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Angenommene Texte
Mittwoch, 9. März 2016 - Straßburg
Keine Einwände gegen eine Durchführungsmaßnahme: Ausbildung, Prüfung und regelmäßige Befähigungsüberprüfung von Piloten auf dem Gebiet der leistungsbasierten Navigation
 Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe ***I
 Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union ***I
 Abkommen EU–Andorra über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten *
 Ernennung des neuen Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
 Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder ***I
 Leitlinien für den Haushaltsplan 2017 – Einzelplan III
 Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
 Abkommen mit dem Tabakkonzern PMI

Keine Einwände gegen eine Durchführungsmaßnahme: Ausbildung, Prüfung und regelmäßige Befähigungsüberprüfung von Piloten auf dem Gebiet der leistungsbasierten Navigation
PDF 253kWORD 62k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen den Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission in Bezug auf die Ausbildung, Prüfung und regelmäßige Befähigungsüberprüfung von Piloten auf dem Gebiet der leistungsbasierten Navigation zu erheben (D042244/03 – 2016/2545(RPS))
P8_TA(2016)0074B8-0287/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission (D042244/03),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des in Artikel 65 der oben angeführten Verordnung genannten Ausschusses vom 18. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 12. Februar 2016, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr vom 23. Februar 2016 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  unter Hinweis auf Artikel 5a Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2),

–  unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr,

–  gestützt auf Artikel 106 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 8. März 2016 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission u. a. darauf abzielt, einen bestehenden Übergangszeitraum für Inhaber von Privatpilotenlizenzen vom 8. April 2016 um ein Jahr bis zum April 2017 zu verlängern;

B.  in der Erwägung, dass die Frist, innerhalb derer das Parlament Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission erheben kann, am 23. April 2016 auslaufen wird;

C.  in der Erwägung, dass durch das Inkrafttreten der Verordnung der Kommission bis zum 8. April 2016 ein Rechtsvakuum hinsichtlich der Situation von mehreren Tausend EU-Bürgern, die eine von der Federal Aviation Administration (FAA) der Vereinigten Staaten ausgestellte Privatpilotenlizenz (PPL) besitzen, vermieden würde;

D.  in der Erwägung, dass diese Piloten, wenn das Datum nicht geändert wird, gezwungen sein werden, ihre FAA-Lizenz für gültig erklären zu lassen oder in eine EU-Lizenz umwandeln zu lassen, was sowohl von den nationalen Behörden als auch von den Piloten einen erheblichen Aufwand an Mitteln und Zeit erfordert;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Europäische Agentur für Flugsicherheit bereit sind, ein vereinfachtes Verfahren auszuhandeln, um die gegenseitige Anerkennung und Umwandlung solcher Pilotenlizenzen zwischen der EU und den USA zu erleichtern, und in der Erwägung, dass dieses neue Verfahren für die Piloten wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte 2016 verfügbar wird;

1.  erklärt, keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission und – zur Information – dem Rat zu übermitteln.

(1) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe ***I
PDF 254kWORD 61k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text) (COM(2014)0466 – C8-0107/2014 – 2014/0216(COD))
P8_TA(2016)0075A8-0037/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0466),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0107/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Oktober 2014(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(2),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0037/2016),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2016 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text)

P8_TC1-COD(2014)0216


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2016/802.)

(1) ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 117.
(2) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union ***I
PDF 251kWORD 62k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (kodifizierter Text) (COM(2014)0319 – C8-0015/2014 – 2014/0165(COD))
P8_TA(2016)0076A8-0038/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0319),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0015/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–  gestützt auf Artikel 103 und Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0038/2016),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest,

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (kodifizierter Text)

P8_TC1-COD(2014)0165


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/793.)

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Abkommen EU–Andorra über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten *
PDF 249kWORD 59k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (COM(2015)0631 – C8-0028/2016 – 2015/0285(NLE))
P8_TA(2016)0077A8-0047/2016

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2015)0631),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (15510/2015),

–  gestützt auf Artikel 115 sowie auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b und Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0028/2016),

–  gestützt auf Artikel 59, Artikel 108 Absatz 7 und Artikel 50 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0047/2016),

1.  billigt den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Fürstentums Andorra zu übermitteln.


Ernennung des neuen Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
PDF 250kWORD 60k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 über den Vorschlag für die Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (C8-0023/2016 – 2016/0902(NLE))
P8_TA(2016)0078A8-0045/2016

(Billigung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag des Rates der Aufseher der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vom 3. Februar 2016 betreffend die Ernennung des Exekutivdirektors der EIOPA für eine Amtszeit von fünf Jahren (C8-0023/2016),

–  unter Hinweis auf Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG(1) der Kommission,

–  gestützt auf seine Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0045/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Amtszeit des derzeitigen Exekutivdirektors der EIOPA am 31. März 2016 endet;

B.  in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der EIOPA am 28. Januar 2016 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, Fausto Parente im Einklang mit Artikel 51 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Exekutivdirektor zu ernennen;

C.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 23. Februar 2016 eine Anhörung von Fausto Parente durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.  billigt die Ernennung von Fausto Parente als Exekutivdirektor der EIOPA;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, der EIOPA und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.


Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder ***I
PDF 253kWORD 71k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (COM(2013)0822 – C7-0428/2013 – 2013/0408(COD))
P8_TA(2016)0079A8-0020/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0822),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0428/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme der niederländischen Zweiten Kammer, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. März 2014(1),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0020/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2016 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind

P8_TC1-COD(2013)0408


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2016/800.)

(1) ABl. C 226 vom 16.7.2014, S.63


Leitlinien für den Haushaltsplan 2017 – Einzelplan III
PDF 353kWORD 158k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2017, Einzelplan III – Kommission (2016/2004(BUD))
P8_TA(2016)0080A8-0036/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 25. November 2015 zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltjahr 2016(4),

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(5) und die beiden in diesem Zusammenhang zwischen Parlament, Rat und Kommission(6) vereinbarten gemeinsamen Erklärungen,

–  unter Hinweis auf die am 19. Mai 2015 angenommene gemeinsame Erklärung zu einem Zahlungsplan 2015–2016(7),

–  unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognose für Europa der Kommission (Herbst 2015)(8),

–  unter Hinweis auf den Jahreswachstumsbericht der Kommission für 2016(9),

–  gestützt auf Titel II Kapitel 8 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0036/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltsplan für 2017 den Weg für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor dem Hintergrund eines fragilen wirtschaftlichen Aufschwungs, der durch die Lage in den aufstrebenden globalen Märkten und anhaltende geopolitische Spannungen gefährdet wird, ebnen sollte;

B.  in der Erwägung, dass sich die fortschreitende Migrations- und Flüchtlingskrise auf den Haushaltsplan für 2017 auswirken wird;

C.  in der Erwägung, dass der Haushaltsplan für 2017 mit der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zusammenfällt;

D.  in der Erwägung, dass die EU durch das notwendige Gleichgewicht zwischen Binnennachfrage und Außenhandel wirtschaftlich zu einem gewissen Grad von weltweiten Entwicklungen abhängig ist;

Allgemeine Bemerkungen

1.  stellt fest, dass sich der Haushaltsplan der Union als eine entscheidende Ressource für die Bewältigung der Krisen der letzten Zeit und die Reaktion auf den Bedarf, der während der Aushandlung des MFR 2014–2020 nicht unbedingt erwartet worden war, erwiesen hat, zum Beispiel hinsichtlich des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise oder der geopolitischen Spannungen in der Nachbarschaft Europas, die eine Reihe von schweren Problemen und Notlagen verursacht haben, während in der EU die Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Erholung und das Investitionstempo unter den Möglichkeiten liegen und immer noch eine Investitionslücke besteht;

2.  betont, dass die Fähigkeit, diese Krisen mithilfe des Haushaltsplans der Union zumindest eingeschränkt zu bewältigen, derzeit in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden, die im Rahmen der Verhandlungen über den MFR vereinbart wurden, insbesondere die besonderen Instrumente wie das Flexibilitätsinstrument; weist auf die entscheidende Rolle hin, die das Parlament bei der Gestaltung der genannten Instrumente während der Verhandlungen über den MFR übernommen hat; betont jedoch, dass im Fall einer weiteren Verschärfung der Krisen selbst die uneingeschränkte Aktivierung der bestehenden Flexibilitätsbestimmungen nicht ausreichen wird, um das Problem zu bewältigen; fordert den Rat in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, seinen Standpunkt zur Frage der Einsetzung der im MFR vorgesehenen besonderen Instrumente in den Haushaltsplan zu überdenken, um die Zwänge, denen der Haushalt der Union unterliegt, zu verringern; bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen seit langer Zeit vertretenen Standpunkt, dass die Mittel für Zahlungen für die besonderen Instrumente (das Flexibilitätsinstrument, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und die Soforthilfereserve) über die Obergrenzen des MFR hinaus berechnet werden sollten, wie es bei den Mitteln für Verpflichtungen der Fall ist; erwartet, dass diese Angelegenheit im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR geklärt wird;

Haushaltsplanung unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Prognosen und im Einklang mit dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik

3.  nimmt die Wirtschaftsprognose für Europa der Kommission (Herbst 2015) zur Kenntnis, die auf einen leichten Aufschwung hindeutet, der allerdings noch unter dem Wachstumspotenzial der EU liegt; betont jedoch, dass auf diesem Aufschwung aufgebaut werden muss, indem die Grundlagen für Wachstum verbessert werden, damit das Beschäftigungswachstum angekurbelt und eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung gefördert wird, und stellt fest, dass sowohl die Langzeitarbeitslosigkeit von einer Dauer bis 12 Monate als auch von einer Dauer über 24 Monate insbesondere in den ärmsten Regionen der Union und unter jungen Menschen immer noch besorgniserregend hoch ist und die EU Schwierigkeiten bei der industriellen Umstrukturierung hat; stellt fest, dass die Ungleichheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den europäischen Regionen und den Mitgliedstaaten anhalten, und weist auf die Kluft hin, die zwischen den reichsten und den ärmsten Europäern besteht; stellt des Weiteren fest, dass neue Herausforderungen auftreten, zum Beispiel die Gefahr der Wachstumsverlangsamung in den Volkswirtschaften der Schwellenländer und im weltweiten Handel, wobei besonderer Druck durch die Instabilität auf den chinesischen Märkten entsteht, oder infolge der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise und anhaltender geopolitischer Spannungen;

4.  nimmt des Weiteren den Jahreswachstumsbericht der Kommission für 2016 zur Kenntnis; ist fest davon überzeugt, dass die Ankurbelung von Investitionen, unter anderem durch eine besser koordinierte Steigerung der öffentlichen und privaten Investitionen, wobei der Schwerpunkt auf die Ziele der Strategie Europa 2020 gelegt wird, eine geeignete politische Antwort ist, um eine ausgewogenere Wirtschaftspolitik zu verwirklichen; vertritt die Auffassung, dass diese beiden Aspekte bei der Vorbereitung des Entwurfs des Haushaltsplans für 2017 berücksichtigt werden sollten, da dies dabei helfen dürfte, in wirtschaftlicher Hinsicht Prioritäten zu ermitteln; fordert daher mehr Synergien zwischen der Unionsdimension des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und dem Haushaltsplan der Union, da dies auch der Eckpfeiler für ein stabiles Euro‑Währungsgebiet ist;

5.  begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission um einen stärkeren Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit dem Ziel, die zentralen Prioritäten zu unterstützen, die in den länderspezifischen Empfehlungen hervorgehoben werden; nimmt den Vorschlag der Kommission für ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen zur Kenntnis und fordert sie auf, dafür zu sorgen, dass Finanzmittel bereitgestellt werden, damit der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt im Einklang mit Artikel 174 AEUV gestärkt wird;

6.  bedauert, dass der Haushaltsplan der Union in den letzten Jahren durch das doppelzüngige Verhalten der Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen wurde, das dazu geführt hat, dass sie ihren Beitrag zum Haushalt der Union als eine Belastung erachten und als Anpassungsvariable behandeln; betont, dass der Haushaltsplan der EU als ein Haushaltsplan für Investitionen einen besonders großen Mehrwert bieten kann, indem durch ihn in den Mitgliedstaaten Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden; weist darauf hin, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Union nicht als Anpassungsvariable behandelt werden dürfen, die den makroökonomischen Bedingungen unterliegt; weist des Weiteren erneut auf den Mehrwert des Haushaltsplans der Union im Hinblick auf Synergien und Skaleneffekte hin; betont die besondere Situation von abgelegenen Gebieten und Randgebieten und vertritt die Auffassung, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der EU bei der Berechnung des strukturellen Defizits der Mitgliedstaaten nicht einbezogen werden sollten;

7.  stellt fest und bedauert, dass die Umgehung der Körperschaftssteuer in den Mitgliedstaaten enorme Verluste bei den Steuereinnahmen und somit eine Verringerung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der EU verursacht hat; vertritt des Weiteren die Auffassung, dass ein derart unfairer Steuersenkungswettlauf in einigen Fällen bedeutet, dass das BIP in andere Mitgliedstaaten und das BNE in Steuerparadiese außerhalb der EU verlagert werden, sodass die Gesamtbeiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der EU verringert werden;

Bewältigung von Krisen

8.  betont, dass die Union in den letzten Jahren mit zahlreichen Krisen konfrontiert war, für die eine ganzheitliche Lösung gefunden werden sollte; weist darauf hin, dass die durch den Konflikt in Syrien verursachte Flüchtlingskrise, in der die Union, aber auch die Nachbarländer stecken, noch nicht überwunden ist; stellt fest, dass sich diese Krise 2015 zuspitzte und 2016 andauert, da die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die in die Union fliehen, um dort Asyl zu suchen, plötzlich und massiv angestiegen ist; betont, dass dies auch Auswirkungen auf die interne Krise hat; unterstreicht, dass der Haushaltsplan der Union eine sofortige Reaktion auf die Krise ermöglichte und stark nach oben korrigiert werden sollte, damit die Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU zur Bewältigung dieser Krise wirksam finanziert werden kann, und betont, dass er als Teil einer europäischen Lösung zur künftigen Überwindung dieser Notlage dienen sollte;

9.  betont, dass sich die Herausforderungen im Bereich der äußeren und inneren Sicherheit, die auch terroristische Bedrohungen oder Extremismus umfassen können, sowie die Umsetzung der gemeinsamen Agenda der Union und der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU auf den Haushaltsplan für 2017 auswirken werden; betont in diesem Zusammenhang, dass die Haushaltsinstrumente der EU wie der Fonds für die innere Sicherheit wichtig sind, um die wichtigsten Herausforderungen zu bewältigen, indem unter anderem Präventivmaßnahmen gestärkt werden und die grenzübergreifende operative Zusammenarbeit intensiviert wird;

10.  begrüßt, dass der EFSI angenommen wurde, der als eines der wichtigsten Instrumente für die Steigerung von Investitionen auf EU‑Ebene dienen und zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen wird; stellt mit Befriedigung fest, dass eine beträchtliche Anzahl an Projekten und Operationen des EIF bereits gebilligt wurden und Synergien zwischen dem EFSI und „Horizont 2020“ ermittelt werden konnten; fordert die Kommission auf, Synergien zwischen den unterschiedlichen Fonds der EU aktiv zu fördern und ein Überwachungssystem einzurichten, um Fälle zu ermitteln, in denen Finanzierungen der EU kombiniert wurden; weist nachdrücklich darauf hin, dass der Fortschrittsanzeiger ordnungsgemäß angewandt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten und privaten Einrichtungen auf, die über den EFSI verfügbaren Finanzmittel in vollem Umfang zu nutzen; weist darauf hin, dass der Haushaltsplan der Union das Rückgrat des Investitionsplans ist, da durch ihn die erforderlichen 8 Milliarden EUR bereitgestellt werden, die an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen erforderlich sind, um den EFSI‑Garantiefonds auszustatten, und von denen insgesamt bereits 3,38 Milliarden EUR in den Haushaltsplänen für 2015 und 2016 bereitgestellt wurden; weist darauf hin, dass der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2016 für diesen Zweck in vollem Umfang genutzt wurde, und stellt fest, dass die Kommission laut dem Finanzbogen zum EFSI für den Entwurf des Haushaltsplans für 2017 ein vergleichbares Szenario erwartet; bekräftigt, dass es sich dafür einsetzt, dass „Horizont 2020“ und die Fazilität „Connecting Europe“ über das jährliche Haushaltsverfahren gestärkt werden, um die Kürzungen, die im Rahmen der Verhandlungen über den EFSI vereinbart wurden, so weit wie möglich auszugleichen;

11.  betont die Bedeutung von „Horizont 2020“, COSME, Programmen, mit denen KMU finanziert werden, Erasmus+ und Programmen und politischen Maßnahmen, die die Entwicklung eines innovationsfreundlichen Umfelds unterstützen und zum Erfolg der Strategie Europa 2020 beitragen; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Ausschöpfungsraten bei den Programmen im Rahmen von „Horizont 2020“ hoch sind, ist jedoch besorgt über die beunruhigend niedrigen durchschnittlichen Erfolgsraten der Projektfinanzierung, die zur Folge haben, dass viele hervorragende Projekte nicht finanziert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten zu erkunden, diejenigen Projekte im Rahmen von „Horizont 2020“ zu übernehmen, die zwar positiv bewertet wurden, jedoch wegen fehlender Haushaltsmittel nicht kofinanziert werden können; weist auf die wichtige Rolle hin, die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der europäischen Wirtschaft zukommt; betont, dass der Haushaltsplan der EU mittels bestehender Programme wie COSME den Zugang von KMU zu Märkten und Finanzmitteln weiter erleichtern sollte; bekräftigt, dass die Zukunft der Union davon abhängt, ob sie in der Lage ist, in zentrale strategische Bereiche zu investieren, damit Europa in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähig ist;

12.  vertritt die Auffassung, dass insbesondere die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ein wesentlicher Beitrag zum vorrangigen Ziel der Union ist, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen; bekräftigt, dass es sich dafür einsetzt, dass das Programm weiterhin finanziert wird, um es auszubauen und dadurch mehr jungen Menschen – auch jungen Migranten, die in die EU kommen – die Aussicht auf einen wirksamen Eintritt ins Erwerbsleben zu bieten, indem ihnen eine hochwertige Beschäftigung, Weiterbildung oder Lehrlingsausbildung angeboten wird; bedauert, dass in den Verhandlungen über den Haushaltsplan der EU für 2016 keine zusätzlichen Mittelbindungen für die weitere Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgenommen wurden, obwohl die Jugendarbeitslosigkeit in der EU weiterhin höher denn je ist; weist darauf hin, dass dieses Ziel in Zusammenhang mit der Notwendigkeit betrachtet werden muss, die Mobilität junger Menschen, die durch das Programm Erasmus+ unterstützt wird, zu fördern; hebt die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung der drei Organe (Parlament, Rat und Kommission) zum Haushaltsplan für 2016 hervor, in der es heißt, „dass die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit auch weiterhin eine gemeinsame politische Aufgabe von hoher Priorität ist“ und in der die drei Organe „mit Blick darauf ihre Entschlossenheit [bekräftigen], die verfügbaren Haushaltsmittel hierfür bestmöglich einzusetzen, insbesondere im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“; stellt fest, dass die aktuellen Zahlen der Umsetzung trotz der anfänglichen Verzögerungen bei der Umsetzung der genannten Initiative und des Umstands, dass viele Mitgliedstaaten die Benennung von staatlichen Stellen für die operationellen Programme im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen immer wieder aufschieben, auf eine uneingeschränkte Absorptionskapazität hindeuten; fordert die Kommission auf, ihre Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bis spätestens Ende April 2016 vorzulegen, in jedem Fall jedoch rechtzeitig, um eine Verlängerung des Programms in den Haushaltsplan der EU für 2017 aufzunehmen; betont, dass eine dauerhafte Lösung für die Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mittels neuer Mittel für Verpflichtungen bis 2020 Teil der Halbzeitüberprüfung des MFR sein wird; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, dass aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EFG) junge Menschen bis 25, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind (NEET), in gleicher Anzahl wie Arbeitnehmer unterstützt werden, die in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit Unterstützung erhalten;

13.  betont, dass nach dem vor Kurzem veröffentlichten Bericht des Kinderhilfswerks Save the Children in der EU derzeit 27 Millionen Kinder von Armut bedroht sind; verweist auf die Entschließung des Parlaments vom 24. November 2015(10), in dem es sich für die Einführung einer Garantie für Kinder ausspricht, um die Kinder aus der Armut zu befreien, für ein für ihre persönliche Entwicklung geeignetes Umfeld zu sorgen und zu verhindern, dass sie ausgebeutet und sozial ausgegrenzt werden; begrüßt die Bemühungen derjenigen Mitgliedstaaten, die in letzter Zeit Strategien zur Bekämpfung der Kinderarmut beschlossen haben, um die Armut insgesamt zu bekämpfen, unter anderem unter Kindern und jungen Menschen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und die Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union achten; vertritt die Auffassung, dass Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsdienstleistungen, Wohnraum und Sicherheit grundlegende Bedürfnisse sind, auf die jedes europäische Kind und jedes Kind, das mit den Flüchtlingen und Migranten nach Europa kommt, ein Recht hat;

14.  weist auf die Bedeutung hin, die den europäischen Agenturen zum einen bei der Sicherstellung der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften und somit bei der Verwirklichung der politischen Ziele der EU in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung und zum anderen bei der Bewältigung der derzeitigen Migrations- und Flüchtlingskrise zukommt; fordert daher mit Nachdruck, dass ausreichend Personalressourcen und Finanzmittel für die Verwaltungsausgaben sowie für die operativen Ausgaben bereitgestellt werden, damit die Agenturen die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen und die bestmöglichen Ergebnisse erzielen können; weist im Zusammenhang mit der Migrations- und Flüchtlingskrise darauf hin, dass in den Haushaltsplänen für 2015 und 2016 das Personal und die Mittelzuweisungen für die im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen aufgestockt wurden; betont jedoch, dass im Haushaltsplan für 2017 weitere Aufstockungen erforderlich sein werden, damit diese Agenturen die gestiegene Arbeitsbelastung und die zusätzlichen Aufgaben bewältigen können; fordert darüber hinaus die Kommission auf, aktualisierte und konsolidierte Informationen bereitzustellen und eine mittel- und langfristige Strategie für diese Agenturen vorzulegen;

15.  ist besorgt angesichts der anhaltenden sozioökonomischen Ungleichheiten und der Schwierigkeiten bei der Verwirklichung des EU‑Ziels der sozioökonomischen Konvergenz; betont, dass der Haushaltsplan der Union politische Maßnahmen zur Verwirklichung von Konvergenz, Integration und Zusammenhalt auf der Grundlage der Wahrung und Förderung von unternehmerischer Tätigkeit, die Schaffung von menschenwürdigen, hochwertigen und stabilen Arbeitsplätzen, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und den Umweltschutz fördern sollte, indem die Ziele der Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Strategie Europa 2020) verfolgt werden; ist insbesondere besorgt darüber, dass geringere Mittel für Zahlungen für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen als erwartet verwendet wurden;

16.  stellt fest, dass das Schulmilch- und das Schulobstprogramm wichtig sind, und schlägt vor, zu untersuchen, inwieweit die Mittel für diese Programme aufgestockt werden könnten; verweist auf die zahlreichen Krisen der letzten Jahre, zu denen die Agrarkrise gehört, die insbesondere durch die Auswirkungen des Embargos Russlands verursacht wurde; fordert nachdrücklich, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, um dafür zu sorgen, dass die Landwirtschaft in der EU klimaverträglich wird, und dass gleichzeitig die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft insgesamt verringert werden und für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Sektors gesorgt wird;

17.  stellt fest, dass trotz der Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln in beträchtlicher Höhe verteilt auf die Jahre 2015 und 2016 mit dem Ziel, die Migrations- und Flüchtlingskrise zu bewältigen, immer noch keine Lösung gefunden wurde, und zwar weder für die Bewältigung innerhalb der Union noch für die Bewältigung in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge; betont jedoch, dass die Haushaltsmittel nicht ausreichen und es erheblicher zusätzlicher Finanzmittel bedarf, um diese Krise zu bewältigen, da der Anstieg der Zahl der Flüchtlinge und Migranten nicht als vorübergehendes Phänomen erachtet werden kann; betont, dass nach längerfristigen Lösungen gesucht werden sollte, und zwar nicht nur im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens, sondern auch bei der anstehenden Halbzeitüberprüfung des MFR; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen mittel- und langfristigen politischen Plan und Finanzplan vorzulegen, um die Migrationskrise und ihre Auswirkungen auf den Haushaltsplan für 2017 zu bewältigen; stellt fest, dass sämtliche von der EU finanzierten Maßnahmen als Investitionen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationskrise angesehen werden sollten; betont, dass die Ursachen der Migration angegangen werden müssen, indem die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Migranten und in den Erstaufnahmeländern verbessert werden, insbesondere indem für eine bessere Bildung und bessere medizinische Dienstleistungen gesorgt wird und die Unterstützung für Investitionen in Infrastrukturen erhöht wird; betont, dass die Finanzierung der Migrations- und Flüchtlingskrise die Umsetzung von anderen wichtigen politischen Maßnahmen der EU nicht schwächen oder beeinträchtigen sollte; hebt in Anbetracht dessen hervor, dass Solidarität ein Grundprinzip des EU-Haushaltsplans ist; ist beunruhigt darüber, dass sich die Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise nicht alle in gleichem Maße solidarisch zeigen; bekräftigt seine Forderung, dass die Kommission einen Vorschlag darüber vorlegt, wie die Mitgliedstaaten durch den EU-Haushaltsplan zu einem ausgewogeneren Verhalten im Hinblick auf die Solidarität gebracht werden können;

18.  erklärt sich erheblich besorgt darüber, dass es keinen angemessenen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen auf ihrem gesamten Weg bis zu einem sicheren Ort gibt, und verlangt eine eingehende Untersuchung des von Europol gemeldeten Falls der 10 000 vermissten Kinder;

19.  betont, dass eine bessere Finanzierung der Neuansiedlungsregelungen, Umverteilungsverfahren und Rückführungsaktionen wichtig ist, insbesondere im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), damit eine wirksame Asyl- und Migrationspolitik der EU verwirklicht wird und der irregulären Migration vorgebeugt und sie verringert wird; betont, dass innerhalb des Haushaltsplans der EU Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und dem UNHCR Neuansiedlungsbereiche und sichere Bereiche auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten einzurichten;

20.  nimmt zur Kenntnis, dass der regionale Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien‑Krise und der Nothilfe‑Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika eingerichtet wurden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Zusagen einzuhalten und in gleicher Höhe wie die EU zu diesen Fonds beizutragen, sodass insgesamt 2,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden; ist zutiefst besorgt angesichts der niedrigen finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten; betont, dass es weiterer finanzieller Anstrengungen bedarf, um auf den Transitrouten humanitäre Hilfe bereitzustellen und die Herausforderungen infolge der steigenden Anzahl von Flüchtlingen zu bewältigen; weist darauf hin, dass die mangelnde Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die humanitäre Hilfe und Gesundheits- und Bildungsmaßnahmen in Flüchtlingslagern noch mehr Flüchtlinge dazu bewegt hat, sich auf die gefährliche Reise in die EU zu begeben; weist darauf hin, dass die genannten Fonds als Reaktion auf die mangelnde Flexibilität und Bereitstellung von Finanzmitteln im Haushaltsplan der EU eingerichtet wurden; betont, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise nicht zulasten der Entwicklungspolitik der EU in anderen Bereichen gehen sollten und dass die für sämtliche Maßnahmen der EU in diesem Bereich geltenden Vorschriften im Bereich der Rechenschaftspflicht eingehalten werden müssen;

21.  betont, dass die Mitgliedstaaten auf der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU, die am 23. September 2015 zur Beratung über Migrationsfragen abgehalten wurde, im Europäischen Rat vom 15. Oktober 2015 und auf dem Migrationsgipfel in Valletta vom 11./12. November 2015 ihr Engagement bekräftigt haben; misst den öffentlichen Erklärungen des Rates zur Reaktion auf die beispiellose Migrations- und Flüchtlingskrise höchste Bedeutung bei; erwartet, dass der Rat die durch seine eigenen Erklärungen und Beschlüssen geweckten Erwartungen erfüllt, insbesondere im Zusammenhang mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten, mit denen in der Höhe der Unterstützung aus dem Haushaltsplan der EU zum Madad‑Fonds und zum Treuhandfonds für Afrika beigetragen werden und der Vorschlag der Kommission für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei uneingeschränkt umgesetzt werden soll; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten zusätzlich über weitere Einrichtungen der humanitären Hilfe wie das Welternährungsprogramm und das UNHCR Beiträge leisten;

22.  begrüßt den Grundsatz und die Ziele der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, mit der 3 Milliarden EUR bereitgestellt werden sollen, und fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihren politischen Zusagen nachzukommen und ausreichend finanzielle Unterstützung für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen; ist fest entschlossen, alle politischen und institutionellen Druckmittel anzuwenden, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihren Zusagen nachkommen, was die Beiträge zum regionalen Treuhandfonds für die Syrienkrise, zum Nothilfe‑Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika und zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei betrifft; erwartet, dass die Kommission erläutert, wie der Beitrag der Union innerhalb der jeweiligen Obergrenzen der Haushaltspläne der Union für 2016 und 2017 geleistet werden soll; übt Kritik daran, dass der Rat und die Kommission das Parlament von den Beratungen über die Einrichtung der Fazilität und die Bereitstellung des Beitrags der Union ausgeschlossen haben, wie aus der Ankündigung der Kommission hervorgeht, die Mittel für den Beitrag der Union dadurch bereitstellen zu wollen, dass in dem vor kurzem angenommen Haushaltsplan der Union für 2016 Umschichtungen vorgenommen werden und den Spielräumen des Haushaltsplans für 2017 vorgegriffen wird; betont des Weiteren, dass sich die EU‑Ausgaben für das auswärtige Handeln stärker auswirken müssen; fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Verbesserung der Synergien zwischen den Instrumenten der externen Finanzhilfen der EU und zur kohärenteren Gestaltung des bei ihnen verfolgten strategischen Ansatzes auszuarbeiten; vertritt die Auffassung, dass sich die genannten Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge weder innerhalb noch außerhalb des Haushaltsplans der EU befinden und somit der notwendigen Rechenschaftspflicht und des demokratischen Prozesses ermangeln, die von der Gemeinschaftsmethode vorgeschrieben sind, und beabsichtigt daher, die Einrichtung der Fonds und der Fazilität und deren Ausführung genau zu beobachten; betont, dass mit dem genannten Vorgehen eindeutig die Rechte des Parlaments als Teil der Haushaltsbehörde verletzt wurden;

23.  weist darauf hin, dass die geopolitische Lage in der östlichen Nachbarschaft fragil ist, und fordert, dass die EU die Länder, die derzeit Assoziationsabkommen umsetzen, stärker unterstützt, damit die Reformen vorangebracht und die Beziehungen zwischen der EU und den jeweiligen Ländern vertieft werden;

Zahlungen

24.  verweist darauf, dass die Kommission bei den Haushaltsplänen für 2015 und 2016 für eine Reihe von Krisenreaktionen nicht um zusätzliche Mittel für Zahlungen ersucht hat (Vorabfinanzierung von 2 Milliarden EUR für Griechenland, erste Initiativen im Bereich der Migration) und stattdessen auf die Umschichtung bereits bestehender Ressourcen zurückgegriffen hat; betont, dass dies den Druck auf die Mittel für Zahlungen im Jahr 2016 und darüber hinaus erhöht hat und dass dadurch erneut eine Situation geschaffen werden könnte, in der die Mittel nicht ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf im Rahmen der Finanzierungsprogramme in sämtlichen Rubriken zu decken, was sich unmittelbar auf die Projektleiter und die Bürger auswirkt; ist besorgt darüber, dass diese Situation zusätzlich zu der Verzögerung bei der Umsetzung der Programme unter geteilter Mittelverwaltung erneut die Bedingungen schaffen könnte, die am Ende des Zeitraums des letzten MFR eine beispiellose Höhe von noch abzuwickelnden Mittelbindungen und einen untragbaren Rückstand bei den offenen Auszahlungsanträgen zur Folge hatten; bekräftigt seinen seit langer Zeit vertretenen Standpunkt, dass unvorhergesehener Zahlungsbedarf mit neuen Mitteln gedeckt werden sollte;

25.  fordert, dass die 2015 und 2016 abgegebenen gemeinsamen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen uneingeschränkt umgesetzt werden; verweist auf die Zusage, dass im laufenden Jahr mindestens drei interinstitutionelle Treffen zu den Zahlungen stattfinden, um sich einen Überblick über die Ausführung der Zahlungen und die überarbeiteten Vorausschätzungen zu verschaffen; stellt fest, dass die Kommission für Ende 2015 einen Rückstand in Höhe von 8,2 Milliarden EUR angekündigt hat, was knapp der Hälfte des Betrags entspricht, den sie ursprünglich erwartet hatte; beabsichtigt, diese Angelegenheit bei dem ersten interinstitutionellen Treffen zu Zahlungen im März 2016 anzusprechen, um die Ursachen dieser Divergenz und die möglichen langfristigen Auswirkungen auf Zahlungsvorausschätzungen zu ermitteln; erwartet, dass der Rat in seiner Lesung zum Haushaltsplan der Union für 2017 die Beträge, die bei dem Treffen im April 2016 bestätigt werden, berücksichtigt und uneingeschränkt einhält; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Parlament und dem Rat entsprechend der im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2016 angenommenen gemeinsamen Erklärung längerfristige Vorausschätzungen für die erwartete Entwicklung der Zahlungen bis zum Ende des MFR 2014–2020 bereitzustellen, damit in der zweiten Hälfte des Zeitraums des MFR ein Rückstand bei den Zahlungen verhindert wird;

26.  betont, dass die Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Jahr 2017 voraussichtlich ihren normalen Rhythmus erreichen wird, und warnt vor Mittelansätzen bei den Zahlungen, die zu gering sind, um dieser erhöhten Absorption gerecht zu werden; fordert die Kommission auf, in ihrem Entwurf des Haushaltsplans die Mittel für Zahlungen in der erforderlichen Höhe vorzusehen; erklärt sich besorgt über die späte Annahme der operationellen Programme und über die Gefahr, dass sich in der zweiten Hälfte des Zeitraums des MFR ein neuer Rückstand bei den unbezahlten Rechnungen aufstaut; fordert die Kommission auf, aktiv mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die für die jeweiligen Programme zuständigen Behörden zügig benannt werden, da in der fehlenden Benennung die Hauptursache für die derzeitigen Verzögerungen liegt; begrüßt die Bereitschaft der Kommission, auf Ersuchen eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung der operationellen Programme – sofern sie erforderlich ist –, damit mehr Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der Bewältigung der inländischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ermöglicht werden;

Weitere Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

27.  weist auf die Bedeutung hin, die dem Gender Mainstreaming zukommt, das als ein horizontaler Grundsatz in die politischen Maßnahmen der Union einfließen sollte; fordert die Kommission auf, soweit erforderlich den Grundsatz des Gender Mainstreaming bei der Vorbereitung des Entwurfs des Haushaltsplans für 2017 in die Praxis umzusetzen;

28.  begrüßt, dass die 196 Unterzeichner des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen am 12. Dezember 2015 in Paris eine Einigung über ein universelles, verbindliches, dynamisches und differenziertes Übereinkommen zur Bewältigung des Klimawandels erzielt haben; bedauert jedoch, dass keine Klarheit darüber besteht, wie die Geberländer das Ziel verwirklichen werden, jedes Jahr 100 Milliarden US‑Dollar zur Unterstützung der Entwicklungsländer bereitzustellen, und insbesondere darüber, wie sie sich auf eine gemeinsame Methodik für die Finanzierung des Klimaschutzes einigen werden; stellt fest, dass dieses Problem vor der COP 22 in Marrakesch gelöst werden muss, und erwartet, dass die Kommission einen konsolidierten Regelungsrahmen der EU vorlegt, bei dem sämtliche in Paris eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, und dass sie derartige Finanzierungen in ihrem Entwurf des Haushaltsplans für 2017 berücksichtigt; weist darauf hin, dass die EU zugesagt hat, im Zeitraum 2014–2020 mindestens 20 % ihres Haushalts, d.h. 180 Milliarden EUR, für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, und dass eine „Feinabstimmung“ des Haushaltsplans der EU auf den Klimaschutz erforderlich ist; fordert die Kommission auf, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass EU‑Mittel für nachhaltige, effiziente Infrastruktur und nachhaltige Verkehrsträger ausgegeben werden; fordert die Kommission auf, die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. November 2015 zu den Fonds der Klimaschutz- und Kohäsionspolitik zügig umzusetzen;

