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Verfahren : 2016/0276(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0198/2017

Eingereichte Texte :

A8-0198/2017

Aussprachen :

PV 12/12/2017 - 4
CRE 12/12/2017 - 4

Abstimmungen :

PV 12/12/2017 - 5.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0478

Angenommene Texte
PDF 256kWORD 48k
Dienstag, 12. Dezember 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ***I
P8_TA(2017)0478A8-0198/2017
Entschließung
 Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0597),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 172 und 173 sowie Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 182 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0375/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Dezember 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Dezember 2016(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 8. November 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0198/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 57.
(2) ABl. C 185 vom 9.6.2017, S. 62.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung
P8_TC1-COD(2016)0276

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2396.)


ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission zur Aufstockung der Fazilität „Connecting Europe“ um 225 Mio. EUR

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung über die Finanzierung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI 2.0) erzielt, der zufolge ein Betrag von 275 Mio. EUR aus Finanzierungsinstrumenten der Fazilität „Connecting Europe“ umgeschichtet werden. Dies sind 225 Mio. EUR weniger als die Kommission vorgeschlagen hatte.

Die Kommission wird die Finanzplanung der Fazilität „Connecting Europe“ anpassen, um der entsprechenden Aufstockung um 225 Mio. EUR Rechnung zu tragen.

Im Rahmen der Haushaltsverfahren für die Jahre 2019 und 2020 wird die Kommission geeignete Vorschläge unterbreiten, um eine optimale Zuweisung dieses Betrags innerhalb des Programms der Fazilität „Connecting Europe“ zu gewährleisten.

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