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Verfahren : 2016/2992(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-1261/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/11/2016 - 8.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0446

Angenommene Texte
PDF 172kWORD 48k
Donnerstag, 24. November 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Der Fall des gewaltlosen politischen Gefangenen Ildar Dadin in Russland
P8_TA(2016)0446RC-B8-1261/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2016 zu dem Fall des in Russland aus Gewissensgründen inhaftierten Ildar Dadin (2016/2992(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Berichte über sowie Empfehlungen und Entschließungen zu Russland, insbesondere auf seine Empfehlung an den Rat vom 23. Oktober 2012 zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind(1), seine Entschließungen vom 13. Juni 2013 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland(2) und vom 13. März 2014 zu Russland und zur Verurteilung von Demonstranten, die an den Vorfällen auf dem Bolotnaja-Platz beteiligt waren(3), auf seine Empfehlung an den Rat vom 2. April 2014 zur Verhängung eines Einreiseverbots gegen Personen aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind(4) sowie auf seine Entschließungen vom 23. Oktober 2014 zur Schließung der nichtstaatlichen Organisation „Memorial“ (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland(5), vom 12. März 2015 zu der Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow und dem Zustand der Demokratie in Russland(6), vom 10. Juni 2015 zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland(7) und vom 10. September 2015 zu Russland, insbesondere den Fällen Eston Kohver, Oleh Senzow und Olexander Koltschenko(8),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Gipfeltreffens EU-Russland vom 3. und 4. Juni 2013 und die Ergebnisse der Menschenrechtskonsultationen vom 19. Mai 2013,

–  unter Hinweis auf die russische Verfassung, insbesondere auf Artikel 29, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt wird, und Artikel 31, der das Recht auf friedliche Versammlung umfasst,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der russische Oppositionelle Ildar Dadin Anfang Dezember 2015 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, weil er mehrere friedliche Antikriegsdemonstrationen und ‑versammlungen veranstaltet hatte, und dass er damit der erste Angeklagte ist, der in Russland aufgrund des 2014 erlassenen verschärften Gesetzes über öffentliche Versammlungen auch verurteilt wurde;

B.  in der Erwägung, dass Ildar Dadin zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, was über die von der Staatsanwaltschaft geforderte Haftstrafe von zwei Jahren hinausgeht; in der Erwägung, dass die Strafe in der Berufungsinstanz auf zweieinhalb Jahre reduziert wurde;

C.  in der Erwägung, dass Ildar Dadin in der Haft, die er derzeit in der den russischen Staatsorganen unterstehenden Strafkolonie Nummer 7 in Karelien verbüßt, Berichten zufolge immer wieder gefoltert, verprügelt, menschenunwürdig behandelt und mit dem Tode bedroht worden ist;

D.  in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dem Antrag des Anwalts von Ildar Dadin stattgab und die Russische Föderation dazu verpflichtete, wirkliche Ermittlungen durchzuführen, ihn in eine andere Haftanstalt zu verlegen und dafür zu sorgen, dass er mit seinem Rechtsbeistand in Verbindung stehen kann;

E.  in der Erwägung, dass Ildar Dadin kein Einzelfall ist und dass in glaubwürdigen Menschenrechtsberichten darauf hingewiesen wird, dass Gefangene im russischen Strafvollzug systematisch gefoltert, misshandelt und menschenunwürdig behandelt werden; in der Erwägung, dass diejenigen, die die Insassen von Gefängnissen, Strafvollzugs- oder Haftanstalten foltern und missbrauchen in vielen Fällen ebenso ungestraft bleiben wie die dafür Verantwortlichen;

F.  in der Erwägung, dass Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, am 3. November 2016 gegenüber Alexander Konowalow, dem Justizminister der Russischen Föderation, seine Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass Ildar Dadin mutmaßlich misshandelt wurde;

G.  in der Erwägung, dass die Zahl der politischen Gefangenen in Russland in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen ist und nach Angaben des Menschenrechtszentrums Memorial mittlerweile einen Stand von 102 Gefangenen erreicht hat, zu denen Alexander Fjodorowitsch Kostenko, Iwan Nepomnjaschtschich, Dmitri Butschenkow, Wladimir Ionow und Maxim Panfilow zählen; in der Erwägung, dass Russland 2015 in 109 Fällen und mithin weltweit am häufigsten nachweislich gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention verstieß;

H.  in der Erwägung, dass es Aufzeichnungen zufolge 2015 in Polizeigewahrsam zu 197 Todesfällen kam, davon 109 aufgrund angeblich plötzlich verschlechterten Gesundheitszustands, und zu 62 Selbstmorden, was nahelegt, dass im Strafvollzug in der Russischen Föderation Inhaftierte in großer Zahl missbraucht, gefoltert und misshandelt werden;

I.  in der Erwägung, dass ein Moskauer Gericht am 26. Oktober 2016 ein Bußgeld in Höhe von 300 000 Rubel gegen das Analysezentrum Juri Lewada (Lewada-Zentrum), eines der drei größten Meinungsforschungsinstitute in Russland, verhängte, weil es sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert hatte;

J.  in der Erwägung, dass Präsident Putin unlängst einen Erlass unterzeichnete, wonach Russland künftig vom Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zurücktritt; in der Erwägung, dass der russische Außenminister den IStGH als ineffizient und einseitig bezeichnete und angesichts der Untersuchung der Ereignisse in Südossetien vom August 2008 Bedenken anmeldete; in der Erwägung, dass die Ankläger des IStGH auf der Website des Strafgerichtshofs einen Bericht veröffentlichten, wonach die Besetzung der Krim durch Russland mit der Schikanierung und Einschüchterung der Krimtataren einhergehe;

K.  in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Oktober 2016 beschloss, Russland die Wiederwahl zum Mitglied zu verwehren, nachdem mehr als 80 Menschenrechts- und internationale Hilfsorganisationen ein Schreiben unterzeichnet hatten, in dem die Mitglieder der Vereinten Nationen eindringlich aufgefordert werden, die Wahl Russlands in das Gremium zu verhindern;

1.  fordert, dass Ildar Dadin und alle anderen, die aufgrund falscher oder unbegründeter Anschuldigungen oder wegen der Inanspruchnahme ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind, unverzüglich und ohne Bedingungen freigelassen werden;

2.  ist zutiefst beunruhigt darüber, dass das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation um einen Artikel ergänzt wurde, wonach öffentliche Versammlungen weiter eingeschränkt werden und als Straftaten eingestuft werden können;

3.  fordert die russischen Staatsorgane nachdrücklich auf, die Vorwürfe Ildar Dadins, er sei gefoltert und misshandelt worden, gründlich und transparent zu untersuchen und dabei unabhängige Sachverständige für Menschenrechte hinzuzuziehen; fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen Staatsbedienstete in russischen Haftanstalten, Arbeitslagern und Gefängnissen, sie hätten Häftlinge gefoltert, missbraucht sowie erniedrigend und menschenunwürdig behandelt;

4.  fordert die Russische Föderation in diesem Zusammenhang auf, ihr Strafvollzugssystem gründlich zu überprüfen und auf dieser Grundlage tiefgreifend zu reformieren sowie die in den einschlägigen internationalen Übereinkommen vereinbarten Normen uneingeschränkt zu erfüllen;

5.  bekundet seine Solidarität mit all jenen, die in Russland und den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine aufgrund falscher oder unbegründeter Anschuldigungen inhaftiert sind, z. B. mit Krimtataren, und fordert, dass sie unverzüglich freigelassen werden;

6.  weist Russland erneut darauf hin, dass es seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Mitglied des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa uneingeschränkt nachkommen sowie die grundlegenden Menschenrechte und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, die in verschiedenen internationalen Verträgen und Überkommen, die Russland unterzeichnet hat und deren Vertragspartei es ist, verankert sind, in vollem Umfang einhalten muss; betont, dass die Russische Föderation nur dann als zuverlässiger Partner bei der internationalen Zusammenarbeit angesehen werden kann, wenn sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält; ist in diesem Zusammenhang besorgt über den Präsidentenerlass, wonach Russland vom Römischen Statut des IStGH zurücktritt;

7.  fordert die russische Regierung auf, die konkreten Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die sich aus den Urteilen des EGMR gegen Russland ergeben; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Russische Föderation in einem neuen, im Dezember 2015 erlassenen Rechtsakt ihr Verfassungsgericht ermächtigte, Urteile des EGMR aufzuheben;

8.  fordert den Rat mit Nachdruck auf, eine einheitliche Politik gegenüber Russland zu verfolgen, in deren Rahmen sich die 28 Mitgliedstaaten und die Organe der EU verpflichten, eine deutliche gemeinsame Position dazu zu vertreten, welchen Stellenwert die Menschenrechte und die Achtung des Völkerrechts für die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben; fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, gemeinsam mit dem EAD und der Kommission eine umfassende und konkrete Strategie für die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland auszuarbeiten und dabei auf das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zurückzugreifen;

9.  fordert den Rat auf, eine Reihe gezielter Sanktionen zu erlassen, um die für die Misshandlung Ildar Dadins und anderer Menschenrechtsverfechter Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem EAD, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

(1) ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S. 13.
(2) ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 150.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0253.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0258.
(5) ABl. C 274 vom 27.7.2016, S. 21.
(6) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 126.
(7) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 35.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0314.

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