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Verfahren : 2017/2222(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0387/2017

Eingereichte Texte :

A8-0387/2017

Aussprachen :

PV 14/12/2017 - 3
CRE 14/12/2017 - 3

Abstimmungen :

PV 14/12/2017 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0502

Angenommene Texte
PDF 297kWORD 52k
Donnerstag, 14. Dezember 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2016
P8_TA(2017)0502A8-0387/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2017 über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2016 (2017/2222(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu dem Ergebnis der Beratungen des Petitionsausschusses,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Jahr 2016,

–  gestützt auf die Artikel 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf die Artikel 24 und 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 228 AEUV,

–  unter Hinweis auf Artikel 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten,

–  unter Hinweis auf die Bestimmungen des AEUV zum Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere auf die Artikel 258 und 260,

–   gestützt auf Artikel 52 und Artikel 216 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses (A8-0387/2017),

A.  in der Erwägung, dass im Jahre 2016 insgesamt 1 569 Petitionen eingereicht wurden – im Vergleich zu 1 431 im Jahre 2015 –, von denen 1 110 (70,8 %) als zulässig eingestuft wurden;

B.  in der Erwägung, dass 2016 insgesamt 6 132 Nutzer des Internetportals des Parlaments für Petitionen eine oder mehrere Petitionen unterstützt haben, wohingegen es 2015 nur 902 Nutzer waren, und dass die Anzahl der Unterstützer pro Petition und Nutzer im Jahr 2016 insgesamt 18 810 betrug, wohingegen es 2015 lediglich 1 329 waren;

C.  in der Erwägung, dass die Anzahl der eingereichten Petitionen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung der EU relativ gering ist; in der Erwägung, dass diese Zahl zeigt, dass sich ein Teil der Bürger ihres Petitionsrechts bewusst ist und von diesem im Rahmen des Petitionsverfahrens mit der Erwartung Gebrauch macht, die Aufmerksamkeit der EU-Organe auf die Angelegenheiten zu richten, die ihr Sorge bereiten und die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen; in der Erwägung, dass jedoch größere Anstrengungen erforderlich sind, um auf das das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, aufmerksam zu machen und es zu fördern;

D.  in der Erwägung, dass das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament der EU zu richten, den Bürgern und Einwohnern der EU die Möglichkeit bietet, eine offizielle Anfrage unmittelbar an ihre Vertreter zu richten, und dass dieses Recht daher angemessen geschützt und gestärkt werden muss; in der Erwägung, dass dieses Recht für eine aktive Beteiligung der Bürger und Einwohner der EU an den verschiedenen Aktivitäten der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung ist;

E.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament bei der Weiterentwicklung des Petitionsverfahrens international lange eine führende Rolle gespielt hat und weiterhin das offenste und transparenteste System in Europa besitzt, das insbesondere eine uneingeschränkte Beteiligung der Petenten an seinen Tätigkeiten ermöglicht;

F.  in der Erwägung, dass die Rolle des Ausschusses bei der Förderung des Einflusses der europäischen Bürger entscheidend dazu beiträgt, das Bild und die Autorität des Parlaments in den Augen der Wähler zu stärken, indem dem Organ ermöglicht wird, die Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten und die anderen EU-Organe der EU rechenschaftspflichtig zu machen und besser zu kontrollieren;

G.  in der Erwägung, dass die aktive Beteiligung nur auf Grundlage eines demokratischen und transparenten Verfahrens aller Organe der EU möglich ist, aufgrund dessen das Parlament und der Petitionsausschuss bürgerfreundliche und sinnvolle Arbeit leisten können;

H.  in der Erwägung, dass es sich bei denjenigen, die Petitionen einreichen und unterstützten, um engagierte Bürger handelt, die ihrerseits von den Organen der EU erwarten, bei der Klärung ihrer Anliegen einen Mehrwert zu erbringen; in der Erwägung, dass ein unzureichendes Eingehen auf diese Petitionen zu Frustration und infolgedessen zu einer Abkehr von der EU führen kann;

I.  in der Erwägung, dass sich die Bürger oft als letzten Ausweg an den Petitionsausschuss wenden, wenn andere Einrichtungen und Institutionen auf regionaler und nationaler Ebene nicht in der Lage sind, ihre Anliegen zu klären;

J.  in der Erwägung, dass das Parlament über die Petitionen die Probleme, die die Bürger betreffen, erfassen und einen Beitrag zu ihrer Lösung bieten kann, und dass anhand dieser Probleme die Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften auf das alltägliche Leben der in der EU ansässigen Menschen bewertet werden müssen;

K.  in der Erwägung, dass eine stärkere direkte Beteiligung der Bürger an der Beschlussfassung auf EU-Ebene und eine Verbesserung der Qualität der Beschlussfassung nur möglich sind, wenn sie durch eine demokratische Governance unterstützt werden, in deren Rahmen Transparenz, ein wirksamer Schutz der Grundrechte und die Aufnahme der Forderungen der EU-Bürger in die politische Agenda der EU gewährleistet werden können;

L.  in der Erwägung, dass Petitionen unter anderem eine nutzbringende Informationsquelle im Hinblick auf die Aufdeckung von Verstößen gegen das EU-Recht und von Mängeln und Inkohärenzen des EU-Rechts in Bezug auf das Ziel, für alle Bürger einen uneingeschränkten Schutz der Grundrechte sicherzustellen, darstellen;

M.  in der Erwägung, dass Petitionen ein großes Spektrum an Informationen für verschiedene Verwendungszwecke durch andere parlamentarische Ausschüsse, auch im Hinblick auf ihre legislativen Tätigkeiten, liefern; in der Erwägung, dass das gesamte Parlament dafür verantwortlich ist, durch die angemessene Behandlung von Petitionen das grundlegende Recht, Petitionen einzureichen, zu wahren;

N.  in der Erwägung, dass jede Petition sorgfältig geprüft und behandelt werden sollte und dass jeder Petent das Recht hat, eine erste Antwort des Petitionsausschusses zu erhalten, in der die aufgeworfenen Fragen in vollem Umfang in Übereinstimmung mit dem in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht auf eine gute Verwaltung behandelt werden; in der Erwägung, dass es infolge der ersten Prüfung von Petitionen oder des Dialogs mit der Kommission und den nationalen Behörden häufig eines nachfolgenden Austauschs und nachfolgender Antworten als weitere Folgemaßnahmen bei der Suche nach Lösungen bedarf;

O.  in der Erwägung, dass die Kriterien für die Zulässigkeit einer Petition gemäß Artikel 227 AEUV und Artikel 215 der Geschäftsordnung des Parlaments die Einhaltung der formalen Bedingungen umfassen, und zwar, dass ein Petent, der EU-Bürger oder Einwohner ist, durch Angelegenheiten, die im Tätigkeitsbereich der Europäischen Union liegen, betroffen sein muss; in der Erwägung, dass dieser Tätigkeitsbereich weit über die reine Kumulierung der ausschließlichen Zuständigkeiten der EU hinausgeht; in der Erwägung, dass 459 Petitionen die formalen Bedingungen nicht erfüllten und somit für unzulässig erklärt wurden;

P.  in der Erwägung, dass zur Sicherstellung einer effizienten Arbeit des Petitionsausschusses unbegründete oder unzulässige Petitionen geschlossen und gegenüber dem Petenten begründet werden sollten; in der Erwägung, dass die Grundlage des Verfahrens für die Behandlung von Petitionen stets das Wohl der Petenten sein sollte;

Q.  in der Erwägung, dass durch den interaktiven Charakter des Petitionsverfahrens selbst und die wesentliche Rolle, die die Bürger dabei spielen, jeder Fall einzigartig ist und einen vorab festgelegten Zeitrahmen ausschließt; in der Erwägung, dass diese Verfahren besondere Flexibilität und Fähigkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Verwaltung erfordern;

R.  in der Erwägung, dass ein erheblicher Anteil der Petitionen in den öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses diskutiert wird; in der Erwägung, dass Petenten ein Anrecht darauf haben, ihre Petitionen vorzulegen sowie regelmäßig und vollumfänglich in die Diskussionen einbezogen zu werden und somit aktiv zur Arbeit des Ausschusses beizutragen; in der Erwägung, dass im Jahre 2016 insgesamt 61 Petenten aktiv an den Sitzungen des Ausschusses teilnahmen;

S.  in der Erwägung, dass die durch die Bürger in ihren Petitionen und während der Ausschusssitzungen zur Verfügung gestellten Informationen – ergänzt durch das Fachwissen der Kommission, der Mitgliedstaaten und anderer Einrichtungen – für die Arbeit des Ausschusses eine entscheidende Rolle spielen;

T.  in der Erwägung, dass im Jahr 2016 die wichtigsten im Rahmen von Petitionen vorgebrachten Anliegen den Binnenmarkt (insbesondere die Erbringung von Dienstleistungen und die Freizügigkeit), die Grundrechte (insbesondere die Rechte von Kindern und Menschen mit Behinderungen), soziale Angelegenheiten (Arbeitsbedingungen), Umweltfragen (Abfallwirtschaft, Umweltverschmutzung und Umweltschutz) und die spezielle Problematik des Brexit (Verlust erworbener Rechte und Mandat für das Referendum) betrafen;

U.  in der Erwägung, dass das Ende 2014 in Betrieb genommene Internetportal des Parlaments für Petitionen funktionsfähig ist; in der Erwägung, dass im Jahr 2016 insgesamt 1 067 Petitionen (68 % der eingegangenen Petitionen) über das Internetportal eingereicht wurden, wohingegen es 2015 noch 992 Petitionen waren; in der Erwägung, dass technische Fortschritte erzielt wurden, darunter eine Verbesserung der Suchfunktion, die sowohl den Nutzern als auch den Administratoren zugutekommen; in der Erwägung, dass Zusammenfassungen der Petitionen kurz nach ihrer Annahme hochgeladen werden; in der Erwägung, dass die Vertraulichkeitseinstellungen und Datenschutzerklärungen überarbeitet und eine Reihe häufig gestellter Fragen (FAQs) eingeführt wurden; in der Erwägung, dass Petitionszusammenfassungen von 2015 und 2016 mithilfe eines neuen Migrationstools hochgeladen wurden; in der Erwägung, dass ein Verfahren zur Suchmaschinenoptimierung (SEO) angewandt wurde; in der Erwägung, dass eine große Anzahl individueller Supportanfragen von Nutzern erfolgreich bearbeitet wurde; in der Erwägung, dass weitere Phasen des Projekts im Gange sind, in denen Funktionen wie die automatische elektronische Benachrichtigung über die Aufnahme aller betreffenden Petitionen in die Tagesordnungen der Ausschüsse zusammen mit einem Link zum bevorstehenden Web-Stream sowie das anschließende Hochladen von Protokollen und Videos der einschlägigen Debatten ermöglicht werden, was sowohl den Petenten als auch den betroffenen Unterstützern zugutekommt;

V.  in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerinitiative ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Beteiligung der Bürger am politischen Entscheidungsprozess der Europäischen Union ist, das in vollem Umfang genutzt werden sollte, um das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen zu stärken und zum Aufbau einer wirklichen und inklusiven Europäischen Union beizutragen; in der Erwägung, dass der von der Kommission am 13. September 2017 vorgelegte Legislativvorschlag zur Überprüfung der geltenden Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative (COM(2017)0482) den Beginn einer dringend erforderlichen Überarbeitung markiert, um dieses Instrument für die EU-Bürger besser zugänglich und nützlicher zu machen;

W.  in der Erwägung, dass vier Informationsreisen gemäß Artikel 216a der Geschäftsordnung geplant waren; in der Erwägung, dass Informationsreisen ein zentrales Instrument des Petitionsausschusses darstellen, da sie einerseits die einzigartige Gelegenheit bieten, von verschiedenen Interessengruppen Informationen zu komplexen Themen zu sammeln, und andererseits dazu beitragen, die Arbeit des Parlaments bei den Bürgern in verschiedenen Teilen Europas deutlich sichtbar zu machen; in der Erwägung, dass zwei Informationsreisen stattfanden, eine nach Spanien, nachdem mehrere Petitionen von EU-Bürgern bezüglich möglicher Verstöße gegen die Wasserrahmenrichtlinie eingegangen waren, und eine in die Slowakei zur Untersuchung der Verwendung des EU-Strukturfonds für Langzeitwohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen; in der Erwägung, dass zwei weitere geplante Informationsreisen, jeweils eine nach Irland und Italien, abgesagt wurden;

X.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss Zuständigkeiten für die Beziehungen zum Amt der Europäischen Bürgerbeauftragten besitzt, die wiederum für die Prüfung der Beschwerden von EU-Bürgern wegen potenzieller Missstände innerhalb der EU-Organe und -einrichtungen zuständig ist;

Y.  in der Erwägung, dass Emily O’Reilly, die Europäische Bürgerbeauftragte, dem Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 20. Juni 2016 ihren Jahresbericht für 2015 vorgelegt hat und dass der Jahresbericht des Petitionsausschusses wiederum in Teilen auf dem Jahresbericht der Bürgerbeauftragten beruht;

Z.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss ein Mitglied des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten ist, das auch die Europäische Bürgerbeauftragte, nationale und regionale Bürgerbeauftragte sowie ähnliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten, Bewerberländer und weiterer Länder des Europäischen Wirtschaftsraums umfasst und das den Austausch von Informationen über EU-Recht und EU-Politik sowie von bewährten Verfahren fördern soll;

AA.  in der Erwägung, dass 147 Petitionen (von denen 120 im Jahr 2016 eingingen) verschiedene Themen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – hauptsächlich die Wahrung der Bürgerrechte – betrafen;

AB.  in der Erwägung, dass die im Januar 2016 angenommenen und seitdem umgesetzten Leitlinien des Petitionsausschusses Klarheit und Struktur in die Arbeit des Ausschusses und die Bearbeitung von Petitionen brachten;

AC.  in der Erwägung, dass die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (die im Dezember 2016 im Plenum angenommen wurde) auch Änderungen und Präzisierungen des Petitionsverfahrens enthält;

AD.  in der Erwägung, dass ein rein formalistischer Ansatz bei der Bearbeitung von Petitionen zu Umweltprüfungen die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten und auch die Glaubwürdigkeit der Kommission gefährdet, die wirksam darüber wachen sollte, dass die Grundrechte der Bürger vollumfänglich geschützt sind;

1.  hebt die entscheidende Rolle des Petitionsausschusses als Kontaktstelle hervor, bei der Bürger und Einwohner der EU ihre Beschwerden über Verstöße und Mängel bei der Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten sowie über Lücken und Unstimmigkeiten in EU-Rechtsvorschriften einreichen können; betont, dass in vollem Umfang gewährleistet werden muss, dass die aufgeworfenen Fragen unverzüglich, erschöpfend, unparteiisch und fair von den Organen bearbeitet werden;

2.  stellt fest, dass Petitionen nicht nur Informationen aus erster Hand über Verstöße gegen das Unionsrecht und seine unzulängliche Anwendung in den Mitgliedstaaten bieten, sondern auch über etwaige Schlupflöcher in den EU-Rechtsvorschriften Aufschluss geben und ein Mittel sind, durch das die Bürger neue Rechtsvorschriften sowie mögliche Verbesserungen der geltenden Rechtstexte vorschlagen können;

3.  erinnert daran, dass Petitionen es dem Parlament und anderen EU-Organen ermöglichen, wieder mit EU-Bürgern in Kontakt zu treten, die unter der Anwendung des EU-Rechts auf verschiedenen Verwaltungsebenen leiden; ist der Auffassung, dass die Fähigkeit, Transparenz, direkte Bürgerbeteiligung, den uneingeschränkten Schutz der Grundrechte, eine deutliche Verbesserung der Reaktion der EU-Organe auf die von den Bürgern angesprochenen Probleme und deren Lösung sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Organe und anderer EU-Einrichtungen mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu gewährleisten, ein wesentliches Mittel zur Stärkung der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht des Entscheidungsprozesses der Union ist;

4.  bekräftigt, dass die wirksame Bearbeitung von Petitionen eine Herausforderung für die Kommission und das Parlament darstellt, durch die jedoch letztendlich die Kapazität dieser Organe gestärkt wird, auf Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung und der unzulänglichen Anwendung von Rechtsvorschriften zu reagieren und diese zu lösen; stellt fest, dass die Kommission der Umsetzung des EU-Rechts größte Bedeutung beimisst, damit es den Bürgern in ihrem Alltag zugutekommt;

5.  fordert die Festlegung einer deutlichen Unterscheidung zwischen dem Status und den Rechten der Petenten und ihrer Unterstützer in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Transparenz;

6.  hält es weiterhin für eine besondere Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass bei unzulässigen oder unbegründeten Petitionen keine unverhältnismäßig lange Verzögerung eintritt, bevor sie für unzulässig erklärt oder geschlossen werden; hebt in diesem Zusammenhang die Forderung hervor, dass die Unzulässigkeit oder Schließung von Petitionen wegen Unbegründetheit gegenüber dem Petenten sorgfältig zu begründen ist;

7.  erkennt an, dass sich die wirksame Anwendung des EU-Rechts positiv auf die Glaubwürdigkeit der EU-Organe auswirkt; erinnert daran, dass das im Vertrag von Lissabon verankerte Petitionsrecht ein wichtiges Element der Unionsbürgerschaft sowie ein wirklicher Lackmustest für die Überwachung der Anwendung des EU-Rechts und die Aufdeckung möglicher Lücken ist; fordert den Petitionsausschuss auf, regelmäßige Treffen mit den nationalen Petitionsausschüssen abzuhalten, um stärker auf die Anliegen der europäischen Bürger in der EU und in den Mitgliedstaaten aufmerksam zu machen und die Rechte der Bürger durch eine bessere europäische Rechtsetzung und Umsetzung weiter zu stärken; fordert daher ein entschlossenes Engagement aller auf nationaler und europäischer Ebene beteiligten Behörden, damit Petitionen vorrangig bearbeitet und Lösungen gefunden werden;

8.  erinnert die Kommission daran, dass Petitionen ein einzigartiges Mittel darstellen, um auf Situationen hinzuweisen, in denen das EU-Recht nicht eingehalten wird, und sie mit Hilfe der politischen Kontrolle des Europäischen Parlaments zu untersuchen; erinnert die Kommission daran, dass die Unterstützungsersuchen des Petitionsausschusses unverzüglich bearbeitet werden sollten, und fordert die Kommission erneut auf, die Qualität ihrer Antworten, auch während Ausschusssitzungen, sowohl inhaltlich als auch in der Tiefe zu verbessern, um sicherzustellen, dass die Anliegen der europäischen Bürger angemessen und transparent bearbeitet werden; weist darauf hin, dass sich die Art und Weise, in der die in den Petitionen aufgezeigten Probleme angegangen werden, entscheidend auf die Bürger, auf die Frage, ob die Achtung ihres im EU-Recht verankerten Petitionsrechts wirksam ist, und auf ihre Meinung über die EU-Organe auswirkt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Mittel und Wege zu finden, um die Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Beantwortung von Anfragen zur Umsetzung und Einhaltung des EU-Rechts zu verbessern;

9.  vertritt die Ansicht, dass die primäre Zuständigkeit für eine ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten zwar bei den nationalen Gerichten liegt, dies jedoch eine aktivere Rolle der Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge keineswegs ausschließen sollte, wenn es um die Sicherstellung der Einhaltung von EU-Recht geht, insbesondere in Fällen, die den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit betreffen und bei denen das Vorsorgeprinzip Anwendung finden sollte;

10.  betont, dass möglichst hochrangige Vertreter von Rat und Kommission bei Sitzungen und Anhörungen des Petitionsausschusses anwesend sein müssen, in denen die Inhalte der dort besprochenen Themen die Einbeziehung dieser Organe erforderlich machen;

11.  fordert die Kommissionsbediensteten, die an den Sitzungen des Petitionsausschusses teilnehmen, auf, in einen wirklichen Dialog mit den Petenten einzutreten und sich nicht darauf zu beschränken, die bereits abgefassten und vor der Sitzung verschickten Antworten zu verlesen;

12.  spricht sich dafür aus, die Möglichkeit der Nutzung von Telekonferenzdiensten zu prüfen; unterstützt den Einsatz neuer audiovisueller Technologien, um die Petenten in die Lage zu versetzen, eine größere Rolle bei der Arbeit des Ausschusses zu spielen, indem sie in Echtzeit an der Prüfung ihrer Petition teilnehmen;

13.  ist nicht damit einverstanden, dass die Kommission den 27. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009) abermals so ausgelegt hat, dass sie angeblich berechtigt ist, Akten zu schließen, zu denen noch kein formeller Schritt in Richtung Vertragsverletzungsverfahren unternommen wurde, oder aktive Vertragsverletzungsverfahren zu Fällen auszusetzen, die in laufenden Verfahren vor nationalen Gerichten anhängig sind; weist darauf hin, dass das Parlament in Ziffer 11 seiner jährlichen Entschließung vom 15. Dezember 2016(1) zur Tätigkeit des Petitionsausschusses seine Ablehnung des ursprünglichen Ansatzes der Kommission in dem genannten Bericht bekräftigt hat, wie es dies bereits in seiner Entschließung(2) vom 14. September 2011 zum Ausdruck gebracht hat, in der die Kommission insbesondere in den Ziffern 1, 23 und 32 aufgefordert wird, sich im Rahmen ihrer Kapazitäten stärker für eine einheitliche Umsetzung des EU-Rechts einzusetzen und zu diesem Zweck unabhängig von bereits auf nationaler Ebene eingeleiteten Gerichtsverfahren von Vertragsverletzungsmechanismen Gebrauch zu machen;

14.  weist – unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission vom 6. Juli 2017 über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2016 (COM(2017)0370) – mit Besorgnis auf die erhebliche Zunahme der offenen Vertragsverletzungsverfahren (um 21 %) gegenüber dem Vorjahr hin; fordert die Kommission auf, der Aufforderung des Parlaments nachzukommen, Informationen über den Stand der laufenden Vertragsverletzungsverfahren weiterzugeben; hebt die wichtige Rolle von Petitionen bei der Feststellung einer mangelhaften Durchführung oder verspäteten Umsetzung von europäischem Recht hervor; weist die Kommission darauf hin, dass der Petitionsausschuss verpflichtet ist, rechtzeitig und verantwortlich auf die Erwartungen der Bürger zu reagieren und dabei die demokratische Kontrolle und die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts sicherzustellen;

15.  fordert die Kommission auf, genaue Angaben zur Anzahl der Petitionen vorzulegen, die zur Einleitung eines EU-Pilot- bzw. Vertragsverletzungsverfahrens geführt haben; ersucht ferner darum, Berichte über Fälle, die sich auf derartige Verfahren beziehen, sowie über die im Rahmen des EU-Pilot- und Vertragsverletzungsverfahrens ausgetauschten Dokumente zu erhalten, sobald diese durch Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgeschlossen sind, um den strukturierten Dialog zu erleichtern und den Zeitrahmen für die Beilegung von Streitigkeiten zu verkürzen; fordert die Kommission auf, sich mit dem Petitionsausschuss über diese Berichte auszusprechen und den für die Anwendung und Vereinfachung des Unionsrechts zuständigen Vizepräsidenten proaktiv einzubinden;

16.  fordert die Kommission dringend auf, ihre Befugnisse im Rahmen ihrer Rolle als Hüterin der Verträge angemessen zu nutzen, da diese Rolle für das Funktionieren der EU im Hinblick auf die Bürger und die europäischen Rechtsetzungsinstanzen von größter Bedeutung ist; fordert eine rechtzeitige Behandlung der Vertragsverletzungsverfahren, um unverzüglich gegen Fälle vorzugehen, in denen das EU-Recht nicht eingehalten wird;

17.  erachtet die Zusammenarbeit mit anderen parlamentarischen Ausschüssen als unerlässlich; verweist vor diesem Hintergrund auf die Annahme der Leitlinien des Petitionsausschusses, in denen der Grundsatz der Einrichtung eines Petitionsnetzwerk mit anderen Ausschüssen verankert ist; begrüßt, dass Leitlinien für ein solches Netzwerk angenommen wurden; verweist auf den an sämtliche Ausschüsse übermittelten Fragebogen zum besseren Verständnis der einzelnen Verfahren der Ausschüsse für die Behandlung von zur Stellungnahme oder Information übermittelten Petitionen; stellt zufrieden fest, dass die erste Netzwerksitzung auf Mitarbeiterebene im Jahr 2016 und auf Mitgliederebene 2017 zweimal stattfand; nimmt die Fortschritte bei der Koordinierung zwischen dem Petitionsausschuss und anderen Ausschüssen sowie die thematische Aufteilung der Politikbereiche in den einzelnen betroffenen Ausschüssen, die eine bessere Weiterverfolgung der an andere Ausschüsse gerichteten Petitionen ermöglicht, wohlwollend zur Kenntnis; fordert eine Stärkung des PETI-Netzwerks mit dem Ziel, Petitionen im Rahmen laufender Legislativtätigkeiten zu optimieren; empfiehlt, dass die Mitarbeiter der Mitglieder des Europäischen Parlaments konkrete Leitlinien zum Petitionsrecht erhalten, damit sie Bürger, die das Verfahren mitverfolgen wollen, besser unterstützen können;

18.  bedauert den Umstand, dass die Charta der Grundrechte in den Mitgliedstaaten nur bei der Umsetzung von EU-Recht Anwendung findet; betont abermals, dass die Umsetzung der Charta für viele Bürgern unklar und unbefriedigend ist; bedauert, dass der Gerichtshof der Europäischen Union Artikel 51 der Charta der Grundrechte zurückhaltend ausgelegt hat, dabei jedoch die Möglichkeit eingeräumt hat, den Anwendungsbereich der Charta auf nationale Bestimmungen zur Umsetzung des EU-Rechts sowie auf solche, die eine wirksame Anwendung der EU-Vorschriften gewährleisten, auszudehnen; ist der Ansicht, dass die Erwartungen der meisten Bürger der EU im Hinblick auf die in der Charta eingeräumten Rechte weit über deren derzeitigen Anwendungsbereich hinausgehen; betont, dass die Bürger durch eine zu enge oder inkohärente Auslegung des Artikels 51 verprellt werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen für eine möglichst kohärente und umfassende Auslegung des Anwendungsbereichs von Artikel 51 zu ergreifen; begrüßt, dass die Agentur für Grundrechte ein interaktives Instrument für einen einfachen Zugang zu Informationen über die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden für Fragen zu den Grundrechten eingeführt hat;

19.  weist auf die Sorgen der Petenten bezüglich ihrer künftigen Rechte nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs über den Austritt aus der Europäischen Union hin, die in der hohen Anzahl an Petitionen zum Vereinigten Königreich zum Ausdruck kamen; verweist auf seine Entschließung vom 5. April 2017(3), in der das Parlament unterstreicht, dass das Austrittsabkommen nur mit seiner Zustimmung und seiner Forderung nach einer gerechten Behandlung der Bürger der EU-27, die im Vereinigten Königreich leben oder gelebt haben, und der Bürger des Vereinigten Königreichs, die in der EU-27 leben oder gelebt haben, geschlossen werden kann, und ist der Auffassung, dass ihren jeweiligen Rechten und Interessen bei den Verhandlungen uneingeschränkte Priorität eingeräumt werden muss; nimmt die ungelösten Probleme im Hinblick auf das Wahlrecht und den Entzug des Wahlrechts britischer Bürger, die seit mehr als 15 Jahren in anderen EU-Ländern leben, zur Kenntnis; weist darauf hin, dass der Petitionsausschuss eine aktive Rolle beim Schutz der Rechte von EU-Bürgern und britischen Bürgern gespielt hat, indem er zu den Entschließungen des Parlaments vom 5. April 2017 und vom 3. Oktober 2017(4) zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Mitteilung, aus der EU austreten zu wollen, beigetragen und eine Studie zu den Auswirkungen des Brexit im Hinblick auf das Petitionsrecht und zu den Befugnissen, Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Petitionsausschusses in Auftrag gegeben sowie die Petitionen im Zusammenhang mit dem Brexit und den Rechten der Bürger in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 geprüft hat; unterstützt die Bemühungen der Kommission zur Wahrung sämtlicher Rechte der europäischen Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich für die Dauer der Verhandlungen und im Anschluss an den Austritt des Landes aus der EU und fordert die Kommission zur Wahrung sämtlicher erworbener Rechte britischer Bürger auf, die anderen Teilen der Europäischen Union leben, um sicherzustellen, dass Bürger nicht als Verhandlungsmasse eingesetzt oder ihre Rechte infolge der Verhandlungen ausgehöhlt werden;

20.  unterstreicht die wichtige Arbeit des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit Petitionen, in denen es um Fragen bezüglich Behinderungen geht, und bekräftigt die Entschlossenheit des Ausschusses, sich weiterhin für die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen; fordert die EU-Organe auf, in diesem Bereich mit gutem Beispiel voranzugehen und dafür zu sorgen, dass die Durchführungsmaßnahmen der nationalen Behörden uneingeschränkt und konsistent mit dem EU-Recht und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang stehen; betont, dass am 22. und 23. September 2016 eine Informationsreise in die Slowakei unternommen wurde, um Informationen über die Frage der Tätigung von Investitionen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zusammenzutragen, und empfiehlt der Kommission, die derzeitige Situation zu prüfen; betont, dass die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen verbessert werden muss, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung der nächsten Europawahl, und dass das Wahlrecht aller Menschen mit Behinderungen gemäß den Artikeln 12 und 29 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen anerkannt werden muss;

21.  weist erneut auf die Arbeit des Ausschusses zur Unterstützung der Ratifizierung und raschen Umsetzung des Vertrags von Marrakesch von 2013 zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken hin; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung seiner kurzen Entschließung vom 3. Februar 2016(5) zur Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch, in der alle betroffenen Parteien zu einer raschen Reaktion aufgefordert wurden, um die seit langem bestehende Situation zu entspannen und die Ratifizierung auf EU-Ebene zu erleichtern; weist darauf hin, dass das Parlament und der Rat eine Einigung bezüglich der Legislativvorschläge der Kommission für die Umsetzung des Vertrags von Marrakesch (COM(2016)0595 und COM(2016)0596) erzielt haben, die nun verbindlich sind;(6)

22.  macht auf zwei Jahresberichte aufmerksam, den Jahresbericht über sämtliche Tätigkeiten des Ausschusses im Jahr 2015(7) und den Jahresbericht über die Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2015(8), sowie auf mehrere Stellungnahmen des Ausschusses, wie etwa die Stellungnahme zur grenzübergreifenden Anerkennung von Adoptionen(9), die Stellungnahme zu den Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern(10), die Stellungnahme zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen(11), und die Stellungnahme zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014(12) und Stellungnahme über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015(13);

23.  weist darauf hin, dass der Ausschuss die Europäische Bürgerinitiative unterstützt; nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die Verordnung zu überarbeiten, um ihre Bedeutung als Instrument für die demokratische Teilhabe zu erhöhen; bedauert, dass die Kommission die jüngsten Arbeiten an einer nichtlegislativen Entschließung zur Bürgerinitiative, insbesondere die Stellungnahme des Petitionsausschusses, nicht gebührend berücksichtigt und damit auch die Interinstitutionelle Vereinbarung nicht uneingeschränkt geachtet hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Stellungnahme des Petitionsausschusses während des bevorstehenden Legislativverfahrens zu berücksichtigen, um eine umfassende und wirksame Beteiligung der EU-Bürger am Entscheidungsprozess der EU im Rahmen der Bürgerinitiative zu erreichen;

24.  bedauert, dass die Kommission ihre Kontrollbefugnisse nicht entschlossen ausgeübt hat, um das Inverkehrbringen von umweltverschmutzenden Dieselfahrzeugen im Binnenmarkt zu verhindern, die durch ihren NO2-Ausstoß erheblich zur Überschreitung der Grenzwerte beitragen und die gegen die EU-Rechtsvorschriften über die Typgenehmigung und die Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen verstoßen; weist darauf hin, dass dieser Aspekt ein wesentlicher Bestandteil der Anliegen der Bürger ist, die von ihrem Petitionsrecht Gebrauch gemacht haben, um einen wirksamen Schutz der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und der Verbraucherrechte zu fordern;

25.  betont, dass Transparenz und Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der EU-Organe die Regel sein sollte, um den größtmöglichen Schutz der demokratischen Rechte der Bürger zu gewährleisten; vertritt die Auffassung, dass unverzüglich ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgelegt werden sollte;

26.  hebt die enge Zusammenarbeit des Parlaments mit der Europäischen Bürgerbeauftragten und seine Beteiligung am Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten hervor; unterstreicht die ausgezeichneten Beziehungen innerhalb des institutionellen Rahmens zwischen der Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss; würdigt insbesondere die regelmäßigen Beiträge der Bürgerbeauftragten zur Arbeit des Ausschusses über das ganze Jahr hinweg; weist auf die entscheidende Rolle der Bürgerbeauftragten bei der Verbesserung der Entscheidungsprozesse und der Verwaltung auf EU-Ebene hin, die möglichst bald vollständig transparent, unparteiisch und geeignet sein sollte, die Rechte der Bürger wirksam und effizient zu schützen; unterstützt die derzeitige Arbeit der Bürgerbeauftragten in ihren verschiedenen Zuständigkeitsbereichen, einschließlich ihrer Untersuchungen aus eigener Initiative und ihrer strategischen Untersuchungen, die nicht nur für eine ordnungsgemäße Verwaltung, sondern auch für die Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union von Nutzen sind; begrüßt die Initiativen, die die Europäische Bürgerbeauftragte ergriffen hat, um das Potenzial des Verbindungsnetzes besser zu nutzen und seine Sichtbarkeit zu verbessern;

27.  begrüßt den durch die Europäische Bürgerbeauftragte im Jahr 2016 ins Leben gerufenen Preis für gute Verwaltung, mit dem Mitarbeiter, Agenturen und Einrichtungen von EU-Organen, die sich bei der Wahrnehmung ihrer täglichen Aufgaben für eine gute Verwaltung einsetzen, gewürdigt werden; fordert, dass der aktuelle Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Rang einer verbindlichen Verordnung erhoben wird, die unter anderem konkrete Bestimmungen zur Verhinderung von Interessenkonflikten auf allen Ebenen der Organe, Agenturen und Einrichtungen der EU umfasst;

28.  betont das breite Spektrum der in den eingereichten Petitionen angesprochenen Themen, von Binnenmarkt, Justiz, Energie und Verkehr über Grundrechte, Gesundheit, Umweltrecht, Behinderung und Tierschutz bis hin zu den verschiedenen Auswirkungen des Brexit auf die Bürger; hebt hervor, dass die Zahl der eingegangenen Petitionen im Jahr 2016 (1 569) um 10 % gestiegen ist, und fordert die EU-Organe auf, die für die Bearbeitung von Petitionen zuständigen Dienststellen, insbesondere das Sekretariat des Petitionsausschusses, angemessen zu besetzen;

29.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass umfassend geprüft wird, ob die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Umweltprüfungen in Bezug auf die Genehmigung von Infrastrukturprojekten, in Bezug auf welche die Bürger mittels Petitionen auf ernsthafte Risiken für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt hingewiesen haben, mit dem EU-Recht vereinbar sind; betont, wie wichtig es ist, dass diese Prüfungen und mögliche daraus abgeleitete Maßnahmen der Kommission proaktiv vorab durchgeführt werden, um eine irreversible Schädigung der Umwelt im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip zu verhindern;

30.  richtet die Aufmerksamkeit auf zahlreiche Petitionen über die Tätigkeiten von Kinderschutzbehörden und den Schutz der Rechte von Kindern, insbesondere bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten; erkennt die Arbeit der Arbeitsgruppe zum Wohlergehen von Kindern des Ausschusses an; macht auf den im März 2016 angenommenen kurzen Entschließungsantrag zum (grenzüberschreitenden) Schutz des Wohls von Kindern in Europa aufmerksam; nimmt den Vorschlag zur Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen zur Kenntnis und stellt fest, dass eine große Zahl von Fragen, die in Petitionen aufgeworfen werden, wie z.B. die Verfahren und Praktiken, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten konkret bei Entscheidungen im Zusammenhang mit Kindern mit grenzüberschreitendem Bezug angewandt werden, und die Wirksamkeit von Rückführungsverfahren nach grenzüberschreitenden elterlichen Kindesentführungen, gründlich geprüft werden müssen, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen;

31.  weist auf die konstant hohe Zahl an Petitionen zum Tierschutz hin und bedauert weiterhin die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012–2015; hält es für unerlässlich, auf EU-Ebene eine neue Strategie zur Schließung aller bestehenden Lücken und zur Gewährleistung eines umfassenden und wirksamen Tierschutzes durch einen klaren und umfassenden Rechtsrahmen, der die Anforderungen von Artikel 13 AEUV in vollem Umfang erfüllt, auf den Weg zu bringen;

32.  bedauert, dass im Fall des Wahlrechts von Nichtstaatsangehörigen in Estland und Lettland im Anschluss an die Petition Nr. 0747/2016 keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden; betont, dass unnötige Verzögerungen zu einem Verlust des Vertrauens in die europäischen Organe führen könnten;

33.  hebt die wichtige Rolle des SOLVIT-Netzes hervor, das Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit bietet, Bedenken über mögliche Verstöße gegen das EU-Recht durch Behörden in anderen Mitgliedstaaten zu äußern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, SOLVIT zu fördern, um es für die Bürger hilfreicher und sichtbarer zu machen; begrüßt in dieser Hinsicht den durch die Kommission im Mai 2017 veröffentlichten Aktionsplan zur Stärkung des SOLVIT-Netzes; fordert die Kommission auf, den Aktionsplan rasch umzusetzen und dem Europäischen Parlament über seine Ergebnisse Bericht zu erstatten;

34.  weist auf die Verbesserungen hin, die am Internetportal für Petitionen vorgenommen wurden; bekräftigt die Notwendigkeit weiterer technischer Verbesserungen des Internetportals, um sicherzustellen, dass der Petitionsausschuss uneingeschränkt auf unerwartete Situationen, wie eine plötzliche Zunahme der Anzahl an eingereichten Petitionen, vorbereitet ist; erachtet die kontinuierliche technische Entwicklung und die Verbesserung der technischen Leistungsfähigkeit des Portals als maßgeblich für ein reibungsloses Petitionsverfahren; unterstreicht die Bedeutung des Portals als leicht zugängliches Kommunikationsportal für Bürger und Petenten, auch für Nutzer mobiler Geräte und für Menschen mit Behinderungen; sieht der zügigen Umsetzung der verbleibenden Phasen des Projekts, die eine verbesserte interaktive Erfahrung und verbesserte Echtzeit-Informationen für die Petenten und Unterstützer von Petitionen bringen werden, erwartungsvoll entgegen;

35.  fordert einen zielgerichteteren und aktiveren Presse- und Kommunikationsdienst und eine aktivere Präsenz in den sozialen Medien, um die Arbeit des Ausschusses stärker auf die Anliegen der Öffentlichkeit auszurichten;

36.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission und der Europäischen Bürgerbeauftragten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, deren Petitionsausschüssen und Bürgerbeauftragten oder vergleichbaren Einrichtungen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0512.
(2) ABl. C 51E vom 22.2.2013, S. 66.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0102.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0361.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0037.
(6) ABl. L 242 vom 20.9.2017, S. 1. und S. 6.
(7) Am 30. November 2016 angenommene Stellungnahme.
(8) Am 11. November 2016 angenommene Stellungnahme.
(9) Am 21. April 2016 angenommene Stellungnahme.
(10) Am 15. November 2016 angenommene Stellungnahme.
(11) Am 27. April 2016 angenommene Stellungnahme.
(12) Am 22. April 2016 angenommene Stellungnahme.
(13) Am 12. Oktober 2016 angenommene Stellungnahme.

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