Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 14. September 2016 - Straßburg
Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ***
 Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung ***
 Technische Vorschriften für Binnenschiffe ***II
 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten ***
 Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor
 Aktuelle Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte
 Die Beziehungen der EU mit Tunesien vor dem aktuellen regionalen Hintergrund
 Sozialdumping in der EU
 Einwand gegen den delegierten Rechtsakt: Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte

Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ***
PDF 245kWORD 41 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (14381/2013 – C8-0120/2016 – 2013/0321(NLE))
P8_TA(2016)0339A8-0216/2016

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14381/2013),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (14382/2013),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 217 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0120/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0216/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.


Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung ***
PDF 245kWORD 41 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG (05820/2014 – C8-0164/2016 – 2013/0361(APP))
P8_TA(2016)0340A8-0252/2016

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05820/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 352 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0164/2016),

–  unter Hinweis auf seine vorläufige Entschließung vom 15. April 2014zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung(1) ,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0252/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0377.


Technische Vorschriften für Binnenschiffe ***II
PDF 250kWORD 41 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (07532/2/2016 – C8-0227/2016 – 2013/0302(COD))
P8_TA(2016)0341A8-0256/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (07532/2/2016 – C8-0227/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2014(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar 2014(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0622),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0256/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 177 vom 11.6.2014, S. 58.
(2) ABl. C 126 vom 26.4.2014, S. 48.
(3) Angenommene Texte vom 15.4.2014, P7_TA(2014)0343.


Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten ***
PDF 244kWORD 41 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (10107/2016 – C8-0243/2016 – 2016/0005(NLE))
P8_TA(2016)0342A8-0242/2016

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10107/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (05730/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absätze 3 und 4, Artikel 209 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0243/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0242/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der SADC-WPA-Staaten (Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) zu übermitteln.


Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor
PDF 164kWORD 43 43k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) vom 21. Mai 2012 in der am 8. Mai 2013 geänderten Fassung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation (2016/2794(RSP))
P8_TA(2016)0343B8-0976/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) vom 21. Mai 2012 in der am 8. Mai 2013 geänderten Fassung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation (COM(2016)0235),

–  unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) vom 21. Mai 2012 in der am 8. Mai 2013 geänderten Fassung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation,

–  gestützt auf Artikel 155 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 101 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Artikel 155 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Sozialpartnern, falls sie es wünschen, die Möglichkeit gibt, in einen Dialog einzutreten, der zur Herstellung vertraglicher Beziehungen einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen führen kann;

B.  in der Erwägung, dass in Artikel 155 Absatz 2 des Vertrags festgelegt ist, dass die Durchführung der auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission erfolgen kann;

C.  in der Erwägung, dass die Arbeitnehmer im Fischereisektor besonderen Schutz benötigen, unter anderem angesichts der besonderen Merkmale der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen: der hohen Quoten von tödlichen und nicht tödlichen Unfällen sowie des Risikos und des Auftretens von Berufskrankheiten in einer im Vergleich zu anderen Branchen gefährlichen Arbeitsumgebung, der unklaren Abgrenzung zwischen Arbeitszeit, Erholung und Freizeit und der Beeinträchtigung der Gesundheit und der Sicherheit durch Übermüdung, die unter anderem aus unzureichenden Ruhezeiten resultiert sowie der Verbreitung informeller und atypischer Beschäftigungsverhältnisse und Lohnregelungen, einschließlich Systemen für die Beteiligung der Besatzung am Ertrag;

D.  in der Erwägung, dass das IAO-Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor (Nr. 188) zusammen mit der Empfehlung Nr. 199 grundlegende Fragen zur Gewährleistung menschenwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord behandelt, darunter Verantwortlichkeiten der Fischereifahrzeugeigner und der Schiffsführer für die Sicherheit und Gesundheit der Fischer (Art. 8), die Bestimmung eines Mindestalters für die Arbeit an Bord und den Schutz von jungen Fischern (Art. 9), verpflichtende ärztliche Untersuchungen und Zeugnisse (Art. 10-12), Ruhezeiten (Art. 13 und 14), Besatzungslisten (Art. 15), Arbeitsverträge mit Aufgaben und Arbeitsbedingungen (Art. 16-20), Anspruch auf Heimschaffung (Art. 21), Anwerbung und Vermittlung (Art. 22), regelmäßige Bezahlung der Fischer und Überweisungen an die Familien (Art. 23 und 24), Standards für Unterkunft und Verpflegung (Art. 25-28), die Festlegung von Standards zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Erbringung medizinischer Betreuung an Bord (Art. 29-33), soziale Sicherheit (Art. 34-37), Schutz bei Krankheit, Unfall oder Tod im Zusammenhang mit der Arbeit (Art. 38-39), Einhaltung und Durchsetzung (Art. 40-44);

E.  in der Erwägung, dass bis heute nur acht Länder das IAO-Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor (Nr. 188) ratifiziert haben; in der Erwägung, dass trotz des Beschlusses des Rates, die Mitgliedstaaten der EU zur Ratifizierung des IAO-Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor (Nr. 188) zu ermächtigen, bis heute nur zwei – Frankreich und Estland – dies getan haben; in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten eine führende Rolle bei der Förderung menschenwürdiger Entlohnung und Arbeitsbedingungen im Fischereisektor einnehmen sollten;

F.  in der Erwägung, dass diese Vereinbarung für alle Fischer gilt, die an Bord eines Fischereifahrzeugs beschäftigt sind, das in einem EU-Mitgliedstaat registriert ist oder unter seiner Flagge fährt und für kommerzielle Fangtätigkeit verwendet wird; in der Erwägung, dass sich die EU durch die Einbindung der Vereinbarung der Sozialpartner zum IAO-Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor in das EU-Recht in einer stärkeren Position befinden wird, um die Durchführung des Übereinkommens in ihren Partnerstaaten weltweit zu fördern und so zu fairen und gleichen Ausgangsbedingungen für die Fischerei weltweit beitragen wird, einschließlich des Kampfs gegen die schlimmsten Formen der Ausbeutung von Fischern wie Zwangsarbeit, Menschenhandel und Kinderarbeit;

1.  nimmt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) vom 21. Mai 2012 in der am 8. Mai 2013 geänderten Fassung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation zur Kenntnis; bedauert jedoch die verzögerte Vorlage der 2013 abgeschlossenen Vereinbarung der Sozialpartner beim Rat; betont, wie wichtig der soziale Dialog auch auf europäischer Ebene ist;

2.  begrüßt, dass die Vereinbarung in der von den Sozialpartnern festgesetzten Form und der Vorschlag der Kommission lediglich Mindestanforderungen vorsehen, sodass die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner die Möglichkeit haben, in dem betreffenden Bereich Maßnahmen zu beschließen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind; stellt fest, dass diese Vereinbarung auch für selbstständige Fischer gibt, die neben Arbeitnehmern auf dem gleichen Schiff arbeiten; betont, dass die Bestimmungen über Lohn, Sozialschutz und soziale Sicherung weiterentwickelt werden müssen, um für die Arbeitnehmer und ihre Familien, auch im Falle von Verletzungen, Unfällen oder Tod, ein angemessenes und menschenwürdiges Einkommen sicherzustellen; betont, wie wichtig es ist, die Mechanismen für die Durchführung der Vereinbarung zu schaffen, einschließlich der Ausarbeitung geeigneter Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen;

3.  empfiehlt, dass – wie von den Sozialpartnern gefordert – unverzüglich eine Richtlinie des Rates verabschiedet wird;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Sozialpartnern zu übermitteln.


Aktuelle Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte
PDF 184kWORD 47 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zu den jüngsten Entwicklungen in Polen und ihren Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte (2016/2774(RSP))
P8_TA(2016)0344B8-0977/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Verträge, insbesondere die Artikel 2, 3, 4 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Polen,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158),

–  unter Hinweis auf seine Aussprache vom 19. Januar 2016 zur Lage in Polen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2016 zur Lage in Polen(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission vom 1. Juni 2016 zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 27. Juli 2016 zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Experten des Europarats vom 6. Juni 2016 zu den drei Gesetzesentwürfen betreffend die polnischen öffentlich-rechtlichen Medien,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 11. März 2016 zu den Änderungen des Gesetzes vom 25. Juni 2015 über den polnischen Verfassungsgerichtshof,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 13. Juni 2016 zum Gesetz vom 15. Januar 2016 zur Änderung des Polizeigesetzes und bestimmter anderer Gesetze,

–  unter Hinweis auf den im Anschluss an seinen Aufenthalt in Polen vom 9. bis 12. Februar 2016 erstellten Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats vom 15. Juni 2016,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die EU auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, stützt; in der Erwägung, dass es sich dabei um Werte handelt, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern auszeichnet, und in der Erwägung, dass sich das polnische Volk im Zuge des 2003 abgehaltenen Referendums zu diesen Werten bekannt hat;

B.  in der Erwägung, dass die Grundrechte, wie sie in der EMRK verankert sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, als allgemeine Grundsätze gemäß Artikel 6 Absatz 3 EUV Teil des EU-Rechts sind;

C.  in der Erwägung, dass die EU vom gegenseitigen Vertrauen darin ausgeht, dass die Mitgliedstaaten die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, wie sie in der EMRK und der Charta der Grundrechte verankert sind, achten;

D.  in der Erwägung, dass die Republik Polen gemäß Artikel 9 der polnischen Verfassung das Völkerrecht zu befolgen hat, das für sie verbindlich ist;

E.  in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit zu den gemeinsamen Werten gehört, auf die sich die EU stützt, und in der Erwägung, dass die Kommission zusammen mit dem Parlament und dem Rat gemäß den Verträgen dafür zuständig ist, die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips als eines grundlegenden Werts unserer Union zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass das Recht der EU befolgt sowie ihre Werte und Grundsätze geachtet werden;

F.  in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Artikel 47 der Grundrechte-Charta und in Artikel 6 der EMRK verankert ist, eine wesentliche Voraussetzung für den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung darstellt und auch in Artikel 10 der polnischen Verfassung verankert ist;

G.  in der Erwägung, dass die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz Kernelemente des demokratischen Systems sind und nicht angetastet werden dürfen;

H.  in der Erwägung, dass die jüngsten Ereignisse in Polen, insbesondere die Auseinandersetzung um die Zusammensetzung und die Funktionsweise des Verfassungsgerichtshofs sowie die unterlassene Veröffentlichung von Urteilen desselben Besorgnis hervorgerufen haben, inwieweit die Achtung des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist;

I.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrer Stellungnahme zu den Änderungen des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof die polnischen Staatsorgane aufgefordert hat, die Urteile des Gerichtshofs zu veröffentlichen, umfassend zu achten und umzusetzen, und gleichzeitig betont hat, dass die genannten Änderungen die Tätigkeit des Gerichtshofs erheblich beeinträchtigen und es ihm unmöglich machen würden, seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung nachzukommen;

J.  in der Erwägung, dass die Lähmung des Verfassungsgerichtshofs die Kommission dazu veranlasst hat, gemäß dem Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips einen Dialog mit der polnischen Regierung aufzunehmen, um die umfassende Achtung des Rechtsstaatsprinzips sicherzustellen; in der Erwägung, dass es die Kommission nach einem intensiven Dialog mit den polnischen Behörden und angesichts der fehlenden Fortschritte der polnischen Regierung bei der Lösung der Verfassungskrise für notwendig erachtet hat, ihre Beurteilung der aktuellen Lage in einer Stellungnahme zu formalisieren;

K.  in der Erwägung, dass die Aspekte, die die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährden, trotz fortgesetzter Erörterungen mit den polnischen Behörden bislang nicht zufriedenstellend gelöst wurden, und in der Erwägung, dass in Polen nach Ansicht der Kommission eine systembedingte Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit gegeben ist; in der Erwägung, dass sie daher konkrete Empfehlungen an die polnischen Behörden gerichtet hat, wie auf ihre als dringlich anzusehenden Bedenken reagiert werden sollte;

L.  in der Erwägung, dass der Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips dafür gedacht ist, systembedingte Gefährdungen des Rechtsstaatsprinzips in allen Mitgliedstaaten der EU auszuräumen, und zwar insbesondere in Situationen, denen durch Vertragsverletzungsverfahren nicht wirksam begegnet werden kann und in denen es durch auf einzelstaatlicher Ebene bestehende „Vorkehrungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit“ nicht länger möglich zu sein scheint, diesen Gefahren wirksam zu begegnen;

M.  in der Erwägung, dass sich die EU verpflichtet hat, die Freiheit der Medien und ihre Pluralität sowie das Recht auf Informationsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung zu achten, wie sie in Artikel 11 der Grundrechte-Charta und Artikel 10 der EMRK verankert sind und auch in Artikel 14 der polnischen Verfassung zum Ausdruck kommen;

N.  in der Erwägung, dass sowohl die bereits angenommenen als auch die kürzlich vorgeschlagenen Änderungen des polnischen Mediengesetzes, insbesondere hinsichtlich der Leitung, der redaktionellen Unabhängigkeit und der institutionellen Autonomie der öffentlich-rechtlichen Medien, Bedenken hervorgerufen haben, inwieweit die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien und ihre Pluralität geachtet werden;

O.  in der Erwägung, dass die Experten des Europarats nach einem Expertendialog mit den polnischen Behörden über das aus drei Gesetzesentwürfen bestehende Paket betreffend die öffentlich-rechtlichen Medien zu dem Schluss gekommen sind, dass Nachbesserungen, insbesondere in den Bereichen Leitung, Inhalt und öffentlicher Auftrag sowie Schutz von Journalisten, erforderlich sind;

P.  in der Erwägung, dass das Recht auf Freiheit und Sicherheit und auf die Achtung des Privatlebens sowie auf den Schutz personenbezogener Daten in den Artikeln 6, 7 und 8 der Grundrechte-Charta und in den Artikeln 5 und 8 der EMRK sowie in den Artikeln 31 und 47 der polnischen Verfassung verankert ist;

Q.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrer Stellungnahme zu den Änderungen des Polizeigesetzes und bestimmter anderer Gesetze zu dem Schluss gekommen ist, dass die Verfahrensgarantien und die wesentlichen Bedingungen, die in dem Polizeigesetz für die Umsetzung heimlicher Überwachungsmaßnahmen niedergelegt wurden, nicht ausreichend sind, um zu verhindern, dass übermäßig oft eine heimliche Überwachung stattfindet oder unbegründet in die Privatsphäre von Einzelpersonen eingegriffen oder gegen den Schutz personenbezogener Daten verstoßen wird; in der Erwägung, dass der Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont haben, dass wirksame Aufsichtsmaßnahmen vorzusehen sind, und zwar vorzugsweise eine richterliche Kontrolle, damit die Überwachung derartiger Maßnahmen gewährleistet ist;

R.  in der Erwägung, dass das neue Gesetz zur Terrorismusbekämpfung ähnliche Bedenken hervorruft, was seine Vereinbarkeit mit der EMRK, insbesondere den Artikeln 5, 8,10 und 11, und der polnischen Verfassung anbelangt;

S.  in der Erwägung, dass die Europäische Kommission der Ansicht ist, dass es keine wirksame Überprüfung der Vereinbarkeit von Rechtsakten wie der besonders heiklen neuen Rechtsakte, die der Sejm kürzlich verabschiedet hat, mit der Verfassung, einschließlich ihrer Bestimmungen zu den Grundrechten, geben wird, solange der Verfassungsgerichtshof daran gehindert wird, eine umfassende wirksame Prüfung der Verfassungsmäßigkeit zu gewährleisten;

