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Verfahren : 2016/2197(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0103/2017

Eingereichte Texte :

A8-0103/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.57

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0188

Angenommene Texte
PDF 281kWORD 49k
Donnerstag, 27. April 2017 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI)
P8_TA(2017)0188A8-0103/2017
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Biobasierte Industriezweige“ für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2197(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 – C8-0088/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige(4), insbesondere auf Artikel 12,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2017),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 7.
(2) ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 8.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.
(5) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2197(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 – C8‑0088/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige(4), insbesondere auf Artikel 12,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 7.
(2) ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 8.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.
(5) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2015 sind (2016/2197(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2017),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) mit der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates für einen Zeitraum von zehn Jahren als öffentlich-private Partnerschaft mit dem Ziel geschaffen wurde, alle einschlägigen Interessenträger zu vereinen und dazu beizutragen, dass sich die Union als zentrale Akteurin bei Forschungs-, Demonstrations- und Einführungstätigkeiten im Zusammenhang mit fortgeschrittenen biobasierten Produkten und Biokraft- und -brennstoffen etabliert;

B.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen gemäß den Artikeln 38 und 43 seiner Finanzregelung, die am 14. Oktober 2014 durch Beschluss seines Vorstands angenommen wurde, verpflichtet ist, seinen vom Rechnungsführer, der vom Vorstand benannt wurde, erarbeiteten Jahresabschluss auszuarbeiten und anzunehmen;

C.  in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union – vertreten durch die Kommission – und Partner aus der Industrie – vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, BI-Konsortium) – sind;

D.  in der Erwägung, dass der maximale Beitrag der Union zu den Forschungstätigkeiten und Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens 975 000 000 EUR beträgt, die aus Mitteln des Haushalts von Horizont 2020 aufzubringen sind, und dass weitere Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens über den Zeitraum, in dem das Gemeinsame Unternehmen tätig ist, Beiträge von mindestens 2 730 000 000 EUR, davon Barbeiträge von mindestens 182 500 000 EUR, Sachbeiträge zu den zusätzlichen Tätigkeiten von mindestens 1 755 000 000 EUR sowie Sachbeiträge zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens, aufbringen müssen;

Allgemeines

1.  stellt fest, dass 2015 für das Gemeinsame Unternehmen ein bedeutendes Jahr war, da das Unternehmen am 26. Oktober 2015 operative Leistungsfähigkeit und Finanzautonomie erlangt hat, und dass bis 2015 die Kommission für den Geschäftsbetrieb verantwortlich war und einen Interimsexekutivdirektor für den Zeitraum vom 23. Juli 2014 bis zum 30. September 2015 – bis zu jenem Tag also, an dem der ständige Exekutivdirektor des Programmbüros sein Amt antrat – benannte; stellt mit Zufriedenheit fest, dass es in den ersten Monaten, in denen das Gemeinsame Unternehmen autonom tätig war, zu keinen Problemen systemischer Art gekommen ist;

2.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im April 2015 in seine neuen Räumlichkeiten in Brüssel umgezogen ist; begrüßt, dass durch die ersten von dem Gemeinsamen Unternehmen finanzierten Projekte ein Gesamtbeitrag von 71 000 000 EUR von privaten Partnern mobilisiert wurde;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2015 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofes“) festgestellt hat, dass der Jahresabschluss 2015 des Gemeinsamen Unternehmens dessen Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 und die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung in allen wesentlichen Belangen sachgerecht darstellt;

4.  stellt fest, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens den endgültigen zur Ausführung bereitstehenden Haushaltsplan für 2015 enthält, der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 209 422 797 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 21 075 192 EUR vorsah, wobei die Verwendungsraten bei den Mitteln für Verpflichtungen 87 % und bei den Mitteln für Zahlungen 89 % betrugen;

5.  stellt fest, dass die gesamten operativen Mittelbindungen des Jahres 2015 (180 390 497 EUR) auf globaler Ebene vorgenommen wurden und zwei im Jahr 2015 veröffentlichte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, zu denen die Vergabeverfahren am 31. Dezember 2015 noch nicht abgeschlossen waren, betrafen;

6.  stellt fest, dass im Jahr 2015 der Beitrag der Kommission zu den beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die im Mai bzw. im August 2015 veröffentlicht wurden, im Jahr 2015 206 390 497 EUR betrug, wobei die erste Aufforderung, für die Mittel in Höhe von 100 000 000 EUR zur Verfügung standen, Vorzeigeprojekte betraf und hierbei drei Projekte mit einem Gesamtfinanzierungsbedarf von 73 741 237 EUR ausgewählt wurden, während für die zweite Aufforderung, bei der die Bewertung der Vorschläge im Jahr 2016 stattfand, Mittel in Höhe von 106 000 000 EUR zur Verfügung standen;

7.  stellt fest, dass sich das Gemeinsame Unternehmen innerhalb von zwei Monaten nachdem es Autonomie erlangt hatte, erfolgreich mit den laufenden Projekten aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2014 und mit den Bewertungen sowie der Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung aus der ersten Aufforderung von 2015 befasste und 25 Mittelbindungen, 100 Zahlungen, 5 Einziehungsanordnungen und sämtliche Transaktionen zum Abschluss des Haushaltsjahres – d. h. Aufhebung von Mittelbindungen, Rechnungsabgrenzungsposten und Berechnungen zu den voraussichtlichen Rückzahlungen von Darlehen – abwickelte;

8.  weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2015 zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat, dass jedoch nur die Aufforderung 2015.1, die Leitinitiativen im Bereich Innovation betraf, von September bis Oktober 2015 bewertet wurde; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Aufforderung 2015.2, die Forschungs- und Innovationstätigkeiten sowie Demonstrations- und Innovationstätigkeiten betraf, Bericht zu erstatten;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass zehn Vereinbarungen über Finanzhilfen über insgesamt 49 653 711 EUR unterzeichnet und im Dezember 2015 drei Vorschläge für eine Finanzierung von insgesamt 73 741 237 EUR ausgewählt wurden;

10.  stellt fest, dass bis zum 31. Dezember 2015 keine Sachbeiträge für operative Tätigkeiten an das Gemeinsame Unternehmen von den anderen Mitgliedern als der Union gemeldet wurden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der im Juli 2015 unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen Sachbeiträge für operative Tätigkeiten zu einem geschätzten Betrag von 3 503 128 EUR verbucht hat, was auch in dem Bericht des Rechnungshofes vermerkt wurde;

11.  weist darauf hin, dass Mitglieder aus dem Privatsektor Schwierigkeiten mit dem Vorlegen konkreter Zahlen ihrer Sachbeiträge für operative Tätigkeiten bis zum Ablauf der Frist am 31. Januar haben, und ist äußerst beunruhigt darüber, dass dies zu einem wiederkehrenden Problem für die meisten gemeinsamen Unternehmen werden könnte; stellt in dieser Hinsicht fest, dass der Zeitraum für die regelmäßige Berichterstattung über die Sachbeiträge für operative Tätigkeiten 18 Monate beträgt und dass diese doppelte Berichterstattung dem allgemeinen Trend in Richtung Vereinfachung zuwiderläuft;

12.  verweist darauf, dass in dem Bericht des Rechnungshofes empfohlen wird, dass die Kommission klare Leitlinien für die Haushaltsberichterstattung und das Finanzmanagement des Gemeinsamen Unternehmens vorlegt, und weist darauf hin, dass diese Leitlinien infolge der genannten Empfehlung am 20. Dezember 2016 vorgelegt wurden;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

13.  äußert Besorgnis darüber, dass der Verwaltungshaushalt für 2015 unter der Annahme ausgearbeitet wurde, dass alle 22 Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens bis Ende 2015 eingestellt und einsatzbereit sein würden; stellt fest, dass bis zu diesem Zeitpunkt nur 13 Stellen besetzt wurden, was Auswirkungen auf die Personalkosten hatte; stellt jedoch fest, dass die nicht verwendeten Haushaltsmittel für den Haushalt 2016 verwendet wurden; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen das Einstellungsverfahren im Jahr 2016 fortgesetzt und 20 der 22 freien Stellen besetzt hat;

Interne Kontrolle

14.  stellt fest, dass der Vorstand – auf der Grundlage der 16 entsprechenden Normen der Kommission für ihre eigenen Dienste und unter Beachtung der Risiken, die mit dem Verwaltungsumfeld des Gemeinsamen Unternehmens verbunden sind – Normen für die interne Kontrolle angenommen hat; begrüßt, dass der Interimsexekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens interne Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie Verfahren, die die Umsetzung des internen Kontrollrahmens sicherstellen, eingerichtet hat;

15.  nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen ein Handbuch für Finanzverfahren angenommen hat, das vom Personal zur Beschreibung der Finanzkreisläufe für den Vollzug seines Haushaltsplans heranzuziehen ist und das unter Berücksichtigung seiner „schlanken“ Struktur und etwaiger mit dem Verwaltungsumfeld und der Art der Finanzvorgänge verbundener Risiken alle Finanzvorgänge abdeckt;

16.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ex-ante-Kontrollen der operativen Ausgaben, die auch in dessen Finanzregelung und in das Handbuch für Finanzverfahren aufgenommen wurden, durchgeführt hat; weist darauf hin, dass die Ex-ante-Kontrollen der operativen Ausgaben im Jahr 2015 die Vorfinanzierung von Projekten aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2014 betrafen;

17.  weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen interne Kontrollverfahren eingerichtet hat, die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass Betrug und Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und unterbunden werden;

18.  stellt fest, dass im Bericht des Rechnungshofes darauf Bezug genommen wird, dass das Gemeinsame Unternehmen Verfahren für Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat und derzeit einen Plan für Ex-post-Prüfungen bei Empfängern von Finanzhilfen, der ab 2017 umgesetzt werden soll, erstellt; stellt fest, dass diese Kontrollen eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der Union an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Barbeiträge und Sachbeiträge für operative Tätigkeiten haben;

Rechtlicher Rahmen

19.  stellt fest, dass am 23. Dezember 2015 eine Änderung an der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens angenommen wurde, die einen Vorschlag der Generaldirektion Haushalt der Kommission (GD BUDG), zu verdeutlichen, dass sich der Rechnungshof in seiner Arbeit auf den Bericht einer privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stützen, dabei aber das Gemeinsame Unternehmen weiterhin jährlich prüfen würde, zur Grundlage hatte;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

20.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die Regeln für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit seinen Mitgliedern angenommen hat und dass spezifische Maßnahmen für die Auswahl und Einstellung von Sachverständigen, die für die Bewertung der Finanzhilfeanträge, der Projekte und der Angebote zuständig sind und in spezifischen Fällen Stellung nehmen und Rat geben, ergriffen worden waren;

21.  stellt fest, dass in dem Bericht des Rechnungshofes darauf Bezug genommen wird, dass die Kommission im Juni 2011 eine Strategie zur Betrugsbekämpfung verabschiedet hat, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, einen Abschnitt zu der Strategie zur Betrugsbekämpfung in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen;

22.  stellt fest, dass in dem Bericht des Rechnungshofes darauf Bezug genommen wird, dass die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand gab, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die das Gemeinsame Unternehmen in seine Verfahren aufnehmen sollte; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über den Abschluss dieser Erklärungen Bericht zu erstatten;

Sonstiges

23.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Gemeinsame Unternehmen in den Prozess der Halbzeitüberprüfung von Horizont 2020 auf dem Gebiet der weiteren Vereinfachung und Harmonisierung von gemeinsamen Unternehmen unmittelbar eingebunden wird.

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