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Verfahren : 2016/0059(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0209/2016

Eingereichte Texte :

A8-0209/2016

Aussprachen :

PV 22/06/2016 - 21
CRE 22/06/2016 - 21

Abstimmungen :

PV 23/06/2016 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0288

Angenommene Texte
PDF 249kWORD 60k
Donnerstag, 23. Juni 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts *
P8_TA(2016)0288A8-0209/2016

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (COM(2016)0106 – C8-0127/2016 – 2016/0059(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0106),

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0127/2016),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0209/2016),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

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