Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2016/2059(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0278/2016

Eingereichte Texte :

A8-0278/2016

Aussprachen :

PV 24/10/2016 - 19
CRE 24/10/2016 - 19

Abstimmungen :

PV 25/10/2016 - 7.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0406

Angenommene Texte
PDF 304kWORD 60k
Dienstag, 25. Oktober 2016 - Straßburg
EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas
P8_TA(2016)0406A8-0278/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu einer EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas (2016/2059(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Februar 2016 mit dem Titel „Eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas“ (COM(2016)0049),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Februar 2015 mit dem Titel „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ (COM(2015)0080) und ihre Anlagen,

–  unter Hinweis auf die Energiestrategie 2030, die in der Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030“ (COM(2014)0015) skizziert wurde,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2014 mit dem Titel „Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (COM(2014)0520),

–  unter Hinweis auf den Beitrag der Arbeitsgruppe I zum fünften Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) mit dem Titel „Klimaänderung 2013: Physikalisch-wissenschaftliche Grundlagen“,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe(1),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das im Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) geschlossen wurde,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2011 mit dem Titel „Energiefahrplan 2050“ (COM(2011)0885),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (COM(2011)0112),

–  unter Hinweis auf das dritte Energiepaket,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Februar 2016 mit dem Titel „Eine EU-Strategie für die Wärme-und Kälteerzeugung“(COM(2016)0051),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 16/2015 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung durch die Entwicklung des Energiebinnenmarkts: Es bedarf größerer Anstrengungen“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2015 zu dem Thema „Wege zu einer europäischen Energieunion“(2),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0278/2016),

A.  in der Erwägung, dass Gas in den nächsten Jahrzehnten im Energiesystem der EU in der industriellen Produktion, als Wärmequelle in Gebäuden und zur Unterstützung der erneuerbaren Energieträger wichtig sein kann, während die EU ihre ehrgeizigen Ziele in Bezug auf Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger erfüllt und den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen vollzieht, wobei Gas allmählich eine immer geringere und sauberen Energieträgern dafür eine immer größere Bedeutung zukommen wird;

B.  in der Erwägung, dass Gas ein fossiler Brennstoff ist, bei dem im Laufe seines Lebenszyklus (Förderung, Transport, Verbrauch) in erheblichem Ausmaß Methanemissionen anfallen können; in der Erwägung, dass Methan über einen Zeitraum von 20 Jahren ein wesentlich höheres Erderwärmungspotenzial als CO2 und mithin erhebliche Auswirkungen auf den Klimawandel hat;

C.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union verpflichtet hat, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % gegenüber 1990 zu reduzieren;

D.  in der Erwägung, dass die Abhängigkeit der EU von Gaseinfuhren in den nächsten Jahren zunehmen dürfte und in bestimmten Mitgliedstaaten, in denen es keine oder wenige alternative Lieferanten und Versorgungswege gibt, bereits 100 % erreicht hat;

E.  in der Erwägung, dass Flüssigerdgas eine Chance für die EU ist, was sowohl die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit im Zuge eines Abwärtsdrucks auf die Erdgaspreise als auch die Erhöhung der Versorgungssicherheit anbelangt; in der Erwägung, dass Erdgas auch eine flexible Absicherung für erneuerbare Energiequellen bei der Stromerzeugung ist;

F.  in der Erwägung, dass die Verwendung von Erdgas (Druckgas und Flüssigerdgas) im Verkehr, wie in der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorgesehen, einen hohen Nutzen für die Umwelt hätte;

G.  in der Erwägung, dass die EU die Erschließung ihrer einheimischen konventionellen Erdgasvorkommen, etwa jener, die im Gebiet von Zypern entdeckt wurden, entschlossen vorantreiben sollte;

H.  in der Erwägung, dass die EU als weltweit zweitgrößter Einführer von Flüssigerdgas in der internationalen Energiediplomatie vorausschauender agieren sollte;

I.  in der Erwägung, dass ein umfassender Vorschlag für die Nutzung einheimischer Energiequellen, beispielsweise der Erdgasfelder in der zyprischen AWZ, vorangebracht werden sollte und dass die Errichtung eines Terminals für die Verflüssigung von Erdgas auf Zypern, das auch für die Erschließung der Erdgasvorkommen in angrenzenden Gebieten genutzt werden kann, unterstützt werden sollte;

J.  in der Erwägung, dass die EU die Vorteile eines integrierten Energiebinnenmarkts immer noch nicht uneingeschränkt nutzen kann, weil die Verbindungsleitungen nicht ausreichen, es an Geschlossenheit mangelt und das dritte Energiepaket bislang nur unvollständig umgesetzt wurde;

K.  in der Erwägung, dass in der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie fünf sich gegenseitig verstärkende und eng miteinander verknüpfte Dimensionen definiert werden, nämlich Sicherheit der Energieversorgung, ein vollständig integrierter europäischer Energiemarkt, Energieeffizienz, die Verringerung der CO2-Emissionen der Wirtschaft sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit; in der Erwägung, dass in der Strategie zudem erschwingliche Energiepreise für alle gefördert werden sollten;

Einleitung

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „ Eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas“; ist der Ansicht, dass ein Energiebinnenmarkt, bei dem Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas voll integriert sind, für das Endziel einer krisenfesten Energieunion von wesentlicher Bedeutung sein wird;

2.  weist erneut darauf hin, dass die EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas eines der Elemente der Energieunion ist, an deren Beispiel konkret gezeigt werden soll, dass die EU bestrebt ist, rasch auf ein nachhaltiges, sicheres und wettbewerbsgeprägtes Energiesystem umzustellen, und mit der angestrebt wird, die Abhängigkeit von externen Gaslieferanten zu beenden; hebt hervor, dass eines der Ziele der Energieunion darin besteht, dass die EU im Bereich erneuerbare Energiequellen der weltweit führende Akteur wird;

