Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 15. Februar 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada ***
 Abkommen über eine strategische Partnerschaft EU/Kanada ***
 Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU/Mongolei ***
 Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU/Mongolei (Entschließung)
 Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (Anhang „Erfasste Waren“) ***
 Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien ***I
 Bericht 2016 über Albanien
 Bericht 2016 über Bosnien und Herzegowina
 Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2017
 Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2017
 Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2017
 Bankenunion – Jahresbericht 2016
 Biologische Pestizide mit geringem Risiko

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada ***
PDF 246kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (10975/2016 – C8-0438/2016 – 2016/0205(NLE))
P8_TA(2017)0030A8-0009/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10975/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (10973/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 153 Absatz 2, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0438/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0009/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Kanadas zu übermitteln.


Abkommen über eine strategische Partnerschaft EU/Kanada ***
PDF 243kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (14765/2016 – C8-0508/2016 – 2016/0373(NLE))
P8_TA(2017)0031A8-0028/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14765/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (5368/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 212 Absatz 1, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0508/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0028/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Kanadas zu übermitteln.


Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU/Mongolei ***
PDF 245kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (08919/2016 – C8-0218/2016 – 2015/0114(NLE))
P8_TA(2017)0032A8-0382/2016

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08919/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (07902/1/2011),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207, Artikel 209 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0218/2016),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 15. Februar 2017(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0382/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Mongolei zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0033.


Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU/Mongolei (Entschließung)
PDF 374kWORD 58k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (08919/2016 – C8-0218/2016 – 2015/0114(NLE)2016/2231(INI))
P8_TA(2017)0033A8-0383/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08919/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (07902/1/2011),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207, Artikel 209 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0218/2016),

–  unter Hinweis auf die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit (bzw. des „Partnerschafts- und Kooperationsabkommens“ – PKA) am 30. April 2013 in Ulan-Bator in Anwesenheit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (HR /VP), Catherine Ashton,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits, das am 1. März 1993 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 15. November 2005 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), damit der Bank Finanzierungen von Maßnahmen in der Mongolei ermöglicht werden(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2016 über die Umsetzung und Überarbeitung der Zentralasienstrategie der EU(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Dezember 2015(3) und 14. März 2013(4) zu den Beziehungen zwischen der EU und China, insbesondere auf Erwägung Y in der letztgenannten Entschließung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 2015 über den Stand der Beziehungen EU-Russland(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 zum Standpunkt des Europäischen Parlaments auf der 19. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen(6), insbesondere auf Ziffer 30,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zu den Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags im Hinblick auf die Verwirklichung eines Nahen Ostens ohne Massenvernichtungswaffen, insbesondere auf Erwägung F(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen(8),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 15. Februar 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses(9),

–  unter Hinweis auf die Aufnahme der Mongolei in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung des Allgemeinen Präferenzsystems der EU (APS+),

–  unter Hinweis auf die langwährenden Beziehungen zwischen den Delegationen des Europäischen Parlaments und des Großen Staats-Chural (des mongolischen Parlaments) und insbesondere auf die gemeinsame Erklärung des 10. Interparlamentarischen Treffens vom 17. Februar 2015 in Ulan-Bator,

–  unter Hinweis auf die Durchführung des 11. Asien-Europa-Treffens (ASEM) am 15.–16. Juli 2016 in Ulan-Bator und des 9. Treffens der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP) am 21.–22. April 2016 in Ulan-Bator durch die Mongolei unter deren Vorsitz und die jeweiligen Erklärungen, die im Rahmen beider Treffen angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die aktive Rolle der Mongolei in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, einschließlich der Veranstaltung ihrer Herbsttagung vom 15.–18. September 2015 in Ulan-Bator,

–  unter Hinweis auf die Wahl der Mongolei in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2016 bis 2018 und ihr erklärtes Ziel, im Jahr 2022 Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu werden,

–  unter Hinweis darauf, dass die Mongolei 2012 und 2013 den Vorsitz der Gemeinschaft der Demokratien und 2015 den Vorsitz des Bündnisses für ein freies Internet („Freedom Online Coalition“) führte,

–  unter Hinweis auf die vorläufigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachtungsmission bei der Parlamentswahl vom 29. Juni 2016 in der Mongolei unter Beteiligung des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE / BDIMR) und des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Rede des Präsidenten der Mongolei, Tsachiagiin Elbegdordsch, vor dem Plenum des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2015,

–  unter Hinweis auf die verschiedenen wechselseitigen Treffen und Besuche auf hoher Ebene in der Mongolei, einschließlich des Besuchs des Präsidenten der Kommission, José Barroso, im November 2013,

–  unter Hinweis auf die von der Mongolei verfolgte Außenpolitik des „dritten Nachbarn“, die Beziehungen zur EU, zu den Vereinigten Staaten, zu Japan, zur Republik Korea, zu Indien, zum Iran und zu den Ländern Zentralasiens sowie weiteren Staaten umfasst,

–  unter Hinweis auf die strategischen Partnerschaften der Mongolei mit Russland und China,

–  unter Hinweis auf den Beobachterstatus der Mongolei in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ),

–  unter Hinweis auf die regelmäßigen trilateralen Treffen auf hoher Ebene zwischen der Mongolei, Russland und China sowie zwischen der Mongolei, Japan und den Vereinigten Staaten,

–  unter Hinweis auf die Initiativen zur Integration verschiedener wirtschaftlicher Projekte in der Region, einschließlich des von China initiierten Wirtschaftsgürtels entlang der Seidenstraße, des von Russland vorangetriebenen Projekts des transeurasischen Wirtschaftsgürtels und der Präriestraße der Mongolei,

–  unter Hinweis auf das im Jahr 2012 vereinbarte Programm der Mongolei für individuelle Zusammenarbeit und Kooperation mit der NATO,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Mongolei vom September 2015 über ihre Absicht, eine immerwährende Neutralität anzustreben,

–  unter Hinweis darauf, dass sich die Mongolei zum kernwaffenfreien Land erklärt hat, was im September 2012 von den Vereinten Nationen anerkannt wurde,

–  unter Hinweis auf den Fonds der Mongolei für internationale Zusammenarbeit, mit dem das Ziel verfolgt wird, Erfahrungen mit anderen Ländern, in denen sich ein demokratischer Wandel vollzieht, beispielsweise Myanmar, Kirgisistan und Afghanistan, auszutauschen,

–  unter Hinweis auf die Bemühungen zur Vertrauensbildung, einschließlich des Dialogs von Ulan-Bator zur Sicherheit in Nordostasien unter Beteiligung Nordkoreas sowie des Asienforums,

–  unter Hinweis auf die im August 2016 angenommenen abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen Folter zum zweiten periodischen Bericht der Mongolei,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0383/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Mongolei nicht nur anderen aufstrebenden Demokratien der Region, sondern auch den stärker autoritär ausgerichteten Regimen als demokratisches Vorbild dienen kann;

B.  in der Erwägung, dass die Europäischen Gemeinschaften mit der Mongolei am 1. August 1989 diplomatische Beziehungen aufnahmen;

C.  in der Erwägung, dass die EU und die Mongolei freundschaftliche Beziehungen pflegen, die auf politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und historischen Verbindungen beruhen;

D.  in der Erwägung, dass die EU und die Mongolei zu den meisten wichtigen internationalen Herausforderungen übereinstimmende Auffassungen vertreten und dass die Mongolei im internationalen Beziehungsgeflecht und vor allem in multilateralen Organisationen eine konstruktive Rolle spielt;

E.  in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der Beziehungen der EU zu der Mongolei hauptsächlich auf Projekten der Entwicklungszusammenarbeit liegt, deren Ziel es ist, das Land in die Lage zu versetzen, den stattfindenden schnellen Wandlungsprozess auf eine sozial inklusive und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung seiner Gesellschaft auszurichten;

F.  in der Erwägung, dass die Mongolei daran interessiert ist, ihre Beziehungen zur EU weiter auszubauen und die bestehende Zusammenarbeit über die Entwicklungszusammenarbeit hinaus auszuweiten; in der Erwägung, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die wachsende Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Mongolei, die sich auf gemeinsame Grundsätze wie Gleichheit, beiderseitigen Vorteil sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte stützen, verdeutlicht und den beiden Partnern formal die Möglichkeit eröffnet, neue Bereiche der Zusammenarbeit und zwar nicht nur in Themenfeldern wie Unternehmen, Handel, Entwicklung, Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Modernisierung des Staates, sondern auch Bildung, Kultur und Tourismus zu entwickeln;

G.  in der Erwägung, dass die Entwicklung der Beziehungen der EU zur Mongolei weiterhin im Zuständigkeitsbereich der EU-Delegation in Peking liegt; in der Erwägung, dass bisher Bulgarien, die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Italien eigene Botschaften in Ulan-Bator eingerichtet haben;

Allgemeine Bestimmungen

1.  würdigt die freundlichen und konstruktiven Beziehungen zwischen der EU und der Mongolei;

2.  erkennt die besondere geografische Lage der Mongolei zwischen China, Russland und den Ländern Zentral- und Nordostasiens, die großes Potenzial für die Weltwirtschaft bergen, und die Bedeutung des Landes für die Stabilität in der Region und die für diese Region eher ungewöhnlich etablierte demokratische Legitimation des Landes und die konstruktive Rolle an, die es spielt, indem es die friedliche Lösung von Konflikten und Konfrontationen in der Region unterstützt und erleichtert und die wirtschaftliche Integration in der Region vorantreibt;

3.  würdigt den demokratischen Wandel, der in den 1990er Jahren begann und sich weiterhin konsequent fortsetzt; erkennt die konkreten Fortschritte an, die bei den sozialen und wirtschaftlichen Reformen erzielt wurden; nimmt dennoch die Herausforderungen zur Kenntnis, die im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und Wirtschaft, der Finanzen, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Bekämpfung von Korruption, der sozialen Sicherheit, des Umweltschutzes und der politischen Polarisierung bestehen und durch immer schwierigere weltweite Rahmenbedingungen verstärkt werden;

Institutioneller Rahmen und diplomatische Vertretung

4.  begrüßt die Vertiefung und Ausweitung der Beziehungen zwischen der EU und der Mongolei, die im Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zum Ausdruck kommen und in Bereichen wie politischer Dialog und Menschenrechte, Handels- und Entwicklungshilfe sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Energie, Klimawandel, Forschung, Innovation, Bildung und Kultur stattfinden, die für die wirtschaftliche Diversifizierung und die Lösung der aktuellen wirtschaftlichen Probleme sowie für den langfristigen Wandel einer ursprünglich nomadisch lebenden Gesellschaft von großer Bedeutung sind;

5.  begrüßt die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses, der gemäß Artikel 56 des Abkommens die Umsetzung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit begleitet, und regt an, dass dieser regelmäßig gegenüber dem Europäischen Parlament und dem mongolischen Parlament Bericht erstattet;

6.  fordert die drei Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Ratifizierungsprozesse noch nicht abgeschlossen haben, nachdrücklich auf, dies zu tun, damit das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit endlich abgeschlossen werden und in Kraft treten kann;

7.  betont, dass die parlamentarische Dimension der Beziehungen zwischen der EU und der Mongolei weiter verbessert werden muss; bedauert, dass keine Artikel im Text des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorhanden sind, mit denen ein Ausschuss für Parlamentarische Kooperation als Teil des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit eingerichtet werden könnte, um die Umsetzung des Abkommens einer demokratischen Kontrolle zu unterziehen und den politischen Dialog zwischen den beiden Parlamenten zu intensivieren; fordert daher, dass gemäß Artikel 57 des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit so bald wie möglich Verhandlungen über ein neues Protokoll aufgenommen werden, mit dem dieser Mangel beseitigt wird, wie es das mongolische Parlament und das Europäische Parlament bereits in der Gemeinsamen Erklärung des 10. Interparlamentarischen Treffens nachdrücklich gefordert haben;

8.  ist besorgt darüber, dass die diplomatischen Beziehungen mit der Mongolei noch immer über die EU-Delegation in China gepflegt werden; fordert den Rat und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission (HR/VP) auf, das EU-Verbindungsbüro in Ulan-Bator in eine vollständige EU-Delegation umzuwandeln, da es sich hierbei um eine Maßnahme handelt, die für die Erleichterung des politischen Dialogs und die Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte und Demokratie, den Ausbau der Kapazität zur Umsetzung und Beaufsichtigung von EU-Hilfsprojekten und die Förderung des Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie für den personellen und kulturellen Austausch äußerst wichtig ist;

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte

9.  begrüßt die Anstrengungen der Mongolei, die demokratischen Fortschritte und die Rechtsstaatlichkeit zu konsolidieren, was Wahlen, an denen mehrere Parteien teilnehmen, unabhängigere Medien und eine dynamischen Zivilgesellschaft umfasst; begrüßt aus diesem Blickwinkel die Teilnahme der Mongolei in der Gemeinschaft der Demokratien;

10.  betont, dass die Achtung der Medienfreiheit und der Meinungsfreiheit für eine weitere Konsolidierung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in der Mongolei von wesentlicher Bedeutung ist; fordert die mongolischen Behörden auf, sich mit Fragen zu befassen, die sich aus Berichten über politisch motivierte Einmischungen in die Arbeit der Medien ergeben, und regierungskritische Medien – ob sie in traditioneller Form oder im Internet erscheinen – nicht zu bestrafen und ihre Freiheiten nicht einzuschränken; fordert das mongolische Parlament auf, derartige Grundrechte ausdrücklich festzuschreiben und ihre Umsetzung intensiv zu überwachen;

11.  ist der Überzeugung, dass der demokratische Wandel der Mongolei in der Region, in der sich komplexe Wandlungsprozesse vollziehen, zu positiven Ansteckungseffekten führen könnte und dass die Mongolei in diesem Sinne einen konstruktiven Beitrag zur Stabilität und zum allgemeinen Wohlergehen der Region leisten könnte; fordert die EU auf, dies bei der Planung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere mit den Ländern der Region Zentralasien, sowie der Großregion zu berücksichtigen;

12.  begrüßt, dass die allgemeine Achtung des Wahlrechts anlässlich der jüngsten Wahlen nachgewiesen wurde; fordert die mongolischen Behörden auf, die Empfehlungen der OSZE bzw. des BDIMR im Anschluss an die Parlamentswahl vom 29. Juni 2016, etwa zur Stabilisierung des Wahlrechts, zu Beschränkungen im Wahlkampf, zur Unabhängigkeit der Medien und zur Neutralität und Vollständigkeit der für die Wähler verfügbaren Informationen, aufzugreifen;

13.  äußert sein Interesse an der Entsendung einer Beobachtermission des Europäischen Parlaments zu der für Mitte 2017 vorgesehenen Präsidentschaftswahl;

14.  fordert die Mongolei auf, sich mit den weiterhin bestehenden Herausforderungen hinsichtlich der Achtung der Unabhängigkeit der Justiz zu befassen;

15.  begrüßt die vor Kurzem aufgenommenen Bemühungen, die Rechtsgrundlage für den Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption zu verbessern, die eine große reale Gefahr für den sozialen Zusammenhalt des Landes darstellt, und begrüßt ebenfalls die Bemühungen um Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und gesellschaftliche Konflikte; fordert die Mongolei auf, substanzielle Reformen zu verabschieden und diese rechtzeitig umzusetzen; bezieht sich in diesem Zusammenhang auf seine eigene Erfahrung, dass Menschen, die wegen Korruption verurteilt wurden, konsequent zur Verantwortung gezogen werden müssen; empfiehlt, dass das Land seine Zusammenarbeit mit der EU, der OSZE und den Vereinten Nationen bei der Korruptionsbekämpfung intensiviert; vertritt die Auffassung, dass ein aktives Engagement bei der Umsetzung internationaler Empfehlungen zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (CSR) im produzierenden Gewerbe, im öffentlichen Leben und in der Verwaltung der Mongolei hierfür eine positive und wichtige Rolle spielen könnte;

16.  begrüßt das Engagement und den Rechtsrahmen des Landes zur Abschaffung von Menschenhandel, ist allerdings weiterhin besorgt über die konkrete Lage und fordert die Mongolei nachdrücklich auf, das 2012 verabschiedete Gesetz gegen den Menschenhandel und die damit zusammenhängenden nationalen Pläne vollständig umzusetzen;

17.  ist erfreut, dass im Grundsatz eine Vereinbarung zwischen der EU und der Mongolei erzielt wurde und Vorbereitungen getroffen werden, um 2017 einen regelmäßig stattfindenden Menschenrechtsdialog zwischen der EU und der Mongolei einzuleiten;

18.  begrüßt, dass das mongolische Parlamente nach der Ratifizierung des zweiten Fakultativprotokolls des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte im Dezember 2015 ein überarbeitetes Strafgesetzbuch verabschiedet hat, mit dem – neben der Einführung anderer wichtiger Reformen wie etwa des Verbots der Folter – die Todesstrafe vollständig abgeschafft wird; nimmt zur Kenntnis, dass das neu gewählte Parlament die Einführung des überarbeiteten Strafgesetzbuches verschoben hat, und fordert die Staatsführung der Mongolei dazu auf, diese wichtige Reform ohne weitere Verzögerungen umzusetzen;

19.  nimmt die Fortschritte der Mongolei dabei zur Kenntnis, ihren rechtlichen Rahmen entsprechend den Verpflichtungen im Bereich internationale Menschenrechte zu verbessern, nimmt zudem die Reform der Institutionen des Landes zur Kenntnis, etwa die unabhängige nationale Menschenrechtskommission, sowie die Anstrengungen zum Aufbau von Kapazitäten und zur Sensibilisierung im Bereich Menschenrechte sowie das andauernde Engagement, weiterhin bestehende Probleme hinsichtlich des Schutzes und der Förderungen der universellen Menschenrechtsnormen zu bekämpfen, wie sie etwa in der 2015 veröffentlichten zweiten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat hervorgehoben wurden, einschließlich der Verhinderung von Folter und der Untersuchung aller Foltervorwürfe und des Schutzes der Rechte von Frauen und Kindern und der Rechte von Gefangenen;

20.  äußert sich besorgt über Berichte über Fälle von Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage sowie über Folterungen und Straflosigkeit in mongolischen Gefängnissen; schließt sich der Forderung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen nach wirkungsvollen Maßnahmen an, um zu gewährleisten, dass allen Inhaftierten sämtliche ihnen gemäß den internationalen Normen zustehenden grundlegenden Rechtsgarantien tatsächlich gewährt werden; fordert die Mongolei auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, einen unabhängigen Mechanismus einzurichten, um Vorwürfe von Folter und Misshandlung zügig und wirksam zu untersuchen;

21.  begrüßt das von der EU unterstützte Projekt zur Förderung der Rechte von LGBTI-Personen in der Mongolei; ist jedoch besorgt über die andauernde Diskriminierung und Schikanierung von Angehörigen der LGBTI-Gemeinschaft,

22.  empfiehlt der Mongolei, die körperliche Züchtigung gemäß dem bereits ratifizierten Übereinkommen über die Rechte des Kindes nicht nur in Bildungseinrichtungen, sondern vollständig zu verbieten und das nicht rückläufige Ausmaß von Gewalt gegenüber Kindern, die wirtschaftliche Ausbeutung von Kindern und Vorfälle, bei denen Kinder zu Tode kommen oder schwer verletzt werden, mit besonderen und gezielten Maßnahmen zu bekämpfen; fordert alle einschlägigen EU-Einrichtungen auf, in diesem Bereich Unterstützung zu leisten;

23.  empfiehlt, durch die Umsetzung des IAO-Übereinkommens C176 sowie der übrigen bisher noch nicht ratifizierten IAO-Übereinkommen über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz die Lage in diesem Bereich zu verbessern;

24.  unterstützt die fortdauernden und ehrlichen Bemühungen der Mongolei, alle Formen der Kinderarbeit schrittweise abzuschaffen und die Rechte des Kindes zu gewährleisten;

25.  begrüßt die 2011 erfolgte Verabschiedung eines Rechtsrahmens zur rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Mongolei und die fortschreitende Abschaffung der Diskriminierung von Frauen;

Nachhaltige Entwicklung

26.  begrüßt die erheblichen Fortschritte, die von der Mongolei seit den 1990er Jahren bei der Wirtschaftsentwicklung und der Verringerung der Armut im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen (MDG) erzielt wurden; unterstützt die Mongolei bei ihren Bemühungen, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit der Hilfe und der Transparenz zu verwirklichen;

27.  erkennt an, dass eine vertiefte regionale wirtschaftliche Integration der Mongolei Chancen auf eine stärker von Wohlstand geprägte Zukunft und wirtschaftlichen Erfolg eröffnen wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Mongolei gleichzeitig nach wirtschaftlichen Bündnissen und Partnern Ausschau hält, die es ihr ermöglichen würden, ihr Potenzial zur Zusammenarbeit in vollem Umfang auszuschöpfen, wobei gleichzeitig die legitimen nationalen politischen und wirtschaftlichen Interessen des Landes, das seit langem bestehende Bekenntnis zur Diplomatie in mehrere Richtungen und die traditionelle Identität und Lebensweise bzw. die demokratischen Grundlagen der mongolischen Gesellschaft geachtet werden;

28.  ist jedoch besorgt darüber, dass sich die Armut in einigen Gebieten verfestigt und dass der berichtete Wirtschaftsaufschwung von 2010 bis 2012 nicht in ausreichendem Maße zur Verringerung der Armut im Land beitrug;

29.  bestärkt die Mongolei in ihren Bemühungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum; bringt seine Sorge wegen der starken Verlangsamung des BIP-Wachstums zum Ausdruck, das im Jahr 2011 eine Rekordhöhe erreichte (17,3 %), im Jahr 2015 jedoch lediglich bei 2,3 % lag und im Jahr 2016 voraussichtlich bei 1,3 % liegen wird; ist besorgt darüber, dass sich das Haushaltsdefizit, das auf 20 % des BIP angestiegen ist, nachteilig auf die Armutsbekämpfung sowie auf die gesellschaftliche Teilhabe und die Bindekraft des Sozialschutzsystems auswirken kann;

30.  begrüßt die Tatsache, dass die EU-Entwicklungshilfe für das Land für den Zeitraum 2014–2020 mit einem Betrag in Höhe von 65 Mio. EUR im Vergleich zum Betrag in Höhe von 30 Mio. EUR für den Zeitraum 2007–2013 mehr als verdoppelt wurde, wobei der Schwerpunkt auf Verbesserungen bei der wirtschaftspolitischen Steuerung und der beruflichen Bildung für bessere Beschäftigungschancen gelegt wird; fördert die Teilnahme der Mongolei an den von der EU finanzierten regionalen Programmen; stellt fest, dass die Projekte und Programme der EU zur Förderung der Entwicklung und Modernisierung der Mongolei vergleichsweise gut umgesetzt werden;

31.  hebt hervor, dass eine kontinuierliche Verwaltungsreform wichtig ist, die sich hauptsächlich auf den Aufbau einer äußerst professionellen Verwaltung sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene konzentriert; fordert die EU-Organe auf, die Mongolei dabei zu unterstützen, die notwendigen Ressourcen und das notwendige Fachwissen zu entwickeln, damit das Land besser für die Herausforderungen der komplexen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandlungsprozesse gerüstet und besser imstande ist, EU-Gelder aufzunehmen;

32.  fordert, dass mehr Austauschmöglichkeiten für Studenten und Akademiker im Rahmen der Programme Erasmus+ und Marie Skłodowska-Curie vorgesehen werden und dass die direkten persönlichen Kontakte, darunter für Künstler, zwischen der EU und der Mongolei ausgeweitet werden; fordert die EU auf, die Bereiche Forschung und Innovation in ihre Zusammenarbeit mit der Mongolei aufzunehmen;

33.  begrüßt die termingerechte Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde des Pariser Klimaschutzübereinkommens am 21. September 2016 durch die Mongolei; ist besorgt darüber, dass die Kombination der Auswirkungen des Klimawandels, des extensiven Anstiegs der Tierhaltung, eines dramatischen Anstiegs der Wanderungsbewegungen vom Land in die Hauptstadt sowie der massiven Nutzung und raschen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen wie Wasser und Land für die offizielle und inoffizielle Gewinnung von Kupfer, Kohle und anderen Rohstoffen zu einer dramatischen Verschlechterung der Umweltlage in der Mongolei, einem Anstieg des Risikos von Wasserkonflikten mit den Nachbarstaaten und einer wachsenden Häufigkeit von Klimaphänomenen geführt hat, etwa dem „Dzud“, bei dem mehrere aufeinanderfolgende Dürreperioden und extrem harte Winter ein massenhaftes Sterben von Vieh und Wildtieren und einen Rückgang der biologischen Vielfalt allgemein nach sich ziehen; legt der mongolischen Regierung nahe, ihre Bemühungen um eine Diversifizierung der Wirtschaft des Landes zu intensivieren, und fordert die EU auf, bei diesem Prozess mit zielgerichteten Aktivitäten sowie mit vorbeugenden und sonstigen Maßnahmen Hilfe zu leisten, etwa im Kontext einer engeren Koordinierung der Umweltpolitik beider Seiten; fordert die Staatsführung und das Parlament der Mongolei sowie alle EU‑Mitgliedstaaten dazu auf, zusammenzuarbeiten und zu einer deutlichen Stärkung der internationalen Klimaschutzregelung im Rahmen der Maßnahmen der COP22-Konferenz in Marrakesch beizutragen;

34.  begrüßt die Ratifizierung und Einhaltung aller einschlägiger APS+-Übereinkünfte über Umweltschutz und Klimawandel durch die Mongolei; fordert die Mongolei allerdings mit Nachdruck auf, ihrer Berichtspflicht gemäß der UN‑Übereinkünfte über Umweltschutz und Klimawandel (CITES, Übereinkommen von Basel und Stockholm) nachzukommen und den Rechtsrahmen des Landes über den Umweltschutz durchzusetzen;

35.  weist darauf hin, dass durch die Rohstoffwirtschaft im Jahr 2014 in der Mongolei 17 % des BIP erwirtschaftet und 89 % der Gesamtausfuhren des Landes erzeugt wurden; begrüßt in diesem Zusammenhang die aktive Beteiligung der Mongolei an der Initiative für die Transparenz in der Rohstoffindustrie, mit der Rechenschaftspflicht und Transparenz in diesem Wirtschaftszweig verbessert werden sollen;

36.  hebt hervor, dass es sich bei der Kupfer- und Goldmine Oyuu Tolgoi um das größte einzelne Fördervorhaben handelt und die Mine ab 2020 vermutlich ein Drittel des BIP der Mongolei erwirtschaften wird, und weist darauf hin, dass Tawan Tolgoi das größte nicht vollständig erschlossene Kohlebergwerk der Welt ist; begrüßt die öffentliche Diskussion über die Folgen, die der Rohstoffabbau für die Umwelt hat, sowie über die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Verwaltung der Ressourcen auf lokaler Ebene;

37.  fordert die Mongolei auf, zum Nutzen ihrer eigenen Bürger die Förderung ihrer natürlichen Ressourcen auszubauen, insbesondere von Metallen der seltenen Erden, da diese für die digitale Industrie immer mehr an Wert zunehmen; weist darauf hin, dass die EU eine derartige unabhängige Förderung von Mineralien durch technische und finanzielle Hilfen unterstützen könnte;

38.  vertritt die Auffassung, dass Investitionen in Zukunftstechnologien und Digitalisierung dazu beitragen könnten, das Entwicklungsgefälle zwischen den unterschiedlichen Regionen in der Mongolei zu verringern und die Wirtschaft zu diversifizieren; fordert die EU und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung und neue Technologien zu intensivieren;

39.  räumt ein, dass die Bekämpfung des Drogenhandels mit erheblichen Herausforderungen einhergeht; empfiehlt der EU, mit einer Stärkung der öffentlichen Institutionen und Ressourcen bei der Behebung dieser Probleme Unterstützung zu leisten;

Handels- und Wirtschaftsbeziehungen

40.  stellt fest, dass die EU nunmehr der drittgrößte Handelspartner der Mongolei ist und dass mongolische Waren im Rahmen des geltenden allgemeinen Präferenzsystems bereits jetzt nahezu zollfrei auf den EU-Markt gelangen;

41.  begrüßt die Aufnahme der Mongolei in das System APS+;

42.  merkt an, dass europäische Investitionen in die Mongolei aufgrund der unsicheren Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Mangels an Informationen bislang nur in eingeschränktem Umfang erfolgt sind;

43.  regt die EU und die Mongolei dazu an, ihre Handels- und Investitionsbeziehungen zu vertiefen und unter anderem durch Informationen und Sensibilisierung entsprechend den rechtlichen Bestimmungen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zu fördern; hebt hervor, dass eine derartige Vertiefung den Verpflichtungen entsprechen sollte, die sich aus den internationalen Übereinkommen über Arbeitsnormen, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte und Umweltnormen ergeben, und diese uneingeschränkt einhalten sollte;

44.  fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich, dass die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in der Mongolei weiterentwickelt werden;

45.  betont, dass stabile wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen für eine Zunahme der Investitionen aus der EU wichtig sind;

46.  nimmt den Rückgang ausländischer Direktinvestitionen (ADI) in Verbindung mit dem Bergbau zur Kenntnis, der eine herausragende Stellung in der Wirtschaft einnimmt und weiterhin ein bedeutender Faktor ist, an dem sich die Geister scheiden;

47.  fordert die Mongolei nachdrücklich auf, ihre Wirtschaft mithilfe ausländischer Investitionen und transparenterer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu diversifizieren, um dazu beizutragen, dass diese nicht von den schwankungsanfälligen Märkten für Mineralien in Mitleidenschaft gezogen wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die neuen Rechtsvorschriften über ADI;

48.  regt die weitere Integration der Mongolei in die globale und regionale Wirtschaft an, wobei dies in Rahmen wie der Präriestraße, der Seidenstraße/„One Belt, One Road“ oder dem transeurasischen Wirtschaftsgürtel entsprechend den strategischen Interessen und Prioritäten des Landes erfolgt; ersucht die EU darum, eine Beteiligung an Infrastruktur- und Investitionsprogrammen in der Region in Erwägung zu ziehen, auch was den Bergbau betrifft;

Regionale und globale Herausforderungen und Zusammenarbeit

49.  erkennt die entscheidende Rolle an, die die Mongolei zwischen den dynamischen Volkswirtschaften Chinas, Russlands, Südkoreas, Japans und der Länder Zentralasiens und gleichzeitig als Vermittler zwischen Europa und der Region Ostasien spielen kann;

50.  verweist insbesondere auf das von der Mongolei verfolgte außenpolitische Konzept des „dritten Nachbarn“, das Beziehungen zur EU umfasst, die mit konstruktiven und intensiven Beziehungen zu ihren einflussreichen strategischen Partnern und direkten Nachbarn Russland und China austariert werden;

51.  nimmt die konstruktiven und zugleich von wirtschaftlichem Wettbewerb geprägten Beziehungen der Mongolei zu den anderen Ländern in der Region zur Kenntnis;

52.  stellt fest, dass die Mongolei eine genaue Einschätzung der Auswirkungen einer potenziellen Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) vornimmt; befürchtet, dass ein derartiger Schritt weitergehende politische Beziehungen und Handelsbeziehungen mit der EU behindern könnte;

53.  beglückwünscht die Mongolei zu ihrem erfolgreichen Vorsitz bei den ASEM- und ASEP-Treffen von 2016 in Ulan-Bator, zur Konsolidierung der parlamentarischen Dimension und zur Stärkung der Partnerschaft zwischen den beiden Regionen auf der Grundlage der allgemein anerkannten Grundsätze der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts sowie der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten; begrüßt den Vorschlag der Mongolei, ein ASEM-Zentrum einzurichten, zu dem auch eine virtuelle bzw. Online-Anwendung gehören soll;

54.  begrüßt, dass sich die Mongolei zur atomwaffenfreien Zone erklärt hat, was offiziell auch von den Vereinten Nationen anerkannt wurde; begrüßt insbesondere die konstruktive und aktive Rolle, die sie in multilateralen Gremien bei der Förderung der Zusammenarbeit für eine weltweite nukleare Abrüstung spielt, sowie die Tatsache, dass sie die Petition zur humanitären Notwendigkeit eines Atomwaffenverbots unterzeichnet hat(10);

55.  begrüßt das wechselseitige Bekenntnis zur Förderung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit und begrüßt in diesem Zusammenhang die aktive Rolle der Mongolei bei internationalen multilateralen Mechanismen wie beispielsweise den Vereinten Nationen und der OSZE sowie ihren Beitrag zu Initiativen zur Förderung von Frieden und Stabilität in Nordostasien und darüber hinaus, etwa zum Dialog von Ulan-Bator zur Sicherheit in Nordostasien;

56.  weist auf den Beitrag hin, den die Mongolei zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen in der ganzen Welt leistet, sowie darauf, dass das Land Ausbildungseinrichtungen für diese Missionen zur Verfügung stellt und gleichzeitig zunehmend eine Verbesserung der politischen und diplomatischen Möglichkeiten sowie der Verantwortung der Vereinten Nationen für die Verhinderung und Lösung von Konflikten anstrebt;

57.  begrüßt die enge Abstimmung der Mongolei mit der EU bei Verhandlungen und Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Gremien; hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Artikel 8 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit über internationale Zusammenarbeit hervor;

58.  erkennt die Rolle der Mongolei bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte als neues Mitglied des UNHRC im Zeitraum 2016–2018 an und fordert, dass die EU mit der Mongolei bei der Vorbereitung und Umsetzung der Tätigkeit des UNHRC eng zusammenarbeitet;

59.  begrüßt die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die Mongolei und fordert das Land auf, die in Kampala beschlossenen Änderungen zu ratifizieren, in denen zu gegebener Zeit eine Definition und ein Verfahren für die Rechtsprechung des Gerichts über das Verbrechen der Aggression festgeschrieben werden;

60.  begrüßt die Anstrengungen der Mongolei, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Ländern, die sich in nachbarschaftlicher Nähe zur Mongolei befinden und einen demokratischen Wandel anstreben, zu fördern; fordert die EU zudem auf, die Mongolei an regionalen Programmen in Zentralasien, die hauptsächlich auf derartige Entwicklungen ausgerichtet sind, zu beteiligen und von Fall zu Fall Synergien anzustreben;

61.  begrüßt die Rolle, die die Mongolei dabei spielt, Wissenschaftler aus den beiden koreanischen Staaten, China und Russland zusammenkommen zu lassen, sowie die Rolle der Mongolei als Gastland für Zusammenkünfte von Familien, die durch die Teilung der koreanischen Halbinsel auseinandergerissen wurden;

62.  befürwortet das erklärte Vorhaben der Mongolei, 2022 Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu werden;

o
o   o

63.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Großen Staats-Chural (Parlament) der Mongolei zu übermitteln.

(1) ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 49.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0121.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0458.
(4) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 126.
(5) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 35.
(6) ABl. C 249 E vom 30.8.2013, S. 41.
(7) ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 97.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0424.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0032.
(10) http://www.icanw.org/pledge/


Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (Anhang „Erfasste Waren“) ***
PDF 245kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (11018/2016 – C8-0391/2016 – 2016/0202(NLE))
P8_TA(2017)0034A8-0007/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11018/2016),

–  unter Hinweis auf das Protokoll (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (11019/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0391/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0007/2017),

1.  erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien ***I
PDF 806kWORD 136k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien (COM(2015)0337 – C8-0190/2015 – 2015/0148(COD))(1)
P8_TA(2017)0035A8-0003/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten innerhalb der Union geschaffen, um auf kosten- und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken.
(1)  Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten innerhalb der Union geschaffen, um auf kosten- und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken und die Wirtschaft in der Union nachhaltig vor dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen und des Rückgangs von Investitionen zu schützen.
__________________
__________________
15 Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
15 Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Auf seiner Tagung im Oktober 2014 hat sich der Europäische Rat verpflichtet, die Treibhausgasemissionen der Union bis 2030 gemessen am Stand von 1990 insgesamt um mindestens 40 % zu reduzieren. Alle Wirtschaftssektoren sollten zur Verwirklichung dieses Reduktionsziels beitragen, das sich am kosteneffizientesten verwirklichen lässt, wenn über das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) bis 2030 eine Emissionsminderung von 43 % gegenüber 2005 erreicht wird. Dies wurde in den angestrebten nationalen Klimaschutzbeiträgen (Intended Nationally Determined Contribution, INDC) der Union und der Mitgliedstaaten, die dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) am 6. März 2015 übermittelt wurden16, bekräftigt.
(2)  Auf seiner Tagung im Oktober 2014 hat sich der Europäische Rat verpflichtet, die Treibhausgasemissionen der Union bis 2030 gemessen am Stand von 1990 insgesamt um mindestens 40 % zu reduzieren. Alle Wirtschaftssektoren sollten zur Verwirklichung dieses Reduktionsziels beitragen, das so kosteneffizient wie möglich verwirklicht werden soll, indem über das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) bis 2030 eine Emissionsminderung von 43 % gegenüber 2005 erreicht wird. Dies wurde in den beabsichtigten nationalen Klimaschutzbeiträgen (Intended Nationally Determined Contribution, INDC) der Union und ihrer Mitgliedstaaten, die dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) am 6. März 2015 übermittelt wurden, bekräftigt. Die Bemühungen um die Emissionsminderung sollten ausgewogen unter den unter das EU-EHS fallenden Sektoren aufgeteilt werden.
__________________
16 http://www4.unfccc.int/submissions/indc/Submission%20Pages/submissions.aspx
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2 a (neu)
(2a)   Das EU-EHS muss – auch wenn es das wichtigste Instrument der Union für die Verwirklichung ihrer langfristigen Klimaschutz- und Energieziele ist – durch entsprechende zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden, die im Wege von anderen Rechtsakten und Instrumenten mit Blick auf Treibhausgasemissionen aus nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren ergriffen werden, damit die vereinbarte Verpflichtung erfüllt wird, wonach alle Wirtschaftssektoren zur Verwirklichung des Ziels einer Verringerung der Treibhausgasemissionen der Union bis 2030 um insgesamt mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 beitragen müssen.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2 b (neu)
(2b)   Gemäß dem auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC in Paris angenommenen Übereinkommen vom 12. Dezember 2015 („Übereinkommen von Paris“) sind die Staaten verpflichtet, Strategien für die Erfüllung von mehr als 180 beabsichtigten nationalen Beiträgen (INDC), die etwa 98 % der weltweiten Treibhausgasemissionen betreffen, einzurichten. Das Ziel des Übereinkommens von Paris besteht in der Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich weniger als 2° C über dem vorindustriellen Niveau und in der Fortsetzung der Bemühungen um die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau. Viele dieser Strategien werden voraussichtlich die Bepreisung von CO2-Emissionen oder ähnliche Maßnahmen umfassen, weshalb eine Revisionsklausel in diese Richtlinie eingefügt werden sollte, damit die Kommission nach der ersten Bestandsaufnahme gemäß dem Übereinkommen von Paris im Jahr 2023 bei Bedarf ambitioniertere Emissionsminderungsziele, eine Anpassung der Bestimmungen über die vorübergehende Verlagerung von CO2-Emissionen mit Blick auf die Entwicklung der Bepreisungsmechanismen für CO2-Emissionen in Drittstaaten und zusätzliche politische Maßnahmen und Instrumente zur Stärkung der Treibhausgas-Reduktionszusagen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vorschlagen kann. Mit der Revisionsklausel sollte außerdem dafür Sorge getragen werden, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem im UNFCCC für 2018 vorgesehenen vermittelnden Dialog eine Mitteilung angenommen wird, in der die Kohärenz der Klimaschutzvorschriften der Union mit den Zielen des Übereinkommens von Paris bewertet wird.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2 c (neu)
(2c)   Im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und in Übereinstimmung mit der Verpflichtung der Mitgesetzgeber, die in der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1b dargelegt ist, sind alle Wirtschaftssektoren aufgefordert, zur Senkung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2) beizutragen. Zu diesem Zweck hat die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) Bemühungen um die Eindämmung der Emissionen der internationalen Seeschifffahrt eingeleitet, die unterstützt werden sollten, damit ein fest umrissener IMO-Aktionsplan für Klimaschutzmaßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen der Schifffahrt auf globaler Ebene ausgearbeitet wird. Die Festlegung eindeutiger Zielvorgaben für die Verringerung der Emissionen der internationalen Seeschifffahrt durch die IMO ist von hoher Dringlichkeit und eine Voraussetzung dafür, dass die Union keine weiteren Maßnahmen im Hinblick auf die Einbeziehung der Seeschifffahrt in das EU-EHS ergreift. Wenn eine solche Vereinbarung jedoch nicht bis Ende 2021 erzielt wird, sollte der Sektor in das EU-EHS einbezogen werden, und es sollte ein Fonds für die Beiträge der Schiffsbetreiber und die kollektive Einhaltung im Hinblick auf die CO2-Emissionen eingerichtet werden, die bereits von dem in der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates1c (in Häfen der Union und bei Fahrten zu und von diesen Häfen freigesetzte Emissionen) verankerten Unionssystem für Überwachung, Berichterstattung und Prüfung (MRV) abgedeckt sind. Ein Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten an die Seeschifffahrt sollte für die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung von Investitionen in innovative Technologien verwendet werden, mit denen CO2-Emissionen im Seeverkehr – darunter auch im Kurzstreckenseeverkehr und in Häfen – verringert werden können.
__________________
1a Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63).
1b Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).
1c Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55).
Abänderung 143
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Der Europäische Rat hat bestätigt, dass ein ordnungsgemäß funktionierendes, überarbeitetes und mit einem Marktstabilisierungsinstrument ausgestattetes EU-EHS das wichtigste europäische Instrumentarium sein wird, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann, wobei ab 2021 eine jährliche Drosselung der Zertifikatmenge um 2,2 % vorgesehen ist und die kostenlose Zuteilung nicht abgeschafft, sondern über 2020 hinaus beibehalten wird (um das Risiko einer klimapolitisch bedingten Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) zu vermeiden, so lange in anderen führenden Wirtschaftsnationen keine vergleichbaren Anstrengungen unternommen werden), ohne den Anteil der zu versteigernden Zertifikate zu kürzen. Der Anteil der zu versteigernden Zertifikate sollte in den Rechtsvorschriften als Prozentwert ausgedrückt werden, um im Hinblick auf Investitionsentscheidungen die Planungssicherheit und die Transparenz zu verbessern und das System insgesamt einfacher und verständlicher zu machen.
(3)  Ein ordnungsgemäß funktionierendes, überarbeitetes und mit einem gestärkten Marktstabilisierungsinstrument ausgestattetes EU-EHS wird das wichtigste europäische Instrumentarium sein, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann, wobei ab 2021 eine jährliche Drosselung der Zertifikatmenge um 2,2% vorgesehen ist und die kostenlose Zuteilung nicht abgeschafft, sondern über 2020 hinaus beibehalten wird, damit nicht das Risiko einer klimapolitisch bedingten Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) entsteht, solange in anderen führenden Wirtschaftsnationen keine vergleichbaren Anstrengungen unternommen werden. Der Anteil der zu versteigernden Zertifikate sollte in den Rechtsvorschriften als Prozentwert ausgedrückt werden, der in Anwendung eines sektorübergreifenden Korrekturfaktors gesenkt werden sollte, um im Hinblick auf Investitionsentscheidungen die Planungssicherheit und die Transparenz zu verbessern, das System insgesamt einfacher und verständlicher zu machen und die Sektoren, in denen bei Anwendung eines sektorübergreifenden Korrekturfaktors das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen am höchsten ist, zu schützen. Diese Bestimmungen sollten im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris laufend überprüft und bei Bedarf entsprechend angepasst werden, wenn dies für die Verwirklichung der mit diesem Übereinkommen abgegebenen Klimazusagen der Union erforderlich ist.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3 a (neu)
(3a)   Die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) sind von den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen und weisen nur äußerst niedrige Treibhausgasemissionen auf. Deshalb sollte den Bedürfnissen der LDC besondere Priorität eingeräumt werden, indem EU-EHS-Zertifikate mithilfe des UNFCCC-Klimafonds zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und insbesondere der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels herangezogen werden.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)  Eine der Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen, die ihre Bürger mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie versorgt. Um dies zu erreichen, müssen weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen (mit dem EU-EHS als Eckpfeiler der europäischen Klimapolitik) durchgeführt und auch bei den anderen Aspekten der Energieunion Fortschritte erzielt werden17. Die Realisierung des im klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 festgeschriebenen Reduktionsziels trägt dazu bei, dass ein realistischer CO2-Preis erreicht wird und weiterhin Anreize für kosteneffiziente Treibhausgasemissionsreduktionen bestehen.
(4)  Eine der Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen, die ihre Bürger und Unternehmen mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie versorgt. Um dies zu erreichen, müssen weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen (mit dem EU-EHS als Eckpfeiler der Klimapolitik der Union) durchgeführt und auch bei den anderen Aspekten der Energieunion Fortschritte erzielt werden17. Der Wechselbeziehung des EU-EHS mit anderen Maßnahmen der Union und der Einzelstaaten im Bereich Klima und Energie, die sich auf die Nachfrage nach EU-EHS-Zertifikaten auswirken, muss Rechnung getragen werden. Die Realisierung des im klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 festgeschriebenen Reduktionsziels und die angemessene Berücksichtigung der Fortschritte bei anderen Aspekten der Energieunion tragen dazu bei, dass ein realistischer CO2-Preis erreicht wird und weiterhin Anreize für kosteneffiziente Treibhausgasemissionsreduktionen bestehen.
__________________
__________________
17COM(2015)0080, Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie.
17COM(2015)00
80, Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
(4a)   Die gegenüber der Zielvorgabe des Rates von 27 % ehrgeizigeren Energieeffizienzvorgaben sollten mit zusätzlichen kostenlosen Zertifikaten für Sektoren einhergehen, in denen das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  Gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beruht die Umweltpolitik der Union auf dem Verursacherprinzip, und auf dieser Grundlage sieht die Richtlinie 2003/87/EG einen allmählichen Übergang zur vollständigen Versteigerung vor. Das Vermeiden einer Verlagerung von CO2-Emissionen ist ein berechtigter Grund, den Übergang zur vollständigen Versteigerung zeitlich zu staffeln, und die gezielte kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie ist gerechtfertigt, um das tatsächliche Risiko einer Zunahme von Treibhausgasemissionen in Drittländern, deren Industrie keinen vergleichbaren CO2-Auflagen unterliegt, zu vermeiden, so lange von anderen führenden Wirtschaftsnationen keine vergleichbaren Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden.
(5)  Gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beruht die Umweltpolitik der Union auf dem Verursacherprinzip, und auf dieser Grundlage sieht die Richtlinie 2003/87/EG einen allmählichen Übergang zur vollständigen Versteigerung vor. Das Vermeiden einer Verlagerung von CO2-Emissionen ist ein berechtigter Grund, die vollständige Versteigerung vorläufig zu verschieben, und die gezielte kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie stellt eine berechtigte Ausnahme von dem Verursacherprinzip dar, wenn keine übermäßige Zuteilung erfolgt, um das tatsächliche Risiko einer Zunahme von Treibhausgasemissionen in Drittländern, deren Industrie keinen vergleichbaren CO2-Auflagen unterliegt, zu vermeiden, solange von anderen führenden Wirtschaftsnationen keine vergleichbaren Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden. Aus diesem Grund sollte die Zuteilung kostenloser Zertifikate im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerten dynamischer erfolgen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Das Versteigern von Zertifikaten bleibt die Regel, die kostenlose Zuteilung die Ausnahme. In diesem Sinne, und wie vom Europäischen Rat bestätigt, empfiehlt es sich, den Anteil der zu versteigernden Zertifikate, der im Zeitraum 2013-2020 bei 57 % lag, nicht zu kürzen. Die Folgenabschätzung der Kommission18 präzisiert den Versteigerungsanteil und spezifiziert, dass sich dieser Anteil von 57 % aus Zertifikaten zusammensetzt, die im Auftrag der Mitgliedstaaten versteigert werden und auch Zertifikate umfassen, die für neue Marktteilnehmer reserviert, jedoch nicht zugeteilt wurden, sowie Zertifikate für die Modernisierung der Stromerzeugung in bestimmten Mitgliedstaaten und Zertifikate, die zu einem späteren Zeitpunkt versteigert werden sollen, weil sie in die Marktstabilitätsreserve gemäß dem Beschluss (EU) 2015/ des Europäischen Parlaments und des Rates19 eingeflossen sind.
(6)  Das Versteigern von Zertifikaten bleibt die Regel, die kostenlose Zuteilung die Ausnahme. In diesem Sinne empfiehlt es sich, den Anteil der zu versteigernden Zertifikate, der im Zeitraum 20212030 bei 57 % liegen sollte, zu kürzen, indem der sektorübergreifende Korrekturfaktor angewendet wird, sodass die am stärksten von der Gefahr einer Verlagerung der CO2-Emissionen bedrohten Sektoren geschützt sind. Die Folgenabschätzung der Kommission präzisiert den Versteigerungsanteil und spezifiziert, dass sich dieser Anteil von 57 % aus Zertifikaten zusammensetzt, die im Auftrag der Mitgliedstaaten versteigert werden und auch Zertifikate umfassen, die für neue Marktteilnehmer reserviert, jedoch nicht zugeteilt wurden, sowie Zertifikate für die Modernisierung der Stromerzeugung in bestimmten Mitgliedstaaten , und Zertifikate, die zu einem späteren Zeitpunkt versteigert werden sollen, weil sie in die Marktstabilitätsreserve gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates19 eingeflossen sind. Ein Fonds für einen gerechten Übergang sollte eingerichtet werden, mit dem Regionen unterstützt werden sollen, in denen ein hoher Anteil der Arbeitskräfte in CO2-intensiven Sektoren beschäftigt ist und das BIP pro Kopf weit unterhalb des unionsweiten Durchschnitts liegt.
__________________
18SEC(2015)XX
19Beschluss (EU) 2015/ des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung und die Funktionsweise einer Marktstabilitätsreserve für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L […] vom […], S. […]).
19 Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
(7)  Um die Umweltvorteile von Emissionsminderungen in der Union zu erhalten, so lange Maßnahmen in anderen Ländern der Industrie keine vergleichbaren Anreize für Emissionsminderungen bieten, sollten Anlagen in Sektoren und Teilsektoren, bei denen ein tatsächliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Zertifikate weiterhin kostenlos zugeteilt werden. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Funktionieren des EU-EHS haben bestätigt, dass Sektoren und Teilsektoren in unterschiedlichem Maße einem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind und dass die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten derartige Verlagerungen verhindert hat. Während bei einigen Sektoren und Teilsektoren davon ausgegangen werden kann, dass sie einem höheren Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, sind andere in der Lage, einen erheblichen Anteil der Kosten von Emissionszertifikaten auf die Produktpreise überzuwälzen, ohne dabei an Marktanteil zu verlieren, und müssen nur die Restkosten tragen, weshalb das Risiko einer CO2-Verlagerung bei ihnen gering ist. Die Kommission sollte die betreffenden Sektoren ermitteln und nach ihrer Handels- und Emissionsintensität differenzieren, um Sektoren mit einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen leichter herausfiltern zu können. Wird auf Basis dieser Kriterien ein Schwellenwert überschritten, der unter Berücksichtigung der jeweiligen Möglichkeit eines Sektors oder Teilsektors, Kosten auf Produktpreise überzuwälzen, festgelegt wird, so sollte davon ausgegangen werden, dass bei dem betreffenden Sektor oder Teilsektor ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Andere Sektoren und Teilsektoren sollten als Niedrigrisiko- oder Nullrisikosektoren angesehen werden. Durch Berücksichtigung der Möglichkeiten für nicht an der Stromerzeugung beteiligte Sektoren und Teilsektoren, Kosten auf Produktpreise überzuwälzen, lassen sich auch Zufallsgewinne begrenzen.
(7)  Um die Umweltvorteile von Emissionsminderungen in der Union zu erhalten, solange Maßnahmen in anderen Ländern der Industrie keine vergleichbaren Anreize für Emissionsminderungen bieten, sollten Anlagen in Sektoren und Teilsektoren, bei denen ein tatsächliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Zertifikate vorübergehend weiterhin kostenlos zugeteilt werden. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Funktionieren des EU-EHS haben bestätigt, dass Sektoren und Teilsektoren in unterschiedlichem Maße einem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind und dass die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten derartige Verlagerungen verhindert hat. Während bei einigen Sektoren und Teilsektoren davon ausgegangen werden kann, dass sie einem höheren Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, sind andere in der Lage, einen erheblichen Anteil der Kosten von Emissionszertifikaten auf die Produktpreise überzuwälzen, ohne dabei an Marktanteil zu verlieren, und müssen nur die Restkosten tragen, weshalb das Risiko einer CO2-Verlagerung bei ihnen gering ist. Die Kommission sollte die betreffenden Sektoren ermitteln und nach ihrer Handels- und Emissionsintensität differenzieren, um Sektoren mit einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen leichter herausfiltern zu können. Wird auf Basis dieser Kriterien ein Schwellenwert überschritten, der unter Berücksichtigung der jeweiligen Möglichkeit eines Sektors oder Teilsektors, Kosten auf Produktpreise überzuwälzen, festgelegt wird, so sollte davon ausgegangen werden, dass bei dem betreffenden Sektor oder Teilsektor ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Andere Sektoren und Teilsektoren sollten als Niedrigrisiko- oder Nullrisikosektoren angesehen werden. Durch Berücksichtigung der Möglichkeiten für nicht an der Stromerzeugung beteiligte Sektoren und Teilsektoren, Kosten auf Produktpreise überzuwälzen, lassen sich auch Zufallsgewinne begrenzen. Auch bei den Sektoren und Teilsektoren, bei denen die kostenlose Zuweisung auf der Grundlage der Richtwerte für Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas berechnet wird, sollte das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen bewertet werden, da diese Erzeugnisse sowohl in Chemiewerken als auch in Raffinerien hergestellt werden.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
(8)  Um dem technologischen Fortschritt in den betreffenden Sektoren Rechnung zu tragen und eine Anpassung an den jeweiligen Zuteilungszeitraum vorzunehmen, sollten die Richtwerte für kostenlose Zuteilungen an Anlagen, die anhand von Daten aus den Jahren 2007-2008 ermittelt wurden, zur Berücksichtigung der ermittelten durchschnittlichen Verbesserung aktualisiert werden. Im Interesse der Vorhersehbarkeit sollte dazu ein Faktor angewendet werden, der sektorübergreifend die beste Fortschrittsbewertung repräsentiert und der robuste, objektive und geprüfte Anlagendaten berücksichtigen sollte, damit für Sektoren, deren Verbesserungsrate stark von diesem Faktor abweicht, ein Richtwert gilt, der ihre tatsächliche Verbesserungsrate genauer widerspiegelt. Zeigen die Daten in dem betreffenden Zeitraum eine jährliche Differenz zum Verringerungsfaktor von mehr als 0,5 % (nach unten oder oben) des Wertes von 2007-2008, so wird der entsprechende Richtwert um diesen Prozentsatz korrigiert. Um für die Herstellung von Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas in Raffinerien und Chemiewerken einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten die Richtwerte für Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas weiterhin an die Raffinerie-Richtwerte angepasst werden.
(8)  Um dem technologischen Fortschritt in den betreffenden Sektoren Rechnung zu tragen und eine Anpassung an den jeweiligen Zuteilungszeitraum vorzunehmen, sollten die Richtwerte für kostenlose Zuteilungen an Anlagen, die anhand von Daten aus den Jahren 2007 und 2008 ermittelt wurden, gemäß der ermittelten durchschnittlichen Verbesserung aktualisiert werden. Im Interesse der Vorhersehbarkeit sollte dazu ein Faktor angewendet werden, der die tatsächliche Fortschrittsbewertung der effizientesten 10 % der Anlagen in den Sektoren repräsentiert und der robuste, objektive und geprüfte Anlagendaten berücksichtigen sollte, damit für Sektoren, deren Verbesserungsrate stark von diesem Faktor abweicht, ein Richtwert gilt, der ihre tatsächliche Verbesserungsrate genauer widerspiegelt. Zeigen die Daten in dem betreffenden Zeitraum eine jährliche Differenz zum Verringerungsfaktor von mehr als 1,75 % (nach unten oder oben) des Wertes, der den Jahren 2007 und 2008 entspricht, sollte der entsprechende Richtwert um diesen Prozentsatz korrigiert werden. Zeigen die Daten in dem betreffenden Zeitraum jedoch eine Verbesserungsrate von 0,25 oder weniger, sollte der entsprechende Richtwert um diesen Prozentsatz korrigiert werden. Um für die Herstellung von Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas in Raffinerien und Chemiewerken einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten die Richtwerte für Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas weiterhin an die Raffinerie-Richtwerte angepasst werden.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9
(9)  Die Mitgliedstaaten sollten bestimmte Anlagen in Sektoren oder Teilsektoren, bei denen feststeht, dass aufgrund der mit Treibhausgasemissionen verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen teilweise kompensieren (Strompreiskompensation). Das Protokoll und die Beschlüsse, die die Konferenz der Vertragsparteien in Paris dazu annehmen wird, müssen für berechtigte Vertragsparteien, vor allem jene mit den geringsten Kapazitäten, die dynamische Mobilisierung von Mitteln für die Klimafinanzierung, den Technologietransfer und den Kapazitätenaufbau vorsehen. Klimagelder aus dem öffentlichen Sektor werden auch bei der Mittelbeschaffung nach 2020 eine wichtige Rolle spielen. Aus diesem Grunde sollten Versteigerungseinkünfte auch für die Klimafinanzierung in gefährdeten Drittländern verwendet werden, einschließlich für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Der Umfang der zu mobilisierenden Klimafinanzen wird auch vom Ambitionsniveau und von der Qualität der vorgeschlagenen angestrebten nationalen Klimaschutzbeiträge (Intended Nationally Determined Contributions, INDC), den darauf basierenden Investitionsplänen und der nationalen Anpassungsplanung abhängen. Die Mitgliedstaaten sollten Versteigerungseinkünfte auch verwenden, um die Umschulung und Eingliederung der von der Dekarbonisierung der Wirtschaft betroffenen Arbeitskräfte in andere Beschäftigungssektoren zu fördern.
(9)  Zur Verwirklichung des Ziels einheitlicher Wettbewerbsbedingungen sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen einer zentralen Regelung auf Unionsebene bestimmte Anlagen in Sektoren oder Teilsektoren, bei denen feststeht, dass aufgrund der mit Treibhausgasemissionen verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, teilweise kompensieren (Strompreiskompensation). Klimagelder aus dem öffentlichen Sektor werden auch bei der Mittelbeschaffung nach 2020 eine wichtige Rolle spielen. Aus diesem Grunde sollten Versteigerungseinkünfte auch für die Klimafinanzierung in gefährdeten Drittländern verwendet werden, einschließlich für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Der Umfang der zu mobilisierenden Klimafinanzen wird auch vom Ambitionsniveau und von der Qualität der vorgeschlagenen INDC, den darauf basierenden Investitionsplänen und der nationalen Anpassungsplanung abhängen. Die Mitgliedstaaten sollten sich ferner mit den sozialen Aspekten der Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen befassen und Versteigerungseinkünfte verwenden, um die Umschulung und Eingliederung der von der Dekarbonisierung der Wirtschaft betroffenen Arbeitskräfte in andere Beschäftigungssektoren zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die über die zentrale Regelung auf Unionsebene gewährte Kompensation aufzustocken. Diese finanziellen Maßnahmen sollten das in den einschlägigen Leitlinien für staatliche Beihilfen genannte Maß nicht übersteigen.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
(10)  Die wichtigsten langfristigen Anreize dieser Richtlinie für die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS), für die Entwicklung neuer Technologien für erneuerbare Energien (EE) und für bahnbrechende Innovationen auf dem Gebiet CO2-effizienter Technologien und Prozesse sind das von ihr ausgehende CO2-Preissignal und die Tatsache, dass Zertifikate nicht für CO2-Emissionen abgegeben werden müssen, die dauerhaft gelagert oder vermieden werden. Zusätzlich zu den Ressourcen, die schon jetzt verwendet werden, um die Demonstration kommerzieller CCS-Anlagen und innovativer EE-Technologien zu beschleunigen, sollten EU-EHS-Zertifikate auch als sichere Belohnung für die Realisierung von CCS-Anlagen, neuen EE-Technologien und Industrie-Innovationen auf dem Gebiet CO2-armer Technologien und Prozesse innerhalb der Union genutzt werden, soweit CO2 in hinreichender Menge gespeichert oder vermieden wird und sofern eine Vereinbarung über den Wissensaustausch besteht. Der Großteil dieser Förderung sollte von der überprüften Vermeidung von Treibhausgasemissionen abhängig gemacht werden; ein gewisser Teil der Fördermittel kann auch gewährt werden, wenn mit der angewandten Technologie im Voraus festgesetzte Etappenziele erreicht werden. In welcher Höhe Projektkosten maximal finanziert werden, kann von Projektkategorie zu Projektkategorie unterschiedlich sein.
(10)  Die wichtigsten langfristigen Anreize dieser Richtlinie für die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) und die Abscheidung und Verwendung von CO2 (CCU), für die Entwicklung neuer Technologien für erneuerbare Energien (EE) und für bahnbrechende Innovationen auf dem Gebiet CO2-effizienter Technologien und Prozesse sind das von ihr ausgehende CO2-Preissignal und die Tatsache, dass Zertifikate nicht für CO2-Emissionen abgegeben werden müssen, die dauerhaft gelagert oder vermieden werden. Zusätzlich zu den Ressourcen, die schon jetzt verwendet werden, um die Demonstration kommerzieller CCS- und CCU-Anlagen und innovativer EE-Technologien zu beschleunigen, sollten EU-EHS-Zertifikate auch als sichere Belohnung für die Realisierung von CCS- und CCU-Anlagen, neuen EE-Technologien und Industrie-Innovationen auf dem Gebiet CO2-armer Technologien und Prozesse innerhalb der Union genutzt werden, soweit CO2 in hinreichender Menge gespeichert oder vermieden wird und sofern eine Vereinbarung über den Wissensaustausch besteht. Der Großteil dieser Förderung sollte von der überprüften Vermeidung von Treibhausgasemissionen abhängig gemacht werden; ein gewisser Teil der Fördermittel kann auch gewährt werden, wenn mit der angewandten Technologie im Voraus festgesetzte Etappenziele erreicht werden. In welcher Höhe Projektkosten maximal finanziert werden, kann von Projektkategorie zu Projektkategorie unterschiedlich sein.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
(11)  Aus 2 % der Gesamtmenge der EU-EHS-Zertifikate, die nach den Versteigerungsregeln und -modalitäten über die gemeinsame Auktionsplattform gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu versteigern sind, sollte ein Modernisierungsfonds angelegt werden. Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP im Jahr 2013 zu Marktwechselkursen von unter 60 % des Unionsdurchschnitts sollten für eine Finanzierung über den Modernisierungsfonds in Frage kommen und durch Inanspruchnahme der Option der kostenlosen Zuteilung bis 2030 vom Prinzip der vollständigen Versteigerung für die Stromerzeugung abweichen, um Realinvestitionen in die Modernisierung ihres Energiesektors auf transparente Weise zu fördern und zugleich Verzerrungen auf dem Binnenmarkt für Energie zu vermeiden. Die Regeln für die Verwaltung des Modernisierungsfonds sollten einen kohärenten, umfassenden und transparenten Rahmen schaffen, der eine möglichst effiziente Durchführung gewährleistet und die Notwendigkeit eines vereinfachten Zugangs für alle Beteiligten berücksichtigt. Die Verwaltungsstruktur sollte dem Zweck der Gewährleistung einer angemessenen Verwendung der Fondsmittel gerecht werden. Sie sollte einen Investitionsbeirat und einen Verwaltungsausschuss umfassen, die bei der Entscheidungsfindung Sachverständige der EIB hinzuziehen, es sei denn, Kleinprojekte werden über Darlehen einer nationalen Förderbank oder Zuschüsse aus einem nationalen Programm finanziert, die dieselben Ziele verfolgen wie der Modernisierungsfonds. Investitionen, die über den Fonds finanziert werden, sollten von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Um sicherzustellen, dass der Investitionsbedarf einkommensschwacher Mitgliedstaaten angemessen gedeckt wird, werden bei der Mittelverteilung die geprüften Emissionen und die BIP-Kriterien gleichgewichtig berücksichtigt. Finanzhilfen aus dem Modernisierungsfonds könnten auf verschiedene Weise gewährt werden.
(11)  Aus 2 % der Gesamtmenge der EU-EHS-Zertifikate, die nach den Versteigerungsregeln und -modalitäten über die gemeinsame Auktionsplattform gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu versteigern sind, sollte ein Modernisierungsfonds angelegt werden. Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP im Jahr 2013 zu Marktwechselkursen von unter 60 % des Unionsdurchschnitts sollten für eine Finanzierung über den Modernisierungsfonds in Frage kommen. Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP im Jahr 2014 in EUR zu Marktpreisen von unter 60 % des Unionsdurchschnitts sollten die Möglichkeit haben, durch Inanspruchnahme der Option der kostenlosen Zuteilung bis 2030 vom Prinzip der vollständigen Versteigerung für die Stromerzeugung abzuweichen, um im Einklang mit den Klimaschutz- und Energiezielen der Union bis 2030 und 2050 Realinvestitionen in die Modernisierung und Diversifizierung ihres Energiesektors auf transparente Weise zu fördern und zugleich Verzerrungen auf dem Binnenmarkt für Energie zu vermeiden. Die Regeln für die Verwaltung des Modernisierungsfonds sollten einen kohärenten, umfassenden und transparenten Rahmen schaffen, der eine möglichst effiziente Durchführung gewährleistet und die Notwendigkeit eines vereinfachten Zugangs für alle Beteiligten berücksichtigt. Diese Regeln sollten transparent und ausgewogen sein und dem Zweck der Gewährleistung einer angemessenen Verwendung der Fondsmittel gerecht werden. Die Verwaltungsstruktur sollte einen Investitionsbeirat, einen beratenden Ausschuss und einen Verwaltungsausschuss umfassen. Bei der Entscheidungsfindung sollte den Fachkennnissen der EIB angemessen Rechnung getragen werden, es sei denn, Kleinprojekte werden über Darlehen einer nationalen Förderbank oder Zuschüsse aus einem nationalen Programm finanziert, die dieselben Ziele verfolgen wie der Modernisierungsfonds. Investitionen, die über den Fonds finanziert werden, sollten von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, und jedwede Finanzierung über den Fonds sollte die Erfüllung gesonderter Kriterien für die Förderfähigkeit voraussetzen. Um sicherzustellen, dass der Investitionsbedarf einkommensschwacher Mitgliedstaaten angemessen gedeckt wird, werden bei der Mittelverteilung die geprüften Emissionen und die BIP-Kriterien gleichgewichtig berücksichtigt. Finanzhilfen aus dem Modernisierungsfonds könnten auf verschiedene Weise gewährt werden.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
(12)  Der Europäische Rat hat bestätigt, dass die Modalitäten (auch unter dem Gesichtspunkt der Transparenz) der optionalen kostenlosen Zuteilung für die Modernisierung des Energiesektors bestimmter Mitgliedstaaten verbessert werden sollten. Investitionsprojekte im Wert von mindestens 10 Mio. EUR sollten von dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens und nach klaren und transparenten Regeln ausgewählt werden, damit gewährleistet ist, dass kostenlos zugeteilte Zertifikate entsprechend den Zielen der Energieunion zur Förderung von Realinvestitionen in die Modernisierung des Energiesektors verwendet werden. Investitionsprojekte im Wert von weniger als 10 Mio. EUR sollten ebenfalls für eine Finanzierung in Form kostenloser Zertifikate in Frage kommen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte derartige Projekte nach klaren und transparenten Kriterien auswählen. Die Öffentlichkeit sollte zu den Ergebnissen dieses Auswahlprozesses gehört und in der Phase der Auswahl von Investitionsprojekten sowie in deren Durchführungsphase ordnungsgemäß informiert werden.
(12)  Der Europäische Rat hat bestätigt, dass die Modalitäten (auch unter dem Gesichtspunkt der Transparenz) der optionalen kostenlosen Zuteilung für die Modernisierung und Diversifizierung des Energiesektors bestimmter Mitgliedstaaten verbessert werden sollten. Investitionsprojekte im Wert von mindestens 10 Mio. EUR sollten von dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens und nach klaren und transparenten Regeln ausgewählt werden, damit gewährleistet ist, dass kostenlos zugeteilte Zertifikate entsprechend den Zielen der Energieunion – zu denen auch die Förderung des dritten Energiepakets gehört – zur Förderung von Realinvestitionen in die Modernisierung oder die Diversifizierung des Energiesektors verwendet werden. Investitionsprojekte im Wert von weniger als 10 Mio. EUR sollten ebenfalls für eine Finanzierung in Form kostenloser Zertifikate in Frage kommen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte derartige Projekte nach klaren und transparenten Kriterien auswählen. Die Öffentlichkeit sollte zu dem Auswahlprozess gehört werden, und die Ergebnisse dieses Auswahlprozesses – darunter auch abgelehnte Projekte – sollten veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeit sollte in der Phase der Auswahl von Investitionsprojekten sowie in deren Durchführungsphase ordnungsgemäß informiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die entsprechenden Zertifikate ganz oder teilweise auf den Modernisierungsfonds zu übertragen, sofern sie für eine Nutzung beider Instrumente in Frage kommen. Die Ausnahmeregelung sollte bis zum Ende der Handelsperiode im Jahr 2030 befristet sein.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
(13)  Finanzierungen im Rahmen des EU-EHS sollten mit anderen Finanzierungsprogrammen der Union wie den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Einklang stehen, um die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu gewährleisten.
(13)  Finanzierungen im Rahmen des EU-EHS sollten mit anderen Finanzierungsprogrammen der Union wie Horizont 2020, dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der Klimainvestitionsstrategie der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Einklang stehen, um die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu gewährleisten.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
(14)  Nach den bisherigen Vorschriften für den Ausschluss kleiner Anlagen aus dem EU-EHS können ausgeschlossene Anlagen ausgeschlossen bleiben; es sollte gestattet werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verzeichnisse ausgeschlossener Anlagen aktualisieren, und Mitgliedstaaten, die diese Option bisher nicht in Anspruch genommen haben, sollten dies zu Beginn des jeweiligen Handelszeitraums nachholen können.
(14)  Die bisherigen Vorschriften für den Ausschluss kleiner Anlagen aus dem EU-EHS sollten auf von kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU) betriebene Anlagen ausgeweitet werden, die in jedem der drei Jahre vor dem Jahr, in dem der Ausschluss beantragt wird, weniger als 50 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent ausgestoßen haben. Es sollte gestattet werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verzeichnisse ausgeschlossener Anlagen aktualisieren, und Mitgliedstaaten, die diese Option bisher nicht in Anspruch genommen haben, sollten dies zu Beginn des jeweiligen Handelszeitraums sowie nach Ablauf der Hälfte des Zeitraums nachholen können. Außerdem sollten Anlagen, die in jedem der drei Jahre vor Beginn jedes Handelszeitraums weniger als 5 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent ausgestoßen haben, vom EU-EHS ausgeschlossen werden können, wobei dieser Ausschluss alle fünf Jahre zu überprüfen ist. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass alternative gleichwertige Maßnahmen für Anlagen, die von dem System ausgeschlossen sind, keine höheren Kosten für die Einhaltung der Vorschriften nach sich ziehen. Für Kleinemittenten, die unter das EU-EHS fallen, sollten vereinfachte Überwachungs-, Berichts- und Prüfungsanforderungen gelten.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16 a (neu)
(16a)   Um die Verwaltungslasten für Unternehmen spürbar zu verringern, sollte der Kommission die Möglichkeit offenstehen, Maßnahmen wie die automatische Übermittlung und Prüfung von Emissionsberichten, durch die das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien uneingeschränkt ausgeschöpft wird, in Betracht zu ziehen.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17 a (neu)
(17a)   Mit den in den Artikeln 14 und 15 genannten delegierten Rechtsakten sollten die Vorschriften für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung so weit wie möglich vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand für die Betreiber zu verringern. Mit dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakt sollten der Zugriff auf das Register und dessen Nutzung vor allem für kleine Betreiber vereinfacht werden.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer -1 (neu)
(-1)   In der gesamten Richtlinie wird der Begriff „Gemeinschaftssystem“ durch den Begriff „EU-EHS“ ersetzt und es werden sämtliche erforderlichen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer -1 a (neu)
(-1a)   In der gesamten Richtlinie wird der Begriff „gemeinschaftsweit“ durch den Begriff „unionsweit“ ersetzt.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer -1 b (neu)
(-1b)   In der gesamten Richtlinie – außer in den in den Nummern (-1) und (-1a) genannten Fällen und in Artikel 26 Absatz 2 – wird der Begriff „Gemeinschaft“ durch den Begriff „Union“ ersetzt und es werden sämtliche erforderlichen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer -1 c (neu)
(-1c)   In der gesamten Richtlinie wird der Ausdruck „in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren“ durch die Wortfolge „in Artikel 30c Absatz 2 genannten Prüfverfahren“ ersetzt.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer -1 d (neu)
(-1d)   In Artikel 3g, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 10a Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 14 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 19 Absätze 1 und 4 und Artikel 29a Absatz 4 wird der Begriff „Verordnung“ durch den Begriff „Rechtsakt“ ersetzt und es werden sämtliche erforderlichen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer -1 f (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 – Buchstabe h
(-1f)   Artikel 3 Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h) „‚neuer Marktteilnehmer‘
„h) „‚neuer Marktteilnehmer‘
—  eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten durchführt und der zum ersten Mal nach dem 30. Juni 2011 eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde,
–  eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten durchführt und der zum ersten Mal nach dem 30. Juni 2018 eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde,
—  eine Anlage, die zum ersten Mal eine gemäß Artikel 24 Absätze 1 und 2 in des Gemeinschaftssystem einbezogene Tätigkeit durchführt, oder
–  eine Anlage, die zum ersten Mal eine gemäß Artikel 24 Absätze 1 und 2 in das Unionssystem einbezogene Tätigkeit durchführt, oder
—  eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I genannten oder gemäß Artikel 24 Absatz 1 oder 2 in das Gemeinschaftssystem einbezogenen Tätigkeiten durchführt, an der nach dem 30. Juni 2011 wesentliche Erweiterungen vorgenommen wurden, jedoch nur hinsichtlich der Erweiterungen;“
–  eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I genannten oder gemäß Artikel 24 Absatz 1 oder 2 in das Unionssystem einbezogenen Tätigkeiten durchführt, an der nach dem 30. Juni 2018 wesentliche Erweiterungen vorgenommen wurden, jedoch nur hinsichtlich der Erweiterungen;“
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer -1 g (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 – Buchstabe u a (neu)
(-1g)   An Artikel 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
ua) „‚Kleinemittent‘ eine Anlage mit niedrigen Emissionen, die von einem kleinen oder mittleren Unternehmen1a betrieben wird und mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt:
–  die geprüften durchschnittlichen Jahresemissionen dieser Anlage, die der einschlägigen zuständigen Behörde während des dem laufenden Handelszeitraum unmittelbar vorangegangenen Handelszeitraums gemeldet wurden, betrugen – ohne CO2 aus Biomasse und vor Abzug von übertragenem CO2 – weniger als 50 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent pro Jahr;
–  die durchschnittlichen Jahresemissionen gemäß dem ersten Spiegelstrich liegen für die Anlage nicht vor oder sind für die Anlage nicht mehr gültig, weil sich die Grenzen der Anlage oder deren Betriebsbedingungen geändert haben, es wird jedoch davon ausgegangen, dass sie in den folgenden fünf Jahren – ohne CO2 aus Biomasse und vor Abzug von übertragenem CO2 – weniger als 50 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent pro Jahr ausmachen.“
__________________
1a Siehe Definition im Anhang zur Empfehlung 2003/361/EG.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer -1 h (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 c – Absatz 2
(-1h)   Artikel 3c Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die Handelsperiode gemäß Artikel 13 Absatz 1 , die am 1. Januar 2013 beginnt, und, wenn keine Änderungen nach der Überprüfung gemäß Artikel 30 Absatz 4 erfolgen, für jede folgende Handelsperiode entspricht die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate 95 % der historischen Luftverkehrsemissionen, multipliziert mit der Anzahl der Jahre in der Handelsperiode.
„(2) Für die Handelsperiode gemäß Artikel 13, die am 1. Januar 2013 beginnt, und – wenn keine Änderungen nach der Überprüfung gemäß Artikel 30 Absatz 4 erfolgen – für jede folgende Handelsperiode entspricht die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate 95 % der historischen Luftverkehrsemissionen, multipliziert mit der Anzahl der Jahre in der Handelsperiode.
Die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern im Jahr 2021 zuzuteilenden Zertifikate ist um 10 % geringer als die durchschnittliche Zuweisung im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 und sinkt anschließend jährlich im selben Tempo wie die allgemeine Obergrenze des EU-ESH gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2, damit die Obergrenze für den Luftverkehr bis 2030 besser an die anderen Sektoren des EU-EHS angeglichen wird.
Bei Luftverkehrstätigkeiten von und nach Flugplätzen, die nicht in zum EWR gehörenden Staaten liegen, kann die Menge der ab 2021 zuzuteilenden Zertifikate angepasst werden, wobei dem künftigen globalen marktbasierten Mechanismus Rechnung zu tragen ist, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf ihrer 39. Versammlung vereinbart hat. Die Kommission wird nach der 40. Versammlung der ICAO bis spätestens 2019 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag zu diesen Aktivitäten unterbreiten.
Dieser Prozentsatz kann im Rahmen der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie geändert werden.“
Dieser Prozentsatz kann im Rahmen der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie geändert werden.“
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer -1 i (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3c – Absatz 4
(-1i)   Artikel 3c Absatz 4 letzter Satz erhält folgende Fassung:
„Diese Entscheidung wird in dem in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ausschuss erörtert.“
„Diese Entscheidung wird in dem in Artikel 30c Absatz 1 genannten Ausschuss erörtert.“
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer -1 j (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3d – Absatz 2
(-1j)   Artikel 3d Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ab 1. Januar 2013 werden 15 % der Zertifikate versteigert. Dieser Prozentsatz kann im Rahmen der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie erhöht werden.
„(2) Ab 1. Januar 2021 werden 50 % der Zertifikate versteigert.“
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 1
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3d – Absatz 3
(1)  In Artikel 3d erhält Absatz 3 Unterabsatz 2 folgende Fassung:
(1)  Artikel 3d Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen.“
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, in denen genaue Vorkehrungen für die Versteigerung von Zertifikaten, die nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels oder gemäß Artikel 3f Absatz 8 kostenfrei zugeteilt werden müssen, durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die Zahl der von jedem Mitgliedstaat in jeder Handelsperiode zu versteigernden Zertifikate entspricht dem Anteil dieses Mitgliedstaats an den gesamten Luftverkehrsemissionen, wie sie allen Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr zugeordnet und gemäß Artikel 14 Absatz 3 gemeldet sowie gemäß Artikel 15 überprüft wurden. Für die Handelsperiode gemäß Artikel 3c Absatz 1 gilt als Bezugsjahr das Jahr 2010, und für jede folgende Handelsperiode gemäß Artikel 3c gilt als Bezugsjahr das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich die Versteigerung bezieht, endet.“
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 1 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3d – Absatz 4 – Unterabsatz 1
(1a)   Artikel 3d Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Es ist Sache der Mitgliedstaaten, über die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten zu entscheiden. Diese Einkünfte sollten verwendet werden, um den Klimawandel in der EU und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und zur Deckung der Kosten für die Verwaltung der Gemeinschaftsregelung. Versteigerungseinkünfte sollten auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden.“
„(4) Sämtliche Einkünfte werden verwendet, um den Klimawandel in der EU und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und zur Deckung der Kosten für die Verwaltung der Unionsregelung. Versteigerungseinkünfte können auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden.“
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 1 b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 e – Absatz 1 a (neu)
(1b)   In Artikel 3e wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Ab dem Jahr 2021 werden dem Luftverkehr im Rahmen dieser Richtlinie nur dann kostenfrei Zertifikate zugewiesen, wenn dies im Wege eines später gefassten Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates bestätigt wird, da in der ICAO-Resolution A-39/3 vorgesehen ist, dass ab 2021 eine globale marktbasierte Maßnahme gilt. Die Mitgesetzgeber tragen in diesem Zusammenhang der Wechselbeziehung zwischen dieser marktbasierten Maßnahme und dem EU-EHS Rechnung.“
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Kapitel II a (neu)
(2a)   Folgendes Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL IIa
Einbeziehung des Seeverkehrs, sofern keine Fortschritte auf internationaler Ebene erzielt werden
Artikel 3ga
Einleitung
Ab 2021 werden – in Ermangelung eines vergleichbaren Systems der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) – in Unionshäfen und bei Schiffsreisen zu und von Unionsanlaufhäfen ausgestoßene CO2-Emissionen anhand der in diesem Kapitel beschriebenen Regelung, die ab 2023 funktionsfähig ist, erfasst.
Artikel 3gb
Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten ab dem 1. Januar 2023 für die Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen von Schiffen, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/757 in einem Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ankommen, sich dort aufhalten oder diesen verlassen. Die Artikel 12 und 16 gelten – in gleicher Weise wie für andere Aktivitäten – auch für Seeverkehrsaktivitäten.
Artikel 3gc
Zusätzliche Zertifikate für die Seeschifffahrt
Die Kommission erlässt bis spätestens 1. August 2021 gemäß Artikel 30b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie, um die Gesamtmenge der Zertifikate für die Seeschifffahrt in Übereinstimmung mit anderen Sektoren, die Methode der Zuteilung von Zertifikaten für diesen Sektor durch Versteigerung sowie die Sonderbestimmungen im Hinblick auf den Verwaltungsmitgliedstaat festzulegen. Wenn die Seeschifffahrt im EU-EHS eingeschlossen ist, wird die Gesamtmenge der Zertifikate um diese Zahl erhöht.
20 % der Einkünfte aus der Versteigerung der in Artikel 3gd genannten Zertifikate werden im Rahmen des gemäß dem genannten Artikel eingerichteten Fonds („Maritimer Klimafonds“) verwendet, um die Energieeffizienz zu verbessern und Investitionen in innovative Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Seeschifffahrt unter Einbeziehung des Kurzstreckenseeverkehrs und der Häfen zu fördern.
Artikel 3gd
Maritimer Klimafonds
1.   Auf Unionsebene wird ein Fonds eingerichtet, mit dem Emissionen aus dem Seeverkehr kompensiert, die Energieeffizienz verbessert und Investitionen in innovative Technologien zur Reduzierung der CO2-Emissionen der Seeschifffahrt gefördert werden sollen.
2.   Die Schiffsbetreiber können auf freiwilliger Basis einen jährlichen Mitgliedsbeitrag an den Fonds entrichten, der sich nach ihren Gesamtemissionen bemisst, die sie gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 für das vorhergehende Kalenderjahr gemeldet haben. Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 gibt der Fonds im Namen der Schiffsbetreiber, die Mitglieder des Fonds sind, kollektiv Zertifikate ab. Der Beitrag pro Tonne Emissionen wird jährlich am 28. Februar vom Fonds festgelegt und muss mindestens so hoch sein wie der Marktpreis für Zertifikate im vorhergehenden Jahr.
3.   Der Fonds erwirbt Zertifikate entsprechend der kollektiven Gesamtmenge der Emissionen seiner Mitglieder im vorhergehenden Kalenderjahr und gibt sie bis zum 30. April eines jeden Jahres an das gemäß Artikel 19 eingerichtete Register ab, damit sie anschließend gelöscht werden. Die Beiträge werden veröffentlicht.
4.   Der Fonds verbessert mithilfe der in Artikel 3gc genannten Einkünfte außerdem die Energieeffizienz und fördert Investitionen in innovative Technologien zur Reduzierung der CO2-Emissionen in der Seeschifffahrt unter Einbeziehung des Kurzstreckenseeverkehrs und der Häfen. Alle durch den Fonds unterstützten Investitionen werden veröffentlicht und müssen im Einklang mit den Zielen dieser Richtlinie stehen.
5.   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30b einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Richtlinie mit Blick auf die Umsetzung dieses Artikels zu erlassen.
Artikel 3ge
Internationale Zusammenarbeit
Wenn ein internationales Abkommen über globale Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Seeverkehrs erzielt wird, überprüft die Kommission diese Richtlinie und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor, damit sie mit diesem internationalen Abkommen vereinbar ist.“
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 2 b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d a (neu)
(2b)   In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
(da) sämtliche CCU-Technologien, die in der Anlage verwendet werden, damit ein Beitrag zur Senkung der Emissionen geleistet wird.“
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 2 c (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstaben e a und e b (neu)
(2c)   In Artikel 6 Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
ea) alle rechtlichen Anforderungen an die soziale Verantwortung und die Berichterstattung zur Gewährleistung einer einheitlichen und wirksamen Umsetzung der Umweltvorschriften und des Zugangs der zuständigen Behörden und Interessenträger, einschließlich Arbeitnehmervertretern, Vertretern der Zivilgesellschaft und lokalen Gemeinschaften, zu allen einschlägigen Informationen (wie im Übereinkommen von Århus und im Unionsrecht sowie im einzelstaatlichen Recht, einschließlich dieser Richtlinie, vorgesehen);
eb)   eine Pflicht zur jährlichen Veröffentlichung von umfassenden Informationen in Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der EU-Richtlinien im Bereich Umwelt, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz; diese Informationen stehen Arbeitnehmervertretern und den Vertretern der Zivilgesellschaft der lokalen Gemeinschaften in der Umgebung der Anlage zur Verfügung.“
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 2 d (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 7
(2d)   Artikel 7 erhält folgende Fassung:
Artikel 7
Artikel 7
Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde von allen geplanten Änderungen der Art oder Funktionsweise der Anlage sowie von einer Erweiterung oder wesentlichen Verringerung der Kapazität der Anlage, die eine Aktualisierung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erfordern könnten. Gegebenenfalls aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung. Ändert sich die Identität des Betreibers, so aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung in Bezug auf Namen und Anschrift des neuen Betreibers.
Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich von allen geplanten Änderungen der Art oder Funktionsweise der Anlage sowie von einer Erweiterung oder wesentlichen Verringerung der Kapazität der Anlage, die eine Aktualisierung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erfordern könnten. Gegebenenfalls aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung. Ändert sich die Identität des Betreibers, so aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung mit den einschlägigen Identitäts- und Kontaktdaten des neuen Betreibers.“
Abänderung 142
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 9 – Absätze 2 und 3
Ab 2021 gilt ein linearer Faktor von 2,2 %.
Ab 2021 gilt ein linearer Faktor von 2,2 %, der laufend überprüft wird, mit dem Ziel, ihn bis frühestens 2024 auf 2,4 % zu erhöhen.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
a)   Dem Absatz 1 werden drei neue Unterabsätze hinzugefügt:
a)   Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Ab 2019 versteigern oder löschen die Mitgliedstaaten die Zertifikate, die nicht gemäß den Artikeln 10a und 10c kostenlos zugeteilt und nicht in die MSR eingestellt werden.“
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
„Ab 2021 beträgt der Anteil der von den Mitgliedstaaten zu versteigernden Zertifikate 57 %.“
„Ab 2021 beträgt der Anteil der zu versteigernden oder zu löschenden Zertifikate 57 %, und dieser Anteil wird gemäß Artikel 10a Absatz 5 über den gesamten Zehnjahreszeitraum, beginnend mit dem 1. Januar 2021, um höchstens fünf Prozentpunkte verringert. Eine derartige Anpassung erfolgt ausschließlich in Form einer Verringerung der zu versteigernden Zertifikate gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a. In Fällen, in denen keine Anpassung erfolgt oder weniger als fünf Prozentpunkte für eine Anpassung erforderlich sind, wird die verbleibende Menge an Zertifikaten gelöscht. Eine solche Löschung umfasst höchstens 200 Millionen Zertifikate.“
Abänderung 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 3
2 % der Gesamtmenge der Zertifikate im Zeitraum 2021-2030 werden versteigert, um einen Fonds für die Verbesserung der Energieeffizienz und die Modernisierung der Energiesysteme bestimmter Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10d dieser Richtlinie einzurichten („Modernisierungsfonds“).
2 % der Gesamtmenge der Zertifikate im Zeitraum 2021-2030 werden versteigert, um einen Fonds für die Verbesserung der Energieeffizienz und die Modernisierung der Energiesysteme bestimmter Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10d dieser Richtlinie einzurichten („Modernisierungsfonds“). Die in diesem Unterabsatz genannte Menge wird in den in Unterabsatz 2 genannten Anteil (57 %) der zu versteigernden Zertifikate eingerechnet.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 a (neu)
Zusätzlich werden 3 % der Gesamtmenge der zwischen 2021 und 2030 zu vergebenden Zertifikate versteigert, um im Einklang mit Artikel 10a Absatz 6 dieser Richtlinie Sektoren oder Teilsektoren zu entschädigen, die aufgrund erheblicher indirekter Kosten, die de facto durch die Umlage der Kosten von Treibhausgasemissionen auf die Strompreise entstehen, einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. Zwei Drittel der in diesem Unterabsatz genannten Menge werden in den in Unterabsatz 2 genannten Anteil (57 %) der zu versteigernden Zertifikate eingerechnet.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 b (neu)
Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 wird ergänzend zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zum Europäischen Sozialfonds ein Fonds für einen gerechten Übergang eingerichtet; er wird durch die Bündelung von 2 % der Versteigerungseinnahmen finanziert.
Die Einnahmen aus diesen Auktionen verbleiben auf Unionsebene und werden zur Unterstützung von Regionen verwendet, in denen ein großer Teil der Arbeitnehmer in CO2-intensiven Sektoren tätig ist und das Pro-Kopf-BIP deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt. Bei diesen Maßnahmen muss das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleiben.
Die für einen gerechten Übergang bestimmten Versteigerungseinnahmen können auf unterschiedliche Weise verwendet werden, beispielsweise für
–  die Einrichtung von Wiedereingliederungs- und/oder Mobilitätsstellen,
–  Schulungs- und Ausbildungsinitiativen zur Neu- oder Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern,
–  die Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz,
–  Unternehmensgründungen und
–  Überwachung und vorbeugende Maßnahmen, mit denen die nachteiligen Auswirkungen des Umstrukturierungsprozesses auf die körperliche und geistige Gesundheit abgewendet oder auf ein Mindestmaß gesenkt werden.
Da die zentralen Aktivitäten, die durch einen Fonds für einen gerechten Übergang finanziert werden sollen, eng mit dem Arbeitsmarkt zusammenhängen, sind die Sozialpartner – nach dem Vorbild des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds – aktiv in die Verwaltung des Fonds einzubinden, und die Beteiligung lokaler Sozialpartner ist als grundlegende Voraussetzung für die Gewährung von Finanzmitteln für Projekte anzusehen.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 4
Die gesamte Restmenge der von den Mitgliedstaaten zu versteigernden Zertifikate wird gemäß Absatz 2 aufgeteilt.
Die gesamte Restmenge der von den Mitgliedstaaten zu versteigernden Zertifikate wird nach Abzug der in Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 1 genannten Zertifikate gemäß Absatz 2 aufgeteilt.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 4 a (neu)
Am 1. Januar 2021 werden 800 Millionen Zertifikate aus der MSR gelöscht.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe b – Ziffer ii
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe b
b)  10 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate, die im Interesse der Solidarität und des Wachstums in der Union unter bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, wodurch sich die Zahl der von diesen Mitgliedstaaten jeweils versteigerten Zertifikate gemäß Buchstabe a um die in Anhang IIa aufgeführten Prozentsätze erhöht.
b)  10 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate, die im Interesse der Solidarität und des Wachstums in der Gemeinschaft unter bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, wodurch sich die Zahl der von diesen Mitgliedstaaten jeweils versteigerten Zertifikate gemäß Buchstabe a um die in Anhang IIa aufgeführten Prozentsätze erhöht. Bei Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung durch den in Artikel 10d genannten Modernisierungsfonds infrage kommen, wird der jeweilige in Anhang IIa festgelegte Anteil der Zertifikate auf ihren Anteil im Modernisierungsfonds übertragen.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe b a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 3 – Einleitung
ba)   In Absatz 3 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„3. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate. Mindestens 50 % der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Absatz 2 einschließlich sämtlicher Versteigerungseinnahmen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c oder der entsprechende finanzielle Gegenwert dieser Einnahmen sollten für einen oder mehrere der folgenden Zwecke genutzt werden:“
„3. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate. 100 % der Gesamteinnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Absatz 2 oder der entsprechende finanzielle Gegenwert dieser Einnahmen werden für einen oder mehrere der folgenden Zwecke genutzt:“
Abänderung 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe b b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe b
bb)   Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b) Entwicklung erneuerbarer Energieträger um die Verpflichtung der Gemeinschaft, bis 2020 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken, zu erfüllen sowie Entwicklung anderer Technologien, die zum Umstieg auf eine sichere und nachhaltige Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß beitragen und Unterstützung bei der Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % zu steigern;“
„b) Entwicklung erneuerbarer Energieträger, um die Verpflichtung der Union mit Blick auf erneuerbare Energien bis 2030 zu erfüllen, sowie Entwicklung anderer Technologien, die zum Umstieg auf eine sichere und nachhaltige Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß beitragen, und Unterstützung bei der Erfüllung der Verpflichtung der Union, die Energieeffizienz bis 2030 auf das in einschlägigen Rechtsakten festgelegte Maß zu steigern;“
Abänderung 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe b c (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe f
bc)   Absatz 3 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f) Förderung der Umstellung auf emissionsarme und öffentliche Verkehrsmittel;“
„f) Förderung der Umstellung auf emissionsarme und öffentliche Verkehrsmittel und – solange sich die CO2-Kosten nicht in ähnlicher Weise auf andere landgestützte Verkehrsmittel niederschlagen – elektrifizierter Verkehrsmittel wie zum Beispiel des Zugverkehrs oder anderer elektrifizierter landgestützter Verkehrsmittel unter Berücksichtigung ihrer indirekten Kosten im Zusammenhang mit dem EU-EHS;“
Abänderung 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe b d (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe h
bd)   Absatz 3 Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h) Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Wärmedämmung oder zur finanziellen Unterstützung, um soziale Angelegenheiten von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen anzugehen;“
„h) Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung von Fernwärmenetzen und Wärmedämmung oder zur finanziellen Unterstützung, um soziale Angelegenheiten von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen anzugehen;“
Abänderung 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe c
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe j
j)  Bereitstellung von Mitteln für finanzielle Maßnahmen zugunsten von Sektoren oder Teilsektoren, die aufgrund erheblicher indirekter Kosten, die durch die Überwälzung der Kosten von Treibhausgasemissionen auf die Strompreise de facto entstehen, einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen erfüllen die Bedingungen von Artikel 10a Absatz 6;
j)  Bereitstellung von Mitteln für finanzielle Maßnahmen zugunsten von Sektoren oder Teilsektoren, die aufgrund erheblicher indirekter Kosten, die durch die Überwälzung der Kosten von Treibhausgasemissionen auf die Strompreise de facto entstehen, einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, vorausgesetzt, höchstens 20 % der Einnahmen werden für diesen Zweck verwendet und diese Maßnahmen erfüllen die Bedingungen von Artikel 10a Absatz 6;
Abänderung 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe c
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe l
l)  Förderung der Umschulung und der Eingliederung der von der Dekarbonisierung der Wirtschaft betroffenen Arbeitskräfte in andere Beschäftigungssektoren in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.
l)  Abfederung der sozialen Auswirkungen der Umstellung auf eine Wirtschaft mit niedrigen CO2-Emissionen und Förderung der Umschulung und der Eingliederung der betroffenen Arbeitskräfte in andere Beschäftigungssektoren in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe c a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)
ca)   In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
„Diese Informationen, einschließlich der Angaben zur Verwendung der Versteigerungseinnahmen für die verschiedenen Kategorien und zur Zusätzlichkeit der Verwendung der Mittel, werden über eine von der Kommission erstellte standardisierte Vorlage bereitgestellt. Die Kommission veröffentlicht diese Informationen auf ihrer Website.“
Abänderung 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe c b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
cb)   Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten genügen den Anforderungen dieses Absatzes, wenn sie steuerliche oder finanzielle Unterstützungsmaßnahmen haben und durchführen, insbesondere auch in den Entwicklungsländern, oder nationale Rechtsvorschriften zum wirksamen Einsatz von finanzieller Unterstützung, die den in Unterabsatz 1 genannten Zwecken dienen und die einem Gegenwert von mindestens 50 % der Einnahmen aus den in Absatz 2 genannten Versteigerungen der Zertifikate entsprechen, einschließlich sämtlicher Einnahmen aus den in Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Versteigerungen.“
„Die Mitgliedstaaten genügen den Anforderungen dieses Absatzes, wenn sie steuerliche oder finanzielle Unterstützungsmaßnahmen haben und durchführen, insbesondere auch in den Entwicklungsländern, oder nationale Rechtsvorschriften zum wirksamen Einsatz von zusätzlicher finanzieller Unterstützung, die den in Unterabsatz 1 genannten Zwecken dienen und deren Wert zu 100 % den Einnahmen aus den in Absatz 2 genannten Versteigerungen der Zertifikate entspricht, und wenn sie diese Maßnahmen über eine von der Kommission zur Verfügung gestellte standardisierte Vorlage gemeldet haben.“
Abänderung 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe d
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 4 – Unterabsätze 1, 2 und 3
d)  Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
d)  Absatz 4 Unterabsätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, in denen die genauen Vorkehrungen für den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung festgelegt sind, damit ein offenes, transparentes, harmonisiertes und nicht diskriminierendes Verfahren sichergestellt ist. Zu diesem Zweck muss das Verfahren insbesondere mit Blick auf den Zeitplan und die Abfolge der Versteigerungen und die voraussichtlich zur Verfügung stehende Menge an Zertifikaten vorhersehbar sein. Ergibt eine Bewertung für die einzelnen industriellen Sektoren, dass keine erheblichen Auswirkungen auf Sektoren oder Teilsektoren zu erwarten sind, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, kann die Kommission unter außergewöhnlichen Umständen den Zeitplan für den in Artikel 13 Absatz 1 genannten und am 1. Januar 2013 beginnenden Zeitraum anpassen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes sicherzustellen. Die Kommission nimmt höchstens eine solche Anpassung für eine Anzahl von maximal 900 Millionen Zertifikaten vor.
Die Versteigerungen werden so konzipiert, dass
a)   die Betreiber, insbesondere die unter das EU-EHS fallenden KMU, einen uneingeschränkten, gleichwertigen und gleichberechtigten Zugang haben,
b)   alle Teilnehmer zum selben Zeitpunkt Zugang zu denselben Informationen haben und den Auktionsbetrieb nicht beeinträchtigen,
c)   die Organisation der Versteigerungen und die Teilnahme an ihnen kosteneffizient sind und unnötige Verwaltungskosten vermieden werden und
d)   Kleinemittenten auf Zertifikate zugreifen können.“
Abänderung 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe d a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 4 – Unterabsatz 4 a (neu)
da)   In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission alle zwei Jahre über den Abbau von Stromerzeugungskapazitäten in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen von einzelstaatlichen Maßnahmen. Die Kommission berechnet die Anzahl der Zertifikate, die diesem Kapazitätsabbau entspricht, und setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten können eine entsprechende Anzahl von Zertifikaten aus der im Einklang mit Absatz 2 aufgeteilten Gesamtmenge löschen.“
Abänderung 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe d b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 – Absatz 5
db)   Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission überwacht das Funktionieren des europäischen CO2-Marktes. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über das Funktionieren des CO2-Marktes unter Berücksichtigung der Durchführung der Versteigerungen, der Liquidität und der gehandelten Mengen vor. Nötigenfalls stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die einschlägigen Informationen der Kommission spätestens zwei Monate vor Annahme dieses Kommissionsberichts übermittelt werden.“
„(5) Die Kommission überwacht das Funktionieren des EU-EHS. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über sein Funktionieren unter Berücksichtigung der Durchführung der Versteigerungen, der Liquidität und der gehandelten Mengen vor. Der Bericht befasst sich außerdem mit der Wechselwirkung zwischen dem EU-EHS und den sonstigen klima- und energiepolitischen Maßnahmen der Union und mit den Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Verhältnis von Angebot und Nachfrage beim EU-EHS und auf ihre Vereinbarkeit mit den Klima- und Energiezielen der Union für 2030 und 2050. Außerdem werden in dem Bericht das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen und die Auswirkungen auf Investitionen in der Union beleuchtet. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einschlägigen Informationen der Kommission spätestens zwei Monate vor Annahme dieses Kommissionsberichts übermittelt werden.“
Abänderung 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 1 – Unterabsätze 1 und 2
a)  Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
a)  Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen. Dieser Rechtsakt wird auch vorsehen, dass bei erheblichen Produktionszunahmen zusätzliche Zertifikate aus der Reserve für neue Marktteilnehmer zugeteilt werden, wobei dieselben Schwellenwerte und Zuteilungsanpassungen angewendet werden, wie sie auch bei teilweisen Betriebseinstellungen gelten.“
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30b einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, in dem unionsweite und in jeder Beziehung harmonisierte Maßnahmen für die Zuteilung der in den Absätzen 4, 5 und 7 genannten Zertifikate einschließlich sämtlicher erforderlicher Vorschriften für eine einheitliche Anwendung von Absatz 19 festgelegt werden. Dieser Rechtsakt wird auch vorsehen, dass bei erheblichen Produktionsänderungen zusätzliche Zertifikate aus der Reserve für neue Marktteilnehmer zugeteilt werden. Der Rechtsakt wird insbesondere vorsehen, dass jede mindestens 10%ige Produktionssteigerung oder -senkung, ausgedrückt als gleitender Durchschnitt der geprüften Produktionsdaten aus den beiden Vorjahren gegenüber der gemäß Artikel 11 gemeldeten Produktionstätigkeit, mit einer entsprechenden Menge an Zertifikaten ausgeglichen wird, indem Zertifikate in die in Absatz 7 genannte Reserve eingelegt oder aus ihr abgezogen werden.
Die Kommission berücksichtigt bei der Ausarbeitung des in Unterabsatz 1 genannten delegierten Rechtsakts, dass der Verwaltungsaufwand begrenzt und ein Missbrauch des Systems verhindert werden muss. Sie kann zu diesem Zweck gegebenenfalls – und sofern aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt – bei der Anwendung der in diesem Absatz genannten Schwellenwerte Flexibilität walten lassen.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe a a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 1 – Unterabsatz 3
aa)  Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 legen so weit wie möglich die gemeinschaftsweiten Ex-ante-Benchmarks fest, um sicherzustellen, dass durch die Art der Zuteilung Anreize für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und für energieeffiziente Techniken geschaffen werden, indem sie den effizientesten Techniken, Ersatzstoffen, alternativen Herstellungsprozessen, der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, der effizienten energetischen Verwertung von Restgase n, der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von CO2, sofern entsprechende Anlagen zur Verfügung stehen, Rechnung tragen, und sie keine Anreize für eine Erhöhung der Emissionen bieten. Für die Stromerzeugung erfolgt keine kostenlose Zuteilung, mit Ausnahme der unter Artikel 10c fallenden Fälle und des aus Restgasen erzeugten Stroms.“
„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 legen so weit wie möglich die unionsweiten Ex-ante-Benchmarks fest, um sicherzustellen, dass durch die Art der Zuteilung Anreize für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und für energieeffiziente Techniken geschaffen werden, indem sie den effizientesten Techniken, Ersatzstoffen, alternativen Herstellungsprozessen, der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen, der Verwendung von Biomasse sowie der CCS und der CCU, sofern entsprechende Anlagen zur Verfügung stehen, Rechnung tragen, und sie keine Anreize für eine Erhöhung der Emissionen bieten. Für die Stromerzeugung erfolgt keine kostenlose Zuteilung, mit Ausnahme der unter Artikel 10c fallenden Fälle und des aus Restgasen erzeugten Stroms.“
