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Mittwoch, 5. Juli 2017 - Straßburg
Einsichtnahme in vertrauliche Informationen (Auslegung der Artikel 5 Absatz 5 und 210a der Geschäftsordnung)
P8_TA(2017)0293

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 über die Einsichtnahme in vertrauliche Informationen (Auslegung der Artikel 5 Absatz 5 und 210a der Geschäftsordnung) (2017/2095(REG))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 23. Juni 2017,

–  gestützt auf Artikel 226 seiner Geschäftsordnung,

1.  beschließt, dem Artikel 5 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:"„Der Zugang zu vertraulichen Informationen unterliegt den Bestimmungen, die in den vom Parlament geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarungen in Bezug auf die Behandlung von vertraulichen Informationen1a festgelegt wurden, und den internen Bestimmungen für ihre Umsetzung, die von den zuständigen Organen des Parlaments angenommen wurden1b.“____________________1a Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ABl. C 298 vom 30.11.2002, S.1).Rahmenvereinbarung vom 20. Oktober 2010 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47).Interinstitutionelle Vereinbarung vom 12. März 2014 über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen (ABl. C 95 vom 1.4.2014, S. 1).1b Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2002 über die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ABl. C 298 vom 30.11.2002, S. 4).Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 15. April 2013 über die Regeln zur Behandlung vertraulicher Informationen durch das Europäische Parlament (ABl. C 96 vom 1.4.2014, S. 1)."

2.  beschließt, dem Artikel 210a seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:"„Dieser Artikel findet Anwendung, soweit der anwendbare Rechtsrahmen in Bezug auf die Behandlung von vertraulichen Informationen die Möglichkeit vorsieht, in vertrauliche Informationen in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit außerhalb gesicherter Einrichtungen Einsicht zu nehmen.“"

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

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