3.  in der Erwägung, dass die Erdgaspolitik der EU im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris, das auf der CoP 21 geschlossen wurde, an das Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, angepasst werden muss; in der Erwägung, dass Gas im Energiesystem der EU bis 2050, wenn gemäß dem Übereinkommen von Paris und dem Energiefahrplan der EU die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % unter den Stand von 1990 verringert worden sein müssen, voraussichtlich nach wie vor wichtig sein wird, insbesondere in der industriellen Produktion und als Wärmequelle in Gebäuden; in der Erwägung, dass Gas eine immer geringere Bedeutung zukommen wird und seine Verwendung langfristig auslaufen muss, während die EU ihre ehrgeizigen Ziele in Bezug auf Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger erfüllt und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft vollzieht;

4.  ist der Ansicht, dass Energieversorgungssicherheit am effizientesten durch eine bessere Koordinierung der einzelstaatlichen energiepolitischen Maßnahmen, die Schaffung einer wahren Energieunion mit einem Energiebinnenmarkt, eine gemeinsame Energiepolitik und die diesbezügliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Grundsätzen der Solidarität und des Vertrauens erzielt werden kann; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die stärkere Vernetzung der Energiepolitik den Mitgliedstaaten zugutekommen, mit den Zielen und internationalen Verpflichtungen der EU und den erklärten Zielen im Einklang stehen und den Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger nicht zuwiderlaufen sollte; unterstützt die Bemühungen, einen gemeinsamen Standpunkt der EU in multilateralen Energieinstitutionen und energiepolitischen Rahmenvereinbarungen auszuarbeiten;

5.  ist der Ansicht, dass alle Unionsbürger Zugang zu einer sicheren und erschwinglichen Energieversorgung haben müssen; weist in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Entwicklungen auf den Weltmärkten für Flüssigerdgas hin, wo aufgrund eines Überangebots die Preise gesunken sind, sodass die Verbraucher in der EU durch vergleichsweise günstigere Gaslieferungen in den Genuss niedrigerer Energiekosten kommen könnten; betont, dass sichere, bezahlbare und nachhaltige Energie eine wesentliche Triebkraft für die Wirtschaft in der EU und ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Energiestrategie der Union der Beseitigung der Energiearmut Vorrang zu geben und im Wege des EU-weiten Austauschs bewährter Verfahren die Energieversorgung zu verbessern;

6.  betont, dass eine Strategie der EU für Flüssigerdgas mit der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion im Einklang stehen muss, um zur Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung, zur Verringerung der CO2-Emissionen, zur langfristigen Nachhaltigkeit der Wirtschaft und zu erschwinglichen und wettbewerbskonformen Energiepreisen beizutragen;

7.  stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass Mitgliedstaaten im Ostseeraum, in Mittel- und Südosteuropa und in Irland – trotz der beträchtlichen Bemühungen einiger Mitgliedstaaten um den Ausbau der Infrastruktur – immer noch sehr stark von einem einzigen Lieferanten abhängig und Versorgungsschocks und ‑unterbrechungen ausgesetzt sind;

8.  stellt fest, dass durch die Verfügbarkeit von Flüssigerdgas – einschließlich der dafür erforderlichen Fernleitungsinfrastruktur – in diesen Mitgliedstaaten die aktuelle Energieversorgungssicherheit nicht nur in materieller, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht verbessert werden könnte, da sie zu wettbewerbskonformeren Energiepreisen beitragen würde;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine effizientere und bessere Nutzung der bestehenden Infrastruktur, auch jener zur Speicherung von Gas, zu fördern und Anreize dafür zu schaffen;

10.  weist auf das Potenzial der Power-to-Gas-Technologie („Strom zu Gas“) hin, mit der Energie aus erneuerbaren Quellen gespeichert und in Form eines CO2-neutralen Gases für den Verkehr und die Wärme- und Stromerzeugung genutzt werden kann;

11.  hält es für notwendig, das Gasversorgungssystem der EU stärker zu diversifizieren und flexibler zu gestalten und so einen Beitrag zu dem zentralen Ziel der Energieunion, nämlich einer sicheren, krisenfesten und wettbewerbsfähigen Gasversorgung, zu leisten; fordert die Kommission auf, eine Strategie mit dem Ziel auszuarbeiten, die Abhängigkeit der EU von Gas auf lange Sicht zu verringern, und damit der Verpflichtung nachzukommen, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % gegenüber 1990 zu verringern; betont in diesem Zusammenhang, dass die Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Brennstoffen erheblich verringert werden könnte, wenn Energieeffizienz als übergeordneter Grundsatz gälte und die Subventionen für fossile Brennstoffe schrittweise abgeschafft würden;

12.  weist darauf hin, dass es bereits mehrmals verbindliche klimaschutz- und energiepolitische Ziele für das Jahr 2030 – die Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU um mindestens 40 %, einen Anteil der erneuerbaren Energieträger am Energiemix von mindestens 30 % und eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 % – gefordert hat, die mittels einzelner nationaler Zielvorgaben zu erreichen sind;

13.  betont, dass darauf hingewirkt werden muss, dass die derzeit vorhandenen Flüssigerdgasterminals möglichst effizient – grenzüberschreitend – genutzt werden, bevor neue Rückvergasungsterminals gefördert werden, damit im Zusammenhang mit der Infrastruktur für fossile Brennstoffe keine Systembindung entsteht und keine Vermögenswerte verloren gehen und damit die Verbraucher nicht die Kosten für neue Projekte tragen müssen; ist der Ansicht, dass die Kommission ihre Analysen zur Gasnachfrage und ihre Risiko- und Bedarfsbewertungen sorgfältig überarbeiten muss;

