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Verfahren : 2013/0255(APP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0290/2017

Eingereichte Texte :

A8-0290/2017

Aussprachen :

PV 04/10/2017 - 17
CRE 04/10/2017 - 17

Abstimmungen :

PV 05/10/2017 - 4.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0384

Angenommene Texte
PDF 243kWORD 41k
Donnerstag, 5. Oktober 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Verstärkte Zusammenarbeit: Europäische Staatsanwaltschaft ***
P8_TA(2017)0384A8-0290/2017

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2017 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (09941/2017 – C8-0229/2017 – 2013/0255(APP))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren - Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung des Rates (09941/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0229/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0290/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

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