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Verfahren : 2017/0808(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0286/2017

Eingereichte Texte :

A8-0286/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/10/2017 - 9.2
CRE 04/10/2017 - 9.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0369

Angenommene Texte
PDF 244kWORD 41k
Mittwoch, 4. Oktober 2017 - Straßburg
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in Bulgarien und in Rumänien *
P8_TA(2017)0369A8-0286/2017

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien (10161/2017 – C8-0224/2017 – 2017/0808(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (10161/2017),

–  gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C8‑0224/2017),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0286/2017),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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