Errichtung der fehlenden Infrastruktur

Flüssigerdgasinfrastruktur

14.  weist erneut darauf hin, dass es in der EU als Ganzes ausreichend Terminals für die Rückvergasung von Flüssigerdgas gibt, und stellt fest, dass die Auslastung mehrerer dieser Terminals gering ist, weil die Binnennachfrage nach Erdgas in den vergangenen Jahren schwach und der Weltmarktpreis für Flüssigerdgas verhältnismäßig hoch war; hebt hervor, dass alle Mitgliedstaaten, insbesondere jene, die von einem einzigen Lieferanten abhängig sind, entweder direkt oder indirekt über andere Mitgliedstaaten Zugang zu Flüssigerdgas haben sollten;

15.  betont, dass marktgestützte Lösungen und die Nutzung bestehender Flüssigerdgasinfrastruktur auf regionaler Ebene in den meisten Fällen Priorität haben sollten; stellt jedoch fest, dass entsprechende Lösungen je nach nationalen und marktspezifischen Besonderheiten – etwa dem Grad der Vernetzung, der Verfügbarkeit von Speicherlösungen sowie den Marktstrukturen – unterschiedlich aussehen können;

16.  betont, dass sich der Verlust von Vermögenswerten nur verhindern lässt, wenn eine sorgfältige Analyse der Alternativen und Optionen für die Versorgung mit Flüssigerdgas aus der Sicht der Regionen und der ökologischen Nachhaltigkeit durchgeführt wird, wobei vor Entscheidungen über neue Infrastruktur den klimaschutz- und energiepolitischen Zielen der Union und dem Grundsatz der räumlichen Ausgewogenheit Rechnung zu tragen ist, damit die Energieversorgungssicherheit gesteigert und die bestehende Infrastruktur möglichst effizient genutzt wird;

17.  erachtet die regionale Zusammenarbeit beim Bau neuer Flüssigerdgasterminals und ‑verbindungsleitungen als besonders wichtig und hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten mit Meereszugang eng mit den Binnenstaaten zusammenarbeiten sollten, damit keine übermäßigen Investitionen in unnötige oder unwirtschaftliche Projekte getätigt werden; betont in diesem Zusammenhang, dass sich noch mehr Möglichkeiten für die Versorgung mit Flüssigerdgas ergäben, wenn die West-Ost- und Süd-Nord-Korridore – mit verbesserten Kapazitäten für den Umkehrfluss – noch besser genutzt würden; vertritt die Auffassung, dass Fachkompetenz und Informationen, beispielsweise in Bezug auf Energiespeicheranlagen und Ausschreibungsverfahren für Flüssigerdgas und Verbindungsleitungen, gemeinsam ausgebaut werden könnten; ist der festen Überzeugung, dass mithilfe der Strategie der EU sichergestellt werden muss, dass Flüssigerdgas in allen Regionen Europas verfügbar ist;

18.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien auszuarbeiten, mit denen Anlagen gefördert werden, die künftig für die Weiterleitung und Speicherung von Erdgas aus erneuerbaren Quellen genutzt werden können;

19.  betont, dass die Strategie auch vorsehen sollte, dass Flüssigerdgas als Alternative zum Ausbau der Infrastruktur für die Übertragung und Verteilung von Gas in Gebieten verwendet wird, in denen dieser Ausbau derzeit nicht kosteneffizient ist; betont, dass kleine Flüssigerdgasanlagen die optimale Infrastruktur bieten können, um Erdgas an Orten, an denen sich Investitionen in die Gasinfrastruktur nicht rentieren, stärker zu nutzen, was auch eine stärkere Verwendung von Gas zur Wärmeerzeugung und damit die Begrenzung der sogenannten Emissionen in geringer Höhe umfasst;

20.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wesentliche Vorhaben von gemeinsamem Interesse vollständig umzusetzen und vor allem den wirtschaftlichsten und ökologisch effizientesten Vorhaben, die von den drei regionalen hochrangigen Gruppen ermittelt wurden, hohe Priorität zuzuweisen; betont, dass der Bau von Flüssigerdgasterminals, die benötigt werden, um die entsprechende Gasnachfrage zu decken, allein nicht ausreicht und dass eine unterstützende Fernleitungsinfrastruktur mit angemessenen Entgelten unbedingt erforderlich ist, damit außerhalb der Zielländer Gewinne erwirtschaftet werden können;

21.  begrüßt, dass wichtige Flüssigerdgasprojekte (z. B. der Nord-Süd-Korridor) als Vorhaben von gemeinsamen Interesse gelten; fordert die Kommission auf, die Balkanländer uneingeschränkt in die Planung des weiteren Ausbaus des Erdgasfernleitungsnetzes und des transeuropäischen Energienetzes einzubeziehen, damit die Energiebranche der EU eine zentrale Funktion in diesem Raum übernehmen kann;

22.  unterstützt den Vorschlag der Kommission, den sie bei der laufenden Überarbeitung der Verordnung über die Energieversorgungssicherheit vorgelegt hat und der vorsieht, die bestehenden Ausnahmeregelungen für Gastransporte in Umkehrflussrichtung der Verbindungsleitungen zu überprüfen, und begrüßt, dass die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) dabei mehr Aufgaben erhalten hat; weist darauf hin, dass die ACER unterbesetzt ist und dass es ihr an Ressourcen mangelt; betont, dass ihr die notwendigen Ressourcen, insbesondere ausreichend eigene Mitarbeiter, zur Verfügung gestellt werden müssen, damit sie die ihr durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann;

Speicherinfrastruktur

23.  weist erneut darauf hin, dass die geologischen Gegebenheiten bei der Erschließung neuer Gasspeicherstätten ein entscheidender Faktor sind, und stellt fest, dass die europäischen Gasspeicherstätten derzeit Überkapazitäten aufweisen; betont, dass durch regionale Zusammenarbeit, eine angemessene Anzahl an Gasverbindungsleitungen und die Beseitigung interner Engpässe die Auslastung bestehender Gasspeicher deutlich verbessert werden könnte; hebt hervor, dass bei der Planung, beim Bau und im Betrieb von Speicherinfrastruktur für Flüssigerdgas die strengsten Umweltnormen eingehalten werden müssen;

24.  weist erneut darauf hin, dass die grenzüberschreitende Zugänglichkeit von Gasspeicherstätten wesentlich dazu beizutragen hat, bei Gasmangel und in Not- und Krisensituationen den Grundsatz der Energiesolidarität umzusetzen;

25.  betont, dass eine Nutzung der Speicherkapazität der Ukraine in größerem Umfang als bisher nur möglich ist, wenn für einen angemessenen, stabilen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmen und die Integrität der Versorgungsinfrastruktur in der Ukraine gesorgt werden kann und wenn Gasverbindungsleitungen in angemessenem Umfang bestehen, sodass der Energieträger ungehindert ohne physische Barrieren über Grenzen hinweg transportiert werden kann; betont darüber hinaus, dass sich die vom Gas abhängige Industrie der Ukraine schon bald erholen dürfte und daher zusätzliche Gaseinfuhren notwendig sein werden; vertritt die Auffassung, dass die EU die Ukraine dabei unterstützen sollte, sich von der Abhängigkeit von Erdgas aus Russland zu lösen und auf Flüssigerdgas umzusteigen;

Anbindung von Flüssigerdgasanlagen und -speichern an die Märkte

26.  betont, dass regionale hochrangige Gruppen – beispielsweise die hochrangige Gruppe für Erdgas-Verbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC), der Verbundplan für den baltischen Energiemarkt (BEMIP) und die hochrangige Gruppe in Südwesteuropa – wichtige Arbeit leisten; ist der Ansicht, dass eine derartige, auf Freiwilligkeit beruhende regionale Abstimmung sehr effizient ist, und begrüßt die Vermittlerrolle der Kommission bei diesen Vereinbarungen; betont, dass die gebilligten Aktionspläne pragmatisch und rasch durchgeführt werden müssen, und fordert nachdrücklich, dass die Umsetzung genau verfolgt wird;

27.  betont, dass kosteneffiziente und ökologisch nachhaltige Optionen für die Energieversorgung gefunden werden müssen, um die Versorgungssicherheit der Iberischen Halbinsel, Mittel- und Südosteuropas, der baltischen Staaten und Irlands langfristig zu erhöhen, da sie allesamt unzureichend an den Energiebinnenmarkt angebunden bzw. unzureichend in ihn integriert sind und entsprechend dem Grundsatz der Solidarität die uneingeschränkte Unterstützung der Union verdienen; hebt hervor, dass die am schwächsten gestellten Länder, die nach wie vor Energieinseln sind, wie Zypern und Malta, unterstützt werden müssen, damit sie ihre Energiequellen und Versorgungswege diversifizieren können; betont in diesem Zusammenhang, dass mit Flüssigerdgas und der Speicherung von Gas dazu beigetragen werden muss, jeglicher energiewirtschaftlicher Isolation von Mitgliedstaaten und Regionen der EU schrittweise ein Ende zu bereiten;

28.  ruft zur Gasförderung im Mittelmeerraum, im Schwarzmeerraum und im Raum des Kaspischen Meeres auf sowie dazu, die Binnenstaaten in Mittel- und Südosteuropa mit diesen neuen Kapazitäten zu vernetzen, um die Versorgungsquellen in diesen Räumen zu diversifizieren; stellt fest, dass so Wettbewerb zwischen mehreren Gaslieferquellen geschaffen wird und im Rahmen erdölindexierter Verträge vorgesehene Einfuhren von Erdgasmengen ersetzt werden, sodass die Verhandlungsmacht der Mitgliedstaaten zunimmt; betont, dass keine einzelne Energiequelle je den vollständigen Energiebedarf der EU decken kann und daher eine Diversifizierung sowohl der heimischen Märkte als auch der Drittmärkte von entscheidender Bedeutung ist; vertritt daher die Auffassung, dass die im Gebiet Zyperns entdeckten heimischen konventionellen Gasvorkommen tatkräftig erschlossen werden sollten;

29.  unterstützt die Absicht der Kommission, Projektträgern mehr Informationen und Unterstützung in Bezug auf die einzelnen Optionen für die Projektfinanzierung wie den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die Fazilität „Connecting Europe“, die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und diverse technische Lösungen zur Verfügung zu stellen;

30.  stellt fest, dass das Ermitteln kosteneffizienter und ökologisch nachhaltiger Lösungen ein Grundprinzip sein sollte, wenn es gilt, auf EU- und regionaler Ebene optimale Ergebnisse zu erzielen, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden auf, die begrenzten Ressourcen, die für den Aufbau entscheidender Infrastruktur zur Verfügung stehen, so einzusetzen, dass private Investitionen für die Flüssigerdgasinfrastruktur und die entsprechenden Verbindungsleitungen angezogen werden;

31.  hält es für besorgniserregend, dass 2015 7 % mehr Gas als 2014 aus Russland eingeführt wurde und dass 2015 41 % der Gaseinfuhren aus Drittländern aus Russland kamen; betont, dass Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas neben einer größeren Effizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energieträger von großer Bedeutung sind, wenn es gilt, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern;

32.  erklärt sich besorgt über die geplante Verdoppelung der Kapazität der Nord-Stream-Erdgasfernleitung und die kontraproduktiven Auswirkungen, die diese Maßnahme auf die Versorgungssicherheit, die Diversifizierung der Versorgungsquellen und den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten hätte; stellt fest, dass dieses Projekt geopolitische Konsequenzen hat, hebt die Grundsätze einer voll integrierten, verlässlichen, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Energieunion hervor und betont, dass das Projekt daher durch finanzielle Unterstützung der EU oder Ausnahmeregelungen von EU-Rechtsvorschriften begünstigt werden sollte; hebt hervor, dass die Verdoppelung der Kapazität der Nord-Stream-Erdgasfernleitung einem Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Gasmarkt verschaffen würde – eine Situation, die abgewendet werden sollte;

33.  ist der Ansicht, dass der Bau von Nord Stream 2 den Interessen der EU zuwiderliefe und dazu führen würde, dass die Zugänglichkeit der Flüssigerdgasterminals unbedingt sorgfältig geprüft und eine ausführliche Bestandsaufnahme des Nord-Süd-Gaskorridors vorgenommen werden muss;

Vollendung des Erdgasbinnenmarkts: kommerzielle, rechtliche und regulatorische Aspekte

Die EU – künftig ein attraktiver Markt für Flüssigerdgas

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das dritte Energiepaket und die Vorschriften über Gasnetze vollständig umzusetzen;

35.  hebt hervor, dass gut vernetzte Flüssiggas-Umschlagplätze auf den Gasmärkten wichtig sind, da sie eine Gewähr für einen integrierten Binnenmarkt bieten würden, auf dem Gas entsprechend den Preissignalen des Marktes ungehindert über Grenzen hinweg fließen kann;

36.  betont, dass die beträchtlichen Erdgasvorkommen in den Ländern Nordafrikas und die aktuellen entdeckten Vorkommen im östlichen Mittelmeerraum diesem Großraum die Möglichkeit bieten, sich zu einem aufstrebenden, dynamischen Schwerpunkt für die Beförderung von Gas nach Europa zu entwickeln; ist der Ansicht, dass neue Flüssigerdgaskapazitäten, die derzeit im Mittelmeerraum geschaffen werden, die Grundlage für einen Infrastrukturumschlagplatz bilden könnten;

37.  beharrt darauf, dass sich durch die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts und die Beseitigung regulatorischer Hindernisse die Liquidität der Gasmärkte deutlich verbessern würde; fordert die Interessenträger auf, den Netzkodex mit seinen Vorschriften über harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen für Gas so schnell wie möglich fertigzustellen;

38.  weist darauf hin, dass eine kontinuierliche und konkrete Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, den nationalen Regulierungsbehörden und den wesentlichen Interessenträgern erforderlich ist, wenn Investitionen in anderen Ländern getätigt werden sollen, wobei neben den nationalen Interessen auch stets der EU-Sichtweise Rechnung getragen werden muss;

Gasspeicherung im Binnenmarkt

39.  betont, dass harmonisierte Entgeltstrukturen in der EU ausgearbeitet werden müssen und für mehr Transparenz bei der Entgeltfestlegung gesorgt werden muss, damit bestehende Gasspeicheranlagen besser ausgelastet werden; ist der Ansicht, dass der Netzkodex mit seinen Vorschriften über harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen für Gas dem Harmonisierungsbedarf Rechnung tragen sollte;

40.  unterstützt den Vorschlag der Kommission, den Einsatz von Biomethan und anderen Gasen aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen, die den einschlägigen EU-Qualitätsnormen für die Übertragung, Verteilung und Speicherung von Gas entsprechen; empfiehlt in diesem Zusammenhang, technische Parameter, Gasqualität, Kosteneffizienz, Größenvorteile und mögliche lokale oder regionale Netzlösungen zu prüfen;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das dritte Energiepaket und insbesondere die Bestimmungen, wonach Biomethan Zugang zum Netz und zu Speicheranlagen erhalten sollte, vollständig umzusetzen; verweist in diesem Zusammenhang auf die Richtlinie 2009/73/EG, nach der die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der erforderlichen Qualitätsanforderungen sicherstellen sollten, dass Biogas, Gas aus Biomasse und andere Gasarten einen diskriminierungsfreien Zugang zum Gasnetz erhalten, vorausgesetzt, dieser Zugang ist dauerhaft mit den einschlägigen technischen Vorschriften und Sicherheitsnormen vereinbar;

42.  legt den Betreibern von Flüssigerdgasanlagen und Speichern nahe, in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden neue flexible Produkte und Dienstleistungen, die den geltenden Rechtsvorschriften der EU entsprechen, zu entwickeln, um die Flüssigerdgas-Rückvergasung und ‑Speicherung attraktiver zu gestalten und die Auslastung bestehender Flüssigerdgasanlagen und Speicheranlagen zu maximieren;

Optimierung der Aufgaben der Speicheranlagen bei der Sicherheit der Gasversorgung

43.  erachtet es als sehr wichtig, dass in bestimmten Mitgliedstaaten Gasspeicheranlagen sofortige Verfügbarkeit und hohe Flexibilität bieten, und weist darauf hin, dass Speicheranlagen bei einer Störung der Versorgung eine andere Bedeutung erlangen können als Flüssigerdgas, bei dem sich wegen der Logistik der Versorgungskette womöglich nicht dieselbe Reaktionsfähigkeit erreichen lässt;

44.  betont, dass die Beseitigung regulatorischer Hindernisse für die Aufstellung regionaler Speicherkonzepte wichtig ist; ist der Ansicht, dass bestimmte Speicheranlagen maßgeschneiderte internationale Dienstleistungen, d. h. Speicherung in Verbindung mit grenzüberschreitendem Transport, bieten könnten; schlägt vor, dass regionale hochrangige Gruppen in größerem Rahmen zusammenarbeiten, um innovative Lösungen dafür zu finden, wie strategisch wertvolle Vermögenswerte auf regionaler und europäischer Ebene wirkungsvoll genutzt werden können;

Die EU als Akteur auf internationalen Flüssigerdgasmärkten

45.  stellt fest, dass weltweit die Tendenz zu verzeichnen ist, die Verflüssigungskapazität zu erhöhen, und weist auf die damit verbundenen potenziellen Auswirkungen auf die europäischen Gasmärkte hin;

46.  ist der Ansicht, dass die EU dank ihres Aufstiegs zu einem wichtigen Markt zur Ausarbeitung eines Regelwerks für den Gashandel beitragen kann, damit die Gasweltmärkte flexibler werden und stärker konvergieren;

47.  unterstützt die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten in ihrem tatkräftigen Engagement in der Energiediplomatie, um einen Gasweltmarkt voranzubringen, der geregelt und transparent ist und gut funktioniert;

48.  hält es für sehr wichtig, die Abhängigkeit der EU von Erdgas- und Erdöleinfuhren aus Ländern mit autoritären Regimen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, zu verringern oder zu beenden, damit die Grundwerte der EU gewahrt werden und für die Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der EU gesorgt wird;

49.  fordert die Organe auf, ihre Vorgehensweise besser aufeinander abzustimmen und Synergieeffekte zu nutzen, wobei insbesondere vorrangige außenpolitische Ziele im Bereich Energieversorgungssicherheit stärker in die von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) verfolgte Politik einbezogen werden sollten und die Koordinierung zwischen ihr und den zuständigen Mitgliedern der Kommission verbessert werden sollte; fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, die bisherigen Wege der Zusammenarbeit im Energiebereich mit derzeitigen und möglichen Lieferanten, Transitstaaten und anderen wichtigen Akteuren zu festigen und neue Wege der Zusammenarbeit zu finden; fordert die VP/HR in diesem Zusammenhang auf, das Parlament regelmäßig über die Umsetzung des Aktionsplans für die Energiediplomatie der EU zu unterrichten;

50.  betont, dass sämtliche Hemmnisse für den weltweiten Freihandel mit Flüssigerdgas, das auf nachhaltige Weise gewonnen werden muss, beseitigt werden müssen; fordert in diesem Zusammenhang die politischen Entscheidungsträger in den USA auf, die Investitionssicherheit zu verbessern, indem sie klare Kriterien und Fristen im Genehmigungsverfahren für Gasausfuhren in Länder festlegen, mit denen kein Freihandelsabkommen besteht;

51.  betont, dass in weltweiten Freihandelsgremien stärker für die ökologischen, klimatischen und sozialen Auswirkungen von Flüssigerdgaseinfuhren sensibilisiert werden muss; hebt insbesondere hervor, dass die Emissionen flüchtigen Methans möglichst gering gehalten werden müssen;

52.  betont, dass die Nutzung von Flüssigerdgas möglicherweise auch dazu führt, dass die Treibhausgasemissionen des See- und Straßenverkehrs abnehmen, sofern wirksame Maßnahmen dafür getroffen werden, dass der Methanschlupf während des gesamten Lebenszyklus des Kraftstoffs, d. h. bei der Herstellung, beim Vertrieb und während der Verbrennung, möglichst gering ist; fordert daher, dass in der gesamten Flüssigerdgaskette geeignete Maßnahmen zur Reduzierung des Methanschlupfs getroffen und zu diesem Zweck die beste verfügbare Technik eingesetzt und dafür gesorgt wird, dass für die entsprechende Forschung und Entwicklung auch Gelder in angemessener Höhe bereitgestellt werden;

53.  betont, dass der Handel von maßgeblicher Bedeutung für die Sicherheit der Energieversorgung ist und es sich bei starken Energiepartnerschaften um sehr wichtige Instrumente handelt, die dadurch weiter gestärkt werden sollten, dass in die Handelsabkommen der EU Kapitel zum Thema Energie aufgenommen werden; hält es für wesentlich, dass die Handelspolitik der EU die Energiediversifizierung der EU und der Mitgliedstaaten zunehmen und ihre Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus zu wenigen Lieferländern abnehmen lässt; betont, dass die EU sondieren sollte, welche neuen Partnerschaften sie eingehen kann, und die bereits bestehenden Partnerschaften überprüfen und mit anderen Partnern unter anderem – aber nicht ausschließlich – in Räumen wie Zentralasien, Nordafrika und Amerika gezielt energiewirtschaftliche Verhandlungen führen sollte; stellt fest, dass die EU in der internationalen Energiediplomatie stärker die Initiative ergreifen sollte; fordert mehr Kohärenz zwischen der Handels- und der Energiepolitik der EU; betont, dass die internationalen Verhandlungen über Flüssigerdgas transparenter werden müssen; vertritt die Ansicht, dass die aktuellen und auch die künftigen Verhandlungen mit Partnern wie den USA und Australien eine ausgeprägte Energiekomponente aufweisen sollten; betont, dass die EU mit ihren internationalen Partnern eng darauf hinarbeiten sollte, dass ein wettbewerbsgeprägter und transparenter Weltmarkt für Flüssigerdgas entsteht;

54.  weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten auch gemeinsame Maßnahmen auf internationaler Ebene treffen müssen, und zwar gestützt auf den derzeit geltenden Rechtsrahmen und multilaterale Abkommen, wenn die derzeitigen Herausforderungen bewältigt werden sollen und die EU ihre Ziele in den Bereichen Energie und Klimaschutz vor dem Hintergrund der weltweiten Zwänge, die diese Politikbereiche prägen, erreichen will, und dass zu diesem Zweck auf internationalen Handelsforen der Energieversorgungssicherheit und der Nachhaltigkeit thematisiert werden müssen, auch mit Partnerländern, die von Gaseinfuhren abhängig sind; betont, dass die EU gleichzeitig auch die Energieeffizienz unterstützen und propagieren sollte;

55.  ist der Ansicht, dass eine Handelspolitik, mit der für die privaten und öffentlichen Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU bedeutende Möglichkeiten im Bereich sauberer, zuverlässiger und energieeffizienter Technologien geschaffen werden, besonders wichtig ist, gerade vor dem Hintergrund eines weltweit zunehmenden Energiebedarfs; fordert, dass im Rahmen der Initiative für umweltfreundliche Produkte die Zollsätze für saubere Technologien erheblich gesenkt werden und auch bei den Freihandelsabkommen der EU entsprechend vorgegangen wird, zumal in diesen Abkommen auch die nichttarifären Handelshemmnisse im Bereich Energiequellen beseitigt werden müssen;

56.  betont, dass das Kapitel über Energie und Rohstoffe in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft von Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit der EU ist; begrüßt die Arbeit der Kommission im Hinblick auf die Abschaffung der Beschränkungen der Ausfuhr von Gas aus den USA in die EU;

57.  vertritt die Auffassung, dass die zusätzlichen 12,2 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, die dem Markt 2016 über das Sabine-Pass-Terminal für Flüssigerdgas an der Ostküste der USA zugeführt worden sind, und auch die weiteren Kapazitäten mit einem Volumen von 74 Milliarden Kubikmetern, die durch mehrere Projekte der USA bis 2020 hinzukommen können, eine bedeutende Chance für Europa dafür bieten, die Beziehungen zu den USA im Bereich Energiehandel zu vertiefen; ist der Ansicht, dass sich im Zuge des Abschlusses der Arbeiten am Kapitel Energie und Rohstoffe der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft deutlich mehr Optionen für die EU in Sachen Gasversorgung ergeben;

58.  vertritt die Auffassung, dass es keine Beschränkung für Unternehmen aus der EU geben sollte, auf den Energiemärkten von Drittländern unter denselben Bedingungen tätig zu sein wie einheimische Unternehmen; betont, dass Unternehmen aus Drittländern, die auf den Energiemärkten der EU tätig sind, sich an das Unionsrecht halten müssen; hebt hervor, dass solche Unternehmen eine transparente Struktur aufweisen müssen, damit ermittelt werden kann, wer die Anteilseigner sind.

59.  betont, dass sowohl bei der Planung von Projekten und Bauvorhaben im Zusammenhang mit Flüssigerdgas und bei dessen Verwendung als auch bei der Bewirtschaftung einheimischer Reserven und Quellen die strengsten Umweltnormen und auch die internationalen Arbeitsnormen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zur Anwendung kommen müssen; betont, dass für die ökologischen, klimatischen und sozialen Auswirkungen von Flüssigerdgaseinfuhren sensibilisiert werden muss; betont, dass die Bevölkerung vor Ort eingebunden werden muss, wobei man sich im Hinblick auf den Verbrauch – und die Planung neuer Infrastruktur, wenn sie denn gebaut wird – auf realistische Bewertungen stützen sollte; betont, dass die Umstellung auf Flüssigerdgas großes Potenzial birgt, wenn der Seeverkehr nicht länger von Kohle abhängen soll; fordert die EU auf, finanzielle Mittel zur Unterstützung von EU-Projekten für diesen Zweck bereitzustellen;

60.  weist darauf hin, dass diese Strategie aufgrund des im Laufe der nächsten Jahre zu erwartenden steigenden Angebots an Flüssigerdgas durch eine Bewertung des Bedarfs an Schiffen für den Transport von Flüssigerdgas und durch Maßnahmen ergänzt werden kann, die es den Schiffbauunternehmen der EU ermöglichen, diese Chance zu nutzen, wodurch dazu beigetragen wird, dass der Anteil der Industrie am BIP bis 2020 20 % erreicht; fordert, dass Sicherheitsvorschriften festgelegt werden, damit der Transport von Flüssigerdgas überwacht werden kann, und dass diese Vorschriften, falls notwendig, im Rahmen von Maßnahmen zur Verhütung des Terrorismus verschärft werden;

Nachhaltigkeit und Nutzung von Flüssigerdgas als alternativer Kraftstoff im Verkehr sowie als alternativer Brennstoff in der Wärme- und Stromerzeugung

61.  weist darauf hin, dass Flüssigerdgas im Straßen- und im Seeverkehr als alternativer Kraftstoff eingesetzt werden kann; betont, dass durch eine stärkere Nutzung von Flüssigerdgas im Gütertransport zur Senkung der weltweiten CO2-, SOx- und NOx-Emissionen beigetragen werden könnte, insbesondere wenn im Seeverkehr mehr flüssigerdgasbetriebene Motoren eingesetzt würden;

62.  hebt hervor, dass das Flüssigerdgastankstellennetz eine Voraussetzung für den umfassenden Einsatz von Flüssigerdgas als alternativer Kraftstoff im Verkehr ist; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2014/94/EU über alternative Kraftstoffe vollständig umzusetzen, auch durch die Errichtung von Flüssigerdgastankstellen entlang der TEN‑V-Korridore sowie in See- und Binnenhäfen anstelle von umweltschädlicheren konventionellen Kraftstoffen; betont jedoch, dass im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen zu handeln ist und Flüssigerdgas daher nicht an die Stelle erneuerbarer Energieträger treten sollte;

63.  fordert den Ausbau von Seeverkehrsstrecken, insbesondere über die Azoren, die aufgrund ihrer geografischen Lage als zentrale Betankungsstelle für den Transatlantiktransport von Flüssigerdgas dienen könnten; fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck finanzielle Mittel zur Unterstützung von EU-Projekten bereitzustellen;