29.  begrüßt die Bemühungen der Kommission bei der Ausarbeitung der Strategie für einen ergebnisorientierten EU‑Haushalt; fordert die Kommission auf, Fortschritte im Bereich der Vereinfachung der EU‑Finanzierung vorzuweisen, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung des Aufwands bei der Durchführung und Verwaltung der von der EU finanzierten Projekte; betont, dass besonderes Augenmerk auf die Leistung von Finanzinstrumenten gelegt werden sollte, die im Rahmen der Finanzierungprogramme der Union wichtige Zielgruppen, zum Beispiel KMU, innovative Unternehmen und Kleinstunternehmen, erreichen können; vertritt des Weiteren die Auffassung, dass nicht nur den Organen der Union, sondern auch den Mitgliedstaaten eine erhebliche Verantwortung zukommt, da 80 % des Haushalts im Rahmen der „geteilten Mittelverwaltung“ verwaltet werden; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, ihr Möglichstes zu tun, um eine solide Finanzverwaltung und die Reduzierung von Fehlern sicherzustellen, und Verzögerungen bei der Umsetzung von Programmen, für die sie zuständig sind, zu vermeiden; betont, dass stärkeres Gewicht auf die Entwicklung von geeigneten quantitativen und qualitativen Output‑Indikatoren gelegt werden muss, um die Leistung zu messen und ein konkretes Bild davon zu erhalten, wie sich die Ausgaben der EU in der Realwirtschaft auswirken; fordert die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen voranzubringen und durchzuführen, um die Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Ausschreibungen aktiv zu bekämpfen;

30.  bekräftigt seine Unterstützung für das internationale Forschungs- und Technikprogramm ITER und ist bereit, für eine angemessene Finanzierung zu sorgen; befürchtet jedoch, dass bei diesem Programm weitere Verzögerungen eintreten und zusätzliche Kosten entstehen könnten, und ist beunruhigt angesichts der damit verbundenen möglichen Auswirkungen auf den Haushalt der Union; bedauert deshalb, dass es die Höhe der 2016 für ITER bereitgestellten Mittel nicht anhand des aktualisierten Zahlungs- und Zeitplans prüfen konnte; erwartet, dass dieser überarbeitete Plan in die Vorbereitung des Entwurfs des Haushaltsplans für 2017 einbezogen wird; fordert einen geeigneten Mechanismus für die Rechenschaftslegung, mit dessen Hilfe die für das internationale Projekt bereitgestellten Finanzmittel klar dargestellt werden und auch bewertet wird, ob deren Verwendung effizient war;

31.  weist darauf hin, dass der endgültig vereinbarte MFR 2014–2020 gemäß Artikel 2 der MFR‑Verordnung eine obligatorische Überprüfung des MFR 2014–2020 umfasst, in deren Zusammenhang bis Ende 2016 ein Legislativvorschlag für die Revision des MFR vorgelegt werden soll; betont, dass der Zweck der Überprüfung bzw. Revision darin besteht, die qualitative und quantitative Funktionsweise des MFR zu bewerten und systemische Unzulänglichkeiten des Haushaltsplans der Union anzugehen sowie dafür zu sorgen, dass der Union ausreichend Ressourcen gewährt werden, um die internen und externen Krisen wirksam zu bewältigen und neue politische Prioritäten für die zweite Hälfte des Zeitraums der derzeitigen MFR zu finanzieren; betont, dass der Rat die im Rahmen der Erklärungen und Beschlüsse des Europäischen Rates geweckten Erwartungen erfüllen sollte; betont in diesem Zusammenhang, dass der Rat die Verantwortung dafür übernehmen sollte, dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um neue Aufgaben und unvorhersehbare Umstände zu finanzieren, unter anderem indem die Obergrenzen des MFR nach oben geändert werden; beabsichtigt, bei den Verhandlungen über den Haushaltsplan für 2017 und die Revision des MFR einen einheitlichen Ansatz zu verfolgen; bekundet erhebliche Zweifel daran, dass die Bewältigung der betreffenden Krisen innerhalb der Beschränkungen des derzeitigen MFR finanziert werden kann; betont des Weiteren, dass die Revision des MFR im Jahr 2016 eine Gelegenheit ist, die in ihm vorgesehenen Beträge anzupassen und seine Flexibilität zu steigern;

32.  bekräftigt, dass das System der Eigenmittel der Union nach seiner Auffassung der erforderlichen umfassenden Reform unterzogen werden muss, und misst der Arbeit der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“, die im Rahmen der Einigung über den MFR 2014–2020 eingesetzt wurde, höchste politische Bedeutung bei; erwartet, dass die Kommission und der Rat das endgültige Ergebnis berücksichtigen, das für Ende 2016 erwartet wird und zu dem auch neue Möglichkeiten für Eigenmittel gehören; verweist darauf, dass der wesentliche Gedanke hinter der Reform des Systems der Eigenmittel darin besteht, die Einnahmenseite des Haushaltsplans der Union autonomer sowie stabiler, einfacher, gerechter, nachhaltiger und vorhersehbarer zu gestalten und gleichzeitig die Last zu hoher Ausgaben aus den nationalen Haushalten zu mildern sowie die Transparenz und die Sichtbarkeit für die Bürger zu verbessern, ohne ihre Steuerlast zu erhöhen; vertritt die Auffassung, dass für einen vollständig unabhängigen Haushaltsplan der Union wirkliche Eigenmittel eingeführt werden müssen;

o
o   o

33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0407.
(5) ABl. L 48 vom 24.2.2016.
(6) Siehe Anlage zu der legislativen Entschließung des Parlaments vom 25. November 2015 (Angenommene Texte P8_TA(2015)0407).
(7) Siehe Anlage II zu der legislativen Entschließung des Parlaments vom 8. Juli 2015 (Angenommene Texte P8_TA(2015)0263).
(8) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/eeip/pdf/ip011_en.pdf
(9) http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/2016/ags2016_annual_growth_survey.pdf
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0401.


Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
PDF 206kWORD 86k
Beschluss/Entscheidung
Anlage
Anlage
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission (2016/2005(ACI))
P8_TA(2016)0081A8-0039/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission,

–  gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (COM(2015)0216 und die dazugehörigen Anhänge),

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 20. Oktober 2010 (Rahmenvereinbarung von 2010)(1),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 16. Dezember 2003 (Interinstitutionelle Vereinbarung von 2003)(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu der regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – 19. Bericht über bessere Rechtsetzung 2011(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2015 zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2016(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. und 19. Februar 2016,

–  gestützt auf Artikel 140 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0039/2016),

A.  in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt eine Neuverhandlung der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2003 mit dem Ziel gefordert hat, sie an das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene neue rechtliche Umfeld anzupassen, die aktuellen bewährten Verfahren zusammenzuführen und die Vereinbarung im Einklang mit der Agenda zur besseren Rechtsetzung zu aktualisieren;

B.  in der Erwägung, dass der Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und verschiedene einzelstaatliche Parlamente ihre Ansichten zur Mitteilung der Kommission „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU“ (COM(2015)0215) vom 19. Mai 2015, zu dem genannten Vorschlag der Kommission für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung oder zu dem zwischen den Organen erreichten Einvernehmen über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung dargelegt haben;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament in der genannten Entschließung vom 16. September 2015 die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung begrüßte und zahlreiche Prioritäten setzte, insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften durch die Kommission, die mehrjährige und jährliche Programmplanung, die Verbesserung der Auswirkungen von Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen, die Gleichbehandlung der beiden Zweige des Gesetzgebers im gesamten Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf Zugang zu Informationen, ordnungsgemäße interinstitutionelle Konsultationen, die Weiterbehandlung der Vorschläge und Empfehlungen des Parlaments durch die Kommission und die Vorlage detaillierter Begründungen für alle beabsichtigten Rücknahmen;

D.  in der Erwägung, dass die interinstitutionellen Verhandlungen am 25. Juni 2015 offiziell eröffnet wurden;

E.  in der Erwägung, dass die Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 2015 die vorläufige Vereinbarung, die zwischen den Verhandlungsführern der drei Organe am 8. Dezember 2015 über den Wortlaut der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (im Folgenden die "neue IIV") erzielt wurde, mehrheitlich gebilligt hat;

F.  in der Erwägung, dass die neue IIV die Interinstitutionelle Vereinbarung von 2003 und das Interinstitutionelle Konzept für die Folgenabschätzung von November 2005 ablösen soll, und in der Erwägung, dass der Anhang der neuen IIV die Vereinbarung über delegierte Rechtsakte von 2011 ablösen soll;

G.  in der Erwägung, dass gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission laut Anlage II des vorliegenden Beschlusses die neue IIV die Rahmenvereinbarung von 2010 unberührt lässt,

H.  in der Erwägung, dass aufgrund der neuen IIV dennoch bestimmte Regelungen der Rahmenvereinbarung von 2010 hinfällig werden könnten oder möglicherweise aktualisiert werden müssen;

