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Verfahren : 2015/0289(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0377/2016

Eingereichte Texte :

A8-0377/2016

Aussprachen :

PV 01/02/2017 - 19
CRE 01/02/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 02/02/2017 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0015

Angenommene Texte
PDF 324kWORD 117k
Donnerstag, 2. Februar 2017 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten ***I
P8_TA(2017)0015A8-0377/2016
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (COM(2015)0636 – C8-0393/2015 – 2015/0289(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0636),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0393/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Mai 2016(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0377/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 116.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. Februar 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates
P8_TC1-COD(2015)0289

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates(4) (im Folgenden „Fanggenehmigungsverordnung“) wurde ein System zur Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer und für den Zugang von Drittlandschiffen zu den Unionsgewässern eingerichtet.

(2)  Die Union ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ)(5) und hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen vom 4. August 1995 (VN-Übereinkommen über Fischbestände)(6) ratifiziert. In diesen internationalen Vorschriften ist der Grundsatz verankert, dass alle Staaten geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung und Erhaltung der Meeresschätze ergreifen und zu diesem Zweck zusammenarbeiten müssen. [Abänd. 1]

(3)  Die Union hat das Übereinkommen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vom 24. November 1993 (FAO-Einhaltungsübereinkommen)(7) angenommen. Das FAO-Einhaltungsübereinkommen sieht vor, dass die Vertragsparteien keine GenehmigungErlaubnis für den Einsatz eines Fischereifahrzeugs auf Hoher See erteilen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind, und dass sie Sanktionen verhängen, wenn bestimmten Meldepflichten nicht nachgekommen wird.

(3a)   Als Reaktion auf einen Antrag, der von der Subregionalen Fischereikommission für Westafrika eingereicht wurde, übermittelte der Internationale Seegerichtshof am 2. April 2015 eine beratende Stellungnahme. In dieser beratenden Stellungnahme wird bestätigt, dass die Union die Verantwortung für Tätigkeiten von Schiffen unter der Flagge ihrer Mitgliedstaaten trägt und dass die Union diesbezüglich ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen muss. [Abänd. 2]

(4)  Die Union hat den Internationalen Aktionsplan der FAO aus dem Jahr 2001 zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (FAO-Aktionsplan) angenommen. Im FAO-Aktionsplan und in den im Jahr 2014 angenommenen Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten ist festgelegt, dass der Flaggenstaat dafür verantwortlich ist, die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresschätze und der marinen Ökosysteme zu gewährleisten. Der FAO-Aktionsplan sieht vor, dass ein Flaggenstaat Schiffen unter seiner Flagge GenehmigungenErlaubnisse für den Fischfang in Gewässern außerhalb seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit erteilen sollte. In den Freiwilligen Leitlinien wird zudem empfohlen, dass sowohl der Flaggenstaat als auch der Küstenstaat eine GenehmigungErlaubnis erteilen, wenn die Fischereitätigkeiten im Rahmen eines Fischereiabkommens oder auch außerhalb eines solchen Abkommens ausgeübt werden. Beide sollten sich vergewissert haben, dass die entsprechenden Tätigkeiten die Nachhaltigkeit der Bestände in den Gewässern des Küstenstaats nicht gefährden (Randnummern 40 und 41).

(4a)   Alle Mitglieder der FAO, einschließlich der Union und der mit der EU durch eine Partnerschaft verbundenen Entwicklungsländer, nahmen 2014 einstimmig die unverbindlichen Leitlinien an, mit denen im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit und der Beseitigung der Armut dafür gesorgt werden soll, dass eine nachhaltige Kleinfischerei betrieben wird. Angenommen wurde auch Punkt 5.7 dieser Leitlinien, in dem mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, dass die Kleinfischerei gebührend berücksichtigt werden muss, bevor Abkommen über den Zugang zu den Ressourcen mit Drittländern und Dritten geschlossen werden. [Abänd. 3]

(4b)   In den unverbindlichen FAO-Leitlinien zur Sicherstellung einer nachhaltigen Kleinfischerei im Rahmen der Ernährungssicherheit und der Beseitigung von Armut („FAO Voluntary Guidelines for Securing Sustainable Small-Scale Fisheries in the Context of Food Security and Poverty Eradication“) wird die Forderung erhoben, es müssten Maßnahmen zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischbestände sowie zur Sicherstellung der ökologischen Basis für die Nahrungsmittelerzeugung ergriffen werden, wobei eindringlich auf die Bedeutung von Umweltnormen für Fischereitätigkeiten außerhalb der Union hingewiesen wird. Hierzu gehören unter anderem ein Ökosystem-Ansatz im Fischereimanagement und ein Vorsorgeansatz, damit die befischten Bestände in einem Umfang wiederaufgefüllt werden und erhalten bleiben, der oberhalb des Niveaus liegt, das möglichst bis 2015, spätestens aber bis 2020 bei allen Beständen den höchstmöglichen Dauerertrag sicherstellt. [Abänd. 4]

(5)  Die Frage der Verpflichtungen und der damit einhergehenden Verantwortung und Haftung des Flaggenstaats und gegebenenfalls der als Flaggenstaat agierenden internationalen Organisation für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen der Hohen See im Rahmen des SRÜ ist auf internationaler Ebene immer stärker ins Blickfeld gerückt. Im Rahmen einer sich aus dem SRÜ ergebenden Sorgfaltspflicht war dies auch der Fall bei der Abgrenzung der Gerichtsbarkeiten des Küstenstaats und des Flaggenstaats sowie gegebenenfalls der als Flaggenstaat Flaggen- und Küstenstaat agierenden internationalen Organisation, um die Gesunderhaltung der biologischen Meeresschätze in Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit zu gewährleisten. Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) bestätigte in seiner Beratenden Stellungnahme vom 2. April 2015 in Beantwortung von Fragen der Subregionalen Fischereikommission Westafrika, dass die Union gegenüber Drittländern und internationalen Organisationen internationale Verantwortung für die Tätigkeit ihrer Fischereifahrzeuge trägt und dass sie gemäß dieser Verantwortung mit der gebührenden Sorgfalt handeln muss. Eine Sorgfaltspflicht ist die Verpflichtung eines Staates, alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen und sein Möglichstes zu tun, um illegale Fischerei zu verhindern, was auch die Verpflichtung umfasst, die erforderlichen Verwaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, seine Staatsangehörigen oder in seinen Gewässern tätige Fischereifahrzeuge nicht an Tätigkeiten beteiligen, die gegen die geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verstoßen. Aus diesen Gründen – und zur Stärkung der blauen Wirtschaft im Allgemeinen – ist es wichtig, sowohl die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer als auch das dazugehörige Steuerungssystem so zu gestalten, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen effizient und wirksam nachkommen kann und Situationen vermieden werden, in denen der Union völkerrechtswidrige Handlungen vorgeworfen werden können. [Abänd. 5]

(5a)   Auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vom 25. September 2015 verpflichtete sich die Union, die Resolution mit dem Abschlussdokument: „Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development“ (Unsere Welt im Wandel: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung) umzusetzen, und zwar auch das Ziel Nr. 14 für nachhaltige Entwicklung, das wie folgt lautet: „Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen“, sowie Ziel 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“ einschließlich der Etappenziele. [Abänd. 6]

(6)  Die Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung „Rio+20“(8) aus dem Jahr 2012 sowie, die Verabschiedung des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Handels mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten und internationale Entwicklungen bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit wild lebenden Tieren und Pflanzen und die neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung (17 Ziele, mit denen wir die Welt verändern werden, darunter das Ziel Nr. 14: „Leben unter dem Wasser“), die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossen wurden, sollten in der externen Fischereipolitik und der Handelspolitik der Union ihren Niederschlag finden. [Abänd. 7]

(7)  Durch das in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) (im Folgenden „Grundverordnung“) festgelegte Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik soll sichergestellt werden, dass Fischereitätigkeiten ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgeübt und im Einklang mit dem Ziel eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens sowie einer Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Fischbestände über dem Niveau eines höchstmöglichen nachhaltigen Ertrags verwaltet werden und dass sie zum Nahrungsmittelangebot beitragen. Zudem ist den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Politik, wie in Artikel 208 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, Rechnung zu tragen. [Abänd. 8]

(7a)   Die Grundverordnung verlangt zudem, dass nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen auf Fangüberschüsse im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 und 3 SRÜ begrenzt sein müssen. [Abänd. 9]

(8)  In der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013Grundverordnung wird betont, dass sich die Union weltweit für die Ziele der GFP einsetzen und hierzu sicherstellen sollte, dass die Fischereitätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Normen beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten, und gleiche Ausgangsbedingungen für die Marktteilnehmer aus der Union und aus Drittländern fördern sollte. Von Drittländern erlassene sozial- und umweltpolitische Rechtsvorschriften unterscheiden sich womöglich von den Unionsrechtsvorschriften, was zu unterschiedlichen Normen für Fischereiflotten führen könnte. Diese Situation kann zur Folge haben, dass Fischereitätigkeiten genehmigt werden, die nicht im Einklang mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen stehen. Daher ist für Kohärenz zwischen den Entwicklungstätigkeiten und den Tätigkeiten der Union in den Bereichen Umwelt, Fischerei, Handel und Entwicklungstätigkeiten zu sorgen, insbesondere, wenn es um Fischereien in Entwicklungsländern mit geringen Verwaltungskapazitäten geht, in denen ein hohes Korruptionsrisiko besteht. [Abänd. 10]

(9)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 sollte eine gemeinsame Grundlage für die Genehmigung von Fischereitätigkeiten geschaffen werden, die von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer ausgeübt werden, um die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei zu unterstützen und die EU-Flotte weltweit besser zu kontrollieren und zu überwachen, und ferner die Voraussetzungen für die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Drittlandschiffen in Unionsgewässern festgelegt werden. [Abänd. 11]

(10)  Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates(10) über IUU-Fischerei wurde parallel zu der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 angenommen, während die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates(11) (im Folgenden „Kontrollverordnung“) ein Jahr später angenommen wurde. Diese Verordnungen stellen die drei Säulen für die Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften dar.

(11)  Allerdings wurden diese drei Verordnungen nicht konsequent umgesetzt; insbesondere traten Unstimmigkeiten zwischen der Fanggenehmigungsverordnung und der später erlassenen Kontrollverordnung auf. Bei der Umsetzung der Fanggenehmigungsverordnung zeigten sich auch mehrere Schlupflöcher, da einige Aspekte der Kontrolle, wie Chartern, Umflaggen und das Ausstellen von FanggenehmigungenFangerlaubnissen für Fischereifahrzeuge der Union durch die zuständige Behörde eines Drittlands außerhalb eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens (im Folgenden „direkte GenehmigungenErlaubnisse“), nicht abgedeckt waren. Darüber hinaus haben sich einige Berichterstattungspflichten ebenso wie die Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission als problematisch erwiesen.

(12)  Das Grundprinzip dieser Verordnung besteht darin, dass jedes Fischereifahrzeug der Union, das außerhalb der Unionsgewässer Fischfang betreibt, eine GenehmigungErlaubnis seines Flaggenmitgliedstaats benötigt und entsprechend überwacht werden sollte, unabhängig davon, wo und in welchem Rahmen es tätig ist. Die von den Mitgliedstaaten erhobenen und an die Kommission übermittelten Daten sollten es der Kommission ermöglichen, jederzeit die Fischereitätigkeiten aller Fischereifahrzeuge der Union in jedem beliebigen Gebiet zu überwachen. Dies ist notwendig, damit die Kommission ihren Verpflichtungen als Hüterin der Verträge nachkommen kann. [Abänd. 12]

(12a)   In den letzten Jahren wurden im Bereich der externen Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union deutliche Verbesserungen erzielt, sowohl was die Bedingungen von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen als auch deren konsequente Durchsetzung betrifft. Die Aufrechterhaltung der Fischereimöglichkeiten der Unionsflotte im Rahmen der nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen sollte ein vorrangiges Ziel der externen Fischereipolitik der Union sein und ähnliche Bedingungen sollten auf die Aktivitäten der Union angewendet werden, die nicht in den Anwendungsbereich nachhaltiger partnerschaftlicher Fischereiabkommen fallen. [Abänd. 13]

(12b)   Wird aufgrund einer nachweislich ernsthaften Gefährdung der Nutzung der Fischereiressourcen erwogen, eine Fangerlaubnis zu widerrufen, auszusetzen oder zu ändern, sollte die Kommission eine Vermittlerrolle einnehmen. [Abänd. 14]

(13)  Der Einsatz von Hilfsschiffen kann sich erheblich darauf auswirken, wie Fischereifahrzeuge ihre Fischereitätigkeiten ausüben können und welche Menge an Fisch sie fangen können. Daher müssen sie bei den GenehmigungsErlaubnis- und Berichterstattungsverfahren gemäß dieser Verordnung berücksichtigt werden.

(14)  Das Umflaggen wird zu einem Problem, wenn es dazu dienen soll, GFP-Vorschriften oder bestehende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu umgehen. Die Union sollte daher in der Lage sein, solche Vorgänge zu definieren, festzustellen und zu unterbinden. Unabhängig von der Flagge/den Flaggen, die es führt, sollte über die gesamte Lebensdauer eines Schiffes, das einem Betreiber aus der Union gehört, sichergestellt werden, dass es jederzeit zurückverfolgt und festgestellt werden kann, ob bislang Verstöße zu verzeichnen waren. Auch die Forderung, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) eine einmalige Schiffsnummer vergibt, dient diesem Zweck. [Abänd. 15]

(15)  In Drittlandgewässern dürfen Fischereifahrzeuge der Union entweder im Rahmen von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen, die zwischen der Union und Drittländern geschlossen werden, oder – wenn kein nachhaltiges partnerschaftliches Fischereiabkommen besteht – im Rahmen direkter FanggenehmigungenFangerlaubnisse, die von Drittländern erteilt werden, Fischfang betreiben. In beiden Fällen sollten diese Tätigkeiten transparent und nachhaltig durchgeführt werden. Deshalb sollten die Flaggenmitgliedstaaten ermächtigt werden, nach bestimmten festgelegten Kriterien und unter Sicherstellung der Überwachung den Schiffen unter ihrer Flagge zu erlauben, direkte GenehmigungenErlaubnisse von Drittküstenstaaten zu beantragen und zu erhalten. Die Fischereitätigkeit sollte zugelassen werden, wenn sich der betreffende Flaggenmitgliedstaat davon überzeugt hat, dass sie der Nachhaltigkeit nicht schaden wird. Sofern die Kommission keine weiteren ordnungsgemäß begründeten Einwände erhebt, sollte dem Marktteilnehmer, der sowohl vom Flaggenmitgliedstaat als auch vom Küstenstaat die GenehmigungErlaubnis erhalten hat, die Aufnahme seiner Fangtätigkeit gestattet werden. [Abänd. 16]

(16)  Ein spezielles Problem im Rahmen von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen ist die Neuaufteilung nicht ausgeschöpfter Fangmöglichkeiten, wenn Mitgliedstaaten die ihnen durch die einschlägigen Verordnungen des Rates zugeteilten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausschöpfen. Da die in den nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen festgesetzten Zugangskosten größtenteils aus dem Haushalt der Union finanziert werden, ist ein vorübergehendes Neuaufteilungssystem wichtig, um die finanziellen Interessen der Union zu wahren und sicherzustellen, dass Fangmöglichkeiten, für die gezahlt wurde, nicht ungenutzt bleiben. Daher ist es erforderlich, das Neuaufteilungssystem zu präzisieren und zu verbessern, auf das nur als letztes Mittel zurückgegriffen werden sollte. Seine Anwendung sollte zeitlich begrenzt sein und sich nicht auf die ursprüngliche Zuteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten auswirken. Neuaufteilungen, das heißt, die relative Stabilität nicht in Frage stellen. Als letztes Mittel sollten Neuaufteilungen erst dann erfolgen, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten auf ihre Rechte verzichtet haben, Fangmöglichkeiten untereinander auszutauschen. [Abänd. 17]

(16a)   Der Begriff „Ruhende Abkommen“ bezieht sich auf Länder, die zwar ein partnerschaftliches Fischereiabkommen unterzeichnet haben, jedoch aus strukturellen Gründen oder aufgrund besonderer Umstände kein Protokoll in Kraft gesetzt haben. Die Union hat mehrere ruhende Abkommen mit Drittländern. Fischereifahrzeuge der Union dürfen daher nicht in Gewässern fischen, die unter ein ruhendes Abkommen fallen. Die Kommission sollte Anstrengungen unternehmen, um diese Abkommen neu zu beleben oder das betreffende partnerschaftliche Abkommen zu kündigen. [Abänd. 18]

(17)  Fischereitätigkeiten im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen und unregulierte Fischerei auf Hoher See sollten ebenfalls der Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats bedürfen und den spezifischen Vorschriften der regionalen Fischereiorganisation oder den Unionsvorschriften für Fischereitätigkeiten auf Hoher See entsprechen. [Abänd. 19]

(18)  Chartervereinbarungen können die Wirksamkeit von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen untergraben und sich negativ auf die nachhaltige Nutzung biologischer Meeresschätze auswirken. Daher ist es erforderlich, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der der Union dabei hilft, die Tätigkeiten von gecharterten FischereifahrzeugenFischereifahrzeugen, die eine Flagge der Union führen und von Betreibern aus einem Drittland gechartert wurden, auf der Grundlage dessen, was die zuständigen regionalen Fischereiorganisationen verabschiedet haben, besser zu überwachen. [Abänd. 20]

(19)  Die Verfahren sollten für Marktteilnehmer aus der Union und aus Drittländern ebenso wie für die jeweils zuständigen Behörden transparent, durchführbar und vorhersehbar sein. [Abänd. 21]

(19a)   Damit die Fischereiflotte der Union mit anderen Fischereinationen konkurrieren kann, sollte die Union auf internationaler Ebene gleiche Wettbewerbsbedingungen anstreben, indem auch die Marktzugangsregelungen entsprechend angepasst werden, wenn für die Unionsflotte strikte Vorschriften angenommen werden. [Abänd. 22]

(20)  Es sollte sichergestellt werden, dass ein elektronischer Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt, wie es in der Kontrollverordnung festgelegt ist. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Daten über ihre Flotten und deren Fischereitätigkeiten zusammentragen, verwalten und der Kommission zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollten sie untereinander, mit der Kommission und mit Drittländern zusammenarbeiten, wenn dies zur Koordinierung der Datenerhebung erforderlich ist.

(21)  Im Hinblick auf eine größere Transparenz und bessere Zugänglichkeit von Informationen über FanggenehmigungenFangerlaubnisse der Union sollte die Kommission ein elektronisches Register der FanggenehmigungenFangerlaubnisse einrichten, das sowohl einen öffentlich zugänglichen als auch einen gesicherten Teil umfasst. Die Angaben im Unionsregister der FanggenehmigungenFangerlaubnisse enthalten auch personenbezogene Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung sollte mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13) und dem geltenden nationalen Recht im Einklang stehen.

(22)  Um den Zugang zu den Unionsgewässern durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlands angemessen zu regeln, sollten die entsprechenden Vorschriften den nach Maßgabe der Kontrollverordnung für Fischereifahrzeuge der Union geltenden Vorschriften entsprechen. Insbesondere sollte Artikel 33 der genannten Verordnung über die Meldung von Fangdaten und fangbezogenen Daten auch für Drittlandschiffe gelten, die in Unionsgewässern Fischfang betreiben.

(23)  Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die nicht über eine GenehmigungErlaubnis gemäß der vorliegenden Verordnung verfügen, sollten bei der Durchfahrt durch Unionsgewässer verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass ihre Fanggeräte so verstaut sind, dass sie nicht ohne weiteres zum Fischfang verwendet werden können.

(24)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, die Fischereitätigkeiten von Drittlandschiffen in den Unionsgewässern zu kontrollieren und Verstöße in die nationale Verstoßkartei gemäß Artikel 93 der Kontrollverordnung einzutragen.

(25)  Um die GenehmigungsErlaubnisverfahren zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission ein gemeinsames System für den Austausch und die Speicherung von Daten verwenden, so dass die erforderlichen Informationen und Aktualisierungen bei möglichst geringem Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden. Hierbei sollten auch die im Flottenregister der Union enthaltenen Angaben in vollem Umfang genutzt werden.

(26)  Um dem technischen Fortschritt und möglichen späteren neuen internationalen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Annahme von Änderungen der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen, in denen die Liste der Angaben enthalten ist, die ein Marktteilnehmer zum Erhalt einer FanggenehmigungFangerlaubnis vorlegen muss. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen im Einklang mit den Grundsätzen geführt werden, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind(14). Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(27)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden bezüglich der Aufzeichnung, des Formats und der Übermittlung von Daten zu FanggenehmigungenFangerlaubnissen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission und an das Unionsregister der FanggenehmigungenFangerlaubnisse einheitlich umgesetzt werden, und um ein Verfahren für die Neuaufteilung ungenutzter Fangmöglichkeiten festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) ausgeübt werden.

(28)  Die Kommission sollte umgehend geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies im Zusammenhang mit der Neuaufteilung von Fangmöglichkeiten in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit zwingend erforderlich ist.

(29)  Angesichts der Anzahl und der Bedeutung der vorzunehmenden Änderungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Erteilung und Verwaltung von FanggenehmigungenFangerlaubnissen für

a)  Fischereifahrzeuge der Union, die in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Drittlands im Rahmen einer regionalenFischereiorganisation, der die Union als Vertragspartei angehört, innerhalb oder außerhalb der Unionsgewässer oder auf Hoher See tätig sindFischereitätigkeiten ausüben, und und

b)  Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die in den Unionsgewässern tätig sindFischereitätigkeiten ausüben. [Abänd. 23]

Artikel 2

Verhältnis zum internationalen Recht und zum Unionsrecht

Diese Verordnung lässt Folgendes unberührt:

a)  Bestimmungen in nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommenund ähnlichen Fischereiabkommen zwischen der Union und Drittländern;

(b)  Bestimmungen, die von regionalen Fischereiorganisationen oder ähnlichen Fischereiorganisationen verabschiedet wurden, in denen die Union Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei ist;

(c)  Bestimmungen in Rechtsvorschriften der Union zur Durchführung oder Umsetzung von Bestimmungen gemäß den Buchstaben a und b.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Grundverordnung. Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a)  „Hilfsschiff“: ein Schiff, das nicht mit einsatzbereitem Fanggerät zum Fangen oder Anlocken von Fischen ausgestattet ist und Fischereitätigkeiten erleichtert, unterstützt oder vorbereitet; [Abänd. 24]

b)  „Fanggenehmigung“„Fangerlaubnis“: die einem Fischereifahrzeug der Union oder einem FischreifahrzeugFischereifahrzeug eines Drittlands zusätzlich zur Fanglizenz erteilte Genehmigung, bestimmte Fischereitätigkeiten in einem angegebenen Zeitraum, einem bestimmten Gebiet oder für eine bestimmte Fischerei unter bestimmten Bedingungen auszuüben; [Abänd. 25]

c)  „Register der FanggenehmigungenFangerlaubnisse“: das System zur Verwaltung von Fanggenehmigungen Fangerlaubnissen und die zugehörige Datenbank;

d)  „direkte GenehmigungErlaubnis“: eine FanggenehmigungFangerlaubnis, die einem Fischereifahrzeug der Union außerhalb eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens von der zuständigen Behörde eines Drittlands erteilt wird;

e)  „Drittlandgewässer“: Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Drittlands;

f)  „Beobachterprogramm“: eine Regelung im Rahmen einer regionalen Fischereiorganisation, eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens, eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats, wonach unter bestimmten Bedingungen Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen sein müssen, um Datenzu prüfensammeln und/oder zu überprüfen, ob das Schiff die von dieser Organisation erlassenen, die im Rahmen des nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommensoder die von diesem Land erlassenen Vorschriften einhält. [Abänd. 26]

(fa)   „Vertragspartei“: eine Vertragspartei des internationalen Übereinkommens oder der internationalen Vereinbarung über die Gründung einer regionalen Fischereiorganisation sowie Staaten, Rechtsträger im Fischereisektor oder sonstige Rechtsträger, die mit einer solchen Organisation zusammenarbeiten und denen bezüglich der betreffenden Organisation der Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei verliehen wurde; [Abänd. 27]

(fb)   „Chartern“: eine Vereinbarung, nach der ein unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahrendes Fischereifahrzeug für einen bestimmten Zeitraum von einem Marktteilnehmer eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittlandes ohne Umflaggung unter Vertrag genommen wird. [Abänd. 77]

TITEL II

FISCHEREITÄTIGKEITEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN DER UNION AUSSERHALB DER UNIONSGEWÄSSER

Kapitel I

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 4

Allgemeine Grundsätze

Unbeschadet der Verpflichtung, eine Genehmigung Erlaubnis von der zuständigen Organisation oder dem betreffenden Drittland zu erhalten, dürfen Fischereifahrzeuge der Union außerhalb der Unionsgewässer nur dann Fischereitätigkeiten durchführen, wenn sie von ihrem Flaggenmitgliedstaat eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis erhalten haben.

Artikel 5

Zulässigkeitskriterien

(1)  Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine FanggenehmigungFangerlaubnis für Fischereitätigkeiten außerhalb der Unionsgewässer erteilen, wenn

a)  er vollständige und richtige Angaben zu dem Fischereifahrzeug und dem/n dazugehörigen Hilfsschiff(en), einschließlich Hilfsschiffen aus Drittländern, gemäß den Anhängen 1 und 2 dem Anhang erhalten hat; [Abänd. 28]

b)  das Fischereifahrzeug im Besitz einer gültigen Fanglizenz gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ist;

c)  das Fischereifahrzeug und alle dazugehörigen Hilfsschiffe eine IMO-Nummer haben, sofern dies gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgeschrieben ist; [Abänd. 29]

d)  in den zwölf Monaten vor dem Antrag auf eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis weder übergegen den Marktteilnehmer Kapitän des Fischereifahrzeugs noch über gegen das betreffende Fischereifahrzeug eine Sanktion wegen eines schweren Verstoßes nach nationalem Recht des Mitgliedstaats gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates verhängt wurde [Abänd. 78]

e)  das Fischereifahrzeug nicht auf einer IUU-Schiffsliste einer regionalen Fischereiorganisation und/oder der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 steht;

f)  sofern zutreffend, dem Flaggenmitgliedstaat im Rahmen des betreffenden Fischereiabkommens oder der einschlägigen Bestimmungen der regionalen Fischereiorganisation Fangmöglichkeiten zustehen und

g)  sofern zutreffend, das Schiff die Anforderungen gemäß Artikel 6 erfüllt.

(2)  Die Kommission wird gemäß Artikel 43 ermächtigt, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs.

Artikel 6

Umflaggen

(1)  Dieser Artikel gilt für Fischereifahrzeuge, die in den fünf zwei Jahren vor dem Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung Fangerlaubnis

a)  aus dem Fischereiflottenregister der Union gestrichen und in einem Drittland umgeflaggt wurden und

b)  anschließend innerhalb von 24 Monaten nach der Streichung wieder in das Fischereiflottenregister der Union aufgenommen wurden.

(2)  Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis erteilen, wenn er sich davon überzeugt hat überprüft, dass ein in Absatz 1 genanntes Schiff in dem Zeitraum, in dem es die Flagge eines Drittlands führte,

a)  nicht an IUU-Fischerei beteiligt war und

b)  nicht weder in den Gewässern eines nichtkooperierenden Drittlands gemäß den Artikeln 31 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 tätig war noch in den Gewässern eines Drittlands, das gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates als Land eingestuft wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt(16).

(3)  Zu diesem Zweck legt der Marktteilnehmer alle die folgenden von einem Flaggenmitgliedstaat geforderten Informationen über den betreffenden Zeitraum, mindestens aber nachstehende Unterlagen, vor Zeitraum vor, in dem das Fischereifahrzeug die Flagge eines Drittlands führte:

a)  Eine Meldung der Fänge und des Fischereiaufwands in dem betreffenden Zeitraum;

b)  eine Kopie der von dem Flaggenmitgliedstaat für den betreffenden Zeitraum ausgestellten Fanggenehmigung Fangerlaubnis;

c)  eine Kopie jeder Fanggenehmigung Fangerlaubnis für Fischereitätigkeiten in den Gewässern von Drittländern während des betreffenden Zeitraums;

d)  eine offizielle Erklärung des Drittlands, unter dessen Flagge das Schiff fuhr, in der die Sanktionen aufgeführt sind, die in dem betreffenden Zeitraum über das Schiff oder den Marktteilnehmer verhängt wurden.

(da)   vollständige Informationen in Bezug auf die Beflaggung in dem Zeitraum, in dem das Schiff nicht im Flottenregister der Union aufgeführt war.

(4)  Ein Flaggenmitgliedstaat darf einem Schiff keine Fanggenehmigung Fangerlaubnis erteilen, wenn es

a)  die Flagge eines Drittlands geführt hat, das als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland gemäß den Artikeln 31 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ermittelt oder auf die IUU-Liste gesetzt wurde, oder

b)  die Flagge eines Drittlands geführt hat, das gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 als Land ausgewiesen wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt.

(5)  Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn sich der Flaggenmitgliedstaat davon überzeugt hat, dass, sobald das Land als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierend eingestuft oder als Land, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, ausgewiesen wurde, der Marktteilnehmer

a)  die Fangtätigkeiten eingestellt hat und

b)  unverzüglich die zur Streichung des Schiffs aus dem Fischereiflottenregister des Drittlands erforderlichen Verwaltungsformalitäten eingeleitet hat. [Abänd. 31]

Artikel 7

Überwachung der Fanggenehmigungen Fangerlaubnisse

(1)  Bei der Beantragung einer Fanggenehmigung legt Fangerlaubnis hat der Marktteilnehmer dem Flaggenmitgliedstaat vollständige und richtige Daten vor vorzulegen.

(2)  Der Marktteilnehmer informiert hat den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich über jede Änderung dieser Daten zu informieren.

(3)  Der Flaggenmitgliedstaat überwacht überprüft mindestens einmal pro Jahr, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis erteilt wurde, für die Dauer der Gültigkeit dieser Genehmigung Erlaubnis weiterhin erfüllt sind.

(4)  Ist eine Bedingung, auf deren Grundlage eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis erteilt wurde, nicht mehr erfüllt, ändert oder widerruft so ergreift der Flaggenmitgliedstaat die Genehmigung geeignete Maßnahmen, wie etwa eine Änderung oder einen Widerruf der Erlaubnis, und teilt dies dem Marktteilnehmer und der Kommission entsprechend sowie gegebenenfalls dem Sekretariat der regionalen Fischereiorganisation oder dem jeweiligen Drittland unverzüglich mit.

(5)  Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Kommission verweigert der Flaggenmitgliedstaat die Genehmigung Erlaubnis, setzt sie aus oder widerruft sie, wenn zwingende politische Gründe im Zusammenhang mit der nachhaltigen Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresschätze oder der Verhinderung oder Unterbindung der illegalen, ungemeldeten oder unregulierten Fischerei vorliegen oder wenn die Union beschlossen hat, die Beziehungen zu dem betreffenden Drittland auszusetzen oder abzubrechen.

a)   äußerst dringliche Gründe im Zusammenhang mit einer ernsten Bedrohung für die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresschätze vorliegen;

b)   schwerwiegende Verstöße im Hinblick auf Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 im Rahmen der illegalen, ungemeldeten oder unregulierten (IUU-) Fischerei vorliegen oder im Falle eines hohen Risikos solche Verstöße verhindert werden sollen, oder

c)   die Union beschlossen hat, die Beziehungen zu dem betreffenden Drittland auszusetzen oder abzubrechen.

Der in Unterabsatz 1 genannte ordnungsgemäß begründete Antrag ist auf einschlägige und geeignete Informationen zu stützen. Die Kommission setzt den Marktteilnehmer und den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich davon in Kenntnis, wenn sie einen solchen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellt. Auf einen solchen Antrag der Kommission folgt eine 15-tägige Konsultationsphase zwischen der Kommission und dem Flaggenmitgliedstaat.

(6)  Versäumt Bestätigt die Kommission nach Ablauf der in Absatz 5 genannten 15-tägigen Konsultationsphase ihren Antrag und versäumt es der Flaggenmitgliedstaat, die Genehmigung Erlaubnis gemäß den Absätzen 4 und 5 zu verweigern, zu ändern, auszusetzen oder zu widerrufen, kann die Kommission nach weiteren fünf Tagen beschließen, die Genehmigung Erlaubnis zu widerrufen und, wobei sie den Flaggenmitgliedstaat sowie und den Marktteilnehmer entsprechend über ihre Entscheidung zu informieren hat. [Abänd. 32]

Kapitel II

Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern

Abschnitt 1

Fischereitätigkeiten im Rahmen von nachhaltigen partnerschaftlichen FischereiAbkommen

Artikel 8

Mitgliedschaft in einer regionalen Fischereiorganisation

Ein Fischereifahrzeug der Union darf nur dann von einer RFO regionalen Fischereiorganisation bewirtschaftete Bestände in den Gewässern eines Drittlands befischen, wenn dieses Land Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei dieser RFO ist. Falls vor dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen abgeschlossen wurden, findet dieser Absatz ab dem … [vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Anwendung. [Abänd. 33]

Die Union kann einen Teil der sektorbezogenen Finanzhilfen Drittländern zuweisen, mit denen sie nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommenabgeschlossen hat, um auf diese Weise die Aufnahme dieser Drittländer in regionale Fischereiorganisationen zu unterstützen. [Abänd. 34]

Artikel 9

Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Fischereitätigkeiten, die Fischereifahrzeuge der Union im Rahmen eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens in Drittlandgewässern ausüben.

Die Union stellt sicher, dass nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen mit den Bestimmungen dieser Verordnung im Einklang stehen. [Abänd. 35]

Artikel 10

FanggenehmigungenFangerlaubnisse

Ein Fischereifahrzeug der Union darf nur dann im Rahmen eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens Fischereitätigkeiten in den Gewässern eines Drittlands durchführen, wenn es eine FanggenehmigungFangerlaubnis erhalten hat, die

a)  von seinem Flaggenmitgliedstaat dem Drittland, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Fischereitätigkeiten stattfinden, und [Abänd. 36]

b)   von dem Drittland seinem Flaggenmitgliedstaat ausgestellt wurde, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Tätigkeiten stattfinden. [Abänd. 37]

Artikel 11

Bedingungen für die Ausstellung von FanggenehmigungenFangerlaubnissen durch einen Flaggenmitgliedstaat

Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine FanggenehmigungFangerlaubnis für Fischereitätigkeiten erteilen, die im Rahmen eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommensin Drittlandgewässern ausgeübt werden, wenn

a)  die in Artikel 5 festgelegten Zulässigkeitskriterien erfüllt sind;

b)  die Bedingungen des betreffenden nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingehalten werden;

c)  der Marktteilnehmer alle Gebühren und Geldstrafen gezahlt hat, die die zuständige Behörde des Drittlands in den zurückliegenden zwölf Monaten eingefordert hat. der Marktteilnehmer alle Gebühren;

ca)   alle anwendbaren Geldstrafen gezahlt hat, die von der zuständigen Behörde des Drittlands nach Abschluss der anwendbaren rechtlichen Verfahren verhängt wurden; und [Abänd. 38]

cb)   das Fischereifahrzeug über eine von dem betreffenden Drittland erteilte Erlaubnis verfügt. [Abänd. 39]

Artikel 12

Verwaltung von Fanggenehmigungen Fangerlaubnissen

(1)  Sobald ein Flaggenmitgliedstaat eine Fanggenehmigung ausgestellt hat festgestellt hat, dass die Voraussetzungen von Artikel 11 Buchstabe a, b und c erfüllt sind, übermittelt er der Kommission den entsprechenden Antrag auf Genehmigung durch das Drittland, um die Erlaubnis des Drittlands zu erhalten.

(2)  Der in Absatz 1 genannte Antrag enthält die in den Anhängen 1 und 2 im Anhang aufgeführten Angaben zusammen mit allen sonstigen Angaben, die aufgrund des nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens erforderlich sind.

(3)  Der Flaggenmitgliedstaat sendet der Kommission den Antrag mindestens zehn fünfzehn Tage vor Ablauf der Frist für die Übermittlung von Anträgen gemäß dem nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen. Die Kommission kann von dem Flaggenmitgliedstaat im Wege eines ordnungsgemäß begründeten Antrags alle zusätzlichen Informationen anfordern, die sie für notwendig erachtet.

(4)  Wenn Innerhalb eines Zeitraums von 10 Kalendertagen nach Eingang des Antrags, oder innerhalb von 15 Kalendertagen nach Erhalt des Antrags, wenn gemäß Absatz 3 zusätzliche Informationen angefordert wurden, führt die Kommission davon überzeugt ist, dass die in Artikel 11 genannten Bedingungen erfüllt sind, eine vorläufige Untersuchung durch, um festzustellen, ob der Antrag die Voraussetzungen nach Artikel 11 erfüllt. Die Kommission leitet daraufhin sie den Antrag an das Drittland weiter oder unterrichtet den Mitgliedstaat, dass der Antrag abgelehnt wird.

(5)  Setzt ein Drittland die Kommission davon in Kenntnis, dass es beschlossen hat, eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis für ein Fischereifahrzeug der Union gemäß dem Abkommen auszustellen, zu verweigern, auszusetzen oder zu widerrufen, so informiert die Kommission den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich entsprechend, wenn möglich auf elektronischem Weg. Der Flaggenmitgliedstaat leitet diese Information unverzüglich an den Eigner des Fischereifahrzeugs weiter [Abänd. 40].

Artikel 13

Vorübergehende Neuaufteilung nicht ausgeschöpfter Fangmöglichkeiten im Rahmen von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen

(1)  Die Kommission kann feststellen, dass in einem bestimmten Jahr oder einem anderen relevanten ZeitraumNach Ablauf der ersten Hälfte der Durchführung Laufzeit eines Protokolls zu einem nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen kann die Kommission feststellen, dass Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden und die Mitgliedstaaten, denen die entsprechenden Anteile zugeteilt wurden, darüber informieren.

(2)  Innerhalb von zehn zwanzig Tagen nach Eingang dieser Information der Kommission können die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten

a)  der Kommission mitteilen, dass sie ihre Fangmöglichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt in dem Jahr oder dem betreffenden Zeitraum der Durchführung in der zweiten Hälfte der Laufzeit nutzen werden, indem sie einen Fischereiplan mit ausführlichen Angaben zur Zahl der beantragten FanggenehmigungenFangerlaubnisse, den geschätzten Fängen, dem Fanggebiet und dem Fangzeitraum vorlegen, oder

b)  die Kommission über den Austausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Grundverordnung unterrichten.

(3)  Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission keine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen mit und bleiben somit Fangmöglichkeiten ungenutzt, kann die Kommission innerhalb von zehn Tagen nach der in Absatz 2 genannten Frist einen Aufruf zur Interessenbekundung für die ungenutzten Fangmöglichkeiten an die anderen Mitgliedstaaten richten, denen ein Teil der Fangmöglichkeiten zugeteilt wurde.

(4)  Innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt dieses Aufrufs zur Interessenbekundung können diese Mitgliedstaaten die Kommission über ihr Interesse an den ungenutzten Fangmöglichkeiten informieren. Zur Stützung ihres Antrags übermitteln sie einen Fischereiplan mit ausführlichen Angaben zur Zahl der beantragten FanggenehmigungenFangerlaubnisse, den geschätzten Fängen, dem Fanggebiet und dem Fangzeitraum.

(5)  Wenn es für die Bewertung des Antrags als erforderlich erachtet wird, kann die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten um zusätzliche ergänzende Informationen zur Zahl der beantragten Fangerlaubnisse, den geschätzten Fängen, dem Fanggebiet und dem Fangzeitraum ersuchen.

(6)  Bekunden die Mitgliedstaaten, denen ein Teil der Fangmöglichkeiten zugeteilt wurde, kein Interesse an den ungenutzten Fangmöglichkeiten, kann die Kommission nach Ablauf der Frist von zehn Tagen einen Aufruf zur Interessenbekundung an alle Mitgliedstaaten richten. Ein Mitgliedstaat kann sein Interesse an den ungenutzten Fangmöglichkeiten entsprechend den Bedingungen gemäß Absatz 4 bekunden.

(7)  Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 4 oder 5 vorgelegten Informationen und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nimmt die Kommission eine vorübergehende Neuaufteilung der ungenutzten Fangmöglichkeiten vor und wendet dabei das Verfahren gemäß Artikel 14 an.

(7a)   Die Neuverteilung nach Absatz 7 kommt nur während der in Absatz 1 erwähnten zweiten Laufzeithälfte zur Anwendung und wird in diesem Zeitraum nur einmal vorgenommen.

(7b)   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über:

a)  die Mitgliedstaaten, denen die Neuaufteilung zugutekommt;

b)   die Mengen, die den Mitgliedstaaten zugewiesen wurden, denen die Neuaufteilung zugutekommt und

c)   die Kriterien, die für die Neuaufteilung verwendet wurden. [Abänd. 41]

Artikel 13a

Vereinfachung der Verfahren zur jährlichen Verlängerung bestehender Fangerlaubnisse während des Geltungszeitraums eines Protokolls zu einem nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen

Während der Laufzeit eines mit der Union abgeschlossenen nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens sollten für die Verlängerung von Erlaubnissen für Fischereifahrzeuge, an deren Status (Eigenschaften, Flagge, Berechtigung bzw. Einhaltung) sich im Laufe eines Jahres nichts geändert hat, schnellere, flexiblere und einfachere Verfahren ermöglicht werden. [Abänd. 42]

Artikel 14

Verfahren zur vorübergehenden Neuaufteilung

(1)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Verfahren zur vorübergehenden Neuaufteilung ungenutzter Fangmöglichkeiten festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)  In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit aufgrund der kurzen zur Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten verbleibenden Zeit erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 45 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte. Diese gelten für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten.

(3)  Bei der Festlegung des Verfahrens zur Neuaufteilung wendet die Kommission unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren folgende transparente und objektive Kriterien an:

a)  Für die Neuaufteilung zur Verfügung stehende Fangmöglichkeiten;

b)  Zahl der antragstellenden Mitgliedstaaten;

c)  jedem antragstellenden Mitgliedstaat bei der ursprünglichen Zuteilung von Fangmöglichkeiten zugewiesener Anteil;

d)  bisherige Fangmengen und bisheriger Fischereiaufwand jedes antragstellenden Mitgliedstaats;

e)  Anzahl, Art und Merkmale der eingesetzten Schiffe und Fanggeräte;

f)  Übereinstimmung des von den antragstellenden Mitgliedstaaten vorgelegten Fischereiplans mit den Elementen gemäß den Buchstaben a bis e.

Die Kommission veröffentlicht ihre Begründung für die Neuaufteilung. [Abänd. 43]

Artikel 15

Zuteilung einer auf mehrere aufeinanderfolgende Zeiträume aufgeteilten jährlichen Quote

(1)  Sind die Fangbeschränkungen im Protokoll zu einem nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen monatlich, vierteljährlich oder für einen anderen Teil eines Jahres festgesetzt, kann so werden die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem das Verfahren festgelegt wird, durch das die entsprechenden Fangmöglichkeiten monatlich, vierteljährlich oder für einen anderen Zeitraum auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen Fangmöglichkeiten im Einklang mit der jährlichen Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten gemäß dem einschlägigen Rechtsakt der Union zugeteilt. Dieser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn sich die betreffenden Mitgliedstaaten auf gemeinsame Fangpläne einigen, in denen die monatlichen oder vierteljährlichen oder für einen anderen Teil des Jahres festgesetzten Fangbeschränkungen berücksichtigt werden. [Abänd. 44]

(2)  Die Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1 werden im Einklang mit der jährlichen Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der einschlägigen Verordnung des Rates zugeteilt. [Abänd. 45]

Abschnitt 2

Fischereitätigkeiten mit direkten GenehmigungenERLAUBNISSEN

Artikel 16

Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Fischereitätigkeiten, die Fischereifahrzeuge der Union außerhalb eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens in den Gewässern eines Drittlands ausüben.

Artikel 17

FanggenehmigungenFangerlaubnisse

Ein Fischereifahrzeug der Union darf nur dann außerhalb eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens Fischereitätigkeiten in den Gewässern eines Drittlands durchführen, wenn es eine FanggenehmigungFangerlaubnis erhalten hat, die von

a)  seinem Flaggenmitgliedstaat dem Drittland, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Tätigkeiten stattfinden, und [Abänd. 46]

b)  dem Drittland seinem Flaggenmitgliedstaat ausgestellt wurde, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Tätigkeiten stattfinden. [Abänd. 47]

Ein Flaggenmitgliedstaat kann eine Fangerlaubnis für Fischereitätigkeiten in Gewässern eines Drittlands erteilen, wenn das Protokoll zu einem bestimmten nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen, das sich auf die betreffenden Gewässer bezieht, in Bezug auf das betreffende Drittland zumindest in den drei vorangegangenen Jahren nicht in Kraft war.

Im Falle einer Verlängerung des Protokolls verliert die Fangerlaubnis mit Inkrafttreten des Protokolls automatisch ihre Gültigkeit. [Abänd. 48]

Artikel 18

BedingungenVoraussetzungen für die Ausstellung Erteilung von Fanggenehmigungen Fangerlaubnissen durch einen Flaggenmitgliedstaat

Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis für Fischereitätigkeiten erteilen, die außerhalb eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens in den Gewässern eines Drittlands ausgeübt werden, wenn

a)  mit dem betreffenden Drittland kein nachhaltiges partnerschaftliches Fischereiabkommen besteht oder das bestehende partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei ausdrücklich die Möglichkeit direkter Genehmigungen vorsieht;

b)  die in Artikel 5 festgelegten Zulässigkeitskriterien erfüllt sind;

(ba)   ein Überschuss der zulässigen Fangmenge besteht, wie in Artikel 62 Absatz 2 und 3 SRÜ gefordert;

c)  der Marktteilnehmer alle nachstehenden Unterlagen vorgelegt hat:

i)  eine Kopie der geltenden Fischereivorschriften, die dem Marktteilnehmer vom Küstenstaat bereitgestellt werden;

ii)  eine nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Marktteilnehmer und dem gültige Fangerlaubnis, die das Drittland von dem Drittland ausgestellte schriftliche Bestätigung der Bedingungen für die vorgeschlagenen Fischereitätigkeiten erteilt hat und in der geplanten direkten Genehmigung, mit der dem Marktteilnehmer die Bedingungen für den Zugang zu den Fischereiressourcen gegeben wird, einschließlich der Dauer, der Bedingungen und der Fangmöglichkeiten ausgedrückt als in Aufwands- oder Fangbeschränkungen aufgeführt sind;

iii)  einen Nachweis der Nachhaltigkeit der geplanten Fischereitätigkeiten auf der Grundlage

–  einer wissenschaftlichen Bewertung, die von dem Drittland und/oder einer regionalen Fischereiorganisation vorgelegten wissenschaftlichen Bewertung und/oder einem regionalen Fischereigremium, dessen wissenschaftliche Kompetenz von der Kommission anerkannt wurde, vorgelegt wurde, und

–  einer falls die Bewertung von dem Drittland vorgenommen wurde, einer Prüfung der genannten Bewertung durch den Flaggenmitgliedstaat auf der Grundlage der Bewertung durch sein nationales Wissenschaftsinstitut oder gegebenenfalls durch das Wissenschaftsinstitut eines Mitgliedstaats, der in Bezug auf die fragliche Fischerei über Kompetenz verfügt;

–  eine Kopie der Fischereivorschriften des Drittlands;

iv)  eine amtliche Kontonummer bei einer öffentlichen Bank für die Zahlung aller Gebühren und

d)  im Falle der Befischung von Arten, die von regionalen Fischereiorganisation bewirtschaftet werden, das Drittland Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei dieser Organisation ist. [Abänd. 49]

Artikel 19

Verwaltung direkter Genehmigungen Erlaubnisse

(1)  Sobald ein Flaggenmitgliedstaat eine Fanggenehmigung ausgestellt hat festgestellt hat, dass die Voraussetzungen von Artikel 18 erfüllt sind, übermittelt er der Kommission die entsprechenden Angaben gemäß im Anhang und in Artikel 18 und den Anhängen 1 und 2 aufgeführten relevanten Angaben anfordern.

(2)  Fordert dieDie Kommission nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Übermittlung führt eine vorläufige Untersuchung der in Absatz 1 genannten Angaben durch. Innerhalb einer Frist von 15 Tagen kann sie weitere Informationen oder Nachweise in Bezug auf weitere Informationen oder Nachweise an, teilt der Flaggenmitgliedstaat dem Marktteilnehmer mit, dass er die betreffenden Fischereitätigkeiten aufnehmen kann, sofern ihm auch die direkte Genehmigung durch das Drittland erteilt worden ist in Absatz 1 genannten Angaben.

(3)  Stellt die Kommission im Anschluss an das Ersuchen um weitere Informationen oder Nachweise gemäß Absatz 2 fest, dass die Bedingungen Voraussetzungen des Artikels 18 nicht erfüllt sind, kann sie innerhalb von zwei Monaten einem Monat nach dem ersten Erhalt aller der angeforderten Informationen oder Nachweise die Erteilung der Fanggenehmigung Fangerlaubnis ablehnen.

(3a)   Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 dieses Artikels gilt für Erlaubnisse, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens 2 Jahren ab der Erteilung der ersten Erlaubnis mit denselben Bestimmungen und Bedingungen wie die erste Erlaubnis verlängert werden sollen, dass der Mitgliedstaat, nachdem er festgestellt hat, dass die Voraussetzungen von Artikel 18 erfüllt sind, eine direkte Fangerlaubnis erteilen kann und die Kommission unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen hat. Die Kommission kann innerhalb von 15 Tagen gemäß dem in Artikel 7 niedergelegten Verfahren Widerspruch einlegen.

(4)  Setzt ein Drittland die Kommission davon in Kenntnis, dass es beschlossen hat, eine direkte Genehmigung Erlaubnis für ein Fischereifahrzeug der Union auszustellen zu erteilen, zu verweigern, auszusetzen oder zu widerrufen, so informiert die Kommission den Flaggenmitgliedstaat entsprechend unverzüglich darüber, woraufhin dieser den Eigentümer des Schiffs davon in Kenntnis setzt.

(5)  Setzt ein Drittland einen Flaggenmitgliedstaat davon in Kenntnis, dass es beschlossen hat, eine direkte Genehmigung Erlaubnis für ein Fischereifahrzeug der Union auszustellen zu erteilen, zu verweigern, auszusetzen oder zu widerrufen, so informiert der Flaggenmitgliedstaat die Kommission und den Eigentümer des Fischreifahrzeugs unverzüglich entsprechend.

(6)  Der Marktteilnehmer stellt dem Flaggenmitgliedstaat eine Kopie der zwischen ihm und dem Drittland vereinbarten endgültigen Bedingungen, einschließlich einer Kopie der direkten Genehmigung Erlaubnis, zur Verfügung. [Abänd. 50]

Kapitel III

Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen

Artikel 20

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union, die von einer regionalen Fischereiorganisation bewirtschaftete Bestände in Unionsgewässern, auf Hoher See und in den Gewässern von Drittländern befischen.

Artikel 20a

Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union in regionalen Fischereiorganisationen

Zur Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union in regionalen Fischereiorganisationen und im Einklang mit den in Artikel 28 der Grundverordnung genannten Zielen fördert die Union regelmäßige unabhängige Leistungsüberprüfungen und spielt eine aktive Rolle bei der Einrichtung und Stärkung von Überwachungsausschüssen in allen regionalen Fischereiorganisationen, denen sie als Vertragspartei angehört. Sie überzeugt sich insbesondere davon, dass diese Überwachungsausschüsse die allgemeine Überwachung der Umsetzung der außenpolitischen Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik und der innerhalb der regionalen Fischereiorganisation beschlossenen Maßnahmen sicherstellen. [Abänd. 51]

Artikel 21

FanggenehmigungenFangerlaubnisse

Ein Fischereifahrzeug der Union darf nur dann von einer regionalen Fischereiorganisation bewirtschaftete Bestände befischen, wenn

-a)   die Union Vertragspartei der regionalen Fischereiorganisation ist; [Abänd. 52]

a)  ihm sein Flaggenmitgliedstaat eine FanggenehmigungFangerlaubnis erteilt hat;

b)  es in das entsprechende Register oder Verzeichnis zugelassener Schiffe der regionalen Fischereiorganisation eingetragen wurde und [Abänd. 53]

c)  es bei Ausübung der Fischereitätigkeiten in Drittlandgewässern von dem betreffenden Drittland eine FanggenehmigungFangerlaubnis gemäß Kapitel II erhalten hat.

Artikel 22

Bedingungen für die Ausstellung von FanggenehmigungenFangerlaubnissen durch einen Flaggenmitgliedstaat

Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine FanggenehmigungFangerlaubnis erteilen, wenn

a)  die Zulässigkeitskriterien gemäß Artikel 5 erfüllt sind;

b)  die Vorschriften der regionalen Fischereiorganisation oder die zu deren Umsetzung erlassenen Unionsvorschriften eingehalten werden und

c)  bei Ausübung der Fischereitätigkeiten in Drittlandgewässern die in Artikel 11 oder 18 festgelegten Kriterien erfüllt sind.

Artikel 23

Registrierung durch regionale Fischereiorganisationen

(1)  Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt der Kommission die Liste(n) der Schiffe Fischereifahrzeuge im Sinne der Grundverordnung, die aktiv sind und gegebenenfalls über entsprechende Fangaufzeichnungen verfügen und, denen er Fischereitätigkeiten im Rahmen einer regionalen Fischereiorganisation genehmigt hat.

(2)  Die Liste(n) gemäß Absatz 1 wird/werden entsprechend den Anforderungen der regionalen Fischereiorganisation erstellt, und die Angaben gemäß den Anhängen 1 und 2 dem Anhang werden beigefügt.

(3)  Die Kommission kann von dem Flaggenmitgliedstaat innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Eingang der in Absatz 1 genannten Liste alle zusätzlichen Informationen anfordern, die sie für notwendig erachtet. Die Anforderung zusätzlicher Informationen ist zu begründen.

(4)  Wenn Ist die Kommission davon überzeugt ist, dass die in Voraussetzungen von Artikel 22 genannten Bedingungen erfüllt sind, so sendet sie die Liste(n) der zugelassenen Schiffe innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der in Absatz 1 genannten Liste an die regionale Fischereiorganisation.

(5)  Ist das Register oder Verzeichnis der regionalen Fischereiorganisation nicht öffentlich zugänglich, so unterrichtet leitet die Kommission den Flaggenmitgliedstaat über die darin aufgenommenen Schiffe die Liste der zugelassenen Schiffe an die Mitgliedstaaten weiter, die an der betreffenden Fischerei beteiligt sind [Abänd. 54].

Kapitel IV

Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union auf Hoher See

Artikel 24

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für Fischereitätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der Union mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern auf Hoher See ausgeübt werden. [Abänd. 55]

Artikel 25

Fanggenehmigungen Fangerlaubnisse

Ein Fischereifahrzeug der Union darf nur dann Fischereitätigkeiten auf Hoher See durchführen, wenn

a)  ihm sein Flaggenmitgliedstaat eine Fanggenehmigung erteilt hatihm vom Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Fischereifahrzeugs eine Fangerlaubnis erteilt wurde, und zwar auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluierung, bei der die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Fischereitätigkeiten bewertet wurde und die von seinem Wissenschaftsinstitut oder gegebenenfalls dem Wissenschaftsinstitut eines Mitgliedstaats mit Kompetenz in Bezug auf die fragliche Fischerei bestätigt wurde, und [Abänd. 56]

b)  die Kommission gemäß Artikel 27 über die FanggenehmigungFangerlaubnis informiert wurde.

Artikel 26

Bedingungen für die Ausstellung von FanggenehmigungenFangerlaubnissen durch einen Flaggenmitgliedstaat

Ein Flaggenstaat Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis für Fischereitätigkeiten auf Hoher See erteilen, wenn: die Förderkriterien gemäß Artikel 5 erfüllt sind.

a)   die Zulässigkeitskriterien gemäß Artikel 5 erfüllt sind;

b)   die geplanten Fischereitätigkeiten

–   sich auf einen ökosystembasierten Ansatz im Fischereimanagement im Sinne von Artikel 4 Nummer 9 der Grundverordnung stützen und

–   in Einklang mit einer vom nationalen Wissenschaftsinstitut des betreffenden Flaggenmitgliedstaats vorgelegten wissenschaftlichen Bewertung stehen, in der auf die Erhaltung der lebenden Meeresschätze und der maritimen Lebensräume abgestellt wird. [Abänd. 57]

Artikel 27

Mitteilung an die Kommission

Ein Flaggenmitgliedstaat informiert die Kommission mindestens 15 8,5 Kalendertage vor dem Beginn der geplanten Fischereitätigkeiten auf Hoher See über die FanggenehmigungFangerlaubnis und legt die Angaben gemäß den Anhängen 1 und 2 dem Anhang vor. [Abänd.  58]

KAPITEL V

Chartern von Fischereifahrzeugen der Union

Artikel 28

Grundsätze

(1)  Ein Fischereifahrzeug der Union darf keine Fischereitätigkeiten im Rahmen von Chartervereinbarungen durchführen, wenn ein nachhaltiges partnerschaftliches Fischereiabkommen besteht, es sei denn, das Abkommen sieht etwas anderes vor.

(2)  Ein Fischereifahrzeug der Union darf zu keinem Zeitpunkt Fischereitätigkeiten im Rahmen von mehr als einer Chartervereinbarung durchführen oder Untervercharterung betreiben.

(2a)   Die Fischereifahrzeuge der Union dürfen im Rahmen von Chartervereinbarungen nur dann in von einer regionalen Fischereiorganisation bewirtschafteten Gewässern tätig werden, wenn der Staat, an den das Fischereifahrzeug verchartert wurde, Vertragspartei dieser Organisation ist.

(3)  Ein gechartertes Unionsschiff darf die Fangmöglichkeiten seines Flaggenmitgliedstaats nicht nutzen. Die Fänge eines gecharterten Schiffs werden auf die Fangmöglichkeiten des charternden Landes angerechnet.

(3a)   Diese Verordnung berührt nicht die Verantwortlichkeiten des Flaggenmitgliedstaats bezüglich seiner Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts, der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder anderer Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik, einschließlich der Berichterstattungspflichten. [Abänd. 59]

Artikel 29

Verwaltung von FanggenehmigungenFangerlaubnissen im Rahmen einer Chartervereinbarung

Bei der Erteilung einer FanggenehmigungFangerlaubnis für ein Schiff gemäß Artikel 11, 18, 22 oder 26 oder bei Fischereitätigkeiten im Rahmen einer Chartervereinbarung prüft der Flaggenmitgliedstaat, dass

a)  die zuständige Behörde des charternden Landes offiziell bestätigt hat, dass die Vereinbarung mit den nationalen Rechtsvorschriften im Einklang steht, und

b)  die Einzelheiten der Chartervereinbarung in der Fanggenehmigung Fangerlaubnis aufgeführt ist sind, einschließlich der Laufzeit, der Fangmöglichkeiten und der Fischereizone. [Abänd. 60]

Kapitel VI

Kontroll- und Berichterstattungspflichten

Artikel 30

Daten aus Beobachterprogrammen

Werden an Bord eines Fischereifahrzeugs der Union im Rahmen eines Beobachterprogramms gemäß den Rechtsvorschriften der Union oder der regionalen Fischereiorganisation Daten erhoben, übermittelt der Betreiber des Fischereifahrzeugs diese Daten an seinen Flaggenmitgliedstaat. [Abänd. 61]

Artikel 31

Informationen für Drittländer

(1)  Werden Fischereitätigkeiten im Rahmen dieses Titels durchgeführt und ist dies in dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit dem betreffenden Drittland vorgesehen, übermittelt der Betreiber eines Fischereifahrzeugs der Union die jeweiligen Fangmeldungen und Anlandeerklärungen an das Drittland und sendet seinem sowohl an den Flaggenmitgliedstaat eine Kopie dieser Mitteilungals auch an das Drittland.

(2)  Der Flaggenmitgliedstaat bewertet die Übereinstimmung der gemäß Absatz 1 an das Drittland übermittelten Daten mit den Daten, die er gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erhalten hat. Im Falle einer Datenabweichung prüft der Mitgliedstaat, ob es sich dabei um eine IUU-Fischerei im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 handelt, und ergreift geeignete Maßnahmen nach Maßgabe der Artikel 43 bis 47 der genannten Verordnung.

(3)  Die Nichtübermittlung von Fangmeldungen und Anlandeerklärungen an das in Absatz 1 genannte Drittland gilt hinsichtlich der Anwendung von Sanktionen und anderer in der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehener Maßnahmen als schwerer Verstoß. Die Schwere des Verstoßes wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats unter Berücksichtigung von Kriterien wie Art des Schadens, Schadenswert, wirtschaftliche Lage des Zuwiderhandelnden und Ausmaß oder Wiederholung des Verstoßes festgelegt. [Abänd. 62]

Artikel 31a

Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer regionalen Fischereiorganisation

Ein Fischereifahrzeug eines Drittlands darf nur dann von einer regionalen Fischereiorganisation bewirtschaftete Bestände in Unionsgewässern befischen, wenn das Drittland Vertragspartei dieser regionalen Fischereiorganisation ist. [Abänd. 63]

TITEL III

FISCHEREITÄTIGKEITEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN AUS DRITTLÄNDERN IN DEN UNIONSGEWÄSSERN

Artikel 32

Allgemeine Grundsätze

(1)  Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland darf keine Fischereitätigkeiten in den Unionsgewässern ausüben, es sei denn, die Kommission hat ihm eine Fangerlaubnis erteilt. Eine solche Fangerlaubnis wird ihm nur erteilt, wenn es die Zulässigkeitskriterien gemäß Artikel 5 erfüllt. [Abänd. 64]

(2)  Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, muss die Vorschriften, die für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Union in der Fischereizone gelten, in der es tätig ist, und beachten. Sollten die Bestimmungen des betreffenden Fischereiabkommens beachtenabweichen, so müssen diese ausdrücklich aufgeführt sein, und zwar entweder in dem betreffenden Abkommen oder in Form von Vorschriften, die mit dem Drittland bei der Durchführung dieses Abkommens vereinbart werden. [Abänd. 65]

(3)  Fährt ein Fischereifahrzeug eines Drittlands ohne Genehmigung Erlaubnis gemäß dieser Verordnung durch Unionsgewässer, müssen seine Fanggeräte so verzurrt und verstaut sein, dass sie nicht ohne weiteres zum Fischfang verwendet werden können.

Artikel 33

BedingungenVoraussetzungen für Fanggenehmigungen die Erteilung von Fangerlaubnissen

Die Kommission darf einem Fischereifahrzeug eines Drittlands nur dann eine Genehmigung Erlaubnis für Fischereitätigkeiten in den Unionsgewässern erteilen, wenn

(-a)  ein Überschuss der zulässigen Fangmenge besteht, der die vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten abdeckt, wie in Artikel 62 Absatz 2 und 3 SRÜ gefordert;

a)  die Angaben gemäß den Anhängen 1 und 2dem Anhang zu dem Fischereifahrzeug und dem/n dazugehörigen Hilfsschiff(en) vollständig und richtig sind; das Fischereifahrzeug und alle dazugehörigen Hilfsschiffe eine IMO-Nummer haben, sofern dies gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgeschrieben ist;

b)  in den zwölf Monaten vor dem Antrag auf eine Fanggenehmigungder Beantragung der Fangerlaubnis weder übergegen den Marktteilnehmer Kapitän des Fischereifahrzeugs noch über gegen das betreffende Fischereifahrzeug eine Sanktion wegen eines schweren Verstoßes nach nationalem Recht des Mitgliedstaats gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates verhängt wurde;

c)  das Fischereifahrzeug nicht auf auf keiner Liste der IUU-Schiffe aufgeführt ist, die von einem Drittland, einer IUU-Liste steht und/oder das Drittland nicht regionalen Fischereiorganisation oder der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aufgestellt wurde, und/oder das Drittland nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 als nichtkooperierend ermittelt oder auf die Liste gesetzt wurde und nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 als Land ausgewiesen wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt;

d)  das Fischereifahrzeug im Rahmen des Fischereiabkommens mit dem betreffenden Drittland zugelassen ist und gegebenenfalls auf der im Rahmen dieses Abkommens geltenden Schiffsliste steht. [Abänd. 66]

Artikel 34

Verfahren zur Ausstellung von FanggenehmigungenFangerlaubnissen

(1)  Das Drittland übermittelt der Kommission die Anträge für seine Fischereifahrzeuge vor Ablauf der in dem betreffenden Abkommen enthaltenen oder von der Kommission festgesetzten Frist.

(2)  Die Kommission kann von dem Drittland alle zusätzlichen Informationen anfordern, die sie für notwendig erachtet.

(3)  Wenn die Kommission davon überzeugt ist, dass die in Artikel 33 genannten Bedingungen erfüllt sind, stellt sie eine FanggenehmigungFangerlaubnis aus und informiert das Drittland und die betreffenden Mitgliedstaaten darüber.

Artikel 35

Überwachung der FanggenehmigungenFangerlaubnisse

(1)  Ist eine der Voraussetzungen gemäß Artikel 33 nicht mehr erfüllt, ändert die Kommission die GenehmigungErlaubnis oder widerruft sie und informiert das Drittland und die betreffenden Mitgliedstaaten darüber.

(2)  Die Kommission kann die GenehmigungErlaubnis in Fällen verweigern, aussetzen oder widerrufen, wenn eine wesentliche Änderung der Umstände eingetreten ist, wenn zwingende politische Gründe, unter anderem internationale Menschenrechtsstandards oder die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten oder unregulierten Fischerei, eine solche Maßnahme rechtfertigen oder wenn die Union aus einem der genannten oder einem anderen zwingenden politischen Grund beschlossen hat, die Beziehungen zu dem betreffenden Drittland auszusetzen oder abzubrechen.

a)   die unter anderem mit internationalen Menschenrechtsstandards im Zusammenhang stehen,

b)   in denen äußerst dringliche Gründe im Zusammenhang mit einer ernsten Bedrohung für die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresschätze vorliegen,

c)   in denen ein Eingreifen erforderlich ist, um einen schweren Verstoß im Hinblick auf Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 im Zusammenhang mit illegaler, ungemeldeter oder unregulierter Fischerei zu verhindern oder

d)   wenn die Union aus einem der genannten oder einem anderen zwingenden politischen Grund beschlossen hat, die Beziehungen zu dem betreffenden Drittland auszusetzen oder abzubrechen.

Wenn die Kommission die Erlaubnis gemäß Unterabsatz 1 verweigert, aussetzt oder widerruft, hat sie das Drittland davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. [Abänd. 67]

Artikel 36

Schließung von Fischereien

(1)  Gelten die einem Drittland eingeräumten Fangmöglichkeiten als ausgeschöpft, so teilt die Kommission dies unverzüglich dem betreffenden Drittland und den zuständigen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten mit. Um die Fortsetzung der Fischereitätigkeiten im Rahmen der nicht ausgeschöpften Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, die sich jedoch auch auf die ausgeschöpften Fangmöglichkeiten auswirken können, unterbreitet das Drittland der Kommission technische Maßnahmen, die keine negativen Auswirkungen auf die ausgeschöpften Fangmöglichkeiten haben. Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Absatz 1 gelten die FanggenehmigungenFangerlaubnisse, die Schiffen unter der Flagge des betreffenden Drittlands erteilt wurden, für die betreffenden Fischereitätigkeiten als ausgesetzt und die Schiffe dürfen diese nicht mehr ausüben.

(2)  Eine FanggenehmigungFangerlaubnis gilt als widerrufen, wenn eine Aussetzung von Fischereitätigkeiten gemäß Absatz 2 sämtliche Tätigkeiten betrifft, für die die Fanggenehmigung gewährt wurde.

(3)  Das Drittland stellt sicher, dass die betreffenden Fischereifahrzeuge unverzüglich von der Anwendung dieses Artikels unterrichtet werden und alle betroffenen Fischereitätigkeiten einstellen.

Artikel 37

Überfischung von Quoten in den Unionsgewässern

(1)  Stellt die Kommission fest, dass ein Drittland die ihm zugeteilten Quoten für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe überschritten hat, so nimmt die Kommission Abzüge von den Quoten vor, die diesem Land für den Bestand oder die Bestandsgruppe in den Folgejahren zusteht. Der Umfang der Abzüge bemisst sich nach Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. [Abänd. 68]

(2)  Kann eine Kürzung gemäß Absatz 1 nicht an der für den überfischten Bestand oder die überfischte Bestandsgruppe zugeteilten Quote vorgenommen werden, weil das betreffende Drittland über keine ausreichende Quote für den Bestand oder die Bestandsgruppe verfügt, kann die Kommission nach Anhörung des betreffenden Drittlands in den folgenden Jahren Quotenabzüge für andere Bestände oder Bestandsgruppen in demselben geografischen Gebiet oder für Bestände oder Bestandsgruppen von entsprechendem Marktwert vornehmen, für die diesem Drittland Quoten zugeteilt wurden.

Artikel 38

Kontrolle und Durchsetzung

(1)  Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, muss die Kontrollvorschriften beachten, die für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Union in der Fischereizone gelten, in der es tätig ist.

(2)  Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, übersendet der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle und gegebenenfalls dem Küstenmitgliedstaat die Daten, die Fischereifahrzeuge der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an den Flaggenmitgliedstaat übermitteln müssen.

(3)  Die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle übermittelt die in Absatz 2 genannten Daten an den Küstenmitgliedstaat.

(4)  Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, legt der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle auf Anfrage die im Rahmen von geltenden Beobachterprogrammen erstellten Beobachterberichte vor.

(5)  Küstenmitgliedstaaten tragen alle von Fischereifahrzeugen aus Drittländern begangenen Verstöße sowie die damit einhergehenden Sanktionen in die nationale Verstoßkartei gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ein.

(6)  Die Kommission leitet die Informationen gemäß Absatz 5 an das Drittland weiter, um sicherzustellen, dass das Drittland geeignete Maßnahmen trifft.

Absatz 1 gilt unbeschadet der Konsultationen zwischen der Union und Drittländern. In diesem Zusammenhang wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Ergebnisse der mit Drittländern abgehaltenen Konsultationen über Zugangsregelungen in Unionsrecht umzusetzen.

TITEL IV

Daten und Informationen

Artikel 39

Unionsregister der FanggenehmigungenFangerlaubnisse

(1)  Die Kommission erstellt und betreibt ein elektronisches UnionsregisterRegister der FanggenehmigungenFangerlaubnisse, das alle gemäß den Titeln II und III erteilten Fangerlaubnisse beinhaltet und aus einem öffentlich zugänglichen und einem gesicherten Teil besteht. Dieses Register

a)  enthält alle Informationen gemäß den Anhängen 1 und 2im Anhang aufgeführten Informationen und zeigt den Status jeder GenehmigungErlaubnis in Echtzeit;

b)  wird für den Austausch von Daten und Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verwendet und

c)  wird ausschließlich zum Zwecke einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiflotten verwendet.

(2)  Das Verzeichnis der FanggenehmigungenFangerlaubnisse in dem Register ist öffentlich zugänglich und enthält alle nachstehenden Informationen:

a)  Name und Flagge des Schiffs sowie seine CFR-Kennnummer und seine IMO-Nummer, soweit dies nach den Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist;

(aa)   Name des Eigentümers des Unternehmens und des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Ort und Land, in dem diese ihren Wohnsitz haben;

b)  Art der GenehmigungErlaubnis, einschließlich der Fangmöglichkeiten, und

c)  Zeit und Gebiet, in dem Fischereitätigkeiten genehmigt sind (Anfangs- und Enddatum, Fischereizone).

(3)  Die Mitgliedstaaten nutzen das Register, um der Kommission FanggenehmigungenFangerlaubnisse zu übermitteln und die Angaben gemäß den Anforderungen der Artikel 12, 19, 23 und 27 auf dem neuesten Stand zu halten. [Abänd. 69]

Artikel 40

Technische Anforderungen

Den Austausch von Informationen gemäß den Titeln II, III und IV erfolgt elektronisch. Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die technischen Modalitäten für die Aufzeichnung, das Format und die Übermittlung der in den genannten Titeln aufgeführten Informationen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 45 Absatz 2 erlassen.

Um das Unionsregister der Fangerlaubnisse in Betrieb zu nehmen und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die technischen Anforderungen der Übermittlung zu erfüllen, leistet die Kommission den betroffenen Mitgliedstaaten technische Unterstützung. Zu diesem Zweck unterstützt sie die nationalen Behörden bei der Übermittlung der benötigten Angaben durch die Marktteilnehmer für jede Art von Erlaubnis und entwickelt bis … [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] eine EDV-Anwendung für die Mitgliedstaaten, um ihnen die automatische Übermittlung der Daten in Echtzeit zu den Erlaubnisanträgen und zu den Merkmalen der Schiffe an das Unionsregister der Fangerlaubnisse zu ermöglichen. [Abänd. 70]

Für die technische und finanzielle Unterstützung der Informationsübermittlung können die Mitgliedstaaten eine Finanzhilfe des Europäischen Meeres- und Fischereifonds gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) erhalten. [Abänd. 71]

Artikel 41

Datenzugang

Unbeschadet des Artikels 110 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gewähren die Mitgliedstaaten oder die Kommission den an der Verwaltung von Fischereiflotten beteiligten zuständigen Verwaltungsstellen Zugang zum gesicherten Teil des Unionsregisters der FanggenehmigungenFangerlaubnisse gemäß Artikel 39.

Artikel 42

Datenverwaltung, Schutz personenbezogener Daten und Vertraulichkeit

Im Rahmen dieser Verordnung gewonnene Daten werden gemäß den Artikeln 109, 110, 111 und 113 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG sowie den nationalen Durchführungsbestimmungen behandelt.

Artikel 43

Beziehungen zu Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen

(1)  Erhält ein Mitgliedstaat von einem Drittland oder einer regionalen Fischereiorganisation Informationen, die für die wirksame Anwendung der vorliegenden Verordnung von Bedeutung sind, so übermittelt er diese Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle, sofern er dazu aufgrund bilateraler Abkommen mit dem Drittland oder der Vorschriften der betreffenden regionalen Fischereiorganisation berechtigt ist.

(2)  Die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle kann im Rahmen von Fischereiabkommen zwischen der Union und Drittländern und im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen oder ähnlichen Fischereiorganisationen, denen die Union als Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei angehört, sachdienliche Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung oder schwere Verstöße gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, an andere Parteien dieser Abkommen oder Organisationen vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats der die Information bereitgestellt hat, und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 weitergeben. [Abänd. 72]

TITEL V

Verfahren, Befugnisübertragung und Durchführungsbestimmungen

Artikel 44

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt bis spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 73]

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3a)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

(4)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 45

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 47 der Grundverordnung eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 46

Aufhebung

(1)  Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 wird aufgehoben.

(2)  Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 47

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzisten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident/Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin

Anhang 1

Liste der zur Erteilung einer Fanggenehmigung vorzulegenden Informationen

* Pflichtfelder (Die Nummern 22 bis 25 und 28 bis 48 müssen nicht ausgefüllt werden, wenn die entsprechenden Angaben anhand der CFR- oder IMO-Nummer automatisch aus dem Flottenregister der Union abgerufen werden können.)

I

ANTRAGSTELLER

1

Name des Marktteilnehmers*

2

E-Mail*

3

Anschrift

4

Fax

5

Steuernummer (SIRET, NIF…)*

6

Telefon

7

Name des Schiffsagenten (nach den Bestimmungen des Protokolls)*

8

E-Mail*

9

Anschrift

10

Fax

11

Telefon

12

Name der Vereinigung oder des Vertreters des Marktteilnehmers*

13

E-Mail*

14

Anschrift

15

Fax

16

Telefon

17

Name des Kapitäns/Namen der Kapitäne*

18

E-Mail*

19

Staatsangehörigkeit*

20

Fax

21

Telefon

II

SCHIFFSKENNZEICHEN, TECHNISCHE MERKMALE UND AUSRÜSTUNG

22

Schiffsname*

23

Flaggenstaat*

24

Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am*

25

Äußere Kennzeichnung*

26

IMO-Nummer bzw. UVI-Nummer (eindeutige Schiffsidentifizierungsnummer)*

27

CFR-Nummer*

28

Internationales Rufzeichen (IRCS)*

29

Funkfrequenz*

30

Satellitentelefon-Nummer

31

MMSI-Nummer*

32

Baujahr und -ort*

33

Frühere Flagge und Datum des Erwerbs (sofern zutreffend)*

34

Rumpfmaterial: Stahl/Holz/Polyester/Sonstiges*

35

VMS-Transponder*

36

Modell*

37

Seriennummer*

38

Softwareversion*

39

Satellitenbetreiber*

40

Hersteller des VMS (Name)

41

Länge über alles des Schiffs*

42

Schiffsbreite*

43

Tiefgang*

44

Tonnage (in BRZ)*

45

Hauptmaschinenleistung (kW)*

46

Maschinentyp

47

Marke

48

Seriennummer der Maschine*

III

FISCHEREIKATEGORIE, FÜR DIE EINE FANGGENEHMIGUNG BEANTRAGT WIRD

49

Schiffstyp (FAO-Code)*

50

Fanggerätetyp (FAO-Code)*

53

Fischereigebiete (FAO Code)*

54

Fischereidivisionen – FAO oder Küstenstaat*

55

Anlandehafen/-häfen

56

Umladehafen/-häfen

57

Zielarten (FAO-Code oder Fischereikategorie gemäß Fischereiabkommen)*

58

Beantragte Dauer der Genehmigung (Beginn und Ende)

59

RFO-Registernummer (sofern bekannt)*

60

Datum der Aufnahme in das RFO-Register (sofern bekannt)*

61

Maximalbesatzung*

62

Von [PARTNERLAND]

63

Aus AKP-Staaten

64

Art der Aufbewahrung/Verarbeitung der Fische an Bord*: Frischer Fisch/Kühlung/Einfrieren/Fischmehl/Öl/Filetieren

65

Liste der Hilfsschiffe: Name/IMO-Nummer/CFR-Nummer

IV

CHARTERN

66

Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung tätig*: Ja/Nein

67

Art der Chartervereinbarung

68

Charterzeitraum (Beginn und Ende)*

69

Dem Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung zugeteilte Fangmöglichkeiten (in Tonnen)*

70

Drittland, das dem Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung Fangmöglichkeiten zuteilt*

Anlagen (bitte auflisten) [Abänd. 74]

Anhang 2

Liste der für ein Hilfsschiff zur Unterstützung eines in Anhang 1 beschriebenen Fischereifahrzeugs vorzulegenden Informationen

* Pflichtfelder (Die Nummern 22 bis 25 und 28 bis 33 müssen für ein Hilfsschiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union nicht ausgefüllt werden, wenn die entsprechenden Angaben anhand der CFR-Nummer automatisch aus dem Flottenregister der Union abgerufen werden können.)

I

BETREIBER DES HILFSSCHIFFS

1

Name des Marktteilnehmers*

2

E-Mail*

3

Anschrift

4

Fax

5

Steuernummer (SIRET, NIF…)*

6

Telefon

7

Name des Schiffsagenten (nach den Bestimmungen des Protokolls)*

8

E-Mail*

9

Anschrift

10

Fax

11

Telefon

12

Name der Vereinigung oder des Vertreters des Marktteilnehmers*

13

E-Mail*

14

Anschrift

15

Fax

16

Telefon

17

Name des Kapitäns/Namen der Kapitäne*

18

E-Mail*

19

Staatsangehörigkeit*

20

Fax

21

Telefon

II

KENNZEICHEN, TECHNISCHE MERKMALE UND AUSRÜSTUNG DES HILFSSCHIFFS

22

Schiffsname*

23

Flaggenstaat*

24

Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am*

25

Äußere Kennzeichnung*

26

IMO-Nummer bzw. UVI-Nummer (eindeutige Schiffsidentifizierungsnummer)*

27

CFR-Nummer (für Schiffe der Union, sofern bekannt)*

28

Internationales Rufzeichen (IRCS)*

29

Funkfrequenz*

30

Satellitentelefon-Nummer

31

MMSI-Nummer*

32

Baujahr und -ort

33

Frühere Flagge und Datum des Erwerbs (sofern zutreffend)*

34

Rumpfmaterial: Stahl/Holz/Polyester/Sonstiges

35

VMS-Transponder

36

Modell

37

Seriennummer

38

Softwareversion

39

Satellitenbetreiber

40

Hersteller des VMS (Name)

41

Länge über alles des Schiffs

42

Schiffsbreite

43

Tiefgang

44

Tonnage (in BRZ)

45

Hauptmaschinenleistung (kW)

47

Maschinentyp

48

Marke

49

Seriennummer der Maschine

III

ANGABEN ZU DEN UNTERSTÜTZEN FISCHEREITÄTIGKEITEN

50

Fischereigebiete (FAO Code)

51

Fischereidivisionen (FAO)

52

Zielarten (FAO-Code)

53

RFO-Registernnummer*

54

Datum der Aufnahme in das RFO-Register*

Anlagen (bitte auflisten) [Abänd. 75]

Anhang

Liste der zur Erteilung einer Fangerlaubnis vorzulegenden Informationen

* Pflichtfelder (Die Nummern 22 bis 25 und 28 bis 48 müssen nicht ausgefüllt werden, wenn die entsprechenden Angaben anhand der CFR- oder IMO-Nummer automatisch aus dem Flottenregister der Union abgerufen werden können.)

 

I

ANTRAGSTELLER

 

1

Identifikationsnummer des Schiffes (IMO-Nummer, CFR-Nummer usw.)

 

2

Schiffsname

 

3

Name des Marktteilnehmers*

 

4

E-Mail-Adresse*

 

5

Anschrift

 

6

Faxnummer

 

7

Steuernummer (SIRET, NIF…)*

 

8

Telefonnummer

 

9

Name des Eigentümers

 

10

E-Mail-Adresse*

 

11

Anschrift

12

Faxnummer

13

Telefonnummer

14

Name der Vereinigung oder des Vertreters des Marktteilnehmers*

15

E-Mail-Adresse*

16

Anschrift

17

Faxnummer

18

Telefonnummer

19

Name des Kapitäns/Namen der Kapitäne*

20

E-Mail-Adresse*

21

Staatsangehörigkeit*

22

Faxnummer

23

Telefonnummer

II

FISCHEREIKATEGORIE, FÜR DIE EINE FANGERLAUBNIS BEANTRAGT WIRD

 

Art der Erlaubnis (Fischereiabkommen, direkte Erlaubnis, regionale Fischereiorganisation, Hohe See, Charter, Hilfsschiff)

24

Schiffstyp (FAO-Code)*

25

Fanggerätetyp (FAO-Code)*

26

Fischereigebiete (FAO Code)*

27

Zielarten (FAO-Code oder Fischereikategorie gemäß nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen)*

28

Beantragte Dauer der Erlaubnis (Beginn und Ende)

29

RFO-Registernummer (sofern bekannt)*

30

Liste der Hilfsschiffe: Name/IMO-Nummer/CFR-Nummer

III

CHARTERN

31

im Rahmen einer Chartervereinbarung tätiges Schiff*: Ja/Nein

32

Art der Chartervereinbarung

33

Charterzeitraum (Beginn und Ende)*

34

Dem Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung zugeteilte Fangmöglichkeiten (in Tonnen)*

35

Drittland, das dem Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung Fangmöglichkeiten zuteilt*

[Abänd. 76]

(1)ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 116 .
(2)ABl. C vom , S. .
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 und Beschluss des Rates vom … .
(4)Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33).
(5)Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).
(6)Beschluss 98/414/EG des Rates vom 8. Juni 1998 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14).
(7)Beschluss 96/428/EG des Rates vom 25. Juni 1996 über die Annahme – durch die Gemeinschaft – des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See (ABl. L 177 vom 16.7.1996, S. 24).
(8)Generalversammlung der Vereinten Nationen, Entschließung A/Res/66/288 vom 27. Juli 2012 zu den Ergebnissen der Konferenz Rio+20 mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“.
(9)Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
(10)Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).
(11)Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
(12)Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(13)Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
(14) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(15)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(16) Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 34).
(17)Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).
(18) Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

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