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Verfahren : 2016/0052(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0072/2017

Eingereichte Texte :

A8-0072/2017

Aussprachen :

PV 17/05/2017 - 22
CRE 17/05/2017 - 22

Abstimmungen :

PV 18/05/2017 - 11.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0221

Angenommene Texte
PDF 248kWORD 41k
Donnerstag, 18. Mai 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Übereinkommen zwischen der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014–2021 ***
P8_TA(2017)0221A8-0072/2017

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (06679/2016 – C8-0175/2016 – 2016/0052(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06679/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014–2021 (06956/16),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014–2021 (06957/16),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (06960/16),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (06959/16),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 217 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0175/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0072/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens, des Abkommens und der Protokolle;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein und des Königreichs Norwegen zu übermitteln.

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