I.  in der Erwägung, dass die neue IIV weitere interinstitutionelle Verhandlungen vorsieht, insbesondere über praktische Regelungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Zusammenhang mit dem Abschluss internationaler Übereinkommen sowie über Kriterien für die Anwendung von Artikel 290 und 291 AEUV über delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte;

J.  in der Erwägung, dass bestimmte Vorschriften der Geschäftsordnung des Parlaments aufgrund der neuen IIV anzupassen sind, wie die im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der Kommission und der Prüfung der Rechtsgrundlage von Rechtsakten;

K.  in der Erwägung, dass die neue IIV in der einen oder anderen Weise die wichtigsten Bedenken des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Parlaments in dem „Beitrag des AFCO-Ausschusses zum Standpunkt des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen über die Überarbeitung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung“ vom 22. April 2015 berücksichtigt;

1.  begrüßt die zwischen den Organen erzielte Einigung und ist der Ansicht, dass diese eine gute Grundlage für die Schaffung und Entwicklung einer neuen, offeneren und transparenteren Beziehung zwischen ihnen mit Blick auf bessere Rechtsetzung im Interesse der Unionsbürger ist;

2.  bedauert vor dem Hintergrund einer besseren Rechtsetzung zutiefst, dass bei den Verhandlungen über die IIV die bisherige Praxis des Ausschussverfahrens im Europäischen Parlament nicht befolgt wurde;

3.  begrüßt insbesondere die Ergebnisse der Verhandlungen in Bezug auf die mehrjährige und die jährliche interinstitutionelle Programmplanung, die Weiterbehandlung der Gesetzgebungsinitiativen des Parlaments durch die Kommission und die Regelung von Begründungen und Konsultationen zu beabsichtigten Rücknahmen von Rechtsetzungsvorschlägen; unterstreicht, dass die vereinbarte starke Ausrichtung auf das Arbeitsprogramm der Kommission keinerlei Beschränkung der eigenen Rechtsetzungskompetenzen sowie des Initiativrechts des Parlaments rechtfertigen kann; begrüßt den vereinbarten interinstitutionellen Meinungsaustausch im Fall beabsichtigter Änderungen der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts und bekräftigt seinen festen Willen, sich jeglichen Versuchen zu widersetzen, die Rechtsetzungskompetenzen des Europäischen Parlaments im Wege einer Änderung der Rechtsgrundlage zu unterlaufen;

4.  betont die Bedeutung der Bestimmungen der neuen IIV über Instrumente für eine bessere Rechtsetzung (Folgenabschätzungen, Konsultationen der Öffentlichkeit und der Interessenträger, Evaluierungen usw.) für eine sachkundige, partizipative und transparente Entscheidungsfindung und für die ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsvorschriften, wobei festgestellt wird, dass in diesen Bestimmungen die Vorrechte der Gesetzgeber gewahrt bleiben; ist der Ansicht, dass Folgenabschätzungen umfassend und ausgewogen sein müssen und unter anderem die Kosten einer Nichtverabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften für Erzeuger, Verbraucher, Arbeitnehmer, Verwaltung und Umwelt bewerten sollten; ist besorgt, dass durch die Formulierung hinsichtlich der Folgenabschätzungen die drei Organe nicht hinreichend verpflichtet werden, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Wettbewerbsfähigkeitstests in ihre Folgenabschätzungen einzubeziehen; unterstreicht die Wichtigkeit, die Bedürfnisse von KMU in allen Phasen des Rechtsetzungsprozesses zu berücksichtigen und zu beachten; unterstreicht, dass gemäß der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 19. Mai 2015 zu den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung (SWD(2015)0111) die Abschätzung der Folgen für KMU in die Folgenabschätzungsberichte aufgenommen werden müssen, und fordert die Kommission auf, zusätzliche Informationen über diese Vorgehensweise vorzulegen; begrüßt das Ziel der Verbesserung der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften der Union, unter anderem durch bessere Identifizierung einzelstaatlicher Maßnahmen, die in den umzusetzenden Rechtsvorschriften der Union nicht gefordert sind („Überregulierung“), und erwartet von den Mitgliedstaaten, solche Maßnahmen klar anzugeben und zu dokumentieren, auch unter Berücksichtigung dessen, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, höhere Standards anzuwenden, wenn im Unionsrecht lediglich Mindeststandards festgelegt sind;

5.  stellt fest, dass die kumulativen Kosten der Rechtsvorschriften zu erheblichen Schwierigkeiten für Unternehmen und Einzelpersonen führen können, die von Vorschriften der Union betroffen sind;

6.  nimmt das Schreiben des Ersten Vizepräsidenten der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Arbeitsweise des neuen Ausschusses für Regulierungskontrolle zur Kenntnis, der die Qualität der Folgenabschätzungen der Kommission überwachen soll (jedoch ohne ihm ein Vetorecht bei Rechtsetzungsvorschlägen einzuräumen, das Angelegenheit der gewählten Behörden ist); weist darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 27. November 2014 zu der Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und der Rolle des KMU-Tests(5) gefordert hat, die Unabhängigkeit des Ausschusses für Regulierungskontrolle (ehemals „Ausschuss für Folgenabschätzung“) insbesondere auch dadurch zu stärken, dass die Mitglieder des Ausschusses keiner politischen Kontrolle unterworfen sein sollten; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Einrichtung des Ausschusses für Regulierungskontrolle ein willkommener erster Schritt ist, dessen Unabhängigkeit zu erreichen; weist darauf hin, dass die Gesetzgeber auch ihre eigenen Folgenabschätzungen durchführen können, wenn sie diese für notwendig erachten; weist darauf hin, dass Folgenabschätzungen nicht den politischen Entscheidungsprozess ersetzen; betont ferner, dass die neue IIV den Informationsaustausch über bewährte Verfahren und Methoden für Folgenabschätzungen zwischen den Organen vorsieht, sodass eine Möglichkeit der Überprüfung der Funktionsweise des Ausschusses für Regulierungskontrolle zu gegebener Zeit im Hinblick auf das Erreichen einer gemeinsamen Methode vorgesehen ist;

7.  begrüßt die Vereinbarung zwischen den Organen, zusammenzuarbeiten, um die Rechtsvorschriften zu aktualisieren und zu vereinfachen und sich darüber vor Abschluss des Arbeitsprogramms der Kommission auszutauschen; betont die Bedeutung der vereinbarten jährlichen Umfrage zum Verwaltungsaufwand als klares und transparentes Instrument zur Feststellung und Überwachung der Ergebnisse der Bemühungen der Union um Vermeidung von Überregulierung und Verringerung der Verwaltungslasten, die eine Liste, die sich speziell auf KMU bezieht, umfassen und zwischen Lasten, die durch einzelne Vorschläge der Kommission und durch Rechtsakte einzelner Mitgliedstaaten entstehen, unterscheiden sollte; verweist darauf, dass die Durchführbarkeit und Zweckmäßigkeit der Festlegung von Zielen für die Verringerung der Verwaltungslasten in einzelnen Sektoren auf Einzelfallbasis in enger Zusammenarbeit der Organe bewertet werden muss, wobei die Qualität der Rechtsetzung im Mittelpunkt stehen muss und die einschlägigen Standards der Union nicht unterlaufen werden dürfen; erwartet, dass die Kommission regelmäßig die Aufhebung von Rechtsakten vorschlägt, wenn eine solche Aufhebung als erforderlich erachtet wird; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sich die drei Organe geeinigt haben, dass Folgenabschätzungen auch die Auswirkungen von Vorschlägen auf die Verwaltungslasten, insbesondere bei KMU, berücksichtigen sollten; erkennt an, dass angemessene Rechtsvorschriften der Union den Verwaltungsaufwand für KMU verringern können, indem 28 verschiedene Regelungssysteme durch ein einziges Regelungssystem für den Binnenmarkt ersetzt werden;

8.  ist der Ansicht, dass grundsätzlich eine ausgewogene Lösung in Bezug auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gefunden wurde, die Transparenz und Gleichrangigkeit der Gesetzgeber gewährleistet, weist jedoch darauf hin, dass es notwendig ist, schnell eine Vereinbarung über angemessene abgrenzende Kriterien für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erzielen und umgehend alle Grundrechtsakte an den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen anzupassen;

9.  erkennt an, dass die vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung des gegenseitigen Austauschs von Standpunkten und Informationen zwischen Parlament und Rat in ihrer Funktion als Gesetzgeber einen Fortschritt darstellen; ist allerdings der Auffassung, dass diese Maßnahmen vertieft werden sollten, insbesondere was den gegenseitigen Zugang zu Informationen und Sitzungen anbelangt, um ein wirkliches Gleichgewicht und die Gleichbehandlung der Gesetzgeber im gesamten Gesetzgebungsverfahren zu gewährleisten und die Beachtung des Grundsatzes der wechselseitigen und aufrichtigen Zusammenarbeit zwischen den Organen zu garantieren; warnt davor, dass der vereinbarte informelle Austausch von Standpunkten sich nicht zu einem neuen Forum intransparenter interinstitutioneller Verhandlungen entwickeln sollte;

10.  erinnert daran, dass der AEUV ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit drei Lesungen vorsieht; weist darauf hin, dass, sofern Parlament und Rat ihre Befugnisse im Gesetzgebungsverfahren umfassend ausüben, Einigungen in zweiter Lesung das Standardverfahren sein sollten, Einigungen in erster Lesung dagegen nur zur Anwendung kommen sollten, wenn darüber eine begründete und ausdrückliche Entscheidung getroffen wurde;

