhaltigkeit darstellen; ist der Überzeugung, dass die EU der Wirkung bestimmter Projekte auf ihre Eigenständigkeit besondere Aufmerksamkeit widmen sollte, etwa was die Zusammenarbeit mit Russland in sensiblen Bereichen wie bei Satellitenstarts mit Sojus-Raketen betrifft;

45.  verweist auf die strategische Bedeutung eines unabhängigen Zugangs zum Weltraum und auf die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen auf EU-Ebene, auch in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung, da Europa mit dieser Kapazität in Krisensituationen Zugang zum Weltraum hätte; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der ESA und den Mitgliedstaaten

   geplante Raumfahrtprojekte und europäische Märkte so zu koordinieren, zu teilen und zu entwickeln, dass die europäische Industrie die Nachfrage vorhersehen (dabei die Beschäftigung und Industrie in Europa fördern) und auch ihre eigene Nachfrage in Bezug auf die kommerzielle Nutzung generieren kann,
   Starteinrichtungen zu fördern und
   die Bereiche Forschung und Entwicklung, insbesondere mit Blick auf bahnbrechende Technologien zu fördern, und zwar auch durch das Instrument öffentlich-privater Partnerschaften;

hält diese Bemühungen für notwendig, damit Europa auf dem weltweiten Markt für Starteinrichtungen wettbewerbsfähig ist; ist ferner der Ansicht, dass die EU dafür Sorge tragen muss, dass sie über eine stabile technologische Grundlage im Zusammenhang mit Weltraumtätigkeiten sowie über die notwendigen industriellen Fähigkeiten (z. B. technologische Eigenständigkeit, Cybersicherheit und Erwägungen hinsichtlich der Angebotsseite) verfügt, damit sie Weltraumsysteme entwerfen, entwickeln, starten, bedienen und nutzen kann;

46.  ist der Ansicht, dass die Union alle Akteure der Lieferketten in den Bereichen Technologie und Fachwissen unterstützen sollte, um sie auf raumfahrtbezogene Fähigkeiten und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck auszurichten, die mit Blick auf Sicherheit und Verteidigung von Bedeutung sind, und dass die Union die Entwicklung innovativer Anwendungen und neuer Geschäftsideen in diesem Bereich fördern sollte, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen und die Entwicklung unternehmerischer Kompetenzen in diesem Bereich zu legen ist; stellt fest, dass kontinuierliche finanzielle Investitionen erforderlich sind, um die technologische Forschung und Entwicklung zu unterstützen; ist davon überzeugt, dass der öffentliche Sektor für die Einrichtung von spezialisierten Gründerzentren Anreize schaffen und Fonds zur Bereitstellung der Finanzierung für innovative Start-up-Unternehmen einrichten sollte, damit die hohen Kosten der Weltraumforschung der Entwicklung innovativer Projekte nicht im Wege stehen; fordert einen Plan für die Nutzung von Weltraumtechnologien mit doppeltem Verwendungszweck im Raumfahrtsektor, durch die zur Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie und zu einem verstärkten Wettbewerb beigetragen werden soll;

47.  unterstreicht, dass die Anstrengungen zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in dem Sektor unterstützt werden müssen, um so das hohe Maß an Fragmentierung, insbesondere in Bezug auf die institutionelle Nachfrageseite, zu überwinden; ist davon überzeugt, dass nur eine kostenwirksamere, transparentere und stärker konsolidierte europäische Raumfahrtindustrie international wettbewerbsfähig sein kann; betont, dass die europäische Raumfahrtpolitik in Absprache mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterentwickelt werden muss, um Komplementarität zu gewährleisten;

48.  erinnert daran, dass es zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit, Verteidigung und Stabilität in Europa wichtig ist, den Export sensibler Weltraumtechnologie in Länder zu verhindern, die die regionale oder globale Sicherheit und Stabilität gefährden, eine aggressive Außenpolitik betreiben, Terrorismus direkt oder indirekt unterstützen oder ihre jeweiligen Völker innenpolitisch unterdrücken; fordert die Hohe Vertreterin, die Mitgliedstaaten und die Kommission mit Nachdruck auf, sicherzustellen, dass die acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 944 und die Regeln der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Bezug auf den Export sensibler raumfahrtbezogener Technologie uneingeschränkt eingehalten werden;

