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Verfahren : 2017/2127(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0339/2017

Eingereichte Texte :

A8-0339/2017

Aussprachen :

PV 30/11/2017 - 4
PV 30/11/2017 - 6
CRE 30/11/2017 - 4
CRE 30/11/2017 - 6

Abstimmungen :

PV 30/11/2017 - 8.23
CRE 30/11/2017 - 8.23
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0474

Angenommene Texte
PDF 282kWORD 75k
Donnerstag, 30. November 2017 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
P8_TA(2017)0474A8-0339/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zur Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (2017/2127(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2, 9, 10, 19 und 168 sowie auf Artikel 216 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Artikel 2 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 3, 15, 21, 23, 25 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das am 21. Januar 2011 gemäß dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft(1) in der EU in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf den Verhaltenskodex zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Festlegung interner Regelungen für die Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Union und für die Vertretung der Europäischen Union in Bezug auf das Übereinkommen,

–  unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen, die der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 2. Oktober 2015 zum ersten Bericht der Europäischen Union abgab(2),

–  unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 5, 1950) und die dazugehörigen Protokolle,

–  unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta (SEV Nr. 35, 1961; geändert 1996, SEV Nr. 163),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung Rec(2002)5 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie die Empfehlung CM/Rec(2007)17 zu Normen und Mechanismen zur Gleichstellung von Frauen und Männern,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 und das dazugehörige Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(4),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Dezember 2015 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015)0615),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission mit dem Titel „The new European consensus on development – ‘Our world, our dignity, our future’“ (Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik –„Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“) und die darin enthaltene Zusage, bei der Entwicklungszusammenarbeit den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen;

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 2. Februar 2017 mit dem Titel „Progress Report on the implementation of the European Disability Strategy (2010–2020)“ (Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020) (SWD(2017)0029),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2010 mit dem Titel „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ (COM(2010)0636),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2016 zu der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung“)(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2016 zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2015 zu der vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen angenommenen Fragenliste im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Bericht der Europäischen Union(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu der Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen(10),

–  unter Hinweis auf das Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments mit dem Titel „The European Disability Strategy 2010–2020“,

–  unter Hinweis auf die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Discrimination Generated by the Intersection of Gender and Disability“ (Intersektionelle Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und einer Behinderung),

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2016 der Europäischen Bürgerbeauftragten,

–  unter Hinweis auf die Grundrechte-Berichte 2016 und 2017 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–  unter Hinweis auf die themenspezifischen Berichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–  unter Hinweis auf die Eurostat-Statistiken von 2014 über den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt und zu allgemeiner und beruflicher Bildung sowie über Armut und Einkommensunterschiede unter Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2017 zum Thema „Eine nachhaltige Zukunft für Europa: Reaktion der EU auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“,

–  unter Hinweis auf den freiwilligen europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen (SPC/2010/10/8),

–  unter Hinweis auf die neue Städteagenda (A/RES/71/256),

–  unter Hinweis auf den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2016–2020,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Kultur und Bildung, den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stellungnahme des Petitionsausschusses (A8-0339/2017),

A.  in der Erwägung, dass alle Menschen mit Behinderungen als vollwertige Bürger(11) in allen Lebensbereichen gleiche Rechte und einen unveräußerlichen Anspruch auf Würde, Gleichbehandlung, selbstständige Lebensführung, Selbstbestimmung und uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft haben;

B.  in der Erwägung, dass in der Europäischen Union schätzungsweise 80 Millionen Menschen mit Behinderungen leben, von denen 46 Millionen Frauen sind;

C.  in der Erwägung, dass die Europäische Union aufgrund des AEUV verpflichtet ist, bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen Diskriminierungen aus Gründen einer Behinderung zu bekämpfen (Artikel 10), und befugt ist, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung solcher Diskriminierungen zu erlassen (Artikel 19);

D.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Diskriminierungen wegen einer Behinderung ausdrücklich verboten sind und gemäß Artikel 26 der Charta Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilnahme am Leben der Gemeinschaft zu ermöglichen ist;

E.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der erste internationale Menschenrechtsvertrag ist, den die EU ratifiziert hat, und dass es auch von allen 28 Mitgliedstaaten unterzeichnet und von 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; in der Erwägung, dass die EU der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und einer der einflussreichsten Akteure auf internationaler Ebene ist;

F.  in der Erwägung, dass die EU sich verpflichtet hat, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung in der EU und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Partnerländern umzusetzen;

G.  in der Erwägung, dass gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu den Menschen mit Behinderungen Menschen zählen, die langfristige körperliche, seelische oder geistige Beeinträchtigungen oder langfristige Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang insbesondere Artikel 9 des Übereinkommens von besonderer Wichtigkeit ist;

H.  in der Erwägung, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs bekräftigt hat, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften verbindlich ist, da es ein Instrument des abgeleiteten Rechts ist(12); in der Erwägung, dass die bestehenden EU-Rechtsvorschriften und politischen Instrumente unbedingt durchgesetzt und angewandt werden müssen, um das Übereinkommen in größtmöglichem Umfang umzusetzen;

I.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen eine vielschichtige Gruppe bilden und dass Frauen, Kinder, ältere Menschen und Personen mit komplexem Unterstützungsbedarf oder vorübergehenden oder nicht sichtbaren Behinderungen mit zusätzlichen Hindernissen und vielfältigen Formen der Diskriminierung konfrontiert sind;

J.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen zusätzliche Ausgaben, ein niedrigeres Einkommen und höhere Arbeitslosenraten in Kauf nehmen müssen; in der Erwägung, dass Zuschüsse bei einer Behinderung als staatliche Unterstützung zu betrachten sind, die Menschen dabei helfen soll, Hürden zu überwinden, damit sie in vollem Maße an der Gesellschaft teilhaben können, unter anderem im Rahmen einer Beschäftigung;

K.  in der Erwägung, dass Kinder mit Behinderungen das Recht haben, nach Maßgabe des Kindeswohls in ihren Familien oder einem familiären Umfeld zu leben; in der Erwägung, dass viele Menschen ihre Berufstätigkeit reduzieren oder einstellen müssen, um Familienmitglieder mit Behinderungen zu betreuen bzw. zu pflegen;

L.  in der Erwägung, dass die Grundsätze des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen über Diskriminierungsaspekte weit hinausgehen und den Weg hin zur uneingeschränkten Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle Menschen mit Behinderungen und ihre Familien in einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung weisen;

M.  in der Erwägung, dass es immer noch neue und überarbeitete Rechtsvorschriften ohne jegliche Verweise auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und auf die Barrierefreiheit gibt; in der Erwägung, dass Barrierefreiheit eine Voraussetzung für Teilhabe ist; in der Erwägung, dass die EU als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet ist, bei der Ausarbeitung und Anwendung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen für eine enge Einbindung und aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Vertreterorganisationen zu sorgen, und zwar unter Berücksichtigung unterschiedlicher Konzepte von Behinderungen;

N.  in der Erwägung, dass Stereotype, falsche Vorstellungen und Vorurteile zu den Ursachen von Diskriminierung, darunter Mehrfachdiskriminierung, sowie von Stigmatisierung und Ungleichheit gehören;

O.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen oft unter einem Mangel an Unterstützung, Schutz, Kommunikation und Information im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen und der entsprechenden Rechte sowie an einem Mangel an Schutz vor Gewalt und Kinderbetreuung leiden und kaum oder keinen Zugang zu diesen Dienstleistungen und Informationen haben; in der Erwägung, dass das Personal der Gesundheitsdienste in Bezug auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angemessen geschult werden sollte;

P.  in der Erwägung, dass ein beträchtlicher Anteil der vier Millionen Menschen, die jedes Jahr von Obdachlosigkeit betroffen sind, eine Behinderung hat und dass diese Menschen als Zielgruppe im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und in der EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen weitgehend übersehen wurden;

Q.  in der Erwägung, dass es Menschen mit Behinderungen trotz der zahlreichen internationalen Übereinkommen sowie Rechtsvorschriften und Strategien auf EU-Ebene und einzelstaatlicher Ebene immer noch nicht möglich ist, uneingeschränkt an der Gesellschaft teilzuhaben und ihre Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen; in der Erwägung, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur erreicht werden kann, wenn im Einklang mit Artikel 29 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sichergestellt wird, dass sie am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, wo sie oft unterrepräsentiert sind;

R.  in der Erwägung, dass im Fortschrittsbericht der Kommission auf offensichtliche Verzögerungen bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf der Ebene der EU und deren Mitgliedstaaten hingewiesen wird; in der Erwägung, dass im Rahmen der Strategie noch Herausforderungen zu bewältigen und Lücken zu schließen sind und dass eine langfristige Perspektive erforderlich ist, um die Strategien, Rechtsvorschriften und Programme der EU mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang zu bringen;

S.  in der Erwägung, dass das Konzept einer unabhängigen Lebensführung, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hervorgehoben wird, den höchsten Grad an Barrierefreiheit garantiert; in der Erwägung, dass der Zugang zu weiteren Dienstleistungen wie barrierefreien Verkehrsmitteln sowie Kultur- und Freizeitaktivitäten auch Teil der Lebensqualität sind und zur Integration von Menschen mit Behinderungen beitragen kann;

T.  in der Erwägung, dass inklusive und aktive Maßnahmen in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt unbedingt erforderlich sind, zumal er eines der wichtigsten Mittel ist, um die Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen zu fördern; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen derzeit bei 58,5 % liegt, während sie bei Personen ohne Behinderungen 80,5 % beträgt, wobei einige Personengruppen zusätzlich aufgrund der Art der Behinderung diskriminiert werden; in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen bietet;

U.  in der Erwägung, dass verbindlichere Leitlinien auf EU-Ebene und angemessene Ressourcen sowie Schulungen zu Themen in Zusammenhang mit Behinderungen die Wirksamkeit und Unabhängigkeit von Gleichbehandlungsstellen auf nationaler Ebene erhöhen könnte;

V.  in der Erwägung, dass eine der vier Prioritäten, die die Kommission nach der Pariser Erklärung zur Förderung von Politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung festlegte, in der Förderung der Bildungschancen von benachteiligten Kindern und jungen Menschen durch Abstimmung der Bildungsangebote auf ihre Bedürfnisse besteht;

W.  in der Erwägung, dass es in der Summe kostspieliger ist, Menschen mit Behinderungen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten als sie am Arbeitsplatz zu integrieren; in der Erwägung, dass dies insbesondere für Menschen mit mehrfachem Unterstützungsbedarf gilt, da in dem Fall möglicherweise Familienmitglieder sie pflegen müssen;

X.  in der Erwägung, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, geringer sein könnte als den Daten zu entnehmen ist, da viele von ihnen in die Kategorie „nicht vermittelbar“ fallen oder in einer geschützten Branche bzw. einem geschützteren Umfeld beschäftigt sind, ohne als erwerbstätig zu gelten, weshalb sie in amtlichen Daten und Statistiken nicht auftauchen;

Y.  in der Erwägung, dass Arbeitgeber unterstützt werden müssen und ihnen nahegelegt werden muss, dafür zu sorgen, dass die Stellung von Menschen mit Behinderungen von der Bildung bis zur Beschäftigung durchweg gestärkt wird; in der Erwägung, dass unter diesem Aspekt die Aufklärung von Arbeitgebern ein Mittel gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in Einstellungsverfahren ist;

Z.  in der Erwägung, dass Maßnahmen am Arbeitsplatz von wesentlicher Bedeutung für die Förderung der psychischen Gesundheit und die Vorbeugung von psychischen Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen ist;

AA.  in der Erwägung, dass die EU der größte Geber von Entwicklungshilfe ist und eine führende Rolle bei Programmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen einnimmt;

AB.  in der Erwägung, dass Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt kein isoliertes Problem ist; in der Erwägung, dass Diskriminierung in der allgemeinen und beruflichen Bildung und auf dem Wohnungsmarkt sowie der fehlende Zugang zu Verkehrsmitteln genauso schwer wiegen wie die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt;

AC.  in der Erwägung, dass in der EU 75 % der Menschen mit schweren Behinderungen nicht die Möglichkeit haben, vollständig am Arbeitsmarkt teilzunehmen; in der Erwägung, dass Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit insbesondere für Menschen ein Problem sein kann, die an einer Autismus-Spektrum-Störung leiden, taub oder schwerhörig bzw. blind oder taubblind sind;

AD.  in der Erwägung, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die europäische Säule sozialer Rechte möglicherweise als Instrumente zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dienen können;

AE.  in der Erwägung, dass die fehlende Geschäftsfähigkeit eine erhebliche Hürde für die Ausübung des Wahlrechts unter anderem bei Europawahlen darstellt;

AF.  in der Erwägung, dass 34 % der Frauen mit gesundheitlichen Problemen oder einer Behinderung in ihrem Leben schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt durch einen Partner erfahren haben;

AG.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 168 Absatz 7 AEUV die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie die medizinische Versorgung gewahrt wird, was belegt, dass es entscheidend ist, die Mitgliedstaaten zu konsultieren und einzubinden, wenn es gilt, die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen zum Erfolg zu führen;

AH.  in der Erwägung, dass in Artikel 25 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen das Recht von Menschen mit Behinderungen gestärkt wird, ein Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung zu erreichen;

AI.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen von Mängeln im Gesundheitswesen besonders betroffen sind, was dazu beiträgt, dass sie sich gesundheitsgefährdend verhalten und eine höhere vorzeitige Sterblichkeit aufweisen;

Wichtige Handlungsfelder

Barrierefreiheit

1.  stellt fest, dass Barrierefreiheit ganzheitlich definiert und angewandt werden muss und Barrierefreiheit die Voraussetzung für Chancengleichheit und wirkliche soziale Inklusion und Teilhabe an der Gesellschaft von Menschen mit Behinderungen ist, wie es auch im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der dazugehörigen Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 zum Ausdruck gebracht wird, wobei den vielfältigen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen ist und die ständig zunehmende Bedeutung des barrierefreien Designs als ein Grundsatz der EU gefördert werden muss;

2.  erinnert die Kommission an ihre Verpflichtung, das Thema Behinderung durchgängig zu berücksichtigen und die Barrierefreiheit sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst in allen Politikbereichen auszubauen und voranzubringen, und empfiehlt, dass in der Führungsebene der Kommission Referate mit Sachkenntnis im Bereich Barrierefreiheit eingerichtet werden, die überprüfen, ob diese Verpflichtung erfüllt wird;

3.  fordert die Kommission auf, verpflichtende Anforderungen im Hinblick auf die Barrierefreiheit von öffentlichen Räumen und insbesondere der baulichen Umwelt einzuführen;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit uneingeschränkt durchzuführen und ständig zu überwachen, darunter die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, das Telekommunikationspaket und die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites öffentlicher Stellen sowie einschlägige Vorschriften zum Verkehr und zu den Fahr- und Fluggastrechten; fordert die EU unter diesem Aspekt auf, neben ihrem Einsatz für die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen innerhalb und außerhalb der EU die Durchführung dieser Rechtsvorschriften zu koordinieren und zu überwachen;

5.  hofft, dass die Legislativorgane der EU den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit ohne Verzug verabschieden werden; empfiehlt, dass durch den endgültigen Wortlaut die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit funktionellen Einschränkungen verbessert wird, damit das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt umgesetzt wird; betont, dass umfassende EU-Vorschriften über die Barrierefreiheit von öffentlichen Räumen und der baulichen Umwelt und über barrierefreie Verkehrsmittel erforderlich sind;

6.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Überwachung von einigen Rechtsvorschriften wie der Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen(13) oder der Verordnung für die Barrierefreiheit im Schienenverkehr (technische Spezifikationen für die Interoperabilität für Menschen mit eingeschränkter Mobilität)(14) mittels Selbstbewertung der Wirtschaft und der Mitgliedstaaten und nicht durch eine unabhängige Stelle erfolgt; empfiehlt daher, dass die Kommission ihre Beurteilung der Einhaltung verbessert und prüft, ob sie Vorschriften über die Überwachung erarbeiten sollte, damit sichergestellt ist, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen geachtet werden, unter anderem zum Beispiel bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004(15);

7.  weist erneut darauf hin, dass für die Erfüllung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit eine ausreichende Finanzierung auf EU-Ebene sowie auf nationaler und lokaler Ebene erforderlich ist; fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Finanzierungsprogramme barrierefrei sind, bei ihnen ein Ansatz des barrierefreien Designs verfolgt wird und sie ein separates Budget für Barrierefreiheit enthalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die öffentlichen Investitionen anzukurbeln, um den barrierefreien Zugang zur physischen und digitalen Welt für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Barrierefreiheit dadurch zu verbessern, dass sie die Entwicklung von IKT-Lösungen und sämtliche entsprechenden Initiativen unterstützen, darunter auch Start-up-Unternehmen, die im Bereich der Sicherheit von Menschen mit Behinderungen tätig sind;

9.  spricht sich für die Untersuchung und Nutzung der bewährten Verfahren im Zusammenhang mit der eigenständigen Lebensführung in der EU aus;

10.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Notfallrufnummer 112 für alle Menschen mit Behinderungen aller Art uneingeschränkt zugänglich ist und alle Aspekte der Strategien und Programme zur Senkung des Katastrophenrisikos alle Menschen mit Behinderungen einbeziehen und für sie zugänglich sind;

11.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Vorbedingung, vor der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Barrierefreiheit zu achten, auf nationaler Ebene nicht ausreichend umgesetzt wird; empfiehlt daher, ein Portal nach dem Vorbild der umweltorientierten Auftragsvergabe mit allen notwendigen Leitlinien für die Barrierefreiheit einzurichten;

12.  empfiehlt nachdrücklich, dass die Beschwerdeverfahren für die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte uneingeschränkt barrierefrei und behindertengerecht gestaltet und die nationalen Durchsetzungsbehörden mit mehr und gleichwertigen Durchsetzungsaufgaben betraut werden;

13.  betont insbesondere, dass die Barrierefreiheit eines der Grundprinzipien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und auch eine Voraussetzung für die Ausübung weiterer Rechte ist, die in ihm verankert sind; betont, dass die Zahl an Petitionen, die die europäischen Bürger zu mangelnder Barrierefreiheit und baulichen Hindernissen übermitteln, nicht abnimmt; betont, dass das in Artikel 9 des Übereinkommens festgelegte Recht auf Barrierefreiheit umfassend umgesetzt werden muss, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu ihrer physischen Umwelt, zu Verkehrsmitteln, öffentlichen Einrichtungen und Diensten sowie zu Informations- und Kommunikationstechnologien haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Barrierefreiheit hohe Priorität eingeräumt wird und ihr in sämtlichen Bereichen, in denen Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen getroffen werden, besser Rechnung getragen wird;

14.  weist darauf hin, dass die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt so umgesetzt werden sollte, dass er für Menschen mit Behinderungen in jeder Hinsicht uneingeschränkt barrierefrei ist;

Teilhabe

15.  begrüßt das Projekt eines EU-weiten Behindertenausweises; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in eine künftige langfristige Initiative alle EU-Mitgliedstaaten einzubeziehen, damit der europäische Behindertenausweis denselben Geltungsbereich wie der europäische Parkausweis hat, und den Zugang zu Dienstleistungen in ihn aufzunehmen, die eine Teilhabe am Kulturleben und am Tourismus ermöglichen;

16.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass nach wie vor das medizinische Konzept der Behinderung verwendet wird, bei dem der Schwerpunkt auf der medizinischen Diagnose liegt, die Menschen mit Behinderungen erhalten, und nicht auf den Barrieren, mit denen sie in ihrer Umwelt konfrontiert sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Überprüfung dieses Ansatzes in die Wege zu leiten, insbesondere, was den Bereich der Datenerhebung anbelangt; fordert die Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten zu prüfen, auf eine gemeinsame Definition des Begriffs Behinderung hinzuarbeiten;

17.  begrüßt die Fortschritte im Hinblick auf den Vertrag von Marrakesch; weist darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Gutachten vom 14. Februar 2017 festgestellt hat, dass die Zuständigkeit für den Abschluss des Vertrags von Marrakesch ausschließlich bei der EU liegt, weil alle im Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen in einen Bereich fallen, der bereits weitgehend von den gemeinsamen Regelungen der EU erfasst ist; empfiehlt der EU und den Mitgliedstaaten, einen Aktionsplan für seine vollständige Umsetzung zu erarbeiten; fordert die EU auf, die Option, die die wirtschaftliche Belastung betrifft, nicht zu ratifizieren;

18.  ist der Ansicht, dass im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und insbesondere im nächsten Programmplanungszeitraum das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingehalten werden muss und auch künftig vorrangig der Übergang von Großeinrichtungen zu selbstbestimmtem Leben in der Gemeinde unterstützt werden sollte und aus diesen Fonds darüber hinaus Unterstützungsdienste finanziert werden sollten, mit denen es Menschen mit Behinderungen ermöglicht wird, das Recht auf ein eigenständiges Leben in der Gemeinde wahrzunehmen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Umsetzung der Vorbedingungen in den Mitgliedstaaten für den Übergang von Einrichtungen zu Dienstleistungen auf kommunaler Ebene aufmerksam überwachen sollte, wobei die Vorbedingungen konkret sein und ständig und auf transparente Weise einer qualitativen Bewertung unterzogen werden müssen; vertritt die Auffassung, dass bei den Vorschlägen für von der EU finanzierte Projekte, zu denen auch aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank finanzierte Projekte gehören, die Vorschriften über die Barrierefreiheit geachtet werden müssen, indem ein Ansatz des barrierefreien Designs verfolgt wird; ist der Auffassung, dass nicht allein auf Finanzierungsinstrumente zurückgegriffen werden kann, um diese Ziele zu verwirklichen;

19.  betont, dass sichergestellt werden muss, dass eine an die jeweilige Behinderung angepasste Möglichkeit vorhanden ist, ungehindert zu kommunizieren, und betont, dass dies für die Bürgerbeteiligung von Menschen mit Behinderungen von wesentlicher Bedeutung ist;

20.  ist besorgt angesichts der Hürden in Bezug auf die Teilhabe, mit denen Menschen, die einen Vormund haben oder in Einrichtungen leben, in Europa konfrontiert sind, und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen, die nicht geschäftsfähig sind, sämtliche in den Verträgen und Rechtsvorschriften der Europäischen Union verankerten Rechte wahrnehmen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Teilhabe zu fördern, indem sie den Übergang von Großeinrichtungen zu selbstbestimmtem Leben in der Gemeinde und die Ablösung der durch Dritte getroffenen Entscheidungen durch unterstützte Entscheidungsfindung beschleunigen;

21.  fordert die Kommission auf, in ihre regelmäßigen Berichte über die Umsetzung der Richtlinien 93/109/EG(16) und 94/80/EG(17) des Rates eine Bewertung darüber aufzunehmen, ob sie im Sinne von Artikel 29 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgelegt werden;

22.  weist darauf hin, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Behinderung unter doppelter Diskriminierung leiden und aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung, ihres Alters, ihrer Religion oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit häufig sogar einer Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind;

23.  bekräftigt, dass Frauen mit Behinderungen oft stärker benachteiligt sind als Männer mit Behinderungen und bei ihnen häufiger die Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung besteht;

24.  vertritt die Auffassung, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten Leitlinien im Hinblick auf die spezielle Lage von Frauen und Mädchen mit Behinderungen bereitstellen und sich aktiv an der entsprechenden Interessenvertretung für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung beteiligen sollte;

25.  weist erneut darauf hin, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen eng mit dem Thema der Schaffung von besseren Bedingungen für die Familienangehörigen verknüpft ist, die oft die Rolle von unbezahlten Betreuern übernehmen und nicht als Beschäftigte betrachtet werden; legt den Mitgliedstaaten daher nahe, nationale Strategien für die Unterstützung informell tätiger Pflegepersonen vorzulegen, zumal es sich dabei meistens um weibliche Angehörige von Menschen mit Behinderungen handelt;

26.  betont, dass die Anzahl der älteren Menschen zunimmt und dass Angaben der WHO zufolge Behinderungen unter Frauen häufiger sind, weil Frauen aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung besonders von Behinderung betroffen sind; betont, dass der Anteil der Frauen mit Behinderungen daher proportional zunehmen wird;

27.  betont, dass Mikrofinanzinstrumente für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum von Bedeutung sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Frauen mit Behinderungen solche Mikrofinanzinstrumente leichter nutzen können;

28.  betont, dass nur sichergestellt werden kann, dass Menschen mit Behinderungen ein eigenständiges Leben führen können, wenn Forschung und Innovationen im Bereich der Entwicklung von Produkten gefördert werden, die darauf ausgerichtet sind, Menschen mit Behinderungen bei ihren Tätigkeiten des täglichen Lebens zu unterstützen;

Gleichstellung

29.  betont, dass Gleichstellung und Nichtdiskriminierung im Mittelpunkt der Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen stehen;

30.  fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Strategischen Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter im Zeitraum 2016–2019 auf das Thema Behinderung einzugehen;

31.  bedauert zutiefst die anhaltende Blockadehaltung des Europäischen Rates, durch die Fortschritte bei der Verabschiedung der Nichtdiskriminierungsrichtlinie verhindert werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Verabschiedung der horizontalen Nichtdiskriminierungsrichtlinie(18) beizutragen und sich in Richtung einer pragmatischen Lösung zu bewegen, die den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen umfassen sollte und durch die unter anderem die Verweigerung angemessener Vorkehrungen als eine Form der (mehrfachen und sich überschneidenden) Diskriminierung anerkannt werden sollte;

32.  ist alarmiert angesichts der Daten über Diskriminierung und Missbrauch von Menschen mit Behinderungen; ist nach wie vor besorgt angesichts der Tatsache, dass es wegen der fehlenden Möglichkeiten, die Beschwerde- und Meldemechanismen zu nutzen, sowie wegen fehlenden Vertrauens und mangelnder Aufklärung über die Rechte Dunkelziffern gibt; betont nachdrücklich, dass nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten erhoben werden müssen, und empfiehlt unter diesem Aspekt, dass eine neue Methode für die Erhebung der Daten erarbeitet wird, insbesondere was Daten über Fälle angeht, in denen eine Person nicht befördert wurde oder ihr die Unterstützung verweigert wurde bzw. keine Unterstützung zur Verfügung stand;

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche nationalen Gleichbehandlungsstellen einen Auftrag im Bereich Behinderung haben sowie mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden und hinlänglich unabhängig sind, damit sie Diskriminierungsopfern die erforderliche Unterstützung anbieten können, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass eine Erweiterung des Aufgabenbereichs dieser Stellen mit mehr Personal einhergeht;

