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Verfahren : 2016/2016(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0138/2017

Eingereichte Texte :

A8-0138/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 20
CRE 26/04/2017 - 20

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.64
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0195

Angenommene Texte
PDF 206kWORD 52k
Donnerstag, 27. April 2017 - Brüssel
Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage
P8_TA(2017)0195A8-0138/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zur Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage (2016/2016(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der den Regionen in äußerster Randlage einen Sonderstatus zuerkennt und den Erlass „spezifischer Maßnahmen“ vorsieht, die die vollständige Anwendung der Verträge, einschließlich gemeinsamer Politiken, ermöglichen,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-132/14 bis C-136/14 über die Auslegung von Artikel 349 AEUV, in dem betont wird, dass Artikel 349 eine Abweichung nicht nur von den Verträgen, sondern auch vom Sekundärrecht zulässt,

–  unter Hinweis auf Artikel 174 und die folgenden Artikel des AEUV, in denen das Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie die hierfür zu verwendenden strukturellen Finanzierungsinstrumente festgelegt sind,

–  unter Hinweis auf Artikel 43 AEUV,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, insbesondere die Artikel 8, 11, 13 und 41 und die Artikel 70 bis 73,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1046/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds hinsichtlich der Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten, die Unternehmern im Fischfang, in der Fischzucht, in der Verarbeitung und in der Vermarktung bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage entstehen,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2015/531 der Kommission vom 24. November 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates mit den ermittelten Kosten, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Verbesserung der Hygiene-, Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen für Fischer, zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen, zur Eindämmung des Klimawandels und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen in Frage kommen,

–  unter Hinweis auf sämtliche Mitteilungen der Kommission über die Regionen in äußerster Randlage und insbesondere die Mitteilung vom 20. Juni 2012 mit dem Titel „Die Regionen in äußerster Randlage: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2012)0287),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Regionen in äußerster Randlage und insbesondere seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zur Optimierung der Entwicklung der Potenziale der Regionen in äußerster Randlage durch die Schaffung von Synergien zwischen den Strukturfonds und anderen Programmen der Europäischen Union(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009, (EU) Nr. 1379/2013 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates nach der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2015/238 des Rates vom 10. Februar 2015 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte,

–  unter Hinweis auf den ersten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. September 2010 über die Auswirkungen der POSEI-Reform 2006 (COM(2010)0501),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 2. Februar 2017 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. April 2016 zur Innovation und Diversifizierung der kleinen Küstenfischerei in von der Fischerei abhängigen Gebieten(3) und zu den gemeinsamen Regeln für die Umsetzung der externen Dimension der GFP, einschließlich Fischereiabkommen(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2016 zu der besonderen Situation von Inseln(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zur Kleinfischerei und handwerklichen Fischerei und zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik(6),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten(7), die den Vorschlag einer Verlängerung der Geltungsdauer der abweichenden Regelung für die Gebiete in äußerster Randlage um weitere drei Jahre bis 2011 enthält,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1207/2008 des Rates vom 28. November 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten, in der eine drei Jahre längere Geltungsdauer der abweichenden Regelung für die Gebiete in äußerster Randlage bis 2011 vorgesehen ist,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates vom 21. Mai 2007 über eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage, den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln sowie aus Guayana und Réunion, und insbesondere Artikel 8 dieser Verordnung, in dem verfügt wird, dass die „Kommission [...] dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 31. Dezember 2011 [...] einen Bericht über die Anwendung der Ausgleichsregelung [...], gegebenenfalls mit Gesetzgebungsvorschlägen“ vorlegt,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates vom 30. März 2004 zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. November 2016 mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren“ (JOIN(2016)0049),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 11/2015 des Rechnungshofs vom 20. Oktober 2015 mit dem Titel „Werden die partnerschaftlichen Fischereiabkommen von der Kommission gut verwaltet?“,

–  unter Hinweis auf die Aktionspläne der Gebiete in äußerster Randlage für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 der Europäischen Fonds,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beiträge sowie die technischen und politischen Dokumente der Konferenz der Präsidenten der Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage, insbesondere die Abschlusserklärung der XXI. Konferenz der Präsidenten der Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage vom 22. und 23. September 2016,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0138/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich als Folge der geografischen Lage der Gebiete in äußerster Randlage in der Karibik, im Indischen Ozean und im Atlantik das Gebiet der Europäischen Union über mehrere Meeresräume und Kontinente erstreckt und dass die Gebiete in äußerster Randlage in der Nachbarschaft mehrerer Drittländer liegen;