49.  verweist auf die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der EU-Raumfahrtkapazitäten durch die Entwicklung geeigneter Systemarchitekturen und -verfahren, um für ein angemessenes Sicherheitsniveau, insbesondere im Bereich der Datensicherheit, zu sorgen; fordert die Kommission auf, für jedes System, mit dem Sicherheits- und Verteidigungsdienste bereitgestellt werden, ein Leitungsmodell zu entwickeln und zu fördern; ist der Ansicht, dass die auf Sicherheit und Verteidigung ausgerichteten EU-Raumfahrtkapazitäten durch ein eigens dafür eingerichtetes Zentrum für die Koordinierung der operationellen Dienste verwaltet werden sollten (im Arbeitsprogramm 2014–2015 von Horizont 2020 wird auf ein Befehls- und Kontrollzentrum verwiesen), damit integrierte Dienste für den Endnutzer bereitgestellt werden können; ist der Ansicht, dass – um Kosten einzusparen – dieses Zentrum, wenn möglich, in eine bestehende EU-Einrichtung wie die Agentur für das Europäische GNSS, das Satellitenzentrum der Europäischen Union oder die Europäische Verteidigungsagentur integriert werden sollte, wobei den Fähigkeiten der jeweiligen Agentur Rechnung zu tragen ist;

50.  ist der Auffassung, dass durch die Schaffung eines langfristigen Rechtsrahmens, mit dem tragfähige Investitionen auf EU-Ebene in Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten ermöglicht werden, eine verstärkte und systematischere europäische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung gefördert werden kann, damit Schlüsselfähigkeiten bereitgestellt werden können; nimmt daher die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2015 zur Kenntnis; fordert den Rat, die HR/VP und die Kommission mit Nachdruck auf, den notwendigen Rahmen für eine Finanzierung auf EU-Ebene zu entwickeln;

51.  stellt fest, dass die europäische Raumfahrtindustrie eine hohe Konzentration und ein hohes Maß an vertikaler Integration aufweist, wobei vier Unternehmen mehr als 70 % aller Arbeitnehmer der europäischen Raumfahrtindustrie beschäftigen und 90 % der Fertigung der europäischen Raumfahrtindustrie in sechs Ländern angesiedelt ist; unterstreicht, dass das Potenzial der Länder mit einer positiven Bilanz bei hochtechnologischen Patentanmeldungen, in denen Raumfahrtaktivitäten jedoch keine Tradition haben, nicht vernachlässigt werden sollte, und fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Beteiligung dieser Länder am europäischen Weltraumsektor, unter anderem durch die Nutzung der Instrumente des Programms Horizont 2020;

52.  ist darüber hinaus davon überzeugt, dass die Forschung und Entwicklung im Bereich der Raumfahrttechnologie und -dienste innerhalb eines kohärenten EU-Politikrahmens gestärkt werden sollten;

53.  vertritt die Ansicht, dass ein Weißbuch zur Sicherheit und Verteidigung auf EU-Ebene das angemessene Mittel sein könnte, um ein künftiges Engagement der EU im Zusammenhang mit raumfahrtbezogenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten zu strukturieren; fordert die HR/VP auf, eine Debatte über die Frage einzuleiten, welches Niveau die EU in den sich überlappenden Feldern der Raumfahrtfähigkeiten sowie der Sicherheit und Verteidigung anstrebt; ist der Auffassung, dass dadurch zudem eine kohärente Entwicklung in allen Kompetenzbereichen im Zusammenhang mit der Friedenserhaltung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit – im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen – ermöglicht werden könnte; fordert die Kommission auf, im künftigen Aktionsplan zur europäischen Verteidigung ihre Pläne zu den Raumfahrtaktivitäten zur Unterstützung der Sicherheit und Verteidigung darzulegen; erkennt gleichzeitig die Vorteile einer sicherheitsbezogenen internationalen Zusammenarbeit mit den verlässlichen Partnern der EU im Bereich der Raumfahrt an;

54.  weist darauf hin, dass der Weltraummüll ein zunehmendes Problem für die Weltraumsicherheit darstellt, und fordert die EU auf, die Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien zur aktiven Beseitigung von Weltraummüll zu unterstützen; legt der EU nahe, sich für den Abschluss eines internationalen Abkommens einzusetzen, in dem eine rechtliche Definition des Begriffs Weltraummüll vorgesehen ist und Regeln und Vorschriften zu dessen Beseitigung festgelegt und Haftungsfragen geklärt werden; hebt den Bedarf an einem Mechanismus zur verbesserten globalen Weltraumlageerfassung hervor und fordert eine Verbindung des europäischen Weltraumlageerfassungssystems mit Partnern wie den USA sowie mehr vertrauensbildende Maßnahmen und einen verstärkten Informationsaustausch mit anderen Partnern;

55.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation, den EU-Agenturen in den Bereichen Weltraum, Sicherheit und Verteidigung und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 227.

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