Abänderung 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe b
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 2 – Unterabsatz 3 – Einleitung
Die Richtwerte für die kostenlose Zuteilung werden angepasst, um Zufallsgewinne zu vermeiden und dem technologischen Fortschritt in den Jahren 2007 und 2008 und jedem späteren Zeitraum, für den gemäß Artikel 11 Absatz 1 kostenlose Zuteilungen berechnet werden, Rechnung zu tragen. Mit dieser Anpassung werden die Richtwerte, die mit dem gemäß Artikel 10a erlassenen Rechtsakt festgesetzt wurden, um 1 % des Wertes, der auf Basis der Daten von 2007-2008 festgesetzt wurde, für jedes Jahr zwischen 2008 und dem Halbzeitpunkt des betreffenden Zeitraums der kostenlosen Zuteilung gekürzt, es sei denn,
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, mit denen die überarbeiteten Richtwerte für die kostenlose Zuteilung festgelegt werden. Diese Rechtsakte stehen im Einklang mit den gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassenen delegierten Rechtsakten und erfüllen folgende Voraussetzungen:
Abänderung 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe b
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 2 – Unterabsatz 3 – Ziffer -i (neu)
-i)  Für den Zeitraum 2021–2025 werden die Richtwerte anhand der gemäß Artikel 11 für den Zeitraum 2016–2017 unterbreiteten Informationen festgelegt;
Abänderung 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe b
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 2 – Unterabsatz 3 – Ziffer -i a (neu)
-ia)  Anhand eines Vergleichs der auf diesen Informationen basierenden Richtwerte mit dem Benchmark im Sinne des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission bestimmt die Kommission die jährliche Verringerung der einzelnen Richtwerte für jedes Jahr zwischen 2008 und 2023, wendet sie auf die im Zeitraum 2013–2020 gültigen Richtwerte an und legt auf diese Weise die Richtwerte für die Jahre 2021–2025 fest;
Abänderung 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe b
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 2 – Unterabsatz 3 – Ziffer i
i)   die Kommission ermittelt anhand der gemäß Artikel 11 unterbreiteten Informationen, ob die nach den Grundsätzen von Artikel 10a berechneten einzelnen Richtwerte jährlich um mehr als 0,5 % (nach oben oder unten) des Wertes von 2007-2008 von der vorgenannten jährlichen Kürzung abweichen. Wenn ja, wird der Richtwert für jedes Jahr zwischen 2008 und dem Halbzeitpunkt des Zeitraums, für den Zertifikate kostenlos zugeteilt werden sollen, entweder um 0,5 % oder um 1,5 % angepasst;
i)   sofern die Verbesserungsrate auf der Grundlage der gemäß Artikel 11 übermittelten Informationen 0,25 % nicht übersteigt, wird der Richtwert im Zeitraum 2021–2025 deshalb gegenüber jedem Jahr zwischen 2008 und 2023 um diesen Prozentsatz reduziert;
Abänderung 66
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe b
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 2 – Unterabsatz 3 – Ziffer ii
ii)   die Richtwerte für Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas werden abweichend um denselben Prozentsatz angepasst wie die Raffinerie-Richtwerte, um für die Hersteller dieser Produkte einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
ii)   sofern die Verbesserungsrate auf der Grundlage der gemäß Artikel 11 übermittelten Informationen 1,75% übersteigt, wird der Richtwert im Zeitraum 2021–2025 deshalb gegenüber jedem Jahr zwischen 2008 und 2023 um diesen Prozentsatz reduziert.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe b
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 2 – Unterabsatz 4
Die Kommission erlässt diesbezüglich einen Durchführungsrechtsakt nach dem Verfahren von Artikel 22a.
entfällt
Abänderung 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe b a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 2 – Unterabsatz 3 a (neu)
ba)   In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
„Für den Zeitraum 2026–2030 werden die Richtwerte auf dieselbe Art anhand der gemäß Artikel 11 für den Zeitraum 2021–2022 übermittelten Informationen festgelegt und die jährliche Verringerung wird für jedes Jahr zwischen 2008 und 2028 angewandt.“
Abänderung 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe b b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 2 – Unterabsatz 3 b (neu)
bb)   In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
ii)   die Richtwerte für Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas werden abweichend um denselben Prozentsatz angepasst wie die Raffinerie-Richtwerte, um für die Hersteller dieser Produkte einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Die Richtwerte für Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas werden abweichend um denselben Prozentsatz angepasst wie die Raffinerie-Richtwerte, um für die Hersteller dieser Produkte einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Abänderung 165
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 –Nummer 5 – Buchstabe b c (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10a – Absatz 3
Vorbehaltlich der Absätze 4 und 8 und unbeschadet von Artikel 10c erfolgt keine kostenlose Zuteilung für Stromerzeuger, Anlagen zur Abscheidung von CO2, Pipelines für die Beförderung von CO2 oder CO2-Speicherstätten.
bc)  In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
Vorbehaltlich der Absätze 4 und 8 und unbeschadet von Artikel 10c erfolgt keine kostenlose Zuteilung für Stromerzeuger, Anlagen zur Abscheidung von CO2, Pipelines für die Beförderung von CO2 oder CO2-Speicherstätten. Stromerzeuger, die Strom aus Restgasen erzeugen, sind keine Stromerzeuger im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe u dieser Richtlinie. Bei der Berechnung der Richtwerte wird der gesamte Kohlenstoffgehalt der Restgasmengen berücksichtigt, die zur Stromerzeugung genutzt werden.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe b d (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 4
bd)   Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für Fernwärme und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG werden für einen wirtschaftlich vertretbaren Bedarf Zertifikate in Bezug auf Wärme- und Kälteerzeugung kostenlos zugeteilt. Nach 2013 wird die Gesamtzuteilung an solche Anlagen für die Erzeugung dieser Art von Wärme jährlich anhand des linearen Faktors gemäß Artikel 9 angepasst.
„(4) Für Fernwärme und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG werden für einen wirtschaftlich vertretbaren Bedarf Zertifikate in Bezug auf Wärme- und Kälteerzeugung kostenlos zugeteilt.“
Abänderung 71
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe c
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 5
Um den Versteigerungsanteil gemäß Artikel 10 einzuhalten, werden in jedem Jahr, in dem die Summe der kostenlosen Zuteilungen die dem Versteigerungsanteil des betreffenden Mitgliedstaats entsprechende Höchstmenge nicht erreicht, die zum Erreichen der Höchstmenge noch fehlenden Zertifikate verwendet, um zu vermeiden,, dass kostenlose Zuteilungen gekürzt werden, damit der Versteigerungsanteil dieses Mitgliedstaats in späteren Jahren eingehalten wird, oder um derartige Kürzungen in Grenzen zu halten. Wird die Höchstmenge jedoch erreicht, werden die kostenlosen Zuteilungen entsprechend angepasst. Derartige Anpassungen werden einheitlich vorgenommen.
(5)   Erreicht die Summe der kostenlosen Zuteilungen in einem bestimmten Jahr nicht die dem Versteigerungsanteil der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 entsprechende Höchstmenge, werden die zum Erreichen der Höchstmenge noch fehlenden Zertifikate verwendet, um zu vermeiden, dass die kostenlosen Zuteilungen in den darauffolgenden Jahren gekürzt werden, oder um derartige Kürzungen in Grenzen zu halten. Wird die Höchstmenge jedoch erreicht, wird gemäß Artikel 10 Absatz 1 die Anzahl an Zertifikaten, die einer Verringerung des Anteils der von den Mitgliedstaaten über den gesamten Zehnjahreszeitraum ab 1. Januar 2021 zu versteigernden Zertifikate um maximal fünf Prozentpunkte entspricht, kostenlos an die Sektoren und Teilsektoren gemäß Artikel 10b verteilt. Reicht diese Verringerung dennoch nicht aus, um die Nachfrage der Sektoren oder Teilsektoren gemäß Artikel 10b zu erfüllen, werden die kostenlosen Zuteilungen entsprechend um einen einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor an Sektoren angepasst, bei denen die Intensität des Drittlandhandels unter 15 % oder die CO2-Intensität unter 7 kg/EUR Bruttowertschöpfung liegt.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe d
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 6 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten sollten zugunsten von Sektoren oder Teilsektoren, die aufgrund erheblicher indirekter Kosten, die durch die Überwälzung der Kosten von Treibhausgasemissionen auf die Strompreise de facto entstehen, einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, finanzielle Maßnahmen erlassen, wobei etwaige Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu berücksichtigen sind. Finanzielle Maßnahmen dieser Art, die der Kompensierung eines Teils dieser Kosten dienen, müssen mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.
(6)  Für die Kompensation von Sektoren oder Teilsektoren, die aufgrund erheblicher indirekter Kosten, die durch die Überwälzung der Kosten von Treibhausgasemissionen auf die Strompreise de facto entstehen, einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wird eine zentralisierte Regelung auf Unionsebene angenommen.
Die Kompensation muss im Verhältnis zu den Kosten von Treibhausgasemissionen stehen, die tatsächlich auf die Strompreise überwälzt werden, und muss im Einklang mit den Kriterien in den geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen angewendet werden, um sowohl negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt als auch Überkompensation zu vermeiden.
Ist die verfügbare Kompensationshöhe nicht ausreichend, um alle infrage kommenden indirekten Kosten zu kompensieren, wird sie für alle infrage kommenden Anlagen einheitlich reduziert.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30b einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Richtlinie zu dem in diesem Absatz genannten Zweck zu erlassen, mit dem Regelungen für die Einrichtung und den Betrieb des Fonds festgelegt werden.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe d a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 6 – Unterabsatz 1a (neu)
da)   In Absatz 6 wird der folgende neue Unterabsatz eingefügt:
„Die Mitgliedstaaten können außerdem zugunsten von Sektoren oder Teilsektoren, die aufgrund erheblicher indirekter Kosten, die durch die Überwälzung der Kosten von Treibhausgasemissionen auf die Strompreise de facto entstehen, einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, nationale finanzielle Maßnahmen beschließen, wobei etwaige Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu berücksichtigen sind. Finanzielle Maßnahmen dieser Art, die der Kompensation eines Teils dieser Kosten dienen, müssen mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen sowie mit Artikel 10 Absatz 3 dieser Richtlinie in Einklang stehen. Diese nationalen Maßnahmen dürfen, wenn sie mit der Förderung gemäß Unterabsatz 1 kombiniert werden, die maximale Höhe der Kompensation gemäß den geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen nicht überschreiten und keine neuen Marktverzerrungen hervorrufen. Die bestehenden Obergrenzen für Kompensation durch staatliche Beihilfen müssen während der gesamten Handelsperiode fortlaufend sinken.“
Abänderung 74
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe e – Ziffer i
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 7 – Unterabsatz 1
Zertifikate aus der Höchstmenge gemäß Artikel 10a Absatz 5 dieser Richtlinie, die bis 2020 nicht kostenlos zugeteilt wurden, werden zusammen mit 250 Millionen Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates(*) in Form einer Reserve für neue Marktteilnehmer und Fälle erheblicher Produktionszunahmen bereitgehalten.
(7)   400 Millionen Zertifikate werden für neue Marktteilnehmer und Fälle erheblicher Produktionszunahmen reserviert.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe e – Ziffer i
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 7 – Unterabsatz 2
Ab 2021 fließen auch Zertifikate, die Anlagen infolge der Anwendung der Absätze 19 und 20 nicht zugeteilt wurden, in die Reserve.
Ab 2021 fließen alle Zertifikate, die infolge der Anwendung der Absätze 19 und 20 keiner Anlage zugeteilt wurden, in die Reserve.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe f – Einleitung
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 8
f)  In Absatz 8 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
f)  Absatz 8 erhält folgende Fassung:
Abänderung 77
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe f – Unterabsatz 1
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 8 – Unterabsatz 1
400 Millionen Zertifikate werden zur Verfügung gestellt, um in den Industriesektoren gemäß Anhang I Innovationen im Bereich CO2-armer Technologien und Prozesse zu fördern und im Gebiet der Union einen Anreiz für den Bau und Betrieb von kommerziellen Demonstrationsanlagen, die auf die umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung (CCS) von CO2 ausgerichtet sind, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu schaffen.
(8)   600 Millionen Zertifikate werden zur Verfügung gestellt, um in den Industriesektoren gemäß Anhang I Investitionen in Innovationen im Bereich CO2-armer Technologien und Prozesse – darunter auch biobasierte Rohstoffe und Produkte, die CO2-intensive Materialien ersetzen – zu fördern und im Gebiet der Union einen Anreiz für den Bau und Betrieb von kommerziellen Demonstrationsanlagen, die auf die umweltverträgliche CCS und CCU ausgerichtet sind, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und für die Energiespeicherung zu schaffen.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe f
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 8 – Unterabsatz 2
Die Zertifikate sind für innovative CO2-effiziente Industrietechnologien und -prozesse und für die Förderung von Demonstrationsprojekten zur Entwicklung eines breiten Spektrums von kommerziell noch nicht lebensfähigen CCS- und Innovationstechnologien für erneuerbare Energien an geografisch ausgewogen verteilten Standorten bereitzustellen. Zur Förderung innovativer Projekte können bis zu 60 % der relevanten Projektkosten finanziert werden, wovon maximal 40 % nicht an die nachweisliche Vermeidung von Treibhausgasemissionen gebunden sein müssen, sofern mit der angewandten Technologie im Voraus festgesetzte Etappenziele erreicht werden.
Die Zertifikate sind für innovative CO2-effiziente Industrietechnologien und -prozesse und für die Förderung von Demonstrationsprojekten zur Entwicklung eines breiten Spektrums von kommerziell noch nicht lebensfähigen Innovationstechnologien für erneuerbare Energien, CCS und CCU bereitzustellen. Die Projekte werden aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Energiesysteme oder Industrieprozesse in einem Mitgliedstaat, einer Gruppe von Mitgliedstaaten oder der Union ausgewählt. Zur Förderung innovativer Projekte können bis zu 75 % der relevanten Projektkosten finanziert werden, wovon maximal 60 % nicht an die nachweisliche Vermeidung von Treibhausgasemissionen gebunden sein müssen, sofern mit der angewandten Technologie im Voraus festgesetzte Etappenziele erreicht werden. Die Zertifikate werden einzelnen Projekten je nach dem Bedarf zugeteilt, der bei ihnen besteht, damit im Voraus festgesetzte Etappenziele erreicht werden.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe f
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 8 – Unterabsatz 3
Darüber hinaus werden etwaige noch verbleibende Mittel, die im Rahmen dieses Absatzes für Projekte der genannten Art, die in allen Mitgliedstaaten auch kleinmaßstäbliche Projekte umfassen müssen, bereitstehen, vor 2021 um 50 Millionen nicht zugeteilter Zertifikate aus der gemäß dem Beschluss (EU) 2015/… angelegten Marktstabilitätsreserve ergänzt. Die Projekte werden auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt.
Darüber hinaus werden etwaige noch verbleibende Mittel, die im Rahmen dieses Absatzes infolge nicht verwendeter Mittel aus Versteigerungen von Zertifikaten zur Finanzierung des NER300-Programms für den Zeitraum von 2013 bis 2020 für Projekte der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Art, die in allen Mitgliedstaaten auch kleinmaßstäbliche Projekte umfassen müssen, bereitstehen, vor 2021 und ab 2018 um 50 Millionen nicht zugeteilter Zertifikate aus der MSR ergänzt. Die Projekte werden auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt, wobei ihre Relevanz in Bezug auf die Dekarbonisierung der betroffenen Sektoren berücksichtigt wird.
Projekte, die im Rahmen dieses Unterabsatzes unterstützt werden, können weitere Unterstützung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 erhalten.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe f
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 8 – Unterabsatz 4
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Richtlinie gemäß Artikel 30b delegierte Rechtsakte zu erlassen, durch die die Kriterien für die Auswahl von Projekten, die für die in diesem Absatz genannten Zertifikate in Frage kommen, festgelegt werden, wobei den folgenden Grundsätzen angemessen Rechnung zu tragen ist:
i)  Im Mittelpunkt der Projekte stehen die Konzeption und Entwicklung von bahnbrechenden Lösungen und die Umsetzung von Demonstrationsprogrammen;
ii)  die Tätigkeiten werden nahe am Markt in Produktionsanlagen durchgeführt, um die Tauglichkeit der bahnbrechenden Technologien für die Überwindung sowohl von technologischen als auch nicht technologischen Hindernissen zu demonstrieren;
iii)  bei den Projekten geht es um technologische Lösungen, die über das Potenzial verfügen, in vielen Bereichen Anwendung zu finden, und bei denen unterschiedliche Technologien kombiniert werden können;
iv)  die Lösungen und Technologien haben idealerweise das Potenzial, innerhalb des Sektors und möglicherweise in andere Sektoren übertragen zu werden;
v)  Projekte, bei denen die erwarteten Emissionsminderungen erheblich unter dem einschlägigen Richtwert liegen, genießen Vorrang. Förderfähige Projekte müssen entweder zu Emissionsminderungen beitragen, die unter den Richtwerten gemäß Absatz 2 liegen, oder die zukünftige Perspektive einer erheblichen Senkung der Kosten des Übergangs zu einer emissionsarmen Energieerzeugung bieten; und
vi)  CCU-Projekte müssen eine Nettoverringerung der Emissionen und eine dauerhafte Speicherung von CO2 während des gesamten Projektlebenszyklus bewirken.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe i a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a – Absatz 20
ia)   Absatz 20 erhält folgende Fassung:
„20. Die Kommission ergreift im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen auch Maßnahmen zur Definition von Anlagen, die ihren Betrieb teilweise einstellen oder ihre Kapazität erheblich senken, sowie Maßnahmen zur entsprechenden Anpassung der solchen Anlagen kostenlos zugeteilten Zertifikate.
„20. Die Kommission ergreift im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen auch Maßnahmen zur Definition von Anlagen, die ihren Betrieb teilweise einstellen oder ihre Kapazität erheblich senken, sowie Maßnahmen zur entsprechenden Anpassung der solchen Anlagen kostenlos zugeteilten Zertifikate.
Diese Maßnahmen müssen in Industriesektoren, in denen die Kapazität regelmäßig zwischen Betriebsanlagen desselben Unternehmens verlagert wird, für Flexibilität sorgen.“
Abänderung 83
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 b – Überschrift
Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter energieintensiver Industrien im Falle der Verlagerung von CO2-Emissionen
Übergangsmaßnahmen zur Unterstützung bestimmter energieintensiver Industrien im Falle der Verlagerung von CO2-Emissionen
Abänderung 85
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 b – Absatz 1 a (neu)
(1a)   Nach der Annahme der Überarbeitung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates* bewertet die Kommission den Anteil der Emissionsminderungen im EU-EHS und die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates** erneut. Eine zusätzliche Minderung durch ehrgeizigere Energieeffizienzziele wird verwendet, um Sektoren zu schützen, bei denen ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen oder des Investitionsschwunds besteht.
____________
* Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
** Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).
Abänderung 144
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 b – Absätze 1 b und 1 c (neu)
(1b)   Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens von Paris bewertet die Kommission in ihrem gemäß Artikel 28aa auszuarbeitenden Bericht die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen, darunter marktbasierte Ansätze, in Drittländern und Regionen sowie die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
(1c)   Gelangt die Kommission in diesem Bericht zu dem Schluss, dass weiterhin ein hohes Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, legt sie gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Einführung eines CO2-Grenzabgabensystems vor, der in vollem Einklang mit den WTO-Regeln stehen und auf einer Machbarkeitsstudie beruhen muss, die bei der Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt in die Wege zu leiten ist. Dieses System würde die Importeure von Produkten, die von den gemäß Artikel 10a festgelegten Sektoren oder Teilsektoren hergestellt werden, in das EU-EHS einbeziehen.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 b – Absatz 2
2.  Sektoren und Teilsektoren, bei denen das Produkt der Multiplikation der Intensität ihres Drittlandhandels mit ihrer Emissionsintensität 0,18 überschreitet, können auf Basis einer qualitativen Bewertung nach folgenden Kriterien in die Gruppe gemäß Absatz 1 aufgenommen werden:
2.  Sektoren und Teilsektoren, bei denen das Produkt der Multiplikation der Intensität ihres Drittlandhandels mit ihrer Emissionsintensität 0,12 überschreitet, können auf Basis einer qualitativen Bewertung nach folgenden Kriterien in die Gruppe gemäß Absatz 1 aufgenommen werden:
a)  Umfang, in dem einzelne Anlagen in dem betreffenden Sektor oder den betreffenden Teilsektoren in der Lage sind, ihre Emissionsmengen oder ihren Stromverbrauch zu senken;
a)  Umfang, in dem einzelne Anlagen in dem betreffenden Sektor oder den betreffenden Teilsektoren in der Lage sind, ihre Emissionsmengen oder ihren Stromverbrauch zu senken, wobei einer entsprechenden Zunahme der Produktionskosten Rechnung zu tragen ist;
b)  aktuelle und voraussichtliche Marktbedingungen;
b)  aktuelle und voraussichtliche Marktbedingungen;
c)  Gewinnspannen als potenzielle Indikatoren für langfristige Investitionen oder Beschlüsse über Standortverlagerungen.
c)  Gewinnspannen als potenzielle Indikatoren für langfristige Investitionen oder Beschlüsse über Standortverlagerungen.
ca)   Güter, die auf den Weltmärkten zu einem einheitlichen Referenzpreis gehandelt werden.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 b – Absatz 3
3.  Bei anderen Sektoren und Teilsektoren wird davon ausgegangen, dass sie einen größeren Teil der Kosten von Zertifikaten auf die Produktpreise abwälzen können; ihnen werden für die Zeit bis 2030 Zertifikate im Umfang von 30 % der gemäß Artikel 10a bestimmten Menge kostenlos zugeteilt.
3.  Beim Fernwärmesektor wird davon ausgegangen, dass er einen größeren Teil der Kosten von Zertifikaten auf die Produktpreise abwälzen kann; ihm werden für die Zeit bis 2030 Zertifikate im Umfang von 30 % der gemäß Artikel 10a bestimmten Menge kostenlos zugeteilt. Anderen Sektoren und Teilsektoren werden keine Zertifikate kostenlos zugeteilt.
Abänderung 88
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 b – Absatz 4
4.  Bis 31. Dezember 2019 erlässt die Kommission in Bezug auf die vorstehenden Absätze nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt für Tätigkeiten mit einem 4-stelligen Code (NACE-Code der Ebene 4) im Falle von Absatz 1 - und stützt sich dabei auf vorliegende Daten für die drei letzten Kalenderjahre.
4.  Bis 31. Dezember 2019 erlässt die Kommission zur Ergänzung dieser Richtlinie in Bezug auf Absatz 1 delegierte Rechtsakte nach dem Verfahren von Artikel 30b für Tätigkeiten mit einem 4-stelligen Code (NACE-Code der Ebene 4) oder, falls aufgrund objektiver, von der Kommission entwickelter Kriterien gerechtfertigt, Tätigkeiten, die auf der Grundlage öffentlicher und sektorspezifischer Daten auf der einschlägigen, die unter das EU-EHS fallenden Tätigkeiten umfassenden Disaggregationsebene angesiedelt sind. Die Bewertung der Handelsintensität basiert auf den vorliegenden Daten für die fünf letzten Kalenderjahre.
Abänderung 89
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c – Absatz 1
1.  Abweichend von Artikel 10a Absätze 1 bis 5 können Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP im Jahr 2013 zu Euro-Marktpreisen unter 60 % des Unionsdurchschnitts lag, Anlagen zur Modernisierung des Energiesektors übergangsweise kostenlose Zertifikate für die Stromerzeugung zuteilen.
1.  Abweichend von Artikel 10a Absätze 1 bis 5 können Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP im Jahr 2013 zu EUR-Marktpreisen unter 60 % des Unionsdurchschnitts lag, Stromerzeugungsanlagen zur Modernisierung, Diversifizierung und nachhaltigen Umgestaltung des Energiesektors übergangsweise kostenlose Zertifikate zuteilen. Diese abweichende Regelung endet am 31. Dezember 2030.
Abänderung 90
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c – Absatz 1 a (neu)
1a.   Mitgliedstaaten, die die Bedingungen von Absatz 1 nicht erfüllen, deren Pro-Kopf-BIP jedoch im Jahr 2014 zu EUR-Marktpreisen unter 60 % des Unionsdurchschnitts lag, können ebenfalls Gebrauch von der abweichenden Regelung nach Absatz 1 machen, und zwar bis zu der Gesamtmenge nach Absatz 4, unter der Voraussetzung, dass die entsprechende Zahl von Zertifikaten auf den Modernisierungsfonds übertragen wird und die Erlöse für die Förderung von Investitionen gemäß Artikel 10d verwendet werden.
Abänderung 91
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c – Absatz 1 b (neu)
1b.   Mitgliedstaaten, die gemäß diesem Artikel berechtigt sind, Stromerzeugungsanlagen kostenlose Zertifikate zuzuteilen, können die entsprechende Zahl von Zertifikaten oder einen Teil dieser Zertifikate auf den Modernisierungsfonds übertragen und nach den Bestimmungen von Artikel 10d zuteilen. In diesem Fall informieren sie die Kommission vor der Übertragung.
Abänderung 92
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
b)  sind nur Projekte teilnahmeberechtigt, die zur Diversifizierung des Energiemixes und der Versorgungsquellen des Mitgliedstaats, zur nötigen Umstrukturierung, zur Umweltverbesserung und Nachbesserung der Infrastruktur, zu sauberen Technologien und zur Modernisierung der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung beitragen;
b)  sind nur Projekte teilnahmeberechtigt, die zur Diversifizierung des Energiemixes und der Versorgungsquellen des Mitgliedstaats, zur nötigen Umstrukturierung, zur Umweltverbesserung und Nachbesserung der Infrastruktur, zu sauberen Technologien (wie der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen) oder zur Modernisierung der Energieerzeugung, einschließlich Fernwärmenetzen, zur Energieeffizienz, speicherung, übertragung und ‑verteilung beitragen;
Abänderung 93
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
c)  wird die Rangordnung der Projekte nach klaren, objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Auswahlkriterien festgelegt, damit nur Projekte ausgewählt werden, die
c)  wird die Rangordnung der Projekte nach klaren, objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Auswahlkriterien in Einklang mit den Klima- und Energiezielen der Union für das Jahr 2050 festgelegt, damit nur Projekte ausgewählt werden, die
Abänderung 94
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c – Ziffer i
i)  auf Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse einen positiven Nettogewinn in Form einer Emissionsminderung gewährleisten und einen vorausbestimmten hohen Umfang an CO2-Reduktionen realisieren;
i)  auf Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse einen positiven Nettogewinn in Form einer Emissionsminderung gewährleisten und einen vorausbestimmten hohen Umfang an CO2-Reduktionen im Verhältnis zur Größe der Projekte realisieren. Bei Projekten im Bereich Stromerzeugung dürfen die Treibhausgasemissionen pro in der Anlage erzeugter Kilowattstunde nach Abschluss des Projekts insgesamt 450 g CO2-Äquivalent nicht überschreiten. Für Projekte im Bereich Wärmeerzeugung erlässt die Kommission bis spätestens 1. Januar 2021 einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 30b zur Änderung dieser Richtlinie durch die Festlegung von maximalen Treibhausgasemissionen pro in der Anlage erzeugter Kilowattstunde Wärme, die nicht überschritten werden dürfen.
Abänderung 95
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c – Ziffer ii
ii)  Zusatzcharakter haben, dem Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf zweifelsfrei gerecht werden und nicht dazu führen, dass die Energienachfrage marktbedingt steigt;
ii)  Zusatzcharakter haben, auch wenn sie genutzt werden dürfen, um die einschlägigen Ziele gemäß dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu erreichen, dem Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf zweifelsfrei gerecht werden und nicht dazu führen, dass die Energienachfrage marktbedingt steigt;
Abänderung 96
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c – Ziffer iii a (neu)
iiia)   nicht zu neuer Energieerzeugung auf der Basis von Kohle beitragen oder die Kohleabhängigkeit erhöhen.
Abänderung 97
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, von der Option der kostenlosen Zuteilung Gebrauch zu machen, veröffentlichen bis 30. Juni 2019 zwecks Stellungnahme der Öffentlichkeit detaillierte nationale Rahmenvorschriften für den Ausschreibungsprozess und die Auswahlwahlkriterien.
Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, von der Option der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung für die Modernisierung des Energiesektors Gebrauch zu machen, veröffentlichen bis 30. Juni 2019 zwecks Stellungnahme der Öffentlichkeit detaillierte nationale Rahmenvorschriften für den Ausschreibungsprozess und die Auswahlwahlkriterien.
Abänderung 98
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c – Absatz 2 – Unterabsatz 3
Soweit mit der kostenlosen Zuteilung Investitionen im Wert von weniger 10 Mio. EUR gefördert werden, wählen die Mitgliedstaaten die Projekte nach objektiven und transparenten Kriterien aus. Die Ergebnisse dieses Auswahlprozesses werden zwecks Stellungnahme der Öffentlichkeit veröffentlicht. Dazu erstellt und übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission bis 30. Juni 2019 eine Liste der Investitionen.
Soweit mit der kostenlosen Zuteilung Investitionen im Wert von weniger als 10 Mio. EUR gefördert werden, wählen die Mitgliedstaaten die Projekte nach objektiven und transparenten Kriterien aus, die mit der Erreichung der langfristigen Klima- und Energieziele der Union vereinbar sind. Zu diesen Kriterien findet eine Konsultation der Öffentlichkeit statt, wobei für vollständige Transparenz und Zugänglichkeit der einschlägigen Dokumente gesorgt und allen Kommentaren der Interessenträger vollständig Rechnung getragen wird. Die Ergebnisse dieses Auswahlprozesses werden zwecks Konsultation der Öffentlichkeit veröffentlicht. Dazu erstellt und übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission bis 30. Juni 2019 eine Liste der Investitionen.
Abänderung 99
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c – Absatz 3
3.  Der Wert der geplanten Investitionen muss zumindest dem Marktwert der kostenlos zugeteilten Zertifikate entsprechen, wobei zugleich jedoch die notwendige Begrenzung direkt damit verbundener Preissteigerungen zu berücksichtigen ist. Der Marktwert entspricht dem Durchschnittspreis, den Zertifikate auf der gemeinsamen Auktionsplattform im vorangegangenen Kalenderjahr erzielt haben.
3.  Der Wert der geplanten Investitionen muss zumindest dem Marktwert der kostenlos zugeteilten Zertifikate entsprechen, wobei zugleich jedoch die notwendige Begrenzung direkt damit verbundener Preissteigerungen zu berücksichtigen ist. Der Marktwert entspricht dem Durchschnittspreis, den Zertifikate auf der gemeinsamen Auktionsplattform im vorangegangenen Kalenderjahr erzielt haben. Bis zu 75 % der mit einer Investition verbundenen Kosten können gefördert werden.
Abänderung 100
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c – Absatz 6
6.  Die Mitgliedstaaten verpflichten die begünstigten Stromerzeuger und Netzwerkbetreiber, bis zum 28. Februar jedes Jahres über den Stand der Durchführung ihrer ausgewählten Investitionen zu berichten. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission diesbezüglich Bericht; die Kommission ihrerseits veröffentlicht diese Berichte.
6.  Die Mitgliedstaaten verpflichten die begünstigten Energieerzeuger und Netzwerkbetreiber, jährlich bis zum 31. März jedes Jahres über den Stand der Durchführung ihrer ausgewählten Investitionen, einschließlich des Restbetrags der kostenlosen Zuteilungen und der getätigten Investitionsausgaben, der Art der unterstützten Investitionen und der Methoden, mit denen sie die in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b festgelegten Ziele erreicht haben, zu berichten. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission diesbezüglich Bericht; die Kommission ihrerseits macht diese Berichte der Öffentlichkeit zugänglich. Die Mitgliedstaaten und die Kommission überwachen und analysieren potenzielle Arbitrage im Hinblick auf die Obergrenze von 10 Mio. EUR für kleine Projekte und tragen dafür Sorge, dass keine ungerechtfertigte Aufteilung einer Investition auf kleinere Projekte erfolgt, indem sie mehr als eine Investition in ein und dieselbe begünstigte Anlage ausschließen.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c – Absatz 6 a (neu)
6a.   Wenn ein hinreichender Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse eines Mitgliedstaats bei der Berichterstattung gemäß den Absätzen 2 bis 6 besteht, kann die Kommission eine unabhängige Untersuchung durchführen, an der im Bedarfsfall ein beauftragter Dritter mitwirkt. Die Kommission untersucht außerdem auch andere mögliche Verstöße, wie zum Beispiel die Nichtumsetzung des Dritten Energiepakets. Der betreffende Mitgliedstaat stellt alle für die Untersuchung benötigten Informationen über Investitionen bereit und gewährt den dafür erforderlichen Zugang, einschließlich des Zugangs zu Anlagen und Baustellen. Die Kommission veröffentlicht einen Bericht über die Untersuchung.
Abänderung 102
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c – Absatz 6 b (neu)
6b.   Bei Verstößen gegen die Klimaschutz- und Energievorschriften der EU, einschließlich des Dritten Energiepakets, oder gegen die in diesem Artikel genannten Kriterien kann die Kommission von dem Mitgliedstaat die Aussetzung der kostenlosen Zuteilung verlangen.
Abänderung 149
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d – Absatz 1 – Unterabsatz 1
1.  Zur Förderung von Investitionen in die Modernisierung von Energiesystemen und die Verbesserung der Energieeffizienz in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP im Jahr 2013 unter 60 % des Unionsdurchschnitts lag, wird für den Zeitraum 2021–2030 ein Fonds angelegt und gemäß Artikel 10 ausgestattet.
1.  Zur Förderung und Anregung von Investitionen in die Modernisierung von Energiesystemen, einschließlich Fernwärme, und die Verbesserung der Energieeffizienz in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP im Jahr 2013, 2014 oder 2015 unter 60 % des Unionsdurchschnitts lag, wird für den Zeitraum 2021–2030 ein Fonds angelegt und gemäß Artikel 10 ausgestattet.
Abänderung 104
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die geförderten Investitionen sind mit den Zielen dieser Richtlinie und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen vereinbar.
Bei den geförderten Investitionen werden die Grundsätze der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit, der Gleichbehandlung und der wirtschaftlichen Haushaltsführung gewahrt und es wird ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis geboten. Die geförderten Investitionen sind mit den Zielen dieser Richtlinie, den langfristigen Klimaschutz- und Energiezielen der Union und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen vereinbar und
i)   tragen zu Energieeinsparungen, Systemen für erneuerbare Energieträger, Energiespeicherung sowie Stromverbund, Stromübertragung und Stromverteilung bei. Bei Projekten im Bereich Stromerzeugung dürfen die gesamten Treibhausgasemissionen pro in der Anlage erzeugter Kilowattstunde Strom nach Abschluss des Projekts insgesamt 450 g CO2-Äquivalente nicht überschreiten. Für Projekte im Bereich der Wärmeerzeugung erlässt die Kommission bis spätestens 1. Januar 2021 einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 30b zur Änderung dieser Richtlinie durch die Festlegung von maximalen Treibhausgasemissionen pro in der Anlage erzeugter Kilowattstunde Wärme, die nicht überschritten werden dürfen;
ii)   realisieren auf Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse einen positiven Nettogewinn in Form einer Emissionsminderung und gewährleisten einen zuvor festgelegten hohen Umfang an CO2-Reduktionen;
iii)   haben Zusatzcharakter, auch wenn sie genutzt werden dürfen, um die einschlägigen Ziele gemäß dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu erreichen, werden dem Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf zweifelsfrei gerecht und führen nicht dazu, dass die Energienachfrage marktbedingt steigt;
iv)   tragen nicht zu neuer Energieerzeugung auf der Basis von Kohle bei und erhöhen die Kohleabhängigkeit nicht;
Abänderung 105
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
Die Kommission prüft die Anforderungen gemäß diesem Absatz fortlaufend und berücksichtigt dabei die Klimastrategie der EIB. Wenn eine oder mehrere der Anforderungen dieses Absatzes aufgrund des technologischen Fortschritts obsolet werden, erlässt die Kommission bis 2024 zur Änderung dieser Richtlinie einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 30b, in dem neue oder aktualisierte Anforderungen formuliert werden.
Abänderung 106
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d – Absatz 2
2.  Aus dem Fonds werden auch kleinmaßstäbliche Projekte zur Modernisierung von Energiesystemen und zur Verbesserung der Energieeffizienz gefördert. Zu diesem Zweck legt der Investitionsbeirat projektspezifische Leitlinien und Kriterien für die Auswahl der Investitionsprojekte fest.
2.  Aus dem Fonds werden auch kleinmaßstäbliche Projekte zur Modernisierung von Energiesystemen und zur Verbesserung der Energieeffizienz gefördert. Zu diesem Zweck entwirft der Investitionsbeirat des Fonds Investitionsleitlinien und Auswahlkriterien für solche Projekte im Einklang mit den Zielen dieser Richtlinie und den Kriterien gemäß Absatz 1. Diese Leitlinien und Auswahlkriterien werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet ein kleinmaßstäbliches Investitionsprojekt ein Projekt, das über Darlehen einer nationalen Förderbank oder über Zuschüsse finanziert wird, mit denen die Durchführung eines nationalen Programms gefördert wird, dessen spezifische Ziele den Zielen des Modernisierungsfonds entsprechen, sofern nicht mehr als 10 % der Anteile der Mitgliedstaaten gemäß Anhang IIb verwendet werden.
Abänderung 107
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d – Absatz 3 a (neu)
3a.   Jeder begünstigte Mitgliedstaat, der sich für die übergangsweise kostenlose Zuteilung nach Artikel 10c entschieden hat, kann diese Zertifikate auf seinen Anteil des Modernisierungsfonds gemäß Anhang IIb übertragen und nach den Bestimmungen von Artikel 10d zuteilen.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d – Absatz 4 – Unterabsatz 1
4.  Der Fonds wird von einem Investitionsbeirat und einem Verwaltungsausschuss verwaltet, die sich zusammensetzen aus Vertretern der begünstigten Mitgliedstaaten, der Kommission, der EIB sowie drei Mitgliedern, die für jeweils 5 Jahre von den anderen Mitgliedstaaten gewählt werden. Der Investitionsbeirat ist zuständig für die Festlegung einer Investitionspolitik auf Unionsebene, angemessener Finanzierungsinstrumente und von Kriterien für die Auswahl der Investitionsprojekte.
4.  Die begünstigten Mitgliedstaaten sind für die Verwaltung des Fonds zuständig und setzen gemeinsam einen Investitionsbeirat ein, in dem jeweils ein Vertreter der begünstigten Mitgliedstaaten, die Kommission, die EIB und drei Beobachter aus dem Kreis der Interessenträger (wie Industrieverbände, Gewerkschaften oder nichtstaatliche Organisationen) vertreten sind. Der Investitionsbeirat ist zuständig für die Festlegung einer Investitionspolitik auf Unionsebene, die mit den Anforderungen gemäß diesem Artikel und der Politik der Union in Einklang steht.
Es wird unabhängig vom Investitionsbeirat ein beratender Beirat eingerichtet. Der beratende Beirat setzt sich zusammen aus drei Vertretern der begünstigten Mitgliedstaaten, drei Vertretern aus nicht begünstigten Mitgliedstaaten, einem Vertreter der Kommission, einem Vertreter der EIB und einem Vertreter der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgewählt werden. Die Vertreter in dem beratenden Beirat verfügen über ein hohes Maß an Erfahrung mit Projektstrukturierungen und Projektfinanzierungen auf den betreffenden Märkten. Der beratende Beirat berät den Investitionsbeirat hinsichtlich der Förderfähigkeit von Projekten, Investitions- und Finanzierungsentscheidungen, gibt entsprechende Empfehlungen ab und leistet jegliche weitere erforderliche Unterstützung bei der Projektentwicklung.
Der Verwaltungsausschuss ist verantwortlich für die laufende Verwaltung des Fonds.
Es wird ein Verwaltungsausschuss eingerichtet. Der Verwaltungsausschuss ist verantwortlich für die laufende Verwaltung des Fonds.
Abänderung 109
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Der Investitionsbeirat wählt einen Vertreter der Kommission zum Vorsitzenden. Er ist bestrebt, seine Beschlüsse einvernehmlich zu fassen. Ist der Beirat nicht in der Lage, innerhalb einer von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist einvernehmlich zu beschließen, so wird der betreffende Beschluss mit einfacher Mehrheit gefasst.
Der Vorsitzende des Investitionsbeirats wird unter dessen Mitgliedern für die Dauer von einem Jahr gewählt. Der Investitionsbeirat ist bestrebt, seine Beschlüsse einvernehmlich zu fassen. Der beratende Beirat nimmt seine Stellungnahme mit einfacher Mehrheit an.
Abänderung 110
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d – Absatz 4 – Unterabsatz 3
Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die vom Investitionsbeirat ernannt werden. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Der Investitionsbeirat, der beratende Beirat und der Verwaltungsausschuss arbeiten offen und transparent. Die Protokolle der Sitzungen beider Beiräte werden veröffentlicht. Die Zusammensetzung des Investitionsbeirats und des beratenden Beirats wird veröffentlicht, und die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder werden für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht und regelmäßig aktualisiert. Der Investitionsbeirat und der beratende Beirat prüfen fortlaufend, dass keine Interessenkonflikte bestehen. Der beratende Beirat legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission alle sechs Monate ein Verzeichnis der durchgeführten Beratungen zu Projekten vor.
Abänderung 111
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d – Absatz 4 – Unterabsatz 4
Empfiehlt die EIB unter Angabe von Gründen, von der Finanzierung eines Investitionsprojektes abzusehen, so kann ein Investitionsbeschluss nur mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder getroffen werden. Der Mitgliedstaat, in dem die Investition getätigt wird, und die EIB sind in diesem Falle nicht stimmberechtigt. Die beiden vorstehenden Sätze gelten nicht im Falle kleiner Projekte, die über Darlehen einer nationalen Förderbank oder über Zuschüsse finanziert werden, mit denen die Durchführung eines nationalen Programms gefördert wird, dessen spezifische Ziele den Zielen des Modernisierungsfonds entsprechen, sofern nicht mehr als 10 % der Anteile der Mitgliedstaaten gemäß Anhang IIb für dieses Programm verwendet werden.
Empfiehlt die EIB dem beratenden Beirat, von der Finanzierung eines Investitionsprojektes abzusehen, und begründet sie, warum das Projekt nicht in Einklang mit der vom Investitionsbeirat angenommenen Investitionsstrategie und den Auswahlkriterien gemäß Absatz 1 steht, kann eine befürwortende Stellungnahme nur mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder getroffen werden. Der Mitgliedstaat, in dem die Investition getätigt wird, und die EIB sind in diesem Falle nicht stimmberechtigt.
Abänderung 112
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d – Absatz 5 – Einleitung
5.  Die begünstigten Mitgliedstaaten erstatten dem Verwaltungsausschuss jährlich über aus dem Fonds finanzierte Investitionen Bericht. Diese Berichte werden veröffentlicht und enthalten
5.  Die begünstigten Mitgliedstaaten erstatten dem Investitionsbeirat und dem beratenden Beirat jährlich über aus dem Fonds finanzierte Investitionen Bericht. Diese Berichte werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und enthalten
Abänderung 113
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d – Absatz 6
6.  Der Verwaltungsausschuss erstattet der Kommission jedes Jahr Bericht über die Erfahrungen mit der Bewertung und Auswahl von Investitionsprojekten. Die Kommission überprüft bis 31. Dezember 2024 die Grundlage, auf der Projekte ausgewählt werden, und legt dem Verwaltungsausschuss gegebenenfalls Vorschläge vor.
6.  Der beratende Beirat erstattet der Kommission jedes Jahr Bericht über die Erfahrungen mit der Bewertung und Auswahl von Investitionsprojekten. Die Kommission überprüft bis 31. Dezember 2024 die Grundlage, auf der Projekte ausgewählt werden, und legt dem Investitionsbeirat und dem beratenden Beirat gegebenenfalls Vorschläge vor.
Abänderung 114
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d – Absatz 7
7.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zur Durchführung dieses Artikels zu erlassen.
7.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Richtlinie nach dem Verfahren von Artikel 30b delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die genauen Vorkehrungen für das wirksame Funktionieren des Modernisierungsfonds festgelegt sind.
Abänderung 115
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
(8a)   Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
„Ab 2021 gewährleisten die Mitgliedstaaten zudem, dass in jedem Kalenderjahr jeder Betreiber seine Produktionstätigkeit meldet, damit die Zuteilung im Einklang mit Artikel 10a Absatz 7 angepasst werden kann.“
Abänderung 116
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 8 b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)
(8b)   In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:
3a. Wenn ein hinreichender Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht oder ein Mitgliedstaat das Verzeichnis und die Informationen gemäß den Anforderungen nach Absatz 1 bis 3 nicht vorlegt, kann die Kommission eine unabhängige Untersuchung einleiten, an der im Bedarfsfall ein beauftragter Dritter mitwirkt. Der betreffende Mitgliedstaat stellt alle für die Untersuchung benötigten Informationen bereit und gewährt den dafür erforderlichen Zugang, einschließlich des Zugangs zu Anlagen und Produktionsdaten. Die Kommission behandelt die sensiblen Geschäftsinformationen ebenso vertraulich wie der betroffene Mitgliedstaat und veröffentlicht einen Bericht über die Untersuchung.“
Abänderung 117
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 10 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 12 – Absatz 3a
(10a)   Artikel 12 Absatz 3a erhält folgende Fassung:
„(3a) Verpflichtungen zur Abgabe von Zertifikaten gelten nicht für Emissionen, die aufgrund einer Prüfung als abgeschieden und zur ständigen Speicherung in eine Anlage verbracht anzusehen sind, für die eine Genehmigung in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid1 gilt.“
„(3a) Verpflichtungen zur Abgabe von Zertifikaten gelten weder für Emissionen, die aufgrund einer Prüfung als abgeschieden und zur ständigen Speicherung in eine Anlage verbracht anzusehen sind, für die eine Genehmigung in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid1 gilt, noch für Emissionen, bei denen nachgewiesen ist, dass sie zum Zwecke der CO2-Abscheidung und Wiederverwendung im Rahmen einer Anwendung abgeschieden und/oder wiederverwendet werden, die eine dauerhafte Bindung des CO2 gewährleistet.“
Abänderung 118
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 12
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 14 – Absatz 1
(12)  Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
(12)   Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen.“
„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Richtlinie nach dem Verfahren von Artikel 30b delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die genauen Vorkehrungen für die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen – und gegebenenfalls Tätigkeitsdaten – aus den in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten sowie für die Überwachung von und Berichterstattung über Tonnenkilometer-Angaben zum Zweck eines Antrags gemäß Artikel 3e oder 3f betreffen, die auf den in Anhang IV dargestellten Grundsätzen für die Überwachung und Berichterstattung und den Angaben zum Erderwärmungspotenzial der einzelnen Treibhausgase in den Überwachungs- und Berichterstattungsanforderungen für diese Gase beruhen.
Die Kommission passt bis 31. Dezember 2018 die bestehenden Vorschriften für die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 601/2012* der Kommission an, um regulatorische Hindernisse für Investitionen in neuere CO2-effiziente Technologien wie die Abscheidung und Nutzung von CO2 (CCU) zu beseitigen. Diese neuen Vorschriften treten für alle CCU-Technologien ab 1. Januar 2019 in Kraft.
In dieser Verordnung werden auch vereinfachte Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfverfahren für Kleinemittenten festgelegt.
____________________
* Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 30).“
Abänderung 119
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 13
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 15 – Absätze 4 und 5
(13)  Artikel 15 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:
(13)  Artikel 15 Unterabsätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Richtlinie nach dem Verfahren von Artikel 30b delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die genauen Vorkehrungen für die Prüfung von Emissionsberichten aufgrund der in Anhang V genannten Grundsätze und die Akkreditierung und Überwachung der Prüfstellen betreffen. In dieser Verordnung werden die Bedingungen für die Akkreditierung, den Entzug der Akkreditierung, die gegenseitige Anerkennung sowie gegebenenfalls für die Überwachung und gegenseitige Begutachtung (Peer Evaluation) der Akkreditierungsstellen festgelegt.“
Abänderung 120
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 13 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 16 – Absatz 7
(13a)   Artikel 16 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
(7)  „Werden Ersuchen nach Absatz 5 an die Kommission gerichtet, so unterrichtet die Kommission die anderen Mitgliedstaaten über deren Vertreter im Ausschuss nach Artikel 23 Absatz 1 gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses.“
(7)  „Werden Ersuchen nach Absatz 5 an die Kommission gerichtet, so unterrichtet die Kommission die anderen Mitgliedstaaten über deren Vertreter im Ausschuss nach Artikel 30c Absatz 1 gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses.“
Abänderung 121
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 14
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 16 – Absatz 12
(12)  Gegebenenfalls werden Durchführungsbestimmungen für die in diesem Artikel genannten Verfahren festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Verfahren von Artikel 22a erlassen.
(12)  Gegebenenfalls werden Durchführungsbestimmungen für die in diesem Artikel genannten Verfahren festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 30c Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abänderung 122
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 15
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 19 – Absatz 3
(15)  Artikel 19 Absatz 3 Satz 3 erhält folgende Fassung:
(15)  Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Sie regelt auch das Inkraftsetzen von Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten im Rahmen von Vereinbarungen zum Verbund von Emissionshandelssystemen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen.“
„3 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Richtlinie nach dem Verfahren von Artikel 30b delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die genauen Vorkehrungen für die Einführung eines standardisierten und sicheren Registrierungssystems in Form standardisierter elektronischer Datenbanken betreffen, die gemeinsame Datenelemente enthalten und dazu dienen, Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung von Zertifikaten zu verfolgen, den Zugang der Öffentlichkeit und gegebenenfalls Vertraulichkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass keine Übertragungen erfolgen, die mit den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll unvereinbar sind. Die delegierten Rechtsakte werden außerdem Bestimmungen zur Nutzung und Identifizierung von CER und ERU im Rahmen des EU-EHS sowie zur Überwachung des Umfangs dieser Nutzung enthalten. Die Rechtsakte regeln auch das Inkraftsetzen von Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten im Rahmen von Vereinbarungen zum Verbund von Emissionshandelssystemen.“
Abänderung 123
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 15 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 21 – Absatz 1
(15a)   Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Besonders berücksichtigt werden in dem Bericht die Regelungen für die Zuteilung der Zertifikate, die Führung der Register, die Anwendung der Durchführungsmaßnahmen für die Überwachung und Berichterstattung, die Prüfung und die Akkreditierung sowie Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung dieser Richtlinie und der steuerlichen Behandlung der Zertifikate, falls zutreffend. Der erste Bericht ist der Kommission bis zum 30. Juni 2005 zu übermitteln. Der Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens bzw. einer Vorlage zu erstellen, der bzw. die von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG entworfen wurde. Der Fragebogen bzw. die Vorlage wird den Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist für die Übermittlung des ersten Berichts zugesandt.“
„(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Besonders berücksichtigt werden in dem Bericht die Regelungen für die Zuteilung der Zertifikate, die finanziellen Maßnahmen gemäß Artikel 10a Absatz 6, die Führung der Register, die Anwendung der Durchführungsmaßnahmen für die Überwachung und Berichterstattung, die Prüfung und die Akkreditierung sowie Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung dieser Richtlinie und der steuerlichen Behandlung der Zertifikate, falls zutreffend. Der erste Bericht ist der Kommission bis zum 30. Juni 2005 zu übermitteln. Der Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens bzw. einer Vorlage zu erstellen, der bzw. die von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG entworfen wurde. Der Fragebogen bzw. die Vorlage wird den Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist für die Übermittlung des ersten Berichts zugesandt.“
Abänderung 124
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 15 b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 21 – Absatz 2 a (neu)
(15b)   In Artikel 21 wird folgender Absatz eingefügt:
(2a) Auf der Grundlage der im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 18b bereitgestellten Daten enthält der Bericht eine Liste der Betreiber, für die die Anforderungen dieser Richtlinie gelten und die noch kein Konto im Register eröffnet haben.“
Abänderung 125
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 15 c (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 21 – Absatz 3 a (neu)
(15c)   In Artikel 21 wird folgender Absatz eingefügt:
(3a) Wenn ein hinreichender Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse eines Mitgliedstaats bei der Berichterstattung gemäß Absatz 1 besteht, kann die Kommission eine unabhängige Untersuchung durchführen, an der im Bedarfsfall ein beauftragter Dritter mitwirkt. Der Mitgliedstaat stellt alle für die Untersuchung benötigten Informationen bereit und gewährt den dafür erforderlichen Zugang, einschließlich des Zugangs zu Anlagen. Die Kommission veröffentlicht einen Bericht über die Untersuchung.“
Abänderung 126
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 16
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 22 – Absatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Änderung dieser Richtlinie nach dem Verfahren von Artikel 30b delegierte Rechtsakte zu erlassen, die nicht wesentliche Bestimmungen der Anhänge dieser Richtlinie betreffen, mit Ausnahme der Anhänge I, IIa und IIb.
Abänderung 127
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 17
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 22 a – Überschrift
(17)  Es wird folgender Artikel 22a eingefügt:
(17)  Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 22a
„Artikel 30c
Ausschussverfahren“
Ausschussverfahren“
Abänderung 128
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 18
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 23 – Überschrift
„Artikel 23
„Artikel 30b
Ausübung der Befugnisübertragung“
Ausübung der Befugnisübertragung“
Abänderung 129
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 19 – Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 24 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Ab 2008 können die Mitgliedstaaten den Handel mit Emissionszertifikaten gemäß dieser Richtlinie auf nicht in Anhang I genannte Tätigkeiten und Treibhausgase ausweiten, soweit alle einschlägigen Kriterien und insbesondere die Auswirkungen auf den Binnenmarkt, mögliche Wettbewerbsverzerrungen, die Umweltwirksamkeit der Gemeinschaftsregelung und die Zuverlässigkeit des vorgesehenen Überwachungs- und Berichterstattungsverfahrens berücksichtigt werden und sofern die Kommission der Einbeziehung solcher Tätigkeiten und Treibhausgase zustimmt.
Ab 2008 können die Mitgliedstaaten den Handel mit Emissionszertifikaten gemäß dieser Richtlinie auf nicht in Anhang I genannte Tätigkeiten und Treibhausgase ausweiten, soweit alle einschlägigen Kriterien und insbesondere die Auswirkungen auf den Binnenmarkt, mögliche Wettbewerbsverzerrungen, die Umweltwirksamkeit des EU-EHS und die Zuverlässigkeit des vorgesehenen Überwachungs- und Berichterstattungsverfahrens berücksichtigt werden und sofern die Kommission der Einbeziehung solcher Tätigkeiten und solcher Treibhausgase zustimmt. Eine derartige einseitige Einbeziehung ist spätestens 18 Monate vor Beginn eines neuen Handelszeitraums im EU-EHS vorzuschlagen und zu genehmigen.
Abänderung 130
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 19 – Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 24 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Gemäß delegierten Rechtsakten, für deren Erlass der Kommission gemäß Artikel 23 die Befugnis übertragen wird, betrifft die Einbeziehung Tätigkeiten und Treibhausgase, die nicht in Anhang I aufgeführt sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Richtlinie nach dem Verfahren von Artikel 30b delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die genauen Vorkehrungen für die Billigung der Einbeziehung der in Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten und Treibhausgase in das Emissionshandelssystem betreffen, sofern die Einbeziehung Tätigkeiten und Treibhausgase betrifft, die nicht in Anhang I aufgeführt sind.
Abänderung 131
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 19 – Buchstabe b
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 24 – Absatz 3
b)  Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
b)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Hinblick auf eine derartige Verordnung zur Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen und Tätigkeitsdaten delegierte Rechtsakte nach dem Verfahren von Artikel 23 zu erlassen.“
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Richtlinie nach dem Verfahren von Artikel 30b delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die genauen Vorkehrungen für die Überwachung von und Berichterstattung über Tätigkeiten, Anlagen und Treibhausgase, die in Anhang I nicht in Kombination miteinander aufgeführt sind, betreffen, wenn die betreffende Überwachung und Berichterstattung mit ausreichender Genauigkeit erfolgen kann.“
Abänderung 132
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 20 – Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 24 a – Absatz 1 – Unterabsätze 1 und 2
a)  Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
a)  Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
Diese Maßnahmen sind mit Rechtsakten, die gemäß Artikel 11b Absatz 7 erlassen werden, vereinbar. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen.“
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Richtlinie nach dem Verfahren von Artikel 30b delegierte Rechtsakte zu erlassen, die zusätzlich zu der in Artikel 24 vorgesehenen Einbeziehung die genauen Vorkehrungen für die Vergabe von Zertifikaten oder Gutschriften in Bezug auf Projekte betreffen, die von Mitgliedstaaten verwaltet werden und Minderungen von Treibhausgasemissionen bewirken, die nicht vom EU-EHS erfasst werden.“
Abänderung 133
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 22
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 25 a – Absatz 1
(1)  Erlässt ein Drittland Maßnahmen zur Reduzierung der Klimaauswirkungen von Flügen, die in seinem Hoheitsgebiet starten und in der Gemeinschaft enden, so prüft die Kommission nach Konsultation dieses Drittlands und der Mitgliedstaaten in dem Ausschuss gemäß Artikel 23 Absatz 1, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um eine optimale Wechselwirkung zwischen dem Gemeinschaftssystem und den Maßnahmen des Drittlandes zu erreichen.
(1)  Erlässt ein Drittland Maßnahmen zur Reduzierung der Klimaauswirkungen von Flügen, die in seinem Hoheitsgebiet starten und in der Union enden, so prüft die Kommission nach Konsultation dieses Drittlands und der Mitgliedstaaten in dem Ausschuss gemäß Artikel 30c Absatz 1, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um eine optimale Wechselwirkung zwischen dem EU-EHS und den Maßnahmen des Drittlandes zu erreichen.
Falls erforderlich, kann die Kommission Änderungen erlassen, um Flüge aus dem betreffenden Drittland von den Luftverkehrstätigkeiten gemäß Anhang I auszuschließen oder um sonstige aufgrund eines Abkommens nach Unterabsatz 4 erforderliche Änderungen in Bezug auf die Luftverkehrstätigkeiten gemäß Anhang I vorzunehmen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, derartige Änderungen nach dem Verfahren von Artikel 23 anzunehmen.
Falls erforderlich, kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag vorlegen, um Flüge aus dem betreffenden Drittland von den Luftverkehrstätigkeiten gemäß Anhang I auszuschließen oder um sonstige aufgrund eines solchen Abkommens erforderliche Änderungen in Bezug auf die Luftverkehrstätigkeiten gemäß Anhang I vorzunehmen.
Abänderung 134
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 22 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 27 – Absatz 1
(22a)   Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation des Betreibers Anlagen, die der zuständigen Behörde in jedem der drei Jahre, die der Mitteilung gemäß Buchstabe a vorangehen, Emissionen von weniger als 25 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben und – wenn Verbrennungstätigkeiten durchgeführt werden – eine Feuerungswärmeleistung von weniger als 35 MW haben und für die Maßnahmen gelten, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, aus dem Gemeinschaftssystem ausschließen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Bedingungen erfüllt:
„(1) Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation und Zustimmung des Betreibers von einem KMU betriebene Anlagen, die der zuständigen Behörde in jedem der drei Jahre, die der Mitteilung gemäß Buchstabe a vorangehen, Emissionen von weniger als 50 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben und für die Maßnahmen gelten, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, aus dem EU-EHS ausschließen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Bedingungen erfüllt:
a)  Er teilt der Kommission jede dieser Anlagen mit, unter Angabe der bestehenden gleichwertigen Maßnahmen, die auf diese Anlage Anwendung finden, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, bevor das Verzeichnis der Anlagen gemäß Artikel 11 Absatz 1 vorgelegt werden muss und spätestens wenn diese Liste der Kommission vorgelegt wird;
a)  Er teilt der Kommission jede dieser Anlagen mit, unter Angabe der bestehenden gleichwertigen Maßnahmen, die auf diese Anlage Anwendung finden, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, und gibt an, wie erreicht werden soll, dass diese Maßnahmen nicht zu höheren Befolgungskosten für diese Anlagen führen, bevor das Verzeichnis der Anlagen gemäß Artikel 11 Absatz 1 vorgelegt werden muss und spätestens wenn diese Liste der Kommission vorgelegt wird;
b)  er bestätigt, dass durch Überwachungsvorkehrungen geprüft wird, ob eine Anlage in einem Kalenderjahr 25 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert; die Mitgliedstaaten können für Anlagen mit durchschnittlichen geprüften jährlichen Emissionen zwischen 2008 und 2010 von weniger als 5 000 t pro Jahr gemäß Artikel 14 vereinfachte Maßnahmen zur Überwachung, Berichterstattung und Prüfung zulassen;
b)  er bestätigt, dass durch Überwachungsvorkehrungen geprüft wird, ob eine Anlage in einem Kalenderjahr 50 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert; die Mitgliedstaaten lassen auf Ersuchen eines Betreibers für Anlagen mit durchschnittlichen geprüften jährlichen Emissionen zwischen 2008 und 2010 von weniger als 5 000 t pro Jahr gemäß Artikel 14 vereinfachte Maßnahmen zur Überwachung, Berichterstattung und Prüfung zu;
c)  er bestätigt für den Fall, dass eine Anlage in einem Kalenderjahr 25 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert oder die Maßnahmen, die auf diese Anlage Anwendung finden, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, nicht mehr in Kraft sind , dass die betreffende Anlage wieder in das Gemeinschaftssystem einbezogen wird;
c)  er bestätigt für den Fall, dass eine Anlage in einem Kalenderjahr 50 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert oder die Maßnahmen, die auf diese Anlage Anwendung finden, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, nicht mehr in Kraft sind , dass die betreffende Anlage wieder in das EU-EHS einbezogen wird;
d)  er veröffentlicht die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c, damit die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann.
d)  er macht die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c öffentlich zugänglich.
Krankenhäuser können ebenfalls ausgenommen werden, wenn sie gleichwertige Maßnahmen ergreifen.“
Krankenhäuser können ebenfalls ausgenommen werden, wenn sie gleichwertige Maßnahmen ergreifen.“
Abänderung 135
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 22 b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 27 a (neu)
(22b)   Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 27a
Ausschluss kleiner Anlagen, für die keine gleichwertigen Maßnahmen gelten
1.   Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation des Betreibers Anlagen, die der zuständigen Behörde in jedem der drei Jahre, die der Mitteilung gemäß Buchstabe a vorangehen, Emissionen von weniger als 5 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben, aus dem EU-EHS ausschließen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Bedingungen erfüllt:
a)   Er teilt der Kommission jede dieser Anlagen mit, bevor das Verzeichnis der Anlagen gemäß Artikel 11 Absatz 1 vorgelegt werden muss und spätestens wenn diese Liste der Kommission vorgelegt wird;
b)   er bestätigt, dass durch Überwachungsvorkehrungen geprüft wird, ob eine Anlage in einem Kalenderjahr 5 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert;
c)   er bestätigt – für den Fall, dass eine Anlage in einem Kalenderjahr 5 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert –, dass die betreffende Anlage wieder in das EU-EHS einbezogen wird, sofern Artikel 27 nicht anwendbar ist;
d)   er macht die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c öffentlich zugänglich.
2.   Wenn eine Anlage gemäß Absatz 1 Buchstabe c wieder in das EU-EHS einbezogen wird, werden die gemäß Artikel 10a vergebenen Zertifikate beginnend mit dem Jahr der Wiedereinbeziehung zugeteilt. Die für diese Anlagen vergebenen Zertifikate werden von der Menge abgezogen, die von dem Mitgliedstaat, in dem sich die Anlage befindet, gemäß Artikel 10 Absatz 2 versteigert wird.“
Abänderung 136
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 22 c (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 29
(22c)  Artikel 29 erhält folgende Fassung:
„Bericht zur Gewährleistung eines besseren Funktionierens des CO2-Marktes
„Bericht zur Gewährleistung eines besseren Funktionierens des CO2-Marktes
Wenn der Kommission auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte über den CO2-Markt gemäß Artikel 10 Absatz 5 Nachweise vorliegen, dass der CO2-Markt nicht richtig funktioniert, legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Diesem Bericht können gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sein, wie die Transparenz auf dem CO2-Markt erhöht und durch welche Maßnahmen sein Funktionieren verbessert werden kann.“
Wenn der Kommission auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte über den CO2-Markt gemäß Artikel 10 Absatz 5 Nachweise vorliegen, dass der CO2-Markt nicht richtig funktioniert, legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Der Bericht umfasst einen speziellen Abschnitt zu den Wechselbeziehungen zwischen dem EU-EHS und anderen europäischen und nationalen Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Energie in Bezug auf das Volumen der Emissionsreduktionen, die Kostenwirksamkeit derartiger Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Nachfrage nach EU-EHS-Zertifikaten. Diesem Bericht können gegebenenfalls Legislativvorschläge beigefügt sein, die zum Ziel haben, die Transparenz des EU-EHS zu erhöhen, seine Fähigkeit zu verbessern, zu den Klima- und Energiezielen der Union für 2030 und 2050 beizutragen, und Maßnahmen vorzusehen, durch die sein Funktionieren verbessert werden kann, darunter Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen der einander ergänzenden unionsweiten Energie- und Klimapolitik auf das Verhältnis von Angebot und Nachfrage im EU-EHS.“
Abänderung 137
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 22 d (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 30 a (neu)
(22d)   Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 30a
Anpassungen infolge der weltweiten Bestandsaufnahme gemäß dem UNFCCC und dem Übereinkommen von Paris
Innerhalb von sechs Monaten nach dem im UNFCCC für 2018 vorgesehenen vermittelnden Dialog veröffentlicht die Kommission eine Mitteilung, in der die Kohärenz der Klimaschutzvorschriften der Union mit den Zielen des Übereinkommens von Paris bewertet wird. In der Mitteilung wird insbesondere die Rolle und die Angemessenheit des EU-EHS in Bezug auf das Erreichen der Ziele des Übereinkommens von Paris untersucht.
Innerhalb von sechs Monaten nach der weltweiten Bestandsaufnahme im Jahre 2023 und den nachfolgenden weltweiten Bestandsaufnahmen legt die Kommission einen Bericht vor, in dem geprüft wird, ob die Klimaschutzmaßnahmen der Union entsprechend angepasst werden müssen.
In dem Bericht werden Anpassungen des EU-EHS im Zusammenhang mit den weltweiten Bemühungen zur Milderung des Klimawandels und den von anderen führenden Volkswirtschaften unternommenen Bemühungen erwogen. In dem Bericht werden insbesondere der Bedarf an ambitionierteren Emissionsreduktionen und an der Anpassung der Bestimmungen in Bezug auf die Verlagerung von CO2-Emissionen sowie die Frage bewertet, ob zusätzliche politische Maßnahmen und Instrumente erforderlich sind, um die Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten im Bereich der Treibhausgase zu erfüllen.
In dem Bericht wird auf die Gefahr von Verlagerungen von CO2-Emissionen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftszweige der EU, Investitionen innerhalb der EU und die Industrialisierungspolitik der Union eingegangen.
Der Bericht wird gegebenenfalls durch einen Legislativvorschlag ergänzt, zu dem die Kommission eine vollständige Folgenabschätzung veröffentlicht.“
Abänderung 138
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 22 e (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Anhang I – Absatz 3
(22e)   Anhang I Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3. Wenn die Gesamtfeuerungswärmeleistung einer Anlage berechnet wird, um darüber zu entscheiden, ob die Anlage in das Gemeinschaftssystem aufgenommen werden soll, werden die Feuerungswärmeleistungen aller technischen Einheiten addiert, die Bestandteil der Anlage sind und in denen Brennstoffe innerhalb der Anlage verbrannt werden. Bei diesen Einheiten kann es sich unter anderem um alle Arten von Heizkesseln, Brennern, Turbinen, Erhitzern, Industrieöfen, Verbrennungsöfen, Kalzinierungsöfen, Brennöfen, Öfen, Trocknern, Motoren, Brennstoffzellen, CLC-Einheiten („Chemical Looping Combustion Units“), Fackeln und thermischen oder katalytischen Nachbrennern handeln. Einheiten mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 3 MW und Einheiten, die ausschließlich Biomasse nutzen, werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Als „Einheiten, die ausschließlich Biomasse nutzen“ gelten auch Einheiten, die nur bei Inbetriebnahme und Abschaltung fossile Brennstoffe nutzen.
„3. Wenn die Gesamtfeuerungswärmeleistung einer Anlage berechnet wird, um darüber zu entscheiden, ob die Anlage in das EU-EHS aufgenommen werden soll, werden die Feuerungswärmeleistungen aller technischen Einheiten addiert, die Bestandteil der Anlage sind und in denen Brennstoffe innerhalb der Anlage verbrannt werden. Bei diesen Einheiten kann es sich unter anderem um alle Arten von Heizkesseln, Brennern, Turbinen, Erhitzern, Industrieöfen, Verbrennungsöfen, Kalzinierungsöfen, Brennöfen, Öfen, Trocknern, Motoren, Brennstoffzellen, CLC-Einheiten („Chemical Looping Combustion Units“), Fackeln und thermischen oder katalytischen Nachbrennern handeln. Einheiten mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 3 MW, Reserve- und Ersatzeinheiten, die ausschließlich der Erzeugung von Strom für den Verbrauch vor Ort im Fall eines Stromausfalls dienen, und Einheiten, die ausschließlich Biomasse nutzen, werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Als „Einheiten, die ausschließlich Biomasse nutzen“ gelten auch Einheiten, die nur bei Inbetriebnahme und Abschaltung fossile Brennstoffe nutzen.“
Abänderung 139
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 a (neu)
Beschluss (EU) 2015/1814
Artikel 1 – Absatz 5 – Unterabsätze 1 a und 1 b (neu)
Artikel 1a
Änderungen des Beschlusses (EU) 2015/1814
Der Beschluss (EU) 2015/1814 wird wie folgt geändert:
In Artikel 1 Absatz 5 werden nach Unterabsatz 1 folgende Unterabsätze eingefügt:
„Abweichend werden die Prozentsätze nach diesem Unterabsatz während der Überprüfungsfrist nach Artikel 3 verdoppelt. Bei der Überprüfung wird erwogen, die Abzugsmenge zu verdoppeln, bis das Marktgleichgewicht wiederhergestellt ist.
Außerdem wird bei der Überprüfung eine Obergrenze für die MSR eingeführt, und die Überprüfung wird gegebenenfalls durch einen Legislativvorschlag ergänzt.“

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0003/2017).


Bericht 2016 über Albanien
PDF 204kWORD 56k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über Albanien (2016/2312(INI))
P8_TA(2017)0036A8-0023/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19./20. Juni 2003 zu den Aussichten der westlichen Balkanländer auf einen Beitritt zur EU,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 26./27. Juni 2014, Albanien den Status eines Bewerberlandes im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft zu gewähren, sowie auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2016,

–  unter Hinweis auf die achte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats Albanien-EU, die am 8. September 2016 in Brüssel stattfand,

–  unter Hinweis auf die Abschlusserklärung des Vorsitzes des Westbalkan-Gipfels von Paris, der am 4. Juli 2016 stattfand, sowie auf die Empfehlungen der Organisationen der Zivilgesellschaft für das Gipfeltreffen 2016 in Paris,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. November 2016 mit dem Titel „Mitteilung 2016 über die EU-Erweiterungspolitik“ (COM(2016)0715) und die entsprechende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Albania 2016 Report“ (Bericht über Albanien 2016) (SWD(2016)0364),

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen, die im Rahmen des sechsten Dialogs auf hoher Ebene über die zentralen Prioritäten am 30. März 2016 in Tirana angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Berichte des BDIMR der OSZE über die Parlamentswahl 2013 und die Kommunalwahlen 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht der OSZE mit dem Titel „Monitoring of Administrative Trials 2015“ (Beobachtung von Verwaltungsgerichtsverfahren 2015),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen, die auf der 11. Tagung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses EU-Albanien vom 7./8. November 2016 in Brüssel angenommenen wurden,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Albanien,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0023/2017),

A.  in der Erwägung, dass Albanien in Bezug auf die Erfüllung der politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft Fortschritte erzielt hat und hinsichtlich der fünf zentralen Prioritäten für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen kontinuierlich Fortschritte erzielt; in der Erwägung, dass der weiteren Umsetzung, unter anderem des Justizreformpakets, der Wahlrechtsreform und des sogenannten Gesetzes zur Entkriminalisierung, eine unverzichtbare Rolle bei der Stärkung des Vertrauens der Bürger in ihre öffentlichen Einrichtungen und politischen Vertreter zukommt;

B.  in der Erwägung, dass weiterhin Herausforderungen bestehen, die zügig und effizient im Geiste des Dialogs, der Zusammenarbeit und der Kompromissbereitschaft zwischen Regierung und Opposition in Angriff genommen werden müssen, damit weitere Fortschritte auf dem Weg Albaniens zum EU-Beitritt erzielt werden;

C.  in der Erwägung, dass es für weitere Fortschritte im EU-Beitrittsprozess von entscheidender Bedeutung ist, dass die politischen Kräfte einen konstruktiven und nachhaltigen politischen Dialog über EU-bezogene Reformen führen;

D.  in der Erwägung, dass in Albanien über den EU-Beitrittsprozess politischer Konsens herrscht und der Prozess von weiten Kreisen der Öffentlichkeit unterstützt wird;

E.  in der Erwägung, dass die Beitrittsverhandlungen ein starker Anreiz für die Annahme und Umsetzung von beitrittsbezogenen Reformen sind;

F.  in der Erwägung, dass die Reform der Justiz nach wie vor von zentraler Bedeutung für Fortschritte im EU-Beitrittsprozess Albaniens ist;

G.  in der Erwägung, dass in Albanien im Jahr 2017 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden;

H.  in der Erwägung, dass der Schutz der Religionsfreiheit, des kulturellen Erbes, der Rechte von Minderheiten und der Vermögensverwaltung zu den Grundwerten der Europäischen Union zählen;

I.  in der Erwägung, dass die EU betont hat, dass die wirtschaftspolitische Steuerung, die Rechtsstaatlichkeit und die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung in allen Westbalkanländern gestärkt werden müssen;

J.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Albaniens im Bereich der regionalen Zusammenarbeit in einer positiven Herangehensweise die Entwicklung der Infrastruktur, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, den Handel und die Mobilität von jungen Menschen fördern;

1.  begrüßt die kontinuierlichen Fortschritte Albaniens bei EU-bezogenen Reformen und insbesondere die einvernehmliche Annahme von Verfassungsänderungen im Juli 2016, die den Weg für eine tiefgreifende und umfassende Justizreform ebnen; betont, dass nicht nur eine konsequente Annahme von Reformen im Hinblick auf alle fünf zentralen Prioritäten, sondern auch die uneingeschränkte und zügige Umsetzung dieser Reformen und ein nachhaltiges politisches Engagement wesentlich sind, um im EU-Beitrittsprozess weiter voranzukommen; fordert Albanien auf, im Hinblick auf diese Reformen eine solide Erfolgsbilanz aufzustellen;

2.  begrüßt, dass die Kommission empfohlen hat, Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen; befürwortet vorbehaltlos den Beitritt Albaniens zur EU und fordert, dass Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, sobald glaubhafte und nachhaltige Fortschritte bei der Umsetzung von umfassenden Justizreformen sowie bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption zu verzeichnen sind, damit die Reformdynamik aufrechterhalten wird; erwartet, dass Albanien die erzielten Fortschritte festigt und bei der Umsetzung aller zentralen Prioritäten das Tempo des Fortschritts beibehält;

3.  bekräftigt, dass ein konstruktiver Dialog, eine nachhaltige politische Zusammenarbeit, gegenseitiges Vertrauen und Kompromissbereitschaft von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Reformen und den gesamten EU-Beitrittsprozess sind; begrüßt unter diesem Aspekt die Annahme der Rechtsvorschriften zum Ausschluss von Straftätern von öffentlichen Ämtern; fordert alle politischen Parteien auf, weitere Bemühungen zu unternehmen, um einen wirklichen politischen Dialog herzustellen und eine konstruktive Zusammenarbeit zu verwirklichen;

4.  würdigt die einvernehmliche Annahme der Verfassungsänderungen für die Reform der Justiz und die Annahme von Gesetzen zur institutionellen Umstrukturierung der Justiz, der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsgerichts; fordert, dass sämtliche einschlägige Begleitgesetze und Verordnungen, insbesondere das Gesetz über die erneute Bewertung (Überprüfung) der Richter, Staatsanwälte und Rechtsberater und das Paket mit Entwürfen von Gesetzen, die für die Umsetzung der Reform des Justizwesens erforderlich sind, zügig verabschiedet und glaubwürdig umgesetzt werden; verweist auf das Urteil des Verfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Überprüfungsgesetzes im Anschluss an eine positive Stellungnahme der Venedig-Kommission; bekräftigt, dass eine umfassende Justizreform eine wichtige Forderung der Bürger Albaniens ist, um wieder Vertrauen in ihre politischen Vertreter und öffentlichen Einrichtungen zu fassen, und dass die Glaubwürdigkeit und Wirkung des Reformprozesses insgesamt, zu dem auch die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gehört, von dem Erfolg der Überprüfung und der Umsetzung der Justizreform abhängen; weist darauf hin, dass die Annahme und Umsetzung dieser Reform wesentlich zur Bekämpfung der Korruption beiträgt und von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass die Rechtsstaatlichkeit gefestigt wird und die Grundrechte im Land besser durchgesetzt werden, auch damit das Vertrauen aller Bürger in das Justizwesen gestärkt wird;

5.  begrüßt die neue Strategie 2017–2020 für die Justizreform und den dazugehörigen Aktionsplan – mit denen die Professionalität, Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz, auch des Gerichtswesens, verbessert werden sollen, wozu auch die erneute Bewertung sämtlicher Mitglieder der Justiz gehört – sowie die höheren Haushaltsmittel für die Umsetzung; bedauert, dass die Rechtspflege weiterhin langsam und ineffizient ist; weist auf die mangelnden Fortschritte bei der Besetzung freier Stellen am Obersten Gerichtshof und an den Verwaltungsgerichten und beim wirksamen Einsatz des einheitlichen Systems für die Verwaltung der Fälle hin; fordert, dass Unzulänglichkeiten in der Funktionsweise des Justizwesens weiter in Angriff genommen werden, unter anderem die mangelnde Unabhängigkeit von der Politik und anderen Teilen der Staatsgewalt, selektive Justiz, begrenzte Rechenschaftspflicht, unwirksame Kontrollverfahren, Korruption und die Gesamtdauer der Gerichtsverfahren und der Vollstreckung; bedauert die politische Einflussnahme bei Ermittlungen und Gerichtsverfahren und fordert daher, dass die Unabhängigkeit der Justiz in der Praxis gestärkt wird; fordert weitere Bemühungen im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit denen Schwierigkeiten, etwa beim wirksamen Zugang zu den Gerichten, bewältigt werden und Ressourcen zugewiesen werden, um den Gerichten eine effiziente Arbeitsweise zu ermöglichen; weist erneut darauf hin, dass eine Reform der Strafgerichtsbarkeit darauf abzielen sollte, Straftäter zur Verantwortung zu ziehen und ihre Resozialisierung und Reintegration zu fördern und gleichzeitig für den Schutz der Rechte von Opfern und Zeugen von Straftaten zu sorgen;

6.  fordert den parlamentarischen Ad-hoc-Ausschuss für die Wahlrechtsreform auf, seine Überprüfung des Wahlgesetzes rasch abzuschließen und dabei sämtliche früheren Empfehlungen des BDIMR der OSZE umzusetzen sowie die Transparenz der Parteienfinanzierung und die Integrität des Wahlprozesses zu stärken; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, für die rechtzeitige Umsetzung vor der anstehenden Parlamentswahl im Juni 2017 sowie für die Unabhängigkeit und Entpolitisierung der Wahlbehörden zu sorgen; weist darauf hin, dass alle politischen Parteien dafür verantwortlich sind, dass eine demokratische Wahl im Einklang mit internationalen Normen durchgeführt wird; fordert die staatlichen Stellen auf, die Organisationen der Zivilgesellschaft darin zu bestärken, sich aktiv an der Überwachung des gesamten Wahlprozesses zu beteiligen; weist erneut darauf hin, dass freie und faire Wahlen von entscheidender Bedeutung für weitere Fortschritte im EU-Beitrittsprozess sind; betont, dass Bedenken im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung und einem Prüfsystem mit Rechenschaftspflicht Rechnung getragen werden muss;

7.  fordert die politischen Parteien Albaniens auf, bei der Aufstellung ihrer Kandidatenlisten für die nächste Wahl das Gesetz über den Ausschluss von Straftätern von öffentlichen Ämtern in Geist und Wortlaut einzuhalten; fordert, dass dieses Gesetz uneingeschränkt umgesetzt wird;

8.  legt den staatlichen Stellen Albaniens nahe, Maßnahmen zu ergreifen, um es im Ausland lebenden albanischen Staatsangehörigen zu erleichtern, bei Wahlen in Albanien außerhalb des Landes zu wählen;

9.  begrüßt, dass die parlamentarischen Tätigkeiten transparenter geworden sind und eine bessere Einbeziehung aller Seiten in sie stattfindet, fordert jedoch, dass die parlamentarischen Kapazitäten verbessert werden, damit die Umsetzung von Reformen und deren Übereinstimmung mit den EU-Normen überwacht werden, und dass die unterschiedlichen Kontrollmechanismen und -einrichtungen besser genutzt werden, damit die Regierung zur Rechenschaft gezogen wird; fordert, dass der parlamentarische Ethikkodex gebilligt wird und sich das Gesetz über die Rolle des Parlaments im Prozess der Integration in die EU in der Geschäftsordnung niederschlägt; bietet an, Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit mit dem Parlament Albaniens im Rahmen des Programms des Europäischen Parlaments zur Unterstützung der Parlamente der Erweiterungsländer zu prüfen, damit die Fähigkeit des albanischen Parlaments, hochwertige Rechtsvorschriften, die im Einklang mit dem Besitzstand der Union stehen, zu erlassen und seine Kontrollfunktion bei der Umsetzung von Reformen wahrzunehmen, verbessert wird;

10.  verweist auf die Bemühungen um eine bürgerfreundlichere öffentliche Verwaltung und die kontinuierlichen Fortschritte bei der Umsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Reform der Bewirtschaftung der öffentlichen Mittel; fordert, dass bei der Stärkung der Anwendung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und des Gesetzes über Verwaltungsverfahren weitere Fortschritte erzielt werden, um die auf Verdiensten und Leistungen beruhenden Einstellungs- und Beförderungsverfahren zu verbessern und die institutionellen und personellen Kapazitäten auszubauen, damit die Erfolge bei der Sicherstellung einer effizienteren, stärker entpolitisierten, transparenteren und professionelleren öffentlichen Verwaltung gefestigt werden, wodurch auch eine effiziente Durchführung der EU-Beitrittsverhandlungen ermöglicht würde; fordert, dass die Autorität, Autonomie, Effizienz und Ressourcenausstattung der Einrichtungen zur Durchsetzung der Menschenrechte, zu denen auch das Büro des Bürgerbeauftragten gehört, verbessert werden; würdigt die Initiativen des Nationalen Rats für europäische Integration, mit denen die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung und der Zivilgesellschaft für die Überwachung der Umsetzung der beitrittsbezogenen Reformen verbessert werden sollen; betont, dass die Unabhängigkeit der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden gewahrt werden muss;

11.  nimmt die Umsetzung der Gebietsreform zur Kenntnis; betont, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um die finanziellen und administrativen Kapazitäten der neu geschaffenen lokalen Gebietskörperschaften zu verbessern;

12.  begrüßt, dass zentrale Rechtsvorschriften über Korruptionsbekämpfung, unter anderem über den Schutz von Informanten, verabschiedet wurden; ist nach wie vor besorgt angesichts der Tatsache, dass noch immer ein hohes Maß an Korruption besteht, sie nach wie vor in vielen Bereichen verbreitet ist und weiterhin ein schwerwiegendes Problem darstellt, wodurch das Vertrauen der Menschen in öffentliche Einrichtungen untergraben wird; ist besorgt darüber, dass wichtige Einrichtungen für die Bekämpfung von Korruption weiterhin politischer Einflussnahme ausgesetzt sind und nur über begrenzte Verwaltungskapazitäten verfügen; weist darauf hin, dass die unzulängliche interinstitutionelle Zusammenarbeit und der unzureichende Austausch von Informationen weiterhin proaktive Ermittlungen und eine wirksame Strafverfolgung in Korruptionsfällen behindern; betont, dass ein geeigneterer Rechtsrahmen für Interessenkonflikte, für die Regulierung des Lobbying und für eine bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit, insbesondere zwischen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden, erforderlich ist, damit die Erfolgsbilanz bei der Ermittlung, Strafverfolgung und Verurteilung, auch in Bezug auf Fälle auf hoher Ebene, verbessert wird;

13.  begrüßt die weitere Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Intensivierung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit; fordert, dass die Netze der organisierten Kriminalität zerschlagen werden und dafür gesorgt wird, dass die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen in Fällen, die die organisierte Kriminalität betreffen, steigt, indem die Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen, der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden verbessert wird und die institutionellen und operativen Kapazitäten gestärkt werden; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Erfolge beim Einfrieren und bei der Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte nach wie vor sehr gering sind, und fordert, dass die Kapazitäten erhöht werden und verstärkt Finanzermittlungen durchgeführt werden, damit die Erfolgsbilanz in diesen Bereichen verbessert wird; weist darauf hin, dass die Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen – trotz eines Aufwärtstrends bei den Ermittlungen in Fällen von Geldwäsche – weiter begrenzt blieb;

14.  begrüßt die in letzter Zeit durchgeführten Razzien auf Cannabisplantagen, fordert jedoch die Ausweitung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogenanbau, ‑produktion und ‑handel in Albanien und damit verbundenen Netzen der organisierten Kriminalität, unter anderem indem die internationale und regionale Zusammenarbeit gestärkt wird; weist darauf hin, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden die kriminellen Netze, die den Drogenanbau betreiben, jedoch nicht ausfindig gemacht haben;

15.  fordert, dass die Bemühungen um die Bewältigung der unkontrollierten Zunahme des illegalen Waffenhandels intensiviert werden, unter anderem indem die Zusammenarbeit mit der EU in diesem Bereich verstärkt und der verbleibende Bestand an Kleinwaffen und leichten Waffen zerstört wird und die Bedingungen der Lagereinrichtungen verbessert werden; ist besorgt angesichts der sehr hohen Zahl von Toten durch Schusswaffen in Albanien;

16.  fordert eine Stärkung der staatlichen Kapazitäten, um Erträge aus der Cyberkriminalität ausfindig zu machen, sicherzustellen und zu konfiszieren und die Geldwäsche im Internet zu verhindern;

17.  fordert Albanien auf, seinen Rechtsrahmen für die Feststellung des internationalen Schutzstatus von Flüchtlingen weiter zu verbessern; würdigt die Bemühungen der albanischen Polizei um einen intensiveren Informationsaustausch mit der Agentur Frontex und fordert eine weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Albanien, um die Rechte der Flüchtlinge im Einklang mit den internationalen Normen und den Grundwerten der EU zu schützen; erklärt sich besorgt angesichts der Tatsache, dass in letzter Zeit die Fälle des Menschenhandels zugenommen haben; fordert, dass die Bemühungen um die Verhinderung von Menschenhandel intensiviert werden, wobei den Personengruppen, die dem Menschenhandel hauptsächlich zum Opfer fallen, nämlich unbegleiteten Minderjährigen, Frauen und Mädchen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

18.  ist besorgt darüber, dass die Anzahl der Gefängnisinsassen übermäßig hoch und die medizinische Versorgung in den Haftanstalten (Berichten zufolge) ungenügend ist und Verdächtige auf den Polizeiwachen misshandelt werden; empfiehlt, dass der straforientierte Ansatz überarbeitet wird, Straftaten neu eingestuft werden und stärker auf Alternativen zur Freiheitsstrafe zurückgegriffen wird;

19.  weist darauf hin, dass sich die EU-bezogene Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Einrichtungen und den Organisationen der Zivilgesellschaft gerade verbessert und diese Organisationen im Zuge dessen auch an Sitzungen des Nationalen Rats für europäische Integration teilnehmen; weist darauf hin, dass eine handlungsfähige Zivilgesellschaft ein entscheidender Aspekt jedes demokratischen Systems ist; betont daher, dass auf allen Regierungsebenen, auch auf kommunaler Ebene, eine noch engere Abstimmung mit den Organisationen der Zivilgesellschaft stattfinden muss; begrüßt unter diesem Aspekt, dass der Nationale Rat für die Zivilgesellschaft eingerichtet wurde; verlangt, dass das Recht auf Information und Konsultation der Öffentlichkeit tatsächlich umgesetzt wird und der steuerliche Rahmen, der die Organisationen der Zivilgesellschaft betrifft, besser reguliert wird;

20.  weist erneut darauf hin, dass zu den zentralen Prioritäten auch gehört, dass der Schutz der Menschenrechte und der Minderheitenrechte sowie die Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung ausgebaut werden, unter anderem durch eine stärkere Durchsetzung; fordert die zuständigen staatlichen Stellen nachdrücklich auf, das Klima der Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen und der Toleranz gegenüber allen Minderheiten im Land im Einklang mit den europäischen Normen für den Schutz von Minderheiten weiter zu verbessern, unter anderem, indem die Rolle des nationalen Ausschusses zu Minderheiten gestärkt wird; begrüßt, dass erste Schritte unternommen wurden, um den Rechtsrahmen für den Schutz von Minderheiten zu verbessern, und fordert Albanien auf, das Rahmengesetz über den Schutz von Minderheiten zu erlassen und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zu ratifizieren; weist auf den umfangreichen Konsultationsprozess hin, in den unabhängige Organisationen, Minderheitenverbände und die Zivilgesellschaft einbezogen waren; betont, dass die Lebensbedingungen der Roma, Balkan-Ägypter und weiterer ethnischer Minderheiten verbessert werden müssen; fordert konkrete Maßnahmen wie die Eintragung im Personenstandsregister (Geburtsurkunden und Ausweise) von Roma undBalkan-Ägyptern; fordert, dass weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um ihren Zugang zu Beschäftigung und allen öffentlichen Diensten und Sozialleistungen, zu denen auch Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialwohnungen und Prozesskostenhilfe gehören, zu verbessern; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Inklusion der Roma-Kinder im Bildungssystem in Albanien im Vergleich zur gesamten Region immer noch am geringsten ist, obwohl bereits Verbesserungen erzielt wurden;

21.  würdigt die Bemühungen des Büros des Bürgerbeauftragten um die Verbesserung der Rechtsvorschriften zur Durchsetzung der Menschenrechte, insbesondere im Rahmen der Justizreform; begrüßt die aktive Förderung der Rechte schutzbedürftiger Gruppen und der Grundsätze Menschenwürde, Freiheit, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit; bedauert, dass die Arbeit des Büros des Bürgerbeauftragten aufgrund mangelnder Finanzmittel und fehlenden Personals in den zentralen und lokalen Büros nach wie vor eingeschränkt war; fordert, dass die Autorität, Autonomie, Effizienz und Ressourcenausstattung seines Büros verbessert werden;

22.  ist weiterhin besorgt angesichts der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, die benachteiligten und sozial ausgegrenzten Gruppen angehören, und der Tatsache, dass es an angemessenen Maßnahmen zu ihrem Schutz fehlt und eine hohe Anzahl von Fällen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verzeichnen ist; betont, dass zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um bei Fällen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Diskriminierung eine Erfolgsbilanz aufzustellen; fordert die zuständigen Behörden auf, die Sensibilisierung für häusliche Gewalt und die entsprechende Prävention fortzusetzen und die Unterstützung für die Opfer zu verbessern; fordert erneut die uneingeschränkte Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul); fordert die Behörden nachdrücklich auf, stereotype Vorurteile, die auf dem Geschlecht beruhen, durch eine systematische Aufklärung, eine öffentliche Diskussion und staatliche Maßnahmen zu bekämpfen;

23.  fordert bessere institutionelle Mechanismen zum Schutz der Rechte des Kindes und zur Verhinderung von Kinderarbeit;

24.  weist darauf hin, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Rechte aller Minderheiten in Albanien zu schützen, indem die einschlägigen Rechtsvorschriften uneingeschränkt umgesetzt werden; ist der Ansicht, dass die Rechte der ethnischen Bulgaren in den Regionen Prespa, Golloborda und Gora gesetzlich verankert und in der Praxis sichergestellt werden sollten;

25.  begrüßt die Verbesserungen beim Schutz der Rechte von LGBTI-Personen und die Annahme des nationalen Aktionsplans für LGBTI-Personen 2016 2020 und legt der Regierung nahe, weiterhin Maßnahmen des Programms umzusetzen und die Zusammenarbeit der Regierung mit Organisationen der Zivilgesellschaft für LGBTI-Personen weiter zu konsolidieren; fordert die Regierung und die Gesetzgeber außerdem auf, sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit die in der Empfehlung CM/Rec(2010)5 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität festgelegten Standards erfüllen;

26.  bedauert, dass die zuständigen Behörden bisher keine wirksamen strafrechtlichen Ermittlungen wegen der Todesfälle bei der Demonstration vom 21. Januar 2011 durchgeführt haben; fordert die Behörden auf, den Opfern der Ereignisse dieses Tages unverzüglich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen;

27.  lobt die religiöse Toleranz und gute Zusammenarbeit zwischen den Religionsgemeinschaften; legt den zuständigen staatlichen Stellen und Religionsgemeinschaften nahe, sich gemeinsam dafür einzusetzen, die religiöse Eintracht im Einklang mit der Verfassung zu wahren und zu fördern; vertritt die Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die islamistische Radikalisierung durch einen gezielten Ansatz der Nachrichtendienste, Strafverfolgungsbehörden und Rechtsprechungsorgane zu verhindern – unter anderem indem für den Ausstieg ausländischer Kämpfer und die Reintegration von Rückkehrern gesorgt wird –, in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Religionsgemeinschaften gegen den gewalttätigen Extremismus vorzugehen und die regionale und internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren; würdigt den umfassenden Rechtsrahmen des Landes für die Verhinderung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung; fordert nachdrücklich, dass durch die Maßnahmen jederzeit die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen gewahrt werden; hebt den Stellenwert hervor, der besonderen Bildungsprogrammen bei der Verhinderung der Radikalisierung und der Resozialisierung und Reintegration der Betroffenen zukommt;

28.  bedauert, dass im letzten Jahr nur begrenzte Fortschritte im Bereich der Medienfreiheit erzielt wurden; bekräftigt, dass professionelle und unabhängige private und öffentlich-rechtliche Medien von entscheidender Bedeutung sind; ist besorgt angesichts des Einflusses der Politik auf die Medien und der weitverbreiteten Selbstzensur der Journalisten; verweist auf die langsame Umsetzung des Gesetzes über audiovisuelle Medien und die Verzögerung bei der Besetzung offener Stellen in der Behörde für audiovisuelle Medien; fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die beruflichen und ethischen Standards für Journalisten anzuheben, für eine größere Verbreitung von regulären Arbeitsverträgen unter Journalisten zu sorgen, die Transparenz von staatlicher Werbung in den Medien zu verbessern und die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Rechenschaftspflicht der Aufsichtsbehörde und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt insbesondere mit Blick auf die anstehende Parlamentswahl sicherzustellen; erklärt erneut, dass die interne Satzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTSH fertiggestellt und angenommen und der Übergang zum digitalen Rundfunk abgeschlossen werden muss;

29.  begrüßt die Verbesserungen bei der Haushaltskonsolidierung, die besseren Ergebnisse bei der wirtschaftlichen Tätigkeit und die Bemühungen um die Bekämpfung der informellen Wirtschaft; weist jedoch darauf hin, dass anhaltende Unzulänglichkeiten bei der Rechtsstaatlichkeit und ein schwerfälliges Regelungsumfeld Investoren abschrecken; ist besorgt darüber, dass die Heimatüberweisungen der Migranten ein wichtiger Motor für die Binnennachfrage sind; fordert die zuständigen staatlichen Stellen nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchsetzung von Verträgen und die Beitreibung von Steuern zu verbessern, und die Justizreform weiter umzusetzen, damit das Geschäftsumfeld verbessert wird; ist besorgt über das Ausmaß der direkten Vergabe öffentlicher Aufträge und der Angebote ohne Ausschreibungsverfahren und über die Vergabe langfristiger Auslagerungsverträge und öffentlich-privater Partnerschaftsverträge mit fragwürdigen Folgen für das öffentliche Interesse;

30.  empfiehlt den Behörden, den Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten, wie die Bahnverbindung und die moderne Autobahn zwischen Tirana und Skopje als Teil von Korridor VIII, zu beschleunigen;

31.  verweist mit Besorgnis auf die eingeschränkten Verwaltungskapazitäten für die Durchsetzung des Umweltrechts und die unzulängliche Abfall- und Wasserbewirtschaftung, zumal dies häufig Umweltkriminalität zur Folge hat, die eine Bedrohung für die wirtschaftlichen Ressourcen Albaniens und ein Hindernis für eine ressourcenschonende Wirtschaft ist; betont, dass die Qualität von Umweltverträglichkeitsprüfungen verbessert und bei den entsprechenden Projekten für die Einbeziehung der Öffentlichkeit und die Konsultation der Zivilgesellschaft gesorgt werden muss; betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Klimaschutzziele verwirklicht werden, ohne dass es zu negativen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die Landschaft, die Wasserreserven, die Tier- und Pflanzenwelt und die betroffene lokale Bevölkerung kommt; ist zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass nach Angaben der Kommission 44 der 71 Wasserkraftprojekte, die sich im Bau befinden, in Naturschutzgebieten errichtet werden;

32.  betont, dass die Bewertung der ökologischen Auswirkungen der Wasserkraftwerke, mit der die Einhaltung internationaler Normen und des einschlägigen Naturschutzrechts der EU sichergestellt werden soll, oft nicht ordnungsgemäß erfolgt; empfiehlt der Regierung, die Einrichtung eines Vjosa-Nationalparks entlang des gesamten Flusslaufs zu prüfen und die Pläne für neue Wasserkraftwerke entlang der Vjosa und ihrer Nebenflüsse aufzugeben; fordert eine weitere Angleichung an das EU-Recht im Bereich der Energie und insbesondere an die Vorschriften über die Annahme einer nationalen Energiestrategie, damit die Unabhängigkeit in der Energieversorgung und die Energieeffizienz erhöht werden; begrüßt den nationalen Aktionsplan 2015–2020 für erneuerbare Energiequellen;

33.  weist darauf hin, dass die Durchsetzung von Eigentumsrechten noch nicht wirkungsvoll sichergestellt wurde; fordert nachdrücklich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Registrierung und Rückgabe von Eigentum und die entsprechende Entschädigung abzuschließen und die Strategie 2012–2020 zu Eigentumsrechten zu aktualisieren und wirkungsvoll umzusetzen; fordert die staatlichen Stellen außerdem nachdrücklich auf, diesbezüglich einen Fahrplan mit eindeutigen Verantwortlichkeiten und Fristen zu erarbeiten und eine Kampagne zur Information der Öffentlichkeit durchzuführen, um die ehemaligen Eigentümer über ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Eigentumsrückgabe zu unterrichten; fordert die Verbesserung von Transparenz, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung im Hinblick auf das Gesetz über die Entschädigung für Eigentum, das während der Zeit des Kommunismus beschlagnahmt wurde; fordert die Ernennung eines nationalen Koordinators für Eigentumsrechte und die Beschleunigung des Prozesses der Registrierung und Kartierung von Eigentum, zu dem auch eine Digitalisierung gehört;

34.  hebt den Stellenwert der Forschung bei der Aufdeckung von Verbrechen hervor, die vom ehemaligen kommunistischen Regime begangen wurden, und betont, dass den staatlichen Stellen dabei eine moralische, politische und rechtliche Verantwortung zukommt; fordert die Staatsorgane auf, angemessene Legislativmaßnahmen auszuarbeiten, um zur Rehabilitierung der Opfer beizutragen, auch durch Entschädigung von Einzelpersonen und ihren Familien, und sämtliche politisch motivierten gerichtlichen Entscheidungen zu widerrufen, die immer noch rechtskräftig sind; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, gegen die Täter zu ermitteln, die während der kommunistischen Diktatur Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, und sie vor Gericht zu stellen;

35.  weist darauf hin, dass die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit von zentraler Bedeutung ist, um den Menschenrechtsverletzungen nachzugehen und dafür zu sorgen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und die Opfer Gerechtigkeit erfahren; begrüßt das Gesetz zur Einrichtung einer Behörde für die Öffnung der Sigurimi-Akten; begrüßt die von der OSZE-Präsenz und der deutschen Botschaft veröffentlichte Umfrage zu dem Wissen und der Wahrnehmung der Bürger, was die kommunistische Vergangenheit in Albanien betrifft, und den Erwartungen für die Zukunft; vertritt die Ansicht, dass diese Anstrengungen dazu beitragen werden, einen Dialog über die Vergangenheit zu führen und Erwartungen für die Zukunft zu schaffen;

36.  betont, dass der soziale Dialog, die Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft, die Kapazitäten der Sozialpartner und die Mechanismen für die Durchsetzung von sozialen Rechten gestärkt werden müssen; fordert die Regierung nachdrücklich auf, das Bildungssystem zu modernisieren, damit eine inklusivere Gesellschaft geschaffen wird, Ungleichheiten und Diskriminierung verringert und junge Menschen besser mit Kompetenzen und Fähigkeiten ausgestattet werden; betont, dass in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Sozialpolitik eine Unterstützung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) wichtig ist;

37.  fordert die staatlichen Stellen Albaniens auf, ihre politischen Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen zu verstärken, da diese weiterhin mit Schwierigkeiten beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen und bei der Beschlussfassung zu kämpfen haben, unter anderem auch mit Hindernissen, durch die sie ihr Wahlrecht nicht frei ausüben können;

38.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Zahl der in den EU-Mitgliedstaaten von Albanern gestellten Asylanträge, die als unbegründet eingestuft wurden, wieder gestiegen ist; fordert die Regierung nachdrücklich auf, unverzüglich entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu unterbinden, und ihre Bemühungen um Sensibilisierung, sozioökonomische Unterstützung und Prävention in diesem Bereich zu intensivieren und Druckfaktoren zu beseitigen, die mit der Arbeitslosigkeit und strukturellen Unzulänglichkeiten bei der Politik in den Bereichen Sozialschutz, Bildung und Gesundheit zusammenhängen; betont, dass ausreichend Personal für die Generaldirektion für Grenzen und Migration sowie für die Grenzpolizei bereitgestellt und die einschlägige interinstitutionelle Zusammenarbeit verbessert werden muss, um der irregulären Migration besser entgegenzuwirken;

39.  würdigt, dass sich Albanien weiterhin vollständig an die einschlägigen Erklärungen der EU und Schlussfolgerungen des Rates angeschlossen und dadurch sein eindeutiges Engagement für die europäische Integration und Solidarität gezeigt hat; betont, dass es wichtig und notwendig ist, dass Albanien weiterhin einen konstruktiven Beitrag zur politischen Stabilität in der Region leistet;

40.  begrüßt die Entscheidung der albanischen Staatsführung, die Außenpolitik des Landes auf den Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates abzustimmen, mit dem die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland erneuert wurden;

41.  betont den Stellenwert gutnachbarlicher Beziehungen, die als integraler Bestandteil des Erweiterungsprozesses und der Konditionalitäten des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach wie vor von entscheidender Bedeutung sind; begrüßt die konstruktive und aktive Rolle Albaniens bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der gutnachbarlichen Beziehungen mit anderen Erweiterungsländern und benachbarten EU-Mitgliedstaaten; begrüßt die Beteiligung Albaniens an der Initiative der sechs Länder des westlichen Balkans;

42.  lobt sowohl Albanien als auch Serbien für ihr anhaltendes Engagement für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen und die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit auf politischer und gesellschaftlicher Ebene, zum Beispiel durch das regionale Büro für Jugendzusammenarbeit, das seinen Sitz in Tirana hat; legt beiden Ländern nahe, ihre gute Zusammenarbeit fortzusetzen, damit die Aussöhnung in der Region gefördert wird, insbesondere durch Programme für junge Menschen, zum Beispiel durch die Programme, die im Rahmen der Positivagenda für junge Menschen im Westbalkan verfügbar sind;

43.  weist auf die Unstimmigkeiten hin, zu denen es in letzter Zeit zwischen Albanien und Griechenland gekommen ist, und empfiehlt, dass beide Seiten von Maßnahmen oder Äußerungen absehen, die negative Auswirkungen auf die Beziehungen haben könnten;

44.  fordert erneut, dass die Kommission in ihre Berichte Informationen über die IPA-Unterstützung für Albanien und die Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen aufnimmt, insbesondere über die IPA-Unterstützung, die für die Umsetzung der zentralen Prioritäten und einschlägigen Projekte bereitgestellt wird;

45.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Albaniens zu übermitteln.


Bericht 2016 über Bosnien und Herzegowina
PDF 294kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über Bosnien und Herzegowina (2016/2313(INI))
P8_TA(2017)0037A8-0026/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits,

–  unter Hinweis auf das am 18. Juli 2016 paraphierte und am 15. Dezember 2016 unterzeichnete Protokoll über die Anpassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Antrag Bosnien und Herzegowinas vom 15. Februar 2016 auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Juni 2003 zu den westlichen Balkanstaaten und die dazugehörige Anlage mit dem Titel „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur europäischen Integration“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. September 2016 zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2016,

–  unter Hinweis auf die erste Tagung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses EU-Bosnien und Herzegowina, die am 5./6. November 2015 in Sarajewo stattfand, sowie auf die ersten Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates und des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses zwischen Bosnien und Herzegowina und der EU vom 11. bzw. 17. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf die Abschlusserklärung des Vorsitzes des Westbalkan-Gipfels von Paris, der am 4. Juli 2016 stattfand, sowie auf die Empfehlungen der Organisationen der Zivilgesellschaft für das Gipfeltreffen 2016 in Paris,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin (VP/HR) und des Mitglieds der Kommission mit Zuständigkeit für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen vom 1. August 2016 über die Einigung der Staatsorgane Bosnien und Herzegowinas über zentrale Maßnahmen auf dem Weg des Landes in die EU,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VP/HR und des Mitglieds der Kommission mit Zuständigkeit für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen vom 17. September 2016 im Anschluss an den Beschluss des Verfassungsgerichts Bosnien und Herzegowinas zum Feiertag der Republika Srpska,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. November 2016 mit dem Titel „Mitteilung 2016 über die EU-Erweiterungspolitik“ (COM(2016)0715) und die entsprechende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Bosnia and Herzegovina 2016 Report“ (Bericht 2016 über Bosnien und Herzegowina) (SWD(2016)0365),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Heranführungshilfe der EU zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Westbalkan: eine Metaprüfung“(1),

–  unter Hinweis auf den 50. Bericht des Hohen Beauftragten für die Durchführung des Friedensübereinkommens in Bosnien und Herzegowina an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen(2),

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die S.E. João Vale de Almeida, Leiter der Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen, im November 2016 im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten während der Debatte des Sicherheitsrates über die Lage in Bosnien und Herzegowina abgab,

–  unter Hinweis auf die Reformagenda 2015–2018 für Bosnien und Herzegowina, die im Juli 2015 angenommen wurde, und auf den Koordinierungsmechanismus, den der Ministerrat Bosnien und Herzegowinas und die Regierungen der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska am 23. August 2016 beschlossen haben,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Land,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0026/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich die EU weiterhin für die EU-Perspektive Bosnien und Herzegowinas sowie für seine territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit einsetzt; in der Erwägung, dass auf dem Weg zur Integration in die EU Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass der Rat die Kommission ersucht hat, ihre Stellungnahme zum Beitrittsantrag Bosnien und Herzegowinas vorzubereiten;

B.  in der Erwägung, dass das Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der bosnisch-herzegowinischen Staatsführung am 9. Dezember 2016 in Sarajewo den Fragenkatalog überreicht hat;

C.  in der Erwägung, dass die Aussetzung der autonomen Handelsmaßnahmen aufgehoben wird, sobald das Protokoll über die Anpassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens unterzeichnet wurde und vorübergehend angewandt wird;

D.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen auf allen Ebenen mit der Reformagenda für Bosnien und Herzegowina 2013–2018 anerkannt haben, dass unverzüglich ein Prozess der Sanierung und Modernisierung der Wirtschaft eingeleitet werden muss, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden und nachhaltiges, effizientes, sozial gerechtes und beständiges Wirtschaftswachstum gefördert wird; in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina Entschlossenheit und Bereitschaft gezeigt hat, weitere sozioökonomische Reformen in Angriff zu nehmen, die erforderlich sind, um die noch viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit zu senken;

E.  in der Erwägung, dass eine unabhängige, funktionierende und stabile Justiz wichtig ist, um Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt sicherzustellen;

F.  in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Nachhaltigkeit des Prozesses der Aussöhnung noch Herausforderungen zu bewältigen sind; in der Erwägung, dass Fortschritte im EU-Beitrittsprozess eine weitere Aussöhnung ermöglichen werden;

G.  in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Rechtssachen Sejdić und Finci, Zornić und Pilav immer noch nicht umgesetzt hat;

H.  in der Erwägung, dass Korruption, auch auf höchster Ebene, weiterhin weit verbreitet ist;

I.  in der Erwägung, dass in den Nachbarländern, ganz Europa und weltweit noch 74 000 Binnenvertriebene und eine erhebliche Anzahl von Flüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina leben und noch 6 808 Menschen vermisst werden;

J.  in der Erwägung, dass Bildung von entscheidender Bedeutung für den Aufbau und die Förderung einer toleranten und alle einbeziehenden Gesellschaft und die Stärkung der kulturellen, religiösen und ethnischen Verständigung im Land ist;

K.  in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen unterzeichnet hat (Espoo, 1991);

L.  in der Erwägung, dass (potenzielle) Bewerberländer auf der Grundlage ihrer Leistungen bewertet werden und dass die Geschwindigkeit und Qualität der notwendigen Reformen den Zeitplan für den Beitritt bestimmen;

1.  begrüßt die Prüfung des Antrags Bosnien und Herzegowinas auf EU-Mitgliedschaft durch den Rat und die Übergabe des Fragenkatalogs und sieht der Stellungnahme der Kommission zu der Begründetheit des Antrags auf Mitgliedschaft erwartungsvoll entgegen; appelliert an die zuständigen staatlichen Stellen Bosnien und Herzegowinas auf allen Ebenen, aktiv zu diesem Prozess beizutragen, bei der Teilnahme am Prozess der Stellungnahme durch die Kommission zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen und auf die Fragen der Kommission einen einzigen und kohärenten Katalog mit Antworten vorzulegen; weist darauf hin, dass dies auch dazu dienen wird, zu belegen, dass der Staat funktioniert; bekräftigt, dass der EU-Beitrittsprozess ein alle einbeziehender Prozess ist, in den alle Interessenträger eingebunden werden;

2.  schätzt und begrüßt die Funktion des Dreiervorsitzes, zumal ihm eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, einen Anreiz für alle weiteren institutionellen Akteure auf allen Ebenen zu schaffen, sich zu bemühen, ihre jeweilige Rolle im Gesamtprozess der Annäherung des Landes an die EU zu erfüllen;

3.  begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der Reformagenda 2015–2018 und die Entschlossenheit des Landes, weitere institutionelle und sozioökonomische Reformen durchzuführen; weist darauf hin, dass der neue Ansatz der EU für Bosnien und Herzegowina durch die schwierige sozioökonomische Lage und die zunehmende Unzufriedenheit unter den Bürgern ausgelöst wurde; weist darauf hin, dass sich die Lage etwas verbessert hat, betont jedoch, dass eine einheitliche und wirkungsvolle Umsetzung der Reformagenda im Einklang mit dem Aktionsplan erforderlich ist, um wirkliche Veränderungen im ganzen Land zu erzielen und das Leben aller Bürger Bosnien und Herzegowinas spürbar zu verbessern;

4.  fordert, dass die Reformdynamik aufrechterhalten wird, damit Bosnien und Herzegowina zu einem vollständig wirkungsvollen, alle einbeziehenden und funktionierenden Staat wird, der auf der Rechtsstaatlichkeit gründet und in dem die Gleichberechtigung und demokratische Vertretung aller seiner konstitutiven Völker und Bürger sichergestellt ist; bedauert, dass gemeinsame Reformbemühungen immer noch häufig durch ethnische und politische Spaltungen, die durch tief verwurzelte desintegrative Tendenzen verursacht werden, die ein Hindernis für die normale demokratische Entwicklung sind, und die weitere Politisierung der öffentlichen Verwaltung behindert werden; betont ferner, dass Bosnien und Herzegowina erst ein erfolgreiches Bewerberland in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft sein wird, wenn die geeigneten institutionellen Bedingungen geschaffen wurden; fordert alle führenden Politiker nachdrücklich auf, sich um die notwendigen Veränderungen zu bemühen, zu denen auch die Reform des Wahlrechts gehört, und dabei auch den in seinen früheren Entschließungen zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen, unter anderem den Grundsätzen des Föderalismus, der Dezentralisierung und der rechtmäßigen Vertretung, Rechnung zu tragen, damit garantiert wird, dass alle Bürger gleichberechtigt für politische Ämter auf allen Ebenen kandidieren, in diese gewählt werden und sie ausüben können; vertritt die Ansicht, dass es unbedingt erforderlich ist, dass Einigkeit über die Integration in die EU bewahrt wird und bei der Rechtsstaatlichkeit, zu der auch die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gehört, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung gemeinsam Fortschritte erzielt werden; betont außerdem, dass weiterhin eine wirkungsvolle Konzentration auf soziale und wirtschaftliche Reformen erforderlich ist und dies auch künftig eine Priorität sein sollte;

5.  begrüßt, dass eine Einigung über die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus für EU-Angelegenheiten erzielt wurde, mit dem der Beitrittsprozess auch im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung der EU besser funktionieren und effizienter werden soll und der eine bessere Zusammenarbeit mit der EU ermöglichen soll; fordert, dass der Mechanismus zügig umgesetzt wird; fordert des Weiteren, dass eine wirksame Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen allen Regierungsebenen und mit der EU stattfindet, damit die Angleichung an den Besitzstand und seine Durchführung ermöglicht und die Fragen der Kommission während des gesamten Prozesses der Stellungnahme zufriedenstellend beantwortet werden; hält es für nicht hinnehmbar, dass die Regierung der Republika Srpska versucht, parallele Kanäle der Kommunikation einzurichten, indem sie Bestimmungen über die direkte Berichterstattung an die Kommission annimmt; fordert, dass die Rolle und die Kapazitäten der Direktion für europäische Integration weiter gestärkt werden, damit sie ihre Koordinierungsaufgaben im Rahmen der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Beitrittsprozesses insgesamt uneingeschränkt wahrnehmen kann;

6.  begrüßt, dass das Protokoll über die Anpassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens unterzeichnet wurde, das seit dem 1. Februar 2017 vorläufig angewandt wird und durch das die autonomen Handelsmaßnahmen, die seit 1. Januar 2016 ausgesetzt waren, automatisch wieder eingeführt wurden; sieht der zügigen und problemlosen Ratifizierung des Protokolls erwartungsvoll entgegen;

7.  bedauert, dass die Geschäftsordnung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses immer noch nicht angenommen wurde, weil versucht wurde, Sperrmöglichkeiten auf der Grundlage der Ethnie in sie aufzunehmen, und in Bosnien und Herzegowina aus diesem Grund als einzigem Erweiterungsland nach wie vor ein derartiges Gremium nicht ordnungsgemäß eingerichtet werden konnte; fordert die leitenden Gremien des Parlaments von Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, unverzüglich eine Lösung zu finden, um die Anforderungen des institutionellen und rechtlichen Rahmens der EU zu erfüllen, und eine ernsthafte parlamentarische Kontrolle über den Beitrittsprozess auszuüben; weist darauf hin, dass im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens die Annahme einer Geschäftsordnung vorgesehen ist und unmittelbar gegen das Abkommen verstoßen wird, wenn sie nicht angenommen wird;

8.  begrüßt, dass das Wahlrecht im Einklang mit den Empfehlungen des BDIMR der OSZE etwas verbessert wurde; weist darauf hin, dass die Kommunalwahlen vom 2. Oktober 2016 weitgehend geordnet verlaufen sind; bedauert, dass die Bürger von Mostar wegen anhaltender Uneinigkeiten zwischen den führenden Politikern nach sechs Jahren ihr demokratisches Recht, ihre kommunalen Vertreter zu wählen, immer noch nicht ausüben können; fordert nachdrücklich, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zu Mostar zügig umgesetzt wird, indem das Wahlrecht und das Statut der Stadt geändert werden; verurteilt aufs Schärfste die nicht hinnehmbare Gewalt in Stolac gegen für die Durchführung der Wahl Verantwortliche und fordert die zuständigen Behörden auf, die Situation zu klären, indem sie die Rechtsstaatlichkeit achten, wozu auch die Untersuchung aller Gewaltakte und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl sowie die Strafverfolgung der Täter gehören; weist darauf hin, dass die Zentrale Wahlkommission Bosnien und Herzegowinas die Wahl in Stolac annulliert hat, und fordert, dass im Einklang mit demokratischen Standards, friedlich und in einer Atmosphäre der Toleranz Neuwahlen durchgeführt werden;

9.  bedauert, dass der erklärte politische Wille, die Korruption zu bekämpfen, nicht in greifbare Ergebnisse gemündet ist; betont, dass es keine Erfolgsbilanz bei prominenten Fällen gibt und der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Bekämpfung der systemischen Korruption, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung, der Vergabe öffentlicher Aufträge, Interessenkonflikten und der Offenlegung von Vermögenswerten, schwach und unangemessen ist; stellt fest, dass Fortschritte erzielt wurden, was die Annahme von Aktionsplänen zur Korruptionsbekämpfung und die Einrichtung von Stellen zur Vorbeugung von Korruption auf unterschiedlichen Ebenen der Staatsführung betrifft, und fordert, dass diese Beschlüsse konsequent und zügig umgesetzt werden; weist mit Besorgnis darauf hin, dass eine Fragmentierung und unzulängliche Zusammenarbeit zwischen den Behörden die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung behindern; fordert eine stärkere berufliche Spezialisierung bei der Polizei und in der Justiz im Wege von geeigneten Formen der Koordinierung; betont, dass eine Bilanz der wirkungsvollen Kontrolle der Parteien- und Wahlkampffinanzierung aufgestellt werden muss, transparente Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst insgesamt geschaffen werden müssen und die Korruption im Zyklus der Vergabe öffentlicher Aufträge beseitigt werden muss;

10.  betont, dass die Ergebnisse der Zählung von 2013 eine wichtige Grundlage dafür sind, angemessene Antworten auf die Fragen der Kommission zu geben, und wesentlich für eine wirkungsvolle sozioökonomische Planung sind; begrüßt die endgültige Bewertung der internationalen Beobachtungsmission, wonach die Zählung in Bosnien und Herzegowina insgesamt im Einklang mit internationalen Standards durchgeführt wurde; bedauert, dass sich die Republika Srpska geweigert hat, die Ergebnisse der Zählung als rechtmäßig anzuerkennen und dass die staatlichen Stellen der Republika Srpska ihre eigenen Ergebnisse veröffentlicht haben, die sich von den Ergebnissen unterscheiden, die von der bosnisch-herzegowinischen Behörde für Statistik bestätigt wurden; fordert die staatlichen Stellen der Republika Srpska nachdrücklich auf, ihren Ansatz zu überdenken; fordert die Statistikbehörden Bosnien und Herzegowinas auf, in diesem entscheidenden Bereich erhebliche Fortschritte zu erzielen und ihre Statistiken und Methoden mit den Standards von Eurostat in Einklang zu bringen;

11.  weist darauf hin, dass eine professionelle, wirksame und leistungsorientierte öffentliche Verwaltung für jedes Land, das eine Mitgliedschaft in der EU anstrebt, ein Grundpfeiler des Prozesses der Integration ist; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die öffentliche Verwaltung weiterhin fragmentiert und politisiert ist, wodurch institutionelle und legislative Reformen behindert werden und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zugunsten der Bürger schwerfällig und kostspielig ist; fordert, dass schleunigst ein stärker harmonisierter Ansatz für die Politikgestaltung und die Koordinierung zwischen sämtlichen Regierungsebenen verfolgt wird, die öffentliche Verwaltung und der öffentliche Dienst entpolitisiert werden, die mittelfristige Planung verbessert wird und eine eindeutige Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen eingeführt wird;

12.  bringt erneut seine Besorgnis angesichts der fortbestehenden Zersplitterung in vier unterschiedliche Rechtssysteme zum Ausdruck; betont, dass noch bestehende Unzulänglichkeiten in der Justiz zügig bewältigt werden müssen, die Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz, auch durch die Entpolitisierung der Justiz, gestärkt werden müssen, die Korruption in der Justiz bekämpft werden muss und angemessene Verfahren für die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen eingeführt werden müssen; fordert, dass der Aktionsplan für die Umsetzung der Justizreform 2014–2018 rasch angenommen wird; fordert, dass die Gesetze über den Schutz von Kindern und den wirksamen Zugang von Kindern zur Justiz uneingeschränkt durchgeführt werden; begrüßt, dass das Gesetz über den unentgeltlichen Rechtsbeistand auf nationaler Ebene angenommen wurde und der Hohe Rat für Justiz und Staatsanwaltschaft Leitlinien für die Verhütung von Interessenkonflikten, die Ausarbeitung von Integritätsplänen und die Konzipierung von Disziplinarmaßnahmen eingeführt hat;

13.  fordert, dass die Effizienz der Justiz insgesamt verbessert wird, die Transparenz und die Objektivität bei der Auswahl neuer Richter und Staatsanwälte erhöht und die Mechanismen der Rechenschaftspflicht und Integrität in der Justiz gestärkt werden; betont, dass die Mechanismen für die Verhütung von Interessenkonflikten gestärkt und Mechanismen für die Transparenz im Hinblick auf Finanzberichte und Offenlegungen von Vermögenswerten in der Justiz geschaffen werden müssen; weist darauf hin, dass dem strukturierten Dialog zum Thema Justiz große Bedeutung bei der Behebung der Mängel in der Justiz Bosnien und Herzegowinas zukommt; fordert eine legislative Lösung, die die Nachverfolgung der Effizienz bei der Bearbeitung der Fälle im gesamten Gebiet Bosnien und Herzegowinas ermöglicht;

14.  bedauert, dass eine große Anzahl von Entscheidungen des Verfassungsgerichts, unter anderem die Entscheidung zur Achtung des grundlegenden demokratischen Rechts der Bürger von Mostar, bei Kommunalwahlen zu wählen, nicht umgesetzt wird; fordert, dass alle diese Entscheidungen unverzüglich umgesetzt werden; betont insbesondere die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Feiertag der Republika Srpska, die in dem am 25. September 2016 abgehaltenen Referendum angefochten wurde; ist der Ansicht, dass dies ein schwerwiegender Verstoß gegen das Dayton-Friedensübereinkommen und ein Angriff auf die Justiz und die Rechtsstaatlichkeit ist; betont, dass anstatt des Ergreifens einseitiger Initiativen ein Dialog geführt werden muss; betont, dass nationalistische und populistische Rhetorik und Maßnahmen erhebliche Hindernisse für die Entwicklung sind und dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und des Verfassungsrahmens des Landes von größter Bedeutung ist, um Fortschritte hin zum EU-Beitritt zu erzielen und in Bosnien und Herzegowina Frieden und Stabilität zu wahren;

15.  verurteilt aufs Schärfste das Gesetz über die öffentliche Ordnung in der Republika Srpska, das noch in Kraft ist und die grundlegenden demokratischen Rechte der Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Medienfreiheit schwächt, sowie die Bestimmung über die Todesstrafe in der Republika Srpska; fordert die vollumfängliche Umsetzung des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art zügig umzusetzen;

16.  fordert die führenden Vertreter aller Seiten nachdrücklich auf, von spaltender, nationalistischer und sezessionistischer Rhetorik, durch die sich die Gesellschaft polarisiert, und von Maßnahmen, die den Zusammenhalt, die Souveränität und die Integrität des Landes gefährden, abzusehen; fordert nachdrücklich, dass stattdessen ernsthaft Reformen durchgeführt werden, durch die sich die sozioökonomische Lage aller Bürger Bosnien und Herzegowinas verbessert, ein demokratischer, alle einbeziehender und funktionierender Staat geschaffen wird und das Land näher in Richtung EU gerückt wird;

17.  hebt den Stellenwert der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichts zu dem Grundsatz hervor, dass die drei konstitutiven Völker einen konstitutiven Status haben und ihre eigenen rechtmäßigen politischen Vertreter gleichberechtigt auf der Grundlage der rechtmäßigen und verhältnismäßigen Vertretung in der Völkerkammer des Parlaments der Föderation Bosnien und Herzegowina wählen;

18.  weist auf eine zufriedenstellende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Fällen von Kriegsverbrechen hin und fordert, dass die regionale Zusammenarbeit bei der Bearbeitung der Fälle von Kriegsverbrechen verstärkt wird; hält es für bedenklich, dass bei der Bearbeitung von Fällen von Kriegsverbrechen unterschiedliche rechtliche Standards angewandt werden; begrüßt, dass der Rückstau bei Fällen von im Inland begangenen Kriegsverbrechen bewältigt wird und bei der erfolgreichen Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen, bei denen es zu sexueller Gewalt gekommen ist, weitere Fortschritte erzielt wurden; begrüßt die Vereinbarung zwischen der Delegation der Europäischen Union und dem Finanzministerium von Bosnien und Herzegowina, die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte in Bosnien und Herzegowina im Bereich der Bearbeitung der Fälle von Kriegsverbrechen zu finanzieren;

19.  verurteilt entschieden die im Oktober 2016 von der Nationalversammlung der Republika Srpska getroffene Entscheidung, ehemaligen Verantwortlichen der Republika Srpska, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden, ihre Anerkennung auszudrücken; fordert, dass die Opfer von Kriegsverbrechen unverzüglich geachtet werden und die Aussöhnung vorangebracht wird; erinnert alle führenden Politiker und Institutionen in Bosnien und Herzegowina daran, dass sie dafür verantwortlich sind, die Kriegsereignisse im Interesse der Wahrheit und Aussöhnung objektiv zu bewerten und zu verhindern, dass die Justiz für politische Zwecke missbraucht wird;

20.  lobt, dass bei der Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen, bei denen es zu sexueller Gewalt gekommen ist, Fortschritte erzielt wurden, und fordert die zuständigen staatlichen Stellen nachdrücklich auf, den Zugang zur Justiz von Opfern sexueller Gewalt, zu der es im Zuge von Konflikten gekommen ist, weiter zu verbessern, unter anderem indem unentgeltlicher Rechtsbeistand bereitgestellt wird, die psychosoziale Betreuung und die Gesundheitsversorgung gestärkt und die Entschädigung und Weiterverfolgung verbessert werden; fordert, dass sichergestellt wird, dass das Recht dieser Opfer auf Wiedergutmachung einheitlich anerkannt wird;

21.  weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, die aufgrund des Bosnienkrieges geflüchtet sind bzw. zu Binnenvertriebenen wurden, bei der Rückübertragung von Eigentums- und Besitzrechten sowie dem Wiederaufbau von Häusern einige Fortschritte erzielt wurden; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, die dauerhafte Rückkehr und den Zugang dieser Personen zu Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Sozialschutz und Bildung zu erleichtern und der Entschädigung für beschädigtes Eigentum, das nicht zurückgegeben werden kann, mehr Aufmerksamkeit zu widmen;

22.  ist besorgt angesichts der anhaltend hohen Anzahl von Personen, die infolge des Krieges vermisst werden; fordert die zuständigen Behörden auf, das Problem ihres ungeklärten Schicksals stärker in Angriff zu nehmen, unter anderem durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den beiden Entitäten; betont, dass die Bewältigung dieses Problems von größter Bedeutung für die Aussöhnung und die Stabilität in der Region ist;

23.  bekundet seine Besorgnis angesichts des Zustands des Gesundheitswesens in Bosnien und Herzegowina, das zu den am stärksten von Korruption betroffenen Bereichen des Landes zählt; fordert die Behörden auf, dafür Sorge zu tragen, dass es beim Zugang zur medizinischen Versorgung nicht zu Diskriminierung kommt;

24.  weist darauf hin, dass bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einige Fortschritte erzielt wurden; ist jedoch besorgt angesichts der Tatsache, dass bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität aufgrund der zahlreichen Aktionspläne der verschiedenen, auf den unterschiedlichen Ebenen zuständigen Strafverfolgungsbehörden kein einheitlicher Ansatz verfolgt wird; betont, dass der Rahmen für die behördenübergreifende Zusammenarbeit weiter gestärkt werden muss; begrüßt, dass gemeinsame Ermittlungen durchgeführt werden, fordert jedoch koordiniertere Aktionen und einen besseren Informationsaustausch; fordert, dass die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden, auch was die Terrorismusbekämpfung betrifft; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche zu ergreifen und die Fähigkeit, Finanzermittlungen durchzuführen, zu verbessern; begrüßt, dass das Abkommen mit Europol über operative und strategische Kooperation unterzeichnet wurde, mit dem die grenzüberschreitende Kriminalität – unter anderem durch Informationsaustausch und die gemeinsame Planung operativer Tätigkeiten – bekämpft werden soll; fordert, dass auch mit der Agentur Eurojust ein Kooperationsabkommen abgeschlossen wird;

25.  betont, dass die Bekämpfung des Menschenhandels verbessert werden muss; fordert die Föderation auf, das Strafgesetzbuch zügig dahingehend zu ändern, dass sämtliche Formen des Menschenhandels – dessen Opfer zu 80 % Frauen und Mädchen sind – unter Strafe gestellt werden;

26.  fordert, dass die Mechanismen für die Erhebung, Weitergabe und Untersuchung von Daten über Migration gestärkt werden, da aus Statistiken hervorgeht, dass zunehmend Menschen aus Ländern mit hohem Migrationsrisiko nach Bosnien und Herzegowina kommen; fordert die zuständigen Behörden auf, alle Flüchtlinge und Migranten, die Asyl beantragen oder durch das Hoheitsgebiet des Landes reisen, im Einklang mit dem Völkerrecht und EU-Recht zu behandeln, den Regelungsrahmen für Migration und Asyl weiterzuentwickeln, die Koordinierung zwischen den Institutionen zu verbessern und die erforderlichen Kapazitäten aufzubauen; fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit allen Ländern des westlichen Balkans in Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Migration stehen, fortzusetzen, damit die europäischen und internationalen Normen und Standards eingehalten werden;

27.  weist darauf hin, dass die Polarisierung im Land in Verbindung mit der Verschlechterung der sozioökonomischen Lage, insbesondere junger Menschen, der Gefahr, dass sich Radikalismus ausbreitet, Vorschub leistet; fordert, dass die Bemühungen um die Bekämpfung von Radikalisierung unverzüglich intensiviert werden und umgehend weitere Maßnahmen zur Ermittlung, Verhinderung und Unterbindung des Zustroms ausländischer Kämpfer und der Nutzung von Kanälen, durch die nicht rückverfolgbare Finanzmittel für die Finanzierung der weiteren Radikalisierung fließen, ergriffen werden, unter anderem indem mit den einschlägigen Stellen der Mitgliedstaaten und der Länder der Region eng zusammengearbeitet wird und die einschlägigen Gesetze umgesetzt werden; fordert eine bessere Koordinierung zwischen dem Sicherheits- und dem Nachrichtendienst und der Polizei; fordert, dass Fälle von Hassreden und der Verbreitung extremistischer Ideologien über soziale Medien mit Entschlossenheit gelöst werden und die Täter entsprechend bestraft werden; fordert, dass rasch Programme für die Deradikalisierung und die Verhinderung der Radikalisierung Jugendlicher durch umfassende Menschenrechtserziehung, bei denen mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet wird, eingeführt werden, damit dazu beigetragen wird, dass die Argumentation für die Radikalisierung ausgehebelt wird und sozialer Zusammenhalt unter Kindern und Jugendlichen geschaffen wird; legt unter diesem Aspekt nahe, dass die Beteiligung junger Menschen am demokratischen politischen Prozess erhöht wird; fordert die zuständigen Behörden auf, gegen den religiösen Extremismus vorzugehen; stellt mit Sorge fest, dass es im ganzen Land radikalisierte Bevölkerungsgruppen gibt, und betont, dass führenden Vertretern von Religionsgemeinschaften, Lehrern und dem Bildungssystem insgesamt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zukommt; betont des Weiteren, dass Instrumente für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und die Resozialisierung bereitgestellt und die Instrumente für die Deradikalisierung verbessert und gestärkt werden müssen;

28.  nimmt das aktive Engagement des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung bei der Sicherstellung der demokratischen Kontrolle über die Streitkräfte Bosnien und Herzegowinas zur Kenntnis; ist besorgt angesichts der großen Vorräte an nicht registrierten Waffen und Munition, die sich illegal im Besitz der Bevölkerung befinden, und fordert nachdrücklich, dass diese Waffen uneingeschränkt beseitigt werden; ist des Weiteren besorgt angesichts der großen Bestände an Waffen und Munition, die sich in der Verantwortung der Streitkräfte befinden und nicht ordnungsgemäß aufbewahrt werden; betont, dass der Waffenhandel bewältigt werden muss, und fordert, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina in diesem Bereich verstärkt wird; fordert nachdrücklich ein umfassendes Konzept, was die Bewältigung der noch bestehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Räumung aller Minen im Land bis 2019 betrifft;

29.  erachtet es als wesentlich, dass die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Beschlussfassung verbessert wird und die Bürger – auch junge Menschen – wirkungsvoller in den EU-Beitrittsprozess einbezogen werden; fordert erneut, dass auf allen Ebenen der Staatsführung transparente und allen ethnischen Gruppen offenstehende Mechanismen für die Konsultation der Öffentlichkeit unter Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft und transparente, diskriminierungsfreie Verfahren für die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel für Organisationen der Zivilgesellschaft eingeführt werden; weist darauf hin, dass die Zivilgesellschaft fragmentiert und institutionell und finanziell schwach ist, was sich auf ihre Dauerhaftigkeit und Unabhängigkeit auswirkt; fordert weitere Unterstützung der EU, bessere Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Organisationen der Zivilgesellschaft, wozu auch die Ausarbeitung eines strategischen Rahmens für die Zusammenarbeit gehört, und eine konkretere Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft in den EU-Beitrittsprozess; verurteilt wiederholte Verleumdungskampagnen gegen Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger und gewalttätige Übergriffe auf sie;

30.  betont, dass die strategischen, rechtlichen, institutionellen und politischen Rahmen für die Achtung der Menschenrechte deutlich verbessert werden müssen; fordert, dass eine landesweite Strategie für die Menschenrechte und die Nichtdiskriminierung angenommen wird und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die wirkungsvolle Umsetzung der internationalen Menschenrechtsinstrumente, die Bosnien und Herzegowina unterzeichnet und ratifiziert hat, sicherzustellen; fordert die zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Amts des Bürgerbeauftragten von Bosnien und Herzegowina; fordert, dass dabei die Empfehlungen des Internationalen Koordinierungsausschusses und der Venedig-Kommission eingehalten werden; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass das Büro des Bürgerbeauftragten nicht ordnungsgemäß funktioniert, was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht und erhebliche finanzielle Zwänge bestehen; fordert die staatlichen Stellen Bosnien und Herzegowinas auf föderaler Ebene und in der Republika Srpska auf, die Arbeit des Bürgerbeauftragten für Menschenrechte zu erleichtern;

31.  ist beunruhigt darüber, dass Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Zugang zur Gesundheitsversorgung immer noch diskriminiert werden; fordert, dass ein einziger landesweit geltender Aktionsplan für die Rechte von Menschen mit Behinderungen angenommen wird; fordert, dass eine umfassende und integrierte Strategie für die soziale Inklusion und die Vertretung der Roma geschaffen wird; fordert, dass die Sozialhilfe gezielter eingesetzt wird, damit die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen erreicht werden; begrüßt, dass einige Regierungen und Parlamente begonnen haben, die Rechte von LGBTI-Personen zu erörtern und besondere Maßnahmen für ihren Schutz auszuarbeiten; fordert, dass die Sicherheit und die Versammlungsfreiheit der LGTBI-Personen garantiert wird; begrüßt die Änderungen an dem Gesetz Bosnien und Herzegowinas gegen Diskriminierung, im Zuge dessen Diskriminierung aufgrund des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität in das Gesetz aufgenommen wurde; fordert, dass das Gesetz ordnungsgemäß durchgeführt wird; begrüßt, dass das Verbot der Hassdelikte in Änderungen des Strafgesetzbuches der Föderation Bosnien und Herzegowina aufgenommen wurde; fordert, dass Kurse über Hassdelikte in die Lehrpläne und Ausbildungsprogramme von Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern aufgenommen werden und die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Justizbehörden bei der Strafverfolgung wegen Hassdelikten verbessert wird; fordert erneut mit Nachdruck, dass die Bestimmung über die Todesstrafe in der Verfassung der Entität Republika Srpska aufgehoben wird;

32.  fordert, dass Anstrengungen unternommen werden, um die Systeme für den Schutz des Kindes weiter zu stärken, damit Gewalt und Missbrauch an und die Vernachlässigung und Ausbeutung von Kindern verhindert und bekämpft werden; empfiehlt, dass mehr Ressourcen für die Prävention bereitgestellt werden und die Koordinierung zwischen den Gemeinschaften und der Regierung beim Schutz von Kindern weiter verbessert wird; fordert, dass der bosnisch-herzegowinische Aktionsplan für Kinder 2015–2018 umgesetzt wird;

33.  weist darauf hin, dass der Rechtsrahmen für den Schutz der Minderheiten weitgehend geschaffen wurde und im Einklang mit dem Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten steht; begrüßt, dass in Bosnien und Herzegowina der Rat für nationale Minderheiten der Entität Föderation Bosnien und Herzegowina wieder aktiviert wurde; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass wegen eines anhaltenden Mangels an Koordinierung zwischen der Staatsebene und den Entitäten bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden und die auf Staatsebene vorgesehene strategische Plattform für nationale Minderheiten noch nicht angenommen wurde; bedauert, dass die Vertretung der nationalen Minderheiten in politischen und öffentlichen Debatten und in den Medien und ihre Einbeziehung in diesen Bereichen nach wie vor gering sind;

34.  fordert, dass weitere Bemühungen unternommen werden, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und die Teilhabe von Frauen am politischen und öffentlichen Leben und am Erwerbsleben zu erhöhen, ihre sozioökonomische Lage zu verbessern und die Rechte von Frauen insgesamt zu stärken; weist darauf hin, dass rechtliche Bestimmungen, durch die die Gleichstellung von Frauen und Männern eingeführt wird, weitgehend geschaffen wurden, dass sie jedoch nach wie vor nicht wirkungsvoll umgesetzt werden; weist mit Sorge darauf hin, dass es im Bereich der Beschäftigung immer noch zu Diskriminierung aufgrund der Mutterschaft kommt und es in den Entitäten und Kantonen keine einheitlichen Rechtsvorschriften über Mutterschafts- und Elternurlaub gibt; betont des Weiteren, dass die bestehenden aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, mit denen die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und schutzbedürftigen Gruppen wie Menschen mit Behinderungen unterstützt werden soll, nicht wirkungsvoll umgesetzt werden; betont, dass der Anteil der Mädchen, insbesondere der Roma-Mädchen, die eine Primär- und Sekundarbildung abschließen, erhöht werden muss;

35.  betont, dass die Rechtsvorschriften über die Verhütung von und den Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt im Einklang mit den internationalen Übereinkommen, die die Verhütung von und den Schutz vor häuslicher Gewalt betreffen und die Bosnien und Herzegowina unterzeichnet und ratifiziert hat, wirkungsvoll umgesetzt werden müssen; begrüßt, dass sich die zuständigen staatlichen Stellen verpflichtet haben, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) umzusetzen; verlangt, dass die Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen mit diesem Übereinkommen in Einklang gebracht werden; fordert, dass weibliche Überlebende von Gewalt über die verfügbaren Formen der Unterstützung und Hilfe informiert werden und Krisenzentren für Opfer von Vergewaltigung oder anderen Formen der sexuellen Gewalt eingerichtet werden; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass es keine systematische Aufzeichnung von geschlechtsbezogener Gewalt gibt;

36.  bedauert, dass Bosnien und Herzegowina immer noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, indem es die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Rechtssachen Sejdić und Finci, Zornić und Pilav nicht umsetzt; fordert nachdrücklich, dass in diesem Zusammenhang unverzüglich Fortschritte erzielt werden, damit die EU-Perspektive des Landes vorangebracht wird; betont, dass die Umsetzung dieser Urteile dazu beitragen würde, eine demokratische und gut funktionierende Gesellschaft aufzubauen, in der gleiche Rechte für alle sichergestellt sind; bekräftigt, dass das Versäumnis, diese Urteile umzusetzen, die offene Diskriminierung von Bürgern Bosnien und Herzegowinas ermöglicht, was den Werten der EU zuwiderläuft;

37.  ist besorgt angesichts der Fälle, in denen Journalisten politisch unter Druck gesetzt und eingeschüchtert wurden, unter anderem durch tätliche und verbale Angriffe auch von hochrangigen Beamten und ehemaligen Beamten, sowie angesichts der mangelnden Transparenz, was die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich betrifft; ist auch besorgt über den Einsatz von Zivilprozessen wegen Verleumdung gegen kritische Medien und Journalisten; betont, dass die Angriffe auf Journalisten untersucht werden müssen und dass für eine ordnungsgemäße Weiterbehandlung durch die Justiz gesorgt werden muss; fordert die staatlichen Stellen auf, alle Angriffe auf Journalisten und Medien unmissverständlich zu verurteilen und dafür zu sorgen, dass derartige Fälle uneingeschränkt aufgeklärt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; fordert, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden, die erforderlich sind, um die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Pressefreiheit und des Rechts auf Zugang zu Informationen sowohl online als auch offline sicherzustellen; fordert die staatlichen Stellen Bosnien und Herzegowinas auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentlich-rechtlichen Medien vor dem Zusammenbruch zu bewahren; fordert die zuständigen staatliche Stellen auf, für die Unabhängigkeit und finanzielle Stabilität der drei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die politische, operative und finanzielle Unabhängigkeit und Transparenz der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen zu sorgen; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, den Pluralismus in den Medien sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass in allen Amtssprachen Bosnien und Herzegowinas gesendet wird; fordert, dass die digitale Umstellung abgeschlossen und eine Breitbandstrategie erarbeitet wird;

38.  ist nach wie vor besorgt angesichts der Tatsache, dass das Bildungssystem immer noch fragmentiert ist, in ihm weiterhin eine ethnische Trennung stattfindet und es immer noch ineffizient und komplex ist; fordert, dass ein landesweiter, gemeinsamer Basislehrplan beschlossen wird, der zum Zusammenhalt im Land beiträgt; verlangt, dass eine bessere Koordinierung zwischen den unterschiedlichen Ebenen der Bildungspolitik stattfindet, damit ein alle einbeziehendes und diskriminierungsfreies Bildungswesen gefördert wird und die Zusammenarbeit über kulturelle, religiöse und ethnische Grenzen hinweg gestärkt wird; fordert die staatlichen Stellen auf, die Grundsätze der Toleranz, des Dialogs und der interkulturellen Verständigung zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen zu fördern; fordert, dass konkrete Maßnahmen beschlossen werden, um die Effizienz des Bildungssystems zu verbessern und Praktiken der ethnischen Trennung abzustellen, wobei das Recht auf Bildung in jeder Amtssprache Bosnien und Herzegowinas sichergestellt werden muss; ist nach wie vor besorgt über den hohen Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger und den andauernd hohen Anteil der vorzeitigen Schulabgänger unter den Roma-Schülern; bedauert, dass die Probleme der „zwei Schulen unter einem Dach“, der monoethnischen Schulen und weiterer Formen der ethnischen Trennung und der Diskriminierung an Schulen nur langsam in Angriff genommen und gelöst werden;

39.  begrüßt, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um im Rahmen der Reformagenda das Arbeitsrecht zu modernisieren, das Geschäftsumfeld zu verbessern und Schwachstellen im Finanzsektor zu beheben; nimmt auch anerkennend zur Kenntnis, dass die angemeldete Erwerbstätigkeit zugenommen hat und Schritte unternommen wurden, um die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu stärken; begrüßt das mit dem IWF vereinbarte dreijährige Programm im Rahmen der Erweiterten Finanzierungsfazilität, das voraussichtlich bewirken wird, dass sich das Geschäftsklima weiter verbessert, die Größe des staatlichen Sektors abnimmt und der Finanzsektor geschützt wird; bedauert nach wie vor, dass es kein vereintes Wirtschaftsgebiet gibt, wodurch das Geschäftsumfeld, ausländische Direktinvestitionen und KMU behindert werden; fordert, dass diese Probleme im Wege einer einheitlichen und koordinierten landesweiten Industriepolitik und KMU-Politik bewältigt werden; fordert, dass die zuständigen staatlichen Stellen schleunigst koordinierte Maßnahmen skizzieren, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die Verfahren zur Durchsetzung von Verträgen zu vereinfachen und die Korruption in der Wirtschaft zu bekämpfen;

40.  begrüßt den leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit; ist jedoch nach wie vor besorgt darüber, dass die Arbeitslosigkeit weiterhin weitgehend struktureller Art ist und die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin hoch ist, was eine sehr starke Abwanderung von Hochqualifizierten zur Folge hat; legt Bosnien und Herzegowina nahe, aktiv an unterschiedlichen Programmen – zum Beispiel im Rahmen der Positivagenda für junge Menschen im Westbalkan oder dem regionalen Büro für Jugendzusammenarbeit – teilzunehmen, die für junge Menschen in der Region konzipiert wurden; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, die bestehenden Gesetze weiter zu stärken und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einzuführen, die insbesondere auf junge Menschen, Frauen, schutzbedürftige Gruppen, zu denen die Roma gehören, und Langzeitarbeitslose ausgerichtet sind und mit denen die Kapazitäten der Arbeitsvermittlungsstellen ausgebaut werden;

41.  bedauert, dass die Arbeitsgesetze in beiden Entitäten im Dringlichkeitsverfahren und ohne einen wirklichen Dialog mit den Sozialpartnern verabschiedet wurden; stellt fest, dass die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte immer noch beschränkt sind, und betont, dass diese Gesetze im ganzen Land weiter gestärkt und harmonisiert werden müssen; weist darauf hin, dass Bosnien und Herzegowina eine Reihe von Übereinkommen der IAO unterzeichnet hat, in denen unter anderem die Grundsätze des sozialen Dialogs und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern anerkannt werden; betont, dass Gesetze im Bereich Gesundheit und Sicherheit im ganzen Land weiter gestärkt und harmonisiert werden müssen; betont auch, dass Reformen und eine Harmonisierung im Bereich der fragmentierten Sozialschutzsysteme erforderlich sind und der soziale Zusammenhalt gefördert und der Sozialschutz der schutzbedürftigsten Gruppen sichergestellt werden muss;

42.  weist darauf hin, dass bei der weiteren Angleichung von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes einige Fortschritte erzielt wurden; fordert, dass erhebliche Anstrengungen unternommen werden, was die ordnungsgemäße und systematische Durchführung und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften betrifft; betont, dass eine landesweite Strategie für die Annäherung an das Umweltrecht der EU angenommen werden muss, der Rechtsrahmen verbessert werden muss und die Verwaltungs- und Überwachungskapazitäten gestärkt werden müssen; weist darauf hin, dass die Rechtsvorschriften, mit denen der Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Beschlussfassung geregelt sind, mit dem Besitzstand in Einklang gebracht werden müssen; fordert, dass die Vorschriften im Bereich des Naturschutzes unverzüglich an den EU-Besitzstand angeglichen werden; betont, dass bei der Planung und beim Bau von Wasserkraftwerken und bei der Planung und Durchführung von Wasserkraftprojekten die internationalen Umweltvorschriften und das EU-Umweltrecht eingehalten werden müssen; fordert nachdrücklich, dass die Wasserkraftprojekte nicht in geschützten Naturräumen durchgeführt werden und sie nicht umweltschädlich sind; betont, dass die Einbeziehung der Öffentlichkeit und die Konsultation der Zivilgesellschaft bei einschlägigen Projekten unbedingt sichergestellt werden muss; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass bei der Lösung des Problems der übermäßigen und grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung, die durch den Betrieb der Raffinerie in Bosanski Brod verursacht wird, nicht ausreichend Fortschritte erzielt wurden;

43.  betont, dass sich vereinbarte vorrangige EU-Projekte für den Verbund der Elektrizitäts- und Gasleitungen mit Nachbarländern dadurch verzögern, dass es keine politische Einigung über eine landesweite Energiestrategie gibt; fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich, dass eine landesweite Energiestrategie und ein Rechtsrahmen für Gas im Einklang mit dem dritten Energiepaket angenommen werden, damit im Rahmen der europäischen Energiegemeinschaft verhängte Sanktionen aufgehoben werden können; fordert, dass ein Gesetz über Erdgas verabschiedet wird, um die Versorgungssicherheit zur erhöhen; fordert die staatlichen Stellen auf, für die Angleichung an die EU-Normen und internationalen Normen und die entsprechenden politischen Ziele in den Bereichen Energie und Klimawandel zu sorgen;

44.  weist auf die Infrastrukturmängel im Land hin und spricht sich dafür aus, dass weiterhin Investitionen in Projekte getätigt werden, durch die die Verkehrsverbindungen innerhalb des Landes und zwischen Bosnien und Herzegowina und seinen Nachbarländern verbessert werden; fordert, dass Bosnien und Herzegowina in die Umsetzung der Konnektivitätsagenda der EU uneingeschränkt einbezogen wird; würdigt, dass die landesweite Rahmenstrategie für den Verkehr 2015–2030 im Juli 2016 angenommen wurde; betont, dass es Bosnien und Herzegowina dadurch ermöglicht würde, Zugang zu Finanzmitteln im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) zu erhalten; fordert die staatlichen Stellen auf, den Rechtsrahmen im Bereich Verkehr an die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften anzugleichen, für funktionale Transportketten zu sorgen, die Engpässe in Korridor Vc zu beseitigen und bei der Auswahl von Auftragnehmern die Ausschreibungsregeln und den Grundsatz der Transparenz einzuhalten, damit Missbrauch und Korruption verhindert werden;

45.  begrüßt die fortwährend konstruktive und aktive Haltung, die Bosnien und Herzegowina bei der Förderung der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit einnimmt; fordert, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, um die offenen bilateralen Fragen zu klären, zu denen die Demarkation der Grenzen zu Serbien und Kroatien und die Fälle von grenzüberschreitender Umweltverschmutzung gehören; würdigt, dass sich Bosnien und Herzegowina an einen noch größeren Anteil der einschlägigen Erklärungen und Beschlüsse der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) angeschlossen hat, wobei der Anteil von 62 % auf 77 % gestiegen ist; bedauert, dass die staatlichen Stellen Bosnien und Herzegowinas beschlossen haben, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nach dessen rechtswidriger Annexion der Krim nicht zu unterstützen; weist Bosnien und Herzegowina darauf hin, dass eine einheitliche Außenpolitik erforderlich ist und die Angleichung im Bereich der Außenpolitik ein wesentlicher Teil der Mitgliedschaft in der EU ist; vertritt die Ansicht, dass es wichtig ist, dass die Außenpolitik Bosnien und Herzegowinas auf die Außenpolitik der EU abgestimmt wird und sich die EU weiter aktiv dafür einsetzt, die Sicherheit in Bosnien und Herzegowina aufrechtzuerhalten; begrüßt die anhaltende Präsenz der Operation Althea, durch die die Fähigkeit aufrechterhalten wird, einen Beitrag zur Abschreckungsfähigkeit des bosnisch-herzegowinischen Staates für den Fall zu leisten, dass die Lage sie erfordert, und die gleichzeitig auf Kapazitätsaufbau und Ausbildung ausgerichtet ist; begrüßt des Weiteren, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat der EUFOR im November 2016 um ein weiteres Jahr verlängert hat;

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der VP/HR, dem Rat, der Kommission, der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina, den Regierungen und Parlamenten der Entitäten Föderation Bosnien und Herzegowina und Republika Srpska und des Distrikts Brčko sowie den Regierungen der zehn Kantone zu übermitteln.

(1) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 21/2016.
(2) S/2016/911.


Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2017
PDF 300kWORD 57k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2017 (2016/2306(INI))
P8_TA(2017)0038A8-0039/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2, Artikel 126, Artikel 136 und auf das Protokoll Nr. 12 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  gestützt auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind(8),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Januar 2016 zum Jahreswachstumsbericht 2016,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2016 zum Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2015,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17./18. März 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Euro-Gruppe vom 9. September 2016 zu gemeinsamen Grundsätzen für die Verbesserung der Mittelzuweisung,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2015 der EZB,

–  unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognose der Kommission vom 9. November 2016 für Europa für Herbst 2016,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. November 2016 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2017“ (COM(2016)0725),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. November 2016 mit dem Titel „Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets“ (COM(2016)0726),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. November 2016 mit dem Titel „Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet“ (COM(2016)0727),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 16. November 2016 mit dem Titel „Warnmechanismusbericht 2017“ (COM(2016)0728),

–  unter Hinweis auf die Aussprache mit den nationalen Parlamenten im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ („Bericht der fünf Präsidenten“),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 2015 mit dem Titel „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ (COM(2015)0600),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2015 zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen(9),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2015 des Europäischen Beobachtungsinstruments für Umstrukturierungen von Eurofound,

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G20 beim Gipfeltreffen in Hangzhou am 4./5. September 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten der EZB beim 34. Treffen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses am 7. Oktober 2016,

–  unter Hinweis auf die am 12. Dezember 2015 auf der Klimakonferenz in Paris angenommene COP21-Vereinbarung,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen vom 12. Oktober 2016 zum Europäischen Semester 2016 und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2017,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht über europäische KMU 2015/2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 26. August 2016 über die Durchführung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (COM(2016)0534),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0039/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich die Wirtschaft der Europäischen Union langsam erholt und in moderatem Tempo wächst, wenn auch nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission für das Jahr 2016 ein Wachstum des realen BIP von 1,8 % für die EU und 1,7 % für das Euro-Währungsgebiet und für das Jahr 2017 ein Wachstum von 1,6 % bzw. 1,7 % prognostiziert und dass für das Jahr 2016 mit einem öffentlichen Schuldenstand von 86,0 % in der EU und 91,6 % im Euro-Währungsgebiet zu rechnen ist; in der Erwägung, dass das Defizit im Euro-Währungsgebiet im Jahr 2016 1,7 % und in den Jahren 2017 und 2018 1,5 % des BIP betragen dürfte;

C.  in der Erwägung, dass die Verbraucherausgaben derzeit der wichtigste Wachstumsmotor sind und dies voraussichtlich auch 2017 bleiben werden; in der Erwägung, dass Europa jedoch immer noch eine beträchtliche Investitionslücke aufweist und die Investitionen deutlich hinter dem Niveau vor der Krise zurückbleiben;

D.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote in der EU steigt, wenn auch nicht überall gleichermaßen und nicht schnell genug, und dass die Arbeitslosenquote im Euro-Währungsgebiet im Jahr 2016 auf 10,1 % gesunken ist, dass jedoch dieser Rückgang nicht stark genug ist, um die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit maßgeblich zu senken;

E.  in der Erwägung, dass in den Mitgliedstaaten Unterschiede hinsichtlich dieses Aufschwungs bei Beschäftigung und Wachstum bestehen und der Aufschwung nach wie vor instabil ist, und in der Erwägung, dass eine Angleichung nach oben in der EU gefördert werden muss;

F.  in der Erwägung, dass das Wachstum zu einem wesentlichen Anteil auf unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen beruht, die nicht endlos weitergeführt werden können; in der Erwägung, dass dies die Forderung nach einem politischen Ansatz unterstützt, der drei Aspekte umfasst, nämlich wachstumsfreundliche Investitionen, tragfähige Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, indem der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) in allen Mitgliedstaaten einheitlich unter uneingeschränkter Achtung der geltenden Flexibilitätsklauseln umgesetzt wird;

G.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin eine sehr hohe private und öffentliche Verschuldung aufweisen, die den im SWP festgelegten Schwellenwert von 60 % des BIP überschreitet;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihren Bewertungen der Übersichten über die Haushaltsplanung 2017 der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zu dem Schluss kommt, dass bei keiner Übersicht über die Haushaltsplanung ernsthaft gegen die Vorgaben des SWP verstoßen wurde, dass die geplante Haushaltskonsolidierung jedoch in mehreren Fällen hinter den Vorgaben des SWP zurückbleibt oder zurückzubleiben droht;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihren Bewertungen der Übersichten über die Haushaltsplanung 2017 der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten feststellt, dass nur neun Mitgliedstaaten die Vorgaben des SWP erfüllen;

J.  in der Erwägung, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit Anlass zur Sorge gibt;

K.  in der Erwägung, dass der Umfang des öffentlichen Schuldenstands sowohl durch Eventualverbindlichkeiten als auch durch implizite Verbindlichkeiten beeinflusst werden kann;

L.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten sehr hohe Leistungsbilanzüberschüsse verzeichnen und die makroökonomischen Ungleichgewichte in Europa nach wie vor groß sind;

M.  in der Erwägung, dass in der EU beträchtliche zusätzliche private und öffentliche Investitionsbemühungen erforderlich sind, vor allem in den Bereichen Bildung, Forschung, IKT, Innovationen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Geschäftstätigkeit und Unternehmen, um das Wachstumspotenzial auszuschöpfen und die aktuelle Investitionslücke, bei der die Investitionen hinter dem Niveau vor der Krise zurückbleiben, zu schließen; in der Erwägung, dass dazu insbesondere eine Verbesserung des regulatorischen Umfeldes notwendig ist;

N.  in der Erwägung, dass die zahlreichen notleidenden Kredite in einer Reihe von Mitgliedstaaten nach wie vor eine große Herausforderung darstellen; in der Erwägung, dass sich das Kreditwachstum allmählich erholt, aber nach wie vor unter dem Niveau vor der Krise liegt;

O.  in der Erwägung, dass das neue politische Instrumentarium besser umgesetzt werden muss, in den Mitgliedstaaten intelligente Strukturreformen vorgenommen werden müssen und der Binnenmarkt vollendet werden muss, um die im weltweiten Vergleich unzureichende Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern und ihr Wirtschaftswachstum anzukurbeln;

P.  in der Erwägung, dass Volkswirtschaften mit stärker sanktionierenden Insolvenzregelungen auf mögliches Wachstum bei Mehrwert und Beschäftigung verzichten, was die uneingeschränkte Umsetzung des Grundsatzes der zweiten Chance gemäß dem „Small Business Act“ in allen Mitgliedstaaten erforderlich macht;

Q.  in der Erwägung, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht nur von Preisen, Kosten und Löhnen, sondern in hohem Maße auch von nicht preisbezogenen Elementen, die mit Innovation, Technologie und organisatorischen Fähigkeiten in Zusammenhang stehen, abhängt;

R.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2011/7/EU über Zahlungsverzug zur Unterstützung von Unternehmen erarbeitet wurde, die aufgrund von Zahlungsverzug von Seiten privater oder öffentlicher Unternehmen vor hohen Kosten oder sogar dem Konkurs stehen; in der Erwägung, dass eine externe Ex-post-Bewertung gezeigt hat, dass öffentliche Stellen in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten die gesetzlich vorgesehene Zahlungsfrist von 30 Tagen noch nicht einhalten; in der Erwägung, dass in dem Bericht festgestellt wurde, dass Mitgliedstaaten, die zur Durchführung von Anpassungsprogrammen verpflichtet sind, Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Richtlinie haben, wenn die unverzügliche Zahlung laufender Rechnungen mit der Rückzahlung aufgelaufener Schulden in Einklang gebracht werden muss;

1.  begrüßt es, dass im Jahreswachstumsbericht 2017 der Kommission die Strategie eines magischen Dreiecks aus privaten und öffentlichen Investitionen, sozial ausgewogenen Strukturreformen und verantwortungsvoller Haushaltspolitik bekräftigt wird, und fordert, dieses politische Instrumentarium besser umzusetzen; stimmt zu, dass bei der Annahme der Reformen im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen schnellere Fortschritte erforderlich sind, um positive Ergebnisse in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung zu erzielen und so den Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen; bedauert daher die sehr niedrige Umsetzungsquote länderspezifischer Empfehlungen, die von 11 % im Jahr 2012 auf nur 4 % im Jahr 2015 gesunken ist; betont, dass die Mitgliedstaaten ihre Reformbemühungen verstärken müssen, wenn sie zu Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen zurückkehren möchten; unterstützt die Priorität der Kommission, Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen für die Union zu fördern;

2.  nimmt die aktuelle übermäßige Abhängigkeit von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zur Kenntnis und stellt fest, dass Geldpolitik allein zur Ankurbelung des Wachstums nicht ausreicht, wenn es an Investitionen und nachhaltigen Strukturreformen mangelt;

3.  stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Euro-Währungsgebiet zunehmend von der Binnennachfrage getragen werden müsste; ist der Ansicht, dass eine stärkere Binnennachfrage für das nachhaltige Wachstum des Euro-Währungsgebiets besser wäre;

4.  stellt fest, dass sich das Wachstum im Jahr 2016 in positivem moderatem Tempo fortsetzt und das Niveau vor der Krise übersteigt, dass das geringe Wachstum jedoch vor dem Hintergrund geldpolitischer Sondermaßnahmen gesehen werden muss und nach wie vor schwach und zwischen den Mitgliedstaaten uneinheitlich ist; stellt besorgt fest, dass die Wachstumsraten des BIP und der Produktivität hinter ihrem Potenzial zurückbleiben, dass daher keine Zeit für Selbstzufriedenheit ist und dass diese mäßige Erholung unermüdliche Anstrengungen erfordert, wenn eine stärkere Widerstandsfähigkeit durch höhere Wachstums- und Beschäftigungsraten erzielt werden soll;

5.  stellt fest, dass das Referendum im Vereinigten Königreich zu Unsicherheit in der europäischen Wirtschaft und auf den Finanzmärkten geführt hat; stellt fest, dass der Ausgang der jüngsten Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten zu politischer Unsicherheit – nicht zuletzt im Hinblick auf internationale Handelsbeziehungen – geführt hat, die voraussichtlich Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben wird;

6.  nimmt die Gegenreaktionen auf die Globalisierung und den zunehmenden Protektionismus mit Besorgnis zur Kenntnis;

7.  stellt fest, dass die Arbeitslosigkeit zwar im Durchschnitt allmählich abnimmt und die Erwerbsbeteiligung zunimmt, es in vielen Mitgliedstaaten jedoch anhaltende strukturelle Herausforderungen gibt; stellt fest, dass die Langzeit- und die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin hoch sind; betont, dass in den betreffenden Mitgliedstaaten Arbeitsmarktreformen vorgenommen werden müssen, in die alle Parteien einbezogen werden und bei denen der soziale Dialog uneingeschränkt geachtet wird, falls diese strukturellen Probleme gelöst werden sollen;

8.  betont, dass die Investitionsquote in der EU und im Euro-Währungsgebiet nach wie vor weit unter dem Niveau vor der Krise liegt; ist der Ansicht, dass diese Investitionslücke durch private und öffentliche Investitionen geschlossen werden muss, und betont, dass nur gezielte Investitionen in kurzer Zeit sichtbare Erfolge in einer angemessenen Größenordnung bewirken können; stimmt mit der Kommission darin überein, dass vorgezogene Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, durch die gegenwärtig niedrigen Finanzierungskosten gefördert werden;

Investitionen

9.  stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Zugang zu Finanzmitteln und die Stärkung des Binnenmarkts unabdingbar sind, damit Unternehmen innovativ tätig werden und wachsen können; betont, dass neue Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen zwar notwendig sind, um die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors zu stärken, aber nicht die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe an die Realwirtschaft untergraben sollten; ist der Auffassung, dass mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Zugang von KMU zu Finanzmitteln zu fördern; fordert die Kommission daher auf, ihre Bemühungen bei der Verbesserung des Finanzierungsumfeldes zu verstärken;

10.  betont, dass private und öffentliche Investitionen in Humankapital und Infrastrukturen von höchster Bedeutung sind; vertritt die Auffassung, dass Investitionen in Bereichen wie Bildung, Innovation oder Forschung und Entwicklung, die entscheidende Faktoren für eine wettbewerbsfähigere europäische Wirtschaft sind, erleichtert werden müssen;

11.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu verlängern und den zugehörigen Betrag zu verdoppeln; betont, dass die geografische und sektorbezogene Abdeckung erheblich verbessert werden muss, wenn die in der Verordnung festgelegten Ziele verwirklicht werden sollen; betont, dass mit dem EFSI auch Finanzierungsquellen für grenzüberschreitende Projekte erschlossen werden sollten und dass hierbei für eine ausgewogene Verteilung auf die gesamte Union gesorgt werden muss; betont, dass eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der europäischen Plattform für Investitionsberatung wichtig ist;

12.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Rückgriff auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) zu beschleunigen und zu maximieren, um alle internen Triebkräfte des Wachstums auszunutzen und eine Angleichung nach oben zu fördern;

13.  stellt fest, dass ein glaubwürdiges Finanzsystem und seine Institutionen für die Mobilisierung von Investitionen und Wachstum in der europäischen Wirtschaft entscheidend sind; betont, dass die Sicherheit und Stabilität des Finanzsystems im Vergleich zu dem Niveau vor der Krise verbessert wurde; weist darauf hin, dass dennoch einige drängende Herausforderungen, wie etwa die des Bestands der während der Finanzkrise angesammelten notleidenden Kredite, noch nicht in Angriff genommen wurden;

14.  betont, dass eine voll funktionsfähige Kapitalmarktunion langfristig gesehen alternative Finanzierung für KMU bereitstellen, die Finanzierung durch den Bankensektor ergänzen und stärker diversifizierte Finanzierungsquellen für die Wirtschaft allgemein bewirken kann; fordert die Kommission auf, ihre Arbeit an der Kapitalmarktunion zu beschleunigen, um EU-weit eine effizientere Kapitalverteilung zu erreichen, die EU-Kapitalmärkte zu vertiefen, die Diversifizierung für Investoren zu vergrößern, langfristige Investitionen zu fördern und die innovativen Finanzinstrumente der EU zur Erleichterung des Zugangs von KMU zu Kapitalmärkten voll auszuschöpfen; betont, dass die Vollendung der Kapitalmarktunion nicht die bisher erzielten Erfolge untergraben darf, sondern darauf ausgerichtet sein sollte, von größtmöglichem Nutzen für die europäischen Bürger zu sein;

15.  betont, dass eine verstärkte Finanzierung von Investitionen erforderlich ist; fordert ein gut funktionierendes Finanzsystem, in dem erhöhte Stabilität und bestehende grenzüberschreitende Institutionen die Liquiditätsbereitstellung und die Marktpflege insbesondere für KMU erleichtern können; nimmt in diesem Zusammenhang außerdem zur Kenntnis, dass wachstumsstarke Unternehmen Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln haben; fordert die Kommission auf, Projekte zu ermitteln und umzusetzen, die marktbasierte Investitionen für solche Unternehmen fördern und anziehen; betont, dass Reformen der Bankenstruktur die Liquiditätsbereitstellung nicht einschränken dürfen;

16.  unterstützt eine umfassende und schrittweise Vollendung der Bankenunion und den Aufbau der Kapitalmarktunion mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit im Bankensektor zu stärken, zur Finanzstabilität beizutragen, ein stabiles Umfeld für Investitionen und Wachstum zu schaffen und einer Fragmentierung des Finanzmarkts im Euro-Währungsgebiet vorzubeugen; unterstreicht in diesem Zusammenhang den Haftungsgrundsatz und betont, dass ein ungebührliches Risikoverhalten ausgeschlossen werden muss, insbesondere um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen; fordert nachdrücklich die Einhaltung der geltenden gemeinsamen Vorschriften;

17.  betont, dass öffentliche und private Investitionen von entscheidender Bedeutung sind, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit geringen CO2-Emissionen zu ermöglichen; erinnert an die Zusicherungen der Europäischen Union, insbesondere im Übereinkommen von Paris, den Einsatz sauberer Technologien, den stärkeren Einsatz erneuerbarer Energieträger, bessere Energieeffizienz sowie die Reduzierung der Treibhausgasemissionen insgesamt zu finanzieren;

18.  betont, dass verlässliche Investitionen nur in einem stabilen regulatorischen Umfeld möglich sind, in dem eine Rendite erzielt werden kann; ist der Ansicht, dass berechenbare Vorschriften, effiziente und transparente öffentliche Einrichtungen, wirksame Rechtssysteme, gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein geringerer Verwaltungsaufwand entscheidende Faktoren sind, um Investitionen anzuziehen; betont, dass 40 % der länderspezifischen Empfehlungen für 2016 Investitionshemmnisse betreffen, zu deren Beseitigung die lokalen und regionalen Behörden beitragen können; fordert die Kommission außerdem auf, auf der Grundlage der „Sondierung: EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen“ die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den bürokratischen Aufwand zu verringern, das Regelwerk zu vereinfachen und das Finanzierungsumfeld zu verbessern;

19.  weist auf das ungenutzte Potenzial für Produktivitätswachstum und Investitionen hin, das ausgeschöpft werden könnte, wenn die Binnenmarktvorschriften vollständig durchgesetzt würden und die Produkt- und Dienstleistungsmärkte besser integriert wären; weist erneut auf die Bedeutung der länderspezifischen Empfehlungen für das Aufzeigen von Schlüsselbereichen für Maßnahmen in den Mitgliedstaaten hin;

20.  stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Vorteile des Handels in der öffentlichen Debatte nicht immer wahrgenommen werden, und betont, dass der internationale Handel eine wesentliche Quelle von Arbeitsplätzen für die europäischen Bürger sein und einen wesentlichen Beitrag zum Wachstum leisten kann; weist erneut darauf hin, dass mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze jetzt von Exporten aus der EU abhängen; betont, dass durch internationale Handelsabkommen nicht europäische Regulierungs-, Sozial- und Umweltstandards untergraben, sondern stattdessen globale Standards gestärkt werden sollten;

21.  stellt mit Besorgnis fest, dass der EU-Anteil an den weltweiten ausländischen Direktinvestitionen seit der Krise deutlich abgenommen hat; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investitionen zu verstärken, unter anderem durch die vollständige Umsetzung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt; stimmt zu, dass zügigere Fortschritte bei der Annahme nachhaltiger Strukturreformen im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern, günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen (insbesondere KMU) und Investitionen zu fördern und Wachstum und Beschäftigung zu schaffen sowie eine Aufwärtskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern;

22.  betont, dass die langfristigen Investitionsmöglichkeiten von Finanzinstituten und die Rentabilität risikoarmer Sparformen und langfristiger Rentenprodukte bewahrt werden müssen, damit die Nachhaltigkeit von Ersparnissen und Rücklagen für die Altersvorsorge der europäischen Bürger nicht gefährdet wird;

23.  betont, dass nachhaltige Strukturreformen durch längerfristige Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation und Humankapitel, insbesondere Bildung und Ausbildung zur Vermittlung neuer Kompetenzen und Kenntnisse, ergänzt werden müssen; ist der Ansicht, dass Partnerschaften zwischen politischen Entscheidungsträgern, Gesetzgebern, Forschern, Erzeugern und Innovatoren auch als Instrumente angesehen werden können, um Investitionen zu fördern, intelligentes und nachhaltiges Wachstum zu schaffen und Investitionsprogramme zu ergänzen;

Strukturreformen

24.  stimmt zu, dass nachhaltige Strukturreformen auf den Märkten für Produkte und Dienstleistungen sowie auf integrativen Arbeits-, Gesundheits-, Immobilien- und Rentenmärkten in den Mitgliedstaaten weiterhin Priorität haben, um den Wiederaufschwung wirksam zu unterstützen, gegen hohe Arbeitslosigkeit vorzugehen, Wettbewerbsfähigkeit, fairen Wettbewerb und Wachstumspotenzial zu fördern und die Wirksamkeit von Systemen für Forschung und Innovation zu fördern, ohne Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz oder Umweltstandards abzuschwächen;

25.  ist der Ansicht, dass sich gezeigt hat, dass sich gut funktionierende, produktive Arbeitsmärkte, die mit einem angemessenen Maß an sozialem Schutz und sozialem Dialog einhergehen, schneller von dem Konjunkturabschwung erholen konnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Segmentierung der Arbeitsmärkte abzubauen, die Beteiligung am Arbeitsmarkt zu erhöhen und Kompetenzen zu steigern, unter anderem durch einen stärkeren Schwerpunkt auf Weiterbildungen und lebenslangem Lernen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Produktivität; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten noch erheblichen Reformbedarf haben, wenn sie ihre Arbeitsmärkte widerstandsfähiger und integrativer machen möchten;

26.  betont, dass es für die mittel- und langfristige Stabilität wichtig ist, dass die Umsetzung kohärenter und nachhaltiger Strukturreformen eingeleitet oder fortgesetzt wird; betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht allein über die allgemeinen Kosten oder Lohnkosten in den Wettbewerb treten können, sondern sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene mehr in Forschung, Innovation und Entwicklung, Bildung und Kompetenzen sowie Ressourceneffizienz investieren müssen;

27.  ist besorgt über die Auswirkungen der demografischen Entwicklungen – unter anderem niedrige Geburtenraten, alternde Bevölkerungen und Emigration – auf die öffentlichen Finanzen und nachhaltiges Wachstum; weist insbesondere auf die Auswirkungen der alternden Bevölkerungen auf die Altersvorsorge- und Gesundheitssysteme in der EU hin; stellt fest, dass die Auswirkungen dieser Entwicklungen aufgrund unterschiedlicher demografischer Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, warnt jedoch davor, dass die bereits absehbaren Finanzierungskosten beträchtliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben werden;

28.  weist erneut darauf hin, dass ein wichtiger Faktor für die Nachhaltigkeit von Rentensystemen darin besteht, eine hohe Beschäftigungsquote zu erreichen und aufrechtzuerhalten; weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Fähigkeiten von Migranten besser zu nutzen, um auf den Bedarf des Arbeitsmarkts einzugehen;

29.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten derzeit zwischen 5 und 11 % ihres jeweiligen BIP für die Gesundheitsversorgung ausgeben und dass sich dieser Anteil in den nächsten Jahrzehnten aufgrund demografischer Veränderungen voraussichtlich beträchtlich erhöhen wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Bemühungen durch Zusammenarbeit und den Austausch über bewährte Verfahren auf EU-Ebene und durch Eingehen auf die Nachhaltigkeit hochwertiger Gesundheitssysteme in den länderspezifischen Empfehlungen auf kostenwirksame Ausgaben für hochwertige Gesundheitsversorgung und universellen Zugang dazu zu konzentrieren;

30.  ersucht die Kommission, für jeden Mitgliedstaat regelmäßige Bewertungen der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu veröffentlichen und dabei alle länderspezifischen Faktoren – etwa demografische Entwicklungen – und Eventualverbindlichkeiten, impliziten Verbindlichkeiten sowie sonstigen Zahlungsverpflichtungen aus Extrahaushalten mit Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu berücksichtigen; empfiehlt, dass diese Berichte zu einem Teil der jährlichen Länderberichte werden; schlägt vor, dass die Kommission einen Indikator entwickelt, um die Auswirkungen der öffentlichen Finanzen und Jahreshaushaltspläne in Anbetracht künftiger Verbindlichkeiten und impliziter Haushaltsverpflichtungen auf zukünftige Generationen zu beurteilen; stimmt zu, dass der Verwaltungsaufwand für diese Bewertungen begrenzt werden sollte;

31.  begrüßt es, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Durchschnitt sinkt, wenngleich sie weiterhin zu hoch ist; stellt jedoch fest, dass es nach wie vor beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, die anhaltende Reformen erforderlich machen, um den Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und somit für Generationengerechtigkeit zu sorgen; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Jugendgarantie, und fordert, dass die EU auch weiterhin Mittel für dieses unverzichtbare Programm bereitstellt; stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergreifen müssen, insbesondere indem sie die Wirksamkeit der Jugendgarantie verbessern;

32.  betont, dass verantwortungsvolle und wachstumsfreundliche Lohnentwicklungen, die einen guten Lebensstandard ermöglichen und mit der Produktivität im Einklang stehen, wichtig sind, wobei die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden muss, und dass ein effektiver sozialer Dialog für eine gut funktionierende soziale Marktwirtschaft von enormer Bedeutung ist;

33.  stimmt zu, dass die Besteuerung Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen muss; fordert Reformen im Bereich der Besteuerung mit dem Ziel, die hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit in Europa zu beseitigen, die Steuererhebung zu verbessern, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Steuersysteme einfacher, gerechter und effizienter zu gestalten; betont, dass die administrativen Verfahren im Bereich der Besteuerung besser koordiniert werden müssen; fordert eine stärkere Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Unternehmensbesteuerung;

Verantwortungsvolle Fiskalpolitik und Struktur der öffentlichen Finanzen

34.  stellt fest, dass die Kommission der Ansicht ist, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiterhin eine Priorität darstellt und dass die Herausforderungen seit dem Höhepunkt der Krise deutlich geringer geworden sind und kurzfristig womöglich keine größere Risikoquelle für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes darstellen;

35.  stellt außerdem fest, dass die Kommission der Ansicht ist, dass gewisse Herausforderungen anhalten und dass Altlasten der Krisenjahre sowie strukturelle Defizite weiterhin bestehen und angegangen werden müssen, wenn langfristige Risiken beseitigt werden sollen;

36.  betont, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den SWP einzuhalten und seine bestehenden Flexibilitätsklauseln uneingeschränkt zu beachten; weist in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKSV) hin, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine umfassende Beurteilung ihrer Erfahrungen mit seiner Umsetzung vorzulegen, die die Grundlage für die notwendigen Schritte bildet, die im Einklang mit dem EUV und dem AEUV zu ergreifen sind, um den Inhalt dieses Vertrags in den Rechtsrahmen der EU zu übernehmen;

37.  stellt fest, dass sich zwar immer noch sechs Mitgliedstaaten in einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) befinden, der durchschnittliche öffentliche Schuldenstand jedoch zurückgegangen ist und erwartet wird, dass er 2016 unter 2 % bleibt und in den nächsten Jahren weiter fällt, und dass sich 2017 voraussichtlich nur noch zwei Mitgliedstaaten in einem VÜD befinden werden; stellt fest, dass der starke Schuldenanstieg der jüngeren Vergangenheit auch auf die Rekapitalisierung von Banken und ein geringes Wachstum zurückzuführen ist; betont, dass ein Wiederanstieg der Zinssätze auch dazu führen könnten, dass die Schwierigkeiten bei der Verbesserung der Situation der öffentlichen Haushalte zunehmen;

38.  betont die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge; unterstreicht, dass die Anwendung und Durchsetzung gemeinsam vereinbarter Rechtsvorschriften objektiv und transparent bewertet werden muss;

39.  fordert nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten nicht unterschiedlich behandelt werden; stellt fest, dass nur eine Fiskalpolitik, die die Rechtsvorschriften der Union achtet und befolgt, zu Glaubwürdigkeit und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten führen und als Eckpfeiler für die Vollendung der WWU und das Vertrauen der Finanzmärkte dienen wird;

40.  ersucht die Kommission und den Rat, bei der Erteilung von haushaltspolitischen Empfehlungen im Rahmen der präventiven und korrektiven Komponente des SWP so spezifisch wie möglich zu sein, um die Transparenz und Durchsetzbarkeit der Empfehlungen zu steigern; betont, dass in die Empfehlungen im Rahmen der präventiven Komponente sowohl das Zieldatum des länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziels als auch die haushaltspolitische Anpassung, die notwendig ist, um es zu erreichen oder beizubehalten, aufgenommen werden müssen;

41.  ist der Ansicht, dass makroökonomische Ungleichgewichte innerhalb der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht mithilfe von Bemühungen angegangen werden sollten, bei denen alle Mitgliedstaaten einbezogen werden und die auf relevanten Reformen und Investitionen aufbauen; betont, dass in diesem Zusammenhang jeder Mitgliedstaat seiner eigenen Verantwortung gerecht werden muss; weist darauf hin, dass hohe Leistungsbilanzüberschüsse potenziell eine stärkere Binnennachfrage bedeuten; betont, dass eine hohe öffentliche und private Verschuldung eine wesentliche Schwachstelle darstellt und dass eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik und ein stärkeres Wachstum benötigt werden, um diese schneller abzubauen;

42.  stellt fest, dass sich die Lage der öffentlichen Haushalte zwar in den letzten Jahren verbessert hat, nach der Beurteilung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2017 jedoch bei acht Mitgliedstaaten das Risiko der Nichteinhaltung besteht; ist der Ansicht, dass die vereinbarten fiskalischen Anpassungspfade eingehalten werden müssen;

43.  begrüßt den Rückgang der durchschnittlichen Haushaltsdefizite und Schuldenstände, stimmt jedoch zu, dass aggregierte Darstellungen wesentliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verschleiern; betont, dass aggregierte Darstellungen immer in Verbindung mit einer Prüfung einzelner Haushalte betrachtet werden müssen, und hebt hervor, dass in Erwartung steigender Zinsen eine solide Fiskalpolitik erforderlich ist; ist der Ansicht, dass eine Aufwärtskonvergenz insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erzielt werden muss;

Fiskalpolitischer Kurs für das Euro-Währungsgebiet

44.  stellt fest, dass sich der fiskalpolitische Kurs im Euro-Währungsgebiet gemäß der Herbstprognose 2016 der Kommission im Jahr 2015 von restriktiv hin zu neutral verschoben hat und erwartet wird, dass er im Prognosezeitraum leicht expansiv ist; nimmt außerdem die Ansicht der Kommission, dass die vollständige Umsetzung der in den länderspezifischen Empfehlungen des Rates enthaltenen fiskalpolitischen Vorgaben in der Summe dazu führen würde, dass der fiskalpolitische Kurs des Euro-Währungsgebiets 2017 und 2018 insgesamt leicht restriktiv wäre, und die Forderung der Kommission nach einem positiven, expansiven fiskalpolitischen Kurs zur Kenntnis, ist sich jedoch der damit verbundenen wirtschaftlichen und rechtlichen Beschränkungen bewusst;

45.  sieht die Mitteilung der Kommission zu einem positiven haushaltspolitischen Kurs als wichtige Entwicklung an; begrüßt das Ziel der Mitteilung, zu einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet beizutragen und die Chancen für fiskalische Impulse in den Mitgliedstaaten, die über den notwendigen Spielraum verfügen, hervorzuheben; betont, dass die haushaltspolitischen Anforderungen auf gemeinsam vereinbarten Fiskalregeln beruhen; weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten unabhängig von aggregierten Empfehlungen den SWP einhalten müssen; stellt fest, dass es bezüglich des Potenzials und des Umfangs eines aggregierten fiskalpolitischen Ziels unterschiedliche Ansichten gibt; begrüßt die laufende Arbeit des unabhängigen Europäischen Fiskalausschusses in diesem Bereich;

46.  ist der Ansicht, dass eine Verbesserung der Struktur der öffentlichen Haushalte einer der wesentlichen Hebel ist, um die Einhaltung der Haushaltsvorschriften der EU sicherzustellen und die Finanzierung unabdingbarer Ausgaben, den Aufbau von Puffern für unvorhergesehene Ausgaben und wachstumsfördernde Investitionen und schließlich die Finanzierung weniger wesentlicher Ausgaben zu ermöglichen und zu einer effizienteren und verantwortungsvollen Verwendung öffentlicher Mittel beizutragen; erinnert daran, dass die Zusammensetzung der einzelstaatlichen Haushalte unter Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen auf nationaler Ebene entschieden wird;

47.  stellt fest, dass regelmäßig eine Debatte über eine intelligente Zuweisung öffentlicher Ausgaben und politische Prioritäten in Bezug auf den EU-Haushalt stattfindet und dass eine solche kritische Bewertung auch für nationale Haushalte unerlässlich ist, um mittel- und langfristig die Qualität öffentlicher Haushaltspläne zu verbessern und lineare Budgetkürzungen zu vermeiden;

48.  begrüßt die laufende Überprüfung der öffentlichen Ausgaben und legt den Mitgliedstaaten nahe, die Qualität und Zusammensetzung ihrer Haushaltspläne kritisch zu beurteilen; unterstützt Bemühungen im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität und Effizienz öffentlicher Ausgaben, unter anderem durch eine Verlagerung weg von unproduktiven Ausgaben und hin zu wachstumsfördernden Investitionen;

49.  ist der Ansicht, dass der EU-Haushalt zur Entlastung der nationalen Haushalte beitragen könnte, indem Eigenmittel erhoben werden, anstatt sich in hohem Maße auf nationale Beiträge zu verlassen;

50.  begrüßt die von der Euro-Gruppe während des Semesterzyklus 2016 geführten thematischen Diskussionen und verabschiedeten Normen für bewährte Verfahren etwa im Bereich der Ausgabenüberprüfungen; fordert die Kommission und die Euro-Gruppe auf, diese wirksamer und transparenter zu gestalten;

51.  fordert die Kommission und den Rat auf, die länderspezifischen Empfehlungen auf eine Weise zu formulieren, durch die Fortschritt messbar wird, insbesondere in Fällen, in denen die länderspezifische Empfehlung immer wieder auf denselben Politikbereich abzielt und/oder die Art der Reform eine Umsetzung erfordert, die über einen Semesterzyklus hinausgeht;

Koordinierung der einzelstaatlichen politischen Strategien und demokratische Rechenschaftspflicht

52.  betont, dass es wichtig ist, dass die einzelstaatlichen Parlamente über die Länderberichte, die länderspezifischen Empfehlungen, die nationalen Reformprogramme und die Stabilitätsprogramme diskutieren und dass diese in stärkerem Maße als bisher umgesetzt werden;

53.  ist der Ansicht, dass eine bessere Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen klar formulierte Prioritäten auf europäischer Ebene und eine wirklich öffentliche Diskussion auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene erfordert, die zu größerer Verantwortung führen; fordert die Mitgliedstaaten auf, angesichts der Auswirkungen und Herausforderungen, die sich in den Mitgliedstaaten auch auf subnationaler Ebene bemerkbar machen, lokale und regionale Behörden auf strukturierte Weise einzubeziehen, um die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu verbessern;

54.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung über die wirtschaftspolitische Steuerung aufzunehmen; fordert, dass mit dieser IIV im Rahmen der Verträge sichergestellt wird, dass die Struktur des Europäischen Semesters eine sinnvolle und regelmäßige parlamentarische Kontrolle des Prozesses ermöglicht, insbesondere was die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts und die Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet betrifft;

Sektorspezifische Beiträge zum Bericht über den Jahreswachstumsbericht 2017

Haushalte

55.  ist der Ansicht, dass der Haushalt der EU einen Zusatznutzen für Investitionen und Strukturreformen in den Mitgliedstaaten bieten könnte, wenn mehr Synergien zwischen den bestehenden Instrumenten und eine Verknüpfung mit den Haushalten der Mitgliedstaaten geschaffen würden; vertritt deshalb die Auffassung, dass der Jahreswachstumsbericht, der ein wichtiges politisches Dokument mit grundlegenden Inhalten zu den einzelstaatlichen Reformprogrammen, länderspezifischen Empfehlungen und Umsetzungsplänen darstellt, als Richtschnur für die Mitgliedstaaten und für die Erstellung ihrer jeweiligen Haushaltspläne dienen sollte, damit gemeinsame Lösungen aufgenommen werden können, die in den einzelstaatlichen Haushalten zutage treten und mit dem EU-Haushalt verknüpft sind;

56.  weist darauf hin, dass die Verbesserung der Systeme zur Erhebung der Mehrwertsteuer und der Zölle in allen Mitgliedstaaten oberste Priorität genießen sollte; begrüßt den Vorschlag der Kommission für die Aufstellung einer schwarzen Liste der EU von Steuerparadiesen, die mit strafrechtlichen Sanktionen einhergehen sollte, damit internationalen Konzernen, die die Entrichtung von Steuern umgehen, entgegengetreten werden kann;

Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

57.  unterstreicht, dass eine verbesserte und effizientere Ressourcennutzung, mit der die Abhängigkeit von Energieträgern aus Drittstaaten verringert und eine nachhaltige Produktion eingeführt wird und die auf geeigneteren Anforderungen an die Gestaltung von Produkten und nachhaltigeren Verbrauchsmustern beruht, bedeutet, dass auch das Unternehmertum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert, die internationalen Zielvorgaben und die Umweltziele der Union wirksam umgesetzt sowie die Einnahmequellen in einem Kontext der fiskalischen Verantwortung und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit diversifiziert werden müssen; vertritt die Auffassung, dass das Europäische Semester außerdem die Berichterstattung über Energieeffizienz und Verbundnetze auf der Grundlage von auf EU-Ebene festgelegten Zielen umfassen sollte;

o
o   o

58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

(1) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12.
(2) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.
(3) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8.
(4) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33.
(5) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
(6) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1.
(7) ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
(8) ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.
(9) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 86.


Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2017
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2017 (2016/2307(INI))
P8_TA(2017)0039A8-0037/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf die Artikel 9, 145, 148, 152, 153 und 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 349 AEUV über ein spezifisches Statut für die Gebiete in äußerster Randlage,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Kapitel IV (Solidarität),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Mindestnormen der sozialen Sicherheit und ihre Empfehlung Nr. 202 betreffend den innerstaatlichen sozialen Basisschutz,

–  unter Hinweis auf die überarbeitete Europäische Sozialcharta,

–  unter Hinweis auf das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 1 („Armut in all ihren Formen und überall beenden“) und insbesondere auf das Unterziel 3 („Den nationalen Gegebenheiten entsprechende Sozialschutzsysteme und -maßnahmen für alle umsetzen, einschließlich eines Basisschutzes, und bis 2030 eine breite Versorgung der Armen und Schwachen erreichen“),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung 2013/112/EU der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. November 2016 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2017“ (COM(2016)0725),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 16. November 2016 für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (COM(2016)0726),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. November 2016 mit dem Titel „Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet“ (COM(2016)0727),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 16. November 2016 mit dem Titel „Warnmechanismusbericht 2017“ (COM(2016)0728),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates vom 16. November 2016, der der Mitteilung der Kommission über den Jahreswachstumsbericht 2017 (COM(2016)0729) beigefügt ist,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. November 2016 mit dem Titel „Übersichten über die Haushaltsplanung 2017: Gesamtbewertung“ (COM(2016)0730),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2016 mit dem Titel „Europa investiert wieder – Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2016)0359),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative“ (COM(2016)0733),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel „Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer“ (COM(2016)0581),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Oktober 2016 mit dem Titel „Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – Dreijahresbilanz“ (COM(2016)0646),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 (COM(2016)0604),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel „Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014‑2020 – Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ (COM(2016)0603),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen – Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken“ (COM(2016)0381),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2016 mit dem Titel „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ (COM(2016)0356),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2016 mit dem Titel „Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte“ (COM(2016)0127) und ihre Anhänge,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 26. November 2015 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017‑2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 (COM(2015)0701),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 2015 mit dem Titel „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ (COM(2015)0600),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 15. Februar 2016 für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2016)0071) und den diesbezüglichen Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Oktober 2013 mit dem Titel „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ (COM(2013)0690),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020“ (COM(2013)0083),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. April 2012 mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ (COM(2012)0173),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Dezember 2011 mit dem Titel „Initiative „Chancen für junge Menschen““ (COM(2011)0933),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2010 mit dem Titel „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (COM(2010)0758) und die diesbezügliche Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2011(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung 2008/867/EG der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 mit dem Titel „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der Sozialwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa (13414/2015),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2016 mit dem Titel „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2016“(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 mit dem Titel „Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt“(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 mit dem Titel „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016“(6),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vom 24. September 2015 zum Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2015“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 mit dem Titel „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2015“(7),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 2. Februar 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. November 2015 zur Verringerung von Ungleichheit mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderarmut(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2015 zur Kohäsionspolitik und der Überprüfung der Strategie Europa 2020(10),

–  unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000121/2015 – B8‑1102/2015 an den Rat und seine diesbezügliche Entschließung vom 29. Oktober 2015 zu einer Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zu dem Thema „Schaffung eines von Wettbewerb gekennzeichneten Arbeitsmarkts der EU für das 21. Jahrhundert: Abstimmung von Kompetenzen und Qualifikationen auf die Nachfrage und auf Beschäftigungsmöglichkeiten als Weg aus der Krise“(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zu dem Thema „Soziales Unternehmertum und soziale Innovation bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zu beschäftigungsbezogenen und sozialen Aspekten der Strategie Europa 2020(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juli 2014 zu Jugendbeschäftigung(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2014 zu der Art und Weise, in der die Europäische Union dazu beitragen kann, ein unternehmensfreundliches bzw. für Betriebe und Jungunternehmen vorteilhaftes Umfeld für mehr Arbeitsplätze zu schaffen(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zur Sozialwirtschaft(17),

–  unter Hinweis auf die abschließende Stellungnahme des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum ersten Bericht der Europäischen Union (September 2015),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 3/2015 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Jugendgarantie: Der Anfang ist gemacht, doch sind Umsetzungsrisiken absehbar“(18),

–  unter Hinweis auf den Quartalsbericht über die Beschäftigungslage und die soziale Entwicklung in Europa – Herbst 2016 vom 11. Oktober 2016,

–  unter Hinweis auf Eurofound die fünfte und sechste Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen aus den Jahren 2010 und 2015(19),

–  unter Hinweis auf das Dokument der OECD vom 7. Juli 2016 mit dem Titel „Employment Outlook 2016“ (Beschäftigungsprognose 2016),

–  unter Hinweis auf das Arbeitspapier der OECD vom 9. Dezember 2014 mit dem Titel „Trends in Income Inequality and its Impact on Economic Growth“ (Trends bei der Einkommensungleichheit und ihre Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Sozialschutz vom 10. Oktober 2014 mit dem Titel „Angemessener Sozialschutz für Langzeitpflege in einer alternden Gesellschaft“,

–  unter Hinweis auf den Fahrplan und die Konsultation der Kommission zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in Familien mit erwerbstätigen Eltern,

–  unter Hinweis auf die Sitzungen vom 3. Oktober und 8. November 2016 im Rahmen des strukturierten Dialogs über die Aussetzung der Mittelzahlungen an Portugal und Spanien,

–  unter Hinweis auf die Aussprache mit Vertretern der nationalen Parlamente über die Prioritäten des Europäischen Semesters im Jahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0037/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit in der EU seit der zweiten Hälfte von 2013 langsam zurückgeht, seit 2013 8 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und die Arbeitslosenquote im September 2016 mit 8,6 % den niedrigsten Stand seit 2009 erreichte; in der Erwägung, dass der Anteil junger Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, weiterhin hoch ist und bei den 15- bis 29-Jährigen bei 14,8 % liegt(20)(21); in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten bedauerlicherweise noch immer sehr hoch ist, obwohl sie insgesamt zurückgeht; in der Erwägung, dass der Anteil der Erwerbstätigenarmut nach Angaben der Kommission nach wie vor hoch ist;

B.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Frauen generell niedriger ist und dass im Jahr 2015 in der EU-28 die Beschäftigungsquote für Männer im Alter zwischen 20 und 64 Jahren bei 75,9 % lag, während sie für Frauen 64,3 % betrug; in der Erwägung, dass das Geschlechtergefälle beim Zugang zu Beschäftigung noch immer signifikant ist und nach wie vor eines der größten Hindernisse für das Erreichen der Geschlechtergleichstellung darstellt und dass dringend Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Gefälle zwischen Männern und Frauen hinsichtlich der Beschäftigungsquote zu verringern;

C.  in der Erwägung, dass das Ziel der Strategie Europa 2020, eine Beschäftigungsquote von 75 % zu erzielen, tatsächlich verwirklicht werden könnte, wenn die derzeitigen Tendenzen durch geeignete politische Maßnahmen gefördert werden;

D.  in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosenquote in der gesamten EU 18,6 % und im Euro-Währungsgebiet 21 % Prozent beträgt; in der Erwägung, dass 4,2 Millionen junger Menschen arbeitslos sind, darunter 2,9 Millionen im Euro-Währungsgebiet; in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit immer noch deutlich höher liegt als auf ihrem Tiefpunkt im Jahr 2008, was zeigt, dass der Umsetzung und umfassenden Nutzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen durch die Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt werden sollte; in der Erwägung, dass niedrige Löhne, unter der Armutsgrenze liegende Löhne, unbezahlte Praktika, ein Mangel an hochwertiger Ausbildung und mangelnde Rechte am Arbeitsplatz bedauerlicherweise noch immer charakteristisch für die Beschäftigung junger Menschen sind;

E.  in der Erwägung, dass junge Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, der EU schätzungsweise jährliche Kosten in Höhe von 153 Milliarden EUR (1,21 % des BIP) an Arbeitslosenleistungen, Verdienst- und Steuerausfällen verursachen, während sich die geschätzten Gesamtkosten der Einrichtung von Jugendgarantie-Programmen im Euro-Währungsgebiet auf 21 Milliarden EUR pro Jahr (0,22 % des BIP) belaufen;

F.  in der Erwägung, dass die im Jahr 2015 erfasste Zahl junger Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, weiter sinken wird; in der Erwägung, dass sich nach wie vor 6,6 Millionen junger Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren in dieser Lage befinden, was 12 % der Personen dieser Altersgruppe entspricht;

G.  in der Erwägung, dass die Hauptverantwortung für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bei den Mitgliedstaaten liegt, d. h. dass diese einen ordnungspolitischen Rahmen für den Arbeitsmarkt, für die Bildungs- und Ausbildungssysteme und für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entwickeln und umsetzen müssen;

H.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen nach wie vor weitgehend vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind und es im vergangenen Jahrzehnt in dieser Hinsicht kaum Verbesserungen gab, was teilweise an unzureichenden Investitionen in geeignete Unterstützungsmaßnahmen liegt; betont, dass dies oft zu Armut und sozialer Ausgrenzung führt und sich daher negativ auf das Ziel der Strategie Europa 2020 auswirkt;

I.  in der Erwägung, dass strukturelle Herausforderungen am Arbeitsmarkt wie beispielsweise die niedrige Teilhabe oder ein Missverhältnis zwischen angebotenen und nachgefragten Fertigkeiten und Qualifikationen in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor ein Problem darstellen;

J.  in der Erwägung, dass die Quote der Langzeitarbeitslosen (mehr als ein Jahr andauernde Arbeitslosigkeit) bis zum ersten Quartal 2016 um 0,7 % auf 4,2 % der Erwerbsbevölkerung gesunken ist; in der Erwägung, dass die Quote der Dauerarbeitslosen (mehr als zwei Jahre andauernde Arbeitslosigkeit) auf 2,6 % der Erwerbsbevölkerung gesunken ist; in der Erwägung, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit etwa 10 Millionen dennoch weiterhin hoch ist; in der Erwägung, dass die Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere für jüngere und ältere Arbeitssuchende ein Problem darstellt, da 30 % der 15- bis 24-Jährigen und 64 % der 55- bis 64-Jährigen länger als ein Jahr auf Arbeitssuche sind; in der Erwägung, dass zahlreiche ältere, nicht erwerbstätige Arbeitnehmer nicht in der Arbeitslosenstatistik berücksichtigt werden; in der Erwägung, dass sich die Arbeitslosenquote und ihre gesellschaftlichen Konsequenzen zwischen den einzelnen europäischen Ländern unterscheiden und dass es unerlässlich ist, die spezifischen mikroökonomischen Umstände zu berücksichtigen;

K.  in der Erwägung, dass die Strategie Europa 2020 darauf abzielt, die Armut zu verringern, indem bis 2020 mindestens 20 Millionen Menschen von der Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung befreit werden; in der Erwägung, dass dieses Ziel noch lange nicht erreicht ist und es daher weiterer Anstrengungen bedarf; in der Erwägung, dass im Jahr 2015 119 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, was ungefähr 3,5 Millionen weniger sind als im Jahr 2014; in der Erwägung, dass sich 2012 in der EU 32,2 Millionen Menschen mit Behinderungen in dieser Lage befunden haben; in der Erwägung, dass im Jahr 2013 26,5 Millionen Kinder in der EU-28 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren; in der Erwägung, dass sich durch starke Ungleichheit die Wirtschaftsleistung und das Potenzial für nachhaltiges Wachstum verringern;

L.  in der Erwägung, dass die Begleitung der Langzeitarbeitslosen von wesentlicher Bedeutung ist, da diese Lage sonst ihr Selbstbewusstsein, ihr Wohlbefinden und ihre zukünftige Entwicklung zu beeinträchtigen beginnt, sie der Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung aussetzt und die Tragfähigkeit der nationalen Sozialversicherungssysteme sowie des europäischen Sozialmodells bedroht;

M.  in der Erwägung, dass sich die Schwächung des sozialen Dialogs negativ auf die Arbeitnehmerrechte, die Kaufkraft der EU-Bürger und das Wachstum auswirkt;

N.  in der Erwägung, dass es eine Reihe von positiven Entwicklungen in der EU gibt, die auf die Widerstandsfähigkeit und Erholung der europäischen Wirtschaft hindeuten;

O.  in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft, die zwei Millionen Unternehmen umfasst und unionsweit mehr als 14,5 Millionen Menschen beschäftigt, einen bedeutenden Sektor darstellt und zur Widerstandsfähigkeit und wirtschaftlichen Erholung Europas beiträgt;

P.  in der Erwägung, dass das Wachstum in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor niedrig ist und dass sich die EU-Wachstumsrate für 2016 trotz positiver Faktoren nicht bei 2 % stabilisiert hat, was zeigt, dass die EU stärker zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erholung beitragen und ihre Nachhaltigkeit mittelfristig erhöhen kann;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission festgestellt hat(22), dass die beschäftigungs- und sozialpolitischen Unterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen weiter bestehen und die gesellschaftlichen Entwicklungen auf noch weitere Unterschiede innerhalb der EU schließen lassen, wodurch Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt behindert werden; in der Erwägung, dass Gesellschaften, die sich durch ein hohes Maß an Chancengleichheit und Investitionen in Menschen auszeichnen, in Bezug auf das Wachstum und die Beschäftigungslage widerstandsfähiger sind;

R.  in der Erwägung, dass unangemeldete Erwerbstätigkeit nach wie vor anzutreffen ist und schwerwiegende Folgen für Staatshaushalte hat, da sie zu einem Verlust an Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen führt und sich negativ auf die Beschäftigung, Produktivität, Beschäftigungsqualität und Weiterentwicklung von Fähigkeiten auswirkt;

S.  in der Erwägung, dass die Gebiete in äußerster Randlage vor massiven Herausforderungen im Zusammenhang mit ihren spezifischen Gegebenheiten stehen, was ihr Wachstums- und Entwicklungspotenzial einschränkt; in der Erwägung, dass die Quoten der Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit in diesen Gebieten zu den höchsten in der EU zählen und in vielen Fällen 30 % überschreiten;

T.  in der Erwägung, dass im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bereits 69 Projekte in 18 Ländern genehmigt und 56 Vorhaben unterzeichnet wurden und dass dies zu Investitionen in Höhe von über 22 Mrd. EUR und zur Beteiligung von rund 71 000 KMU führen soll;

U.  in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und die Erwerbsbevölkerung weiter abnehmen; in der Erwägung, dass die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt für die Mitgliedstaaten eine Möglichkeit darstellt, wie dieses Problem bewältigt und die Erwerbsbevölkerung in der EU vergrößert werden kann; in der Erwägung, dass der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern ebenfalls zu einem Anstieg der Erwerbsbevölkerung beitragen könnte;

V.  in der Erwägung, dass die EU demografischen Herausforderungen gegenübersteht, die nicht nur mit der alternden Bevölkerung und dem Sinken der Geburtenrate, sondern auch mit anderen Faktoren wie Bevölkerungsschwund im Zusammenhang stehen;

W.  in der Erwägung, dass das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen derzeit 16 % und das Rentengefälle zwischen Männern und Frauen 38 % beträgt, wodurch Frauen mit zunehmendem Alter stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind;

X.  in der Erwägung, dass die Bereitstellung und Verwaltung von Systemen der sozialen Sicherheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und dass diese Systeme von der Union koordiniert, aber nicht harmonisiert werden;

Y.  in der Erwägung, dass die Zahl der zu erwartenden Lebensjahre bei guter Gesundheit von Frauen von 62,6 Jahren im Jahr 2010 auf 61,5 Jahre im Jahr 2013 zurückging, mit einem leichten Anstieg im Jahr 2014, und dass die Zahl der zu erwartenden Lebensjahre bei guter Gesundheit von Männern bei 61,4 Jahren stagniert;

1.  begrüßt, dass im Jahreswachstumsbericht 2017 betont wird, dass für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden muss, um ein inklusiveres Wachstum anzuregen, und ein Schwerpunkt auf die Schaffung von hochwertigen und integrativen Arbeitsplätzen sowie auf die Verbesserung von Kompetenzen und die Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Produktivität zu stärken, gelegt wird; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass in den länderspezifischen Empfehlungen zu Arbeitsmarktreformen auch die Bedeutung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen hervorgehoben sowie Arbeitnehmerrechte und der Arbeitnehmerschutz unterstützt werden;

2.  begrüßt den Fortschritt auf dem Weg zur Erreichung eines Gleichgewichts zwischen der wirtschaftlichen und der sozialen Dimension des Prozesses des Europäischen Semesters, nachdem die Kommission einigen der Forderungen des Parlaments nachgekommen ist; betont jedoch, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, damit das Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Indikatoren von der Politik besser wahrgenommen wird und dessen Auswirkungen verbessert werden; begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 zu ändern, indem es auf 2018–2020 erweitert wird und neue sozialpolitische Indikatoren einbezogen werden, um beschäftigungs- und sozialpolitische Daten in Verbindung mit der Entwicklung der makroökonomischen Daten zu präsentieren, so dass die Analyse ein umfassendes Bild der Wechselwirkung und der Folgen der verschiedenen politischen Entscheidungen ergibt; betont, dass beschäftigungspolitische Indikatoren mit den wirtschaftlichen Indikatoren gleichgestellt werden sollten, damit anhand von ihnen in den betreffenden Mitgliedstaaten eingehende Analysen und Korrekturmaßnahmen in die Wege geleitet werden können;

3.  unterstreicht, dass im Prozess des Europäischen Semesters immer noch kein kindzentrierter Ansatz verfolgt wird, wozu auch der Einsatz für die Rechte der Kinder und die durchgängige Berücksichtigung des Kampfs gegen Kinderarmut und des Kindeswohls in allen Politikbereichen zählen; unterstreicht, dass ein strategischer Ansatz mit klaren Zielen und Vorgaben erforderlich ist, um den Kreislauf der Benachteiligung zu durchbrechen;

4.  fordert, dass Programme aufgelegt werden, mit denen im Rahmen eines integrierten europäischen Plans für Investitionen in die frühe Kindheit und zur Bekämpfung der Kinderarmut Unterstützung angeboten wird und entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden, wobei auch in Betracht gezogen werden sollte, eine Kindergarantie zu schaffen, die auf die uneingeschränkte Umsetzung der Empfehlung der Kommission mit dem Titel „Investitionen in Kinder“ abzielt, damit jedes von Armut bedrohte Kind in Europa (einschließlich Flüchtlinge) Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung, unentgeltlicher Bildung, kostenlosen Betreuungseinrichtungen, angemessenen Wohnverhältnissen und geeigneter Ernährung erhält;

5.  betont, dass Investitionen in die soziale Entwicklung zum Wirtschaftswachstum und zur Konvergenz beitragen; nimmt kürzlich veröffentlichte Studien der OECD(23) und des IWF(24) zur Kenntnis, in denen betont wird, dass die soziale Ungleichheit in Europa die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigt; fordert stärkere Anstrengungen, um die Armut und die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen, und, wo nötig, umfangreichere Investitionen in die soziale Infrastruktur und Unterstützung für die von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen Menschen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen auch ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Ungleichheiten gelegt wird;

6.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Strategie für ein übergreifendes auf Gleichstellung der Geschlechter bezogenes Ziel zu verbessern; unterstützt die Jahresberichte der Kommission zum Thema „Gleichstellung von Frauen und Männern“ im Rahmen des Europäischen Semesters zur Verbesserung des Gender Mainstreamings; fordert die Mitgliedstaaten auf, die geschlechtsspezifische Dimension und den Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern in ihre nationalen Reformprogramme und Stabilitäts- und Konvergenzprogramme aufzunehmen, indem sie Ziele und Maßnahmen zur Bekämpfung anhaltender Geschlechtergefälle festlegen; fordert die Kommission auf, weiterhin länderspezifische Empfehlungen im Hinblick auf die Verbesserung der Kinderbetreuung und Langzeitpflege, die sich positiv auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen auswirken können, abzugeben; wiederholt seine Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, für die Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters den Rückgriff auf nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten in Erwägung zu ziehen; schlägt vor, künftig das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen stärker in den Prozess des Europäischen Semesters einzubeziehen;

7.  unterstreicht, dass die öffentliche und private Verschuldung in einigen Mitgliedstaaten zu hoch ist und dass dies Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung behindert;

8.  ist der Ansicht, dass die im Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren enthaltenen Daten hilfreich, aber zur Bewertung der Entwicklung der Beschäftigung und der sozialen Situation in der EU nicht ausreichend sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Scoreboard mit Daten über die Qualität der Beschäftigung und über die Armut zu ergänzen, insbesondere mit Blick auf die multidimensionale Kinderarmut;

9.  fordert die Kommission auf, ihr Konzept für soziale Gerechtigkeit festzulegen und zu quantifizieren und dabei beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen zu berücksichtigen, die mit dem Jahreswachstumsbericht 2016 und dem Europäischen Semester umgesetzt werden sollen;

10.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Umsetzung aller Programme zu beschleunigen, wodurch die Schaffung menschenwürdiger und hochwertiger Langzeitarbeitsplätze für alle Bevölkerungsgruppen und insbesondere für junge Menschen gefördert werden könnte; hebt hervor, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der EU trotz des leichten Rückgangs der Arbeitslosigkeit nach wie vor bei 18,6 % liegt; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Behörden, die für die Verwaltung der Programme zuständig sind, proaktivere Folgemaßnahmen ergreifen;

11.  betont, dass die Umsetzung der Jugendgarantie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unter aktiver Einbeziehung der Sozialpartner und Förderung der öffentlichen Dienste gestärkt und mindestens bis 2020 verlängert werden sollte, und hebt ihre Bedeutung für den Übergang von der Schule ins Berufsleben hervor; fordert die Kommission auf, Folgenabschätzungen durchzuführen, mit denen genau ermittelt wird, welche Ergebnisse bislang erzielt wurden, zusätzliche Maßnahmen einzuleiten, die erwartete Prüfung durch den Rechnungshof, den Austausch bewährter Verfahren und die Veranstaltung von Seminaren für alle Interessenträger, die die Wirkung dieses Instruments erhöhen sollen, zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass die Jugendgarantie allen Gruppen vollumfänglich zugänglich ist, auch schutzbedürftigen Personen und Menschen mit Behinderungen; betont, dass dies nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall ist und fordert die Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich Abhilfe zu schaffen, da dies gegen die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstößt; betont, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Jugendgarantie auch jungen Menschen zugutekommt, die von Mehrfachausgrenzung und extremer Armut betroffen sind; weist darauf hin, dass ein besonderes Augenmerk jungen Frauen und Mädchen gelten sollte, die auf geschlechtsspezifische Hürden stoßen könnten; ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die Jugendgarantie angemessene Finanzmittel bereitzustellen, damit diese in allen Mitgliedstaaten gebührend umgesetzt und noch mehr jungen Menschen geholfen wird;

12.  weist darauf hin, dass der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 500 Mio. EUR zugewiesen wurden; hebt hervor, dass dieser Betrag nicht ausreicht und daher im aktuellen MFR erhöht und gesichert werden muss; weist jedoch darauf hin, dass im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR eine Einigung über eine angemessene zusätzliche Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in der verbleibenden Laufzeit des MFR erzielt werden muss;

13.  hebt das Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft für die Beschäftigung junger Menschen hervor; betont, dass die weitere Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und weitere Investitionen in diese Branche in beträchtlichem Maße zu Investitionen, Wachstum, Innovationen und Beschäftigung beitragen können; fordert die Kommission daher auf, die besonderen Chancen in Betracht zu ziehen, die die Kultur- und Kreativwirtschaft insgesamt – einschließlich nichtstaatlicher Organisationen und kleiner Vereine – beispielsweise im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bietet;

14.  betont, dass unzureichende Investitionen in das öffentliche Bildungssystem zu einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Beschäftigungsfähigkeit ihrer Arbeitskräfte führen können; betont, dass so früh wie möglich im Leben eines Menschen in dessen Bildung investiert werden muss, um Ungleichheiten zu verringern und die soziale Inklusion bereits in jungen Jahren zu fördern; betont ferner, dass Stereotype vom frühesten Alter an in der Schule bekämpft werden müssen, indem die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Bildungsebenen gefördert wird;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Umsetzung und Überwachung inklusiverer Formen der Systeme des sozialen Schutzes und der Einkommensunterstützung zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Systeme einen menschenwürdigen Lebensstandard für Arbeitslose und von der Armut und dem sozialen Ausschluss Bedrohte gewährleisten und ihnen Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung und Chancen für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten;

16.  begrüßt den Anstieg der Beschäftigungsquote; stellt jedoch fest, dass die steigende Beschäftigungsquote in den Mitgliedstaaten mit einem Anstieg von atypischen, prekären und informellen Beschäftigungsformen einschließlich Null-Stunden-Verträgen einhergeht; weist darauf hin, dass der Nachhaltigkeit und Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze Priorität eingeräumt werden sollte; ist zutiefst besorgt darüber, dass die hohe Arbeitslosigkeit anhält, insbesondere in den Ländern, die immer noch unter der Krise leiden; erkennt das Phänomen der Armut trotz Erwerbstätigkeit als Folge der sich verschlechternden Lohn- und Arbeitsbedingungen an, die als Teil jeglicher Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung und des sozialen Schutzes angegangen werden muss; fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen und für neue Lösungen und Ansätze offen zu bleiben, um das Ziel der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, eine Beschäftigungsquote von 75 % zu erreichen, auch indem sie die Gruppen mit der niedrigsten Teilhabe am Arbeitsmarkt wie Frauen, Geringqualifizierte und Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt dieser Bemühungen stellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Angebote im Bereich des lebensbegleitenden Lernens und der Verbesserung der Kompetenzen auszubauen;

17.  ist der Ansicht, dass Migration unter anderem im Wege von Bildungssystemen und in Kombination mit effizienten öffentlichen Ausgaben von Bedeutung sein könnte, sodass hochwertige, sozial und ökologisch nachhaltige Investitionen getätigt werden, mit denen das Ziel verfolgt wird, Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Arbeitslosigkeit zu senken;

18.  erkennt an, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt weiter zu wenig vertreten sind; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, vorausschauende Maßnahmen zu ergreifen und angemessene Investitionen zu tätigen, die darauf abzielen und darauf ausgerichtet sind, die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern; unterstreicht, dass eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für die Erhöhung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung ist; weist diesbezüglich darauf hin, dass flexible Arbeitsmodelle wie etwa Telearbeit, Gleitzeit und verkürzte Arbeitszeiten nach Angaben der Kommission eine maßgebliche Rolle spielen können; teilt die Auffassung der Kommission, dass die Gewährung von Mutterschafts‑, Vaterschafts- und Elternurlaub in den Mitgliedstaaten darauf hinausläuft, die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu steigern; ruft die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, angemessene Maßnahmen zu treffen, um Frauen und Männer, die nach einer Zeit des Urlaubs aus familiären oder durch Pflege bedingten Gründen auf den Arbeitsmarkt kommen, dorthin zurückkehren, dort bleiben und vorankommen, mit nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung zu unterstützen; bedauert geschlechtsbedingte Ungleichheiten bei der Arbeitslosenrate und das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle; fordert Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Frauen, die eine Laufbahn als Unternehmerin anstreben, indem ihnen der Zugang zu Finanzmitteln und geschäftlichen Chancen erleichtert wird und maßgeschneiderte Schulungen angeboten werden;

19.  erkennt jedoch an, dass die Beschäftigungsförderung und Maßnahmen zur Verbesserung der aktiven Teilhabe am Arbeitsmarkt Teil eines breiteren rechtsorientierten Ansatzes in Bezug auf die Bekämpfung des sozialen Ausschlusses und der Armut sein müssen, wobei Kindern und Familien und deren spezifischen Bedürfnissen Rechnung getragen werden muss;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren auszutauschen und neue, innovative Ansätze zur Gestaltung eines anpassungsfähigen und flexiblen Arbeitsmarkts zu prüfen, damit die Herausforderungen der globalen Wirtschaft gemeistert, gleichzeitig aber auch für alle Arbeitnehmer hohe arbeitsrechtliche Standards durchgesetzt werden können;

21.  begrüßt, dass die Mitgliedstaaten daran erinnert werden, dass die Systeme des sozialen Schutzes in starken sozialen Standards verankert sein müssen und dass die Förderung des Ausgleichs zwischen Privat- und Berufsleben und die Bekämpfung der Diskriminierung nicht nur zu sozialer Gerechtigkeit, sondern auch zum Wachstum beitragen; unterstreicht, dass die Wiedereingliederung von Eltern in den Arbeitsmarkt durch Maßnahmen unterstützt werden sollte, mit denen hochwertige und integrative Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die es Eltern erlauben, ihre Arbeit mit ihrer Rolle als Eltern zu vereinbaren;

22.  erkennt an, dass neben der Schaffung von Arbeitsplätzen die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch maßgeschneiderte Maßnahmen, insbesondere mittels einer aktiven Beschäftigungspolitik, ein wesentlicher Faktor ist, um deren Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, soweit menschenwürdige Arbeit verfügbar ist; weist darauf hin, dass der Schwerpunkt auf verbesserten Maßnahmen zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze liegen sollte; weist darauf hin, dass die Integration derjenigen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, einen doppelten Effekt hat, da sie dem Einzelnen nutzt, zugleich aber auch die Sozialversicherungssysteme stabilisiert und die Wirtschaft unterstützt; ist der Auffassung, dass die soziale Lage dieser Bürger und ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden müssen und dass die auf einzelstaatlicher Ebene umgesetzten Maßnahmen europaweit besser überwacht werden müssen;

23.  betont die Bedeutung von Fertigkeiten und Kompetenzen, die in nicht formalen und informellen Lernumgebungen erworben wurden, und deren Validierung und Bescheinigung sowie die Bedeutung des Zugangs zum lebensbegleitenden Lernen und der Verpflichtungen und Referenzwerte des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung 2020; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Systeme zur Anerkennung von nicht formalen und informellen Kompetenzen einzurichten; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur für einen Zugang zu hochwertiger integrativer Bildung und Berufsbildung zu erschwinglichen Kosten sorgen, sondern auch die Umsetzung des Ansatzes des lebensbegleitenden Lernens in Richtung eines flexiblen Bildungswegs sicherstellen, durch den die Gleichstellung und der soziale Zusammenhalt gefördert und jedem Beschäftigungschancen geboten werden;

24.  fordert die Einrichtung und Entwicklung von Partnerschaften zwischen Arbeitgebern, Sozialpartnern, öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlungsdiensten, öffentlichen Behörden, Sozialämtern und Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen, um die erforderlichen Instrumente bereitzustellen, damit besser auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes reagiert und Langzeitarbeitslosigkeit vermieden werden kann; ruft in Erinnerung, dass maßgeschneiderte und individuelle Folgemaßnahmen, die in der Lage sind, Langzeitarbeitslosen wirksame Antworten zu geben, unerlässlich sind;

25.  bedauert die weiterhin niedrigen öffentlichen Investitionsraten, da diese Investitionen ein wichtiger Faktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen sein können; weist darauf hin, dass im Rahmen des EFSI keine ausreichenden Investitionen in soziale Infrastrukturen entwickelt wurden und dass dies eine vertane Chance und somit ein Problem darstellt, das dringend angegangen werden muss;

26.  fordert Maßnahmen, bei denen die Tarifverhandlungen und deren Anwendungsbereich gewahrt und gefördert werden, um unter Einbeziehung der Sozialpartner so viele Arbeitnehmer wie möglich zu erreichen und gleichzeitig bessere Lohnniveaus in der Form von menschenwürdigen Mindestlöhnen anzustreben, wobei dem wettbewerbsbedingten Lohnwettlauf nach unten ein Ende bereitet werden sollte, um die Gesamtnachfrage und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, Lohnungleichheiten zu reduzieren und die Erwerbstätigenarmut zu bekämpfen;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Menschen mit befristeten Verträgen oder Teilzeitverträgen oder Selbständige auch in Bezug auf Entlassungen und die Entlohnung Gleichbehandlung genießen und über einen angemessenen Sozialschutz sowie über Zugang zu Weiterbildung verfügen und dass die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben sind, um ihnen eine Berufslaufbahn zu ermöglichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge umzusetzen und die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wirksam durchzusetzen;

28.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Flüchtlingen zu helfen, sich einzugewöhnen und zu integrieren, sowie dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Dienste über angemessene Ressourcen verfügen, und die Anforderungen frühzeitig vorherzusehen, um die Eingliederung der Flüchtlinge zu erleichtern;

29.  beklagt es, dass der Prozentsatz der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen weiterhin hoch ist; weist darauf hin, dass sich starke Ungleichheit und große Armut auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken und die soziale und politische Stabilität gefährden; bedauert es, dass wirksame Maßnahmen in diesem Zusammenhang nicht ehrgeizig genug sind, um eine ausreichende wirtschaftliche Hebelwirkung zu erzielen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zu verstärken, um das von der Strategie Europa 2020 gesetzte Ziel, die Anzahl der von Armut bedrohten Personen um 20 Millionen zu verringern, zu erreichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich vorrangig um die Bekämpfung der Ungleichheit zu kümmern; fordert eine bessere Unterstützung und Anerkennung der Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen, der Organisationen zur Armutsbekämpfung und der Organisationen der von Armut Betroffenen, indem deren Beteiligung am Austausch bewährter Verfahren unterstützt wird;

30.  ist besorgt über die geringe Teilhabe ethnischer Minderheiten am Arbeitsmarkt, insbesondere was die Roma-Gemeinschaft angeht; fordert die ordnungsgemäße Durchführung der Richtlinie 2000/78/EG; weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Rolle der spezialisierten nichtstaatlichen Organisationen zu fördern, damit diese die Teilhabe am Arbeitsmarkt unterstützen und nicht nur dafür sorgen, dass Kinder eingeschult werden, sondern dass auch die Schulabbrecherquote sinkt, sodass der Teufelskreis der Armut durchbrochen werden kann;

31.  erachtet es für wichtig, die Investitionslücke zu schließen, damit für nachhaltiges Wachstum gesorgt wird, ohne dass dadurch die wirtschaftliche und soziale Zukunftsfähigkeit der Mitgliedstaaten gefährdet wird; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig die Gewährleistung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist, was eine Voraussetzung für die Bewahrung des europäischen Sozialmodells ist, das die EU auszeichnet;

32.  bedauert, dass bei den jüngsten Empfehlungen der Kommission die Forderung des Parlaments in Bezug auf die Stärkung der Anwendung von Artikel 349 AEUV ignoriert wurde, wozu insbesondere die Annahme differenzierter Maßnahmen und Programme zur Verringerung der Asymmetrien und die Förderung des sozialen Zusammenhalts in der EU zählen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, für ihre Unterregionen, deren Arbeitslosenquote 30 % überschreitet, gesonderte Investitionsprogramme aufzulegen; fordert die Kommission erneut auf, die Mitgliedstaaten und die europäischen Regionen, insbesondere die Gebiete in äußerster Randlage, bei der Gestaltung und Finanzierung der Investitionsprogramme im Rahmen des MFR zu unterstützen;

33.  erkennt an, dass die Situation auf dem europäischen Arbeitsmarkt weiterhin angespannt ist, da auf der einen Seite das Problem der hohen Arbeitslosenraten anhält und auf der anderen Seite die Unternehmen qualifizierte und geeignete Arbeitskräfte suchen; fordert die Kommission auf, auf der Ebene der Mitgliedstaaten Formen der Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Regierungen, der Unternehmen, einschließlich sozialer Unternehmen, der Bildungseinrichtungen, individueller Unterstützungsdienste, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner zu fördern, und zwar mittels Austausch bewährter Verfahren und mit dem Ziel, die Bildungs- und Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten anzupassen, um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage zu beseitigen und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen;

34.  weist darauf hin, dass die Bildung ein Grundrecht ist, das für alle Kinder gewährleistet sein sollte, und dass Unterschiede bei der Verfügbarkeit und Qualität der Bildung angegangen werden sollten, um die Schulbildung für alle zu stärken und die Schulabbrecherquote zu senken; betont, dass es für die Schaffung eines integrativen EU-Arbeitsmarkts hilfreich ist, Fertigkeiten und Qualifikationen mit der Nachfrage und Beschäftigungsmöglichkeiten in Einklang zu bringen; ist der Auffassung, dass eine Berufsberatung, die auf individuelle Bedürfnisse eingeht und die auf die Beurteilung und Erweiterung individueller Kompetenzen ausgerichtet ist, ein Kernelement der Politik der allgemeinen und beruflichen Bildung sein muss und schon in einer frühen Phase der Bildung jeder Einzelperson greifen muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, die allgemeine und berufliche Bildung besser auf den Bedarf des Arbeitsmarkts in der gesamten EU abzustimmen, und weist auf die Bedeutung der Bewertung der unterschiedlichen Beschäftigungssituationen in den Mitgliedstaaten hin, damit deren Besonderheiten und Eigenarten gewährleistet sind;

35.  erkennt an, dass Fortschritte im Bereich der neuen Technologien und der Digitalisierung der europäischen Industrie wesentliche Herausforderungen für die EU darstellen; weist darauf hin, dass die Produktionsmodelle der EU und der Mitgliedstaaten, die durch ihre Bildungsmodelle unterstützt werden, auf Bereiche mit hohem Produktivitätswachstum ausgerichtet sein müssen, insbesondere diejenigen, die mit IKT und der Digitalisierung verbunden sind, damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU weltweit verbessert wird;

36.  betont, dass unzureichende und unfokussierte Investitionen in Bildung, digitale Kompetenzen, Programmierung und die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, des Angebots an hochqualifizierten Arbeitskräften und der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte in der EU führen können; vertritt die Auffassung, dass die Anpassung der Qualifikationen und die verbesserte gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen hilfreich sein wird, um den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und das Missverhältnis zwischen Fachkräftemangel auf dem EU-Arbeitsmarkt und Arbeitssuchenden, insbesondere jungen Menschen, zu überwinden; fordert die Mitgliedstaaten auf, umfassenden Schulungsmaßnahmen für digitale Kompetenzen, Programmierung und von Arbeitgebern allgemein stark gesuchte Kompetenzen Priorität einzuräumen, während gleichzeitig in der traditionellen Bildung ein hoher Standard bewahrt werden sollte, und den Übergang zur digitalen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Verbesserung von Kompetenzen und Umschulungen zu berücksichtigen, was nicht nur auf Wissen aus der Nutzerperspektive beschränkt sein sollte;

37.  stellt fest, dass in vielen Mitgliedstaaten stärkere Bemühungen um die Ausbildung der Arbeitskräfte erforderlich sind, auch im Hinblick auf die Erwachsenenbildung und die Möglichkeiten der Berufsbildung; betont, dass das lebenslange Lernen von großer Bedeutung ist, auch für ältere Arbeitnehmer, damit die Kenntnisse an den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden können; fordert eine Verstärkung der speziell an Frauen und Mädchen gerichteten Förderung in den MINT-Fächern als Maßnahme gegen vorherrschende Stereotype im Bildungsbereich und zur Bekämpfung der andauernden geschlechtsspezifischen Diskrepanz bei Beschäftigung, Entlohnung und Renten;

38.  erkennt an, dass neue Technologien und digitale Kompetenzen für das persönliche Leben und für die erfolgreiche Eingliederung des Einzelnen in den Arbeitsmarkt wertvoll sind; schlägt daher vor, dass die Mitgliedstaaten höhere Investitionen in die Verbesserung der IKT-Infrastruktur und die digitale Vernetzung von Bildungseinrichtungen tätigen und wirksame Strategien ausarbeiten, um das Potenzial der IKT dahingehend zu nutzen, Erwachsene beim informellen Lernen zu unterstützen und ihre Möglichkeiten, auf formalem und nicht formalem Wege Bildung zu erlangen, zu verbessern;

39.  begrüßt den Beitrag von Erasmus+ zur Förderung der Mobilität und des Kulturaustauschs in der gesamten EU und zwischen der EU und Drittstaaten; fordert, dass die europäischen Instrumente für Transparenz, Mobilität und die Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen besser beworben und in Anspruch genommen werden, damit mehr Mobilität bei der Ausbildung und im Arbeitsleben ermöglicht wird; bekräftigt, dass für Mobilitätsangebote für die berufliche Bildung, für benachteiligte junge Menschen und für Menschen gesorgt werden muss, die verschiedenen Formen der Diskriminierung ausgesetzt sind;

40.  begrüßt den neuen Politik- und Investitionsrahmen, der durch das Pariser Abkommen geschaffen wurde und für die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten in den kohlenstoff- und emissionsarmen Sektoren sorgen wird;

41.  fordert die Kommission auf, zu betonen, wie wichtig die Beseitigung von Hemmnissen und Barrieren realer und digitaler Art ist, vor denen Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten immer noch stehen;

42.  begrüßt, dass im Zusammenhang mit der Verbesserung des Zugangs zu hochwertigen Dienstleistungen ausdrücklich die Aspekte Kinderbetreuung, Wohnung, Gesundheitsversorgung und Bildung genannt werden;

43.  weist erneut darauf hin, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein im Vertrag verankertes Grundprinzip ist; begrüßt die Tatsache, dass im Jahreswachstumsbericht 2017 betont wird, dass durch eine faire Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einrichtungen der Mitgliedstaaten für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, den Arbeitsaufsichts- und anderen einschlägigen Behörden ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen und auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsaufsichtsbehörden und den elektronischen Informations- und Datenaustausch zu fördern, damit die Wirksamkeit der Kontrollen zur Bekämpfung und Verhütung von Sozialbetrug und Schwarzarbeit erhöht wird;

44.  betont, dass die Binnennachfrage unbedingt angekurbelt werden muss, und zwar durch die Förderung öffentlicher und privatwirtschaftlicher Investitionen und durch die Förderung von sozial und wirtschaftlich ausgewogenen Strukturreformen, mit denen Ungleichheiten abgebaut, die Schaffung hochwertiger und nachhaltiger Arbeitsplätze vorangetrieben und ein nachhaltiges Wachstum, soziale Investitionen und eine verantwortungsbewusste Haushaltskonsolidierung gefördert werden können, wodurch einer positiven Entwicklung hin zu einem stärkeren Zusammenhalt und einer aufwärtsgerichteten sozialen Konvergenz für Unternehmen und öffentliche Dienste der Weg geebnet würde; betont, dass Investitionen in Humankapital als übergreifende Strategie eine wichtige Rolle spielen; hebt außerdem hervor, dass sich die Union wirtschaftspolitisch neu in Richtung soziale Marktwirtschaft ausrichten muss;

45.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt werden kann, dass Arbeitnehmer, die mit digitalen Aufgaben betraut sind, die gleichen Rechte haben und das gleiche Maß an Sozialschutz genießen wie andere Arbeitnehmer derselben Branche;

46.  stellt fest, dass Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die über 90 % aller europäischen Unternehmen ausmachen und der Motor der europäischen Wirtschaft sind, sowie Gesundheits- und Sozialdienste und soziale Unternehmen einen wirksamen Beitrag zu einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung und zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen leisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Interessen von Kleinstunternehmen und KMU bei der Politikgestaltung stärker zu berücksichtigen, und zwar durch Anwendung des KMU-Tests auf den gesamten Rechtsetzungsprozess getreu dem Prinzip „Vorfahrt für KMU“, und bestehende Formen der finanziellen Förderung für Kleinstunternehmen wie das EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) zu unterstützen; ist der Auffassung, dass unbedingt der Verwaltungsaufwand für diese Unternehmen reduziert und unnötige Rechtsvorschriften gestrichen werden müssen, ohne dabei die Arbeitnehmerrechte und die sozialen Rechte zu untergraben; betont, dass die Möglichkeit einer zweiten Chance für Unternehmer geschaffen werden muss, die ohne betrügerische Unregelmäßigkeiten und bei Beachtung der Arbeitnehmerrechte gescheitert sind;

47.  hebt hervor, dass das soziale Unternehmertum ein wachsender Bereich ist, der die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig Benachteiligung, sozialer Ausgrenzung und anderen gesellschaftlichen Problemen entgegenwirken kann; vertritt daher die Auffassung, dass die unternehmerische Bildung soziale Aspekte umfassen sollte und Themen wie fairer Handel, soziale Unternehmen und alternative Geschäftsmodelle wie zum Beispiel Genossenschaften behandelt werden sollten, um die Wirtschaft sozialer, inklusiver und nachhaltiger zu machen;

48.  fordert die Kommission und den Rat unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die kompetentesten, am besten integrierten und zufriedensten Arbeitnehmer den Anforderungen und Herausforderungen von Unternehmen und Dienstleistern am ehesten gerecht werden, nachdrücklich auf, die Möglichkeit einer Produktivitätssteigerung durch Investitionen in Humankapital zu sondieren;

49.  fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, sich eingehend mit dem Status von unternehmerisch Selbstständigen zu befassen, damit diese Zielgruppe im Falle von Krankheit, Unfall und Erwerbslosigkeit und in Bezug auf ihre Rentenansprüche sozial angemessen abgesichert ist;

50.  erinnert daran, dass unbedingt eine wirkliche Kultur der Unternehmensgründung geschaffen werden muss, durch die das Interesse junger Menschen schon zu einem frühen Zeitpunkt geweckt wird; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, ihre Bildungs- und Ausbildungsprogramme an diesem Leitgedanken auszurichten; weist die Mitgliedstaaten nachdrücklich darauf hin, dass unbedingt Anreize für die Unternehmensgründung geschaffen werden müssen, insbesondere durch Einführung von steuerlichen Vorschriften und die Verringerung der Verwaltungslasten; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten der Information über sämtliche europäischen Fonds und Programme zu verbessern, die zur Förderung des Unternehmertums und der Investitionstätigkeit geeignet sind, und mit denen sich der Zugang zu Finanzmitteln verbessern lässt, wie zum Beispiel „Erasmus für Jungunternehmer“;

51.  verweist auf die Hebelwirkung des EU-Haushalts in Bezug auf die Haushalte der Mitgliedstaaten; betont die ergänzende Rolle, die dem EU-Haushalt bei der Verwirklichung der im Jahreswachstumsbericht 2017 festgelegten Ziele der EU im Bereich der Sozialpolitik zukommt, mit denen mehr und hochwertigere Arbeitsplätze innerhalb der Union geschaffen werden sollen;

52.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass es im aktuellen Programmplanungszeitraum zu Verzögerungen bei der Umsetzung der operationellen Programme gekommen ist; weist darauf hin, dass bis September 2016 lediglich 65 % der zuständigen einzelstaatlichen Behörden benannt worden waren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds aktiver dafür zu nutzen, die prioritären Ziele im Bereich Beschäftigung und Soziales anzupacken und die Umsetzung derjenigen länderspezifischen Empfehlungen zu fördern, bei denen ganzheitlich auf soziale Aspekte und Beschäftigungsaspekte eingegangen wird; betont jedoch gleichzeitig, dass diese Fonds nicht ausschließlich zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen genutzt werden sollten, weil dies dazu führen könnte, dass andere wichtige Investitionsbereiche außer Acht gelassen werden; betont, dass die Verfahren weiter vereinfacht werden sollten, insbesondere bei den horizontalen und sektorspezifischen Finanzvorschriften, und dass weiter am Abbau von Hürden für die Zivilgesellschaft beim Zugang zu Finanzmitteln gearbeitet werden sollte;

53.  weist darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum in der EU und im Euro-Währungsgebiet nach wie vor bescheiden ausfällt; hebt hervor, dass in die Bereiche Forschung, Innovation und Bildung investiert werden muss; weist darauf hin, dass Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung im EU-Haushalt für 2017 mit Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 21 312,2 Mio. EUR gefördert werden, die unter anderem für Programme wie Horizont 2020, COSME und Erasmus+ vorgesehen sind;

54.  betont, dass europäische Fonds und Programme wie Erasmus für Unternehmer, das Netzwerk der europäischen Arbeitsverwaltungen (EURES), das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), das Europäische Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) das Potenzial haben, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und Investitionen und somit Unternehmertum anzuregen; verweist auf die Bedeutung des Partnerschaftsprinzips, des Grundsatzes der Zusätzlichkeit, des Bottom-up-Ansatzes und einer angemessenen Zuweisung von Ressourcen, sowie darauf, dass Meldepflichten und Datenerhebung bei den Begünstigten der Mittel in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen; fordert die Kommission auf, zur Verbesserung der Wirksamkeit für eine genaue Kontrolle des Einsatzes von EU-Mitteln zu sorgen; fordert die Kommission auf, länderspezifische Empfehlungen zur Nutzung von EU-Mitteln abzugeben, damit soziale und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf nationaler Ebene großflächiger und wirksamer umgesetzt werden;

55.  begrüßt, dass für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zusätzlich zu den im Entwurf des Haushaltsplans festgelegten Haushaltsmitteln 2017 weitere 500 Mio. EUR sowie 200 Mio. EUR für Schlüsselinitiativen bereitgestellt werden, die dem Wachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zuträglich sind; weist erneut darauf hin, dass die zur Verfügung stehenden Mittel und die bestehenden Initiativen in Bezug auf Bildung und Ausbildung, Kultur, Sport und junge Menschen besser genutzt bzw. umgesetzt werden müssen und dass gegebenenfalls mehr in diese Bereiche investiert werden muss, wobei besonderes Augenmerk auf Themenbereiche zu richten ist, die von unmittelbarer Relevanz für die Strategie Europa 2020 sind, wozu etwa die Bereiche vorzeitiger Schulabgang, höhere Bildung, Jugendbeschäftigung, Berufsbildung, lebenslanges Lernen und Mobilität zählen, damit insbesondere bei jungen Menschen und den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen Widerstandskraft aufgebaut und die Arbeitslosigkeit verringert, Radikalisierung vorgebeugt und eine langfristige soziale Inklusion sichergestellt werden kann;

56.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, den EFSI auszuweiten und die Fondsmittel bei gleichzeitiger Verbesserung der geografischen und sektoriellen Reichweite bis 2022 auf 630 Mrd. EUR zu verdoppeln; weist darauf hin, dass der EFSI bislang keinen besonders großen Beitrag zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Regionen innerhalb der Union geleistet hat, und auch nicht dazu, dass der sozialen Infrastruktur mehr Aufmerksamkeit zukommt; erinnert daran, dass die meisten Vorhaben in den wirtschaftlich gesünderen Regionen Westeuropas bewilligt werden, wodurch die Investitionslücke zwischen den Mitgliedstaaten und die Ungleichgewichte innerhalb Europas weiter verstärkt werden; fordert die Kommission auf, den schwächeren Regionen bei dem Antragsverfahren unter die Arme zu greifen, an der Grundvoraussetzung, dass Vorhaben ausschließlich nach qualitativen Gesichtspunkten ausgewählt werden, jedoch nichts zu ändern; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den Zugang von sozialen Unternehmen und KMU zum EFSI zu unterstützen; fordert die Kommission und die Europäische Investitionsbank auf, zusätzliche und vorausschauende Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten und Sektoren beim Zugang zum EFSI gebührend berücksichtigt werden, insbesondere dann, wenn sie unmittelbar zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen; betont, dass Verwaltungsressourcen wie die Beratungsplattform weiter ausgebaut werden müssen; bedauert, dass keine Zahlen dazu vorliegen, wie viele Arbeitsplätze voraussichtlich dank der aus dem EFSI getätigten Investitionen geschaffen werden können; fordert die Kommission auf, die Investitionen im Rahmen des EFSI zu beobachten und zu kontrollieren und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu messen, sowie sicherzustellen, dass es nicht zu einer Doppelfinanzierung aus dem EFSI und anderen bestehenden Finanzierungsprogrammen kommt oder EFSI-Mittel als Ersatz für direkte öffentliche Ausgaben genutzt werden; wiederholt seine Forderung nach Investitionen in Humankapital und soziales Kapital in Bereichen wie der Gesundheitsversorgung und der Kinderbetreuung oder in bezahlbaren Wohnraum;

57.  weist darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage mit einer Reihe struktureller Einschränkungen konfrontiert sind, durch die sie, da es sich um dauerhafte und gemeinsam auftretende Probleme handelt, erheblich in ihrer Entwicklung behindert werden; fordert die Kommission auf, die Anwendung von Artikel 349 AEUV zu fördern;

58.  betont, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten stärker für die Anwendung von Artikel 174 AEUV einsetzen müssen; unterstreicht, dass zu einem stärkeren territorialen Zusammenhalt ein stärkerer wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt gehört; fordert daher, dass in den betreffenden Regionen strategische Investitionen getätigt werden, insbesondere in Breitbandanbindungen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die industriellen Strukturen und die territoriale Struktur zu verbessern und letztendlich die Landflucht zu verhindern;

59.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Verwaltungsebenen und die einschlägigen Interessenträger bei der Ermittlung von Hindernissen für Investitionen einzubeziehen, wobei der Schwerpunkt auf den bedürftigsten Regionen und Sektoren und auf der Bereitstellung von angemessenen Instrumenten liegen muss, mit denen öffentliche und private Finanzierung kombiniert werden können;

60.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Bekämpfung des Bevölkerungsrückgangs und des Problems der Bevölkerungsstreuung vorzusehen; betont, dass die Berücksichtigung von Regionen, die unter einem Bevölkerungsrückgang leiden, zu den Prioritäten der Kohäsionspolitik der EU gehören sollte;

61.  hebt hervor, dass der allgemeine Zugang zu öffentlichen, auf Solidaritätsbasis finanzierten und angemessenen Ruhegehältern und Altersrenten für alle Menschen sichergestellt werden muss; erkennt an, dass es für die Mitgliedstaaten schwierig ist, die Nachhaltigkeit der Rentensysteme zu stärken, hebt jedoch hervor, dass es wichtig ist, das Prinzip der Solidarität in den Rentensystemen zu wahren, indem die Einnahmeseite gestärkt wird, ohne zwangsläufig das Renteneintrittsalter anzuheben; unterstreicht, dass öffentliche Rentensysteme und Systeme der betrieblichen Altersversorgung, die ein angemessenes Einkommen im Ruhestand gewähren, das deutlich über der Armutsgrenze liegt, und die den Rentenempfängern ermöglichen, ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, von großer Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass die beste Möglichkeit, nachhaltige, sichere und angemessene Renten für Frauen und Männer sicherzustellen, darin besteht, die Gesamtbeschäftigungsquote zu und die Zahl hochwertiger Arbeitsplätze für alle Lebensalter zu erhöhen, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern und die erforderlichen öffentlichen Ausgaben dafür zu tätigen; ist der Auffassung, dass der Schwerpunkt bei Reformen der Rentensysteme unter anderem auf dem effektiven Renteneintrittsalter liegen sollte und dass diese Reformen die Tendenzen am Arbeitsmarkt, die Geburtenraten, die Gesundheits- und Vermögenssituation, die Arbeitsbedingungen und den Belastungsquotienten der Erwerbsbevölkerungwiderspiegeln sollten; ist der Ansicht, dass bei diesen Reformen auch die Lage der Millionen von Arbeitnehmern in der EU und insbesondere von Frauen, jungen Menschen und Selbständigen berücksichtigt werden sollte, die von unsicheren, atypischen Beschäftigungsformen, Zeiträumen unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und verkürzten Arbeitszeiten betroffen sind;

62.  weist die Mitgliedstaaten angesichts der Alterung der EU-Bevölkerung und des dadurch zunehmenden Bedarfs an Pflege durch nichtfachliche und fachliche Pflegekräfte darauf hin, dass Investitionen in die Förderung der öffentlichen Gesundheit und die Prävention von Krankheiten getätigt werden müssen und dass gleichzeitig die Nachhaltigkeit, Sicherheit, Angemessenheit und Wirksamkeit der Sozialsysteme und die Bereitstellung hochwertiger, langfristig angelegter sozialer Dienste in den kommenden Jahrzehnten sichergestellt und verbessert werden müssen; legt den Mitgliedstaaten daher nahe, Strategien zu entwickeln, mit denen eine angemessene Ausstattung dieser Systeme und Einrichtungen mit Finanzmitteln und Personal und deren Weiterentwicklung gewährleistet werden kann, und den Anwendungsbereich von Sozialschutzsystemen zugunsten der Gesellschaft und des Einzelnen auszuweiten; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner mit Nachdruck auf, insbesondere

   höhere Beschäftigungsquoten für alle Altersgruppen anzustreben;
   die Geschlechtertrennung und das geschlechtsspezifische Lohngefälle abzubauen;
   die Arbeitsmärkte durch altersgerechte Arbeitsbedingungen an ältere Arbeitnehmer anzupassen, damit diese in der Lage sind, bis zum Eintritt des gesetzlichen Rentenalters zu arbeiten;
   gegen die auf den Arbeitsmärkten herrschenden altersbezogenen Stereotype vorzugehen;
   dafür zu sorgen, dass es für den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein an den Lebenszyklus angepasstes, präventives Konzept gibt;
   sich schwerpunktmäßig mit der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben von Personen mit Pflegeverantwortung zu befassen, indem für diese Personen entsprechende Beurlaubungssysteme geschaffen und nichtfachliche Pflegekräfte unterstützt werden;
   Arbeitgeber, insbesondere KMU, unter anderem durch Bereitstellung der entsprechenden Informationen dabei zu unterstützen, die Arbeitsumgebungen so zu verbessern, dass Arbeitnehmer jeden Alters produktiv bleiben können;
   die öffentlichen Arbeitsverwaltungen in die Lage zu versetzen, älteren Arbeitssuchenden sinnvoll zu helfen;
   das lebenslange Lernen bei Arbeitnehmern jeden Alters sowohl am Arbeitsplatz als auch außerhalb davon zu fördern und entsprechende Investitionen zu tätigen sowie Systeme für die Bestätigung und Zertifizierung von Qualifikationen zu entwickeln;
   älteren Arbeitnehmern dabei zu helfen, länger aktiv zu bleiben, indem die Arbeitsbedingungen in der Phase vor dem Renteneintritt von den Arbeitnehmern selbst flexibel angepasst werden können und die Arbeitszeit in dieser Übergangsphase reduziert werden kann;

63.  betont, dass die Kommission die Entwicklung in den Bereichen Obdachlosigkeit und prekäre Wohnraumversorgung beobachten und auch die Entwicklung der Hauspreise in den Mitgliedstaaten im Blick haben sollte; fordert, dass schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, durch die die in vielen Mitgliedstaaten steigende Zahl an Menschen, die obdachlos sind oder in ungesicherten Wohnverhältnissen leben, gesenkt wird; ist besorgt angesichts der potenziellen sozialen Folgen der zahlreichen notleidenden Kredite in Bankbilanzen und insbesondere angesichts der Stellungnahme der Kommission, der zufolge ein Verkauf an spezialisierte Nichtbankeinrichtungen gefördert werden sollte, was zu Zwangsräumungswellen führen könnte; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die EIB auf, den EFSI für Investitionen in die soziale Infrastruktur einschließlich der Umsetzung des Rechts auf angemessene, erschwingliche Wohnung für jedermann zu nutzen;

64.  stellt besorgt fest, dass die Löhne in einigen Mitgliedstaaten für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreichen, so dass die Arbeitnehmer zu „erwerbstätigen Armen“ werden und Arbeitslose keinen Anreiz mehr haben, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren; unterstützt in diesem Zusammenhang die Förderung von Tarifverhandlungen;

65.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen für die soziale Inklusion von Flüchtlingen, Angehörigen ethnischer Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund zu ergreifen;

66.  begrüßt es, dass im Jahreswachstumsbericht 2017 betont wird, dass Reformen der Steuer- und Sozialleistungssysteme, die darauf abzielen, Arbeitsanreize zu verbessern und Arbeit lohnend zu machen, vorangetrieben werden müssen, da Steuersysteme ebenfalls zur Bekämpfung von Einkommensunterschieden und Armut sowie zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Besteuerung schrittweise von der Arbeit auf andere Quellen zu verlagern;

67.  fordert, den Schwerpunkt bei den Reformen der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme auf den weiteren Ausbau der Prävention und der Gesundheitsförderung, die Aufrechterhaltung hochwertiger, allgemein zugänglicher Gesundheitsdienstleistungen und den Abbau von Ungleichheiten beim Zugang zu diesen Dienstleistungen zu legen;

68.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam an der Beseitigung der Hindernisse für eine faire Arbeitskräftemobilität zu arbeiten und sicherzustellen, dass Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten genauso behandelt werden wie einheimische Arbeitnehmer;

69.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Reichweite, Effizienz und Wirksamkeit ihrer aktiven und nachhaltigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu erhöhen; begrüßt es, dass im Jahreswachstumsbericht 2017 gefordert wird, angesichts der langfristig zu erwartenden positiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen verstärkt Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktinklusion benachteiligter Gruppen, insbesondere von Personen mit Behinderungen, zu ergreifen;

70.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage ihrer eigenen länderspezifischen Empfehlungen und entsprechend ihren nationalen Zuständigkeiten und ihrer finanziellen und steuerlichen Lage ehrgeizige soziale Standards festzulegen, und zwar insbesondere, sofern noch nicht vorhanden, durch Einführung angemessener Mindesteinkommensmodelle für die gesamte Dauer des Erwerbslebens und durch Schließung der bei entsprechenden Modellen aufgrund unzureichender Reichweite oder Nichtinanspruchnahme vorhandenen Lücken;

71.  begrüßt die Initiative der Kommission, Anhörungen zur Einrichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte einzuleiten; ist der Auffassung, dass diese Initiative für die Förderung der Entwicklung flexiblerer Fertigkeiten und Kompetenzen, für die Begünstigung von Maßnahmen für lebenslanges Lernen und für eine aktive Förderung hochwertiger Beschäftigung sorgen dürfte;

72.  weist erneut auf die in der letzten Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an den Ausschuss für Wirtschaft gegenüber der Kommission geäußerte Forderung hin, die Aufnahme eines Verfahrens für soziale Ungleichgewichte in die Konzeption der länderspezifischen Empfehlungen in Erwägung zu ziehen, um anhand der wirksamen Nutzung von Sozial- und Beschäftigungsindikatoren innerhalb des makroökonomischen Überwachungsrahmens eine Abwärtsspirale bei den Standards zu vermeiden;

73.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Gewicht auf die Durchbrechung des Armutskreislaufs und die Förderung der Gleichheit zu legen; fordert die Kommission auf, gegenüber den Mitgliedstaaten eindringlichere, auch über die Erwerbsbevölkerung hinausgehende Empfehlungen zur sozialen Inklusion und zum Sozialschutz und insbesondere Investitionen im Interesse von Kindern auszusprechen;

74.  begrüßt die Einbeziehung der Sozialpartner, der nationalen Parlamente und anderer einschlägiger Interessenträger aus der Zivilgesellschaft in das Verfahren des Europäischen Semesters; bekräftigt, dass der soziale Dialog und der Dialog mit der Zivilgesellschaft in allen Phasen des Europäischen Semesters fortgesetzt werden müssen, da sie unerlässlich sind, wenn es gilt, einen anhaltenden Wandel zum Nutzen der Allgemeinheit zu bewirken und die Wirksamkeit und Angemessenheit politischer Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zu verbessern; betont, dass die Einbeziehung wirksamer gestaltet werden muss, indem eine sinnvolle zeitliche Planung, der Zugang zu sämtlichen Dokumenten und der Dialog mit Gesprächspartnern auf der entsprechenden Ebene sichergestellt werden;

75.  erinnert, daran, dass bereits vielfach eine Agenda zur Stärkung der Stellung des Parlaments und zur Berücksichtigung seines Standpunkts vor der Verabschiedung eines Beschlusses durch den Rat gefordert wurde; verlangt darüber hinaus, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in Anbetracht seiner Zuständigkeiten stets gleichberechtigt neben dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung einbezogen wird, wenn das Europäische Parlament in den verschiedenen Phasen des Europäischen Semesters zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert ist;

76.  ist der Ansicht, dass ein EU-Sozialkonvent einberufen werden sollte, in dem Vertreter der Sozialpartner, der nationalen Regierungen und Parlamente sowie der EU-Organe unter Einbeziehung der Öffentlichkeit die Zukunft und Struktur des europäischen Sozialmodells erörtern;

77.  fordert erneut, dass die Rolle des Rats „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) innerhalb des Europäischen Semesters gestärkt wird;

78.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0355.
(2) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 57.
(3) ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 11.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0416.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0297.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0059.
(7) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 83.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0033.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0401.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0384.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0389.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0321.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0320.
(14) ABl. C 289 vom 9.8.2016, S. 19.
(15) ABl. C 224 vom 21.6.2016, S. 19.
(16) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0394.
(17) ABl. C 76 E vom 25.3.2010, S.16.
(18) http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR15_03/SR15_03_DE.pdf
(19) https://www.eurofound.europa.eu/de/surveys/european-working-conditions-surveys
(20) https://www.eurofound.europa.eu/young-people-and-neets-1
(21) Siehe Eurofound-Bericht über die Jugendarbeitslosigkeit.
(22) Gemeinsamer Beschäftigungsbericht 2016, S. 2.
(23) OECD-Bericht: „Gemeinsam in einem Boot: Warum alle von weniger Ungleichheit profitieren“, 2015.
(24) IWF-Bericht: „Causes and Consequences of Income Inequality“ (Ursachen und Folgen des Einkommensgefälles), Juni 2015.


Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2017
PDF 198kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Jahresbericht über die Binnenmarkt-Governance im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 (2016/2248(INI))
P8_TA(2017)0040A8-0016/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zu der Binnenmarkt-Governance innerhalb des Europäischen Semesters 2016(1) und die am 27. April 2016 beschlossenen Folgemaßnahmen der Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zu der Binnenmarkt-Governance innerhalb des Europäischen Semesters 2015(2) und die am 3. Juni 2015 beschlossenen Folgemaßnahmen der Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2014 zu der Binnenmarkt-Governance im Rahmen des Europäischen Semesters 2014(3) und die am 28. Mai 2014 beschlossenen Folgemaßnahmen der Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zur Governance des Binnenmarktes(4) und die am 8. Mai 2013 beschlossenen Folgemaßnahmen der Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zu der Strategie für den Binnenmarkt(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zu nichttarifären Handelshemmnissen im Binnenmarkt(6),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2015 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2016: Die wirtschaftliche Erholung konsolidieren und die Konvergenz fördern“ (COM(2015)0690),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. November 2016 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2017“ (COM(2016)0725),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (COM(2015)0550) und den Bericht über die Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten (SWD(2015)0203),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Juni 2012 mit dem Titel „Bessere Governance für den Binnenmarkt“ (COM(2012)0259),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Juni 2012 zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (COM(2012)0261) in der aktualisierten Fassung vom Oktober 2015,

–  unter Hinweis auf die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene Studie vom September 2014 mit dem Titel „The Cost of Non-Europe in the Single Market“ (Die Kosten eines Verzichts auf EU-politisches Handeln im Bereich des Binnenmarkts),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 2015 mit dem Titel „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ (COM(2015)0600),

–  unter Hinweis auf die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene Studie vom September 2014 mit dem Titel „Indicators for Measuring the Performance of the Single Market – Building the Single Market Pillar of the European Semester“ (Indikatoren für die Messung der Leistung des Binnenmarkts – Aufbau der Binnenmarktsäule des Europäischen Semesters),

–  unter Hinweis auf die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene Studie vom September 2014 mit dem Titel „Contribution of the Internal Market and Consumer Protection to Growth“ (Beitrag des Binnenmarkts und des Verbraucherschutzes zum Wachstum),

–  unter Hinweis auf die Ausgabe des Online-Binnenmarktanzeigers vom Juli 2016,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 17./18. März 2016,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 28. Juni 2016,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0016/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Verwirklichung eines vertieften und faireren Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, die Produktivität zu steigern, attraktive Bedingungen für Investitionen und Innovation zu schaffen sowie ein verbraucherfreundlicheres Umfeld sicherzustellen;

B.  in der Erwägung, dass dafür in ganz Europa neue Schwerpunkte gesetzt werden müssen, einschließlich der zeitnahen Vollendung und Umsetzung verschiedener Binnenmarktstrategien, insbesondere der Strategie des digitalen Binnenmarkts;

C.  in der Erwägung, dass diese neue Schwerpunktsetzung auch die Auswirkungen des Brexit, u. a. auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit, die Zollunion und den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich des Binnenmarkts im Allgemeinen, umfassen muss;

D.  in der Erwägung, dass sich die EU nach der Wirtschaftskrise von 2008 noch immer in einer Phase der Stagnation befindet und sich die Wirtschaft nur schleppend erholt, die Arbeitslosenquoten hoch sind und prekäre soziale Verhältnisse herrschen; in der Erwägung, dass das Motto des Jahreswachstumsberichts für 2016 erfreulicherweise lautete: „Die wirtschaftliche Erholung konsolidieren und die Konvergenz fördern“;

E.  in der Erwägung, dass im Jahreswachstumsbericht für 2017 erneut darauf hingewiesen wird, dass eine integrative wirtschaftliche Erholung erzielt werden muss, die der sozialen Dimension des Binnenmarkt besser Rechnung trägt, und dass Europa verstärkt in die Jugend und die Arbeitsuchenden sowie in Start-up-Unternehmen und KMU investieren muss;

F.  in der Erwägung, dass trotz der wirtschaftlichen Erholung die Arbeitslosigkeit in vielen Teilen Europas noch immer viel zu hoch ist und dass in vielen Mitgliedstaaten die langen Perioden hoher Arbeitslosigkeit beträchtliche soziale Kosten verursachen;

G.  in der Erwägung, dass im Rahmen des Europäischen Semesters die Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik innerhalb der EU-28 verstärkt werden soll, um – im Einklang mit den Zielen der sozialen Gerechtigkeit und des Schutzes der Schwächsten in der Gesellschaft – die Stabilität zu verbessern, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken; in der Erwägung, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde;

H.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt zu den Eckpfeilern der EU und zu ihren bedeutendsten Errungenschaften gehört; in der Erwägung, dass das Europäische Semester auch den Binnenmarkt und Maßnahmen zu seiner Vollendung umfassen muss, wenn dadurch das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Volkswirtschaften stabilisiert werden sollen;

Stärkung der Binnenmarktsäule im Europäischen Semester

1.  bekräftigt, dass der Binnenmarkt eine der Grundlagen der EU sowie die tragende Säule der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und des europäischen Einigungswerks insgesamt ist; weist darauf hin, dass der Binnenmarkt immer noch fragmentiert und unzureichend umgesetzt ist und dass er ein großes Potenzial für Wachstum, Innovation und Beschäftigung besitzt; betont, dass der Binnenmarkt für die EU von fundamentaler Bedeutung ist, wenn es um die wirtschaftliche Erholung, die Förderung der Konvergenz und die Stärkung von Investitionen in die Jugend und die Arbeitsuchenden sowie in Start-up-Unternehmen und KMU geht; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle Dimensionen des Binnenmarktes vollendet werden, einschließlich Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeit, Energie, Verkehr und des digitalen Sektors;

2.  bekräftigt seine Forderung nach Schaffung einer starken Binnenmarktsäule mit einer sozialen Dimension im Rahmen des Europäischen Semesters, zusammen mit einem System der regelmäßigen Überwachung und Ermittlung länderspezifischer Binnenmarkthindernisse, wie sie in jüngster Zeit mit größerer Auswirkung, Häufigkeit und Tragweite in den Mitgliedstaaten vermehrt eingeführt wurden; fordert eine eingehende Bewertung der Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt; fordert, dass die Bewertung des Standes der Binnenmarktintegration zum festen Bestandteil des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung werden sollte;

3.  weist erneut darauf hin, dass das Europäische Semester 2010 eingeführt wurde, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Haushaltspläne zu bestimmten Terminen im Jahr mit ihren EU-Partnern erörtern, sodass wechselseitige Kommentare zu den Plänen und eine gemeinsame Überwachung des Fortschritts ermöglicht werden; betont, dass die soziale Leistungsfähigkeit genauso im Fokus bleiben muss wie die Förderung einer wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz;

4.  hebt hervor, dass die Binnenmarktsäule im Rahmen des Europäischen Semesters dazu dienen sollte, in Bezug auf alle Dimensionen des Binnenmarktes die Schlüsselbereiche für die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung zu ermitteln; betont darüber hinaus, dass sie außerdem einen Maßstab für Verpflichtungen zu Strukturreformen in den Mitgliedstaaten darstellen sollte;

5.  weist darauf hin, dass die Binnenmarktsäule innerhalb des Europäischen Semesters eine regelmäßige Bewertung der Binnenmarkt-Governance durch eine systematische Prüfung der nationalen Gesetzgebung auf Einhaltung der Vorschriften und durch Anwendung von Datenanalyse-Werkzeugen zur Feststellung von Verstößen erlauben würde, sodass sich die Überwachung der Binnenmarktgesetzgebung verbessern würde und es den Institutionen mithilfe der nötigen Informationen ermöglicht würde, den Rechtsrahmen des Binnenmarktes mit konkreten Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger umzugestalten, umzusetzen, anzuwenden und durchzusetzen;

6.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, durch die sichergestellt werden soll, dass die Vorteile der Globalisierung und des technologischen Wandels gerecht auf die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen verteilt sind, speziell unter jungen Menschen; fordert, dass auf allen Ebenen das Bewusstsein dafür geschärft wird, wie sich politische Maßnahmen und Reformen auf die Einkommensverteilung auswirken, um Gleichstellung, Fairness und Integration zu gewährleisten;

7.  ist der Auffassung, dass in Bezug auf nationale Maßnahmen oder deren Umsetzung ein frühzeitiges Eingreifen effektiver sein kann und zu besseren Ergebnissen als ein Vertragsverletzungsverfahren führen kann; betont dennoch, dass die Kommission, wenn ein frühzeitiges Eingreifen keine Ergebnisse bringt, alle verfügbaren Maßnahmen, auch Vertragsverletzungsverfahren, einsetzen muss, um die uneingeschränkte Umsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften sicherzustellen;

8.  fordert die Kommission erneut auf, die Schwerpunktbereiche für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen uneingeschränkt zu berücksichtigen, die für den Aufbau eines an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepassten Binnenmarkts wesentlich sind und zuvor von der Kommission ermittelt und in der Studie mit dem Titel „The Cost of Non-Europe in the Single Market“ (Die Kosten eines Verzichts auf EU-politisches Handeln im Bereich des Binnenmarkts) vom September 2014 näher ausgeführt wurden, wozu Dienstleistungen, der digitale Binnenmarkt und insbesondere der elektronische Handel, der gemeinschaftliche Besitzstand im Verbraucherschutz, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen und der freie Warenverkehr gehören;

9.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Wege der länderspezifischen Empfehlungen eine systematische Überwachung der Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften durchzuführen, insbesondere wenn diese Vorschriften zu Strukturreformen beitragen, und erinnert in diesem Zusammenhang, wie wichtig der neue Ansatz der Kommission ist, bei dem die soziale Gerechtigkeit hervorgehoben wird; fordert die Kommission auf, das Parlament im Rahmen des Jahreswachstumsberichts über die Fortschritte zu unterrichten, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Binnenmarkts und der Integration der Märkte für Güter, Waren und Dienstleistungen erreicht haben;

10.  weist darauf hin, dass die allgemeine Durchführung der in den länderspezifischen Empfehlungen geforderten grundlegenden Reformen in einigen Bereichen bislang enttäuschend und von Land zu Land verschieden war; fordert die Mitgliedstaaten auf, raschere Fortschritte bei der Annahme der in den länderspezifischen Empfehlungen geforderten Reformen zu erzielen und gleichzeitig eine geeignete Ablaufplanung und Durchführung vorzunehmen, um das Wachstumspotenzial zu erhöhen und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken;

11.  vertritt die Auffassung, dass die Eigenverantwortung der Parlamente der Mitgliedstaaten in Bezug auf die länderspezifischen Empfehlungen gestärkt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, die länderspezifischen Empfehlungen in den nationalen Parlamenten vorzustellen; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen; fordert die Kommission erneut auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments über die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und über die bisher erzielten Fortschritte zu berichten;

12.  fordert den Rat für Wettbewerbsfähigkeit auf, sich im Rahmen der Überwachung der Umsetzung von länderspezifischen Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten und auch in den Prozess der Erstellung dieser Empfehlungen aktiv einzubringen;

13.  hebt hervor, dass die Beseitigung von unnötigen Investitionshindernissen, die Förderung von Innovation und eine Vertiefung des Binnenmarktes zusammen mit einer Stärkung der Investitionen in Humankapital und soziale Infrastruktur zu den Zielen der Investitionsoffensive für Europa gehören;

14.  betont, dass eine Verbesserung des Investitionsumfelds bedeutet, den Binnenmarkt zu stärken, indem größere regulatorische Berechenbarkeit ermöglicht, gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU gestärkt und unnötige Hindernisse für Investitionen sowohl von innerhalb als auch von außerhalb der EU beseitigt werden; weist erneut darauf hin, dass nachhaltige Investitionen ein solides und berechenbares Unternehmensumfeld erfordern; betont, dass die EU in verschiedenen Bereichen tätig wurde, was in der Binnenmarktstrategie, in der Energieunion und im digitalen Binnenmarkt zum Ausdruck kommt, und ist der Auffassung, dass diese Bemühungen auf EU-Ebene durch Bemühungen auf nationaler Ebene flankiert werden müssen;

15.  weist darauf hin, dass die neuen Empfehlungen für den Euro-Raum Reformen umfassen, mit denen offene und wettbewerbsfähige Märkte für Waren und Dienstleistungen sichergestellt werden sollen; weist zudem darauf hin, dass Innovation und Wettbewerb – innerstaatlich und grenzübergreifend – wesentlich für einen funktionierenden Binnenmarkt sind, und ist der Ansicht, dass sie durch die europäischen Rechtsvorschriften sichergestellt werden sollten;

16.  unterstützt die Forderung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen gemäß dem Dreieck der Wirtschaftspolitik in drei Bereichen intensivieren und hierbei den Fokus auf soziale Gerechtigkeit legen sollen, um für ein integrativeres Wachstum zu sorgen;

17.  teilt die Auffassung der Kommission, dass mit dem Binnenmarkt vereinbare Konvergenzbemühungen auf bewährten Verfahren im Bereich der Strategien für lebenslanges Lernen, auf wirksamen politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und auf modernen und integrativen Sozialschutz- und Bildungssystemen beruhen müssen;

Das Potenzial des Binnenmarktes in zentralen Wachstumsbereichen ausschöpfen

18.  betont, dass im Binnenmarkt trotz Abbau der Zollhürden nach wie vor zahlreiche unnötige nichttarifäre Handelshemmnisse unterschiedlichster Art bestehen; hebt hervor, dass für eine Stärkung des Binnenmarktes sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene dringender Handlungsbedarf besteht, um diese unnötigen nichttarifären Handelshemmnisse in einer Weise zu überwinden, die mit der Förderung von Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards vereinbar ist, damit mehr Wettbewerb, Wachstum und Arbeitsplätze entstehen können; betont, dass Protektionismus und diskriminierende Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht geduldet werden sollten; fordert die Kommission wie schon 2016 erneut auf, eine umfassende Übersicht über nichttarifäre Handelshindernisse im Binnenmarkt und eine Analyse der Mittel zur Beseitigung dieser Hindernisse vorzulegen und dabei eindeutig zwischen nichttarifären Handelshindernissen und Regelungen zu unterscheiden, mit denen auf verhältnismäßige Weise ein berechtigtes politisches Ziel eines Mitgliedstaats verwirklicht werden soll; fordert die Kommission ferner auf, einen ambitionierten Vorschlag zu unterbreiten, wie diese nichttarifären Handelshindernisse möglichst bald beseitigt werden können, um das immer noch nicht ausgeschöpfte Potenzial des Binnenmarkts freizusetzen;

19.  betont, dass Hindernisse im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs besonders besorgniserregend sind, da sie vor allem die grenzüberschreitende Tätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen behindern, die eine Triebfeder für die wirtschaftliche Entwicklung in der EU bilden; weist darauf hin, dass unverhältnismäßige Verwaltungsvorschriften, Inspektionen und Sanktionen dazu führen können, dass die Errungenschaften des Binnenmarktes verlorengehen;

20.  unterstreicht die Binnenmarktstrategie und deren gezielte Aktionen, die darauf ausgerichtet sein sollten, Chancen für Verbraucher, Fachkräfte und Unternehmen, insbesondere für KMU, zu schaffen, die in Europa dringend benötigte Modernisierung und Innovation anzuregen und zu ermöglichen sowie konkrete Ergebnisse zu liefern, die für Verbraucher und Unternehmen im Alltag von Nutzen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für optimale Bedingungen zu sorgen, damit sich die partizipative Wirtschaft weiterentwickeln und florieren kann; betont, dass die partizipative Wirtschaft ein enormes Potenzial für Wachstum und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher besitzt;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Reformen und Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die die Verbreitung neuer Technologien erleichtern, um sicherzustellen, dass eine Vielzahl an Unternehmen Nutzen aus den Vorteilen dieser Technologien ziehen; fordert die Kommission auf, die im Jahreswachstumsbericht für 2017 genannten konkreten Vorschläge, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Binnenmarktvorschriften sowie mit Maßnahmen im Bereich der Unternehmensdienstleistungen stehen, darunter die Erleichterung ihrer grenzüberschreitenden Erbringung und die Schaffung eines einfachen, modernen und betrugssicheren Mehrwertsteuersystems, rasch vorzulegen;

22.  begrüßt die im Jahreswachstumsbericht für 2017 enthaltene Ankündigung der Kommission, an einem einheitlichen EU-Genehmigungsrahmen zu arbeiten, der auf Großprojekte von grenzübergreifender Dimension oder wichtige Investitionsplattformen mit nationaler Kofinanzierung unmittelbar anwendbar wäre;

23.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das EU-Vergaberecht rasch umgesetzt wird, insbesondere was die Einführung der elektronischen Beschaffung und die neuen Bestimmungen betrifft, mit denen die Unterteilung von Aufträgen in Lose begünstigt werden soll, was wichtig ist, um Innovation und Wettbewerb zu fördern und die KMU auf den Beschaffungsmärkten zu unterstützen;

24.  betont im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt für Dienstleistungen, dass Verbesserungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen eindeutig notwendig sind, wobei die hohe Qualität dieser Dienstleistungen erhalten bleiben muss; nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, einen europäischen Dienstleistungsausweis („European Services Card“) und ein harmonisiertes Anmeldeformular einzuführen; legt der Kommission nahe, die Marktentwicklungen zu prüfen und erforderlichenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit Versicherungsanforderungen für Unternehmens- und Baudienstleister zu ergreifen;

25.   stellt fest, dass für über 5 500 Berufe in ganz Europa besondere Qualifikationen oder ein besonderer Titel notwendig sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die wechselseitige Bewertung regulierter Berufe, die von der Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird;

26.  fordert die Kommission auf, energisch gegen Protektionismus in den Mitgliedstaaten vorzugehen; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten von diskriminierenden Maßnahmen, wie handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, die nur bestimmte Wirtschaftszweige oder Geschäftsmodelle betreffen und den Wettbewerb verzerren und es für ausländische Unternehmen schwierig machen, sich in einem gegebenen Mitgliedstaat niederzulassen, absehen sollten, da dies ganz eindeutig einen Verstoß gegen die Binnenmarktgrundsätze darstellt;

27.  erwartet in Bezug auf den Binnenmarkt für Waren einen Vorschlag der Kommission zu einer Überarbeitung der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung, damit sichergestellt wird, dass Unternehmen innerhalb der EU für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, ein wirksames Recht auf freien Warenverkehr genießen; betont, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß angewendet und eingehalten wird, sodass sich Unternehmen häufig darauf konzentrieren müssen, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer mangelnden Umsetzung auszuräumen, anstatt auf ihr Kerngeschäft;

28.   fordert die Kommission auf, möglichst rasch ihre Vorstellung von einem einheitlichen und kohärenten europäischen Normungssystem darzulegen, das sich an das sich wandelnde Umfeld anpasst, mehrere politische Strategien unterstützt und für Verbraucher und Unternehmen von Nutzen ist; hebt hervor, dass europäische Normen häufig weltweit übernommen werden, weil sie nicht nur die Vorteile in Bezug auf Interoperabilität und Sicherheit, Kostensenkung und leichtere Integration von Unternehmen in die Wertschöpfungskette und den Handel bringen, sondern durch Internationalisierung auch die Unternehmen stärken;

29.  ist der Auffassung, dass das Voranbringen des digitalen Binnenmarkts unabdingbar für die Stimulierung des Wachstums, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die Förderung notwendiger Innovationen auf dem EU-Markt und die Aufrechterhaltung der europäischen globalen Wettbewerbsfähigkeit ist und sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher Vorteile bringt; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich uneingeschränkt an der Umsetzung des digitalen Binnenmarkts zu beteiligen;

Stärkung der Binnenmarkt-Governance

30.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission, die Binnenmarkt-Governance durch die Entwicklung von analytischen Werkzeugen, einschließlich sozialer Indikatoren, zur genaueren Messung seiner Leistung im Rahmen der Binnenmarktsäule des Europäischen Semesters zu verbessern; ist der Ansicht, dass ein solches analytisches Werkzeug wertvolle Erkenntnisse für die länderspezifischen Empfehlungen, den Jahreswachstumsbericht, die Leitlinien des Europäischen Rates für die Mitgliedstaaten und die nationalen Aktionspläne für die Umsetzung der Binnenmarktleitlinien liefern könnte;

31.  fordert eine Stärkung des Rahmens für die Binnenmarkt-Governance und eine bessere Überwachung und Bewertung der ordnungsgemäßen, fristgerechten und wirksamen Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Werkzeuge der Binnenmarkt-Governance besser zu nutzen und die Nutzung der für jeden Mitgliedstaat verfügbaren Daten des Binnenmarktanzeigers wie auch ihrer Entwicklung in Bezug auf die politische Leistung zu verbessern;

32.  ist nach wie vor der Ansicht, dass ein integriertes Messsystem festgelegt werden muss, das verschiedene Methoden wie Gesamtindikatoren, systematische Indikatorengruppen und sektorspezifische Instrumente kombiniert, um die Leistung des Binnenmarkts zu messen, und das in das Europäische Semester integriert werden kann; fordert die Kommission auf, sowohl für die Messung der Vertiefung des Binnenmarkts als auch für das Anstoßen von Impulsen für diese Vertiefung in Schlüsselbereichen einen Leitindikator und ein Ziel für diesen Indikator in Bezug auf die Binnenmarktintegration in Erwägung zu ziehen;

33.  fordert die Kommission erneut auf, erforderlichenfalls quantitative Ziele für den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden auf europäischer Ebene festzulegen; fordert, dass diese quantitativen Ziele im Rahmen der neuen Initiative der Kommission zum Bürokratieabbau berücksichtigt werden;

34.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten sich stärker um die Modernisierung ihrer öffentlichen Verwaltung bemühen müssen, indem sie mehr und besser zugängliche digitale Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen anbieten, und ihre Bemühungen um Erweiterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Interoperabilität der öffentlichen Verwaltungen intensivieren müssen;

35.  fordert die Kommission auf, vor jeder Rechtsetzungsinitiative eine umfassende Folgenabschätzung durchzuführen, in der die Auswirkungen des Rechtsakts auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, und sorgfältig zu prüfen, ob ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Kosten und Zielen des Vorhabens für die EU als Ganzes gegeben ist;

36.  fordert die Kommission auf, ihre Maßnahmen im Bereich der intelligenten Durchsetzung und eine Kultur der Einhaltung von Vorschriften rigoros weiterzuverfolgen, damit die heutige Situation verbessert wird, in der nicht alle Chancen, die der Binnenmarkt auf dem Papier bietet, auch in der Realität bestehen, weil das EU-Recht bislang nicht vollständig umgesetzt und durchgesetzt wurde;

37.  fordert die Kommission auf, den Marktüberwachungsmechanismus zu stärken, um unsichere und nicht konforme Produkte zu finden und vom Binnenmarkt zu entfernen; fordert erneut, dass das Paket zur Produktsicherheit und Marktüberwachung unverzüglich vom Rat verabschiedet wird;

38.  begrüßt und erwartet mit Spannung die Initiative der Kommission zur Schaffung eines benutzerfreundlichen und für Bürger und Unternehmen gleichermaßen nützlichen Single-Digital-Gateways, das auf vorhandenen Instrumenten wie z. B. den zentralen Anlaufstellen, den Produktinfostellen, den Produktinformationsstellen für das Bauwesen, dem Portal „Ihr Europa“ und SOLVIT aufbauen und diese verbessern soll;

39.  würdigt die positive Funktion der von der Kommission eingeleiteten EU-Maßnahme „Sweep“, die über koordinierte Kontrollmaßnahmen Verbraucherrechtsverstöße von Online-Anbietern aufdecken und die Rechtsdurchsetzung verbessern soll;

40.  stellt fest, dass die Grundsätze der besseren Rechtsetzung und die REFIT-Initiative wichtig sind, damit eine größere Kohärenz der aktuellen und zukünftigen Rechtsetzung sichergestellt ist und gleichzeitig die regulatorische Souveränität gewahrt bleibt und dem Bedarf an regulatorischer Sicherheit und Berechenbarkeit entsprochen wird;

41.  betont, dass die Unterstützung der Kommission und ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich einer besseren Umsetzung, Durchführung und Anwendung wichtig ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich sind, auch im Hinblick auf einen Bürokratieabbau und die Vermeidung der Festlegung zusätzlicher Anforderungen bei der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht („gold-plating“), wie z. B. steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen;

42.  betont, dass der Binnenmarkt weiterhin für alle Akteure – EU-Bürger, vor allem Studierende, Fachkräfte, Unternehmer und dabei insbesondere KMU – in allen Mitgliedstaaten da sein sollte; diese sollten in einem permanenten Dialog stehen und bewerten, was funktioniert und was nicht und wie die Binnenmarktpolitik der Zukunft aussehen sollte; betont in diesem Zusammenhang die Rolle des Binnenmarktforums, das jedes Jahr von der Kommission in Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort wie nationalen Behörden, Akteuren der Zivilgesellschaft, Sozialpartnern, Handelskammern und Unternehmerverbänden veranstaltet wird;

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o   o

43.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0060.
(2) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 98.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0130.
(4) ABl. C 24 vom 22.1.2016, S. 75.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0237.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0236.


Bankenunion – Jahresbericht 2016
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zur Bankenunion – Jahresbericht 2016 (2016/2247(INI))
P8_TA(2017)0041A8-0019/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan der Kommission vom 30. September 2015 zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (COM(2015)0468),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bestandsaufnahme und Herausforderungen: Auswirkungen und Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU-Rahmen für die Finanzregulierung und eine Kapitalmarktunion“(1),

–  unter Hinweis auf die Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets vom 29. Juni 2012, in der die Absicht erklärt wird, „den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen“(2),

–  unter Hinweis auf den ersten „EU Shadow Banking Monitor“ des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom Juli 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 2016 über die Weltfinanzstabilität (Global Financial Stability Report),

–  unter Hinweis auf die am 29. Juli 2016 veröffentlichten Ergebnisse der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durchgeführten Stresstests,

–  unter Hinweis auf die im September 2016 veröffentlichten und auf Daten vom Dezember 2015 basierenden Ergebnisse der CRD IV – CRR /Basel III-Analyse durch die EBA,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 17. Juni 2016 zu einem Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. November 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion“ (COM(2015)0587),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank(3) (SSM-Verordnung),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus(4) (SSM-Rahmenverordnung),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) zu seinen Aufsichtsprioritäten für 2016,

–  unter Hinweis auf den im März 2016 veröffentlichten EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2015(5),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 29/2016 des Europäischen Rechnungshofs zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus(6),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vom Juli 2016 über die Dynamiken und die treibenden Faktoren der notleidenden Forderungen im EU-Bankensektor,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom März 2015 über die regulatorische Behandlung von Forderungen gegenüber Staaten („ESRB report on the regulatory treatment of sovereign exposures“),

–  unter Hinweis auf die am 4. Oktober 2016 erfolgte Billigung durch den EZB-Rat der Grundsätze zur Erhöhung der Transparenz bei der Ausarbeitung von Verordnungen der EZB über europäische Statistiken und unter Berücksichtigung der Verfahren für Transparenz des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission,

–  unter Hinweis auf die Konsultation der EZB zum Entwurf ihres Leitfadens für Banken zu notleidenden Krediten vom September 2016,

–  unter Hinweis auf den Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank vom 14. März 2016 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume(7),

–  unter Hinweis auf die im Basler Ausschuss laufenden Debatten und insbesondere auf das Diskussionspapier vom März 2016 zur Verringerung der Unterschiede bei risikogewichteten Aktiva – zwingende Vorgaben für die Verwendung interner Modellansätze („Reducing variation in credit risk-weighted assets – constraints on the use of internal model approaches“),

–  unter Hinweis auf den Bericht der EBA vom 3. August 2016 über die Bestimmungen zur Verschuldungsquote gemäß Artikel 511 der Eigenkapitalverordnung (CRR) (EBA-Op-2016-13),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 12. Juli 2016 zum Abschluss der Baseler Reformen nach der Krise,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und ‑gremien(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2016 zur Fertigstellung von Basel III(9),

–  unter Hinweis auf die laufende Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012(10) (CRR) durch die Kommission, insbesondere mit Blick auf die Überarbeitung der zweiten Säule und den Umgang mit nationalen Optionen und Ermessensspielräumen,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, BRRD),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010(12) (SRM-Verordnung),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom Juli 2016 für das Jahr 2015,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“)(13),

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung (EU) 2016/1450 der Kommission vom 23. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien im Zusammenhang mit der Methode zur Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten(14),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 28. Juli 2016 über die Bewertung der Vergütungsbestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (COM(2016)0510),

–  unter Hinweis auf das Term-Sheet des Rates für Finanzstabilität (FSB) vom November 2015 zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC),

–  unter Hinweis auf das Working Paper Nr. 558 der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vom April 2016 mit dem Titel „Why bank capital matters for monetary policy“ („Warum die Kapitalausstattung der Banken für die Geld- und Währungspolitik wichtig ist“),

–  unter Hinweis auf den Zwischenbericht der EBA vom 19. Juli 2016 über die Umsetzung und Ausgestaltung des Rahmens für Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten,

–  unter Hinweis auf den ergänzenden Analysebericht der Kommission vom Oktober 2016 über die Folgen des Vorschlags für ein europäisches Einlagenversicherungssystems (EDIS),

–  unter Hinweis auf den endgültigen Bericht der EBA vom 14. Dezember 2016 über die Umsetzung und Ausgestaltung des Rahmens für Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge, insbesondere auf Artikel 16,

–  unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss und der Europäischen Zentralbank vom 22. Dezember 2015 über Zusammenarbeit und Informationsaustausch,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme(15) (Richtlinie über Einlagensicherungssysteme),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 24. November 2015 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (COM(2015)0586),

–  unter Hinweis auf die im Rahmen der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme von der EBA veröffentlichten Leitfäden, insbesondere die Abschlussberichte über die Leitfäden zu Kooperationsabkommen zwischen Einlagensicherungssystemen vom Februar 2016 und über die Leitfäden zu Stresstests von Einlagensicherungssystemen vom Mai 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Eurogruppe und der Minister im Rat (Wirtschaft und Finanzen) vom 18. Dezember 2013 über die Letztsicherungsvorkehrungen des SRM,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 8. Dezember 2015 zur Bankenunion und zu Brückenfinanzierungsvereinbarungen für den einheitlichen Abwicklungsfonds,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0019/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Schaffung der Bankenunion einen unverzichtbaren Bestandteil einer Währungsunion und einen grundlegenden Baustein einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) darstellt; in der Erwägung, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, da die Bankenunion unvollendet bleibt, solange sie nicht über eine fiskalische Letztsicherung und eine dritte Säule verfügt, welche in einer europäischen Vorgehensweise für die Einlagenversicherung und die Einlagenrückversicherung, die derzeit auf Ausschussebene diskutiert wird, besteht; in der Erwägung, dass eine vollendete Bankenunion einen wichtigen Beitrag leisten wird, um die Verknüpfung von Staatsanleihen mit Risiken zu durchbrechen;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) aufgrund ihrer doppelten Verantwortung als für die Geld- und Währungspolitik zuständige Behörde einerseits und als Bankenaufsichtsbehörde andererseits in bestimmten Situationen in einen Interessenkonflikt geraten könnte;

C.  in der Erwägung, dass sich die Eigenkapital- und Liquiditätsquoten der Banken in der EU in den letzten Jahren im Allgemeinen stetig verbessert haben; in der Erwägung, dass dennoch nach wie vor Risiken für die Finanzstabilität bestehen; in der Erwägung, dass in Anbetracht der derzeitigen Lage bei der Einführung umfassend geänderter Regelungen Vorsicht geboten ist, insbesondere was das Finanzierungsumfeld für die Realwirtschaft betrifft;

D.  in der Erwägung, dass sich die angemessene Bereinigung von Bankbilanzen nach der Krise verzögert hat und dass dies dem Wirtschaftswachstum immer noch im Wege steht;

E.  in der Erwägung, dass es nicht Aufgabe der EU-Organe ist, für die Rentabilität des Bankensektors Sorge zu tragen;

F.  in der Erwägung, dass das Ziel der neuen Abwicklungsregelung, die im Januar 2016 in Kraft getreten ist, in einem Paradigmenwechsel von Bail-out zu Bail-in besteht; in der Erwägung, dass sich die Marktteilnehmer erst auf das neue System einstellen müssen;

G.  in der Erwägung, dass die Teilnahme an der Bankenunion den Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, offensteht;

H.  in der Erwägung, dass die Bankenunion aus allen Mitgliedstaaten besteht, die den Euro eingeführt haben; in der Erwägung, dass der Euro die Währung der Europäischen Union ist; in der Erwägung, dass sich alle Mitgliedstaaten bis auf jene, für die eine Ausnahmeregelung gilt, verpflichtet haben, dem Euro-Währungsgebiet und damit auch der Bankenunion beizutreten;

I.  in der Erwägung, dass die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament Grundprinzipien sind; in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass es einer angemessenen Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments durch die Kommission sowie einer angemessenen Bewertung und Kontrolle dieser Weiterverfolgung durch das Parlament bedarf;

J.  in der Erwägung, dass die Arbeit des Parlaments an der Kapitalmarktunion nicht dazu führen sollte, dass der Druck im Hinblick auf die Fertigstellung der Arbeit des Parlaments an der Bankenunion, die nach wie vor eine Grundvoraussetzung für die Finanzstabilität der stark auf den Bankensektor angewiesenen Europäischen Union darstellt, nachlässt;

K.  in der Erwägung, dass aus den neuesten Daten hervorgeht, dass sich der Wert aller notleidenden Kredite im Euro-Währungsgebiet auf schätzungsweise 1 132 Mrd. EUR beläuft(16);

Aufsicht

1.  ist besorgt über den hohen Anteil an notleidenden Krediten, da die Banken im Euro-Währungsgebiet im April 2016 laut Daten der EZB einen Bestand an solchen Krediten in Höhe von 1 1014 Mrd. EUR hielten; ist der Ansicht, dass der Anteil an notleidenden Krediten unbedingt reduziert werden muss; begrüßt die Anstrengungen, die in einigen Ländern bereits unternommen werden, um den Anteil an notleidenden Krediten zu reduzieren; stellt jedoch fest, dass das Problem bisher in erster Linie auf einzelstaatlicher Ebene angegangen worden ist; ist der Ansicht, dass das Problem so bald wie möglich gelöst werden muss, erkennt jedoch auch an, dass eine endgültige Lösung ihre Zeit brauchen wird; ist der Ansicht, dass bei allen Lösungsvorschlägen berücksichtigt werden muss, woher die notleidenden Kredite stammen, wie sie sich auf die Kapazität der Banken zur Vergabe von Darlehen an die Realwirtschaft auswirken und dass es einen Primär- und einen Sekundärmarkt für notleidende Kredite aufzubauen gilt, und zwar möglicherweise in Form einer sicheren und transparenten Verbriefung unter Beteiligung sowohl der Unionsebene als auch der einzelstaatlichen Ebene; empfiehlt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten unter anderem bei der Einrichtung von Vermögensverwaltungsgesellschaften (oder „Bad Banks“) und einer verbesserten Überwachung unterstützt; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass es wichtig ist, dass notleidende Kredite zur Freisetzung von Kapital veräußert werden können, was insbesondere für Banken, die Darlehen an KMU vergeben, von Bedeutung ist; begrüßt die Konsultation der EZB zum Entwurf ihres Leitfadens für Banken zu notleidenden Krediten als einen ersten Schritt, ist jedoch der Ansicht, dass deutlich größere Fortschritte erzielt werden müssen; begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Insolvenz und Umstrukturierung, einschließlich der frühzeitigen Umstrukturierung und der zweiten Chance, im Rahmen der Kapitalmarktunion; fordert die Mitgliedstaaten auf, bis zur Annahme des Vorschlags und als Ergänzung desselben ihre einschlägigen Rechtsvorschriften zu verbessern, insbesondere was die Dauer von Abwicklungsverfahren und die Funktionsweise der Justizsysteme sowie, allgemeiner, ihren Rechtsrahmen in Bezug auf die Umschuldung betrifft, und die erforderlichen nachhaltigen Strukturreformen zur Konjunkturbelebung umzusetzen, damit das Problem der notleidenden Kredite angegangen wird; stellt fest, dass laut der BIZ einige Banken im Euro-Währungsgebiet ihre Eigenkapitalausstattung während der Krisenjahre durch beträchtliche Dividendenausschüttungen, die mitunter die einbehaltenen Gewinne überstiegen, geschwächt haben; ist der Ansicht, dass die Kapitalausstattung von Banken gestärkt werden kann, indem Dividendenausschüttungen reduziert werden und frisches Eigenkapital beschafft wird;

2.  fordert alle Mitgliedstaaten, die den Euro bisher noch nicht eingeführt haben, auf, sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dies nachzuholen, oder der Bankenunion beizutreten, damit diese schrittweise an den gesamten Binnenmarkt angeglichen wird;

3.  ist besorgt über die anhaltende Instabilität der Bankenlandschaft in Europa, die unter anderem in dem Bericht des IWF von 2016 über die Weltfinanzstabilität (Global Financial Stability Report) hervorgehoben wird, in dem festgestellt wird, dass selbst bei einer Konjunkturbelebung in der EU der hohe Anteil an schwachen und angeschlagenen Banken aufrechterhalten bliebe; weist auf die geringe Rentabilität einiger Institute im Euro-Währungsgebiet hin; stellt fest, dass dieser Umstand unter anderem mit dem Bestand an notleidenden Krediten, dem Zinsumfeld und möglichen Problemen auf der Nachfrageseite erklärt wird; unterstützt die Forderung des IWF nach grundlegenden Änderungen sowohl der Geschäftsmodelle der Banken als auch der Systemstruktur, damit ein gesundes europäisches Bankensystem sichergestellt wird;

4.  vertritt die Auffassung, dass mit Staatsschulden verbundene Risiken bestehen; stellt zudem fest, dass die Finanzinstitute in einigen Mitgliedstaaten übermäßig in von der eigenen Regierung ausgegebene Anleihen investiert haben, was zu einer übermäßigen Bevorzugung des Heimatmarktes führt, während eines der wichtigsten Ziele der Bankenunion darin besteht, das Risikogeflecht zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen; weist darauf hin, dass eine angemessene aufsichtliche Behandlung der Staatsschulden Anreize für Banken schaffen könnte, ihre Forderungen gegenüber Staaten besser zu verwalten; stellt jedoch fest, dass Staatsanleihen eine entscheidende Rolle als Quelle hochwertiger, liquider Sicherheiten sowie bei der Durchführung der Geld- und Währungspolitik spielen und dass eine Änderung ihrer aufsichtlichen Behandlung, insbesondere wenn keine schrittweise Einführung vorgesehen ist, schwerwiegende Auswirkungen sowohl auf die Finanzbranche als auch auf den öffentlichen Sektor nach sich ziehen könnte und dass es daher erforderlich ist, die Vor- und Nachteile einer Überarbeitung des bestehenden Rahmens sorgfältig abzuwägen, bevor Vorschläge gemacht werden; nimmt die verschiedenen Optionen zur Kenntnis, die in dem bei der informellen Sitzung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 22. April 2016 erörterten Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe zur aufsichtlichen Behandlung der Forderungen gegenüber Staaten dargelegt sind; ist der Ansicht, dass der Regulierungsrahmen der EU mit der internationalen Norm im Einklang stehen sollte; sieht daher mit großem Interesse den Ergebnissen der Arbeit des Rates für Finanzstabilität (FSB) zu Staatsschulden entgegen, die einen Leitfaden für künftige Beschlüsse darstellen werden; ist der Ansicht, dass der europäische Rahmen bei der Bereitstellung nachhaltiger Strategien und hochwertiger, liquider Mittel für den Finanzsektor sowie sicherer Verbindlichkeiten für Staaten Marktdisziplin ermöglichen sollte; betont, dass parallel zu den Überlegungen zu den Staatsschulden auch Überlegungen zu einer Annäherung in Bezug auf eine größere Palette an wirtschaftspolitischen Fragen, zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen und zu Risiken wie Fehlverhalten, einschließlich der Finanzkriminalität, angestellt werden sollten;

5.  erachtet es als wesentlich, dass die Einleger, Investoren und Aufsichtsbehörden das Problem der übermäßigen Variabilität bei den Risikogewichtungen, die auf risikogewichtete Aktiva derselben Klasse in den verschiedenen Instituten angewendet werden, angehen; weist darauf hin, dass die derzeitige Regelung für die Verwendung interner Modelle ein hohes Maß an Flexibilität für Banken vorsieht und aus der Sicht der Aufsichtsbehörde ein zusätzliches Risiko in Bezug auf diese Modelle birgt; begrüßt in dieser Hinsicht die Arbeit der EBA zur Harmonisierung der grundlegenden Annahmen und Parameter, deren Unterschiede als einer der Hauptfaktoren für die Variabilität ermittelt worden sind, sowie die Arbeit, die in der Bankenaufsicht der EZB im Rahmen des Projektes der gezielten Überprüfung interner Modelle (TRIM-Projekt) unternommen wurde, um die Angemessenheit und Eignung der internen Modelle zu bewerten und zu bestätigen; fordert, dass die Arbeit in diesen Bereichen weiterverfolgt wird; erwartet die Ergebnisse der international geleisteten Arbeit zur Vereinheitlichung des Rückgriffs auf interne Modelle im Fall von operationellen Risiken und Darlehensvergaben an Unternehmen, an andere Finanzinstitute sowie an auf Finanzierungen und Wertpapiere spezialisierte Banken, damit die Glaubwürdigkeit interner Modelle wiederhergestellt und sichergestellt wird, dass ihr Hauptaugenmerk auf die Bereiche gerichtet ist, in denen sie einen Mehrwert schaffen; begrüßt zudem die Einführung einer Verschuldungsquote als robuste Letztsicherung, insbesondere für global systemrelevante Finanzinstitute (G-SRI); betont, dass es eines stärker auf die tatsächlichen Risiken abgestimmten Standardansatzes bedarf, damit die Einhaltung des Grundsatzes „gleiche Risiken, gleiche Vorschriften“ sichergestellt wird; fordert die Finanzaufsichtsbehörden auf, neue interne Modelle nur dann zu genehmigen, wenn sie nicht ungerechtfertigt zu erheblich niedrigeren Risikogewichtungen führen; bekräftigt die Schlussfolgerungen seiner Entschließung vom 23. November 2016 zur Fertigstellung von Basel III; verweist darauf, dass die geplanten regulatorischen Änderungen weder eine bedeutende Erhöhung der Kapitalanforderungen mit sich bringen noch die Möglichkeiten der Banken, die Realwirtschaft und insbesondere KMU zu finanzieren, beeinträchtigen dürfen; betont, dass bei der international geleisteten Arbeit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet werden sollte; verweist darauf, dass es wichtig ist, dass das EU-Bankenmodell nicht ungerechtfertigt benachteiligt und eine Ungleichbehandlung von EU-Banken und internationalen Banken vermieden wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei der Ausarbeitung neuer internationaler Standards in diesem Bereich die europäischen Besonderheiten berücksichtigt werden, und bei ihrer Abschätzung der Folgen künftiger Rechtsvorschriften zur Umsetzung international vereinbarter Standards den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Bestehen unterschiedlicher Bankenmodelle in gebührendem Maße zu berücksichtigen;