B.  in der Erwägung, dass der Druck durch die Befischung in den ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) einiger Gebiete in äußerster Randlage in den Gewässern zwischen der 100- und der 200-Meilen-Grenze in den letzten Jahren gestiegen ist und der Fischfang hauptsächlich von Flotten ausgeübt wird, die nicht aus dem Gebiet in äußerster Randlage kommen, zu dem die jeweilige AWZ gehört;

C.  in der Erwägung, dass die EU Verantwortung für die Seegebiete der Gebiete in äußerster Randlage übernehmen muss, und in der Erwägung, dass die AWZ der Gebiete in äußerster Randlage einen hohen Anteil der AWZ in der EU insgesamt ausmachen;

D.  in der Erwägung, dass die Fischereibranche in den Gebieten in äußerster Randlage vor dem Hintergrund einer besonderen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage zu betrachten ist (Artikel 349 AEUV), die durch die gemeinsame europäische Politik in entsprechender Weise berücksichtigt werden muss;

E.  in der Erwägung, dass die Fischerei Vorteile und ein großes Entwicklungspotenzial bietet;

F.  in der Erwägung, dass die spezifischen Fälle von Meeresverschmutzung mit Chlordecon in den Antillen eine erhebliche Auswirkung auf die genehmigten Fischereizonen sowie auf das Vorhandensein invasiver Arten haben;

G.  weist darauf hin, dass die Abgelegenheit der Gebiete in äußerster Randlage in den Rechtsvorschriften der EU bereits als allgemeiner Grundsatz anerkannt wurde und berücksichtigt wird, was die Einrichtung einer Ausgleichsregelung für Zusatzkosten der Fischerei und Aquakultur in diesen Gebieten begründet und ermöglicht;

H.  in der Erwägung, dass die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF), die eigentlich auf die Probleme und Herausforderungen Kontinentaleuropas ausgerichtet sind, eine differenzierte Herangehensweise für die Gebiete in äußerster Randlage ermöglichen, wobei aber nur begrenzt auf die Besonderheiten der Fischerei in den Gebieten in äußerster Randlage eingegangen wird;

I.  in der Erwägung, dass sich die Gebiete in äußerster Randlage im Zusammenhang mit der GFP ungerecht behandelt und „doppelt bestraft“ fühlen, da sie keinen Zugang zu den früher üblichen Beihilfen für die Erneuerung der Flotte mehr haben und zudem ein Verbot von Beihilfen für Erneuerungen gilt;

J.  in der Erwägung, dass wichtige Sektoren der Fischereiflotte in den Gebieten in äußerster Randlage bis vor kurzem nicht reguliert und nicht im Flottenregister aufgeführt waren und folglich für Modernisierungsmaßnahmen keinen Zugang zum Fischereifonds hatten;

K.  in der Erwägung, dass eines der Ziele der GFP die Förderung der Fischerei unter Berücksichtigung sozioökonomischer Belange ist;

L.  in der Erwägung, dass die Regelungen für den Zugang zu den Ressourcen lokalen Flotten sowie selektiven und weniger bestandsschädigenden Fangmethoden den Vorzug geben sollten;

M.  in der Erwägung, dass im Sinne guter Verwaltungspraxis eine Kohärenz zwischen der internen und der externen Dimension der GFP angestrebt wird;

N.  in der Erwägung, dass in den AWZ einiger Gebiete in äußerster Randlage und in den an andere dieser Gebiete angrenzenden Seegebieten illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) in beträchtlichem Umfang betrieben wird(8);

O.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquoten in den Gebieten in äußerster Randlage zu den höchsten in der EU gehören (bis zu 60 % Jungendarbeitslosigkeit in bestimmten Gebieten in äußerster Randlage);

P.  in der Erwägung, dass der Fischereifonds unter bestimmten Bedingungen u. a. Erzeugerorganisationen, Maschinen und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) unterstützt;