11.  begrüßt die Verpflichtung, die Transparenz der Gesetzgebungsverfahren zu gewährleisten, unterstreicht aber die Notwendigkeit konkreterer Bestimmungen und Instrumente, um dies zu erreichen, insbesondere was den Rückgriff auf Einigungen in erster Lesung betrifft;

12.  ist auch der Ansicht, dass die Vorkehrungen für den politischen Dialog mit den einzelstaatlichen Parlamenten besser genutzt werden sollten; hebt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle hervor, die den nationalen Parlamenten durch den Vertrag von Lissabon zuerkannt wurde, und betont, dass sie neben der Rolle, die sie bei der Überwachung in Bezug auf die Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit spielen, einen positiven Beitrag im Rahmen des politischen Dialogs leisten können und leisten; unterstützt eine bessere Nutzung der bestehenden Mechanismen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß den Verträgen; weist auf die Notwendigkeit einer flexibleren Auslegung der Frist von acht Wochen hin, innerhalb der die einzelstaatlichen Parlamente begründete Stellungnahmen übermitteln, in denen Gründe für eine Missachtung des Subsidiaritätsprinzips dargelegt werden;

13.  fordert eine umfassende Bewertung der Auswirkungen der neuen IIV auf die Rahmenvereinbarung von 2010 und andere damit zusammenhängende interinstitutionelle Vereinbarungen, wobei die Notwendigkeit der Wahrung der Position und der Befugnisse des Europäischen Parlamentes und der Vereinfachung der Architektur der zahlreichen Vorkehrungen zur Regelung der interinstitutionellen Beziehungen zu berücksichtigen ist;

14.  ist der Ansicht, dass eine solche Vereinfachung durchgeführt werden sollte, wenn alle praktischen Vorkehrungen zur Umsetzung der neuen IIV in ihrer Gesamtheit durchgeführt worden sind, sodass die Organe auch bewerten können, ob Anpassungen der neuen IIV im Lichte der bis dahin mit der Umsetzung der neuen IIV gesammelten Erfahrungen notwendig sein könnten;

15.  unterstreicht, dass einer ordnungsgemäßen Umsetzung große Bedeutung zukommt und sichergestellt werden muss, dass die in der neuen IIV eingegangenen Verpflichtungen und festgesetzten Fristen eingehalten werden;

16.  verweist darauf, dass insbesondere die folgenden Fragen auf technischer und/oder politischer Ebene unter aktiver Mitwirkung aller parlamentarischen Ausschüsse, die über einschlägige Erfahrungen verfügen, und unter Nutzung ihres Sachverstands weiter verfolgt werden müssen:

   Programmplanung (technische Überprüfung der Rahmenvereinbarung von 2010 und der Geschäftsordnung des Parlaments);
   Prüfung von Rechtsgrundlagen der Rechtsakte (Überprüfung der Geschäftsordnung zur Aufnahme von Vorkehrungen für einen dreiseitigen Meinungsaustausch);
   Evaluierung der Anwendung der genannten Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung durch die Kommission und des wirksamen Funktionierens des neu geschaffenen Ausschusses für Regulierungskontrolle, insbesondere, um zu überprüfen, ob er gemäß Ziffer 6 unabhängig arbeitet und seine Mitglieder keiner politischen Kontrolle unterworfen sind;
   Transparenz und Koordinierung des Gesetzgebungsverfahrens (einschließlich der angemessenen Nutzung der Verfahren der ersten und zweiten Lesung, praktische Vorkehrungen für Meinungsaustausche, Informationsaustausch und Vergleich von Zeitplänen, Transparenz im Zusammenhang mit dreiseitigen Verhandlungen, Entwicklung von Plattformen und Instrumenten für die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank zum Stand der Gesetzgebungsdossiers, Bereitstellung von Informationen an die nationalen Parlamente und praktische Vorkehrungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Verhandlung und dem Abschluss internationaler Übereinkommen);
   Evaluierung der und mögliche Folgemaßnahmen zur Unabhängigkeit des Ausschusses für Regulierungskontrolle bei der Wahrnehmung seiner Rolle der Überwachung und objektiven Beratung zu den jeweiligen Folgenabschätzungen;
   Erwartung des Parlaments gemäß den einschlägigen Bestimmungen der neuen IIV, dass die Kommission, soweit möglich und so schnell wie möglich Vorschläge mit Zielen für die Reduzierung der Verwaltungslasten in Schlüsselsektoren vorlegt, wobei zu gewährleisten ist, dass die mit den Rechtsvorschriften verfolgten Ziele erreicht werden;
   Sicherung operativer und rechtlicher Kohärenz zwischen der neuen IIV und Kooperationsabkommen in Bezug auf die beratenden Einrichtungen der Union;
   delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte auf der Grundlage der Entschließung des Parlaments vom 25. Februar 2014 zu den Folgemaßnahmen in Bezug auf die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen und die Kontrolle der Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse durch die Mitgliedstaaten(6) (Verhandlungen über abgrenzende Kriterien für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, Einrichtung eines Registers delegierter Rechtsakte und vollständige Anpassung der Rechtsakte aus dem Zeitraum vor dem Vertrag von Lissabon);
   Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften der Union (Prüfung der Mitteilung der Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten sowie jeder einzelstaatlichen Maßnahme, die über die Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Union hinausgeht („Überregulierung“));

17.  billigt den Entwurf der Vereinbarung, der in Anlage I zu diesem Beschluss enthalten ist;

18.  billigt die Erklärung des Parlaments und der Kommission, die in Anlage II zu diesem Beschluss enthalten ist;

19.  ersucht seinen zuständigen Ausschuss, zu prüfen, inwieweit Änderungen oder Auslegungen der Geschäftsordnung oder Änderungen der Verfahrensweisen, Verwaltung und Kontaktkanäle des Parlaments zu anderen Institutionen für die Umsetzung der neuen IIV notwendig sind;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, die neue IIV mit den Präsidenten des Rates und der Kommission zu unterzeichnen und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit seinen Anlagen dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

ANHANG I

Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über bessere Rechtsetzung

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht der interinstitutionellen Vereinbarung, die im ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1 veröffentlicht wurde).

ANLAGE II

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DER KOMMISSION ANLÄSSLICH DER ANNAHME DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG ÜBER BESSERE RECHTSETZUNG

Das Europäische Parlament und die Kommission vertreten die Auffassung, dass die vorliegende Vereinbarung das Gleichgewicht zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gemäß den Verträgen sowie ihren dort festgelegten jeweiligen Zuständigkeiten widerspiegelt.

Sie lässt die Rahmenvereinbarung vom 20. Oktober 2010 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(7) unberührt.

(1) ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.
(2) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0061.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0323.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0069.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0127.
(7) ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.


Abkommen mit dem Tabakkonzern PMI
PDF 179kWORD 73k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen) (2016/2555(RSP))
P8_TA(2016)0082RC-B8-0312/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und den generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International (PMI) und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG(1),

–  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs („das WHO-Rahmenübereinkommen“) und das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen, das auf dem fünften Treffen der Konferenz der Vertragsparteien des WHO-Rahmenübereinkommens durch den Beschluss FCTC/COP5(1) vom 12. November 2012 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 4. Mai 2015 für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen (COM(2015)0193),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 24. Februar 2016 „Technical assessment of the experience made with the Anti-Contraband and Anti-Counterfeit Agreement and General Release of 9 July 2004 among Philip Morris International and affiliates, the Union and its Member States“ (Technische Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten) (SWD(2016)0044),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren(2),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Tabakvereinbarung mit PMI (O‑000010/2016 – B8‑0109/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU eine der wichtigsten Prioritäten der Kommission ist und dass den einzelstaatlichen Haushalten und dem Unionshaushalt aufgrund des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen und insbesondere des Schmuggels mit echten und gefälschten Zigaretten vorsichtigen Schätzungen zufolge öffentliche Einnahmen in Höhe von jährlich über 10 Mrd. EUR entgehen;

B.  in der Erwägung, dass der unerlaubte Handel eine schwere Straftat darstellt, die zur Finanzierung von anderen international organisierten kriminellen Aktivitäten, einschließlich des Menschen‑, Drogen- und Waffenhandels, und in manchen Fällen von terroristischen Gruppen beiträgt;

C.  in der Erwägung, dass das Hauptziel des PMI-Abkommens darin besteht, die Verfügbarkeit von PMI-Schmuggelware auf dem illegalen Tabakmarkt der EU zu verringern;

D.  in der Erwägung, dass das PMI-Abkommen am 9. Juli 2016 auslaufen soll;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer technischen Bewertung des PMI-Abkommens zu dem Schluss gelangt, dass das Hauptziel tatsächlich erreicht worden sei, aber den Kausalzusammenhang in Frage stellt und darauf hinweist, dass die Verringerung der PMI-Schmuggelware noch nicht zu einer allgemeinen Abnahme der Zahl illegaler Produkte auf dem EU-Markt geführt habe;