34.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Schulungen zum Grundsatz der Nichtdiskriminierung einschließlich der mehrfachen und sich überschneidenden Diskriminierung und der angemessenen Vorkehrungen zu finanzieren, die an Menschen mit Behinderungen, deren Organisationen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Gleichstellungsstellen und Beamte gerichtet sind oder von ihnen angeboten werden, und die entsprechenden Modelle bewährter Verfahren zu erarbeiten;

35.  fordert die EU auf, im Rahmen der Erarbeitung des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung für die Zeit nach Horizont 2020 Forschungsprogramme im Bereich der Grundsätze der Gleichstellung zu konzipieren;

Beschäftigung

36.  betont, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt eine ganzheitliche Angelegenheit ist, bei der Unterstützungsmaßnahmen umgesetzt werden müssen, die sowohl für die betroffene Person als auch den Arbeitgeber von Nutzen sind, durch die die soziale Inklusion sichergestellt wird und die barrierefreie Einstellungsverfahren, barrierefreie Verkehrsmittel von und zum Arbeitsplatz, Aufstiegsmöglichkeiten und Weiterbildungsmaßnahmen sowie angemessene Vorkehrungen und barrierefreie Arbeitsplätze umfassen sollten; fordert die Kommission auf, die Sammlung der bewährten Verfahren für unterstützte Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in der EU und den EFTA/EWR-Staaten zu aktualisieren;

37.  befürwortet die Einführung von Maßnahmen der positiven Diskriminierung, darunter ein Mindestprozentsatz in Bezug auf die Einstellung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft;

38.  bedauert, dass es sich bei der Verweigerung angemessener Vorkehrungen – wie vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen beanstandet – nicht um Diskriminierung gemäß der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(19) handelt; weist erneut darauf hin, dass gemäß Artikel 1 der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf jegliche Diskriminierung aufgrund einer Behinderung untersagt ist;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Teilnahme am Arbeitsmarkt nicht durch Leistungsfallen behindert wird, und fordert, dass Leistungen im Zusammenhang mit Behinderungen von der Einkommensunterstützung getrennt werden und dabei der zusätzliche Betreuungsbedarf und weitere Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden, damit sie ein Leben in Würde führen können und Zugang zum Arbeitsmarkt haben; fordert die Mitgliedstaaten unter diesem Aspekt auf, dafür zu sorgen, dass Leistungen im Zusammenhang mit Behinderungen bei Aufnahme einer Beschäftigung nicht gestrichen werden;

40.  fordert die Kommission auf, soziale Unternehmen gemäß den Grundsätzen der Erklärung von Bratislava und der Erklärung von Madrid zur Sozialwirtschaft als wichtige Quelle von Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu unterstützen;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Betracht zu ziehen, alle rechtlichen Hindernisse für die Beschäftigungsfähigkeit zu beseitigen, unter anderem zum Beispiel Maßnahmen, die Artikel 12 des Übereinkommens zuwiderlaufen und Menschen mit Behinderungen daran hindern, Arbeitsverträge zu unterzeichnen, Bankkonten zu eröffnen und Zugang zu ihrem Geld zu haben, sodass sie finanziell ausgegrenzt sind – sowie nationale Rechtsklauseln, durch die bestimmte Kategorien von Menschen mit Behinderungen als „nicht vermittelbar“ eingestuft werden;

42.  betont, dass eine wirksame Reintegration und Rehabilitation sowie Maßnahmen der Wiedereinstellung und Weiterbeschäftigung in einer alternden Gesellschaft wichtig sind, da sie es Menschen nach einer Krankheit oder im Anschluss an eine körperliche, psychische oder seelische Behinderung ermöglichen, an den Arbeitsplatz zurückzukehren oder dort zu bleiben;

43.  weist erneut darauf hin, dass durch die Belastung von Menschen mit Behinderungen und ihren Partnern mit den Kosten für ihre Unterstützungsleistungen nicht nur ihr derzeitiges Einkommen, sondern auch ihre Beschäftigungschancen und die Bezüge, die ihnen im Alter zur Verfügung stehen werden, gesenkt werden;

44.  ist der Ansicht, dass Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, zu denen auch freiwillige flexible Arbeitsregelungen für alle wie Smart Working (flexibles und autonomes Arbeiten), Telearbeit und flexible Arbeitszeiten gehören, Menschen mit Behinderungen möglicherweise zugutekommen würden und sich auf die geistige Gesundheit positiv auswirken könnten, da durch sie für Sicherheit und Stabilität für alle gesorgt wird, befürchtet jedoch, dass durch ein digitales Arbeitsumfeld neue Hindernisse entstehen, wenn es nicht barrierefrei ist und keine angemessenen Vorkehrungen getroffen werden;

45.  fordert die Kommission auf, gute und schlechte Verfahren in künftige Berichte aufzunehmen, damit Arbeitgeber Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Thema Behinderung wirkungsvoll umsetzen können;

46.  ist darüber besorgt, dass in einigen Mitgliedstaaten Menschen mit Behinderungen, die in geschützten Werkstätten arbeiten, nicht formell per Gesetz als Arbeitnehmer gelten und weniger als den Mindestlohn und nicht dieselben sozialen Vergünstigungen wie gewöhnliche Arbeitnehmer erhalten;

47.  ist insbesondere in Sorge um junge Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Behinderungen, die über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind; fordert die Mitgliedstaten auf, vorrangig darauf hinzuarbeiten, dass junge Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, zum Beispiel indem sie spezielle Berufsberatungsstellen einrichten, die Schüler bzw. Studenten und arbeitslose junge Menschen in Bezug auf ihre berufliche Zukunft beraten, oder auch im Rahmen der Jugendgarantie;

48.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich weiter dafür einzusetzen, dass Vielfalt als ein Geschäftsvorteil angesehen wird, und Chartas zu dem Thema zu unterstützen, in denen auf den Mehrwert von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz hingewiesen wird;

49.  fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Familien in das Paket mit Vorschlägen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben aufgenommen werden;

Allgemeine und berufliche Bildung

50.  ist darüber besorgt, dass viele Kinder mit Behinderungen in verschiedenen Mitgliedstaten unter anderem aufgrund einer Segregationspolitik und von baulichen Hindernissen – d. h. einer Form der Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen – nach wie vor von hochwertigen inklusiven Bildungsangeboten ausgeschlossen sind;

51.  betont, dass die allgemeine und berufliche Bildung von wesentlicher Bedeutung für die Vermittelbarkeit von Menschen mit Behinderungen ist und dass die Arbeitgeber eingebunden werden sollten, damit den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen Rechnung getragen wird, unter anderem indem der mögliche Nutzen von neuen Technologien in Bereichen wie der Arbeitssuche, der Persönlichkeitsentwicklung und einer größeren Unabhängigkeit berücksichtigt wird;

52.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sämtliche rechtlichen, physischen und organisatorischen Hindernisse, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, zu beseitigen, damit für Inklusion in Bildungssystemen und Systemen des lebensbegleitenden Lernens gesorgt werden kann;

53.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, für angemessene Vorkehrungen für Praktikanten zu sorgen, und verlangt, dass die Verfahren der Bewerbung auf Praktikumsstellen barrierefrei sind und dass für Menschen mit Behinderungen besondere Praktika angeboten werden, unter anderem durch Anreize für Arbeitnehmer geförderte Praktika;

54.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Erasmus+ und weitere Programme für junge Menschen wie die Jugendgarantie und das Europäische Solidaritätskorps für Menschen mit Behinderungen mittels individuell abgestimmter angemessener Vorkehrungen uneingeschränkt zugänglich sind und dass die Informationen über die Rechte auf Barrierefreiheit Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt werden, damit sie zu einer Teilnahme an diesen Programmen angeregt werden; empfiehlt zu diesem Zweck, dass die bestehenden Instrumente, zum Beispiel die im Rahmen der Plattform für inklusive Mobilität MappED! bereitgestellten Dienste, maximiert werden;

55.  bedauert, dass die neue europäische Agenda für Kompetenzen kein besonderes Ziel für Menschen mit Behinderungen enthält; betont, dass die derzeitige Unterbeschäftigung von Menschen mit Behinderungen und ihre Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zudem eine Vergeudung wertvoller Fertigkeiten ist; fordert die Kommission daher auf, bei allen künftigen Initiativen in Zusammenhang mit Fertigkeiten die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen;

56.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, wirksame Maßnahmen gegen die Segregation und Ausgrenzung von Lernenden mit Behinderungen an Schulen und in anderen Lernumgebungen zu erarbeiten und in diesem Zusammenhang nationale Übergangsprogramme aufzulegen, mit denen im Einklang mit den Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen eine hochwertige und inklusive formale und nicht formale allgemeine und berufliche Bildung sichergestellt wird, und zwar auch für Menschen mit Behinderungen, die ein hohes Maß an Unterstützung benötigen;

57.  betont, dass die Schulung und Weiterbildung des Personals im Bildungswesen wichtig ist, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung von Menschen mit komplexen Bedürfnissen;

58.  empfiehlt eine bessere Nutzung der Europäischen Agentur für sonderpädagogische Förderung und inklusive Bildung, damit ihr Mandat ausgeschöpft wird;

59.  hält es für sehr wichtig, Lehr- und Ausbildungskräfte für die Arbeit mit Kindern mit Behinderungen zu schulen und dabei angemessen zu unterstützen; legt den Mitgliedstaaten nahe, zu dem Thema Inklusion in der Bildung Schulungen und Veranstaltungen zur ständigen beruflichen Weiterbildung für Lehr- und Ausbildungskräfte auszuarbeiten und dabei auf die Beiträge vielfältiger Akteure zurückzugreifen, insbesondere von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen und Fachkräfte mit Behinderungen vertreten;

60.  fordert, Möglichkeiten des lebensbegleitenden Lernens und die Bereitstellung ansprechender Alternativen zu prüfen, da sehr viele junge Menschen mit Behinderungen und/oder besonderen pädagogischen Bedürfnissen das Schulsystem ohne berufs- oder studienqualifizierenden Abschluss verlassen; vertritt die Auffassung, dass die Förderung von Programmen zum lebensbegleitenden Lernen für Menschen mit Behinderungen ein zentraler Bestandteil der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen ist;

61.  regt an, dass Lehrkräfte, Bedienstete, Selbstverwaltungsorgane, Studierende und Schüler mit Behinderungen bewährte Verfahren zur Inklusion in der Bildung und im lebensbegleitenden Lernen untereinander austauschen;

62.  ist besorgt darüber, dass Menschen mit Behinderungen trotz Verbesserungen immer noch sehr stark von Arbeitslosigkeit bedroht sind und weniger als 30 % von ihnen – gegenüber etwa 40 % der Menschen ohne Behinderungen – einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss haben; fordert deshalb die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Schwierigkeiten, mit denen junge Menschen mit Behinderungen und/oder besonderen pädagogischen Bedürfnissen beim Übergang von der Sekundar- und Hochschulbildung bzw. der Berufsbildung in den Beruf konfrontiert sind, spezielle Bedeutung beizumessen;

63.  fordert die öffentlichen Institutionen und Unternehmen in der EU auf, Maßnahmen zugunsten der Vielfalt einzuführen und die nationalen Chartas der Vielfalt umzusetzen;

64.  hebt hervor, dass junge Menschen mit Behinderungen in geringerem Maße an körperlichen Aktivitäten teilnehmen als Gleichaltrige ohne Behinderungen und dass den Schulen eine wichtige Aufgabe dabei zukommt, einen gesunden Lebensstil zu pflegen; hält es daher für besonders wichtig, die stärkere Teilnahme junger Menschen mit Behinderungen an körperlichen Aktivitäten zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten auf, rasch sämtliche Hindernisse zu beseitigen, die der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen an sportlicher Betätigung im Wege stehen;

65.  weist erneut darauf hin, dass es die digitale Kluft zu überwinden gilt und dafür gesorgt werden muss, dass Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt Nutzen aus der Digitalunion ziehen können; hält es in diesem Zusammenhang für besonders wichtig, die digitalen Fertigkeiten und Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, vor allem mittels im Rahmen des Programms Erasmus+ finanzierter Projekte, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass schutzbedürftige Bürger – zu denen auch die Menschen mit Behinderungen zählen – im Online-Umfeld geschützt werden, und zwar durch wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hetze, Belästigungen im Internet und alle Formen von Online-Diskriminierung und indem sie in der formalen und der nicht formalen Bildung mehr Kurse in den Bereichen digitale Kenntnisse und Medienkompetenzen anbieten; fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, Minderjährigen mit Behinderungen die geeigneten technischen Lernhilfsmittel unentgeltlich zugänglich zu machen, die sie benötigen, um umfassend auf Angebote der allgemeinen und beruflichen Bildung zugreifen zu können;

Sozialschutz

66.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Strategie 2030 zugunsten von Menschen mit Behinderungen eigens Maßnahmen zur Förderung inklusiver Sozialschutzsysteme in der gesamten EU enthält, wodurch der lebenslange Zugang zu Leistungen und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen sichergestellt würde; fordert die Mitgliedstaaten auf, für Menschen mit Behinderungen ein Mindestmaß an Sozialschutz einzuführen, das einen angemessenen Lebensstandard für sie gewährleistet;

67.  fordert die Legislativorgane auf, in Erwägung zu ziehen, Menschen mit Behinderungen als eine spezielle Zielgruppe in die Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(20) aufzunehmen;

68.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei ihrer Bewertung und Feststellung von Behinderungen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anzuwenden, wobei das menschenrechtsbasierte Modell von Behinderungen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zugrunde zu legen ist und dieses Modell nicht geschwächt werden darf, und dabei die Hindernisse in Umwelt und Gesellschaft zu berücksichtigen und alle einschlägigen Interessenträger einzubinden, damit der Lebensstandard von Menschen mit Behinderungen zum Beispiel durch wirtschaftliche Anpassungsprogramme nicht gefährdet wird;

69.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte Behinderungen in all ihren Aspekten durchgängig berücksichtigt werden;

70.  empfiehlt, dass der Europäische Sozialfonds (ESF), das Europäische Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und die künftigen Sozialfonds der EU nicht nur für Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung, sondern auch für soziale Inklusion genutzt werden; betont, dass die Rehabilitation ein wichtiges Mittel ist, um soziale Inklusion zu verwirklichen und so sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen in der Gemeinschaft aktiv bleiben;

71.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten eigens Maßnahmen zur Förderung inklusiver Sozialschutzsysteme in der gesamten EU ergreifen, mit denen für alle Menschen mit Behinderungen ihr Leben lang ein angemessener Lebensstandard und Zugang zu Leistungen und Dienstleistungen sichergestellt wird, wobei diese Maßnahmen zum Beispiel in der Bereitstellung von finanzieller Unterstützung und zeitweiser Pflege von bedürftigen Personen bestehen kann;

72.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass der Übergang von Großeinrichtungen zu selbstbestimmtem Leben in der Gemeinde niemals dazu führt, dass Menschen mit Behinderungen obdachlos werden, weil nicht ausreichend angemessener bzw. barrierefreier Wohnraum für die Pflege bzw. Betreuung in der Gemeinde vorhanden ist;

Gesundheit

73.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung(21) vollständig durchzuführen; empfiehlt der Kommission, dafür zu sorgen, dass bei der Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht in besonderem Maße auf das Thema Behinderung geachtet wird, damit der Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger grenzübergreifender Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen sichergestellt wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Folgenabschätzung zu der Richtlinie durchzuführen, um sie zu überarbeiten und so mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang zu bringen, und EU-weite Leitlinien für die durchgängige Einbeziehung des Themas Behinderung in die Tätigkeit der nationalen Kontaktstellen mit gemeinsamen Leistungskriterien einschließlich besonderer Empfehlungen für Behinderungen zu erarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse von Patienten mit Behinderungen angemessen aus- und weitergebildet werden;

74.  ist besorgt angesichts von Menschenrechtsverletzungen und weiteren Verstößen in der Fürsorge im Bereich geistige Gesundheit und in der Pflege, die sich in vielen Fällen erheblich auf die Qualität der Dienstleistungen ausgewirkt haben, und weist darauf hin, dass diese Dienstleistungen auf eine Genesung hinzielen, angemessen finanziert werden und im Einklang mit einem menschenrechtsbasierten Modell erbracht werden müssen;

75.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Bereich geistige Gesundheit Dienste einzuführen, bei denen die Rechtsfähigkeit geachtet wird und die Person mit der Behinderung und nicht eine Person, die für sie Entscheidungen trifft, in Behandlungen und Krankenhausaufenthalte nach vorheriger Aufklärung einwilligt, wobei auch Maßnahmen der unterstützten Entscheidungsfindung in Betracht zu ziehen sind;

76.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle Menschen mit Behinderungen, zu denen auch Menschen mit geistigen Behinderungen und komplexen Bedürfnissen gehören, sowie ihre Familienangehörigen elektronische Gesundheitsdienste und Gesundheits- und Pflegedienste uneingeschränkt nutzen können, sowie für die Sicherheit dieser Dienste zu sorgen;

77.  weist darauf hin, dass dringend gegen den allgemeinen Mangel an Zugang zu multidisziplinärer fachärztlicher Versorgung für Menschen mit Behinderungen und dort, wo dieser Zugang besteht, gegen die langen Wartezeiten der Patienten – eines der Haupthindernisse beim gleichberechtigten Zugang zu Vorsorge- und Behandlungsleistungen in der Gesundheitsfürsorge – vorgegangen werden muss, zumal der Mangel an Zugang zur Versorgung und die langen Wartezeiten häufig dazu führen, dass sich der Zustand eines Patienten mit Behinderungen verschlechtert und in den Gesundheitssystemen vermeidbare Belastungen entstehen;

78.  weist darauf hin, dass durch die Gesundheitssysteme sichergestellt werden sollte, dass Fälle von sexueller Gewalt und/oder Misshandlung erkannt und zur Anzeige gebracht bzw. entsprechende Präventionsmaßnahmen getroffen werden;

79.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zahl der Dienste in Bezug auf multidisziplinäre Bewertungen und Neubewertungen für Menschen mit Behinderungen mit dem Ziel zu erhöhen, dass maßgeschneiderte Pläne ausgearbeitet werden, die unter Rückgriff auf die Ressourcen vor Ort (wie häusliche Pflege, Tagespflege und solche in entsprechenden Einrichtungen), die den ermittelten biologischen, psychischen und sozialen Bedürfnissen gerecht werden, umgesetzt werden können;

80.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Rahmen der Europäischen Referenznetze vollumfänglich zu nutzen, um den Zugang zu multidisziplinärer fachärztlicher Versorgung für Menschen mit Behinderungen im Allgemeinen und für jene mit seltenen Behinderungen im Besonderen zu erschließen und auszuweiten;

81.  weist darauf hin, dass die Kommission in dem Aktionsplan für die Fachkräfte im europäischen Gesundheitswesen und in der EU-Agenda für wirksame, zugängliche und belastbare Gesundheitssysteme Behinderungen zu wenig Aufmerksamkeit widmet, da in keinem der beiden Papiere eigens darauf eingegangen wird;

82.  betont, dass die zweite gemeinsame Maßnahme gegen Demenz ein Erfolg war, und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass Pharmaunternehmen, die sich an der Initiative für innovative Arzneimittel beteiligen, für den folgenden Dreijahreszeitraum zusätzliche Mittel bereitstellen;

83.  fordert die Kommission auf, eine Strategie für die Unterstützung von Menschen mit schweren Behinderungen nach dem Tod ihrer Angehörigen, die diese Menschen gepflegt haben, vorzulegen (vgl. das unlängst erlassene italienische Gesetz „dopo di noi“);

84.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Unterschiede zwischen den abschließenden Bemerkungen der Vereinten Nationen und ihrem Fortschrittsbericht sorgfältig zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf den Schwerpunktbereich Gesundheit in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen;

85.  fordert eine konsequente Förderung der wohnortnahen Geburtshilfe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Mitgliedstaaten, um Fälle einer Behinderung durch Geburtskomplikationen zu reduzieren und Mutter und Kind eine sichere Geburt nach Maßgabe der einschlägigen WHO-Checkliste zu garantieren;

86.  ist angetan von den Fortschritten in der Telemedizin in der EU, einem Bereich, der dazu geeignet ist, die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, von Grund auf zu verändern; ist außerdem der Ansicht, dass die Einführung der 4G-Technologie, das Aufkommen der 5G-Technologie und die Verbreitung des Internets der Dinge zu Verbesserungen führen werden, was die Erbringung von Gesundheitsversorgungsleistungen für Menschen mit Behinderungen anbelangt; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Gesundheitstechnologiebranche in der EU nicht durch Überregulierung belastet wird und außerdem angemessenen Zugang zu Finanzierung hat;

Auswärtiges Handeln

87.  verlangt, dass das auswärtige Handeln der EU uneingeschränkt im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht;

88.  fordert, dass die EU dafür sorgt, dass die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt barrierefrei sind und bei ihnen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sichergestellt ist;

89.  fordert, dass die EU in die Berichterstattung über die offizielle Entwicklungshilfe einen Indikator für die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufnimmt;

90.  fordert die EU auf, maßgeblich dazu beizutragen, dass Menschen mit Behinderungen entsprechend der Zusage im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe nicht außen vor gelassen werden, und auch die Mehrfachdiskriminierung in Angriff zu nehmen, unter der schutzbedürftige und an den Rand gedrängte Bevölkerungsgruppen leiden;

91.  fordert die Kommission auf, eine führende Rolle zu übernehmen, wenn es darum geht, unabhängig von einer neuen Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen im auswärtigen Handeln die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung unter Inklusion von Menschen mit Behinderungen umzusetzen, indem sie einen klaren, transparenten und inklusiven Fahrplan zur Verwirklichung dieser Ziele erstellt;

92.  bedauert, dass unter den Indikatoren der EU für die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Indikator Beschäftigung nicht nach Behinderung aufgeschlüsselt ist; fordert die EU auf, in Zusammenarbeit mit den Partnerländern die Aufschlüsselung von Daten nach Art der Behinderung zu fördern;

93.  verlangt, dass die EU und ihre Partner Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen in allen Phasen der Politikgestaltung und der Vorhaben einbeziehen, so auch in den Partnerländern vor Ort unter der aktiven Mitwirkung von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten;

94.  erklärt erneut, dass Frauen mit Behinderungen in Konfliktländern und -regionen oft mit noch größeren Herausforderungen und Gefahren konfrontiert sind; betont daher, dass auch das auswärtige Handeln der Europäischen Union auf den Schutz von Frauen mit Behinderungen ausgelegt sein muss;

Pflichten der EU-Organe

95.  fordert die EU-Organe nachdrücklich auf, die Funktionsweise, Inhalte und Webdienste ihrer Internet- und Intranetseiten und den Zugang zu den dort bereitgestellten Dokumenten und Videos barrierefrei zu gestalten und für einen barrierefreien Zugang zu öffentlichen Konsultationen sowie zur öffentlichen Berichterstattung über die Einhaltung der Leitlinien, Empfehlungen und Verpflichtungen im Hinblick auf einen barrierefreien Internetzugang zu sorgen;

96.  bedauert, dass das INSIGN-Projekt, das es tauben und schwerhörigen Menschen ermöglichen soll, mit den EU-Organen selbstständig zu kommunizieren, indem ihnen Gebärdensprachdolmetscher und Untertitelungsdienste in den Mitgliedstaaten vermittelt werden, noch nicht umgesetzt worden ist, obwohl die Kommission die Entwicklung des Prototyps der Dienstplattform finanziert hat, der 2014 im Europäischen Parlament mit Erfolg getestet wurde;

97.  fordert die EU-Organe auf, alle ihre öffentlichen Sitzungen auf einfachen Antrag barrierefrei zu gestalten, und zwar unter anderem durch die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern, Spracherkennung und Dokumenten in Blindenschrift sowie durch andere zusätzliche und alternative Kommunikationsmethoden und barrierefreie Gebäude; nimmt zur Kenntnis, dass es schwierig ist, für sämtliche Live-Stream- und Video-Übertragungen von Sitzungen Untertitel bereitzustellen; fordert jedoch, dass die Organe auch künftig die technologischen Entwicklungen in diesem Bereich verfolgen, um in der Zukunft die Barrierefreiheit zu verbessern;

98.  rät den EU-Organen, gemäß der EU-Politik der Mehrsprachigkeit die Verdolmetschung aus den und in die nationalen Gebärdensprachen anstelle der internationalen Gebärdensprache International Sign vorrangig zu fördern;

99.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die von ihnen abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament barrierefrei sind und auch diejenigen abstimmen können, die in Einrichtungen leben und/oder einen Vormund haben;

100.  stellt fest, dass barrierefreie und inklusive Wahlverfahren für Menschen mit Behinderungen, insbesondere für Menschen mit psychischen/geistigen Behinderungen, sowohl auf der Ebene der EU als auch der Mitgliedstaaten fehlen; fordert das Europäische Parlament nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass das Informationsmaterial über Wahlen zum Europäischen Parlament in vollem Maße barrierefrei ist;

101.  fordert die Europäischen Schulen, Kindergärten und Horte auf, für alle Kinder von EU-Bediensteten einschließlich der mit komplexem oder umfangreichem Unterstützungsbedarf eine hochwertige inklusive Bildung bereitzustellen, die mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Einklang steht;

102.  fordert die EU auf, angemessene Vorkehrungen und weitere Formen der Unterstützung bei der Beschäftigung von Bediensteten mit Behinderungen in den EU-Organen, zu denen auch akkreditierte parlamentarische Assistenten mit Behinderungen gehören, zu fördern, zum Beispiel Smart Working;

103.  fordert die Kommission auf, ihr Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem im Hinblick auf die gemeinsamen Vorschriften, die Durchführungsbestimmungen, den Anwendungsbereich, die Repräsentation von Behinderungen darin, die Barrierefreiheit und die Verfahren zu überarbeiten, um es mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang zu bringen;

104.  fordert alle Organe, Agenturen und Einrichtungen der EU auf, Anlaufstellen einzurichten, und betont, dass es über Generaldirektionen und EU-Institutionen hinweg horizontaler interinstitutioneller Koordinierungsmechanismen bedarf; fordert, dass die hierzu notwendigen Modalitäten in einer Strategie zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dargelegt werden;

105.  fordert die Institutionen mit Nachdruck auf, im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2000/78/EG umfassende Anstellungs-, Weiterbeschäftigungs- und Beförderungsmaßnahmen, einschließlich vorübergehender positiver Maßnahmen, umzusetzen, um die Zahl der Beamten und sonstigen Bediensteten und Praktikanten mit Behinderungen, darunter Menschen mit psychosozialen und geistigen Behinderungen, aktiv erheblich zu erhöhen;

106.  weist erneut auf die Rolle hin, die die interfraktionelle Arbeitsgruppe Behinderung des Europäischen Parlaments bei der Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen als eine Plattform spielt, durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sowie Vertreter von Organisationen und der Zivilgesellschaft auf nationaler und lokaler Ebene vernetzt werden; weist darauf hin, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe ein besonders gut geeignetes Forum ist, um Diskussionen und Debatten anzuregen und so zu erreichen, dass die Strategie umgesetzt wird;

107.  fordert die EU-Institutionen auf, Bedienstete und Abgeordnete mit Behinderungen vollumfänglich zu konsultieren und wirkungsvoll einzubeziehen, wenn sie ihre internen Vorschriften, Strategien und Verfahren einschließlich des Statuts, angemessener Vorkehrungen und Vorschriften für die Barrierefreiheit konzipieren, umsetzen und überwachen;

Diskrepanzen zwischen dem Fortschrittsbericht und den abschließenden Bemerkungen

108.  bedauert, dass die Websites der EU-Institutionen nicht der Konformitätsstufe AAA der Barrierefreiheit entsprechen; fordert die Institutionen auf, dies so rasch wie möglich nachzuholen;

109.  bedauert, dass die Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich Verkehr auf einzelstaatlicher Ebene immer noch nicht vollständig durchgeführt werden; empfiehlt daher, dass in allen Mitgliedstaaten nationale Durchsetzungsstellen eingerichtet werden;

110.  nimmt die Fortschritte bei der Barrierefreiheit im Schienenverkehr zur Kenntnis; fordert, dass für alle anderen Beförderungsarten einschließlich des Luftverkehrs vergleichbare Vorschriften über die Barrierefreiheit erlassen werden, damit Konflikte zwischen Sicherheit und Barrierefreiheit gelöst werden;

111.  stellt fest, dass die horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie in dem Fortschrittsbericht der Kommission nicht erwähnt wird;

112.  hält es für bedauerlich, dass im Hinblick auf die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Union kaum Fortschritte erzielt wurden;

113.  stellt fest, dass die Kommission bislang keine umfassende Querschnittsprüfung der EU-Rechtsvorschriften durchgeführt hat, die nötig wäre, um die Rechtsvorschriften uneingeschränkt mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang zu bringen;

114.  begrüßt die aktualisierte Liste der Instrumente, die unlängst eingeführte Instrumente umfasst, bedauert jedoch, dass die Erklärung über die Zuständigkeiten nicht überprüft worden ist und dass die Liste keine Instrumente enthält, die sich nicht ausdrücklich auf Menschen mit Behinderungen beziehen, die für sie aber von Belang sind;

115.  bedauert, dass die Kommission keine Fortschritte bei der durchgängigen Berücksichtigung der Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen bei allen politischen Maßnahmen und Programmen für die Gleichstellung der Geschlechter und im Hinblick auf die Aufnahme einer geschlechtsspezifischen Perspektive in ihre Strategien zugunsten von Menschen mit Behinderungen erzielt hat;

116.  begrüßt nachdrücklich die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) durch die EU und fordert den Rat auf, es rasch zu ratifizieren;

117.  bedauert, dass die gegenwärtigen Strategien der EU für die Rechte des Kindes nicht in hinreichendem Maße eine umfassende auf den Rechten basierende Strategie für Jungen und Mädchen mit Behinderungen oder Bestimmungen zum Schutz ihrer Rechte umfassen und dass in den Strategien zugunsten von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend auf die Rechte von Jungen und Mädchen mit Behinderungen eingegangen wird und diese nicht durchgängig berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, Kindern mit Behinderungen im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes besondere Aufmerksamkeit zu widmen; betont insbesondere, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen Vorbilder benötigen;

118.  stellt fest, dass die EU keine umfassende Aufklärungskampagne durchgeführt hat, um die Bürger für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren und Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen abzubauen;

Auf dem Weg zu einer umfassenden und wirkungsvollen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für 2030

Übergreifende Aspekte

119.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass eine künftige Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen zum Ziel hat, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt in allen EU-Politikbereichen umzusetzen und die Barrierefreiheit, Teilhabe, Nichtdiskriminierung und Gleichstellung durchgängig zu berücksichtigen, und zwar unter Berücksichtigung aller Artikel des Übereinkommens und mithilfe eines angemessenen Budgets, eines Zeitplans für die Umsetzung und eines Überwachungsmechanismus, wobei die neue Strategie den gleichen rechtlichen Rang wie die geltende Strategie haben muss; ist sich bewusst, dass die Strategie nur dann erfolgreich sein kann, wenn alle Interessenträger einschließlich der Zivilgesellschaft eingebunden werden;

120.  betont, dass die Strategie 2020–2030 auf einer umfassenden Querschnittsprüfung der Rechtsvorschriften und der Politik der EU fußen sollte, damit sichergestellt werden kann, dass sie uneingeschränkt im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stehen, und dass die Strategie eine überarbeitet Erklärung über die Zuständigkeiten enthalten sollte;

121.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen für die Reintegration und Rehabilitation zu fördern, mit denen die Folgen einer Krankheit oder einer körperlichen, psychischen oder seelischen Behinderung für die Erwerbsfähigkeit abgemildert oder beseitigt werden;

122.  empfiehlt der Kommission, dafür zu sorgen, dass jede künftige Strategie und das entsprechende Verfahren der Konsultation transparent, verständlich und uneingeschränkt barrierefrei sind und klare Indikatoren und Referenzwerte enthalten bzw. umfassen;

123.  weist darauf hin, dass in den Indikatoren der EU für die Ziele für nachhaltige Entwicklung Menschen mit Behinderungen nicht auftauchen, wenn es um die Ziele 4 (Bildung), 5 (Gleichstellung der Geschlechter) und 8 (menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum) geht; fordert, dass im Rahmen der künftigen Strategie globale Indikatoren für die Ziele für nachhaltige Entwicklung verwendet werden, um die Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen und Strategien der EU im Bereich Beschäftigung zu überwachen;

124.  betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die künftige Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen mit anderen Initiativen und Strategien der EU im Einklang steht, damit die Beschäftigung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen und insbesondere von Frauen mit Behinderungen gefördert werden;

125.  empfiehlt, dass in die Strategie für die Zeit nach 2020 die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Normung als horizontale Themen aufgenommen werden, damit die Vermittelbarkeit von Menschen mit Behinderungen erhöht und die Sammlung bewährter Verfahren und ihr Austausch zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden;

126.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass von der EU finanzierte Projekte mit dem im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verfolgten Menschenrechtsansatz übereinstimmen, indem keine Projekte finanziert werden, deren Ergebnisse nicht barrierefrei sind, Menschen mit Behinderungen ausgrenzen oder bei denen die Normen der Barrierefreiheit nicht eingehalten werden;

127.  fordert die Kommission auf, ein Instrument zur Bewertung der Barrierefreiheit vorzuschlagen, das eine ständige Überwachung mittels spezifischer Indikatoren und konkreter Ziele umfasst;

128.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, nach der Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch die EU eigens Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu ergreifen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine umfassende europäische Strategie für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu erarbeiten, wobei Frauen und Mädchen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen sind;

129.  stellt fest, dass Frauen mit Behinderungen, insbesondere mit geistigen Behinderungen, eher Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, sexueller Belästigung und weiteren Formen des Missbrauchs werden; stellt fest, dass sie darüber hinaus aufgrund ihres Abhängigkeitsverhältnisses möglicherweise nicht in der Lage sind, den Missbrauch zu erkennen oder anzuzeigen; betont, dass verstärkt eine Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung ermöglicht werden muss, in deren Rahmen Präventivmaßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch jeder Art ergriffen werden können, und dass hochwertige, zugängliche und maßgeschneiderte Unterstützung für Opfer von Gewalt geleistet werden muss;

130.  fordert die EU auf, die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen in allen EU-Rechtsvorschriften und im Europäischen Semester durchgängig zu berücksichtigen; fordert in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Ausarbeitung der Strategie für die Zeit nach 2020 einen wirklichen strukturierten Dialog zwischen der EU und den Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten;

131.  empfiehlt, dass bei der künftigen Strategie berücksichtigt wird, dass den Unterstützungsdiensten eine wesentliche Rolle zukommt, was die Wahrnehmung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen angeht;

132.  empfiehlt, dass die künftige Strategie Punkte in Zusammenhang mit der Schulung des Personals enthält, die von wesentlicher Bedeutung ist, wenn es um die Unterstützung gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht;

Weitere Handlungsbereiche

133.  fordert nachdrücklich, dass in einer künftigen Strategie die Gleichbehandlung, die Gleichstellung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung, zum Beispiel auch für LGBTQI-Personen mit Behinderungen, die Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind, in allen Bereichen durchgängig berücksichtigt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Kampagnen und Schulungen zu fördern, mit denen das Bewusstsein für das Übereinkommen der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und für die notwendige Achtung der Vielfalt geschärft wird, damit Diskriminierung, Stigmatisierung und Vorurteile gegen Menschen mit Behinderungen, zu denen auch psychosoziale Behinderungen, Lernbehinderungen oder Autismus gehören, bekämpft werden;

134.  betont, dass mehr unternommen werden muss, um Stereotype und Vorurteile im Zusammenhang mit Behinderungen in den Medien zu überwinden, damit sich die vorherrschenden sozialen Normen, durch die Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt werden, ändern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Initiativen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu investieren, damit Menschen mit Behinderungen als gleichberechtigte Bürger auftauchen und Stereotype über sie bekämpft werden;

135.  weist auf die Schnittmengen der Bereiche Gleichstellung der Geschlechter und Behinderungen hin, insbesondere im Hinblick auf die Einwilligung in die Nutzung von Empfängnisverhütung, Zwangssterilisation und den Zugang zu Reproduktionsrechten nach vorheriger Aufklärung; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob es notwendig ist, ihre Rechtsvorschriften unter diesem Aspekt einer Bewertung zu unterziehen;

136.  fordert die EU nachdrücklich auf, die Rechte von Kindern mit Behinderungen in allen Bereichen der künftigen Strategie durchgängig zu berücksichtigen;

137.  stellt fest, dass die Geschäftsfähigkeit eine der Voraussetzungen ist, um die Menschenrechte, darunter das aktive Wahlrecht, wahrzunehmen, und dass im Rahmen jeder neuen Strategie darauf hingearbeitet werden muss, dass niemandem wegen einer Behinderung die Geschäftsfähigkeit in allen Lebensbereichen verwehrt wird; betont unter diesem Aspekt, dass die EU geeignete Maßnahmen treffen sollte, mit denen sichergestellt wird, dass alle Menschen mit Behinderungen sämtliche in den Verträgen und Rechtsvorschriften der Europäischen Union verankerten Rechte wahrnehmen können, darunter der Zugang zu Gerichten, Waren und Dienstleistungen wie Bankdiensten, Beschäftigung und Gesundheitsdiensten sowie die Abstimmung bei Europawahlen und Verbraucherrechte gemäß dem Übereinkommen, und betont, dass die EU Maßnahmen ohne Zwangscharakter und unterstützte Entscheidungsfindung gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen fördern sollte;

138.  fordert die Kommission mit aller Nachdrücklichkeit auf, in die neue Strategie alle erdenklichen Maßnahmen aufzunehmen, mit denen die Freiheit und Sicherheit von Menschen mit Behinderungen aller Art gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und den Forderungen des dazugehörigen Ausschusses sichergestellt werden;

139.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Partnerschaftsprinzip in künftigen Vorschriften zur Finanzierung beizubehalten und dafür zu sorgen, dass es in vollem Maße beachtet wird;

140.  fordert die Kommission auf, die strukturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und der sie vertretenden Organisationen bei allen Entscheidungsfindungsprozessen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu fördern und den Aufbau der Kapazitäten von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, zu finanzieren, sodass Menschen mit Behinderungen in strukturierter Weise an allen Entscheidungen, die sie betreffen, mitwirken können; fordert die Mitgliedstaaten auf, weiterhin Schulungen zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen anzubieten, damit diese sich ihrer Rechte bewusst werden und der Diskriminierung Einhalt geboten wird;

141.  weist darauf hin, dass sich der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen angesichts der prekären Lage von Menschen mit Behinderungen in der gegenwärtigen Migrationskrise in der EU zutiefst besorgt erklärt hat; fordert die Kommission mit aller Nachdrücklichkeit auf, das Thema Behinderung in alle Bereiche der Migrations- und Flüchtlingspolitik durchgängig aufzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass das Thema bei allen EU-Finanzierungsmaßnahmen für die Bewältigung dieser humanitären Krise durchweg berücksichtigt wird;

142.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Daten nach der Art der Behinderung aufzuschlüsseln und eng mit Eurostat zusammenzuarbeiten, um vergleichbare Daten über Behinderungen in unterschiedlichen Bereichen zu erheben, auch in Bezug auf in Einrichtungen lebende Menschen, und fordert, dass gleichzeitig die Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen mit dem Prozess der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verzahnt wird;

143.  betont, dass messbare und vergleichbare quantitative und qualitative Indikatoren erforderlich sind, darunter solche zu Barrierefreiheit, Gleichstellung, Beschäftigung, Sozialschutz, Gesundheit, den schulischen Leistungen und der Zahl der Schüler in inklusiven Bildungseinrichtungen, damit bewertet werden kann, inwieweit die EU und die Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen, und fordert mit aller Nachdrücklichkeit, dass bei den erhobenen Daten diese Indikatoren Anwendung finden;

144.  fordert die EU nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen ein auf den Menschenrechten fußendes Indikatorensystem sowie ein System zur Erhebung von umfassenden und vergleichbaren Daten zu entwickeln, die nach Geschlecht, Alter, Stadt- bzw. Landbevölkerung und Art der Behinderung aufgeschlüsselt sind;

145.  stellt fest, dass Menschen mit geistigen Behinderungen besonders anfällig für Diskriminierung und Missbrauch sind und sie häufig in Einrichtungen ohne Zugang zu Bildung und ohne Selbstbestimmung untergebracht werden;

146.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit aller Nachdrücklichkeit auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die am stärksten schutzbedürftigen Personen wie Obdachlose mit Behinderungen einbezogen werden;

147.  betont, dass die Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ständig überwacht werden muss, und zwar im Einklang mit Artikel 33 des Übereinkommens und unter Konsultation von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten;

148.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Tätigkeit der hochrangigen Gruppe der EU zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz zur Verbesserung der Erfassung und Erhebung von Daten über durch Hass motivierte Straftaten auch Hassstraftaten, die sich gegen Menschen mit Behinderungen richten, in vollem Maße berücksichtigt werden;

149.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, ausreichende und stabile finanzielle und personelle Ressourcen für die Strukturen für die Überwachung gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereitzustellen, damit diese Strukturen ihre Aufgaben selbstständig erfüllen können;

150.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die EU-Überwachungsstruktur mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten, damit sie ihre Aufgaben selbstständig und angemessen erfüllen kann;

151.  weist erneut darauf hin, dass beim Petitionsausschuss jährlich eine beträchtliche Zahl an Petitionen eingeht, in denen es um Schwierigkeiten geht, mit denen Menschen mit Behinderungen EU-weit im Alltag konfrontiert sind, wobei diese Schwierigkeiten die in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen festgelegten acht wesentlichen Aktionsbereiche und andere Fragen der Barrierefreiheit betreffen, etwa den Zugang zur Gesundheitsversorgung und zum Sozialschutz, zur allgemeinen und beruflichen Bildung, zu Beschäftigung, zur baulichen Umwelt und zu Verkehrsmitteln, zu Produkten und Dienstleistungen und zu Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Teilhabe am politischen, öffentlichen und kulturellen Leben;

152.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren und das Fakultativprotokoll zu unterzeichnen;

153.  hebt die schützende Rolle hervor, die der Petitionsausschuss – neben dem Europäischen Bürgerbeauftragten, der ernannt wird, um Bürger in Fällen von Missständen in der Verwaltung zu schützen – im Kontext des EU-Rahmens für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch das Petitionsverfahren einnimmt, in dessen Rahmen Petenten Beschwerden über Verletzungen ihrer Rechte seitens EU-Behörden und nationaler und lokaler Behörden einreichen können; betont, dass die beim Ausschuss eingegangenen Petitionen veranschaulichen, dass bei Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen ein wirksamer, horizontaler, diskriminierungsfreier und menschenrechtsbasierter Ansatz erforderlich ist; betont, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte im Hinblick auf die Stärkung der Grundrechte von Menschen mit Behinderungen in der EU von großer Bedeutung ist, und hebt hervor, dass sie bei der Förderung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die EU eine wichtige Rolle spielt;

154.  hebt hervor, dass die meisten von europäischen Bürgern eingereichten Petitionen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Antragsverfahren, mit der Anerkennung von Behinderungen und mit der verzögerten Zahlung von Renten für Menschen mit Behinderungen durch die zuständigen Behörden betreffen; hebt hervor, dass diesen Angelegenheiten bei der Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen und ihres Aktionsbereichs „Sozialer Schutz“ im Einklang mit Artikel 28 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen über einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte;

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155.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.
(2) UNCRPD/C/EU/CO/1.
(3) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.
(4) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0485.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0360.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0318.
(8) ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 41.
(9) ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 9.
(10) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 23.
(11) In dieser Entschließung wird das Konzept „vollwertige Bürger“ im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verwendet, wonach alle Menschen mit Behinderungen alle Menschenrechte in vollem Umfang genießen sollen.
(12) Urteil des Gerichtshofs vom 11. April 2013, HK Danmark, in den verbundenen Rechtssachen C‑335/11 und C‑337/11, ECLI:EU:C:2013:222, Rn. 29 bis 30; Urteil des Gerichtshofs vom 18. März 2014, Z., C‑363/12, ECLI:EU:C:2014:159, Rn. 73; Urteil des Gerichtshofs vom 22. Mai 2014, Glatzel, C-356/12, ECLI:EU:C:2014:350, Rn. 68.
(13) Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1).
(14) Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110).
(15) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1).
(16) Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34).
(17) Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38).
(18) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426).
(19) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).
(20) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1).
(21) Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).

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