T.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission aus unabhängigen Experten für Verfassungsrecht besteht, die von allen Mitgliedern des Europarats, darunter auch Polen, ernannt wurden, und in der Erwägung, dass sie hinsichtlich der Interpretation der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des Europarats, was Rechtsstaatlichkeit und Demokratie anbelangt, die höchste Autorität darstellt; in der Erwägung, dass sich die gegenwärtige polnische Regierung selbst an die Venedig-Kommission mit der Bitte um eine Stellungnahme gewandt hat;

U.  in der Erwägung, dass das Recht auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Verteidigung in den Artikeln 47 und 48 der Grundrechte-Charta und in Artikel 6 der EMRK sowie in den Artikeln 41, 42 und 45 der polnischen Verfassung verankert sind;

V.  in der Erwägung, dass der Kommissar für Menschenrechte des Europarats in seinem nach seinem Besuch in Polen erstellten Bericht zu dem Schluss gekommen ist, dass die kürzlich angenommenen Änderungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft den Schutz des Rechts auf ein faires Verfahren in Strafverfahren, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Verteidigung, insbesondere in Fällen, in denen unzureichende Garantien festgelegt wurden, um Machtmissbrauch zu verhindern, sowie den Grundsatz der Gewaltenteilung gefährden können;

W.  in der Erwägung, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen gemäß der Grundrechte-Charta, der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit zahlreichen Menschenrechten im Zusammenhang steht, darunter das Recht auf Leben und Würde, das Recht auf Freiheit von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Zugang zu Gesundheitsfürsorge, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Bildung und das Diskriminierungsverbot, die auch in der polnischen Verfassung verankert sind;

X.  in der Erwägung, dass ein effizienter, unparteiischer, professioneller und politisch neutraler öffentlicher Dienst ein grundlegendes Element eines demokratischen Systems ist, und in der Erwägung, dass das neue Gesetz über den öffentlichen Dienst diesem Grundsatz sowie Artikel 153 der polnischen Verfassung zuwiderlaufen scheint;

Y.  in der Erwägung, dass mehrere Bestimmungen des am 22. Juli 2016 verabschiedeten Gesetzes nach Darlegung des polnischen Verfassungsgerichtshofs weiterhin verfassungswidrig sind;

Z.  in der Erwägung, dass der polnische Umweltminister einen Plan zur Ausweitung des Holzeinschlags in den Wäldern von Białowieża genehmigt hat; in der Erwägung, dass die Regierung 32 von 39 Mitgliedern des Staatsrats für Naturschutz ausgetauscht hat, nachdem sich dieser gegen diesen Plan ausgesprochen hat; in der Erwägung, dass die Kommission am 16. Juni 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Białowieża-Urwalds eingeleitet hat;

1.  betont, dass garantiert werden muss, dass die gemeinsamen europäischen Werte, wie sie in Artikel 2 EUV und in der polnischen Verfassung aufgeführt sind, umfassend geachtet werden und die Grundrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte verankert sind, gewährleistet sind;

2.  bekräftigt seinen Standpunkt, den es in seiner Entschließung vom 13. April 2016 zur Lage in Polen dargelegt hat, insbesondere hinsichtlich der Lähmung des Verfassungsgerichtshofs, die die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährdet;

3.  gibt seinem Bedauern und seiner Besorgnis Ausdruck, dass bislang keine Kompromisslösung gefunden wurde und die Empfehlungen der Venedig-Kommission vom 11. März 2016 nicht umgesetzt wurden; bedauert, dass sich die polnische Regierung weigert, alle Urteile des Verfassungsgerichtshofs, einschließlich derer vom 9. März 2016 und vom 11. August 2016, zu veröffentlichen;

4.  begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, einen konstruktiven und produktiven Dialog mit der polnischen Regierung zu führen, um schnell konkrete Lösungen für die oben genannten systembedingten Gefährdungen der Rechtsstaatlichkeit zu finden; betont jedoch, dass solch ein Dialog auf unparteiische, faktengestützte und kooperative Weise geführt werden muss und dass dabei die Befugnisse der EU und der Mitgliedstaaten, wie sie in den Verträgen verankert sind, sowie das Subsidiaritätsprinzip geachtet werden müssen;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission nach der Beurteilung der Lage in Polen gemäß dem Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips Stellung bezogen und anschließend eine Empfehlung abgegeben hat; erwartet, dass die Kommission dem Parlament gemäß Anhang II der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission Zugang zu dieser Stellungnahme gewährt;

6.  fordert die polnische Regierung auf, mit der Kommission gemäß dem vertraglich verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zu kooperieren, und fordert sie nachdrücklich auf, die drei Monate, die ihr die Kommission eingeräumt hat, zu nutzen, um alle im polnischen Sejm vertretenen Parteien bei der Erarbeitung eines Kompromisses zur Lösung der andauernden Verfassungskrise einzubeziehen und dabei die Stellungnahme der Venedig-Kommission und die Empfehlung der Europäischen Kommission umfassend zu berücksichtigen;

7.  fordert die Kommission als Wächterin der Verträge auf, als einem nächsten Schritt die von den polnischen Behörden auf die Empfehlungen hin ergriffenen Maßnahmen zu überwachen und Polen gleichzeitig weiterhin umfassende Unterstützung bei der Suche nach angemessenen Lösungen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips zukommen zu lassen;

8.  zeigt sich angesichts des Fehlens eines voll funktionsfähigen Verfassungsgerichtshofs besorgt über die jüngsten schnellen rechtlichen Entwicklungen, die in anderen Bereichen ohne angemessene Konsultationen stattfinden, und fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der Empfehlungen, die von der Venedig-Kommission am 11. Juni 2016 und dem Kommissar für Menschenrechte des Europarats am 15. Juni 2016 abgegeben wurden, sowie der Empfehlung der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit vom 27. Juli 2016 eine Beurteilung der verabschiedeten Rechtsvorschriften hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Primär- und Sekundärrecht der EU und mit den Werten, die der EU zugrunde liegen, durchzuführen, insbesondere

   des Gesetzes über öffentliche Medien, wobei die Notwendigkeit eines Rahmens für die öffentlich-rechtlichen Medien, mit dem sichergestellt wird, dass sie unabhängige, unparteiische und korrekte Inhalte bereitstellen, die die Vielfalt der polnischen Gesellschaft widerspiegeln, sowie die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Besitzstand der EU betreffend audiovisuelle Medien berücksichtigt werden müssen;
   des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes und einiger anderer Gesetze, wobei die mit ihm einhergehende unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Rechts auf Privatsphäre und die Unvereinbarkeit einer pauschalen Massenüberwachung und der massenweise Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Bürgern mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten ist;
   des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Besitzstand der EU im Bereich von Verfahrensrechten gewahrt und das Grundrecht auf ein faires Verfahren geachtet werden muss;
   des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, wobei in diesem Zusammenhang die ernste Gefahr einer Politisierung der polnischen Verwaltung zu bedenken ist, die der Unparteilichkeit des öffentlichen Dienstes zuwiderlaufen würde;
   des Gesetzes über die Bekämpfung des Terrorismus, wobei die ernstzunehmende Bedrohung des Rechts auf Privatsphäre und des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu beachten ist, die mit der Ausdehnung der Befugnisse der Agentur für innere Sicherheit ohne Festlegung entsprechender Rechtsschutzgarantien einhergeht;
   anderer Fragen, die Besorgnis hervorrufen, da sie möglicherweise Verstöße gegen EU-Recht, die Rechtsprechung des EGMR und grundlegende Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen, darstellen;

9.  fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig und umfassend und in transparenter Weise über die erzielten Fortschritte und die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat sowie dem Präsidenten der Republik Polen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0123.


Die Beziehungen der EU mit Tunesien vor dem aktuellen regionalen Hintergrund
PDF 303kWORD 61 61k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zu den Beziehungen der EU zu Tunesien im gegenwärtigen regionalen Kontext (2015/2273(INI))
P8_TA(2016)0345A8-0249/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der EU-Beobachtungsmission für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien im Jahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom März 2014 mit dem Titel „Prisons in Tunisia, International Standards versus Reality“ (Gefängnisse in Tunesien: Internationale Standards versus Wirklichkeit) und auf die Erklärungen von Beamten des tunesischen Justizministeriums,

–  unter Hinweis auf den einheitlichen Unterstützungsrahmen für die Unterstützung der Europäischen Union für Tunesien für den Zeitraum 2014–2015, der durch die Änderung des Beschlusses C(2014)5160 der Kommision bis Ende 2016 verlängert wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(1),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung vom 18. November 2015 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (JOIN(2015)0050 final),

–  unter Hinweis auf das von Tunesien am 1. Dezember 2015 unterzeichnete Abkommen über die Teilnahme am Programm „Horizont 2020“ im Bereich Forschung und Innovation,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zu der Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU–Tunesien(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 10. März 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik(3),

–  unter Hinweis auf die am 19. April 2016 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2016/580 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 zur Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik(4),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 17. März 2015 zu der Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien (2013–2017) und auf die gemeinsame Erklärung des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 18. April 2016,

–  unter Hinweis auf den strategischen Entwicklungsplan Tunesiens für den Zeitraum 2016–2020,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0249/2016),

A.  in der Erwägung, dass Tunesien eines der Länder ist, denen die EU im Rahmen ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik Priorität einräumt;

B.  in der Erwägung, dass der friedliche Demokratisierungsprozess in Tunesien ein erfolgreiches Beispiel in der arabischen Welt darstellt und seine Konsolidierung für die Stabilität der gesamten Region und als unmittelbare Konsequenz für die Sicherheit Europas von größter Bedeutung ist;

C.  in der Erwägung, dass der Friedensnobelpreis im Jahr 2015 an das tunesische Quartett für den nationalen Dialog für seinen entscheidenden Beitrag zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie in Tunesien verliehen wurde;

D.  in der Erwägung, dass Tunesien derzeit nicht nur mit einer schwierigen sozioökonomischen Lage, sondern auch mit sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert ist, die überwiegend aus der Lage in Libyen herrühren; in der Erwägung, dass der Tourismus als Schlüsselelement der tunesischen Wirtschaft von diesen Umständen sowie von den gegen das Land gerichteten Terroranschlägen schwerwiegend beeinträchtigt wird;

E.  in der Erwägung, dass die Wirtschaft Tunesiens in starkem Maße von ausländischen Investitionen, dem Fremdenverkehr und der Ausfuhr von Erzeugnissen in die EU abhängt, und in der Erwägung, dass die Wirtschaft nur dann florieren kann, wenn sich die Demokratie entfalten kann;

F.  in der Erwägung, dass fehlende Arbeitsplätze und Chancen eine der Hauptgründe für die Massendemonstrationen der Bevölkerung im Jahr 2011 waren, und in der Erwägung, dass die Menschen viele der Probleme angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeitsrate auch heute noch täglich zu spüren bekommen;

G.  in der Erwägung, dass eine tatsächliche Partnerschaft aufgebaut werden muss, in der die Interessen der Bevölkerungen der Länder auf beiden Seiten des Mittelmeeres berücksichtigt werden und die unter anderem der Verringerung der sozialen und regionalen Ungleichheiten in Tunesien dient;

H.  in der Erwägung, dass die EU nach dem Ende des Regimes unter Ben Ali und im Zuge der Konsolidierung des demokratischen Prozesses ihren politischen Dialog mit Tunesien verbessern konnte und den Interessen und Prioritäten dieses wichtigen Partners verstärkt Rechnung getragen hat, um das Ziel der Stabilität zu erreichen;

I.  in der Erwägung, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin zur Zusammenarbeit mit dem tunesischen Volk und seiner Regierung verpflichten müssen, um gemeinsame Interessen, darunter Handel, Investitionen, Tourismus, Kultur und Sicherheit, zu fördern;

J.  in der Erwägung, dass im Kontext der Einrichtung von Unterausschüssen ein Dreiseitendialog zwischen den staatlichen Stellen, den zivilgesellschaftlichen Akteuren und den EU-Vertretern in Tunesien ins Leben gerufen wurde;

K.  in der Erwägung, dass Presse- und Publikationsfreiheit wesentliche Bestandteile einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft sind;

L.  in der Erwägung, dass Tunesien eine wichtige Rolle gespielt hat, als es darum ging, den Abschluss einer Übereinkunft zwischen den Konfliktparteien in Libyen zu ermöglichen;

M.  in der Erwägung, dass die Instabilität in Libyen und deren Auswirkungen eine schwerwiegende Bedrohung für die Stabilität Tunesiens und der gesamten Region darstellen; in der Erwägung, dass Tunesien derzeit eine beträchtliche Anzahl an vertriebenen Libyern aufgenommen hat, die vor Instabilität und Gewalt in Libyen geflohen sind, und in der Erwägung, dass dies eine Belastung für die innenpolitische Lage und die Infrastruktur darstellt;

N.  in der Erwägung, dass Tunesien in den letzten Jahren von mehreren Terroranschlägen erschüttert wurde; in der Erwägung, dass Tunesien bei der Bekämpfung des Terrorismus ein wichtiger Partner der EU ist;

O.  in der Erwägung, dass besorgniserregend viele junge Tunesier vom IS bzw. Da'esh rekrutiert worden sind, und in der Erwägung, dass Perspektivlosigkeit und wirtschaftliche Stagnation dazu beitragen, dass junge Menschen anfällig werden, dem Lockruf extremistischer Gruppierungen zu folgen;

1.  erneuert sein Engagement gegenüber dem tunesischen Volk und dem 2011 eingeleiteten Prozess des politischen Wandels; betont die Herausforderungen und die Bedrohungen, denen das Land bei der Konsolidierung des demokratischen Prozesses, der Umsetzung der für sein soziales und wirtschaftliches Fortkommen erforderlichen Reformen und der Gewährleistung seiner Sicherheit ausgesetzt ist; fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, erhebliche technische und finanzielle Mittel zur Unterstützung Tunesiens zu mobilisieren und besser zu koordinieren, damit Tunesien konkrete Unterstützung geleistet wird; betont, dass ohne Maßnahmen zur Stärkung der Aufnahmekapazität Tunesiens sowie von Stabilität, Demokratie, verantwortlichem Regierungshandeln, der Bekämpfung der Korruption, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigung in der Region sämtliche Reformaussichten gefährdet werden; fordert daher eine tatsächliche vertiefte und umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien;

2.  fordert die Teilnehmer der Partnerschaft von Deauville auf, ihren Verpflichtungserklärungen nachzukommen; ist der Ansicht, dass die Lage in Tunesien die Auflegung eines echten „Marshallplans“, einschließlich angemessener Mittel zur Unterstützung der Konsolidierung des demokratischen Übergangs und zur umfassenden Förderung von Investitionen und Entwicklung in allen Bereichen des Wirtschafts- und Soziallebens, insbesondere der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Aufrechterhaltung hochwertiger und für alle zugänglicher öffentlicher Dienstleistungen, rechtfertigt; fordert ferner, die Bemühungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft zu konsolidieren; zeigt sich besorgt aufgrund der derzeitigen sozioökonomischen und haushaltspolitischen Schwierigkeiten, die aus der Instabilität des Übergangszeitraums herrühren, und darüber, dass Tunesien angemessene Reformen umsetzen muss, die auf die Förderung der Beschäftigung und die Erzielung von nachhaltigem und inklusivem Wachstum abzielen; hält es infolgedessen für wesentlich, dass die Haushaltsbehörden eine entscheidende Aufstockung der für Tunesien eingeplanten Mittel im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) bewilligen;

3.  bekräftigt, dass der historische demokratische Übergang in Tunesien – trotz der schlechten sozialen und wirtschaftlichen Lage – eine viel ehrgeizigere Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien erfordert, die über die Durchführung konventioneller Maßnahmen hinausgeht;

4.  empfiehlt eine gute Zusammenarbeit zwischen Tunesien und seinen Nachbarstaaten, wie es durch die Unterzeichnung eines Präferenzhandelsabkommens und die Gründung örtlicher grenzüberschreitender Ausschüsse mit Algerien, die auf die Förderung der Entwicklung vor Ort ausgerichtet sind, sowie durch die Verflechtung der tunesischen Volkswirtschaft mit der libyschen und durch die Solidarität der tunesischen Bevölkerung mit den vertriebenen Libyern veranschaulicht wurde; begrüßt in diesem Zusammenhang die Fortschritte im Rahmen des Aussöhnungsprozesses in Libyen;

5.  betont, dass es wichtig ist, dass die Menschenrechte bei der Umsetzung der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik geachtet werden; fordert, dass Mechanismen zur Überwachung der Achtung der Grundfreiheiten, der Gleichstellung der Geschlechter und weiterer Menschenrechtsfragen entwickelt werden, wobei die Zivilgesellschaft uneingeschränkt einzubinden ist;

6.  unterstreicht, dass die Wiederaufnahme des politischen Prozesses der Integration im Rahmen der Union des arabischen Maghreb besonders angebracht sein könnte, um für Sicherheit zu sorgen und die Zusammenarbeit in der gesamten Region zu stärken;

I - Politische Reformen und Institutionen

7.  bekundet seine Unterstützung für den Demokratisierungsprozess und weist darauf hin, dass in Tunesien soziale und wirtschaftliche Reformen durchgeführt werden müssen; betont, dass die Versammlung der Volksvertreter (People’s Representatives Assembly – PRA) angesichts der Herausforderung, die Stabilität in einem fragilen regionalen Kontext zu stärken und zugleich die Demokratie zu vertiefen, unterstützt werden muss; zeigt sich besorgt über die fehlenden Mittel der PRA, durch die deren legislative Rolle beeinträchtigt und die Ausarbeitung der dringend notwendigen neuen Gesetzgebungsvorhaben und der Reformprozess verlangsamt werden; unterstützt die PRA bei ihren Bemühungen um den Ausbau ihrer Kapazitäten, einschließlich der Einstellung von Mitarbeitern; spricht sich dafür aus, den Bedarf der PRA zu überprüfen; fordert die Dienststellen des Europäischen Parlaments auf, verstärkt zum Aufbau der Kapazitäten der PRA beizutragen; empfiehlt, dass das Parlament ein politisches Treffen auf höchster politischer Ebene, etwa eine „Tunesische Woche“, in seinen Räumlichkeiten veranstaltet, um die parlamentarische Zusammenarbeit zu fördern;

8.  begrüßt die Einrichtung eines Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Tunesien, der eine wichtige Rolle spielen und es den europäischen und tunesischen Parlamentsmitgliedern ermöglichen wird, sich regelmäßig zu treffen und einen strukturierten politischen Dialog über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und alle weiteren Themen von gegenseitigem Interesse zu entwickeln; betont, dass die Aufgabe des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses im Rahmen der Aufnahme der Handelsverhandlungen darin besteht, eine wirksame Überwachung der laufenden Verhandlungen sicherzustellen; fordert, dass mit anderen Ausschüssen des EP, etwa dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, spezifische Initiativen zur Unterstützung der PRA eingeleitet werden (zur Unterstützung von Themen im Bereich „Justiz und Inneres“, Migrationsrecht und Maßnahmen im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich Terrorismus);

9.  begrüßt die Dreiparteiengespräche in Tunesien; fordert deren Fortsetzung und Ausweitung auf alle Aspekte der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Tunesien und insbesondere, dass die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und in den Prozess der Aushandlung der Prioritäten der EU und Tunesien sichergestellt wird;

10.  merkt an, dass die Reform der öffentlichen Verwaltung zu den anspruchsvollsten Reformen gehört, die in Tunesien umgesetzt werden müssen; begrüßt, dass die tunesische Regierung neue Methoden zur beschleunigten Umsetzung wichtiger vorrangiger Maßnahmen in Erwägung zieht; ist der Überzeugung, dass die Partnerschaft zwischen den europäischen und tunesischen Verwaltungen ein positiver Beitrag zur Reform der öffentlichen Verwaltung darstellt; unterstützt den Einsatz IT-gestützter Lösungen für den Auf- und Ausbau elektronischer Behörden- und Verwaltungsdienste;

11.  begrüßt, dass Tunesien internationale Normen in Bezug auf die Vereinigungsfreiheit einhält, wodurch das Land eine führende Rolle bei der Stärkung einer unabhängigen Zivilgesellschaft in der arabischen Welt zuerkannt wurde; fordert, dass die technische Unterstützung und die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus für zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien und Gewerkschaften verstärkt wird, da diesen in Tunesien eine entscheidende Rolle zukommt und sie für den Übergang zur Demokratie und die Gesamtentwicklung, die Rechenschaftspflicht der Regierung und die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte, einschließlich des Schutzes von Frauen und Kindern, der Gleichberechtigung der Geschlechter und des Schutzes von sämtlichen Opfern von Verfolgung und Diskriminierung, erwiesenermaßen von grundlegender Bedeutung sind; begrüßt die spezifischen, von der EU finanzierten Programme in diesem Bereich, etwa das Projekt zur Unterstützung der Zivilgesellschaft (PASC) und das zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem tunesischen Quartett unterzeichnete Abkommen zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften in Tunesien und in Europa; fordert den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und den staatlichen Stellen bei der Ermittlung von Entwicklungsprioritäten vor Ort, wozu auch Investitionen vor Ort gehören; fordert, dass die politische Bildung und das demokratische Engagement gefördert werden;

12.  betont, dass es wichtig ist, eine Bürgerschaftskultur zu entwickeln, und fordert, dass günstige Rahmenbedingungen samt der dazu erforderlichen Strukturen geschaffen werden, damit zivilgesellschaftliche Organisationen in das Beschlussfassungsverfahren einbezogen werden;

13.  hält es für notwendig, dass die Kommission und der EAD für die Kommunalwahlen (anberaumt für Oktober 2016) die erforderliche Unterstützung und eine Wahlbeobachtungsmission sowie Wahlunterstützung der EU und des EP bereitstellen, sollte die tunesische Regierung darum ersuchen, wie es bereits bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 der Fall war; fordert in diesem Zusammenhang, dass Gemeinden im Rahmen der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) verstärkt unterstützt werden, auch indem die Entwicklung von Partnerschaftsprojekten in Koordinierung mit den Mitgliedstaaten gefördert wird;

14.  fordert, dass eine Politik unterstützt wird, die beiden Geschlechtern gleichermaßen gerecht wird, darunter eine Reform des Personenstandsrechts zur Abschaffung von Vorschriften, die Frauen diskriminieren, wie etwa die Vorschriften im Zusammenhang mit dem Erbrecht und den Rechten in der Ehe, sowie eine verstärkte Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben und in der Privatwirtschaft, wie es in Artikel 46 der tunesischen Verfassung vorgesehen ist; empfiehlt überdies die Ausarbeitung von Mentorenprogrammen für angehende weibliche Führungskräfte, die über das Potenzial verfügen, deren Zugang zu Entscheidungspositionen zu unterstützen; empfiehlt, dass die allgemeine Erklärung Tunesiens zu dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau aufgehoben wird;

15.  fordert, dass junge Menschen in das politische Leben einbezogen werden, insbesondere was die Förderung der Beteiligung junger Menschen an den Kommunalwahlen betrifft; begrüßt in diesem Zusammenhang das von der EU finanzierte Projekt zur Sensibilisierung und politischen Bildung junger Menschen; begrüßt die Rechtsvorschriften über die Vertretung junger Menschen bei den Kommunal- und Regionalwahlen; erachtet die Kommunalwahlen im Jahr 2016 als Gelegenheit, die jungen Menschen dazu zu motivieren, sich erneut aktiv in den politischen Wandlungsprozess einzubringen;

16.  begrüßt das Gesetz über die Übergangsjustiz; weist auf die hohen Erwartungen hin, die das tunesische Volk in den Übergangsprozess legt; bedauert die ausgeprägte Polarisierung innerhalb der Kommission für Wahrheit und Würde; merkt an, dass nationale Aussöhnung und Wachstum keine sich widersprechenden Prioritäten sein sollten;

17.  fordert die Kommission und den EAD auf, Tunesien weiterhin bei der Reform des Justizwesens und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, was die Achtung der in der tunesischen Verfassung festgeschriebenen Werte betrifft, darunter durch die technische und finanzielle Unterstützung für die derzeitige Einrichtung des Obersten Justizrats und des Verfassungsgerichts; begrüßt das im Jahr 2011 angenommene EU-Programm zur Reform der Justiz (PARJI) und das 2014 angenommene zweite EU-Programm zur Reform der Justiz (PARJ2), für das lediglich 15 Mio. EUR bereitgestellt wurden;

18.  fordert die Regierung auf, rasch Maßnahmen anzunehmen, mit denen der Einsatz von Folter verhindert wird; fordert Tunesien auf, die Todesstrafe abzuschaffen; bringt seine Besorgnis über die wiederholten Fälle von Folter von Minderjährigen, die verdächtigt werden, Terrororganisationen beitreten zu wollen, durch die tunesischen staatlichen Stellen zum Ausdruck;

19.  fordert Tunesien auf, sein aus dem Jahr 1978 stammendes Gesetz über den Ausnahmezustand dringend zu reformieren, das derzeit außerhalb der grundlegenden Bestimmungen der Verfassung zur Anwendung kommt;

20.  zeigt sich besorgt über die Überbelegung von Haftanstalten in Tunesien, den Mangel an Nahrungsmitteln und die Hygieneverhältnisse sowie über die diesbezüglichen Auswirkungen auf die Grundrechte der Häftlinge; begrüßt das tunesisch-europäische Projekt zur Reform der tunesischen Strafvollzugsanstalten, mit dem bei weniger schwerwiegenden Vergehen das System alternativer Strafen anstelle von Freiheitsstrafen ausgebaut werden soll;

21.  fordert, dass das Strafgesetzbuch reformiert und dass insbesondere Artikel 230 zurückgezogen wird, nach dem Homosexualität mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren geahndet wird und der im Widerspruch zu den Verfassungsgrundsätzen der Nichtdiskriminierung und des Schutzes der Privatsphäre steht; begrüßt das neue Gesetz, mit dem das Gesetz 1992-52 über Betäubungsmittel ersetzt und geändert wird, da das neue Gesetz stärker auf Prävention statt auf Abschreckung setzt und alternative Sanktionen vorsieht, mit denen die Rehabilitation und Wiedereingliederung von Drogenkonsumenten gefördert werden; betrachtet dies als einen richtigen Schritt, um das tunesische Recht mit internationalen Standards in Einklang zu bringen;

22.  fordert einen entschlosseneren Prozess der Dezentralisierung und die Stärkung der Regionen durch weitere lokale Gebietskörperschaften; unterstützt Partnerschaften mit EU-Mitgliedstaaten, in deren Rahmen dezentrale Ansätze gefördert werden (etwa Schulungen und der Aufbau von Kapazitäten auf diesem Gebiet), sowie die von lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten durchgeführten Projekte für eine dezentrale Zusammenarbeit, die zur Entwicklung der regionalen und lokalen Verwaltung in Tunesien beitragen, sowie Partnerschaften und den Austausch bewährter Verfahren mit Städten und örtlichen Gemeinschaften in der EU; fordert, dass die EU die Zivilgesellschaft in den Regionen verstärkt unterstützt und dabei bereits bestehende erfolgreiche Initiativen als Grundlage heranzieht;

23.  ist besorgt darüber, dass im Hinblick auf die Wahrung der Meinungsfreiheit nur wenige Fortschritte bei der Überarbeitung der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuchs erzielt wurden; ist besorgt darüber, dass mehrere Bürger wegen angeblicher Verleumdung, Beleidigung von Staatsbeamten in Rap-Gesängen oder Verstößen gegen die öffentliche Moral verfolgt und inhaftiert wurden, darunter Journalisten und Blogger, weil sie ihre Meinung geäußert haben; begrüßt den Beitritt Tunesiens zur Freedom Online Coalition (Koalition für Internetfreiheit) und fordert noch mehr Engagement in diesem Bereich;

24.  weist erneut darauf hin, dass die Presse- und Medienfreiheit, die Meinungsfreiheit im Internet, etwa für Blogger, und im analogen Bereich sowie die Versammlungsfreiheit grundlegende Elemente und unverzichtbare Säulen der Demokratie und einer offenen und pluralistischen Gesellschaft sind; fordert, dass in der Medienbranche bewährte Verfahren festgelegt werden, damit investigativer und differenzierter Journalismus wirklich zutage treten kann; erkennt die positiven Effekte an, die durch einen unzensierten Zugang zum Internet sowie zu digitalen und sozialen Medien entstehen; begrüßt die lebendige und offene Online-Medienlandschaft Tunesiens, fordert die tunesischen staatlichen Stellen allerdings auf, weiterhin in grundlegende technologische Infrastrukturen zu investieren und die digitale Verbindungsfähigkeit und digitale Kompetenzen zu fördern, insbesondere in den ärmsten Regionen des Landes; begrüßt die Verabschiedung des neuen Gesetzes über Information im März 2016, um das Recht auf Informationsfreiheit in Tunesien und die Rechte von Hinweisgebern wirksam zu schützen; begrüßt, dass die hohe unabhängige Behörde für audiovisuelle Kommunikation und deren Nachfolgerin, die Behörde für audiovisuelle Kommunikation, von der EU-Unterstützung im Kontext des laufenden Programms zur Unterstützung der Medienreform im Umfang von 10 Mio. EUR Nutzen ziehen werden;

25.  fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf, Tunesien den Status eines Partners für Demokratie zuzuerkennen, was ein bedeutender Schritt hin zur Konsolidierung der parlamentarischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Tunesien wäre;

II – Wirtschaftliche und soziale Entwicklung

26.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Makrofinanzhilfe im Umfang von 500 Mio. EUR und fordert, dass der Vorschlag vom Rat und Parlament angenommen wird;

27.  nimmt die Aufnahme von Verhandlungen über ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen zwischen der EU und Tunesien zur Kenntnis; weist erneut darauf hin, dass die EU parallel zu diesen Verhandlungen maßgeschneiderte technische und finanzielle Hilfe leisten muss; betont, dass dieses Abkommen zwar darauf abzielt, den Marktzugang und das Investitionsklima zu verbessern, es aber mehr ist als ein bloßes Handelsabkommen und dazu beitragen muss, die europäischen Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte auf Tunesien auszuweiten, wodurch die Stabilität des Landes unterstützt, sein demokratisches System konsolidiert und seine Wirtschaft wieder in Schwung gebracht wird; fordert die Kommission auf, in den Verhandlungen einen fortschrittlichen Ansatz zu verfolgen und sicherzustellen, dass das Abkommen beiden Seiten zugutekommt, wobei dabei den erheblichen wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den beiden Seiten hinreichend Rechnung zu tragen ist; erinnert an seine Empfehlungen an die Kommission und die tunesische Regierung, einen eindeutigen und maßgeschneiderten Prozess für die Beteiligung der tunesischen und europäischen Zivilgesellschaft an den gesamten Verhandlungen über das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen umzusetzen; fordert offene und transparente Beratungen, bei denen der Vielfalt der tunesischen Zivilgesellschaft stärker Rechnung getragen wird, indem bewährte Verfahren wie diejenigen, die im Rahmen ähnlicher Verhandlungen angewandt wurden, zugrunde gelegt werden;

28.  betrachtet die Annahme der dringenden autonomen Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik als einen konkreten Schritt zur Unterstützung der tunesischen Wirtschaft; fordert, dass die EU-Hilfe für Tunesien im Rahmen des ENI aufgestockt und dass die internationale Hilfe für Tunesien koordiniert wird, damit das Land vollständig von der EU-Hilfe profitieren und Arbeitsplätze, insbesondere für junge Hochschulabsolventen, schaffen kann; regt die Gründung von Partnerschaften mit weiteren interessierten Geberländern und Organisationen auf globaler und regionaler Ebene sowie insbesondere Maßnahmen an, durch die die regionalen Unterschiede verringert, die Weiterbildung und Investitionen im Bereich der Landwirtschaft gefördert werden, und zwar unter Berücksichtigung der Besonderheiten der lokalen Landwirtschaft, des IT-Sektors, der Sozialwirtschaft, des verarbeitenden Gewerbes und der KMU, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen würden; stellt fest, dass die Terroranschläge dramatische Auswirkungen auf die Tourismusbranche hatten, und fordert die Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit diesem Zeitpunkt von den staatlichen Stellen Tunesiens umgesetzten Maßnahmen auf, die Sicherheitslage so bald wie möglich neu zu bewerten, sofern dies nicht bereits geschehen ist, damit sich die tunesische Tourismusbranche wieder erholen kann;

29.  fordert die EU auf, die Zivilgesellschaft, die lokalen Gebietskörperschaften und andere wichtige Akteure in den Prozess der Ermittlung von Prioritäten für die Finanzierung im Rahmen der Halbzeitbewerbung des ENI einzubeziehen;

30.  betont, dass die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Hochschulabsolventen, in Angriff genommen werden muss, dass tiefgreifende Reformen zur Förderung von Wachstum, hochwertiger Bildung und Beschäftigung eingeleitet werden müssen (etwa durch Erleichterung von Devisenbeschränkungen, Zugang zu Mikrokrediten, Reform des Arbeitsrechts, Entwicklung von Ausbildungsprogrammen, die den Anforderungen des Arbeitsmarkts gerecht werden) und dass die tunesische Volkswirtschaft diversifiziert werden muss; fordert alle Parteien auf, den Geist der guten Zusammenarbeit zu wahren und das Augenmerk auf Reformen mit Blick auf die inklusive Wirtschaftsentwicklung in allen Gebieten des Landes, auch in weniger entwickelten und armen Regionen im Landesinneren, für die ein langfristiger Entwicklungsplan erforderlich ist, zu richten; fordert die tunesische Regierung auf, Initiativen zu unterstützen, in deren Rahmen sich die Bürger dafür engagieren, den politischen Dialog oder technologische Neuerungen voranzubringen; betont, dass diese Bürgerinitiativen von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden müssen;

31.  begrüßt den strategischen Entwicklungsplan Tunesiens für den Zeitraum 2016–2020 und fordert seine zügige Umsetzung, indem regulatorische Rahmen verabschiedet werden, die darauf ausgerichtet sind, die Aufnahme von Unterstützung aus Europa und vonseiten aller internationalen Finanzinstitutionen zu erleichtern; begrüßt die Annahme der neuen Rechtsvorschriften zu Investitionen, durch die regulatorische Stabilität geschaffen und Investitionen erleichtert werden dürften, sowie die Steuerreformen; fordert, dass die öffentliche Verwaltung modernisiert wird, die effizient und transparent funktionieren sollte, damit die Umsetzung von Projekten und die bessere Verwendung von Mitteln erheblich erleichtert werden;

32.  unterstützt die Bemühungen der tunesischen Regierung, ihre Wirtschaft zu modernisieren und zu liberalisieren, um die neuen nationalen, regionalen und globalen Anforderungen zu erfüllen, und ist der Überzeugung, dass eine starke und vielfältige tunesische Wirtschaft dazu führen wird, dass Arbeitsplätze, Chancen und Wohlstand geschaffen werden und das Land seine allgemeineren politischen und sozialen Ziele verwirklichen kann;

33.  weist auf die strategische Bedeutung des Agrarsektors in Tunesien hin und begrüßt in diesem Zusammenhang die im tunesischen Haushaltsplan für 2016 vorgesehenen Maßnahmen, darunter den Schuldenerlass bei Landwirten, sowie die Durchführung einer nationalen Konsultation zum Agrarsektor; hält es für wesentlich, dass in diese nationale Konsultation die Zivilgesellschaft und so viele Beteiligte wie nur möglich eingebunden werden, darunter auch Kleinlandwirte aus dem Süden des Landes und junge Landwirte; ist der Überzeugung, dass der Agrarsektor tiefgreifend reformiert werden muss und dass eine Reihe dringender praktischer Maßnahmen ergriffen werden müssen, etwa was den Ausbau der Kapazitäten von Entsalzungsanlagen zur Lösung der Frage des Wassermangels und weiterer dringender Probleme infolge des Klimawandels betrifft; legt den staatlichen Stellen Tunesiens nahe, den Einsatz der in der EU bereits verbotenen Pestizide zu untersagen;

34.  fordert die EU auf, ihre Unterstützung für die Bekämpfung der Wüstenbildung in Tunesien zu verstärken; weist darauf hin, dass in Tunesien große Wasserknappheit herrscht; fordert Tunesien auf, eine nachhaltige Landwirtschaft und nachhaltige Ernährungsgewohnheiten zu fördern; empfiehlt eine Bodenreform, um Anreize für Landwirte zu schaffen, Wälder und Flüsse zu schützen; weist darauf hin, dass für eine nachhaltige Entwicklung des Küstentourismus in Tunesien die Hoteldichte erheblich verringert werden muss, damit Investitionen rationalisiert und die Küstengebiete bewirtschaftet werden können;

35.  begrüßt die Auflegung des Projekts mit dem Titel „Mobilität junger Menschen, Ernährungssicherheit und Verringerung der Armut in ländlichen Gebieten“ durch APIA (Agence de promotion des investissements agricoles), um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem Alternativen in ländlichen Gebieten angeboten werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen der EU zu unterstützen, indem sie sich – gemeinsam mit den staatlichen Stellen Tunesiens, den Organisationen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft – in sektorspezifische und thematische Projekte einbringen, die unmittelbare und positive Auswirkungen auf die tunesische Gesellschaft nach sich ziehen könnten;

36.  begrüßt die vom Sekretariat der Union für den Mittelmeerraum entwickelten Programme, wie Med4jobs, mit denen die Beschäftigungsfähigkeit von jungen Menschen im Mittelmeerraum verbessert werden soll; fordert die Mitgliedstaaten der Union für den Mittelmeerraum auf, ihren Generalsekretär zu beauftragen, sich auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Tunesiens zu konzentrieren, um die Konsolidierung des Wandels des Landes zu unterstützen;

37.  fordert – insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Schattenwirtschaft – einen verstärkten Kampf gegen die Korruption, damit die Beschlussfassungsverfahren effizienter und transparenter werden und ein besseres Umfeld für Investitionen und Unternehmen geschaffen wird; begrüßt die Einrichtung der tunesischen Agentur zur Korruptionsbekämpfung, bedauert aber, dass dieser nur ein begrenztes Budget zur Verfügung steht; fordert die tunesischen staatlichen Stellen nachdrücklich auf, ihre Kapazität und Effektivität zu verbessern und sich die erforderliche finanzielle und logistische Unterstützung zu beschaffen, um die reibungslose Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung und ordnungsgemäße Durchführung von Vergabeverfahren sicherzustellen; fordert die tunesischen staatlichen Stellen auf, für die allgemeine Bekanntheit ihrer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu sorgen;

38.  fordert, die im Jahr 2013 beschlossene Einrichtung des Nationalrates für den sozialen Dialog schneller voranzutreiben;

39.  zeigt sich besorgt über die mangelnde Vermögensabschöpfung in Tunesien, was insbesondere auf die langwierigen und komplexen Verfahren, die mit der Konfiszierung und Rückführung von Vermögenswerten verbunden sind, zurückzuführen ist; fordert, dass für Tunesien spezifische Unterstützung für den Aufbau technischer Kapazitäten bereitgestellt wird, um Untersuchungen durchzuführen und Erkenntnisse und Beweismaterial zu sammeln, die zur Einleitung von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung notwendig sind;

40.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Unterstützung und politischen Willen zu bekunden, um die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte aus Tunesien zu beschleunigen; begrüßt den Beschluss des Rates vom 28. Januar 2016, das Einfrieren von Vermögenswerten bei 48 Personen um ein weiteres Jahr zu verlängern;

41.  fordert die Förderung von schnelleren und sichereren Überweisungen und des Investitionspotenzials – insbesondere mit Blick auf die lokale und regionale Entwicklung – für Tunesier und Nordafrikaner, die bereits ihren Wohnsitz in der EU haben;

42.  zeigt sich besorgt über die Tragfähigkeit der tunesischen Verschuldung und fordert, dass geprüft wird, wie die tunesischen Schulden vor allem im Hinblick auf die Lage im Land tragfähiger gemacht werden können; fordert, dass tunesische Schulden in Investitionsprojekte umgewandelt werden, insbesondere um strategische Infrastrukturen aufzubauen und die Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern, und begrüßt die diesbezüglichen Initiativen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr solche Projekte auf den Weg zu bringen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie eine präferenzielle Umschuldung Tunesiens und eine Diversifizierung der Zusammensetzung der Schulden erreicht werden kann;

43.  begrüßt die EU-Projekte im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der beruflichen Bildung, wie der Initiative IRADA; empfiehlt, dass die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) bereitgestellten Mittel dafür verwendet werden, KMU weiter zu unterstützen; weist darauf hin, dass KMU für das Wachstum in Tunesien entscheidend sind und daher von der EU unterstützt werden sollten; fordert die Ausarbeitung von gezielten Existenzgründungsprogrammen für Frauen und junge Menschen, um ihnen eine betriebswirtschaftliche Ausbildung und einen Zugang zu finanzieller Unterstützung zu ermöglichen und somit den KMU-Sektor zu stärken; empfiehlt, dass Tunesien geeignete Maßnahmen ergreift, um so bald wie möglich vollständig von dem EU-Programm COSME (Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen) profitieren zu können; regt die Gewährung von Privatdarlehen für KMU an, indem unter anderem die Kapazität der Kreditgarantiebranche verbessert und der unterkapitalisierte Bankensektor reformiert wird; begrüßt das vor Kurzem aufgelegte Partnerschaftsprogramm für die tunesische Zentralbank, das darauf ausgerichtet ist, die Modernisierung des Bankensektors zu unterstützen;

44.  empfiehlt, dass das EU-Fachwissen auf dem Gebiet der Regionalfonds und des Abbaus der Unterschiede zwischen den Regionen dazu genutzt wird, um die regionale Entwicklung in Tunesien in Angriff zu nehmen und Ungleichheiten zu verringern; fordert die Unterstützung von internationalen Partnern und Finanzinstitutionen ein, um die nationale Infrastruktur zu verbessern und auszubauen (etwa Autobahnen, Gleise, Häfen, Flughäfen und Telekommunikationsnetze), damit Zentren in ländlichen Gebieten und im Landesinneren besser eingegliedert werden;

45.  legt nahe, dass das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) mit unionsweiten Initiativen wie der Energieunion zusammengelegt wird; fördert gleichzeitig eine vermehrte regionale Zusammenarbeit zwischen den Ländern Nordafrikas bei spezifischen Themen wie Aufforstung und Wasserbewirtschaftung sowie eine verstärkte sozioökonomische Integration mit intensiverem Handel in ganz Nordafrika; weist darauf hin, dass die Union für den Mittelmeerraum die Ausarbeitung von konkreten Projekten in der Region unterstützt und aus diesem Grund an den von der Europäischen Union in Tunesien durchgeführten Projekten beteiligt werden muss;

46.  fordert, dass im Rahmen der EU-Zusammenarbeit ein größerer Schwerpunkt auf die grüne Wirtschaft und eine nachhaltige Entwicklung gelegt wird und dass mehr erneuerbare Energieträger genutzt werden und die Wasser- und Abfallbewirtschaftung verbessert wird, insbesondere in Anbetracht des großen Potenzials, über das Tunesien im Bereich der erneuerbaren Energieträger verfügt; begrüßt Projekte wie die von der Union für den Mittelmeerraum unterstützte Sanierung des Sees von Bizerte, die bepflanzten Dächer von Ghar el Melh und die Nutzung organischer Abfälle für den Verbrauch in Beja;

47.  begrüßt die Vernetzung der Europa-Mittelmeer-Strommärkte als wichtiges Element der Energiezusammenarbeit mit den südlichen Nachbarn; weist darauf hin, dass durch das Elmed-Projekt der Stromhandel in beide Richtungen zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil des Mittelmeerraums ermöglich würde, wodurch für alle Partner Vorteile in den Bereichen Sicherheit, Stabilität und Erschwinglichkeit der Stromversorgung entstünden;

III – Sicherheit und Verteidigung

48.  ist zutiefst besorgt über die unmittelbaren sicherheitspolitischen Auswirkungen auf Tunesien, die sich unter anderem aus der Instabilität in Libyen ergeben; nimmt zur Kenntnis, dass an einem Teil der Grenze zu Libyen eine Mauer gebaut wird; zeigt sich besorgt über die hohe Anzahl tunesischer ausländischer Kämpfer, die sich dem Da'esh und anderen terroristischen Gruppierungen anschließen; unterstreicht, dass die Unterbindung des Waffenschmuggels ein wichtiges Element der Terrorismusbekämpfung darstellt; betont, dass die Nachrichtendienste des Landes unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtsübereinkommen reformiert werden müssen;

49.  ist besorgt über den Terroranschlag in der Grenzstadt Ben Guerdane unmittelbar nach den Bombenanschlägen in Sabratha, die zeigen, dass die Grenze zwischen Tunesien und Libyen weiterhin sehr durchlässig ist; ist besorgt über die Lage in Libyen und fordert alle Parteien in Libyen auf, auf konstruktive Weise mit der Regierung der nationalen Einheit zusammenzuarbeiten; betont, dass die EU bereit ist, auf Ersuchen der Regierung der nationalen Einheit Unterstützung in Sicherheitsfragen zu leisten, und dass die Koordinierung der Sicherheitsbemühungen Tunesiens und Libyens wieder aufgenommen werden muss; schlägt vor, dass in Zusammenarbeit mit den tunesischen staatlichen Stellen die Möglichkeit geprüft werden sollte, eine EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes nach Tunesien zu entsenden;

50.  nimmt zur Kenntnis, dass Armut und soziale Ausgrenzung zu den wichtigsten Ursachen für eine Radikalisierung gehören; fordert daher, dass junge Menschen gesellschaftlich besser integriert werden und sichere Arbeitsplätze finden können müssen, um zu verhindern, dass sie als Kämpfer von Terrororganisationen rekrutiert werden; empfiehlt, dass auf das im Rahmen von Initiativen internationaler Organisationen wie Hidayah gesammelte Fachwissen zurückgegriffen wird, um lokale und regionale Strategien zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus auszuarbeiten; fordert, dass für diese bestehenden Netze oder für ähnliche Initiativen in Tunesien sensibilisiert wird;

51.  fordert die tunesische Regierung auf, eine Strategie für den Umgang mit zurückkehrenden ausländischen Kämpfern auszuarbeiten, indem beispielsweise Strafen und präventive Maßnahmen mit Programmen zur Entradikalisierung und Resozialisierung verbunden werden und die ausländischen Kämpfer so die Möglichkeit erhalten, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern, wodurch künftige Risiken verringert werden; fordert eine umfassendere Strategie für die Verhinderung der Radikalisierung in Gefängnissen und Hafteinrichtungen; fordert, dass ein Schwerpunkt auf eine verbesserte Bildung und auf die Verhinderung von Radikalisierung bei Jugendlichen gelegt wird;

52.  ist sich dessen bewusst, dass der Terrorismus eine gemeinsame Herausforderung darstellt, die eine gemeinsame Antwort erfordert, und weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien im Bereich der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung in letzter Zeit verbessert wurde, insbesondere durch die Einführung eines ehrgeizigen Programms zur Unterstützung von Reformen des Sicherheitssektors;

53.  unterstützt den Prozess hin zu Frieden und politischer Aussöhnung in Libyen unter der Leitung der Vereinten Nationen als wichtiges Instrument für eine Stabilisierung der Großregion und die Stärkung der Sicherheit und des Reformprozesses in Tunesien;

54.  begrüßt das von Tunesien eingeleitete Verfahren zur Koordinierung der Unterstützung in Sicherheitsfragen, in dem die EU eine aktive Rolle spielt; betont, dass die EU Tunesien dabei unterstützen sollte, angemessene staatliche Strukturen für den Umgang mit Sicherheitsproblemen aufzubauen; begrüßt die Ergebnisse des G7+3-Gipfels hinsichtlich der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen; fordert eine zügige Umsetzung der derzeit laufenden Programme sowie eine verstärkte Unterstützung Tunesiens auf dem Gebiet der Sicherheit, wobei der Schwerpunkt auf dem Grenzschutz, dem Schutz der touristischen Infrastrukturen und der Bekämpfung der gemeinsamen Terrorgefahr liegen sollte; fordert die tunesischen staatlichen Stellen jedoch auf, angemessen auf solche Bedrohungen zu reagieren, um die neu gewonnenen demokratischen Freiheiten und Grundrechte zu schützen; spricht sich für eine uneingeschränkte Unterstützung der zuständigen tunesischen Behörden und die Einsetzung eines nationalen Sicherheitsberaters aus und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich mit Tunesien über bewährte Verfahren im Bereich der Sicherheit auszutauschen, die vor allem auf die Ausbildung des Sicherheitspersonals und die Achtung der Menschenrechte ausgerichtet sind; fordert eine systematische Bewertung der Achtung der Menschenrechte im Rahmen der Unterstützung der EU für Tunesien im Bereich der Sicherheit;

55.  ist zutiefst besorgt über das Gesetz 22/2015 über die Terrorismusbekämpfung, das im Juli 2015 von der Versammlung der Volksvertreter Tunesiens verabschiedet wurde und in dem die Todesstrafe als mögliche Strafe für eine Reihe von „terroristischen“ Straftaten vorgesehen ist; bringt seine Besorgnis hinsichtlich mehrerer Bestimmungen des Gesetzes über die Terrorismusbekämpfung zum Ausdruck; betont, dass dieses Gesetz einen schweren Verstoß gegen die bürgerlichen Freiheiten und die Achtung der Menschenrechte in Tunesien darstellen könnte; fordert die tunesische Regierung auf, sich weiterhin an das Moratorium für die Todesstrafe zu halten; erinnert daran, dass die Todesstrafe nach tunesischem Recht zwar für Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung zulässig ist, es aber seit 1991 zu keinen Hinrichtungen mehr kam; betont, dass alle Staaten dazu verpflichtet sind, die Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus uneingeschränkt zu achten, auch wenn Tunesien eines der Länder ist, das für die terroristische Bedrohung am anfälligsten ist; betont, dass die ENP eng mit der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts verbunden ist, und weist darauf hin, dass die EU die Todesstrafe entschieden ablehnt;

56.  begrüßt, dass das Gesetz 22/2015 über die Terrorismusbekämpfung einen rechtlichen Schutz von journalistischen Quellen vorsieht und die unerlaubte Überwachung durch die Regierung unter Strafe stellt;

57.  begrüßt, dass im November 2015 das Programm der EU zur Unterstützung der Reformen des Sicherheitssektors in Tunesien ins Leben gerufen wurde, das insbesondere auf die Umstrukturierung der Sicherheitskräfte, die Grenzsicherheit und die Nachrichtendienste abzielt, und begrüßt außerdem, dass sich beide Seiten am 18. April 2016 im Assoziationsrat EU-Tunesien verpflichtet haben, das Programm wirksam und zügig umzusetzen;

58.  fordert anstelle der reinen Unterstützung durch politische Instrumente die Förderung einer Hierarchie von Zielen im Rahmen einer eindeutigen strategischen Vision mit Schwerpunkt auf Prävention, die Unterstützung für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften durch die Versammlung der Volksvertreter und die Einrichtung einer Staatsanwaltschaft für die Terrorismusbekämpfung;

59.  begrüßt den verstärkten politischen Dialog zwischen der EU und Tunesien bei der Bekämpfung des Terrorismus; betont, wie wichtig es ist, dass im Rahmen von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte gewahrt werden;

60.  fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit EU-Agenturen wie Europol und stellt gleichzeitig fest, dass Tunesien nicht auf der Liste der Drittstaaten steht, mit denen Europol Abkommen abschließen wird; fordert den Rat auf, die Aufnahme Tunesiens in diese Liste von Drittstaaten zu prüfen; fordert, die Auswirkungen dieser Zusammenarbeit zu untersuchen und die Ergebnisse in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vorzustellen, bevor das Abkommen gebilligt wird; begrüßt, dass Eurojust eine Kontaktstelle für Tunesien eingerichtet und den tunesischen Behörden seine Bereitschaft bekundet hat, die Zusammenarbeit zu intensivieren und eine zweite Kontaktstelle zu benennen, die speziell für das Thema Terrorismus zuständig ist; fordert die tunesische Regierung auf, so bald wie möglich geeignete Folgemaßnahmen zu diesen Vorschlägen zu ergreifen;

IV – Mobilität, Forschung, Bildung und Kultur

61.  begrüßt die im März 2014 unterzeichnete Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Tunesien und fordert, dass sie zügig umgesetzt wird; fordert eine neue Visapolitik gegenüber Tunesien sowie den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens; weist darauf hin, dass Mobilitätspartnerschaften zwar nationale Zuständigkeiten berühren, sie aber in dem EU-Vorschlag im Rahmen der ENP enthalten sind; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten ihre Solidarität mit Tunesien dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie die Visavergabe für Unternehmer, Studenten, Wissenschaftler, Künstler usw. erleichtern;

62.  legt der EU nahe, Mobilitätspartnerschaften mit den Partnerländern in ihrer südlichen Nachbarschaft abzuschließen, damit die Visavergabe in Verbindung mit dem Abschluss von Rückübernahmeabkommen gelockert werden kann; fordert die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten für zirkuläre Migrationsprogramme auszuarbeiten, durch die für Migranten sichere und legale Wege offenstehen würden; verurteilt den Menschenhandel, dem zumeist Frauen zum Opfer fallen, und betont die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Partnerländern, um diesen zu bekämpfen; weist darauf hin, dass nicht die Visa für Kurzaufenthalte, sondern die Erteilung von langfristigen Visa für die wiederholte Einreise am besten geeignet ist, die irreguläre Migration, auch durch Schleusung und Menschenhandel, zu verringern; empfiehlt Tunesien, das Gesetz aus dem Jahr 2014, mit dem das unerlaubte Verlassen des tunesischen Hoheitsgebiets unter Strafe gestellt wird, zu ändern und mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen;

63.  fordert die tunesische Regierung auf, beim Kampf gegen organisierte Formen der illegalen Immigration eng mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenzuarbeiten;

64.  betont, dass Einsätze wie EUNAVFOR MED dazu dienen, konkret und wirksam gegen den Menschenhandel vorzugehen; fordert die EU auf, diese Einsätze fortzusetzen und zu intensivieren und Partnerländer wie Tunesien daran zu beteiligen;

65.  begrüßt die Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien im Bereich Forschung und Innovation und die Beteiligung Tunesiens am Rahmenprogramm „Horizont 2020“; betont, dass eine einheitliche Politik für die wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung einen Anreiz für Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Übertragung von Forschung und Innovation auf die Privatwirtschaft und die Gründung neuer Unternehmen bieten würde; betont, dass Tunesien ein vollwertiger Teilnehmer des Programms Erasmus+ werden sollte, damit der weitere Austausch von Hochschulstudenten ausgebaut werden kann; ist besorgt über die zunehmenden Schwierigkeiten für tunesische Studenten, auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union zu studieren; fordert, dass eine „Politik der positiven Diskriminierung“ vor allem für junge Studenten umgesetzt wird, die aus weniger entwickelten Regionen kommen, wozu auch Anreize gehören, durch die deren Teilnahme an solchen Programmen ermöglicht wird; fordert Tunesien auf, Partnerschaften anzupassen und vorrangig zu behandeln, damit Fremdsprachenkenntnisse und Kenntnisse in den Bereichen Ingenieurwesen, erneuerbare Energieträger, Wissenschaft und Computerwissenschaft, in denen die höchste Beschäftigungsquote herrscht, entwickelt werden;

66.  fordert die Kommission auf, die Entwicklung von Partnerschaften zwischen Schulen, Universitäten und Forschungszentren zu fördern und gemeinsame Projekte für lebenslanges Lernen zu stärken, insbesondere in den Bereichen Fremdsprachen, neue Technologien, Förderung der Bildung von Frauen und Unternehmertum;

67.  fordert eine verstärkte Partnerschaft in der Kreativ- und Kulturwirtschaft, im Sport, in der Volksbildung, im Leben in der Gemeinschaft sowie im audiovisuellen Bereich, und zwar durch die Stärkung der Netze sowie durch Initiativen für einen verbesserten interkulturellen Dialog, die Aufwertung des gemeinsamen historischen und archäologischen Erbes aus der römischen Zeit, die Mobilität von Akteuren sowie die Förderung und Verbreitung kultureller und audiovisueller Inhalte, auch im Rahmen von Festivals und Ausstellungen; fordert Tunesien auf, am Programm Kreatives Europa teilzunehmen;

68.  empfiehlt den EU-Organen und insbesondere der EU-Delegation in Tunis, Ausschreibungen und Aufforderungen zur Interessensbekundung auf Arabisch zu veröffentlichen bzw. mit der Öffentlichkeit auf Arabisch zu kommunizieren; betont, wie wichtig es ist, dass die tunesische Regierung ihre Bürger über ihre Maßnahmen unterrichtet;

69.  ist der Ansicht, dass die Nutzung von Arabisch notwendig ist, um für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien zu sorgen, insbesondere im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen;

o
o   o

70.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, der Regierung der Republik Tunesien und dem Präsidenten der Versammlung der Vertreter des tunesischen Volks zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0272.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0061.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0086.
(4) ABl. L 102 vom 18.4.2016, S. 1.


Sozialdumping in der EU
PDF 240kWORD 67 67k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zu Sozialdumping in der Europäischen Union (2015/2255(INI))
P8_TA(2016)0346A8-0255/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie auf Artikel 56, Artikel 153 Absatz 5 und Artikel 154 AEUV,

–  unter Hinweis auf die Grundfreiheit des freien Verkehrs für Arbeitnehmer (Artikel 45 AEUV) und den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 56 AEUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 151 und 153 AEUV sowie auf Artikel 9 AEUV, in dem ein angemessener sozialer Schutze garantiert wird,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“)(2),

–  unter Hinweis auf die derzeitige Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates sowie auf die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben(9),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft(10),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(11),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten (COM(1998)0251),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten(12), geändert durch die Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa(14),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2016/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit(15),

–  unter Hinweis auf die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die Übereinkommen und Empfehlungen der IAO zur Arbeitsverwaltung und Arbeitsaufsicht, die eine internationale Richtschnur für die Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsvorschriften über Arbeitsbedingungen und den Schutz der Arbeitnehmer sind,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht von 2010 mit dem Titel „Posted workers in the European Union“ (Entsandte Arbeitnehmer in der Europäischen Union)(16) und die Berichte auf nationaler Ebene,

–  unter Hinweis auf das Europäische Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen von Eurofound(17),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2015 mit dem Titel „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU“ (COM(2015)0215),

–  unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Parlaments von 2015 mit dem Titel „Soziale Rechte und Arbeitnehmerrechte in der EU und EU-Binnenmarktvorschriften“,

–  unter Hinweis auf die Studie der Kommission von 2015 mit dem Titel „Study on wage setting systems and minimum rates of pay applicable to posted workers in accordance with Directive 96/71/EC in a selected number of Member States and sectors“ (Lohnfestsetzungssysteme und Mindestlohnsätze für entsandte Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 96/71/EG in bestimmten Mitgliedstaaten und Sektoren),

–  unter Hinweis auf die von der Universität Gent durchgeführte und von der Kommission finanzierte Studie von 2015 mit dem Titel „Atypical Employment in Aviation“ (Atypische Beschäftigung im Luftverkehr),

–  unter Hinweis auf die Rede zur Lage der Union, die der Präsident der Kommission am 9. September 2015 vor dem Europäischen Parlament gehalten hat,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die Stellungnahmen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0255/2016)

A.  in der Erwägung, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ebenso wie Scheinselbständigkeit Wettbewerbsverzerrungen verursachen kann, was die Sozialversicherungssysteme nachhaltig schädigt, zu einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und einer Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes und der Arbeitsplatzqualität insgesamt führt und daher bekämpft werden sollte; in der Erwägung, dass die wachsenden Tendenzen zur Auslagerung von Dienstleistungen und Unterauftragsvergabe, Möglichkeiten zum Missbrauch oder zur Umgehung des geltenden Arbeits- und Sozialrechts schaffen kann; in der Erwägung, dass einem solchen Missbrauch entgegengewirkt werden muss, wenn die Freizügigkeit im Binnenmarkt und die Solidarität in der Union erhalten werden sollen;

B.  in der Erwägung, dass es sich bei dem in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten freien Verkehr für Arbeitnehmer sowie bei der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit um Grundprinzipien des Binnenmarktes handelt;

C.  in der Erwägung, dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, vorgesehen ist, dass die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen sichergestellt wird; in der Erwägung, dass eine der zentralen Herausforderungen der Union im Zusammenhang mit Sozialdumping darin besteht, die Frauenbeschäftigungsrate zu erhöhen, die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und geschlechtsspezifische Unterschiede zu beseitigen;

D.  in der Erwägung, dass einer der wichtigsten Grundsätze der Politik der EU die soziale Zusammenarbeit ist, d. h. eine stetige und fortlaufende Angleichung der Löhne und die Garantie des Sozialschutzes für alle Arbeitnehmer, seien sie ortsansässig oder mobil; in der Erwägung, dass in der Union weiterhin erhebliche Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen und den Löhnen bestehen und dass soziale Konvergenz nach oben der Schlüssel für Wohlstand und erhöhte Binnennachfrage in der gesamten Union ist; in der Erwägung, dass Unterschiede bei den Löhnen einer der Hauptgründe dafür ist, dass Arbeitnehmer ihre Heimatländer verlassen;

E.  in der Erwägung, dass in Artikel 9 AEUV die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, die Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie ein hohes Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes als Grundprinzipien der Union verankert sind; in der Erwägung, dass als Folge der Krise und der hohen Arbeitslosenquoten in den meisten Mitgliedstaaten die Ungleichheiten zunehmen;

F.  in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle immer noch existiert und dass in diesem Bereich trotz geltender Rechtsvorschriften und rechtlich unverbindlicher Empfehlungen der Union nur in sehr begrenztem Maße Fortschritte zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass sich die Situation durch Sozialdumping in Verbindung mit dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle noch verschärft und ein geschlechtsspezifisches Gefälle bei den Renten nach sich zieht, sodass für Frauen ein größeres Risiko der Altersarmut besteht als für Männer;

G.  in der Erwägung, dass der Menschenhandel – insbesondere der Frauenhandel, nicht nur aus Drittländern in die EU, sondern auch zwischen EU-Ländern – in vielen Fällen mit gefälschten Arbeitsverträgen einhergeht;

H.  in der Erwägung, dass das Ausmaß des Sozialdumpings als Folge von Beschäftigungsverhältnissen mit extraterritorialen Elementen zunimmt;

I.  in der Erwägung, dass im Verkehrssektor die Sicherheit, der Schutz der Fahrgäste und angemessene Arbeitsbedingungen in erheblichem Maße miteinander verknüpft sind;

J.  in der Erwägung, dass die Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums als oberstes Ziel des Weißbuchs Verkehr von 2011 bestätigt wurde;

K.  in der Erwägung, dass die Kommission angekündigt hat, sie werde 2016 neue Initiativen zum Straßenverkehr Vorschlagen, die auch soziale Aspekte umfassen;

L.  in der Erwägung, dass der Straßenverkehrs für die Gesellschaft und die Wirtschaft der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung ist und fast drei Viertel (72 %) des gesamten Binnengüterverkehrs über die Straße abgewickelt werden; in der Erwägung, dass über die Straße mehr Personen befördert werden als durch Eisenbahnen, Straßenbahn und U-Bahnen zusammen und dass mehr als 2,2 % der arbeitenden Bevölkerung der EU (5 Millionen Menschen) im Straßenverkehrs beschäftigt sind;

M.  in der Erwägung, dass gute Arbeitsbedingungen, die die physische und psychische Gesundheit schützen, ein Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers sind(18) und an sich einen positiven Wert darstellen;

N.  in der Erwägung, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 15. Juli 2014 und in seiner Rede zur Lage der Union 2015 hervorhob, dass dem Erfordernis eines gerechteren und wahrhaft europäischen Arbeitsmarktes Rechnung getragen werden kann, indem die Freizügigkeit der Bürger als Grundrecht der EU gefördert und aufrechterhalten wird, zugleich aber auch Missbrauch und die Gefahr von Sozialdumping vermieden werden;

O.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil in der Rechtssache C-341/05, Laval, vom 18. Dezember 2007(19) das Recht auf kollektive Maßnahmen gegen etwaiges Sozialdumping hervorgehoben und betont hat, dass diese Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen, damit die Grundfreiheiten der EU, wie die Dienstleistungsfreiheit, nicht beschränkt werden;

P.  in der Erwägung, dass die Europäische Sozialcharta als Ausdruck des Konsenses zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Grundrechte anerkannt werden sollte;

Q.  in der Erwägung, dass durch die Zunahme missbräuchlicher Praktiken und die vermehrte Ausübung von Sozialdumping die Unterstützung für das Binnenmarktprinzip sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, geschwächt und die Rechte der europäischen Arbeitnehmer und das Vertrauen in die europäische Integration untergraben werden und eine echte soziale Konvergenz zu einem wesentlichen Anliegen wird; in der Erwägung, dass die Landwirtschaft, das Baugewerbe, die Gastronomie- und Lebensmittelbranche, das Verkehrs-, Gesundheits- und Pflegewesen und häusliche Dienste die am meisten betroffenen Branchen sind;

R.  in der Erwägung, dass das Prinzip der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in der Europäischen Union und die grundsätzliche soziale Konvergenz im Binnenmarkt wichtig sind; in der Erwägung, dass nach Artikel 45 AEUV die Gewährleistung der Freizügigkeit die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen umfasst;

S.  in der Erwägung, dass Dumping, gleich ob es sich um Sozial-, Steuer- oder Umweltdumping handelt, den europäischen Werten entgegensteht, weil es den Schutz der Rechte der Unionsbürger gefährdet(20);

T.  in der Erwägung, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Richtlinie 2014/67/EU bisher noch nicht umgesetzt hat, obwohl die Frist hierfür der 18. Juni 2016 war; in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Auswirkungen der Durchführung dieser Richtlinie zu bewerten, wenn sie in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, damit ihre tatsächliche Wirkung bei der Bekämpfung der ermittelten Betrugsarten im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern und dem Schutz entsandter Arbeitnehmer beurteilt werden kann;

U.  in der Erwägung, dass entsandte Arbeitnehmer etwa 0,7 % aller Arbeitskräfte der EU ausmachen(21);

V.  in der Erwägung, dass die Zahl der entsandten Arbeitnehmer in der Union bei 1,92 Millionen liegt und diese hauptsächlich in der Baubranche (43,7 % der entsandten Arbeitnehmer) sowie in den Bereichen Dienstleistungen, Verkehr, Kommunikation und Landwirtschaft tätig sind;

W.  in der Erwägung, dass der freie Personenverkehr Kernstück des europäischen Projekts und zugleich eine Vorbedingung für die Verwirklichung der Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist, wobei es gilt, für eine starke und dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit in allen Mitgliedstaaten zu sorgen;

X.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil in der Rechtssache C-396/13 dargelegt hat, dass mit der Richtlinie 96/71/EG zum einen sichergestellt werden soll, dass zwischen inländischen Unternehmen und Unternehmen, die länderübergreifende Dienstleistungen erbringen, ein fairer Wettbewerb stattfindet, und zum anderen dafür gesorgt werden soll, dass entsandte Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat mittels eines Kerns bindender Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz verfügen;

Y.  in der Erwägung, dass die Entsendung von Arbeitnehmern den Austausch von Kompetenzen und Berufserfahrung erleichtern sollte, statt Ursache von Sozialdumping zu sein;

Z.  in der Erwägung, dass die europäischen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bei der Bekämpfung von Sozialdumping eine wichtige Rolle spielen können;

AA.  in der Erwägung, dass zugesagt wurde, die finanziellen Belastungen für Unternehmen, insbesondere für KMU, nicht zu erhöhen;

AB.  in der Erwägung, dass die Festsetzung von Löhnen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

AC.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-396/13 festgestellt hat, dass es dem Aufnahmemitgliedstaat obliegt, die Höhe des Mindestlohns sowie die Art und Weise seiner Berechnung und die dafür heranzuziehenden Kriterien festzulegen;

AD.  in der Erwägung, dass der Präsident der Kommission erklärt hat, dass „gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich vergütet werden“ sollte(22); in der Erwägung, dass eine juristische Klärung dieser Erklärung und ihrer Anwendung notwendig ist;

I. Verstärkte Kontrollen und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und durch die Mitgliedstaaten

1.  ist der Auffassung, dass es zwar keine rechtlich anerkannte und allgemein gültige Definition des Begriffs Sozialdumping gibt, das Konzept jedoch eine große Bandbreite vorsätzlich missbräuchlicher Praktiken und die Umgehung geltender europäischer und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften (einschließlich Gesetze und allgemein verbindlicher Tarifverträge) umfasst, die durch die unrechtmäßige Minimierung von Personal- und Betriebskosten zur Entwicklung eines unlauteren Wettbewerbs beitragen sowie Verletzung von Arbeitnehmerrechten und Ausbeutung der Arbeitnehmer bewirken; ist der Auffassung, dass die Folgen dieser Praktiken und Situationen Auswirkungen auf drei wichtige Aspekte haben können:

   wirtschaftlicher Aspekt – einige Wirtschaftsakteure nutzen illegale Praktiken wie nicht angemeldete Erwerbstätigkeit oder missbräuchliche Praktiken wie Scheinselbständigkeit, was zu erheblichen Marktverzerrungen führen kann, die gutgläubigen Unternehmen, insbesondere KMU, schaden;
   sozialer Aspekt – Sozialdumping könnte zur Folge haben, dass Arbeitnehmer in der EU diskriminiert und ungerecht behandelt werden und ihnen die wirksame Ausübung ihrer sozialen Rechte und Arbeitnehmerrechte, auch in Bezug auf Entlohnung und sozialen Schutz, verwehrt wird;
   finanzieller und haushaltspolitischer Aspekt – die Nichtzahlung fälliger Sozialversicherungsbeiträge und Steuern als Ergebnis des Sozialdumpings schafft eine Gefahr für die finanzielle Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit und die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten;

2.  hält es für entscheidend, europaweit für gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen fairen Wettbewerb zu sorgen und Sozialdumping ein Ende zu setzen; betont, dass die Arbeitsaufsichtsbehörden bzw. die Sozialpartner eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, die Rechte der Arbeitnehmer durchzusetzen, ein angemessenes Arbeitsentgelt im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten festzulegen und den Arbeitgebern Beratungsangebote und Leitlinien bereitzustellen; weist darauf hin, dass die 28 Mitgliedstaaten das Übereinkommen Nr. 81 der IAO über die Arbeitsaufsicht ratifiziert haben, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass alle Bestimmungen des Übereinkommens durchgeführt werden; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten beim Aufbau effektiv und effizient tätiger Arbeitsaufsichtsbehörden zu unterstützen und eine Empfehlung auszuarbeiten, die sich auf das Übereinkommen Nr. 81 der IAO über die Arbeitsaufsicht stützt, um die Einhaltung der Arbeitsnormen und den Schutz der Arbeitnehmer sicherzustellen, was auch die Vorschriften über Arbeitszeit, Sicherheit und Gesundheit umfasst; weist erneut darauf hin, dass die Sozialpartner eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, für die Einhaltung geltender Rechtsvorschriften zu sorgen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Effizienz ihrer Kontrollstellen zu erhöhen und einen angemessenen Personalbestand und angemessene Ressourcen für diese Stellen (einschließlich Sozial- bzw. Arbeitsaufsichtsbehörden, Agenturen und Verbindungsbüros), bis hin zu Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, sicherzustellen, unter anderem durch den Austausch bewährter Verfahren; fordert die Mitgliedstaaten auf, den von der IAO empfohlenen Richtwert von einem Arbeitsaufsichtsbeamten pro 10 000 Arbeitnehmer einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Beamten angemessen ausgestattet sind, um die EU-Rechtsvorschriften über den freien Verkehr von Arbeitnehmern und Dienstleistungen durchsetzen zu können;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Beachtung der Bedeutung des Datenschutzes die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und den elektronischen Informations- und Datenaustausch zu verbessern, um die Effizienz von Kontrollen zur Bekämpfung und Verhinderung von Sozialbetrug, Scheinselbständigkeit und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu erhöhen, auch im Hinblick auf die Pflicht zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten; legt den Mitgliedstaaten nahe, unionsweite Weiterbildungsprogramme für Arbeitsaufsichtsbeamte auszuarbeiten, zu ermitteln, welche neuen Methoden angewandt werden, um Rechtsvorschriften zu umgehen, und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu organisieren; würdigt die Arbeit der Kommission zur Finanzierung gemeinsamer Weiterbildungsprogramme für Arbeitsaufsichtsbeamte in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis; betrachtet als wichtig, dass den nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden bzw. den Sozialpartnern Zugang zu allen vom Arbeitgeber bereitgestellten tatsächlichen Arbeitsplätzen und dazugehörigen Wohnräumen gewährt wird, soweit dies nach nationalem Recht und unter Wahrung der Privatsphäre zulässig ist, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, dass sie ihrer Arbeit nachgehen und überprüfen können, ob Sozialdumping vorliegt; empfiehlt, dass die Kommission in Erwägung zieht, die Eurodetachement-Projekte zu einer dauerhaften Plattform für den Austausch, gemeinsame Schulungen und die Zusammenarbeit von Arbeitsaufsichtsbeamten (und Beamten von Verbindungsbüros für entsandte Arbeitnehmer), die für Aufsicht und Kontrolle zuständig sind, umzugestalten, wobei diese Plattform in die Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eingebunden werden oder in Abstimmung mit ihr tätig werden könnte;

5.  legt den Mitgliedstaaten nahe, gegebenenfalls bilaterale Ad-hoc-Arbeitsgruppen und, soweit erforderlich, eine multilaterale Arbeitsgruppe aus Vertretern der zuständigen einzelstaatlichen Behörden und Arbeitsaufsichtsbeamten einzurichten, um vorbehaltlich der Zustimmung aller betroffenen Mitgliedstaaten und nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Kontrollen durchgeführt werden, bei Verdacht auf Sozialdumping, illegale Arbeitsbedingungen oder Betrug grenzüberschreitende Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen und um Briefkastenfirmen und betrügerische Arbeitsvermittlungsagenturen zu ermitteln und den Missbrauch von Bestimmungen aufzudecken, der zur Ausbeutung von Arbeitnehmern führt; weist darauf hin, dass diese Arbeitsgruppen mit der Europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und dem Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter zusammenarbeiten könnten, um die finanzielle Belastung zu begrenzen, und dass sie ein Netz der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden für den Sozialbereich schaffen könnten, um den Informationsaustausch zu fördern; vertritt die Ansicht, dass eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und den Sozialpartnern ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen ist, Sozialdumping zu beenden und einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt herbeizuführen;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine wirksamere Durchführung geltender Rechtsvorschriften sicherzustellen und die Zusammenarbeit zwischen den für die Arbeitsaufsicht zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende Arbeitsaufsicht; begrüßt es, dass die Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit ihre Arbeit aufgenommen hat, und befürwortet ihre Zielsetzung auf einer verstärkten Zusammenarbeit zur Verhütung und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit; hofft, dass mit der Plattform dazu beigetragen werden kann, Verstöße gegen nationales Arbeitsrecht und EU-Arbeitsrecht sowie gegen EU-Bestimmungen über Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit zu ermitteln und dagegen vorzugehen;

7.  betont, dass Maßnahmen gegen Verletzungen sozialer Rechte durch die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht ergänzt werden müssen, um für fairen Wettbewerb und gleiche Bedingungen für Unternehmen zu sorgen;

8.  stellt fest, dass ein Unterlassen der Anmeldung oder Unregelmäßigkeiten bei der Anmeldung zu den häufigsten Methoden zählen, Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zu umgehen; ist der Ansicht, dass es bei der Entsendung von Arbeitnehmern in allen Mitgliedstaaten zwingend vorgeschrieben werden sollte, spätestens zu Beginn der Erbringung von Dienstleistungen eine Anmeldung vorzunehmen, und dass diese Anmeldungen zur einfacheren Einsicht in einem europäischen Register vorgenommen werden sollten, um die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und die derzeitige Rechtsunsicherheit, die sich aus den unterschiedlichen Verfahren und Dokumenten der einzelnen Länder ergibt, einzuschränken.

9.  betont, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Möglichkeit haben sollten, im Benehmen mit den Behörden des entsendenden Mitgliedstaats die Glaubwürdigkeit der Angaben in Vordruck A1 zu prüfen, wenn sie erhebliche Zweifel daran haben, ob eine tatsächliche Entsendung vorliegt; fordert die administrative Ad-hoc-Arbeitsgruppe für den Vordruck A1 auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, indem die Verlässlichkeit der Angaben in Vordruck A1 verbessert wird, und die Möglichkeit zu prüfen, die Überwachung zu vereinfachen, indem die A1-Vordrucke in einem einzigen digitalen System gesammelt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das System zum elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) uneingeschränkt funktionsfähig ist, von allen Mitgliedstaaten genutzt und auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnitten wird; betont, dass der verbesserte Zugang zu Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Arbeitsaufsichtsbeamte, zum Beispiel über eine einzige einzelstaatliche Website, eines der entscheidenden Instrumente der Bekämpfung von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften ist;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen Nr. 189 der IAO über Hausangestellte zu ratifizieren und umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine reguläre Beschäftigung von Hausangestellten und Pflegepersonal ermöglichen, damit für die Arbeitgeber Rechtssicherheit und für die Arbeitnehmer faire Beschäftigungsbedingungen und annehmbare Arbeitsbedingungen geschaffen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die und Beschäftigungsbedingungen für Hausangestellte zu bewerten und nötigenfalls Empfehlungen zur Verbesserung im Einklang mit den geltenden Verträgen (insbesondere Artikel 153 Absatz 1 AEUV) vorzulegen, auch in Bezug auf eine geeignete Aus- und Weiterbildung und die von Information über die Rechte und Pflichten dieser Gruppe von Arbeitnehmern;

11.  weist darauf hin, dass in bestimmten Branchen Frauen am stärksten von Sozialdumping betroffen sind, etwa in der Haushaltshilfe- und Pflegebranche (insbesondere die Pflege zu Hause); fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle Situationen zu untersuchen, in denen Frauen einem Sozial- und Lohndumping ausgesetzt sind oder einer nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit nachgehen, und die diesbezüglich geltenden EU-Rechtsvorschriften zu bewerten;

12.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die grenzüberschreitende und lokale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen, Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen zu verbessern, um gegen die oft sehr komplexen Probleme von Wanderarbeitnehmern vorzugehen, und das Thema Arbeitsbedingungen und alle anderen Aspekte der Lebensqualität, wie allgemeine Gesundheit, soziale Inklusion und Unterbringung, zu berücksichtigen;

13.  betrachtet die Bestimmungen der Richtlinie 2014/67/EU, die die grenzüberschreitende Durchsetzung von finanziellen Verwaltungssanktionen bzw. Geldbußen betreffen, als wichtig, weil sie dazu beitragen, Verstöße gegen geltendes Recht zu bekämpfen; vertritt die Auffassung, dass die zuständigen Behörden die Befugnis haben sollten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen, was auch die Möglichkeit umfasst, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über Entsendungen oder gegen geltende Tarifverträge die Erbringung von Dienstleistungen zeitweise zu untersagen; vertritt die Ansicht, dass die Höhe solcher Geldbußen abschreckend wirken sollte und dass die Unterrichtung von KMU zu den geltenden Rechtsvorschriften über Entsendungen verbessert werden sollte;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Austausch von Informationen über die soziale Sicherheit entsandter Arbeitnehmer erheblich zu verbessern, um die Durchsetzung des geltenden Rechts zu verbessern; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, die Vorteile der Einführung einer fälschungssicheren europäischen Sozialversicherungskarte oder eines anderen unionsweit geltenden elektronischen Dokuments zu untersuchen, auf der/dem alle Daten gespeichert werden könnten, die nötig sind, um den Sozialversicherungsstatus des Inhabers anhand des Beschäftigungsverhältnisses zu überprüfen(23), und die/das die notwendigen Angaben zu der Entsendung des Arbeitnehmers enthält, wobei die Datenschutzvorschriften streng einzuhalten sind, gerade wenn sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden; hebt jedoch hervor, dass dies in keiner Weise das Recht der Behörden des Aufnahmestaats und der Sozialpartner einschränken oder schwächen darf, die Daten auf der Karte zu überprüfen und sie Kontrollen und Nachprüfungen zu unterziehen;

15.  fordert, dass eine EU-weite Liste von Unternehmen, einschließlich Briefkastenfirmen, die für schwere Verstöße gegen europäische arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verantwortlich sind, nach vorheriger Warnung der betroffenen Unternehmen erstellt wird und dass die Liste nur von den zuständigen Aufsichtsbehörden eingesehen werden darf; verlangt, dass den genannten Unternehmen während eines gesetzlich festzulegenden Zeitraums der Zugang zu öffentlichen Aufträgen, öffentlichen Finanzhilfen und Unionsmitteln verweigert wird;

16.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, im Bereich der Informationen zur Durchsetzung grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten, Überwachungsbehörden einen besseren Zugang zu den Daten zu geben, die in den nationalen elektronischen Registern der Mitgliedstaaten und im Europäischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) gespeichert sind, und die Liste der Verstöße, die die Aberkennung der Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmern nach sich ziehen, zu konsolidieren, indem die Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften der EU darin aufgenommen wird; hebt hervor, dass die Haftung für Verstöße gegen die Vorschriften bei denen liegen sollte, die den Mitarbeitern Anweisungen erteilen;

II. Maßnahmen gegen Regelungslücken, durch die nationales und europäisches Arbeits- und Sozialrecht durchgesetzt wird, und Maßnahmen zugunsten des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung

17.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um die festgestellten Mängel an den derzeitigen Vorschriften zu beseitigen, damit Sozialdumping, Sozialbetrug und Steuerbetrug wirkungsvoll bekämpft werden;

18.  fordert die Kommission auf, die Durchführung der Richtlinie 2014/67/EU und den Erfolg genau im Auge zu behalten, den die Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit bei der Bekämpfung von Briefkastenfirmen erzielt, indem der Grundsatz des einzigen Unternehmenssitzes allgemeiner angewandt und dafür gesorgt wird, dass bei freier Erbringung von Dienstleistungen mit entsandten Arbeitnehmern jeder beteiligte Dienstleistungserbringer einer „echten Tätigkeit“ nachgehen und folglich ein echtes Unternehmen sein muss; stellt fest, dass es darauf ankommt, dass die Unternehmen in ihrem Herkunftsstaat einer „echten Tätigkeit“ nachgehen, damit die Arbeitnehmerentsendung gerechtfertigt ist; weist darauf hin, dass der Vorschlag für eine Richtlinie über Einpersonengesellschaften mit beschränkter Haftung vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten abgelehnt wurde, weil ein Teil der vorgeschlagenen Bestimmungen die Gründung von Unternehmen mit fiktiven sozialen und wirtschaftlichen Tätigkeiten, mit denen sie vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen verletzen und Einbußen bei den Steuereinnahmen in Höhe mehrerer Milliarden Euro verursachen würden, erleichtern könnte; fordert die Kommission auf, den Vorschlag eines transparenten Unternehmensregisters mit freiem Zugang, das sämtliche Unternehmen der Union erfasst, und der verbindlich vorgeschriebenen Nutzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten in Betracht zu ziehen;

19.  fordert die Kommission auf, einen neuen Bericht über die von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte bei den notwendigen Verbesserungen ihrer nationalen Steuerverwaltungen und ‑systeme zwecks Bekämpfung von Steuerbetrug in die Wege zu leiten, wie er in der Mitteilung der Kommission „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ (COM(2012)0722) vorgeschlagen wurde;

20.  weist darauf hin, dass die Richtlinie 96/71/EG nur auf die Artikel 64 und 74 AEUV gestützt ist, die Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit betreffen, dass aber ein wesentliches Ziel der Richtlinie im Schutz von Arbeitnehmern besteht; betont die Bedeutung der Artikel 151 und 153 AEUV, in denen als Ziele der Union und der Mitgliedstaaten die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, ein angemessener sozialer Schutz, die Förderung des sozialen Dialogs und die Bekämpfung von Ausgrenzung genannt werden;

21.  verweist auf die Risiken, die durch lange Unterauftragsketten entstehen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten im Benehmen mit den einschlägigen Sozialpartnern eine „gesamtschuldnerische Haftung“ auf nationaler Ebene vorsehen können, die auf einheimische und ausländische Unternehmen anwendbar ist, damit einheimische und ausländische Arbeitnehmer ihre Rechte wahrnehmen können; weist darauf hin, dass diese Möglichkeit durch die Richtlinie 2014/67/EU bestätigt wurde; fordert die Kommission auf, sorgfältig zu überwachen, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung aufgrund der genannten Richtlinie nachkommen, nämlich dafür zu sorgen, dass entsandte Arbeitnehmer, die im Rahmen von Unterauftragsketten im Baugewerbe tätig sind, den Auftraggeber, dessen unmittelbarer Unterauftragnehmer ihr Arbeitgeber ist, für die Achtung ihrer Arbeitnehmerrechte haftbar machen können;

22.  verweist auf die Probleme, die mit der Richtlinie 96/71/EG und ihrer Durchführung zusammenhängen; betrachtet es als wichtig, gegen diese Probleme mit dem Ziel vorzugehen, faire Arbeitsbedingungen, die Achtung der Arbeitnehmerrechte und gleiche Wettbewerbsverhältnisse für Entsendeunternehmen und einheimische Unternehmen im Aufnahmestaat herbeizuführen, was für KMU besondere Bedeutung hat; verlangt die zeitnahe Durchführung der Richtlinie 2014/67/EU; verweist auf die Absicht der Kommission, die Richtlinie 96/71/EG zu überarbeiten durch Aufnahme einer Begrenzung der Dauer der Entsendung, der Bestimmungen über Arbeitsentgelt und der Festlegung von Arbeitsbedingungen, sodass die Achtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit durchgesetzt werden, das seit den Gründungsverträgen Teil des Gemeinschaftsrechts ist; verlangt, dass die Vorschriften über Entsendungen deutlich und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formuliert sind und begründet werden; betont, dass die im Aufnahmeland geltenden Tarifverträge und Regelungen der Sozialpartnerbeziehungen eingehalten werden müssen;

Mobile Arbeitnehmer: Bekämpfung von Sozialdumping im Verkehrsbereich

23.  fordert eine Intensivierung der Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten im Straßenverkehrsgewerbe; fordert eine Verbesserung der Überwachungsgeräte und eine zügige Einführung intelligenter Fahrtenschreiber für die gewerbliche Verwendung, damit eine ordnungsgemäße, effiziente und diskriminierungsfreie Durchführung des geltenden Rechts durch die Mitgliedstaaten gegeben ist, ohne dass unnötige Verwaltungsbelastung entsteht; fordert die Kommission auf, die Einführung einer „integrierten elektronischen Unternehmerdatei“ für alle auf der Grundlage der Gemeinschaftslizenz tätigen Unternehmer in Erwägung zu ziehen, damit alle bei Straßenkontrollen erfassten relevanten Daten über Beförderer, Fahrzeug und Fahrer zusammengeführt werden können;

24.  fordert die Intensivierung der Kontrollen der Einhaltung von Arbeits-, Bereitschafts-, Lenk- und Ruhezeiten in allen einschlägigen Bereichen, wie etwa Baugewerbe, Gastronomie, Gesundheit und Verkehr und die Sanktionierung erheblicher Verstöße;

25.  fordert die Kommission auf, die Schaffung einer europäischen Straßenverkehrsagentur in Erwägung zu ziehen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Unionsrechts sicherzustellen und die Standardisierung und die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten im Straßenverkehrsbereich zu unterstützen;

26.  fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr zu koordinieren und zu stärken, unter anderem durch Austausch von Informationen, und ebenso die Zusammenarbeit in Bezug auf andere Bemühungen, die zum Ziel haben, die Durchführung des geltenden Rechts zu unterstützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu schaffen; weist darauf hin, dass die Durchsetzung des geltenden Rechts auf diesem Gebiet in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt; fordert die Mitgliedstaaten auf, enger mit Euro Contrôle Route und dem europäischen Verkehrspolizeinetz TISPOL zusammenzuarbeiten, um die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr zu verbessern, indem für ihre einheitliche und angemessene Durchführung gesorgt wird;

27.  fordert die Kommission auf, Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) entsprechend der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Koelzsch (C-29/10, Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 15. März 2011) kollektiv auf mobile Arbeitnehmer der Straßenverkehrsbranche anzuwenden;

28.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Meinungsaustausch zu führen, um die einschlägigen Vorschriften zu klären, damit ein Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen im Hinblick auf die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit gemacht werden kann, und ersucht die Kommission, gezielte Empfehlungen aufzustellen, die auf den Indikatoren für das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinn des IAO-Übereinkommens Nr. 198 über Beschäftigungsverhältnisse beruhen, und dabei echte Selbstständige mit wenigen Kunden nicht zu diskriminieren, betont, dass der Beschäftigungsstatus von Arbeitnehmern wie Piloten im Luftverkehr und Lokführer sowie deren Arbeitsverhältnisse in den sie beschäftigenden Unternehmen überwacht werden müssen; betont, dass das Problem der Scheinselbstständigkeit erhebliche Auswirkungen im Bereich des Sozialschutzes und der Sicherheit wie auch Auswirkungen auf den Wettbewerb haben kann;

29.  lehnt jede weitere Liberalisierung der Kabotage ab, solange die Verwirklichung des derzeitigen Rechtsrahmens nicht verbessert worden ist; legt der Kommission nahe, verbesserte Vorschriften vorzuschlagen, durch die für eine bessere Durchführung gesorgt und die Überwachung erleichtert wird; fordert die Kommission auf, die Richtlinie 92/106/EWG über den kombinierten Verkehr(24) zu überarbeiten, um unfaire Praktiken zu beseitigen, und verlangt weitere Maßnahmen, die die Einhaltung der Sozialvorschriften im kombinierten Verkehr sicherstellen;

30.  fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die ein Mautsystem haben, auf, den Kontrollbehörden den Zugang zu den gesammelten Mautdaten zur Auswertung zur Verfügung zu stellen, damit die Kabotagebeförderungen wirksamer kontrolliert werden können;

31.  empfiehlt, dass bei der Übernahme und der Eigentumsübergabe von Unternehmen eindeutig ausgeführt wird, welche Anforderungen bezüglich der Arbeitnehmerrechte im Fall des Übergangs von Unternehmen berücksichtigt und im Sinn der Richtlinie 2001/23/EG(25) in die neuen Verträge übernommen werden;

32.  verlangt, die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 dahingehend zu verbessern, dass sich Luftverkehrsunternehmen, die Betriebsstützpunkte in der Union haben, unbedingt an nationales Arbeitsrecht halten müssen, und durch die Ausweitung der Definition und des Konzepts des „Hauptgeschäftssitzes“ und verlangt, dass im Zusammenhang mit der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und des Arbeitsrechts in Bezug auf Besatzungsmitglieder eine Angleichung der Definition des Begriffs der „Heimatbasis“ in der Verordnung (EU) Nr. 83/2014(26) und der Verordnung (EU) Nr. 465/2012(27) vorgenommen wird;

33.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit Blick auf die Verordnung über die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und andere einschlägige Rechtsvorschriften direkte Arbeitsverträge als das Standardmodell zu unterstützen und die Verwendung atypischer Arbeitsverträge einzuschränken;

34.  fordert, die sozialen Rechte des Flug- und Kabinenpersonals zu schützen;

35.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr innerstaatliches Recht dahingehend zu überarbeiten, dass alle Arbeitsverträge im Luftverkehr hochwertige Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen vorsehen müssen; ist der Überzeugung, dass prekäre Arbeitsbedingungen ein zusätzliches Sicherheitsrisiko sind; betont, dass der soziale Schutz der Arbeitnehmer und die Dienstleistungsqualität nicht der Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden dürfen;

36.  betont, dass die soziale Dimension der von der Kommission am 7. Dezember 2015 veröffentlichten Luftverkehrsstrategie für Europa gestärkt werden muss, weil hochwertige Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen in einem direkten Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern stehen; betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die ordnungsgemäße Durchsetzung der nationalen Sozialvorschriften und der Tarifverträge für Luftverkehrsunternehmen mit Betriebsstützpunkten im EU-Hoheitsgebiet überwachen und sicherstellen müssen; verweist unter diesem Aspekt auf den Bezug zwischen Sozial- und Umweltnormen und Dienstleistungsqualität und Sicherheit; betrachtet es als wichtig, eine Mindestausbildung für Wartungspersonal im Zivilluftverkehr festzulegen; fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind(28), vorzuschlagen und die Ursachen der Nichtdurchführung der Verordnung zu prüfen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften über die Erstausbildung und die Zulassung von Flug- und Kabinenpersonal zu ändern, um die Unzulänglichkeiten zu beseitigen, die die Ausbeutung von Piloten bewirken, beispielsweise durch „Pay-to-fly“-Verträge;

37.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit eines zusätzlichen Vorschlags über die geltenden Arbeitsbedingungen im Seeverkehr zu prüfen, der auch die Schiffsbesatzungen betrifft;

38.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission im Seeverkehrsbereich die uneingeschränkte Durchführung der Sozialvorschriften, einschließlich des Seearbeitsübereinkommens von 2006, sicherstellen sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu prüfen, durch die Anstellung und anhaltende Beschäftigung qualifizierter europäischer Seeleute gefördert werden;

Vorausschauender Umgang mit Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft

39.  betrachtet es als wichtig, den Ausbau der digitalen Wirtschaft und der Wirtschaft des Teilens mit dem Schutz der Arbeitnehmer in diesem neuen Bereich zu verknüpfen, in dem flexiblere Arbeitsprozesse prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit schlechteren Standards in Bezug auf soziale Sicherheit, Arbeitszeiten, Arbeitsort, Mitbestimmung und Beschäftigungsschutz mit sich bringen können; hebt hervor, dass die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen auch im Rahmen dieser neuen Beschäftigungsformen gelten und in Einklang mit der Charta der Grundrechte der Union wie auch mit einzelstaatlicher Praxis stehen müssen; betont, dass die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften an die digitale Wirtschaft und die Wirtschaft des Teilens anpassen müssen, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, die für diesen Bereich geltenden Bestimmungen des Unionsrechts zügig zu bewerten und nötigenfalls Vorschläge zur Regulierung der digitalen Wirtschaft, der Wirtschaft des Teilens und der partizipativen Wirtschaft auszuarbeiten, damit für fairen Wettbewerb und den Schutz der Arbeitnehmerrechte gesorgt ist;

40.  weist darauf hin, dass die Digitalisierung entscheidende Auswirkungen auf die europäischen Arbeitsmärkte hat; hebt hervor, dass die Digitalisierung einerseits neue Geschäftsmodelle und neue Arbeitsplätze, (speziell für hochqualifizierte, aber auch für geringqualifizierte Arbeitnehmer) generieren, andererseits aber auch unsichere Beschäftigungsformen zur Folge haben kann; hebt hervor, dass sozialpolitische Überlegungen in die Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt aufgenommen werden müssen, um das damit zusammenhängende Beschäftigungs- und Wachstumspotenzial vollständig ausschöpfen zu können, ohne auf ein hohes Beschäftigungsschutzniveau zu verzichten; fordert die Kommission auf, den digitalen Binnenmarkt sozial ausgewogen und nachhaltig zu gestalten; vertritt die Ansicht, dass die bestehenden Sozialschutzsysteme an die Bedürfnisse von Arbeitnehmern in der digitalen Wirtschaft und der Wirtschaft des Teilens angepasst werden müssen, damit für einen angemessenen Sozialschutz dieser Arbeitnehmer gesorgt ist;

41.  weist darauf hin, dass in einigen Wirtschaftszweigen wie der Landwirtschaft die Arbeitszeiten nach saisonalen Erfordernissen schwanken;

III. Prozess der sozialen Konvergenz auf hohem Niveau

42.  betont, dass die Grundrechte Vorrang haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den sozialen Dialog zu fördern und auszubauen, weil er wesentlich zur Schaffung guter Arbeitsbedingungen beiträgt; betont, dass das Arbeitsrecht und anspruchsvolle soziale Standards entscheidend dazu beitragen, die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen, die Einkommen zu stützen und Anreize für Investitionen in Fähigkeiten zu setzen; hebt hervor, dass unter diesem Aspekt die Rechtsvorschriften und die strategischen Texte der Union den Rechten und Freiheiten der Gewerkschaften, den Tarifverträgen und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer Rechnung tragen müssen;

43.  fordert die Kommission auf, gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen zu ergreifen, die von Sozialdumping betroffen sind, indem sämtliche allgemeinen Strategien und Maßnahmen darauf gerichtet werden, die Gleichstellung zu verwirklichen, wobei es die heutige Arbeitsmarktsegregation und die Ungleichbehandlung in Arbeitsverträgen zu berücksichtigen gilt, die in den derzeit erheblichen Unterschieden beim Arbeitsentgelt von Frauen und Männern zum Ausdruck kommen;

44.  hebt hervor, dass sich die die Ungleichbehandlung in Europa verschärft und dass dadurch die Europa-2020-Ziele in den Bereichen Armutsbekämpfung und Beschäftigung konterkariert werden;

45.  betrachtet es als wichtig, in der Union bzw. im Euro-Währungsgebiet wirtschaftliche, haushaltsbezogene und soziale Mechanismen zu schaffen, mit denen der Lebensstandard der Unionsbürger durch den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte gehoben wird; fordert die Kommission auf, sozialpolitische Überlegungen einfließen zu lassen, um im Wege der Konvergenz einen besseren Arbeitnehmerschutz herbeizuführen;

46.  verweist auf die Zusage der Kommission, einen Grundbestand an sozialen Rechten aufzustellen, und betont, dass soziale Konvergenz auf hohem Niveau Voraussetzung für das Erreichen der Ziele nach Artikel 151 AEUV ist; betont, dass die Festlegung von Kriterien für den Vergleich der nationalen Sozialsysteme keinen derartigen Grundbestand schaffen, sondern nur als vorläufiger analytischer Rahmen dienen kann; betont, dass die Festlegung eines Grundbestands an sozialen Rechten nicht zur Senkung bisheriger Arbeits- und Sozialstandards führen darf;

47.  verweist auf die unterschiedlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile bei den Sozialversicherungsbeiträgen in den Mitgliedstaaten; ersucht die Kommission, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der genannten Unterschiede im Kontext des Binnenmarkts zu bewerten;

48.  ist der Auffassung, dass ein Lohnniveau, das den Arbeitnehmern annehmbare Lebensumstände ermöglicht, für den sozialen Zusammenhalt und die Aufrechterhaltung einer produktiven Wirtschaft große Bedeutung hat; fordert die Achtung und Förderung von Tarifverhandlungen; empfiehlt die Einführung von Mindestlöhnen in Form nationaler Lohnuntergrenzen, soweit durchführbar unter gebührender Wahrung der Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten und nach Konsultation der Sozialpartner, und mit dem Ziel, nach Möglichkeit stufenweise ein Niveau von mindestens 60 % des jeweiligen nationalen Durchschnittlohns zu erreichen, damit keine übermäßigen Lohngefälle entstehen und damit die Gesamtnachfrage, die wirtschaftliche Erholung und die soziale Konvergenz auf hohem Niveau gestützt werden;

49.  weist auf den potenziellen Wert der automatischen Stabilisatoren hin; hält es für geboten, dass diese Stabilisatoren von einer erfolgreichen Beschäftigungspolitik flankiert werden, die in erster Linie auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze abzielt;

50.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen auf Unionsebene ins Auge zu fassen, um bestimmte Aspekte der Auslagerung von Tätigkeiten und dabei auch die Ausdehnung der gesamtschuldnerischen Haftung in der Unterauftragskette zu regeln;

51.  hebt hervor, dass alle Unterauftragnehmer, auch Zeitarbeitsfirmen, die überwiegend Frauen als Haushaltshilfen und Pflegekräfte in andere Mitgliedstaaten entsenden, für nicht gezahlte Löhne, Sozialbeiträge, Unfallversicherungsbeiträge sowie Leistungen bei Krankheit und Verletzungen haftbar gemacht werden müssen; betont, dass Unterauftragnehmer auch in der Lage sein müssen, die Arbeitnehmer im Fall einer schlechten oder missbräuchlichen Behandlung durch Kunden und bei der Rückführung ins Herkunftsland zu unterstützen;

52.  fordert die Kommission auf, die Schaffung eines Instruments in Erwägung zu ziehen, mit dem den Unternehmen eine stärkere Sorgfaltspflicht mit entsprechender Haftbarkeit hinsichtlich ihrer in Drittländern tätigen Tochterunternehmen und Unterauftragnehmer zugewiesen wird, um Menschenrechtsverletzungen, Korruption, schweren physischen oder ökologischen Schäden und Verletzungen der IAO-Übereinkommen vorzubeugen;

53.  vertritt die Auffassung, dass die Richtlinie 96/71/EG und die Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Beschäftigung entsandter Arbeitnehmer aus Drittländern auf der Grundlage des WTO-Mode 4 und im Rahmen von Handelsabkommen Anwendung finden müssen, und zwar als Vorkehrung dagegen, dass Unternehmen und Arbeitnehmer aus Drittländern günstiger behandelt werden als diejenigen in den Mitgliedstaaten;

54.  fordert die Kommission auf, die Empfehlungen dieser Entschließung in möglichst großem Umfang zu berücksichtigen;

55.  betont, dass die politischen Maßnahmen der Union besser koordiniert werden müssen;

o
o   o

56.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
(2) ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11.
(3) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
(4) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
(5) ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.
(6) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72.
(7) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51.
(8) ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.
(9) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35.
(10) ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.
(11) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.
(12) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.
(13) ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30.
(14) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0012.
(15) ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 12.
(16) http://www.eurofound.europa.eu/publications/report/2010/working-conditions-industrial-relations/posted-workers-in-the-european-union
(17) https://www.eurofound.europa.eu/observatories/eurwork/industrial-relations-dictionary
(18) Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 31 Absatz 1: „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.“
(19) EU:C:2007:809.
(20) Siehe Angenommene Texte, P8_TA(2015)0252.
(21) Vgl. Pacolet, Jozef, und De Wispelaere, Frederic Entsendung von Arbeitnehmern: Bericht zu den 2012 und 2013 ausgestellten A1-Vordrucken, S. 15 (Posting of workers: Report on A1 portable documents issued in 2012 and 2013). Laut Daten von Eurostat belief sich 2013 die Zahl aller Arbeitskräfte der EU auf 243 Mio. (Labour Force Survey Overview 2013, Eurostat (http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Archive:Labour_force_survey_overview_2013).
(22) http://ec.europa.eu/priorities/sites/beta-political/files/pg_de.pdf
(23) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014 über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa (Angenommene Texte, P7_TA(2014)0012).
(24) Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38).
(25) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16).
(26) Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission vom 29. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 28 vom 31.1.2014, S. 17).
(27) Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4).
(28) ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 1.


Einwand gegen den delegierten Rechtsakt: Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte
PDF 256kWORD 45 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zur delegierten Verordnung der Kommission vom 30. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards für die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung von Basisinformationsblättern sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Dokumente (C(2016)03999 – 2016/2816(DEA))
P8_TA(2016)0347B8-0974/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2016)03999) (nachstehend „die delegierte Verordnung“),

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission und auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission sowie auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines technischen Regulierungsstandards, der von dem Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 10 und 56 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 am 6. April 2016 vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf das Schreiben, das der Kommission von dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung angekündigt und am 30. Juni 2016 übermittelt wurde, und auf das Schreiben, das der Kommission von dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung am 12. Juli 2016 übermittelt wurde,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es ungemein wichtig ist, dass Verbraucherinformationen über Anlageprodukte vergleichbar sind, um gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt zu fördern, und zwar ungeachtet dessen, von welcher Art Finanzintermediär sie entwickelt und vermarktet werden;

B.  in der Erwägung, dass es einer Irreführung der Investoren gleichkäme, das Kreditrisiko aus der Berechnung der Einstufung des Risikos von Versicherungsprodukten auszunehmen;

C.  in der Erwägung, dass die Behandlung von Produkten, die mehrere Optionen bieten, insbesondere in Verbindung mit der expliziten Ausnahme von OGAW-Fonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, nach wie vor geklärt werden muss;

D.  in der Erwägung, dass die Methode, die in dem von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakt zur Berechnung künftiger Performance-Szenarien herangezogen wird, nicht frei von Fehlern ist und der Rechtsakt daher nicht der Anforderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt, wonach Informationen bereitgestellt werden müssen, die „richtig, redlich und klar sind und [...] nicht in die Irre führen“ und ihm vor allem bei einzelnen PRIIP nicht einmal im ungünstigen Szenario und bei Produkten, die in der empfohlenen Mindesthaltedauer regelmäßig Verluste erwirtschaften, nicht zu entnehmen ist, dass Investoren Verluste erleiden könnten;

E.  in der Erwägung, dass in Ermangelung genauer Anweisungen in dem delegierten Rechtsakt für den „Warnhinweis“ die ernste Gefahr besteht, dass dieses Element des Basisinformationsblatts im Binnenmarkt uneinheitlich umgesetzt wird;

F.  in der Erwägung, dass das Parlament es nach wie vor für geboten hält, den Zeitpunkt, zu dem der Warnhinweis zum Einsatz kommt, im Rahmen eines zusätzlichen Mandats zur Einführung technischer Regulierungsstandards weiter zu standardisieren;

G.  in der Erwägung, dass zu befürchten ist, dass die in der delegierten Verordnung festgelegten Vorschriften – sollten sie nicht geändert werden – dem Sinn und Zweck der Rechtsvorschriften, nämlich klare, vergleichbare, verständliche und nicht in die Irre führende Informationen über PRIIP für Kleinanleger bereitzustellen, entgegenstehen;

H.  in der Erwägung, dass das Verhandlungsteam des Parlaments die Kommission in seinem Schreiben vom 30. Juni 2016, das ihr von dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung übermittelt wurde, aufgefordert hat, zu prüfen, ob die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden sollte;

1.  erhebt Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln und sie darauf hinzuweisen, dass die delegierte Verordnung nicht in Kraft treten kann;

3.  fordert die Kommission auf, einen neuen delegierten Rechtsakt vorzulegen, in dem die genannten Bedenken berücksichtigt werden;

4.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu erwägen, mit dem die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014hinausgezögert würde, ohne sonstige Level 1 Bestimmungen zu ändern, damit die in der Verordnung und der delegierten Verordnung festgelegten Anforderungen problemlos erfüllt werden können und Level 1 erst dann angewandt wird, wenn die technischen Regulierungsstandards in Kraft getreten sind;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen