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Verfahren : 2016/0806(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0257/2016

Eingereichte Texte :

A8-0257/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2016 - 4.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0330

Angenommene Texte
PDF 239kWORD 41k
Dienstag, 13. September 2016 - Straßburg
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Leo Brincat
P8_TA(2016)0330A8-0257/2016

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. September 2016 über die vorgeschlagene Ernennung von Leo Brincat zum Mitglied des Rechnungshofs (C8-0185/2016 – 2016/0806(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0185/2016),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0257/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 5. September 2016 den Kandidaten, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine ablehnende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Leo Brincat zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen und ersucht den Rat, seinen Vorschlag zurückzuziehen und ihm einen neuen Vorschlag zu unterbreiten;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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