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Verfahren : 2017/0803(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0164/2017

Eingereichte Texte :

A8-0164/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0136

Angenommene Texte
PDF 253kWORD 44k
Donnerstag, 27. April 2017 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Abkommen über operative und strategische Kooperation zwischen Dänemark und Europol *
P8_TA(2017)0136A8-0164/2017

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen dem Königreich Dänemark und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol) (07281/2017 – C8-0120/2017 – 2017/0803(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07281/2017),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0120/2017),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt(2), in der durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/290 des Rates(3) geänderten Fassung,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen(4), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Kommission und des Ministerpräsidenten Dänemarks vom 15. Dezember 2016, in der die operativen Erfordernisse, aber auch der Ausnahme- und Übergangscharakter der geplanten Übereinkunft zwischen Europol und Dänemark hervorgehoben werden,

–  unter Hinweis auf die oben genannte Erklärung, in der hervorgehoben wurde, dass die geplante Übereinkunft an die weitere Zugehörigkeit Dänemarks zur Union und zum Schengen-Raum und an die Verpflichtung Dänemarks geknüpft ist, bis spätestens 1. Mai 2017 die Richtlinie (EU) 2016/680(5) zum Datenschutz in polizeilichen Angelegenheiten uneingeschränkt in dänisches Recht umzusetzen, und dass Dänemark der Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Zuständigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten zustimmen muss,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 22 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Ausgang des dänischen Referendums vom 3. Dezember 2015 in Bezug auf das Protokoll Nr. 22 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 14. Februar 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2009/935/JI hinsichtlich der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt(6), insbesondere die in Ziffer 4 gestellte Forderung, für die künftige Übereinkunft zwischen Europol und Dänemark eine Laufzeit von fünf Jahren festzulegen, um ihren Übergangscharakter im Hinblick auf eine dauerhaftere Übereinkunft zu gewährleisten,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0164/2017),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament im Rahmen der Bewertung nach Artikel 25 des Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen dem Königreich Dänemark und Europol insbesondere durch den Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794(7) regelmäßig unterrichtet und konsultiert wird;

5.  fordert die Vertragsparteien auf, alle Möglichkeiten im Rahmen des Primär- und Sekundärrechts auszuschöpfen, um Dänemark nochmals die Vollmitgliedschaft bei Europol anzubieten;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie Europol zu übermitteln.

(1) ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.
(2) ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 12.
(3) ABl. L 42 vom 18.2.2017, S. 17.
(4) ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 6.
(5) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0023.
(7) Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

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