6.  betont, dass ein zuverlässiger Zugang zu Finanzmitteln und eine solide Kapitalallokation im bankenbasierten Finanzierungsmodell Europas stark von soliden Bilanzen und einer angemessenen Kapitalisierung abhängig sind, für deren Wiederherstellung in der gesamten Union nach der Finanzkrise allerdings nicht in einheitlicher Art und Weise gesorgt wurde und wird, wodurch das Wirtschaftswachstum behindert wird;

7.  hebt hervor, dass der europäische Bankensektor bei der Finanzierung der europäischen Wirtschaft eine Schlüsselrolle spielt und dass dies durch ein starkes Aufsichtssystem unterstützt wird; begrüßt daher die Absicht der Kommission, bei der kommenden Überarbeitung der neuen Bankenrichtlinie (CRD) bzw. der Eigenmittelverordnung (CRR) den Faktor zur Unterstützung von KMU beizubehalten und diesen über seine derzeitige Grenze hinaus auszuweiten;

8.  stellt fest, dass die Leitfäden internationaler Foren in größtmöglichem Umfang befolgt werden sollten, um die Gefahr einer regulatorischen Fragmentierung bezüglich der Regulierung und Aufsicht großer, international tätiger Banken abzuwenden, ohne dass dies einem kritischen Ansatz, sollte dieser erforderlich sein, im Wege steht oder die gezielte Abweichung von internationalen Standards, wenn die Merkmale des europäischen Systems nicht ausreichend berücksichtigt werden, ausschließt; verweist auf die Schlussfolgerungen seiner Entschließung vom 12. April 2016 zu den Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und -gremien; betont insbesondere, wie wichtig die Rolle der Kommission, der EZB und der EBA bei der Beteiligung an der Arbeit des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) und der Bereitstellung transparenter und umfassender Aktualisierungen über Entwicklungen in den Erörterungen des BCBS sind; ist der Ansicht, dass die EU darauf hinarbeiten sollte, angemessen im BCBS vertreten zu sein, insbesondere was das Euro-Währungsgebiet betrifft; fordert eine stärkere Sichtbarkeit dieser Rolle bei den Tagungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) sowie eine verstärkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments; betont, dass der BCBS und andere Foren dazu beitragen sollten, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf weltweiter Ebene dadurch zu fördern, dass Unterschiede zwischen den einzelnen Rechtsordnungen verringert – und nicht verstärkt – werden;

9.  weist auf die Risiken – einschließlich Systemrisiken – eines rasant wachsenden Schattenbankensektors hin, die in dem „EU Shadow Banking Monitor“ von 2016 dargelegt sind; betont nachdrücklich, dass sämtliche Maßnahmen zur Regulierung des Bankensektors von einer entsprechenden Regulierung des Schattenbankensektors begleitet werden müssen; fordert deshalb ein koordiniertes Vorgehen, um für fairen Wettbewerb und Finanzstabilität zu sorgen;

10.  betont, dass die kumulativen Auswirkungen der verschiedenen Änderungen im regulatorischen Umfeld umfassend betrachtet werden müssen, unabhängig davon, ob sie Aufsichtsbehörden, den Ausgleich von Verlusten, Bankenabwicklungen oder Rechnungslegungsstandards betreffen;

11.  betont, dass nationale Optionen und Ermessensspielräume die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und die Vergleichbarkeit der Finanzberichterstattung der Banken gegenüber der Öffentlichkeit behindern könnten; begrüßt die Gelegenheit, die sich durch die jüngst vorgeschlagene Änderung an der CRR eröffnet, die Nutzung einiger dieser Optionen und Ermessensspielräume auf Unionsebene abzuschaffen oder einzuschränken und nur diejenigen zu behalten, die aufgrund der Vielfalt der Bankenmodelle unbedingt notwendig sind; fordert mit Nachdruck, diese Gelegenheit in vollem Umfang zu nutzen; begrüßt die Leitfäden und Vorschriften der EZB zur Harmonisierung der Nutzung einiger dieser Optionen und Ermessensspielräume in der Bankenunion; verweist jedoch darauf, dass die EZB, wenn sie auf die Reduzierung der Optionen und Ermessensspielräume hinarbeitet, den Rahmen ihres Aufgabenbereichs nicht überschreiten darf; betont nachdrücklich, dass unbedingt eine Vertiefung des einheitlichen Regelwerks bewirkt werden muss, und hebt hervor, dass dessen derzeitige Form, in der sich bestehende, geänderte und neue Rechtsvorschriften überschneiden, vereinheitlicht werden muss; fordert die EZB auf, das Aufsichtshandbuch, in dem gemeinsame Prozesse, Verfahren und Methoden für die Durchführung eines für das gesamte Euro-Währungsgebiet geltenden aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens festgelegt sind, in vollem Umfang zu veröffentlichen;

12.  hebt hervor, dass alle Mitglieder des Aufsichtsgremiums seit der Schaffung des SSM im Umgang mit einer Vielzahl unterschiedlicher Geschäftsmodelle und unterschiedlich großer Einrichtungen einen natürlichen Lernprozess durchlaufen haben, der unterstützt und beschleunigt werden muss;

13.  nimmt die Klarstellungen in Bezug auf die Ziele der zweiten Säule und ihre Stellung in der Rangfolge der Kapitalanforderungen, die in den Änderungen der neuen Bankenrichtlinie (CRD) vorgeschlagen wurde, zur Kenntnis; stellt fest, dass der Rückgriff auf Eigenkapitalempfehlungen einen Ausgleich zwischen den Bedenken hinsichtlich der Finanzstabilität und der Notwendigkeit, einen Spielraum für aufsichtsbehördliches Ermessen und Einzelfallanalysen zuzulassen, ermöglicht; fordert die EZB auf, die Kriterien, die den Empfehlungen der zweiten Säule zugrunde liegen, zu verdeutlichen; weist darauf hin, dass der ausschüttungsfähige Höchstbetrag durch die Empfehlungen nicht eingeschränkt wird und diese deshalb nicht offengelegt werden sollten; ist der Ansicht, dass der Rückgriff auf Eigenkapitalempfehlungen nicht dazu führen sollte, dass die Anforderungen der zweiten Säule nachweisbar reduziert werden; ist der Ansicht, dass mit Blick auf die Zusammensetzung der Eigenmittel zur Abdeckung der Anforderungen und Empfehlungen der zweiten Säule mehr aufsichtliche Konvergenz erforderlich ist; begrüßt daher, dass dieses Problem mit der vorgeschlagenen Änderung an der CRD angegangen wird;

14.  hebt die Risiken hervor, die sich aus dem Halten von Vermögenswerten der Stufe 3, einschließlich Derivate, und insbesondere aus der Schwierigkeit ihrer Bewertung ergeben; weist darauf hin, dass diese Risiken reduziert werden sollten und dass dafür eine schrittweise Reduzierung des Bestands an diesen Vermögenswerten erforderlich ist; fordert den SSM auf, dieses Problem zu einer seiner Aufsichtsprioritäten zu machen und gemeinsam mit der EBA einen quantitativen Stresstest dazu durchzuführen;

15.  betont erneut, dass im Hinblick auf sämtliche Aufsichtsverfahren und insbesondere innerhalb des SREP-Zyklus unbedingt für Transparenz gesorgt werden muss; fordert die EZB auf, Leistungsindikatoren und Messgrößen zu veröffentlichen, um die Wirksamkeit der Aufsicht nachzuweisen und ihre externe Rechenschaftspflicht zu verbessern; wiederholt seine Forderung nach mehr Transparenz bezüglich der Beschlüsse und Begründungen in Bezug auf die zweite Säule; fordert die EZB auf, die gemeinsamen Aufsichtsstandards zu veröffentlichen;

16.  weist auf die Risiken hin, die aus Finanzinstituten entstehen, die „too big to fail“ (zu groß für eine Insolvenz), „too-interconnected-to-fail “ (zu vernetzt für eine Insolvenz) und „ too-complex-to-resolve“ (zu komplex für eine Abwicklung) sind; stellt fest, dass zur Bewältigung dieser Risiken auf internationaler Ebene eine Reihe politischer Maßnahmen vereinbart worden ist (und zwar die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC), das zentrale Clearing von Derivaten, der Kapitalaufschlag und der Aufschlag für Verschuldungsquoten für global systemrelevante Banken); ist bestrebt, zügig an den entsprechenden Legislativvorschlägen für deren Umsetzung in der Union zu arbeiten und so das Risiko, das sich aus dem Problem des „too-big-to-fail“ ergibt, weiter zu reduzieren; erinnert an die Worte von Mark Carney, Vorsitzender des FSB, dass eine Einigung über Vorschläge für einen gemeinsamen internationalen Standard zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit für global systemrelevante Banken im Hinblick auf die Beseitigung von „too-big-to-fail“-Banken einen Wendepunkt darstellt; weist zudem darauf hin, dass ein wirksamer Bail-in-Mechanismus und die Anwendung von Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) in einem angemessenen Ausmaß bedeutende Bestandteile der regulativen Maßnahmen sind, mit denen dieses Problem bewältigt werden und es ermöglicht werden soll, dass global systemrelevante Banken ohne Rückgriff auf öffentliche Subventionen und ohne Beeinträchtigung des Finanzsystems als Ganzes abgewickelt werden;

17.  hebt die Grenzen der Methode, die derzeit für den Stresstest verwendet wird, hervor; begrüßt daher die Bemühungen der EBA und der EZB um Verbesserungen des Rahmens für Stresstests; ist jedoch der Ansicht, dass mehr getan werden sollte, um der Wahrscheinlichkeit und der Wirklichkeit echter Krisensituationen besser gerecht zu werden, unter anderem indem dynamischere Elemente, wie zum Beispiel Ansteckungseffekte, besser in die Methode integriert werden; ist der Ansicht, dass die mangelnde Transparenz der EZB-eigenen Stresstests zu einer Unsicherheit bei den Aufsichtsverfahren führen; fordert die EZB auf, die Ergebnisse ihres Stresstests zu veröffentlichen, um das Vertrauen in den Markt zu stärken;

18.  ist der Ansicht, dass die EBA und der SSM davon in Kenntnis gesetzt werden sollten, wenn eine zuständige nationale Behörde die Forderung, besondere Umstände im Stresstest zu berücksichtigen, zurückweist, damit gleiche Ausgangsbedingungen sichergestellt werden können;

19.  begrüßt die Fortschritte, die bei den Vorbereitungen im Hinblick darauf, dass im Bereich der sogenannten „Fit-and-Proper-Beschlüsse“ ein gewisses Maß an Übertragungen der Zuständigkeit zugelassen wird, erzielt worden sind; weist jedoch darauf hin, dass die Rechtsvorschriften geändert werden müssen, um eine umfassendere und einfachere Übertragung der Zuständigkeit für die Beschlussfassung in bestimmten alltäglichen Angelegenheiten vom Aufsichtsgremium auf einschlägige Beamte zu ermöglichen; würde eine solche Änderung, mit der ein Beitrag dazu geleistet würde, dass die Bankenaufsicht der EZB effizienter funktioniert, begrüßen; fordert die EZB auf, die Aufgaben und den Rechtsrahmen für die Übertragung der Zuständigkeit bei der Beschlussfassung festzulegen;

20.  nimmt den Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Funktionsweise des SSM zur Kenntnis; nimmt die Schlussfolgerungen im Hinblick auf die unzureichende Personalausstattung zur Kenntnis; fordert die zuständigen nationalen Behörden und die Mitgliedstaaten auf, der EZB in vollem Umfang die Humanressourcen und Wirtschaftsdaten, die sie benötigt, um ihre Arbeit zu leisten, insbesondere was Vor-Ort-Prüfungen betrifft, bereitzustellen; fordert die EZB auf, die SSM-Rahmenverordnung zu ändern, um die Verpflichtungen der teilnehmenden nationalen zuständigen Behörden zu formalisieren und eine risikobasierte Methode zur Bestimmung der angestrebten Zahl an Mitarbeitern sowie der Zusammensetzung der Kompetenzen der gemeinsamen Aufsichtsteams umzusetzen; ist der Ansicht, dass es die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden erhöhen würde, wenn das EZB-Personal stärker eingebunden würde und man weniger auf das Personal der zuständigen nationalen Behörden angewiesen wäre und wenn zusätzlich auf das Personal der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates für die Aufsicht über ein Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaates zurückgegriffen würde, was ebenfalls dazu beiträgt, das Risiko einer zu nachsichtigen Aufsicht wirksam zu bekämpfen; begrüßt die Zusammenarbeit der EZB mit dem Europäischen Parlament, was die Arbeitsbedingungen des Personals betrifft; fordert die EZB auf, eine gute Arbeitsumgebung, die der fachlichen Kontinuität innerhalb der EZB dienlich ist, zu fördern; verweist auf den möglichen Interessenkonflikt zwischen Aufsichtsaufgaben und der Zuständigkeit für die Geld- und Währungspolitik sowie auf die Notwendigkeit einer klaren Trennung der beiden Funktionen; fordert die EZB auf, eine Risikoanalyse zu den möglichen Interessenkonflikten durchzuführen und für Fälle, in denen bestimmte Aufsichtsressourcen betroffen sind, gesonderte Berichtspflichten ins Auge zu fassen; ist der Ansicht, dass die Trennung der Geld- und Währungspolitik von der Aufsichtsfunktion zwar einen zentralen Grundsatz darstellt, dieser Grundsatz aber Kosteneinsparungen, die durch die gemeinsame Nutzung von Dienstleistungen ermöglicht werden, nicht ausschließen sollte, vorausgesetzt, dass solche Dienstleistungen im Hinblick auf die Politikgestaltung keine entscheidende Rolle spielen und angemessene Garantien festgelegt werden; fordert die EZB auf, bei der Ausarbeitung „quasi-legislativer“ Maßnahmen öffentliche Konsultationen durchzuführen, um ihre Rechenschaftspflicht zu verbessern;

21.  betont, dass die Schaffung des SSM zu mehr Einfluss der Europäischen Union auf der internationalen Bühne geführt hat;

22.  betont, dass der SSM durch die Trennung der Aufsichtsaufgaben von den geldpolitischen Aufgaben in der Lage sein sollte, einen unabhängigen Standpunkt zu allen einschlägigen Themen einzunehmen, unter anderem zu den möglichen Auswirkungen der festgelegten Ziele der EZB hinsichtlich des Zinssatzes auf die Finanzlage der beaufsichtigten Banken;

23.  teilt die Auffassung des Europäischen Rechnungshofs, dass seit der Einrichtung des SSM eine Prüfungslücke entstanden ist; ist besorgt darüber, dass aufgrund der Grenzen, die die EZB der EBA in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten auferlegt hat, wichtige Bereiche ungeprüft bleiben; fordert die EZB mit Nachdruck auf, uneingeschränkt mit dem Europäischen Rechnungshof zusammenzuarbeiten, um diesen in die Lage zu versetzen, sein Mandat in vollem Umfang auszuüben und dadurch seine Rechenschaftspflicht zu verbessern;

24.  hält es für geboten, dass sowohl bei der Regulierung als auch bei der Aufsicht ein Ausgleich zwischen der gebotenen Verhältnismäßigkeit und der erforderlichen kohärenten Vorgehensweise angestrebt wird; weist in diesem Zusammenhang auf die in dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Berichtspflichten und Vergütungsanforderungen hin; fordert die Kommission auf, der Arbeit an einer sogenannten „Small Banking Box“ Vorrang einzuräumen und diese um die Bewertung der Machbarkeit eines künftigen Regulierungsrahmens, der aus weniger komplexen, angemesseneren und verhältnismäßigen Aufsichtsregeln für die verschiedenen Arten von Bankenmodellen besteht, zu erweitern; weist darauf hin, dass alle Banken in angemessenem Maße beaufsichtigt werden sollten; verweist darauf, dass eine angemessene Aufsicht für die Überwachung aller Risiken unabhängig von der Größe der Banken eine zentrale Rolle spielt; respektiert die Verteilung der Rollen und Zuständigkeiten zwischen dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB), der EBA und anderen Behörden innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS), betont aber zugleich auch, dass eine wirksame Zusammenarbeit wichtig ist; ist der Ansicht, dass die Verbreitung sich überschneidender Berichtspflichten und nationaler Auslegungen der Rechtsvorschriften der EU in einem gemeinsamen Markt überwunden werden muss; unterstützt die bisher unternommenen Anstrengungen zur Vereinheitlichung, wie etwa die Idee, die dem europäischen Rahmen für die Berichtspflichten zugrunde liegt, und fordert weitere Anstrengungen in diese Richtung, sodass eine doppelte Berichterstattung und unnötige zusätzliche Regulierungskosten vermieden werden; fordert die Kommission auf, dieses Problem zu gegebener Zeit und im Einklang mit den Schlussfolgerungen ihrer Sondierung anzugehen, beispielsweise mittels eines Vorschlags für ein gemeinsames, einheitliches und konsolidiertes Verfahren zur aufsichtlichen Berichterstattung; fordert zudem, dass Ad-hoc-Anforderungen und dauerhafte Anforderungen in Bezug auf die Berichterstattung rechtzeitig bekannt gegeben werden, um die Hochwertigkeit der Daten und Planungssicherheit sicherzustellen;

25.  betont, dass die Sicherheit und Solidität einer Bank nicht allein durch eine punktuelle Bewertung ihrer Bilanz erfasst werden können, da diese durch dynamische Interaktionen zwischen der Bank und den Märkten sichergestellt und von verschiedenen Faktoren in der gesamten Wirtschaft beeinträchtigt werden; hebt deshalb hervor, dass ein solider Rahmen für Finanzstabilität und Wachstum umfassend und ausgewogen sein sollte, um dynamische Aufsichtsverfahren abzudecken, und der Schwerpunkt dabei nicht allein auf eine statische Regulierung mit hauptsächlich quantitativen Aspekten gelegt werden sollte;

26.  weist auf die Aufgabenverteilung zwischen der EZB und der EBA hin; betont, dass die EZB nicht zur De-facto-Normgeberin für nicht dem SSM unterliegende Banken werden darf;

27.  nimmt zur Kenntnis, dass der EZB-Rat am 18. Mai 2016 die Verordnung zur Implementierung des granularen statistischen Kreditmeldewesens AnaCredit angenommen hat; fordert die EZB auf, den nationalen Zentralbanken bei der Umsetzung von AnaCredit größtmöglichen Spielraum zu lassen;

28.  fordert die EZB auf, Arbeiten an etwaigen weiteren Stufen von AnaCredit nur nach einer öffentlichen Konsultation unter umfassender Einbeziehung des Europäischen Parlaments und unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beginnen;

29.  betont erneut, dass starke und gut funktionierende IT-Systeme, die den Bedürfnissen der Aufsichtsfunktionen des SSM und den Sicherheitsbedenken Rechnung tragen, wichtig sind; bedauert aktuelle Berichte über anhaltende Schwächen im IT-System;

30.  begrüßt die Schaffung nationaler Ausschüsse für Systemrisiken, betont jedoch, dass durch die Schaffung der Bankenunion eine Stärkung der makroprudenziellen Maßnahmen auf europäischer Ebene unbedingt erforderlich wird, um die grenzüberschreitenden Spillover-Effekte systemischer Risiken angemessen abzuwehren; fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer allgemeinen Überprüfung des makroprudenziellen Rahmens im Jahr 2017 eine kohärente und wirksame makroprudenzielle Aufsicht vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, sich besonders ehrgeizige Ziele im Hinblick darauf zu setzen, die institutionellen und analytischen Kapazitäten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) zur Beurteilung der Risiken und Schwachstellen innerhalb des Bankensektors und darüber hinaus zu stärken und entsprechend einzugreifen; ist der Ansicht, dass kreditnehmerbasierte Instrumente (wie Beleihungsquoten oder Verhältnisse von Schuldendienst und Einkommen) in europäische Rechtsvorschriften aufgenommen werden sollten, um die einheitliche Anwendung dieser zusätzlichen Arten von makroprudenziellen Instrumenten sicherzustellen; betont, dass im Bereich der makroprudenziellen Aufsicht für eine Reduzierung der institutionellen Komplexität sowie der Dauer des Prozesses gesorgt werden muss, was die Interaktion zwischen dem ESRB, der EZB bzw. dem SSM und den nationalen Behörden sowie zwischen den einzelnen zuständigen nationalen Behörden und den benannten nationalen Behörden betrifft; begrüßt in diesem Zusammenhang die Fortschritte, die bei der grenzüberschreitenden Koordinierung durch die ESRB-Empfehlungen über freiwillige Gegenseitigkeit bereits erzielt worden sind; fordert erneut, dass die Verknüpfungen zwischen dem makroprudenziellen Rahmen und den bestehenden mikroprudenziellen Werkzeugen verdeutlicht werden, damit ein wirksames Zusammenwirken der Instrumente der makroprudenziellen Aufsichtspolitik mit den Instrumenten der mikroprudenziellen Aufsichtspolitik sichergestellt wird; ist besorgt über die vom ESRB ermittelten Schwachstellen im Immobiliensektor; stellt fest, dass die EBA noch technische Regulierungsstandards über die Bedingungen der Kapitalanforderungen für durch Immobilien besicherte Risikopositionen im Sinne von Artikel 124 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 164 Absatz 6 CRR vorlegen muss; stellt fest, dass bisher nur eine wenige SSM-Mitgliedstaaten allgemeine Systemrisikopuffer und einen antizyklischen Kapitalpuffer aktiviert haben oder zu aktivieren beabsichtigen; stellt fest, dass die EZB ihre makroökonomischen Aufsichtsbefugnisse bisher nicht in vollem Umfang durch die Förderung der Annahme makroprudenzieller Aufsichtsinstrumente durch die einzelstaatlichen Behörden ausgeübt hat;

31.  betont, dass infolge des Ergebnisses des Referendums über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU das gesamte europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS), einschließlich der Abstimmungsmodalitäten innerhalb der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, bewertet werden muss; betont, dass mögliche infolge des Referendums geführte Verhandlungen nicht zu ungleichen Ausgangsbedingungen zwischen den Finanzinstituten der EU und Nicht-EU-Finanzinstituten führen und nicht dazu genutzt werden sollten, die Deregulierung des Finanzsektors zu fördern;

32.  begrüßt die ausgezeichnete Arbeit der gemeinsamen Aufsichtsteams, die ein gutes Beispiel für europäische Zusammenarbeit und Wissensaufbau sind; weist darauf hin, dass mit dem vorgeschlagenen künftigen Einsatz eines Rotationssystems in der Organisation der gemeinsamen Aufsichtsteams eine objektive Aufsicht sichergestellt und zugleich dem langwierigen Prozess des Wissensaufbaus in diesem äußerst komplexen Sachgebiet Rechnung getragen werden sollte;

33.  begrüßt, dass mit der Bankenunion das Problem Herkunftsland/Aufnahmeland im Bereich der Aufsicht durch die Einrichtung einer einzelnen Aufsichtsbehörde und durch die erhebliche Verbesserung des Austauschs einschlägiger Informationen zwischen den Aufsichtsbehörden weitgehend beseitigt worden ist, wodurch eine ganzheitlichere Aufsicht von grenzüberschreitenden Bankengruppen ermöglicht wird; betont, dass im Rahmen der Überprüfung der CRR im Bereich der Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit Liquidität und Kapital aufgrund der derzeit noch unvollendeten Bankenunion Verbraucherschutzanliegen in Aufnahmeländern angemessen berücksichtigt werden müssen;

34.  begrüßt die EZB-Initiative, beaufsichtigte Banken dazu zu verpflichten, schwerwiegende Cyberangriffe im Rahmen eines Echtzeit-Benachrichtigungsdienstes zu melden, und den SSM zu Vor-Ort-Kontrollen zu verpflichten, um die Cybersicherheit zu beaufsichtigen; fordert, dass ein Rechtsrahmen eingerichtet wird, mit dem der Austausch sensibler Informationen, die wichtig sind, um Cyberangriffe zwischen Banken zu verhindern, erleichtert wird;

35.  betont, dass die Cybersicherheit bei Bankdienstleistungen eine entscheidende Rolle spielt und dass unbedingt Anreize für Finanzinstitute geschaffen werden müssen, damit sich diese im Zusammenhang mit dem Schutz von Verbraucherdaten und der Gewährleistung der Cybersicherheit sehr ehrgeizige Ziele setzen;

36.  stellt fest, dass dem SSM die Aufgabe der europäischen Bankenaufsicht übertragen wurde, damit die Einhaltung der Aufsichtsvorschriften der EU sowie die Finanzstabilität sichergestellt werden, während andere Aufsichtsaufgaben mit eindeutigen Spillover-Effekten in der Hand der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden verblieben sind; betont in diesem Zusammenhang, dass der SSM, was die Tätigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche der einzelstaatlichen Bankenaufsichtsbehörden betrifft, über Überwachungsbefugnisse verfügen sollte; betont, dass auch der EBA zusätzliche Befugnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche, einschließlich Befugnisse zur Durchführung von Vor-Ort-Bewertungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, übertragen werden sollten, damit sie sämtliche Informationen, die für die Bewertung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften relevant sind, verlangen kann und Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen abgeben, diese Empfehlungen öffentlich machen sowie Maßnahmen ergreifen kann, die für die Sicherstellung der wirksamen Umsetzung der Empfehlungen erforderlich sind;

37.  fordert die EBA erneut auf, den Rechtsrahmen für Verbraucherschutz im Bereich Bankdienstleistungen, im Einklang mit ihrem Mandat und in Ergänzung zu der Aufsicht durch den SSM, durchzusetzen und auszubauen;

Abwicklung

38.  weist darauf hin, dass beim Umgang mit künftigen Bankenkrisen die Vorschriften über staatliche Beihilfen befolgt werden müssen und dass der Ausnahmefall einer außerordentlichen öffentlichen Unterstützung sowohl vorsorglich als auch vorübergehend sein muss und nicht dem Ausgleich von Verlusten, die das Institut erlitten hat oder in der nahen Zukunft voraussichtlich erleiden wird, dienen darf; fordert, dass zwischen dem SRB und der Kommission wirksame Verfahren für die Entscheidungsfindung im Fall einer Bankenabwicklung festgelegt werden, insbesondere was den Zeitrahmen betrifft; ist der Ansicht, dass die im derzeitigen Rahmen vorgesehene Flexibilität verdeutlicht werden sollte, und verweist darauf, dass diese im Hinblick darauf, mit konkreten Fällen umzugehen, besser genutzt werden sollte, ohne dass dadurch die echte Abwicklung insolventer Banken behindert wird, insbesondere bei in Artikel 11 Absätze 3 und 6 der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme vorgesehenen Präventivmaßnahmen und alternativen Maßnahmen, bei denen Einlagensicherungssysteme zum Tragen kommen; fordert die Kommission daher auf, ihre Auslegung der einschlägigen Vorschriften über staatliche Beihilfen zu überdenken, um sicherzustellen, dass die von den europäischen Rechtsetzungsinstanzen in der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme vorgesehenen präventiven Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können; stellt fest, dass konkrete Fälle ohne eine klare Begründung unterschiedlich behandelt worden sind; erinnert die Kommission daran, dass bis zum 31. Dezember 2015 ein Bericht zur Bewertung der nach wie vor bestehenden Notwendigkeit präventiver Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie zur Bewertung der mit diesen Maßnahmen verbundenen Bedingungen vorgelegt werden sollte; fordert die Kommission auf, einen solchen Bericht so bald wie möglich vorzulegen;

39.  fordert die Kommission auf, in Anbetracht der Erfahrungen und innerhalb des Rahmens der Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zu bewerten, ob der SRB und die nationalen Abwicklungsbehörden über ausreichend Befugnisse und Instrumente für ein frühzeitiges Eingreifen verfügen, um störende Abflüsse des Kapitals und der Verlustabsorptionskapazität der Banken bei einer Krise zu verhindern;

40.  hält es für geboten, praktische Fragen, die sich direkt auf Abwicklungen auswirken, zu klären, wie etwa die Abhängigkeit von Dienstleistern, die kritische Dienste bereitstellen, beispielsweise im Fall ausgelagerter IT-Dienste;

41.  weist auf den Vorschlag der Kommission hin, im Einklang mit internationalen Standards eine minimale Gesamtverlustabsorptionskapazität (TLAC) für global systemrelevante Banken in die Säule 1a aufzunehmen; nimmt die Unterschiede zwischen der TLAC und den MREL zur Kenntnis; betont jedoch, dass beide Standards dasselbe Ziel verfolgen, nämlich sicherzustellen, dass Banken über ausreichende Eigenmittel und Verbindlichkeiten für den Ausgleich von Verlusten verfügen, damit ein Bail-in ein wirksames Instrument bei einer Abwicklung darstellt, ohne dass finanzielle Instabilität verursacht wird oder öffentliche Mittel erforderlich werden, wodurch eine Vergesellschaftung privater Risiken verhindert wird; gelangt deshalb zu der Schlussfolgerung, dass durch eine Kombination beider Standards, aufbauend auf der TLAC, die, sollten die Rechtsetzungsinstanzen zustimmen, gemäß dem aktuellen Vorschlag der Kommission als Mindeststandard festgelegt wird, eine ganzheitliche Vorgehensweise für die Verlustabsorption gefunden werden kann; betont, dass die Beibehaltung der beiden Kriterien Größe und risikogewichtete Aktiva sorgfältig erwogen werden sollte, und weist auf die Verflechtung zwischen dem den TLAC-Standards zugrunde liegenden Kriterium risikogewichtete Aktiva und der laufenden Arbeit auf EU-Ebene und im BCBS an internen Modellen und an der Fertigstellung des Basel-III-Rahmens hin; betont, dass bei der Kalibrierung und/oder schrittweisen Einführung neuer Anforderungen im Hinblick auf MREL in angemessener Form darauf geachtet werden sollte, dass ein Markt für Verbindlichkeiten, die für MREL infrage kommen, geschaffen werden muss; hält es für sehr wichtig, dass die Festlegung der MREL im Ermessen der Abwicklungsbehörden liegt und dass sichergestellt wird, dass die Banken über ausreichend nachrangige Verbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten, die für ein Bail-in in Frage kommen, verfügen; betont, dass die Marktoffenlegung auf angemessene Art und Weise erfolgen sollte, damit Investoren die MREL-Anforderungen nicht fehlerhaft auslegen;

42.  hält es für geboten, dass in den Rechtsvorschriften die Rangfolge von für MREL in Frage kommendem harten Kernkapital und Eigenkapitalpuffern festgelegt wird; betont, dass Rechtsvorschriften angenommen werden müssen, in denen die jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse der Abwicklungsbehörden und der weiteren zuständigen Behörden in Bezug auf Frühinterventionsmaßnahmen im Fall von Verstößen gegen die MREL-Anforderungen verdeutlicht werden; weist auf den Vorschlag der Kommission, einen MREL-Leitfaden einzuführen, hin; bekräftigt, dass die Kalibrierung der MREL in jedem Fall eng mit der jeweiligen Abwicklungsstrategie der fraglichen Bank verknüpft und durch diese Strategie gerechtfertigt sein sollte;

43.  hält es für geboten, dass in den Rechtsvorschriften verdeutlicht wird, dass für MREL in Frage kommendes hartes Kernkapital in der Rangfolge über Eigenkapitalpuffern steht, damit eine Doppelverbuchung von Eigenmitteln verhindert wird;

44.  betont, dass die Rangfolge der Forderungen bei Bankeninsolvenzen unbedingt zwischen den Mitgliedstaaten harmonisiert werden muss, damit die BRRD kohärenter und wirksamer angewendet und grenzüberschreitenden Investoren Sicherheit geboten werden kann; begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, die Harmonisierung der Rangfolge der Forderungen fortzuführen; stellt fest, dass eine bessere Harmonisierung der regulären Insolvenzregelung und der zugehörigen Rangfolge der Forderungen ferner sowohl für Banken als auch für Unternehmen von wesentlicher Bedeutung sein wird, um Diskrepanzen bei der Bankenabwicklungsregelung zu verhindern bzw. um zusätzliche Klarheit und mehr Sicherheit für grenzüberschreitende Investoren zu schaffen und zur Behebung des Problems der notleidenden Kredite beizutragen; begrüßt, dass die BRRD eine wesentliche Veränderung hinsichtlich der Hierarchie bei Insolvenzen mit sich gebracht hat, indem gesicherten Einlagen Vorrang eingeräumt wurde, so dass diese gegenüber allen Kapitalinstrumenten, der Verlustabsorptionskapazität, anderen vorrangigen Verbindlichkeiten und nicht gesicherten Einlagen vorrangig behandelt werden; fordert den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) auf, die Ergebnisse der Bewertungen der Abwicklungsfähigkeit von global systemrelevanten und anderen Banken, einschließlich der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Überwindung von Abwicklungshindernissen, vorzulegen;

45.  nimmt die Palette an zur Verfügung stehenden legalen Möglichkeiten zur Sicherstellung der Nachrangigkeit von für TLAC in Frage kommenden Schulden zur Kenntnis; weist darauf hin, dass der FSB keine dieser Möglichkeiten bevorzugt; ist der Ansicht, dass mit der gewählten Vorgehensweise in erster Linie ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität, Wirksamkeit, Rechtssicherheit und der Fähigkeit des Marktes zur Absorption neuer Schuldenkategorien geschaffen werden sollte;

46.  fordert, dass Überlegungen über die möglichen nachteiligen Auswirkungen der Überarbeitung der Basel-Bestimmungen, der Einführung von MREL-Anforderungen sowie der Einführung von TLAC und IFRS 9 auf die Realwirtschaft angestellt werden; fordert Lösungen zur Abmilderung der Auswirkungen;

47.  weist erneut darauf hin, dass die neu eingeführte Abwicklungsregelung dazu geführt hat, dass Investoren, und insbesondere Kleinanlegern, einige Instrumente angeboten werden, mit denen ein höheres Verlustrisiko, als dies bei der vorhergehenden Regelung der Fall war, verbunden ist; erinnert zudem daran, dass für ein Bail-in verfügbare Instrumente zuallererst nur an geeignete Investoren verkauft werden sollten, die etwaige Verluste absorbieren können, ohne in ihrer eigenen finanziellen Solidität gefährdet zu sein; fordert die Kommission daher mit Nachdruck auf, die Umsetzung der einschlägigen bestehenden Rechtsvorschriften zu fördern, und fordert die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden auf, entschieden zur Aufdeckung unlauterer Verkaufspraktiken beizutragen;

48.  warnt, dass die in der BRRD enthaltene Vorgabe einer vertraglichen Anerkennung von Bail-in-Befugnissen bei Verbindlichkeiten, die nicht unter EU-Rechtsvorschriften fallen, nur schwer umzusetzen ist; hält diese Angelegenheit für ein drängendes Problem; nimmt zur Kenntnis, dass den zuständigen Behörden laut den Vorschlägen zur Änderung der BRRD das Recht eingeräumt werden soll, von dieser Vorgabe abzusehen; ist der Ansicht, dass diese Vorgehensweise Flexibilität und eine Einzelfallbewertung der betroffenen Verbindlichkeiten ermöglicht; fordert die Kommission und die Abwicklungsbehörden auf, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmeregelungen und in der Folge der tatsächlichen Beschlüsse über die Gewährung von Ausnahmeregelungen die Abwicklungsfähigkeit der Banken nicht gefährden;

49.  stellt fest, dass der zügige und wirksame Informationsaustausch zwischen den Aufsichts- und den Abwicklungsbehörden eine grundlegende Voraussetzung für ein reibungsloses Krisenmanagement darstellt; begrüßt den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der EZB und dem SRM über Zusammenarbeit und Informationsaustausch; fordert die EZB auf, in der Vereinbarung die Kommunikationsverfahren zwischen den gemeinsamen Aufsichtsteams und den internen Abwicklungsteams festzulegen; empfiehlt, dass dafür gesorgt wird, dass die Teilnahme der EZB als ständige Beobachterin an den Plenar- und Präsidiumssitzungen des SRB vollständig auf Gegenseitigkeit beruht, indem es einem Vertreter des SRB gestattet wird – ebenfalls als ständiger Beobachter – an den Sitzungen des Aufsichtsgremiums der EZB teilzunehmen;

50.  nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder des SRB, die gleichzeitig auch Mitglieder eines Exekutivorgans mit Beschlussfassungsbefugnissen und leitende Führungskräfte und in dieser Rolle gegenüber dem Ausschussvorsitz rechenschaftspflichtig sind, eine Doppelfunktion wahrnehmen, und vertritt die Auffassung, dass noch vor dem Ende des laufenden Mandats eine Bewertung dieser Struktur vorgenommen werden sollte;

51.  weist darauf hin, dass die Inhalte der zwischenstaatlichen Übereinkunft über den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) letztendlich in den Rechtsrahmen der Union übertragen werden müssen; fordert die Kommission auf, der Frage nachzugehen, wie hier vorzugehen ist; betont, dass die anstehende Übertragung des fiskalpolitischen Pakts in das EU-Recht eine gute Vorlage bieten könnte;

52.  fordert, dass die im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF auf äußerst transparente Weise berechnet werden und Anstrengungen unternommen werden, Informationen über Berechnungsergebnisse zu harmonisieren sowie das Verständnis der Berechnungsmethode zu verbessern; fordert die Kommission auf, die in Erwägungsgrund 27 der delegierten Verordnung (EU) 2015/63 vorgesehene Überprüfung der Berechnung der Beiträge zum SRF mit größtmöglicher Sorgfalt durchzuführen und dabei insbesondere die Angemessenheit des Risikofaktors zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Risikoprofil weniger komplexer Institute in angemessener Weise berücksichtigt wird;

53.  nimmt die Erklärung der Finanzminister vom 8. Dezember 2015 zum System von Brückenfinanzierungsvereinbarungen für den SRF zur Kenntnis; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 15 von 19 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bereits eine harmonisierte Kreditrahmenvereinbarung mit dem SRB unterzeichnet haben; weist darauf hin, dass diese individuellen Kreditlinien nur als letztes Mittel zur Verfügung stehen werden; ist der Ansicht, dass diese Lösung nicht ausreicht, um den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu überwinden; fordert rasche Fortschritte bei den Arbeiten des Rats und der Kommission an einer gemeinsamen fiskalischen Letztsicherung für den SRF, für deren Finanzierung in letzter Instanz der Bankensektor verantwortlich sein sollte und die mittelfristig haushaltsneutral sein sollte, so wie dies in dem Übereinkommen betreffend den SRF vereinbart und im Juni 2016 vom Europäischen Rat bestätigt wurde;

Einlagenversicherung

54.  fordert erneut eine dritte Säule, um die Bankenunion zu vollenden; verweist darauf, dass die Einlagensicherung ein gemeinsames Anliegen aller EU-Bürger ist; weist darauf hin, dass derzeit innerhalb des Ausschusses über den Vorschlag für ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) beraten wird;

55.  unterstreicht, dass die Einführung des EDIS und die Debatten über dieses Vorhaben nicht dazu führen dürfen, dass in den Bemühungen um eine verbesserte Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme nachgelassen wird; begrüßt die aktuellen Bemühungen der EBA um die Förderung der Konvergenz in diesem Bereich; begrüßt, dass alle Mitgliedstaaten die BRRD umgesetzt haben; erinnert alle Mitgliedstaaten an die Verpflichtung, die BRRD und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme anzuwenden und ordnungsgemäß umzusetzen;

56.  verweist darauf, dass die Rolle der Kommission darin besteht, für gleiche Ausgangsbedingungen in der gesamten EU zu sorgen, und dass sie eine Fragmentierung innerhalb des Binnenmarktes verhindern sollte;

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o   o

57.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der EZB, dem SRB, den nationalen Parlamenten und den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0006.
(2) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/131365.pdf
(3) ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.
(4) ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.
(5) https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssmar2015.de.pdf
(6) „Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus – Guter Auftakt, doch bedarf es weiterer Verbesserungen“, http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR16_29/SR_SSM_de.pdf
(7) ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 60.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0108.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0439.
(10) ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.
(11) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190.
(12) ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.
(13) ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1.
(14) ABl. L 237 vom 3.9.2016, S. 1.
(15) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149.
(16) 5. unabhängiger Jahreswachstumsbericht für 2017, 23. November 2016.


Biologische Pestizide mit geringem Risiko
PDF 186kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko (2016/2903(RSP))
P8_TA(2017)0042B8-0140/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG(1), insbesondere auf Artikel 22 und 47, Artikel 66 Absatz 2 und Anhang II Nummer 5,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Aktionsrahmens der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden(2), insbesondere auf die Artikel 12 und 14,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln hinsichtlich der Kriterien für die Genehmigung von Wirkstoffen mit geringem Risiko (D046260/01),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu technischen Lösungen für die nachhaltige Landwirtschaft in der EU(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zur Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe(4),

–  unter Hinweis auf den Umsetzungsplan zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko und zur Beschleunigung der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes in den Mitgliedstaaten, der von der Sachverständigengruppe zu nachhaltigem Pflanzenschutz ausgearbeitet wurde und am 28. Juni 2016 vom Rat gebilligt worden ist,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan der Kommission zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz (COM(2011)0748) und den von der Kommission für 2017 geplanten Aktionsplan gegen Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu biologischen Pestiziden mit geringem Risiko (O‑000147/2016 – B8‑1821/2016),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Einsatz herkömmlicher Pflanzenschutzmittel aufgrund der damit verbundenen Risiken für die Gesundheit des Menschen, die Tierwelt und die Umwelt immer umstrittener wird;

B.  in der Erwägung, dass im Binnenmarkt immer weniger als Pflanzenschutzmittel verwendete Wirkstoffe erhältlich sind; in der Erwägung, dass die Landwirte in der EU nach wie vor vielfältige Instrumente für den Schutz ihrer Kulturpflanzen benötigen;

C.  in der Erwägung, dass die Entwicklung alternativer Verfahren und Techniken gefördert werden muss, um die Abhängigkeit vom Einsatz herkömmlicher Pestizide zu verringern;

D.  in der Erwägung, dass es in der EU ein vorrangiges Anliegen ist, Lebensmittelverschwendung zu verhindern, und dass der Zugang zu angemessenen Pflanzenschutzverfahren von entscheidender Bedeutung dafür ist, Schäden vorzubeugen, die durch Schädlinge und Krankheiten verursacht werden und wiederum bewirken, dass Lebensmittelabfall entsteht; in der Erwägung, dass laut FAO 20 % der Obst- und Gemüseernte in Europa auf den Feldern verloren gehen(5);

E.  in der Erwägung, dass nicht nur im Boden, im Wasser und allgemein in der Umwelt, sondern zu einem gewissen Prozentsatz auch in landwirtschaftlichen Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs immer noch unerwünschte Pestizidrückstände festgestellt werden können, die über den zulässigen Höchstgehalten an Rückständen von Pestiziden liegen;

F.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Kriterien zur Identifizierung von Wirkstoffen mit geringem Risiko festgelegt werden, die unabhängig vom Ursprung des Wirkstoffs gelten, und in der Erwägung, dass Pestizide mit geringem Risiko sowohl biologischen als auch synthetischen Ursprungs sein können;

G.  in der Erwägung, dass unter Pestiziden biologischen Ursprungs im Allgemeinen Pflanzenschutzmittel verstanden werden, die aus Mikroorganismen, pflanzlichen Stoffen, biologisch gewonnenen Chemikalien oder Semiochemikalien (z. B. Pheromonen und verschiedenen ätherischen Ölen) und deren Nebenerzeugnissen bestehen; in der Erwägung, dass im geltenden Regelwerk für Pflanzenschutzmittel(6) rechtlich nicht zwischen biologischen und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln unterschieden wird;

H.  in der Erwägung, dass in neueren wissenschaftlichen Studien dargelegt worden ist, dass sich die Empfindlichkeit von Bakterien gegen Antibiotika bei einer subletalen Exposition gegenüber bestimmten Herbiziden negativ verändern kann(7) und dass eine Kombination aus einem intensiven Einsatz von Herbiziden und Antibiotika im Umfeld von Hoftieren und Insekten dazu führen könnte, dass verstärkt Antibiotika eingesetzt werden, weil ihre therapeutische Wirkung möglicherweise beeinträchtigt ist;

I.  in der Erwägung, dass Pflanzenschutzmittel biologischen Ursprungs mit geringem Risiko sowohl für die konventionelle als auch für die ökologische/biologische Landwirtschaft eine tragfähige Alternative zu herkömmlichen Pflanzenschutzmitteln sind und zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen könnten; in der Erwägung, dass einige Pflanzenschutzmittel biologischen Ursprungs neuartige Wirkungsweisen haben, was im Hinblick auf zunehmende Resistenzen gegenüber herkömmlichen Pflanzenschutzmitteln von Vorteil sein könnte und wodurch die Auswirkungen auf Nichtzielorganismen begrenzt werden könnten; in der Erwägung, dass nebst anderen chemiefreien Bekämpfungs- und Vorbeugungsverfahren Pflanzenschutzmittel biologischen Ursprungs mit geringem Risiko zu den bevorzugten Mitteln für die nichtgewerbliche Verwendung und für den Einsatz im eigenen Garten zählen sollten;

J.  in der Erwägung, dass Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden müssen, um den Lebensmittel- und Futtermittelbedarf angemessen decken zu können, und dass im Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln und deren Wirkstoffen das Vorsorgeprinzip(8) angewendet wird;

K.  in der Erwägung, dass das langwierige Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, das vor der Vermarktung von Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko durchlaufen werden muss, ein erhebliches wirtschaftliches Hindernis für die Produzenten ist;

L.  in der Erwägung, dass nach Maßgabe der Richtlinie 2009/128/EG in der Union die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes verbindlich ist; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die örtlichen Behörden den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden, darunter auch den Einsatz alternativer Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, stärker in den Vordergrund rücken sollten;

M.  in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Wirkstoffe für die gesamte Union genehmigt werden, während die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die diese Wirkstoffe enthalten, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

N.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Wirkstoffe als Wirkstoffe mit geringem Risiko genehmigt werden dürfen, die die allgemeinen Genehmigungskriterien und die in Anhang II Nummer 5 aufgeführten speziellen Kriterien für Wirkstoffe mit geringem Risiko erfüllen; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Pflanzenschutzmittel, die nur Wirkstoffe mit geringem Risiko und keine bedenklichen Stoffe enthalten, keine spezifischen Maßnahmen zur Risikominderung erfordern und hinreichend wirksam sind, als Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko zugelassen werden;

O.  in der Erwägung, dass in der Union derzeit jedoch nur sieben Wirkstoffe, die als Wirkstoffe mit geringem Risiko eingestuft wurden, genehmigt wurden und sechs davon biologischen Ursprungs sind; in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Programm zur Erneuerung der Genehmigung die Bewertung von Wirkstoffen mit vermutlich geringem Risiko als vorrangig betrachtet;

P.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Produkten, die Wirkstoffe biologischen Ursprungs mit geringem Risiko enthalten, die Zulassung verweigert haben, da diese Produkte im Vergleich mit chemisch-synthetischen Pestiziden vermeintlich weniger wirksam sind, ohne dass dabei den laufenden Innovationen in diesem Wirtschaftszweig im Bereich der Pestizide biologischen Ursprungs mit geringem Risiko, den Vorteilen der Ressourceneffizienz in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft und den landwirtschaftlichen, gesundheitsbezogenen und ökologischen Kosten bestimmter anderer Pflanzenschutzmittel Rechnung getragen worden wäre;

Q.  in der Erwägung, dass im derzeitigen Regelwerk bestimmte Anreize für den Einsatz von Wirkstoffen mit geringem Risiko und von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko gesetzt werden, insbesondere eine längere Gültigkeitsdauer der Erstgenehmigung von 15 Jahren für Wirkstoffe mit geringem Risiko gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und eine verkürzte Frist von 120 Tagen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009; in der Erwägung, dass diese regulatorischen Anreize jedoch erst am Ende des Genehmigungsverfahrens, nachdem ein Wirkstoff als Wirkstoff mit geringem Risiko eingestuft worden ist, zum Tragen kommen;

R.  in der Erwägung, dass laut Artikel 12 der Richtlinie 2009/128/EG die Verwendung von Pestiziden in bestimmten Gebieten, beispielsweise in von der Allgemeinheit genutzten Gebieten oder in Schutzgebieten, so weit wie möglich zu minimieren oder zu verbieten ist; in der Erwägung, dass in diesen Fällen geeignete Risikomanagementmaßnahmen zu treffen und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko sowie Maßnahmen zur biologischen Bekämpfung der Vorzug zu geben ist; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten schon vor längerer Zeit die Verwendung von Pestiziden in derartigen Gebieten verboten haben;

S.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hinsichtlich der Kriterien für die Genehmigung von Wirkstoffen mit geringem Risiko vorgelegt hat; in der Erwägung, dass in diesem Entwurf angenommen wird, dass Wirkstoffe aus Mikroorganismen ein geringes Risiko aufweisen;

Allgemeine Überlegungen

1.  betont, dass in der Union unverzüglich die Verfügbarkeit von Pestiziden mit geringem Risiko verbessert werden muss, auch jene von Pflanzenschutzmitteln biologischen Ursprungs mit geringem Risiko;

2.  betont, dass Landwirte eine größere Auswahl an Instrumenten benötigen, um ihre Kulturpflanzen zu schützen und zu entscheiden, mit welchen Maßnahmen sie ihre Kulturpflanzen am besten und nachhaltigsten schützen können; regt daher an, dass nach Maßgabe der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes verstärkt verschiedene Instrumente, darunter auch Pestizide biologischen Ursprungs mit geringem Risiko, zum Einsatz kommen sollten;

3.  betont, dass in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft die Verfügbarkeit von Instrumenten für den Pflanzenschutz verbessert werden muss, wobei diese Instrumente sowohl den Anforderungen der ökologischen/biologischen Landwirtschaft als auch den Anforderungen an die Ressourceneffizienz genügen müssen;

4.  hebt hervor, dass der Nachfrage der Verbraucher nach sicheren Lebensmitteln, die erschwinglich sind und zugleich nachhaltig erzeugt worden sind, entsprochen werden muss;

5.  betont, dass mit dem Ziel und Zweck, die Entwicklung und den Einsatz neuer Pflanzenschutzmittel biologischen Ursprungs mit geringem Risiko zu fördern, die Bewertung, in welchem Maße sie wirksam sind, welche Risiken sie bergen und ob sie den ökologischen, gesundheitsbezogenen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der Landwirtschaft gerecht werden, so durchgeführt werden sollte, dass Landwirten ein angemessener Pflanzenschutz zur Verfügung steht;

6.  hebt hervor, dass in der Öffentlichkeit eine Debatte darüber geführt werden muss, ob Alternativen zu herkömmlichen Pflanzenschutzmitteln verfügbar sind und ob den Landwirten und Erzeugern eine größere Auswahl an Stoffen zur Verfügung gestellt werden sollte, darunter auch Pflanzenschutzmittel biologischen Ursprungs mit geringem Risiko und andere Maßnahmen zur biologischen Bekämpfung, damit die Lösungen ermittelt werden können, die am ehesten umweltverträglich, gesundheitlich unbedenklich und wirtschaftlich tragfähig sind; betont, dass Aufklärungsmaßnahmen in Bezug auf die Wahrung der Nachhaltigkeit beim Schutz von Kulturpflanzen ergriffen werden müssen; regt an, dass Forschung und Innovation im Bereich der Pflanzenschutzmittel biologischen Ursprungs mit geringem Risiko fortgesetzt werden;

7.  begrüßt den vom Rat gebilligten Umsetzungsplan zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko und zur Beschleunigung der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes in den Mitgliedstaaten; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) auf, auch künftig zu verfolgen, wie dieser Plan durchgeführt wird;

Sofortmaßnahmen

8.  fordert, dass der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hinsichtlich der Kriterien für die Genehmigung von Wirkstoffen mit geringem Risiko, den die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vorgelegt hat, zügig angenommen wird; fordert die Kommission auf, die Kriterien nach Maßgabe der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse kontinuierlich zu aktualisieren;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bewertung, Zulassung und Registrierung von Pflanzenschutzmitteln biologischen Ursprungs mit geringem Risiko und die Überwachung des Einsatzes dieser Pflanzenschutzmittel zu beschleunigen und dabei unverändert eine hochwertige Risikobewertung durchzuführen;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre nationalen Aktionspläne für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen den Einsatz von Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko aufzunehmen;

11.  legt den Mitgliedstaaten nahe, Informationen und bewährte Verfahren, die sich aus den Forschungsergebnissen im Bereich Schädlingsbekämpfung ableiten lassen, untereinander auszutauschen, damit alternative Lösungen zur Verfügung gestellt werden können, die umweltverträglich, gesundheitlich unbedenklich und wirtschaftlich tragfähig sind;

12.  fordert die Kommission auf, Wirkstoffe mit geringem Risiko, die bereits auf dem Markt sind, zu erfassen;

Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel

13.  begrüßt die REFIT-Initiative 2016 der Kommission, in deren Rahmen die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu bewerten ist; betont, dass die REFIT-Initiative nicht zu einer Lockerung der Hygiene-, Lebensmittelsicherheits- und Umweltschutzvorschriften führen darf; ist beunruhigt darüber, dass die allgemeine Überarbeitung der gesamten Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit der REFIT-Initiative mehrere Jahre dauern könnte;

14.  betont, dass die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dahingehend überarbeitet werden muss, dass Entwicklung, Zulassung und Inverkehrbringen von Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko in der EU gefördert werden; erklärt sich besorgt darüber, dass das derzeitige Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bei Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko nicht optimal ist; weist darauf hin, dass das derzeitige Verfahren zur Registrierung von Grundstoffen mit geringem Risiko in manchen Fällen einer Art von Patentierung gleichkommt, was es erschwert, ein Produkt mit dem gleichen Grundstoff in einem anderen Mitgliedstaat zu verwenden, in dem dieser Grundstoff nicht registriert ist;

15.  fordert die Kommission auf, bis Ende 2018 außerhalb der allgemeinen Überarbeitung in Verbindung mit der REFIT-Initiative einen spezifischen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorzulegen, mit dem ein Schnellverfahren für die Bewertung, Zulassung und Registrierung von Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko eingeführt wird;

16.  hebt hervor, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 der Begriff „Pflanzenschutzmittel biologischen Ursprungs“ bestimmt werden und diese Begriffsbestimmung Pflanzenschutzmittel umfassen muss, deren Wirkstoffe Mikroorganismen oder Moleküle sind, die in der Natur vorkommen und entweder durch ein natürliches Verfahren gewonnen oder nach dem Vorbild eines natürlichen Moleküls synthetisch hergestellt werden, und zwar unabhängig von der Art der Herstellung und im Unterschied zu Pflanzenschutzmitteln, deren Wirkstoffe synthetische Moleküle sind, die nicht in der Natur vorkommen;

17.  fordert die Kommission auf, in ihrem Bericht über die Bewertung der nationalen Aktionspläne gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden die Lücken bei der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten aufzuzeigen und in den Bericht konstruktive Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aufzunehmen, welche Sofortmaßnahmen sie treffen sollten, um zum einen die Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zu mindern und zum anderen alternative Ansätze oder Verfahren mit dem Ziel auszuarbeiten und einzuführen, die Abhängigkeit von der Verwendung von Pestiziden zu verringern;

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o   o

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(2) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0251.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0252.
(5) „Global food losses and food waste“ (Lebensmittelverluste und Lebensmittelverschwendung weltweit), FAO 2011.
(6) Der Begriff „Pestizide“ umfasst auch Biozidprodukte, auf die sich diese Entschließung nicht bezieht.
(7) Vgl. beispielsweise Kurenbach, B., Marjoshi, D., Amábile-Cuevas, C.F., Ferguson, G.C., Godsoe, W., Gibson, P. und Heinemann, J.A., 2015: „Sublethal exposure to commercial formulations of the herbicides dicamba, 2,4‑dichlorophenoxyacetic acid, and glyphosate cause changes in antibiotic susceptibility in Escherichia coli and Salmonella enterica serovar Typhimurium“, mBio 6(2):e00009‑15. doi:10.1128/mBio.00009‑15.
(8) Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

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