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Verfahren : 2016/0202(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0007/2017

Eingereichte Texte :

A8-0007/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/02/2017 - 7.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0034

Angenommene Texte
PDF 245kWORD 41k
Mittwoch, 15. Februar 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (Anhang „Erfasste Waren“) ***
P8_TA(2017)0034A8-0007/2017

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (11018/2016 – C8-0391/2016 – 2016/0202(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11018/2016),

–  unter Hinweis auf das Protokoll (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (11019/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0391/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0007/2017),

1.  erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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