Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (08558/2016 – C8-0214/2016 – 2016/0120(NLE))
(Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08558/2016),
– unter Hinweis auf den Entwurf eines Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (12681/2015),
– unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß Artikel 180 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0214/2016),
– gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0363/2016),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vertragsparteien des Übereinkommens zu übermitteln.