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Verfahren : 2016/2118(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0346/2016

Eingereichte Texte :

A8-0346/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.17
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0472

Angenommene Texte
PDF 336kWORD 44k
Donnerstag, 1. Dezember 2016 - Brüssel
Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017
P8_TA(2016)0472A8-0346/2016
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017 (COM(2016)0678 – C8-0420/2016 – 2016/2118(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0678 – C8-0420/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 14,

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 18. Juli 2016 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2016)0300) in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 (COM(2016)0679) geänderten Fassung,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, der am 12. September 2016 festgelegt und am 14. September 2016 dem Europäischen Parlament zugeleitet wurde (11900/2016 – C8-0373/2016),

–  unter Hinweis auf seinen am 26. Oktober 2016 angenommenen Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2017(3),

–  unter Hinweis auf den am 17. November 2016 vom Vermittlungsausschuss angenommenen gemeinsamen Entwurf (14635/2016 – C8-0470/2016),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0346/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten zur Finanzierung des zusätzlichen und unvorhergesehenen Bedarfs an Mitteln für Verpflichtungen in ihrem Entwurf des Haushaltsplans vorgeschlagen hat, einen Betrag von 1164,4 Mio. EUR aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, um die Mittel für Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Ausgaben in Rubrik 3 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen von 2578 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) hinaus zu ergänzen;

B.  in der Erwägung, dass aufgrund der Sicherheitskrise in Europa und der derzeitigen humanitären Herausforderungen durch Migration und Flüchtlingsbewegungen 2017 wahrscheinlich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf entstehen wird; in der Erwägung, dass dieser Bedarf die unter der Rubrik 3 verfügbaren Mittel erheblich übersteigen könnte; in der Erwägung, dass bis zur Obergrenze der Rubrik 3 kein Spielraum mehr verfügbar ist; in der Erwägung, dass die Kommission daher klarstellen sollte, ob und wie unter Rückgriff auf den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zusätzliche Mittel in Anspruch genommen werden könnten, um den etwaigen zusätzlichen Finanzbedarf unter Rubrik 3 im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu decken;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission diesen Vorschlag für eine Inanspruchnahme im Rahmen des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2017 überarbeitete, um auch die Ausgaben in Rubrik 4 zu decken;

D.  in der Erwägung, dass der für den Haushaltsplan 2016 einberufene Vermittlungsausschuss seine Zustimmung dazu erteilte, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben für einen Betrag von 1906,2 Mio. EUR für die Rubriken 3 und 4 in Anspruch zu nehmen, im Jahr 2016 575 Mio. EUR gegen den bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum – natürliche Ressourcen) verbleibenden Spielraum aufzurechnen sowie 507,3 Mio. EUR (2017), 570,0 Mio. EUR (2018) und 253,9 Mio. EUR (2019) gegen den bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 (Verwaltung) verbleibenden Spielraum aufzurechnen;

1.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0411.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2017/344.)

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