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Verfahren : 2015/2117(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0071/2017

Eingereichte Texte :

A8-0071/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.68

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0199

Angenommene Texte
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Donnerstag, 27. April 2017 - Brüssel
Umsetzung der Bergbauabfallrichtlinie
P8_TA(2017)0199A8-0071/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zur Umsetzung der Bergbauabfallrichtlinie (2006/21/EG) (2015/2117(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG(1) („die Richtlinie“),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2009/335/EG der Kommission vom 20. April 2009 über technische Leitlinien für die Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung(2),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2009/337/EG der Kommission vom 20. April 2009 über die Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG(3),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2009/360/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der technischen Anforderungen für die Charakterisierung der Abfälle(4),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2009/358/EG der Kommission vom 29. April 2009 über die Harmonisierung und die regelmäßige Übermittlung von Informationen sowie über den Fragebogen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 18 der Richtlinie 2006/21/EG(5),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2009/359/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der Begriffsbestimmung von „Inertabfälle“ gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie(6),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung der Richtlinie 2006/21/EG (COM(2016)0553),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden(7),

–  unter Hinweis auf die Studie zur Bewertung der europäischen Umsetzung der Bergbauabfallrichtlinie vom Januar 2017, die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments durchgeführt wurde, und deren Anhang 1 mit dem Titel „Exploring the alternatives to technologies involving high environmental and health risks related to the improper management of the waste from extractive industries. Challenges, risks and opportunities for the extractive industries arising in the context of the circular economy concept“ (Untersuchung der Alternativen für Technologien, die mit großen Risiken für Umwelt und Gesundheit im Hinblick auf die unsachgemäße Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie einhergehen: Herausforderungen, Risiken und Chancen für die mineralgewinnende Industrie im Zusammenhang mit dem Begriff der Kreislaufwirtschaft)(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zu einem generellen Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik in der Europäischen Union(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zu den Lehren aus der Rotschlammkatastrophe in Ungarn – fünf Jahre nach dem Unfall(10),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614),

–  unter Hinweis auf die Machbarkeitsstudie der Kommission zu einer EU-weiten Fazilität auf Risikoteilungsbasis für Industriekatastrophen(11),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0071/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Richtlinie  über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie nach den beiden großen Unfällen, bei denen gefährlicher mineralischer Abfall nach Dammbrüchen in die Umwelt gelangt war, angenommen wurde, um nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und Risiken für die menschliche Gesundheit, die von der Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen ausgehen, zu verhindern und weitestgehend zu verringern;

B.  in der Erwägung, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten am 1. Mai 2008 ablief und fast alle Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Richtlinie in ihr jeweiliges einzelstaatliches Recht hinter dem Zeitplan zurücklagen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission gegen 18 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht konformer Umsetzung eingeleitet hat, weil sie die korrekte und vollständige Umsetzung der Richtlinie versäumt haben; in der Erwägung, dass zudem Ende November 2016 immer noch vier Rechtssachen anhängig waren;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission auch elf Jahre nach dem Erlass der Richtlinie die Leitlinien für Inspektionen gemäß den Vorgaben in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie noch nicht verabschiedet hat; in der Erwägung, dass aussagekräftige Leitlinien der Kommission insofern unbedingt erforderlich sind, als weder eine Bestimmung des Begriffs vorgenommen wird noch im Einzelnen festgelegt ist, wie eine Inspektion durchzuführen ist, und die Mitgliedstaaten die Anforderungen der Richtlinie unterschiedlich auslegen;

E.  in der Erwägung, dass zehn Mitgliedstaaten mitgeteilt haben, in ihrem Hoheitsgebiet gebe es keine Einrichtungen der Kategorie A;

F.  in der Erwägung, dass das gegenwärtige System, wonach alle drei Jahre ein Bericht übermittelt werden muss, nur eingeschränkt funktioniert, was sich in den Unterschieden zwischen den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen ausdrückt, und dass die wahrscheinlich fehlerhafte Auslegung einiger Bestimmungen der Richtlinie die unzureichende Qualität der verfügbaren Daten bewirkt hat, aufgrund deren es unmöglich war, die praktische Umsetzung der Richtlinie darzulegen und zu bewerten;