Q.  in der Erwägung, dass Vorhaben, die die Fangkapazität eines Fischereifahrzeugs erhöhen, Ausrüstungen, die die Fähigkeit eines Schiffes zum Auffinden von Fischschwärmen verbessern, und der Bau neuer Fischereifahrzeuge bzw. die Einfuhr von Fischereifahrzeugen nicht durch den Fischereifonds gefördert werden können;

R.  in der Erwägung, dass der Fischereifonds jedoch finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen kann, um die Energieeffizienz und Sicherheit von Fischereifahrzeugen, die Hygiene an Bord und die Qualität der Fischereiprodukte zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern;

S.  in der Erwägung, dass durch den Fischereifonds Innovationsprojekte wie zum Beispiel Verwaltungs- und Organisationssysteme unterstützt werden;

Bestimmungen bezüglich der Besonderheiten und geografischen Bedingungen der Gebiete in äußerster Randlage

1.  vertritt die Auffassung, dass eine nachhaltige Fischerei mit traditionellen Fangmethoden die Grundlage für florierende Küstengemeinschaften bildet und zur Ernährungssicherheit in den Gebieten in äußerster Randlage beiträgt; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hin, dass dafür gesorgt werden muss, dass die örtliche Fischerei einen Beitrag zur Ernährungssicherheit der ortsansässigen Bevölkerung leistet, da die Ernährungssicherheit in den Gebieten in äußerster Randlage derzeit zu stark von Einfuhren abhängig ist;

2.  weist darauf hin, dass mit der GFP und dem Fischereifonds (EMFF), die eigentlich auf die Probleme und Herausforderungen Kontinentaleuropas ausgerichtet sind, nur begrenzt auf die Besonderheiten der Fischerei in den Gebieten in äußerster Randlage eingegangen werden kann, dass sie nicht in gleicher Weise auf die Herausforderungen und Besonderheiten der Fischerei in den Gebieten in äußerster Randlage angewandt werden können und dass sie flexibler und pragmatischer werden oder Gegenstand abweichender Regelungen sein müssen; fordert daher, dass in jedem regionalen Meeresbecken eine Strategie umgesetzt wird, die auf die besondere Lage des jeweiligen Gebiets in äußerster Randlage abgestimmt ist;

3.  weist darauf hin, dass es in den Gebieten in äußerster Randlage kleine Gemeinschaften gibt, die stark von der traditionellen Fischerei, Küstenfischerei und handwerklichen Fischerei abhängig sind und für die die Fischerei häufig die einzige Lebensgrundlage darstellt;

4.  weist darauf hin, dass die biologischen Meeresschätze rund um die Gebiete in äußerster Randlage besonders geschützt werden sollten und der Fischerei besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; betont daher, dass es nur Fischereifahrzeugen, die in Häfen dieser Gebiete registriert sind, gestattet werden sollte, in ihren Gewässern zu fischen;

5.  stellt fest, dass der Meeresgrund der Gebiete in äußerster Randlage ein wahres Labor der Artenvielfalt ist; hebt hervor, wie wichtig Forschung und die Erhebung von Daten sind, um mehr Erkenntnisse über den Ozean zu gewinnen; betont, dass die Gebiete in äußerster Randlage das Potenzial dafür besitzen, Wissenschaftlern den Zugang zu den geografischen Räumen, in denen sie gelegen sind, zu ermöglichen, und fordert die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission auf, einschlägige wissenschaftliche Forschungsprojekte stärker zu fördern;

6.  betont, dass unter Einhaltung des Vorsorgeprinzips und unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Gegebenheiten ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Fangkapazität und den Fangmöglichkeiten gewahrt werden muss; vertritt die Auffassung, dass dies jedoch nicht als Rechtfertigung dafür dienen kann, Investitionen in die Erhebung von Daten und die Verbesserung der wissenschaftliche Kenntnisse über die Meeresökosysteme zu verringern; fordert, dass auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien und des Ausbaus der technischen und materiellen Kapazitäten für die Bewertung von Ökosystemen die Quotenverteilung für bestimmte Arten (etwa die Erhöhung der Quote des roten Thun auf den Azoren) überprüft und die Fangmöglichkeiten für andere Arten (wie beispielsweise des Schokoladenhais) ausgeweitet werden;

7.  weist darauf hin, dass die Fischereiflotten in einigen Gebieten in äußerster Randlage insbesondere aufgrund eines mangelnden Zugangs zu Finanzierungen unterhalb ihrer von der GFP festgelegten Kapazitätsgrenzen liegen;

8.  weist darauf hin, dass sich die Fischer in den Gebieten in äußerster Randlage aufgrund der dortigen ungünstigen Klimabedingungen mit einem frühzeitigen Verschleiß ihrer Fischereifahrzeuge konfrontiert sehen, was zu Problemen bei Sicherheit und Effizienz führt und weswegen die Arbeitsbedingungen auf diesen Schiffen weniger attraktiv sind als auf modernen Fischereifahrzeugen;

9.  betont die Tatsache, dass der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF)(9) in seinem Bericht 2016 nicht in der Lage war, das Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität und den Fangmöglichkeiten für sämtliche Flotten in den Gebieten in äußerster Randlage zu beurteilen, da die vorliegenden biologischen Daten dazu nicht ausreichten; fordert, dass die Mittelausstattung durch den Fischereifonds und andere Fonds für den Erwerb technischer Ressourcen für die Bewertung der Ökosysteme durch wissenschaftliche Institute und Universitäten erhöht wird; hält es in diesem Zusammenhang für entscheidend, dass zuverlässige Daten zu den Ressourcen und den Verfahren in den AWZ in äußerster Randlage verfügbar und zugänglich gemacht werden;

10.  hebt hervor, dass die Küstenfischereiflotten der Regionen in äußerster Randlage überwiegend überaltert sind, was zu Mängeln bei der Sicherheit an Bord führt;

11.  stellt mit Bedauern fest, dass die Kommission es versäumt hat, bis zum Ablauf der Frist am 30. Juni 2012 einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 zu veröffentlichen; fordert, dass die Kommission die Gründe für die Entscheidung, diesen Bericht nicht zu veröffentlichen, genauer erläutert;

12.  bedauert, dass sich die Annahme des Fischereifonds und folglich die Genehmigung der operationellen Programme des Fischereifonds verzögert hat und damit auch die Förderregelungen des Fischereifonds verspätet umgesetzt wurden, so dass einige Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten sind;

13.  begrüßt die besonderen Bestimmungen für die Gebiete in äußerster Randlage im Fischereifonds, wie z. B. den Ausgleich von Mehrkosten (die zu 100 % vom Fischereifonds subventioniert werden) – der höher bemessen ist als im vorherigen Programmplanungszeitraum, aber dennoch für einige Gebiete in äußerster Randlage nicht ausreicht – und die Aufstockung der Beihilfeintensität um 35 % für andere Maßnahmen in Gebieten in äußerster Randlage;

14.  stellt fest, dass es für einige Fischer in den Gebieten in äußerster Randlage schwierig oder sogar unmöglich ist, einen Kredit für ihre Fischereifahrzeuge zu erhalten bzw. eine Versicherung für diese abzuschließen, was zu Problemen hinsichtlich der Sicherheit und zu erheblichen wirtschaftlichen Einschränkungen für diese Fischer führt;

15.  weist darauf hin, dass kleine Fischereifahrzeuge in den Gebieten in äußerster Randlage die große Mehrheit der eingetragenen Fischereifahrzeuge ausmachen; betont, dass in bestimmten Gebieten in äußerster Randlage die kleinen Fischereifahrzeuge im Durchschnitt mehr als 40 Jahre alt sind, was ein Sicherheitsproblem darstellt;

16.  betont, dass die Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank, die EU-Fonds und die Unterstützung durch die EU einen wirtschaftlichen Multiplikatoreffekt haben, insbesondere in den Gebieten in äußerster Randlage;

Eine bessere Nutzung der durch Artikel 349 AEUV und die GFP gebotenen Möglichkeiten

17.  vertritt die Auffassung, dass ein eigener Beirat für die Gebiete in äußerster Randlage, wie in der GFP vorgesehen, eine geeignete Plattform für den unverzichtbaren Wissens- und Erfahrungsaustausch darstellt, und bedauert daher, dass der Beirat für diese Gebiete immer noch nicht eingerichtet wurde;

18.  fordert, dass Artikel 349 AEUV bei den politischen Leitlinien, Vorschriften, Fonds und Programmen der Europäischen Union, die mit der Fischereipolitik der Union in Zusammenhang stehen, vor allem aber beim Fischereifonds, umfassend und vollständig zur Anwendung kommt, damit auf die besonderen Herausforderungen eingegangen werden kann, denen sich die Gebiete in äußerster Randlage gegenübersehen;

19.  ist der Ansicht, dass von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) einen vielversprechenden Ansatz darstellen und der jeweilige Mitgliedstaat die Möglichkeiten, die der Fischereifonds bietet, bestmöglich nutzen sollte, um diese Art der lokalen Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage zu unterstützen;

20.  hebt den Stellenwert der Gründung lokaler Aktionsgruppen für Fischerei (FLAG) hervor, die anerkanntermaßen ein wichtiges Instrument zur Unterstützung und Diversifizierung von Aktivitäten in der Fischerei sind;

21.  fordert die Kommission auf, bei Vorschlägen für Rechtsakte mit Bezug zu Hygienekosten, Investitionen im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit sowie Investitionen im Bereich der Arbeitsbedingungen einen ganzheitlichen und angepassten Ansatz zu erleichtern;

22.  fordert die Kommission auf, bei Vorschlägen für Rechtsakte mit Bezug zu den Kriterien für die Berechnung von Mehrkosten, die aufgrund der besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage entstehen, auch die Auswirkung klimatischer und geografischer Bedingungen und von Plünderungen biologischer Ressourcen zu berücksichtigen;

23.  bedauert, dass in den AWZ bestimmter Gebiete in äußerster Randlage sowie in den umgebenden Seegebieten anderer Gebiete illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei in erheblichem Umfang betrieben wird, die sowohl einheimischen als auch ausländischen Fischereifahrzeugen anzulasten ist; weist darauf hin, dass derartige Praktiken, was ihren einheimischen Anteil betrifft, auch auf Probleme bei der lokalen Nahrungsmittelversorgung zurückzuführen sind; fordert die nationalen Behörden dazu auf, den Kampf gegen IUU zu intensivieren;

24.  fordert daher, dass aktive Maßnahmen (z.B. Überwachung) sowie passive Maßnahmen wie Verhandlungen mit jenen Nachbarländern dieser Gebiete, mit denen noch keine nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen geschlossen wurden, ergriffen werden;

25.  fordert alle beteiligten Akteure dazu auf, die Umsetzung des Fischereifonds zu beschleunigen und seine Möglichkeiten zu nutzen, erheblich in die Modernisierung der Flotte – verbesserte Sicherheit und Hygiene an Bord, Energieeffizienz und Qualität der Fischereierzeugnissen – sowie in Fischereihäfen, Anlandestellen und Aquakultur zu investieren, um neue Absatzmöglichkeiten zu schaffen; fordert zudem, die Ausgleichsregelung für die Mehrkosten anzuwenden, um die Rentabilität des Sektors zu verstärken;

26.  fordert, dass beim Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittstaaten den Interessen der Gebiete in äußerster Randlage in angemessener Weise Rechnung getragen wird, indem vor allem die Pflicht zur Anlandung der Fänge in diesen Gebieten oder zur Vergabe von Arbeitsplätzen auf den Fischereifahrzeugen an Beschäftigte, die aus diesen Gebieten stammen, eingeführt werden;

27.  betont, dass gemäß Artikel 349 AEUV immer dann Folgenabschätzungen für die Gebiete in äußerster Randlage vorgenommen werden müssen, wenn sie von Fischereiabkommen betroffen sind, die zwischen der EU und Drittstaaten abgeschlossen werden;

28.  stellt fest, dass möglicherweise eine Umstrukturierung des Fischereisektors in den Gebieten in äußerster Randlage erforderlich ist, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände sicherzustellen, und dass gegebenenfalls eine Verringerung der Anzahl der Fischereifahrzeuge in Erwägung gezogen werden sollte;

29.  geht davon aus, dass in Fällen, in denen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eine Verringerung der Fangkapazität erforderlich ist, vorzugsweise Fahrzeuge, die den in Artikel 17 derselben Verordnung aufgeführten Kriterien entsprechen, nicht stillgelegt werden sollten;

30.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der Bestimmung der GFP bezüglich der Zuteilung von Fangmöglichkeiten insbesondere die traditionelle und handwerkliche Fischerei zu berücksichtigen, die einen Beitrag zur lokalen Wirtschaft leistet und geringe Auswirkungen auf die Umwelt hat;

31.  fordert die Mitgliedstaaten mit Gebieten in äußerster Randlage nachdrücklich auf, sämtliche geeigneten Maßnahmen zu ergreifen und spezielle Beihilfeprogramme, wie z. B. besondere Steuermodelle, fortzuführen;

32.  ist der Ansicht, dass die Datenerhebung von Beständen und die Bewertung der Auswirkungen von kleinen Fischereifahrzeugen in den Gebieten in äußerster Randlage verbessert werden müssen, um die wissenschaftliche Grundlage für die Fangmöglichkeiten in den Gebieten in äußerster Randlage zu verbessern;

33.  weist darauf hin, dass die Regionen in äußerster Randlage von den Fischereiressourcen ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) abhängig sind, die in biologischer Hinsicht sehr empfindlich sind; ist insbesondere in dieser Hinsicht der Auffassung, dass Daten zur Fischerei in den Regionen in äußerster Randlage zu den Prioritäten bei der Datenerfassung gehören sollten;

34.  betont, dass das Potenzial der Aquakultur in den Gebieten in äußerster Randlage besser ausgeschöpft werden sollte, da sich daraus neue Produktionsmöglichkeiten und höherwertige Produkte ergeben könnten, wobei die Europäische Union die Aquakultur angesichts des großen regionalen Wettbewerbs stark unterstützen sollte, und fordert die Kommission auf, Projekte im Bereich der Entwicklung der Aquakultur zu unterstützen;

35.  fordert die Mitgliedstaaten und die Gebiete in äußerster Randlage auf, die De-minimis- bzw. Gruppenfreistellungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission bestmöglich zu nutzen;

36.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds anzuregen und die Synergien zwischen den verschiedenen Fonds in den Gebieten in äußerster Randlage deutlicher darzustellen, um ökonomische Chancen für alle Akteure der Blauen Wirtschaft zu entwickeln; befürwortet vor allem Investitionen in Projekte zur Aufwertung der Fischereiberufe, in Projekte, mit denen dieser Bereich für junge Menschen attraktiver gemacht wird, und in Projekte, die auf die Einführung selektiver Fischereimethoden und die Entwicklung der Fischerei ausgerichtet sind;

37.  spricht sich dafür aus, im Rahmen des Programms Horizont 2020 Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Fischereisektor zu schaffen, die verschiedene wirtschaftliche und soziale Akteure zusammenbringen und so zur Entwicklung neuer Fangtechniken und -methoden beitragen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors gefördert und sein Potenzial für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die lokale Bevölkerung verbessert wird;

38.  empfiehlt, dass die zukünftige GFP die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage umfassend berücksichtigt und diesen Gebieten ermöglicht, das große wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenzial, das die nachhaltige und durchdachte Entwicklung der Fischerei in den Gebieten in äußerster Randlage bietet, umzusetzen; befürwortet in diesem Zusammenhang, die Grundlage der Flottensegmentierung neu zu überdenken, um für eine objektive Bewertung des Gleichgewichts zwischen Fangmöglichkeiten und Fangkapazität der handwerklichen Kleinfischereiflotte der Gebiete in äußerster Randlage, die stark selektives Fanggerät verwendet, zu sorgen, indem die Verbesserung der technischen Eigenschaften von Fahrzeugen der Flotte mit unzureichender Antriebsleistung bzw. Stabilität, die bei ungünstigen Wetterbedingungen die Sicherheit ihrer Besatzungen gefährden können, gemäß den objektiven wissenschaftlichen Kriterien des Schiffbaus gefördert wird, ohne dass die nicht nachhaltige Fangtätigkeit intensiviert würde;

39.  weist darauf hin, dass es angesichts der Tatsache, dass die Gebiete in äußerster Randlage ein besonderes Potenzial aufweisen, wichtig ist, Investitionen anzukurbeln sowie Diversifizierung und Innovationen im Fischereisektor zum Zwecke der Stärkung der Wirtschaftsentwicklung zu fördern;

40.  fordert die Kommission auf, gemäß den Grundsätzen der Sonderbehandlung kleiner Inseln und Gebiete im Sinne des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 unterstützende Maßnahmen nach Artikel 349 AEUV zu treffen, um die Möglichkeit einer Finanzierung (auf EU-Ebene oder auf einzelstaatlicher Ebene) von Fahrzeugen der handwerklichen und traditionellen Fischerei in Gebieten in äußerster Randlage, die ihre Fänge in den Häfen von Gebieten in äußerster Randlage anlanden, vorzusehen, damit die Fischerei in Gebieten in äußerster Randlage überleben kann, sowie zu einer tragfähigen Entwicklung vor Ort beizutragen, für mehr Sicherheit für die Menschen und die Einhaltung der europäischen Hygienenormen zu sorgen, der IUU-Fischerei zu begegnen und einen effizienteren Umweltschutz zu bewirken; weist darauf hin, dass sich diese Erneuerung der Fischereiflotte im Rahmen der zulässigen Kapazitätsobergrenzen bewegen, auf die Ersetzung alter Fischereifahrzeuge durch neue beschränken und eine nachhaltige Fischerei sowie die Erzielung des angestrebten höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) ermöglichen muss;

41.  regt an, die Beihilfeintensität für den Austausch von Maschinen in den Gebieten in äußerster Randlage aufzustocken, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse darauf schließen lassen, dass sich die Klimaverhältnisse und der Klimawandel maßgeblich nachteilig auf die Flotten dieser Gebiete auswirken;

42.  fordert die Kommission auf, in den Gebieten in äußerster Randlage nach dem Beispiel des POSEI für die Landwirtschaft zu prüfen, ob unverzüglich ein Instrument geschaffen werden könnte, das eigens der Unterstützung der Fischerei in diesen Gebieten dient und die Möglichkeit eröffnen würde, das Potenzial der Fischerei in diesen Gebieten zu nutzen; vertritt die Auffassung, dass zu prüfen ist, ob in diesem Instrument insbesondere die Bestimmungen von Artikel 8 (staatliche Beihilfen), Artikel 13 Absatz 5 (Haushaltsmittel in geteilter Mittelverwaltung), Artikel 70 (Ausgleichsregelung), Artikel 71 (Berechnung des Ausgleichs), Artikel 72 (Ausgleichsplan) und Artikel 73 (Staatliche Beihilfen für die Umsetzung der Ausgleichspläne) des aktuellen EMFF zusammengeführt werden können;

43.  empfiehlt, dass die Kapazitäten bestimmter Flottensegmente in den Gebieten in äußerster Randlage erhöht werden, wenn wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass die Nutzungsraten bestimmter Fischereiressourcen gesteigert werden können, ohne die Ziele der nachhaltigen Fischerei zu gefährden;

44.  weist darauf hin, dass durch eine Sanierung und Modernisierung der handwerklichen kleinen Flotte in den Gebieten in äußerster Randlage, die stark selektives Fanggerät verwendet, die Sicherheit der Besatzungsmitglieder bei ungünstigen Wetterbedingungen verbessert werden kann, wobei diese Sanierung und Modernisierung den wissenschaftlichen objektiven Kriterien des Schiffsbaus folgen muss und kein Ungleichgewicht zwischen Fangmöglichkeiten und Fangkapazität herbeiführen darf;

45.  empfiehlt, im Rahmen eines zukünftigen Fischereifonds bessere Anreize zu setzen, um junge Menschen darin zu bestärken, eine Tätigkeit im Fischereisektor aufzunehmen, insbesondere durch berufliche Bildung und die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung von Löhnen und Arbeitsplatzsicherheit sowie einer insgesamt nachhaltigen Organisation der Meereswirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage;

o
o   o

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0133.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0015.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0109.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0110.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0049.
(6) ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 167.
(7) ABl. C 15 E vom 21.1.2010, S. 135.
(8) Entwurf einer Studie des Europäischen Parlaments über die Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage (IP/B/PECH/IC/2016_100); Operationelles Programm Frankreichs für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).
(9) Berichte des (STECF) – Assessment of balance indicators for key fleet segments and review of national reports on Member States efforts to achieve balance between fleet capacity and fishing opportunities (Bewertung der Gleichgewichtsindikatoren für wichtige Flottensegmente und Prüfung der nationalen Berichte über die Bemühungen der Mitgliedstaaten, ein Gleichgewicht zwischen Flottenkapazitäten und Fangmöglichkeiten zu erzielen) (STECF-16-18).

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