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Verfahren : 2017/0127(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0304/2017

Eingereichte Texte :

A8-0304/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/10/2017 - 5.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0387

Angenommene Texte
PDF 248kWORD 41k
Dienstag, 24. Oktober 2017 - Straßburg
Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden *
P8_TA(2017)0387A8-0304/2017

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 189/2014/EU des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG (COM(2017)0297 – C8-0212/2017 – 2017/0127(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2017)0297),

–  gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0212/2017),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0304/2017),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

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