G.  in der Erwägung, dass Artikel 14 der Richtlinie, wonach die finanzielle Sicherheitsleistung zwingend auf der Annahme beruht, dass Dritte die Sanierungsarbeiten durchführen, von der Entscheidung 2009/335/EG der Kommission nicht berührt wird;

H.  in der Erwägung, dass es auf EU-Ebene keine Datenbank über Einrichtungen zur Entsorgung mineralischer Abfälle gibt;

I.  in der Erwägung, dass ein sehr großer Anteil der Gesamtmenge an Abfall, die in der Europäischen Union erzeugt wird, auf Abfall aus der Steinbruch- und Bergbauindustrie entfällt (etwa 30 % im Jahr 2012), bei dem es sich teilweise um gefährlichen Abfall handelt;

J.  in der Erwägung, dass die EU in hohem Maße von der Einfuhr von Rohstoffen aus Drittländern abhängt und viele natürliche Ressourcen schon bald erschöpft sein werden; in der Erwägung, dass die Umwelt- und Gesundheitsvorschriften in diesen Drittländern in vielen Fällen nicht so streng wie in der EU sind;

K.  in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614) keine Überprüfung der Richtlinie durch die Rechtsetzungsinstanzen vorgesehen ist;

L.  in der Erwägung, dass der Übergang zur Kreislaufwirtschaft erhebliche ökologische Vorteile birgt und von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass die EU auf lange Sicht wettbewerbsfähig bleibt;

1.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten (EU-27)(12) bei der Umsetzung mit bestimmten zeitlichen bzw. qualitativen Problemen konfrontiert waren und dass angesichts der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht konformer Umsetzung derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Richtlinie in der Praxis in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wird;

2.  fordert die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Richtlinie so rasch wie möglich korrekt und vollständig umgesetzt und durchgesetzt wird; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten hinlängliche Leitlinien zur korrekten und vollständigen Umsetzung der Richtlinie bereitzustellen;

3.  hebt hervor, dass die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie vorgesehenen Leitlinien für Inspektionen nicht vorliegen, was nicht nur die wirksame und effiziente Umsetzung der Richtlinie in der Praxis erschwert, sondern auch bewirkt, dass die Befolgungs- und Durchsetzungskosten für Betreiber und Behörden je nach Mitgliedstaat unterschiedlich hoch ausfallen;

4.  fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, so rasch wie möglich und spätestens bis Ende 2017 konkrete bereichsspezifische Leitlinien für Inspektionen von Industriezweigen mit mineralischen Abfällen zu verabschieden, die auch eine Begriffsbestimmung umfassen;

5.  fordert die Kommission auf, den jeweiligen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unangekündigte Inspektionen vor Ort zu ermöglichen;

6.  vertritt die Auffassung, dass das nach Artikel 18 Absatz 1 geltende Berichtssystem seinen Zweck nicht erfüllt und unwirksam ist, da sich hierdurch die Umsetzung nicht in vollem Umfang überblicken und bewerten lässt und den Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission unnötiger Aufwand entsteht, was zudem der Effizienz abträglich ist;

7.  hebt in diesem Zusammenhang die fehlerhafte Gestaltung des Instruments zur Datenerhebung (den Fragebogen(13)) hervor, das auf mehrerlei Art ausgelegt werden kann und so bewirkt, dass gemeldet wird, welche Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene verabschiedet werden, jedoch nicht, wie diese Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden, was insbesondere Einrichtungen zur Entsorgung mineralischer Abfälle anbelangt;

8.  betont, dass die Angaben der Mitgliedstaaten zur Zahl der unter die Richtlinie fallenden Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet nicht immer plausibel erscheinen, da manche Zahlen im Vergleich zu Angaben aus anderen Informationsquellen, die sich auf das Gesamtaufkommen mineralischer Abfälle in dem jeweiligen Land beziehen, verhältnismäßig gering sind;

9.  fordert, dass der Reform des gegenwärtigen Meldemechanismus (und des Fragebogens) Vorrang eingeräumt und dass sie rechtzeitig vor Ablauf der bevorstehenden Fristen für den dritten Berichtszeitraum (2014–2017) durchgeführt wird, damit die Umsetzung der Richtlinie in die Praxis auf der Grundlage des dritten Berichtszeitraums und der Zeit danach ordnungsgemäß bewertet werden kann; fordert die Kommission ferner auf, in den Meldemechanismus die Vorgabe aufzunehmen, dass sämtliche einschlägigen Daten über die Umweltauswirkungen bereitgestellt werden;

10.  weist darauf hin, dass der Fragebogen in Anhang III der Entscheidung 2009/358/EG der Kommission dahingehend verbessert werden muss, dass den Mitgliedstaaten vorgeschrieben wird, vollständige, aktuelle und verlässliche Daten über in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Einrichtungen zur Entsorgung mineralischer Abfälle zu übermitteln; ist der Ansicht, dass im Zuge dieser Reform für die Einrichtung einer problemlos aktualisierbaren EU-Datenbank der Einrichtungen zur Entsorgung mineralischer Abfälle gesorgt wird, wodurch entscheidend dazu beigetragen würde, dass man sich auf EU-Ebene einen vollständigen Überblick über die praktische Umsetzung der Richtlinie verschaffen und sie überwachen und bewerten kann; weist darauf hin, dass weitere Ansätze geprüft werden könnten – beispielsweise könnte ein vorbildlich gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie erstellter einzelstaatlicher Bericht als zu befolgendes Muster verwendet werden – und dass es den Mitgliedstaaten infolge dieser Verbesserungen nicht mehr möglich sein sollte, unterschiedlich auszulegen, welche Daten bereitzustellen sind;

11.  bedauert, dass die Kommission nicht – wie nach Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie erforderlich – alle drei Jahre einen Bericht, sondern lediglich einen Umsetzungsbericht, der sich auf den ersten und den zweiten Berichtszeitraum (2008–2011 und 2011–2014) bezieht, veröffentlicht hat, sodass der Öffentlichkeit über viele Jahre Informationen über die (mangelnde) Umsetzung dieser Richtlinie vorenthalten wurden und somit faktisch weitere Maßnahmen verzögert wurden, mit denen für die vollständige Umsetzung dieser Richtlinie gesorgt worden wäre, in der es wohlgemerkt um eine Wirtschaftstätigkeit mit erheblichen Folgen für die Umwelt, die Gesundheit und die Gesellschaft geht; fordert die Kommission auf, genau darauf zu achten, dass sie alle drei Jahre einen Bericht vorlegt;

12.  räumt ein, dass die meisten Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Bestimmungen der Richtlinie umzusetzen, angenommen haben; weist jedoch darauf hin, dass anhand der Unterschiede bei der Auslegung durch die Mitgliedstaaten deutlich wird, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, damit sämtliche Mitgliedstaaten die grundlegenden Konzepte der Richtlinie verstehen und sie in vergleichbarer Weise anwenden, wodurch einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU sichergestellt werden;

13.  begrüßt die Pläne der Kommission, allgemeine Leitlinien zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie herauszugeben, durch die sowohl die Einhaltung als auch die Durchsetzung der Richtlinie verbessert werden könnte, auch im Hinblick auf den gesamten Lebenszyklus einer Einrichtung zur Entsorgung mineralischer Abfälle von der Genehmigung über die Sanierung bis zur Überwachung nach der Stilllegung; weist darauf hin, dass die Auslegung der grundlegenden Bestimmungen der Richtlinie (beispielsweise dazu, ob Einrichtungen in den Mitgliedstaaten von der Richtlinie erfasst werden) stark voneinander abweicht und dass zahlreiche Missverständnisse vorliegen;

14.  ist besonders besorgt darüber, dass das Verfahren zur ordnungsgemäßen Einstufung und Genehmigung von Einrichtungen der Kategorie A, die mit höheren Risiken verbunden sind, unvollständig ist, und warnt, dass es für etwa 25 % der Einrichtungen der Kategorie A auf dem Hoheitsgebiet der EU keine externen Notfallpläne gibt; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die angemessene Einstufung der Einrichtungen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zum Abschluss zu bringen und bis Ende 2017 die noch ausstehenden externen Notfallpläne anzunehmen;

15.  ist besorgt darüber, dass – wie aus den gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie übermittelten einzelstaatlichen Berichten hervorgeht – zahlreiche EU-Mitgliedstaaten offenbar nicht ordnungsgemäß ermittelt haben, welche Einrichtungen in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, was insbesondere für Einrichtungen gilt, die in Kategorie A eingestuft werden müssten;

16.  erachtet es als sehr wichtig, Informationen über den Zustand der bestehenden Absetzteiche zu erhalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sicherheit der Dämme zu verbessern, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen, insbesondere im Zusammenhang mit Einrichtungen der Kategorie A;

17.  hält es für sehr wichtig, die betroffene ortsansässige Bevölkerung bereits in der Planungsphase von Projekten zur Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen mit gefährlichen Stoffen zu beteiligen und die Transparenz und tatsächliche Beteiligung der Bürger im Verlauf des gesamten Genehmigungsverfahrens und bei der Erneuerung einer erteilten Genehmigung oder der Aktualisierung der Genehmigungsbedingungen sicherzustellen; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Übereinkommens von Espoo und des Übereinkommens von Aarhus; fordert die Kommission auf, eine Datenbank mit bewährten Verfahren einzurichten, damit die ortsansässige Bevölkerung besser eingebunden werden kann;

18.  fordert die Kommission angesichts der Tatsache, dass sich einige Mitgliedstaaten zum jetzigen Zeitpunkt als unfähig erwiesen haben, die Verunreinigung der Gewässer und des Bodens durch einige Akteure zu verhindern, auf, wirksamere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bürger vorzuschlagen;

19.  nimmt den unnötigen Verwaltungsaufwand für Behörden und Betreiber im Hinblick auf die Bewirtschaftung von Inertabfällen und unverschmutzten Böden zur Kenntnis und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei den Genehmigungsverfahren keine Überschneidungen entstehen zu lassen und dabei die Merkmale der Branche sowie die Folgen für die Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt zu berücksichtigen;

20.  fordert die Kommission eindringlich auf, der Frage nachzugehen, inwieweit Artikel 14 der Richtlinie und die Entscheidung 2009/335/EG der Kommission in den Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind und ob die eingerichteten Finanzsicherheitsinstrumente ausreichen und zweckmäßig sind;

21.  weist insbesondere vor dem Hintergrund des mangelhaften Umsetzungsstands bei den Genehmigungen von Einrichtungen der Kategorie A auf seine oben genannte Entschließung vom 5. Mai 2010 zu einem generellen Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik in der Europäischen Union hin und wiederholt seine Forderung an die Kommission, so rasch wie möglich einen Vorschlag für ein generelles Verbot von Technologien für den Zyanideinsatz in der Bergbautechnik in der Europäischen Union zu unterbreiten, zumal ungiftige Alternativen wie Cyclodextrin zur Verfügung stehen(14); fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich sicherzustellen, dass Zyanidabsetzteiche mit der besten verfügbaren Technik gesichert werden;

22.  fordert die Unternehmen und die einschlägigen zuständigen Behörden nachdrücklich auf, im Laufe des Verfahrens zur Genehmigung von Einrichtungen zur Entsorgung mineralischer Abfälle und insbesondere bei der Gestaltung von Absetzbecken den Einsatz der verfügbaren Spitzentechnologien in Erwägung zu ziehen und dabei strengste Umweltschutznormen zu erfüllen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bereitgestellten Daten zu erfassen, zu analysieren, zu den tatsächlichen Umweltfolgen einer in Betrieb genommenen Einrichtung zur Entsorgung mineralischer Abfälle in Beziehung zu setzen und, falls angezeigt, die gebotenen Änderungen an den Genehmigungsbedingungen vorzunehmen;

23.  fordert die Kommission auf, für die ausreichende Finanzierung von Forschung und Innovation im Bereich der Bewirtschaftung von Einrichtungen zur Entsorgung von Bergbauabfällen zu sorgen, damit die Sicherheit dieser Einrichtungen verbessert werden kann;

24.  fordert die Kommission auf, die laufende Überprüfung des Referenzdokuments für die besten verfügbaren Technologien (BREF) im Zusammenhang mit dem Konzept der Kreislaufwirtschaft dafür zu nutzen, dass strengeren Umweltschutznormen und der Ressourceneffizienz Vorrang bei der Festlegung der bewährten Verfahren eingeräumt wird, die in die Pläne zur Bewirtschaftung von Bergbauabfällen aufzunehmen sind;

25.  fordert die Kommission auf, im Einklang mit dem Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft auch Anreize für die Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus Bergbauabfällen zu setzen;

26.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass im Bergbau in Europa die Tendenz erkennbar ist, auf Ressourcen geringerer Qualität und in größerer Tiefe zu setzen, sodass für die Produktion des Zielmetalls mehr Material ausgehoben werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, nicht unberührte Gesteinsformationen, sondern so weit wie möglich taubes Gestein auszubeuten; ist zutiefst besorgt über den Prozesswirkungsgrad der chemischen Aufbereitung, da mehr Aufbereitungsrückstände und somit Bergbauabfall je Tonne des Zielmetalls anfallen, je geringer der Erzanteil im Wirtsgestein ist;

27.  betont, dass es für den Übergang der EU zur Kreislaufwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, die Ausbeutung von Ressourcen zu verringern und Wiederverwendung und Recycling zu fördern; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob zu diesem Zweck Vorgaben festgelegt werden sollten, die auf einer Lebenszyklusbewertung beruhen;

28.  betont, dass die umfassende Gewinnung zum Leitprinzip erklärt werden könnte, wobei jedoch technischen und marktbedingten Einschränkungen sowie potenziellen indirekten Kosten, beispielsweise der CO2-Bilanz, Rechnung zu tragen ist; schlägt vor, dass Bergbau- und Verarbeitungsabfälle analysiert und für die Entsorgung getrennt werden, um deren spätere Verwertung zu ermöglichen;

29.  fordert die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich alternativer tragfähiger Prozesse zu tätigen, damit sich die EU mit Rohstoffen und Sekundärrohstoffen versorgen und verhindert werden kann, dass bei bergbaulichen Tätigkeiten Abfall entsteht;

30.  betont, dass von den Hinterlassenschaften aufgegebener Einrichtungen zur Entsorgung von Bergbauabfällen auf mittlere und kurze Sicht erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgehen könnte; fordert die Kommission auf, so transparent wie möglich sämtliche Ausnahmeregelungen, die den Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie gewährt wurden, darzulegen und klarzustellen, welche Schwachstellen im Zusammenhang mit Altdeponien und ihrer Sanierung noch bestehen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen Aktionsplan zur vollständigen Sanierung dieser Standorte vorzulegen und dabei bewährten Verfahren ebenso Rechnung zu tragen wie den möglichen Vorteilen, die sich aus der Anwendung des Konzepts der Kreislaufwirtschaft auf die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ergeben, und dabei auch Vorkehrungen für die Überwachung nach der Stilllegung dieser Standorte zu treffen;

31.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15.
(2) ABl. L 101 vom 21.4.2009, S. 25.
(3) ABl. L 102 vom 22.4.2009, S. 7.
(4) ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 48.
(5) ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 39.
(6) ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 46.
(7) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.
(8) PE-Nummer: 593.788.
(9) ABl. C 81E vom 15.3.2011, S. 74.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0349.
(11) Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die Einrichtung eines Fonds für die Umwelthaftung und zur Deckung von Umweltschäden infolge von Industrieunfällen. Abschlussbericht der GD ENV der Kommission vom 17. April 2013.
(12) Vgl. Fußnote 3 der Begründung in dem Bericht A8-0071/2017.
(13) Anhang III der Entscheidung 2009/358/EG der Kommission.
(14) Liu et al. (2013): „Selective isolation of gold facilitated by second-sphere coordination with α-cyclodextrin“, Nature Communications.

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