F.  in der Erwägung, dass das PMI-Abkommen zu Einnahmen der öffentlichen Kassen in Höhe von etwa 1 Mrd. USD an jährlichen Zahlungen und 68,2 Mio. EUR an Nachzahlungen bei Beschlagnahmen geführt hat, die zwischen der Kommission (etwa 10 %) und den Mitgliedstaaten (etwa 90 %) geteilt wurden; in der Erwägung, dass keine Daten darüber zur Verfügung stehen, wie die Mitgliedstaaten die im Rahmen des Abkommens erhaltenen Einnahmen ausgegeben haben;

G.  in der Erwägung, dass sich sowohl der Rechtsrahmen als auch das Marktumfeld des unerlaubten Tabakhandels seit der Unterzeichnung des Abkommens wesentlich geändert haben, insbesondere was das steigende Angebot an markenlosen Zigaretten, die oft als „cheap whites“ bezeichnet werden, und die Entwicklung des neuen Bereichs des Verkaufs von flüssigem Nikotin für elektronische Zigaretten anbelangt;

H.  in der Erwägung, dass es sich bei den Rechtssachen C‑358/14 Polen gegen Parlament und Rat, C‑477/14 Pillbox 38 (UK) Limited und C‑547/14 Philip Morris Brands SARL und andere um Klagen gegen die Richtlinie 2014/40/EU handelt, die derzeit beim Gerichtshof anhängig sind und von den betreffenden Tabakherstellern so bald wie möglich zurückgezogen werden sollten;

I.  in der Erwägung, dass sich die Kommission zur Ratifizierung des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum WHO-Rahmenübereinkommen verpflichtet hat, was einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Rechtsrahmens für den Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen darstellt; in der Erwägung, dass die Kommission zugesagt hat, Drittstaaten aufzufordern, das Protokoll zu ratifizieren;

J.  in der Erwägung, dass der Tabakschmuggel die Politik der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit untergräbt und dazu führt, dass illegale Tabakerzeugnisse an vielen Orten – auch jungen Menschen – zu einem erheblichen, unerlaubten Preisnachlass angeboten werden; in der Erwägung, dass gefälschte Zigaretten nicht nur auf unerlaubte Weise hergestellt und eingeführt werden, sondern darüber hinaus unbekannte Inhaltsstoffe enthalten und somit ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellen;

1.  begrüßt das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen und fordert, dass das Ratifizierungsverfahren möglichst bald abschlossen wird;

2.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, das Protokoll zu ratifizieren, und ihre Zusage, die Mitgliedstaaten und Drittländer aufzufordern, es zu ratifizieren; stellt fest, dass bisher 15 Staaten das Protokoll ratifiziert haben, darunter fünf EU-Mitgliedstaaten, und dass sich die EU derzeit darauf vorbereitet, es zu ratifizieren;

3.  fordert die Kommission auf, die unverzügliche Ratifizierung des Protokolls anzustreben; ist jedoch überzeugt, dass eine Erneuerung des Abkommens bei Drittländern als schädliches und kontraproduktives Signal ankäme, dass die EU unangemessene Interaktionen mit der Tabakwirtschaft eingeht, obwohl das Protokoll solche Interaktionen eindeutig verbietet;

4.  vertritt die Überzeugung, dass eine Erneuerung des PMI-Abkommens möglicherweise mit den Verpflichtungen der EU nach Artikel 5 Absatz 3 des WHO-Rahmenübereinkommens unvereinbar ist, was dem Ruf der EU als weltweiter Vorreiterin bei der Eindämmung des Tabakgebrauchs schaden könnte;

5.  weist darauf hin, dass in den Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 5.3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs festgestellt wird, dass es zwischen den Interessen der Tabakindustrie und gesundheitspolitischen Interessen einen fundamentalen und unüberbrückbaren Gegensatz gebe;

6.  begrüßt die Annahme der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (der Richtlinie über Tabakerzeugnisse); betont, dass in der Richtlinie über Tabakerzeugnisse bereits eine rechtliche Verpflichtung für Tabakunternehmen vorgesehen ist, ein Rückverfolgungssystem einzuführen und beizubehalten, das für Zigaretten und Tabakerzeugnisse zum Selbstdrehen ab dem 20. Mai 2019 und für andere Tabakerzeugnisse ab dem 20. Mai 2024 betriebsbereit sein muss;

7.  betont, dass die Kommission sofort Schritte unternehmen muss, um die vollständige Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen; stellt fest, dass mehrere Mitgliedstaaten der Kommission inoffiziell gemeldet haben, dass der Umsetzungsprozess für die Richtlinie abgeschlossen sei; fordert die Kommission auf, vollständige Angaben zum aktuellen Stand der Umsetzung nach Ablauf der Frist am 20. Mai 2016 bereitzustellen;

8.  weist darauf hin, dass die Kommission im Mai 2015 zugesagt hat, ihre Bewertung des Abkommens mit PMI möglichst rasch vorzulegen; betont, dass die Kommission die Veröffentlichung der Bewertung mehrfach aufschob und sie letztlich am 24. Februar 2016 veröffentlicht wurde, einen Tag vor einer Aussprache hierüber im Plenum des Parlaments; betrachtet eine derart verzögerte Veröffentlichung nachdrücklich als schwerwiegenden Verstoß gegen die Transparenzverpflichtungen der Kommission sowohl dem Parlament als auch den Unionsbürgern gegenüber, wodurch die Möglichkeiten des Parlaments, rechtzeitig seinen Standpunkt zu dieser komplexen und heiklen Angelegenheit zu äußern, stark eingeschränkt wurden;

9.  nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, dass das Abkommen tatsächlich sein Ziel, die Verringerung der Verfügbarkeit von PMI-Schmuggelware auf dem illegalen Tabakmarkt der EU, erreicht habe, was sich anhand eines Rückgangs der Menge echter PMI-Zigaretten, die von den Mitgliedstaaten zwischen 2006 und 2014 beschlagnahmt worden seien, um etwa 85 % zeige; stellt dennoch fest, dass die Kommission den Kausalzusammenhang in Frage stellt und auch darauf hinweist, dass die Verringerung der PMI-Schmuggelware nicht zu einer allgemeinen Abnahme der Zahl illegaler Produkte auf dem EU-Markt geführt habe; stellt außerdem fest, dass die Schmuggelware, die aus geschmuggelten Erzeugnissen der großen Hersteller besteht, immer mehr durch andere Erzeugnisse ersetzt wird, darunter markenlose Zigaretten („cheap whites“), die in der Regel in Drittländern hergestellt werden;

10.  hat größte Bedenken dagegen, dass der Haushalt des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zum Teil durch jährliche Zahlungen der Tabakindustrie finanziert wird, wie dies im Tabakabkommen erwähnt wird, da dies zu einem gewissen Interessenkonflikt führen könnte;

11.  betont, dass das PMI-Abkommen, als es 2004 zum ersten Mal geschlossen wurde, ein innovatives Instrument war, um den unerlaubten Tabakhandel zu bekämpfen, dass sich jedoch seitdem das Markt- und Regelungsumfeld erheblich verändert hat; betont, dass das Abkommen auf wichtige Merkmale des heutigen unerlaubten Tabakhandels, insbesondere den hohen Anteil am Handel, der inzwischen auf cheap whites entfällt, nicht eingeht; ist daher der Auffassung, dass alle in dem Abkommen mit PMI erfassten Elemente nun durch den neuen Rechtsrahmen, der aus der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und dem WHO-Rahmenübereinkommen besteht, abgedeckt sein werden;

12.  gelangt daher zu dem Schluss, dass das Abkommen mit PMI nicht erneuert, verlängert oder neu verhandelt werden sollte; fordert die Kommission auf, das Abkommen mit PMI nicht über sein derzeitiges Ablaufdatum hinaus zu erneuern, zu verlängert oder neu zu verhandeln;

13.  fordert die Kommission auf, auf EU-Ebene bis zum Ablaufdatum des PMI-Abkommens alle notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um PMI-Tabakerzeugnisse zurückzuverfolgen, und bei jeglichen illegalen Beschlagnahmen von Erzeugnissen dieses Herstellers gerichtlich dagegen vorzugehen, bis alle Bestimmungen der Richtlinie über Tabakerzeugnisse uneingeschränkt durchsetzbar sind, sodass zwischen dem Auslaufen des PMI-Abkommens und dem Inkrafttreten der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und des WHO-Rahmenübereinkommens keine Regelungslücke entsteht;

14.  fordert PMI auf, die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und die erforderliche Sorgfalt („kenne deinen Kunden“) im derzeitigen Abkommen unabhängig davon, ob es verlängert wird oder nicht, weiterhin anzuwenden;

15.  ist besorgt darüber, dass in den vier Abkommen mit Tabakherstellern das Problem der cheap whites nicht behandelt wird; fordert deshalb die Kommission auf, einen Aktionsplan mit neuen Maßnahmen vorzulegen, um dieses Problem umgehend zu beheben;

16.  fordert die Kommission auf, eine neue, zusätzliche Verordnung vorzulegen, um ein unabhängiges Rückverfolgungssystem einzurichten und als zusätzliches Instrument zur Bekämpfung von Schmuggelware und gefälschten Erzeugnissen auf Rohtabak, Filter und Papier, die von der Tabakindustrie verwendet werden, Bestimmungen über die erforderliche Sorgfalt („kenne deinen Kunden“) anzuwenden;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu übermitteln.

(1) ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1.
(2) ABl. C 227 E vom 4.9.2008, S. 147.

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