64.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und ihren Regionen ein gemeinsames Projekt „LNG Blue Corridors for Islands“ für die Seeschifffahrt auszuarbeiten, das auch Häfen des TEN‑V-Gesamtnetzes umfasst, um die für Flüssigerdgas erforderliche Infrastruktur aufzubauen und dieses Netz an das TEN‑V-Kernnetz anzubinden;

65.  fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, dafür zu sorgen, dass die Richtlinie 2014/94/EU umgesetzt wird, was die Errichtung von Druckgastankstellen angeht, damit entsprechend betriebene Kraftfahrzeuge in städtischen und vorstädtischen Ballungsräumen und anderen dicht besiedelten Gebieten und zumindest entlang des derzeitigen TEN‑V-Kernnetzes genutzt und derartige Kraftfahrzeuge mithin in der ganzen Union betrieben werden können;

66.  betont, dass in Bezug auf Flüssigerdgastankstellen für Seeschiffe, Binnenschiffe und Kraftfahrzeuge gemeinsame technische Spezifikationen gemäß der Richtlinie 2014/94/EU festgelegt werden müssen; fordert in der Union streng einheitliche Sicherheitsvorschriften und -schulungen für die Speicherung und das Bunkern von Flüssigerdgas und seine Verwendung an Bord, wobei auch der Frachtbetrieb bei gleichzeitigem Bunkern möglich sein sollte; stellt fest, dass diese Arbeiten in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) durchgeführt werden sollten;

67.  betont, dass für Forschung und Entwicklung Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden müssen, damit bessere Technologien für Binnenschiffe, Seeschiffe und Kraftfahrzeuge im Hinblick auf den raschen Übergang zu Flotten mit geringeren CO2-Emissionen sowie unbemannte Systeme für die Errichtung von Flüssigerdgastankstellen entwickelt werden können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, Anreize dafür zu schaffen, mit Flüssigerdgas betriebene Schiffe und Kraftfahrzeuge zu entwickeln oder mit herkömmlichen Kraftstoffen betriebene Schiffe und Kraftfahrzeuge entsprechend nachzurüsten;

68.  fordert die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, Anreize zum Flüssigerdgastransport auf der Schiene zu schaffen, da so einerseits der Straßenverkehr entlastet und andererseits zum umweltfreundlichen und sicheren Transport eines schadstoffarmen Energieträgers und Kraftstoffs beigetragen wird;

69.  fordert die Kommission auf, nach Konsultation der Interessenträger die Möglichkeit zu prüfen, in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, in der für neue Personenkraftwagen Normen für CO2‑Emissionen festgesetzt wurden, ein CO2‑Äquivalent für Kohlenwasserstoffemissionen einzuführen, gerade auch zwecks Information der Verbraucher;

70.  stellt fest, dass die kleinmaßstäbliche Nutzung von Flüssigerdgastechnologie in bestimmten Bereichen wie Langstreckentransport oder industrielle Hochleistungsanwendungen nicht nur zu den Klimaschutzzielen beitragen, sondern auch beträchtlichen wirtschaftliche Vorteile haben könnte;

71.  weist darauf hin, dass Flüssigerdgas – und insbesondere Druckgas – auch eine tragfähige Lösung für den öffentlichen Verkehr wäre, die bereits verfügbar ist und Luftverschmutzung und Lärmbelastung senken helfen könnte, wodurch sich die Lebensbedingungen insbesondere in städtischen Ballungsgebieten verbessern dürften;

72.  stellt fest, dass Flüssigerdgas und Druckgas zwar eine tragfähige Übergangslösung bieten könnten, wenn es gilt, die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt zu verringern, die damit einhergehenden langfristigen Vorteile allerdings nur zum Tragen kommen werden, wenn gleichzeitig auch ein reibungsloser Übergang zur Nutzung von Flüssigbiogas und anderen Formen von Energie aus erneuerbaren Quellen gefördert wird, indem auch dafür gesorgt wird, dass die Systeme für Flüssigerdgas und Flüssigbiogas interoperabel sind; betont, dass die Strategie der EU für Flüssigerdgas sich in den größeren Rahmen der klimaschutz- und energiepolitischen Ziele und Prioritäten der EU einfügen und dem auf der 21. Konferenz der Vertragsstaaten (COP21) geschlossenen Übereinkommen Rechnung tragen muss, indem der Schwerpunkt darauf gelegt wird, die Nachfrage zu senken, die Energieeffizienz zu verbessern und die Verwendung fossiler Kraftstoffe auslaufen zu lassen;

73.  betont, dass ein effizientes Tankstellennetz eine Vorbedingung dafür ist, dass Flüssigerdgas in bedeutendem Maße als alternativer Kraftstoff im Verkehr zum Einsatz kommt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für den Aufbau einer solchen Infrastruktur zu schaffen, damit die derzeitigen Versorgungslücken geschlossen werden und ein flächendeckendes Versorgungsnetz entsteht;

74.  betont, dass die Flüssigerdgasinfrastruktur in See- und Binnenhäfen auch für die Förderung der Multimodalität von Bedeutung ist, da diese Infrastruktur von See- und Binnenschiffen wie auch von Nutzfahrzeugen für den Weitertransport des Kraftstoffs auf dem Landweg genutzt werden kann; fordert die nationalen und regionalen Akteure auf, eng zusammenzuarbeiten, um die Multifunktionalität und Nutzbarkeit dieser Infrastruktur auszubauen;

75.  vertritt die Auffassung, dass die Förderung der Nutzung von Erdgas als alternativer Kraftstoff im Verkehr eine wichtige weltweite Herausforderung ist, und fordert eine Verpflichtung zur Verringerung der Emissionen im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO);

o
o   o

76.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft zu übermitteln.

(1) ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0444.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen