Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2016/0283(APP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0110/2017

Eingereichte Texte :

A8-0110/2017

Aussprachen :

PV 04/04/2017 - 15
CRE 04/04/2017 - 15

Abstimmungen :

PV 05/04/2017 - 9.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0111

Angenommene Texte
PDF 255kWORD 45k
Mittwoch, 5. April 2017 - Straßburg
Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 ***
P8_TA(2017)0111A8-0110/2017
Entschließung
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (14942/2016 – C8-0103/2017 – 2016/0283(APP))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (COM(2016)0604),

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (14942/2016) und auf das Korrigendum des Rates (14942/2016 COR2),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0103/2017),

–  unter Hinweis auf die grundsätzliche Einigung des Rates vom 7. März 2017 über die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zur Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2016 zur Halbzeitüberarbeitung des MFR 2014–2020(3),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 5. April 2017 zu dem Entwurf einer Verordnung(4),

–  gestützt auf Artikel 86 und Artikel 99 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Haushaltsausschusses (A8-0110/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020, der dieser Entschließung als Anlage beigefügt ist;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) 7030/2017 und 7031/2017 COR1.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0309.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0412.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0112.


ANLAGE

Entwurf einer Verordnung (EU, Euratom) 2017/… des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU, Euratom) 2017/1123 des Rates.)

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen