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Verfahren : 2016/2163(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0146/2017

Eingereichte Texte :

A8-0146/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.54

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0185

Angenommene Texte
PDF 191kWORD 49k
Donnerstag, 27. April 2017 - Brüssel
Entlastung 2015: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
P8_TA(2017)0185A8-0146/2017
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2163(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0050/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte(4), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0146/2017),

1.  erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 203.
(2) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 203.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2163(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0050/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte(4), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0146/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 203.
(2) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 203.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015 sind (2016/2163(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0146/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) für 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 21 229 000 EUR belief, was gegenüber 2014 keine Veränderung bedeutet; in der Erwägung, dass 98,23 % der Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht und die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2015 der Agentur erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss 2015 der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt zufrieden fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2015 wie bereits im Vorjahr zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 71,62 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 2,17 % darstellt; nimmt die insgesamt hohe Mittelbindungsrate zur Kenntnis, die darauf hindeutet, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen;

Mittelbindungen und Übertragungen

2.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich der Umfang der auf 2016 übertragenen Mittelbindungen unter Titel III (operative Ausgaben) auf 5 723 282 EUR (70 %) belief, gegenüber 5 848 956 EUR (75 %) im Vorjahr; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich mit der Art der Tätigkeit der Agentur zusammenhängen, zu der unter anderem die Bereitstellung von Studien gehört, die einen Zeitraum von mehreren Monaten, der häufig auch über das Jahresende hinausreicht, abdecken;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Ausführungsrate bei den von 2014 auf 2015 übertragenen Mitteln 2015 auf 98,32 % belief und dass nur 104 366,35 EUR oder 1,61 % des Gesamtbetrags in Abgang gestellt wurden;

4.  stellt fest, dass die Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind und nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten und auch nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Übertragungen

5.  stellt fest, dass dem Verwaltungsrat 2015 zwei Mittelübertragungen zur Genehmigung unterbreitet wurden und dass sich der durch diese Mittelübertragungen zwischen Titeln übertragene Gesamtbetrag auf 835 734 EUR belief; stellt ferner fest, dass diese Mittelübertragungen in erster Linie die Neuzuweisung des Überschusses bei den Verwaltungsausgaben auf operative Projekte oder Umschichtungen innerhalb der operativen Ausgaben betrafen; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich Umfang und Art der im Haushaltsjahr 2015 vorgenommenen Mittelübertragungen im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

6.  nimmt zur Kenntnis, dass im Stellenplan der Agentur Kürzungen vorgenommen wurden, indem 2015 im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin(1) zwei Stellen für Bedienstete auf Zeit (eine AD- und eine AST-Stelle) gestrichen wurden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Haushaltsbehörde im November 2015 im Zusammenhang mit der andauernden Asyl-/Migrationslage zwei neue AD-Stellen im Stellenplan der Agentur bewilligte;

Leistung

7.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in den vergangenen Jahren einen umfassenden Reformprozess eingeleitet hat, der zu einer schrittweisen Neufestlegung ihrer Planungs-, Überwachungs- und Evaluierungsaufgaben führte, einschließlich eines umfassenderen Systems der internen Leistungsüberwachung, einer vollwertigen Überwachungs- und Evaluierungspolitik und eines jährlichen Überwachungs- und Evaluierungsaktionsplans; stellt fest, dass derzeit fünf Ex-ante- und vier Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden und deren Ergebnisse im jährlichen Tätigkeitsbericht 2016 der Agentur veröffentlicht werden sollen;

8.  bedauert, dass die Agentur in ihrer Rolle als Förderer der Grundrechte nach wie vor durch ihr Mandat eingeschränkt ist; unterstreicht, dass die Agentur die Möglichkeit haben sollte, auf eigene Initiative Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen abzugeben, und dass sich ihr Aufgabenbereich auf alle im Rahmen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Bereiche des Rechts, wie Fragen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, erstrecken sollte;

9.  begrüßt die überzeugenden Ergebnisse der Agentur; stellt fest, dass sie 60 Veranstaltungen ausrichtete, bei denen sie ihre wichtigsten Partner und Interessenträger zusammenbrachte, um grundrechtliche Fragen in verschiedenen Themenbereichen zu erörtern; weist darauf hin, dass die Agentur ihr Fachwissen in 240 Präsentationen und Anhörungen einbrachte und ihre Forschungsergebnisse in 32 Berichten und Papers veröffentlichte; macht darauf aufmerksam, dass die Agentur auf Ersuchen der Mitgliedstaaten, der Organe der Union und anderer internationaler Organisationen 122 Gutachten erstellte; begrüßt außerdem ihre vorausschauende Herangehensweise mit Blick auf das Parlament;

Innenrevision

10.  stellt zufrieden fest, dass die Ergebnisse der Ex-post-Kontrollen am Ende des Berichtszeitraums keine wiedereinzuziehenden Beträge offenbarten;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2015 eine Folgeprüfung in Bezug auf zwei 2013 vorgenommene Leistungsprüfungen betreffend Personal- und Auftragsverwaltung durchführte; stellt fest, dass infolgedessen alle Empfehlungen abgeschlossen wurden, mit Ausnahme einer „sehr wichtigen“ Empfehlung und einer, die von „sehr wichtig“ auf „wichtig“ herabgestuft wurde; stellt zufrieden fest, dass alle vom IAS vor 2015 abgegebenen Empfehlungen umgesetzt und erledigt waren;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

12.  stellt fest, dass das Urteil bei den 2015 vor dem Gericht für den europäischen öffentlichen Dienst gegen die Agentur angestrengten Verfahren in der Rechtssache T-107/13 P zugunsten der Agentur lautete und sie im Begriff ist, die Verfahrenskosten vom Kläger einzutreiben, und dass die Agentur in der Rechtssache T-658/13 P dem Urteil Folge geleistet hat; stellt ferner fest, dass bezüglich der verbundenen Rechtssachen F-25/14 und F-106/13 die Umsetzung des Urteils läuft und die Agentur den Kläger wieder eingestellt sowie seine Verfahrenskosten gezahlt hat, während eine Berufung anhängig ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Rechtssache 178/2013/LP des Bürgerbeauftragten nicht mit einer der Rechtssachen, in denen die Agentur Partei war oder ist, zusammenhängt;

13.  stellt fest, dass die Agentur für ihr Personal zusätzlich zum Statut einen praktischen Leitfaden zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten bereitgestellt hat, der umfangreiche Informationen und Ratschläge zu einer Vielzahl von Themen enthält; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Agentur regelmäßig obligatorische Schulungen für die Mitarbeiter zu den Themen Ethik und Integrität durchführt und dass sie die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller aktiven Mitglieder ihres Verwaltungsrats, ihres wissenschaftlichen Ausschusses und Managementteams veröffentlicht;

14.  stellt zufrieden fest, dass die Agentur seit 2012 aufgrund des Beschlusses Nr. 2012/04(2) ihres Exekutivausschusses die Leitlinien der Kommission zur Meldung von Missständen angewandt hat;

15.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur den Kodex für gute Verwaltungspraxis​ anwendet sowie die Prüfungen der von den Mitgliedern des Managementteams, des Verwaltungsrats und des wissenschaftlichen Ausschusses erklärten finanziellen Interessen im Rahmen der Strategie der Agentur zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf ihrer Website veröffentlicht hat;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach der Annahme der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) prüfen muss, wie die Richtlinie intern umzusetzen ist; appelliert an die Agentur, die relevanten Bestimmungen der Richtlinie umzusetzen und der Haushaltsbehörde über die Umsetzung Bericht zu erstatten; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur derzeit im Einklang mit dem Beschluss Nr. 2012/04 des Exekutivausschusses die Leitlinien der Kommission zur Meldung von Missständen anwendet; ersucht die Agentur um eine Bewertung, ob spezifische Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern nach dem Vorbild anderer Agenturen möglicherweise angemessener wären;

17.  stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zur Betrugsbekämpfung entwickelte und eine Bewertung zur bedarfsweisen Einführung neuer Kontrollen nach gründlicher Risikobewertung durchführte; stellt außerdem fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur in seiner Sitzung vom Dezember 2014 die Strategie zusammen mit dem dazugehörigen Aktionsplan annahm, der im Verlauf des Jahres 2015 umgesetzt wurde;

18.  vermerkt, dass die Agentur plant, in ihren Jahresbericht ein Standardkapitel zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität aufzunehmen;

Sonstige Bemerkungen

19.  weist besorgt auf das äußerst unausgewogene Geschlechterverhältnis bei den sechs leitenden Mitarbeitern der Agentur in hohen Führungspositionen hin, von denen fünf dasselbe Geschlecht haben; fordert die Agentur auf, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren und die Haushaltsbehörde so rasch wie möglich über die Ergebnisse zu informieren;

20.  stellt fest, dass 199 Mitarbeiter 2015 an vier externen Seminaren teilnahmen, deren Kosten sich auf 13 860,62 EUR (70 EUR pro Person) beliefen;

21.  begrüßt, dass die Agentur 2015 einen besonderen Schwerpunkt auf Grundrechtsthemen im Zusammenhang mit der Lage der in der Union ankommenden Flüchtlinge und Migranten gesetzt hat, den sie insbesondere in ihrem Gutachten zu den Grundrechten in den in Griechenland und Italien eingerichteten Hotspots dargelegt hat; stellt insbesondere fest, dass die Agentur ihre Tätigkeit in den Bereichen Zuwanderung und Integration von Migranten sowie Visa, Grenzkontrolle und Asylverfahren erheblich ausgeweitet hat;

22.  begrüßt, dass die Agentur 2015 ihre Forschungsarbeiten zur Lage der Roma in der Union fortgesetzt und somit einen Beitrag zur Überwachung der Wirksamkeit und der Mängel der integrationspolitischen Maßnahmen der Union und ihrer Mitgliedstaaten geleistet hat; begrüßt insbesondere die forschungsbasierten politischen Empfehlungen der Agentur zur erfolgreichen Bekämpfung des Antiziganismus und zu den Bemühungen um die soziale Inklusion der Roma;

23.  begrüßt die fortgesetzten Bemühungen der Agentur, ihre Ergebnisse auf Plattformen der sozialen Medien zugänglich zu machen, sodass ein großes Publikum darauf zugreifen kann; empfiehlt nachdrücklich, dass die Tätigkeiten der Agentur noch stärker über Online-Plattformen verbreitet werden;

24.  empfiehlt, dass die vorgeschlagenen neuen Themenschwerpunkte der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den neuen und derzeit ausgehandelten mehrjährigen Rahmen aufgenommen werden; unterstreicht, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in das Unionsrecht übergegangen ist und daher in den Aufgabenbereich der Agentur fällt;

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25.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 27. April 2017(4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).
(2) http://fra.europa.eu/sites/default/files/eb_decision_2012_04-whistleblowing_rules.pdf
(3) Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).
(4) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2017)0155.

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