Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2013/0028(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0373/2016

Eingereichte Texte :

A8-0373/2016

Aussprachen :

PV 12/12/2016 - 10
CRE 12/12/2016 - 10

Abstimmungen :

PV 14/12/2016 - 9.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0497

Angenommene Texte
PDF 257kWORD 44k
Mittwoch, 14. Dezember 2016 - Straßburg
Inländische Schienenpersonenverkehrsdienste ***II
P8_TA(2016)0497A8-0373/2016
Entschließung
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (11198/1/2016 – C8-0425/2016 – 2013/0028(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (11198/1/2016 – C8‑0425/2016),

–  unter Hinweis auf die vom litauischen Parlament, vom luxemburgischen Abgeordnetenhaus, von der niederländischen Ersten und Zweiten Kammer, vom österreichischen Bundesrat und vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Oktober 2013(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0028),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0373/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  schlägt vor, den Gesetzgebungsakt „Verordnung van den Camp/Dijksma über die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste“(4) zu nennen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

6.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.
(2) ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.
(3) Angenommene Texte vom 26.2.2014, P7_TA(2014)0148.
(4) Wim van de Camp und Sharon Dijksma führten die Verhandlungen über den Gesetzgebungsakt im Namen des Parlaments bzw. des Rates.


ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Übernahme von Arbeitnehmern

Gemäß Erwägung 14 und Artikel 4 Absätze 4a, 4b und 6 müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2001/23/EG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen uneingeschränkt beachten und sind berechtigt, über die Anwendung dieser Richtlinie hinauszugehen und zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union zu ergreifen, beispielsweise die obligatorische Übernahme von Arbeitnehmern zu verlangen, auch wenn die Richtlinie 2001/23/EG keine Anwendung finden würde.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen