Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 1. Juni 2017 - BrüsselEndgültige Ausgabe
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács
 Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften *
 Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G
 Schutz schutzbedürftiger Erwachsener
 Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine ***I
 Einheitliche Visagestaltung ***I
 Mehrjahresrahmen für die EU-Agentur für Grundrechte (2018–2022) ***
 Mehrjahresrahmen für die EU-Agentur für Grundrechte (2018-2022) (Entschließung)
 Digitalisierung der europäischen Industrie
 Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik – unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft
 Resilienz als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU
 Bekämpfung von Antisemitismus
 Hochrangige VN-Konferenz zur Unterstützung der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (VN-Welt-Ozean-Konferenz)

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács
PDF 170kWORD 44k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács (2016/2266(IMM))
P8_TA(2017)0232A8-0203/2017

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem am 19. September 2016 von Dr. Péter Polt, Generalstaatsanwalt Ungarns, übermittelten und am 3. Oktober 2016 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács im Zusammenhang mit einem von der Zentralen Ermittelnden Staatsanwaltschaft gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren,

–  nach Einladung von Béla Kovács zu Anhörungen gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung am 12. Januar, 30. Januar und 22. März 2017,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 des ungarischen Grundgesetzes, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes LVII/2004 zum Rechtsstatus der ungarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments und auf Artikel 74 Absätze 1 und 3 des Gesetzes XXXVI/2012 über das ungarische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0203/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt Ungarns darum ersucht hat, die Immunität von Béla Kovács, Mitglied des Europäischen Parlaments, aufzuheben, damit Ermittlungen durchgeführt werden können, deren Ziel es ist, festzustellen, ob gegen Béla Kovács Anklage wegen der mit erheblichen finanziellen Schäden einhergehenden betrügerischen Verwendung von Haushaltsmitteln gemäß § 396 Absatz 1 Buchstabe a des ungarischen Strafgesetzbuchs und wegen der fortgesetzten Verwendung gefälschter privater Urkunden gemäß § 345 des ungarischen Strafgesetzbuchs Anklage zu erheben ist; in der Erwägung, dass gemäß dem letztgenannten Paragraphen eine Person, die ein unechtes oder gefälschtes Dokument oder ein Dokument mit nicht der Wahrheit entsprechendem Inhalt verwendet, um das Bestehen, die Änderung oder das Erlöschen eines Rechts oder einer Verpflichtung nachzuweisen, wegen dieses Vergehens mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug zu bestrafen ist;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des ungarischen Parlaments gemäß Artikel 4 Absatz 2 des ungarischen Grundgesetzes Immunität genießen; in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes LVII/2004 über die Rechtsstellung der ungarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleiche Immunität wie die Mitglieder des ungarischen Parlaments genießen und dass gemäß Artikel 12 Absatz 1 dieses Gesetzes das Europäische Parlament über die Aufhebung der Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments entscheidet; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Gesetzes Nr. XXXVI/2012 über das ungarische Parlament ein Strafverfahren und – wenn in Bezug auf den jeweils vorliegenden Fall nicht freiwillig auf die Immunität verzichtet wird – ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nur dann eingeleitet bzw. durchgeführt werden kann, wenn vorab die Zustimmung des ungarischen Parlaments eingeholt worden ist; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 74 Absatz 3 dieses Gesetzes der Antrag auf Aufhebung der Immunität bis zur Einreichung der Anklageschrift vom Generalstaatsanwalt gestellt wird;

D.  in der Erwägung, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 21 Absatz 1 und 2 des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (2005/684/EG, Euratom)(2) Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter haben, die frei von ihnen ausgewählt werden, wobei das Parlament die durch ihre Beschäftigung tatsächlich anfallenden Kosten trägt;

E.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 34 Absatz 4 des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 über die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments auch die Ausgaben, die unter den vom Präsidium festgelegten Bedingungen im Rahmen von Praktikantenvereinbarungen anfallen, übernommen werden können;

F.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. April 2010 über die Regelung betreffend die Praktikanten/Praktikantinnen der Mitglieder die Mitglieder des Europäischen Parlaments während der Plenartagungen in Brüssel und Straßburg oder in dem Mitgliedstaat, in dem das Mitglied gewählt wurde, Praktika anbieten können, um die Kenntnisse über Europa, die berufliche Ausbildung und ein besseres Verständnis der Arbeitsweise des Organs zu fördern;

G.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Regelung betreffend die Praktikanten/Praktikantinnen die Einzelheiten des Praktikums Gegenstand einer schriftlichen Praktikumsvereinbarung sind, die vom Mitglied und von dem Praktikanten/der Praktikantin unterzeichnet wird; in der Erwägung, dass die Praktikumsvereinbarung die ausdrückliche Klausel enthält, dass das Europäische Parlament nicht als Partei der Vereinbarung angesehen werden kann; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 Absatz 4 Ausgaben im Zusammenhang mit den Praktika, einschließlich der Ausgaben für Stipendien und der Kosten des Versicherungsschutzes, falls sie vom Mitglied übernommen werden, bis zu dem in Artikel 33 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen genannten Höchstbetrag aus der Zulage für parlamentarische Assistenz bestritten werden können;

H.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 1 Absatz 1 letzter Satz das einer Praktikantin/einem Praktikanten gewährte Stipendium nicht dergestalt sein darf, dass es sich dabei in Wirklichkeit um ein in versteckter Form gezahltes Entgelt handelt; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 7 Absatz 1 die Praktikantin/der Praktikant während der gesamten Dauer des Praktikums ausschließlich der Verantwortung des Mitglieds untersteht, bei dem er sein Praktikum absolviert;

I.  in der Erwägung, dass in dem vorliegenden Fall das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. einen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, dass der Antrag in Zusammenhang mit Vorgängen gestellt wurde, denen die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden;

J.  in der Erwägung, dass der Beschluss des ehemaligen Präsidenten des Parlaments, gegen Béla Kovács aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 1 Buchstabe a des Verhaltenskodex(3) eine Verwarnung auszusprechen, nicht als gleichbedeutend mit einem Urteil betrachtet werden kann, durch das eine res judicata in Bezug auf die Angelegenheiten geschaffen wird, auf die sich das von der Zentralen Ermittelnden Staatsanwaltschaft eingeleitete Strafverfahren bezieht; in der Erwägung, dass demzufolge nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen wurde; in der Erwägung, dass infolgedessen durch die vom ehemaligen Präsidenten des Parlaments verhängte Strafe die Einleitung bzw. Durchführung eines Strafverfahrens in Ungarn, durch das festgestellt werden soll, ob gegen Béla Kovács Anklage zu erheben ist, nicht verhindert wird;

1.  beschließt, die Immunität von Béla Kovács aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen ungarischen Behörde und Béla Kovács zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
(2) ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.
(3) Siehe Anlage I der Geschäftsordnung: Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte.


Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften *
PDF 381kWORD 49k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (COM(2016)0758 – C8-0529/2016 – 2016/0374(CNS))
P8_TA(2017)0233A8-0189/2017

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0758),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0529/2016),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0189/2017),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung -1 (neu)
(-1)   Die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und der tatsächlich eingenommenen Mehrwertsteuer (die sogenannte „Mehrwertsteuerlücke“) in der Union belief sich 2013 auf etwa 170 Mrd. EUR, und grenzüberschreitender Betrug führt zu einem Verlust an Mehrwertsteuereinnahmen in der Union in Höhe von etwa 50 Mrd. EUR jährlich. All dies bedeutet, dass Mehrwertsteuer ein wichtiges Thema ist, das auf Unionsebene angegangen werden muss.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates7 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern anwenden können. Auf elektronische Veröffentlichungen kann jedoch kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden, sondern es gilt der Mehrwertsteuer-Normalsatz.
(1)  Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates7 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern anwenden können. Auf elektronische Veröffentlichungen kann jedoch kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden, sondern es gilt der Mehrwertsteuer-Normalsatz, wodurch elektronische Veröffentlichungen benachteiligt werden und die Entwicklung dieses Marktes beeinträchtigt wird. Dieser komparative Nachteil könnte die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in der Union behindern.
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7 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
7 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  In seiner Entschließung vom 13. Oktober 2011 zu der Zukunft der Mehrwertsteuer7a erinnerte das Europäische Parlament daran, dass eines der Hauptmerkmale der Mehrwertsteuer das Neutralitätsprinzip ist, und argumentierte deshalb, dass „alle Bücher, Zeitungen und Zeitschriften unabhängig von ihrem Format gleich behandelt werden sollten“.
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7a Angemommene Texte, P7_TA(2011)0436.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Gemäß der Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt für Europa8 und um mit dem technologischen Fortschritt in einer digitalen Wirtschaft Schritt zu halten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen an die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern anzupassen.
(2)  Gemäß der Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt für Europa8 und ihrem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt sowie die Position Europas als Weltmarktführer in der digitalen Wirtschaft sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen an die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern anzupassen, um Innovation, Schöpfung, Investition und die Schaffung neuer Inhalte anzuregen und digitales Lernen, Wissenstransfer und den Zugang zu und die Förderung von Kultur im digitalen Umfeld zu erleichtern.
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8 COM(2015)0192 final
8 COM(2015)0192 final
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2 a (neu)
(2a)  Dass die Mitgliedstaaten ermäßigte oder stark ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze auf gedruckte Veröffentlichungen und elektronische Veröffentlichungen anwenden können, sollte dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Vorteile bei den Verbrauchern ankommen, wodurch das Lesen gefördert wird, und auch bei den Verlegern, wodurch Investitionen in neue Inhalte gefördert werden und – bei Zeitungen und Zeitschriften – die Abhängigkeit von Werbung verringert wird.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Die Kommission hat im Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer9 dargelegt, dass für elektronische Veröffentlichungen dieselben ermäßigten Mehrwertsteuersätze gelten sollten wie für Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften entweder einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz oder niedrigere ermäßigte Mehrwertsteuersätze, einschließlich Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug, anzuwenden.
(3)  Die Kommission hat im Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer9 dargelegt, dass für elektronische Veröffentlichungen dieselben ermäßigten Mehrwertsteuersätze gelten sollten wie für Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften entweder einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz oder niedrigere ermäßigte Mehrwertsteuersätze, einschließlich Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug, anzuwenden. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit dem Ziel, den Mitgliedstaaten innerhalb eines endgültigen, auf dem Bestimmungslandprinzip basierenden Systems mehr Freiheit bei der Festlegung ihrer eigenen Mehrwertsteuersätze zu gewähren.
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9 COM(2016)0148 final
9 COM(2016)0148 final
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3 a (neu)
(3a)   Im Einklang mit dem Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer zielt diese Richtlinie darauf ab, dass die Mehrwertsteuersysteme in den Mitgliedstaaten besser gegen Betrug geschützt und unternehmensfreundlicher sind, sowie darauf, mit der heutigen digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt zu halten.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  Um zu verhindern, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze in großem Umfang auf audiovisuelle Inhalte angewandt werden, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften anzuwenden, wenn diese –elektronisch oder auf jeglichen physischen Trägern bereitgestellten – Veröffentlichungen nicht hauptsächlich oder vollständig aus Musik- oder Videoinhalten bestehen.
(5)  Um zu verhindern, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze in großem Umfang auf audiovisuelle Inhalte angewandt werden, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften anzuwenden, wenn diese – elektronisch oder auf jeglichen physischen Trägern bereitgestellten – Veröffentlichungen nicht hauptsächlich oder vollständig aus Musik- oder Videoinhalten bestehen. Da es von enormer Bedeutung ist, den Zugang zu Büchern, Zeitungen und Zeitschriften für Personen zu erleichtern, die blind, sehbehindert oder anderweitig lesebehindert im Sinne der Richtlinie ... des Europäischen Parlaments und des Rates9a sind, sollten elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in angepasster Form und Audioform als nicht hauptsächlich oder vollständig aus Musik- oder Videoinhalten bestehend eingestuft werden. Daher könnten verringerte Mehrwertsteuersätze auch auf diese Formate angewandt werden.
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9a Richtlinie ... des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (COM(2016)0596, 2016/0278(COD)) (ABl. ... vom ..., S. ...).
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
(5a)   Den Mitgliedstaaten die Freiheit zu gewähren, ermäßigte oder stark ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften anzuwenden, könnte eine Gelegenheit für neue Gewinnmargen für Verleger und für Investitionen in neue Inhalte im Vergleich zu dem derzeitigen Modell, das in hohem Maße von Werbung abhängig ist, schaffen. Es sollten auch allgemeinere Überlegungen zu dem Finanzierungsmodell für elektronische Inhalte auf Unionsebene angestellt werden.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Die Flexibilität, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vorschlag gewährt wird, greift in keiner Weise der endgültigen Mehrwertsteuerregelung vor, die eingeführt werden soll und im Zusammenhang mit der jegliche Erhöhung der Flexibilität gegen die Auswirkungen auf die Funktionsweise des Binnenmarkts, das Potenzial für Mehrwertsteuerbetrug, den Anstieg der Unternehmenskosten und das Risiko unlauteren Wettbewerbs abgewogen werden muss.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6 b (neu)
(6b)  Auch wenn diese Richtlinie es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine Situation ungleicher Behandlung zu korrigieren, ändert dies nichts an der Notwendigkeit, ein besser koordiniertes, wirksameres und einfacheres System ermäßigter Mehrwertsteuersätze mit weniger Ausnahmen zu schaffen.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2006/112/EG
Anhang III – Nummer 6
6.  Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, einschließlich des Verleihs durch Büchereien, mit Ausnahme von Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen, und mit Ausnahme von Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Musik- oder Videoinhalten bestehen.
6.  Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, einschließlich des Verleihs durch Büchereien, mit Ausnahme von Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen, und mit Ausnahme von Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Musik- oder Videoinhalten bestehen, einschließlich Broschüren, Prospekten und ähnlichen Drucksachen, Bilder-, Zeichen- oder Malbüchern für Kinder, Notenheften oder ‑manuskripten, Landkarten und hydrografischen oder sonstigen Karten.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 a (neu)
Artikel 2a
Überwachung
Die Kommission erstellt bis zum ... [drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem die Mitgliedstaaten genannt werden, die ähnliche ermäßigte oder stark ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften und deren elektronische Entsprechungen festgelegt haben, und bewertet die Auswirkungen dieser Maßnahmen bezüglich der Auswirkungen auf den Haushalt und der Entwicklung der Kulturbranche.

Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G
PDF 391kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zu dem Thema „Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G“ (2016/2305(INI))
P8_TA(2017)0234A8-0184/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ (COM(2016)0587) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2016)0300),

–   gestützt auf Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel „5G für Europa: ein Aktionsplan“ (COM(2016)0588) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2016)0306),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (COM(2016)0590),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen (COM(2016)0589),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (COM(2016)0591),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2015)0100),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2014 mit dem Titel „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ (COM(2014)0442),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Digitalisierung der europäischen Industrie – Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ (COM(2016)0180),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik(1),

–  unter Hinweis auf den Anhang zu der Mitteilung der Kommission vom 2. Oktober 2013 mit dem Titel „Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick“ (COM(2013)0685),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“ (COM(2016)0176),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“(2),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Februar 2016 für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470–790 MHz in der Union (COM(2016)0043),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2016 (EUCO 26/16),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. September 2013 mit dem Titel „Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien“ (COM(2013)0654),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Oktober 2016 mit dem Titel „Eine Weltraumstrategie für Europa“ (COM(2016)0705),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG(3),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit‑Gesellschaft“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8‑0184/2017),

A.  in der Erwägung, dass die 5G-Technik als künftiger Standard der Mobilfunktechnik ein wesentlicher Baustein der Gigabit-Gesellschaft sein und als Innovationsmotor fungieren und dabei einen bahnbrechenden wirtschaftlichen Wandel bewirken wird, zumal durch diese Technik neue Anwendungsmöglichkeiten, Produkte und Dienstleistungen, Einnahmequellen sowie Geschäftsmodelle und -möglichkeiten entstehen werden, und in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Wirtschaftszweige stark zunehmen und für Verbraucherzufriedenheit gesorgt sein dürfte;

B.  in der Erwägung, dass die EU im Bereich der 5G-Technik unbedingt eine Führungsrolle übernehmen muss, wenn für Wirtschaftswachstum gesorgt sein und die globale Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten werden soll, wofür allerdings eine entsprechende Koordinierung und Planung notwendig sind; in der Erwägung, dass die Gefahr besteht, dass Arbeitsplätze und Wissen verlorengehen bzw. Innovationen nicht umgesetzt werden, wenn Europa den Anschluss verliert;

C.  in der Erwägung, dass die 5G-Technik und 5G-Anwendungen die derzeitigen Geschäftsmodelle revolutionieren werden, weil in diesem Rahmen Netzanbindungen mit hoher Geschwindigkeit zur Verfügung stehen werden, was in allen Branchen und nicht zuletzt in den Bereichen Verkehr, Energie, Finanzen und Gesundheit zu Innovationen führen wird; in der Erwägung, dass Europa es sich nicht leisten kann, diesbezüglich den Anschluss zu verlieren, da die 5G-Technik der Motor des künftigen Wachstums und künftiger Innovationen sein wird;

D.  in der Erwägung, dass sich die Architektur der 5G-Netze wesentlich von jener der früheren Netze unterscheiden wird, sodass die absehbaren Anforderungen der Unternehmen und die absehbaren Anforderungen an das Leistungsvermögen in Bezug auf Netze mit sehr hoher Kapazität (Very High Capacity Networks – VHC) auch erfüllt werden können, und zwar insbesondere was die Latenzzeiten, die Abdeckung und die Zuverlässigkeit angeht;

E.  in der Erwägung, dass die 5G-Architektur zu erhöhter Konvergenz zwischen Mobilfunk und Festnetz führen wird; in der Erwägung, dass mit Festnetzen mit sehr hoher Kapazität daher dazu beigetragen werden wird, den Backhaul-Bedarf eines dichten drahtlosen 5G-Netzes zu decken, das möglichst nah an die Endnutzer heranreicht;

F.  in der Erwägung, dass die europäische Wirtschaft und Gesellschaft künftig stark von der 5G-Infrastruktur abhängen werden, da sich diese Netze weit über die bereits verfügbaren kabellosen Netzzugänge hinaus auswirken werden, zumal das Ziel darin besteht, hochwertige und schnellere Kommunikationsdienste bereitzustellen, die für jedermann erschwinglich und überall und jederzeit verfügbar sind;

G.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung immer schneller und zudem auf globaler Ebene voranschreitet, weswegen flächendeckend in hochwertige Kommunikationsnetze investiert werden muss; in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht rasch Funkfrequenzen verfügbar gemacht werden müssen, mit denen dieser Bedarf gedeckt werden kann;

H.  in der Erwägung, dass eine mobile, drahtlose Netzanbindung für den einzelnen Bürger immer wichtiger wird, weil innovative Dienste und Anwendungen mobil genutzt werden; in der Erwägung, dass diesem Umstand im Rahmen einer zukunftsorientierten digitalen Strategie Rechnung getragen werden muss;

I.  in der Erwägung, dass die Einführung der 5G-Netze im Wesentlichen über private Investitionen erfolgen wird und daher über den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation für ein wettbewerbs- und investitionsförderndes Regelungsumfeld gesorgt werden muss, das Rechtssicherheit gewährleistet; in der Erwägung, dass dafür die verwaltungstechnischen Bedingungen – etwa im Hinblick auf die Einrichtung kleiner Funkzellen für eine strikte, rechtzeitige Harmonisierung der Frequenznutzung und die Einführung von Netzen mit sehr hoher Kapazität, wie es aktuell im Rahmen des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation vorgeschlagen wird – gestrafft werden müssen;

J.  in der Erwägung, dass öffentliche Initiativen, etwa die Initiative der Kommission im Hinblick auf öffentlich‑private Partnerschaften (ÖPP) aus dem Jahr 2013, für die öffentliche Mittel in Höhe von 700 Mio. EUR für die Einführung der 5G-Technik in Europa bis 2020 bereitgestellt wurden, durch einen wettbewerbsorientieren Markt mit zukunftssicheren Zugangsbestimmungen und einer entsprechenden Frequenzkoordinierung ergänzt werden sollten, durch die Anreize für Innovationen und die erforderlichen Infrastrukturinvestitionen von privater Seite entstehen;

K.  in der Erwägung, dass die Einführung der 5G-Technik ergänzend zu anderen Projekten erfolgen muss, mit denen die Anbindung in ländlichen und besonders abgelegenen europäischen Gebieten verbessert werden soll, und ihnen nicht zuwiderlaufen darf;

L.  in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Umsetzung der 5G-Technik und der Gigabit-Gesellschaft ein konkreter Zeitplan notwendig ist, ein nachfragebasierter, zukunftssicherer und technologieneutraler Ansatz auf der Grundlage regionen- und sektorspezifischer Bewertungen verfolgt werden muss, es einer Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bedarf, alle Interessenträger zusammenarbeiten müssen und angemessene Investitionen erforderlich sind, damit alle Voraussetzungen rechtzeitig erfüllt sind und diese Technik für alle Unionsbürger auch wirklich verfügbar wird;

I.5G-Vision – ein notwendiger Generationswechsel

1.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für die Ausarbeitung eines 5G-Aktionsplans, durch den die EU im Zeitraum 2020 bis 2025 zum weltweiten Vorreiter werden soll, was die Einführung standardisierter 5G-Netze angeht, und zwar als Teil einer breiter angelegten Strategie für eine technologisch wettbewerbsfähigere und inklusive europäische Gigabit-Gesellschaft; ist der Auffassung, dass in dieser Hinsicht eine angemessene Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich ist, damit bei der Einführung der 5G-Technik ähnliche Verzögerungen wie bei der Einführung der 4G-Technik verhindert werden, zumal Letztere dazu geführt haben, dass der Abdeckungsgrad dieser Technologie derzeit 86 % und in ländlichen Gebieten lediglich 36 % beträgt;

2.  betont, dass laut der Kommission im Zuge des Aktionsplans für die unionsweite Einführung der 5G-Technik zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können, wodurch die Wirtschaft in der EU angekurbelt und die insbesondere unter jungen Menschen hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden könnte;

3.  betont, dass die 5G-ÖPP derzeit eine der weltweit führenden Initiativen zur Förderung der 5G-Technik und der entsprechenden neuen Anwendungen ist; vertritt die Auffassung, dass es sinnvoll ist, Synergien im Bereich F&E und industrielle Entwicklungen zu bündeln, es jedoch angesichts der Auswirkungen der Einführung der 5G-Technik auf die Gesellschaft angemessen wäre, auch Verbrauchervertretern und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, sich an dieser ÖPP zu beteiligen;

4.  betont, dass innerhalb der Union unbedingt ein ambitionierter, vorausschauender Zeitplan für die Frequenzzuteilung ausgearbeitet werden muss, wenn Europa eine Führungsrolle einnehmen soll, was die Einführung der 5G-Technik angeht; begrüßt in diesem Zusammenhang die Maßnahmen, die die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „5G für Europa: ein Aktionsplan“ darlegt, und ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen die Mindestanforderungen darstellen, die für eine erfolgreiche Einführung der 5G-Technik in der Union erfüllt sein müssen;

5.  betont, dass private Investitionen über infrastrukturorientierte, vorhersehbare, solide politische und regulatorische Rahmenbedingungen gefördert werden sollten, die wettbewerbsfördernd und somit den Endnutzern zuträglich sind, und betont zudem, dass Investitionen dieser Art nicht über zu ambitionierte öffentliche Verfahren verzögert werden sollten, die die Einführung der 5G‑Technik behindern könnten;

6.  betont, dass Wissenschaft und Forschung, die Privatwirtschaft und der öffentliche Sektor zusammenarbeiten müssen, was die Forschung und Entwicklung im Bereich der 5G-Mobilfunkkommunikation angeht; weist darauf hin, dass die öffentlich-privaten Partnerschaften im Bereich 5G in diesem Zusammenhang ein positives Beispiel darstellen, und legt der Kommission nahe, alle einschlägigen Akteure auch künftig in die einschlägigen Verfahren einzubeziehen;

7.  ist der Ansicht, dass sich für Europa im Rahmen des weiteren Übergangs zu einer digitalen Wirtschaft weitere Vorteile ergeben werden, was eine bessere Abdeckung, eine bessere Netzanbindung und höhere Geschwindigkeiten angeht, und dass sich der Anteil der Digitalwirtschaft am BIP-Wachstum insgesamt bis 2020 auf 40 % belaufen wird, d. h. dass sie im Vergleich zum Gesamt-BIP ein dreizehn Mal schnelleres Wachstum verzeichnen wird;

8.  begrüßt und unterstützt die Ziele, die im Zusammenhang mit der Gigabit-Gesellschaft mittelfristig verfolgt werden, d. h. die Bereitstellung von Internetanbindungen mit mindestens 100 Mbit/s für alle Verbraucher in Europa, die auf eine Geschwindigkeit von 1 GBit/s aufgerüstet werden können, und für sozioökonomische Schwerpunkte wie stark digitalisierte Unternehmen, große Verkehrsknotenpunkte, Finanzinstitute und Schulen langfristig die Bereitstellung von Verbindungen mit einer Geschwindigkeit von 100 GBit/s; fordert, dass dem Aufbau einer Backhaul-Infrastruktur, dem Wettbewerb im Hinblick auf Investitionen und der Gewährleistung einer hohen Qualität für die Endnutzer Priorität eingeräumt wird; weist erneut darauf hin, dass die Union bei der Verwirklichung der Konnektivitätsziele der Digitalen Agenda 2020 in Verzug geraten ist und dieser Verzug besonders besorgniserregend ist, was den ländlichen Raum und abgelegene Gebiete angeht;

9.  betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass möglichst viele Unionsbürger die Netzanbindung, die im Rahmen der Gigabit-Gesellschaft verfügbar sein wird, auch nutzen können, d. h. auch Bürger, die in abgelegenen Gebieten leben;

10.  unterstützt nachdrücklich die Bemühungen, für die intermodale Beförderung unter Rückgriff auf die mit der Fazilität „Connecting Europe“ und dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) in Verbindung stehenden öffentlichen Verkehrsnetze bis 2025 Zugang zum 5G-Netz bereitzustellen, und erwartet, dass ein umfassender Zugang in der ganzen EU folgen wird, und zwar sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten sowie an Orten von großem touristischen Interesse bzw. bei Sehenswürdigkeiten;

11.  stellt fest, dass weitere Verbesserungen notwendig sind, was die Abdeckung des Mobilfunks der vierten Generation (LTE) angeht, da die EU diesbezüglich hinter den Vereinigten Staaten von Amerika, Korea und Japan liegt, und stellt ferner fest, dass im Rahmen des 5G-Aktionsplans die Fehler, die bei der Einführung der 4G-Technik gemacht wurden, möglichst nicht wiederholt werden sollten;

12.  weist darauf hin, dass der 5G-Funkzugang über große Frequenzbereiche hinweg möglich sein muss, d. h. in Bereichen von weniger als 1 GHz bis 100 GHz, einschließlich Backhaul bis 300 GHz; weist darauf hin, dass über den Frequenzbereich von 3 bis 6 und über 6 GHz extrem hohe Übertragungsraten und extrem hohe Kapazitäten in dichtbesiedelten Gebieten erzielbar sein dürften; stellt fest, dass im Hinblick auf 5G-Systeme in hohen Frequenzbereichen eine sehr dichte Netzwerkinfrastruktur erforderlich ist, die auf einem Zugang über kleine Zellen beruht, und dass in dieser Hinsicht beschlossen werden muss, welche Frequenzbereiche genutzt werden sollen, oder ob eine gemeinsame Frequenznutzung notwendig ist;

13.  betont, dass dem Konnektivitätsbedarf der künftigen Gigabit-Gesellschaft nicht allein mit einer hohen Download-Geschwindigkeit entsprochen werden kann, weswegen ein Infrastrukturziel im Hinblick auf Netze mit sehr hoher Kapazität notwendig ist, zumal diese Netze den höchsten Normen entsprechen, was die Upload- und Download-Geschwindigkeiten, Latenz und Resilienz angeht;

14.  betont, dass eine stimmige europäische Frequenzstrategie notwendig ist, wozu auch aufeinander abgestimmte nationale Fahr- und Terminpläne zählen, damit die Herausforderungen im Zusammenhang mit der 5G-Technik – etwa die Mensch-zu-Mensch- und die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation (M2M) und das Internet der Dinge (IoT) – und die verschiedenen damit einhergehenden Aspekte – etwa Verbindungsgeschwindigkeit, Mobilität, Latenz, ständige Netzanbindung, Kanalauslastung („Duty Cycle“), Zuverlässigkeit, Zugang – bewältigt werden können und dafür gesorgt ist, dass sich der Zeitraum des Übergangs zur 5G‑Technik in allen Mitgliedstaaten reibungslos gestaltet;

15.  weist darauf hin, dass im Rahmen des Aufbaus der drahtlosen 5G-Netze Backhaul-Netze mit sehr hoher Kapazität notwendig sind und alle verfügbaren nicht aneinandergrenzenden Frequenzbereiche, einschließlich des 700-MHz-Bands, im Hinblick auf viele verschiedene Szenarien für den Netzausbau flexibel und effizient genutzt werden müssen, wofür innovative Modelle der Lizenzvergabe für Funkfrequenzen ausgearbeitet werden müssen, wobei der Schwerpunkt eindeutig darauf liegen muss, die verfügbaren Frequenzen auf regionaler Ebene zu harmonisieren;

16.  weist auf die Bedeutung lizenzgebundener Frequenzbereiche hin, damit für langfristige Investitionen in das Netzwerk und eine bessere Qualität der Dienste gesorgt ist, und dass in dieser Hinsicht für einen stabilen, zuverlässigen Frequenzzugang gesorgt werden muss; betont allerdings, dass in diesem Zusammenhang auch der Rechtsschutz in Bezug auf lizenzfreie Frequenzbereiche und verschiedene Methoden der gemeinsamen Frequenznutzung erhöht werden muss;

17.  weist darauf hin, dass ein wesentliches Risiko besteht, was die Einführung der 5G-Technik angeht, wenn die Koordinierung unzureichend ist, da es von wesentlicher Bedeutung ist, dass eine kritische Masse erreicht wird, damit Investitionen getätigt werden und alle Vorteile der 5G-Technik auch genutzt werden;

18.  weist darauf hin, dass für die Interessenträger der Branche vorhersehbare, einheitliche Wettbewerbsbedingungen gelten sollten und ihnen eingeräumt werden sollte, ihre Netze selbst zu gestalten sowie ihre Investitionsmodelle auszuwählen und zu entscheiden, welche Kombination welcher Technologien – einschließlich FTTH, Kabel, Satellit, WLAN, WiGig, G.fast, 2G, M-MIMO oder auch anderer schneller Entwicklungstechnologien – am besten geeignet ist, um in Bezug auf die Ziele, die mit der Einführung der 5G-Technik verfolgt werden, auch umfassende Funktionalität zu erreichen, sofern mit den gewählten Technologien dazu beigetragen wird, alle Europäer dem wirklichen Bedarf entsprechend an Netze mit sehr hoher Kapazität anzubinden; weist darauf hin, dass im Hinblick auf den Aufbau des 5G-Netzes in viel höherem Maße Glasfaserkabel verlegt werden müssen und das drahtlose Netz dichter sein muss;

19.  nimmt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt“ und ihren Aktionsplan „5G für Europa“ zur Kenntnis, die den Mitgliedstaaten eine herausragende Gelegenheit bieten, die Innovatoren in der Kultur- und Kreativwirtschaft, insbesondere KMU, in die Lage zu versetzen, auch künftig weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben und ihr unternehmerisches Talent und ihr Innovationstalent unter Beweis zu stellen;

II.Bestmögliche Nutzung des Potenzials der Gigabit-Gesellschaft

20.  ist der Auffassung, dass die 5G-Netze mehr sind als eine reine Weiterentwicklung des mobilen Breitbands und dass sie als die nächste Generation einer überall verfügbaren ultraschnellen Breitbandinfrastruktur ein Schlüsselfaktor für die künftige digitale Welt sein werden, zumal mit dieser Infrastruktur der Wandel der Prozesse in allen Wirtschaftssektoren (öffentlicher Dienst, Bildung, Bereitstellung von Inhalten im Rahmen konvergierter Medien, Gesundheitswesen, Forschung, Energie, Versorgungsunternehmen, Produktion, Verkehrswesen, Automobilindustrie, audiovisueller Sektor, virtuelle Realität (VR), Online-Spiele usw.) gefördert wird sowie erschwingliche, agile, flexible, interaktive, zuverlässige und stark personalisierte Dienste bereitgestellt werden können, mit denen sich das Leben aller Bürger verbessern dürfte;

21.  stellt fest, dass die Fragmentierung bei der Einführung der 4G-Technik in Europa nach wie vor daraus ersichtlich ist, dass zwischen den Mitgliedstaaten wesentliche Unterschiede bestehen, wie auch der Ausgabe des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) aus dem Jahr 2015 zu entnehmen ist, was dazu geführt hat, dass die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, China, Japan, Südkorea und verschiedenen Schwellenländern auf digitaler Ebene mangelhaft ist; betont in diesem Zusammenhang, dass in Europa im Bereich der digitalen Entwicklung zwar Fortschritte zu verzeichnen sind, sich diese Fortschritte inzwischen aber langsamer gestalten, was langfristig ein Risiko in Bezug auf die erforderlichen Investitionen und die Attraktivität des europäischen Geschäftsumfelds darstellt;

22.  weist erneut darauf hin, dass letztendlich die Endnutzer am meisten von der Einführung der 5G-Technik profitieren sollten und alle Entscheidungen, die in Bezug auf die Einführung der 5G-Technik getroffen werden, stets auf dieses Hauptziel ausgerichtet sein und somit auf erschwingliche, vertrauenswürdige und hochwertige Dienste abzielen sollten;

23.  stellt fest, dass Investitionen aus dem öffentlichen Sektor und aus der Privatwirtschaft in Bezug auf die gesamte Wirtschaft eine Multiplikatorwirkung zeigen und davon ausgegangen werden kann, dass mit dem Abschluss der flächendeckenden Einführung der 5G-Technik in den 28 Mitgliedstaaten bis zu 2,3 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze entstehen werden;

24.  stellt fest, dass zu erwarten steht, dass mit der Einführung der 5G-Technik in Europa Vorteile einhergehen werden, die weit über die Mobilfunkindustrie hinausgehen, sowie auch Trickle-down-Effekte, wobei Letztere im Jahr 2025 ein jährliches Volumen von 141,8 Mrd. EUR erreichen dürften;

25.  betont, dass eine erfolgreiche rasche Einführung der 5G-Technik in der gesamten EU davon abhängt, ob neue nachfragegesteuerte Geschäftsmodelle entwickelt werden; betont, dass es sehr viele Initiativen gibt, mit denen dazu beigetragen wird, zu klären, welche Anforderungen in Bezug auf die 5G-Technik erfüllt sein müssen, weswegen es sich für vertikale Branchen schwierig gestaltet, zu diesem Prozess beizutragen; betont daher, dass die vertikalen Branchen aktiv und effizient in die Verfahren zur Festlegung der Anforderungen einbezogen werden müssen;

26.  betont, dass ein fairer Wettbewerb und einheitliche Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer wesentliche Bedingungen dafür sind, dass die Marktteilnehmer die Gigabit-Gesellschaft aufbauen können; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang der Grundsatz „gleiche Dienstleistungen, gleiches Risiko, gleiche Vorschriften“ gelten sollte;

27.  ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam mit allen einschlägigen Interessenträgern prüfen sollten, mit welchen Maßnahmen Anreize für fortgeschrittene Testläufe und Testumgebungen geschaffen werden können, um die Innovationen in Bezug auf 5G-Anwendungen zu beschleunigen;

28.  weist darauf hin, dass mit einer Gigabit-Gesellschaft die digitale Kluft bekämpft werden sollte und in diesem Zuge mehr Menschen an das Internet angebunden werden sollten; stellt fest, dass nach wie vor Investitionen notwendig sind, was die Einführung bereits verfügbarer und auch künftiger Technologien, darunter auch Satellitentechnologien, in ländlichen und abgelegenen Gebieten angeht; betont, dass eine intelligente Kombination privater und öffentlicher Investitionen erforderlich ist, um die digitale Kluft, die in Bezug auf ländliche und abgelegene Gebiete besteht, zu beseitigen; betont, dass aus den bisherigen Erfahrungen geschöpft werden sollte, um die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen sowie dichtbevölkerten und abgelegenen Gebieten zu beseitigen, wobei auf geografische Ausgewogenheit geachtet werden sollte;

29.  weist darauf hin, dass zwischen Städten und dem ländlichen Raum eine digitale Kluft besteht, diese Kluft allerdings auch zwischen den Mitgliedstaaten sehr groß ist; betont in diesem Zusammenhang, dass ein wettbewerbsorientierter Regelungsrahmen und auch entsprechende Initiativen notwendig sind, mit denen Anreize für Investitionen in die Infrastruktur geschaffen werden, die Vielfalt der Akteure zunimmt und die Koordinierung in Europa gestärkt wird;

30.  weist darauf hin, dass die 5G-Technik ein Grundstein der Umsetzung der Vision der vernetzten Gesellschaft ist und mit ihr mehr Möglichkeiten, in der Europäischen Union zu leben, zu studieren und zu arbeiten, entstehen werden, was eine Grundvoraussetzung dafür darstellt, dass Einzelpersonen und Unternehmen alle Vorteile der digitalen Revolution nutzen können;

31.  ist der Ansicht, dass durch die Einführung kleiner Zellen im Rahmen der 5G-Netze im Einklang mit der Verordnung über die Förderung der Internetanbindung in Kommunen (WiFi4EU) ein Beitrag dazu geleistet wird, die digitale und technologische Kluft zu überwinden und die 5G-Dienste allen Bürgern besser verfügbar zu machen;

32.  betont, dass Europa in Bezug auf die technologischen Entwicklungen und Chancen, die sich aus effizienteren IKT-Technologien ergeben, Schritt halten muss, um so die sozioökonomische Entwicklung in den derzeit unterentwickelten Regionen zu fördern;

33.  betont, dass ein dichtes Glasfasernetz die Backhaul-Infrastruktur darstellt, die unverzichtbar ist, wenn es gilt, das Potenzial der Dienste des 5G-Mobilfunkstandards voll auszuschöpfen;

34.  begrüßt die WiFi4EU-Initiative zur Förderung des kostenlosen, universellen Zugangs zum Internet in Kommunen über ein von der EU finanziertes Programm, das von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird; weist darauf hin, dass das Ziel der WiFi4EU-Initiative darin besteht, digitale Inklusion in allen Regionen zu fördern, indem eine geografisch ausgewogene Mittelzuteilung erfolgt, wobei gleichzeitig darauf hingearbeitet wird, den Nutzern hochwertige Dienste zur Verfügung zu stellen; weist darauf hin, dass die Verbindungsgeschwindigkeiten zunehmen und angesichts der vermehrten Internetnutzung über verschiedene drahtlose Geräte dafür gesorgt werden muss, dass die WLAN-Technik dem Bedarf in Bezug auf Ende-zu-Ende-Verbindungen Rechnung tragen kann; ist der Ansicht, dass ein Regelungsrahmen notwendig ist, in dem konkrete Prioritäten in Bezug auf die Hemmnisse festgelegt werden, die nicht allein über den Markt geregelt werden können;

35.  fordert die Kommission auf, in ihrem 5G-Aktionsplan der Abdeckung in Innenräumen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da ein großer Teil der 5G-Anwendungen in privaten Innenräumen und Büroräumen genutzt werden wird; weist erneut darauf hin, dass die Gebäudedurchdringung schlecht ist, wenn mit hohen Frequenzen gearbeitet wird; empfiehlt, dass weitere Technologien – etwa M-MIMO, Verstärker (Repeater) für Innenräume und WLAN-Anwendungen mit hoher Geschwindigkeit und WiGig-Technik – geprüft werden, damit für eine gute Anbindung in Innenräumen gesorgt ist;

36.  betont, dass die Entwicklung der 5G-Technik ein Eckpfeiler des Umbaus der IKT-Netzwerkinfrastruktur hin zu einer umfassenden intelligenten Vernetzung – einschließlich intelligenter Kraftfahrzeuge, intelligenter Netze, intelligenter Städte, intelligenter Fabriken, intelligenter Regierungen usw. – ist; ist der Auffassung, dass ultraschnelles Breitband und intelligente, effiziente Netzwerkmerkmale, über die quasi sofort Mensch-zu-Mensch-, Mensch-zu-Maschine- und Maschine-zu-Maschine-Verbindungen hergestellt werden können, die Vernetzung der Endnutzer – die über Netzwerkparadigmen wie vermaschte Netzwerke, hybride Netze, dynamisches Network Slicing und Softwarisierungstechnologien erfolgen wird – völlig neu definieren werden;

37.  betont, dass eine wesentliche Anforderung in Bezug auf die 5G-Technik in einer hohen Energieeffizienz besteht, damit der Energieverbrauch im Rahmen des Internets sinkt; betont, dass dies von entscheidender Bedeutung ist, damit die Betriebskosten sinken und in ländlichen sowie abgelegenen Gebieten eine Netzanbindung möglich ist und sich die Netzanbindung nachhaltig und ressourceneffizient gestaltet;

38.  betont, dass der Aufbau des 5G-Netzes einen wesentlichen Ausbau der Festnetze und eine wesentliche Verdichtung der Mobilfunknetze im Einklang mit den Zielen der Gigabit-Gesellschaft erfordert, und zwar insbesondere im Hinblick auf Lösungen für elektronische Gesundheitsdienste;

39.  betont, dass die Branche der audiovisuellen Medien eine der wichtigsten Triebkräfte für den Erfolg der 5G-Technik in Europa ist, dass in dieser Branche Arbeitsplätze geschaffen werden und Wirtschaftswachstum entsteht und dass sich die Weiterentwicklung von 5G erheblich und förderlich auf die Wertschöpfungskette der audiovisuellen Medien auswirken kann, auch auf die Produktion von Inhalten, Innovationen, den Vertrieb und die Benutzerumgebung; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, den Belangen und Besonderheiten dieser Branche Rechnung zu tragen, insbesondere im Zusammenhang mit Übertragungen;

40.  stellt fest, dass vernetzte Fahrzeuge durchgehend sicherer (weniger Unfälle) und umweltfreundlicher (weniger Emissionen) sind und dazu beitragen, dass bessere Voraussagen in Bezug auf Verkehrsmuster möglich sind; unterstützt daher die Idee einer EU-weiten Zielvorgabe, alle auf dem EU-Markt befindlichen Fahrzeuge 5G-fähig zu machen und fahrzeugseitig mit intelligenten Verkehrssystemen (IVS) auszurüsten; unterstützt nachdrücklich das Ziel, 5G-fähige, über eine Basisstation vernetzte Rettungswagen und andere Einsatzfahrzeuge (Polizei- und Feuerwehrautos) einzuführen, damit bei Einsätzen eine kontinuierliche, lückenlose Abdeckung möglich ist;

41.  weist auf die Vorteile hin, die sich aus einer zuverlässigen und lückenlosen 5G-Abdeckung für die Straßenverkehrssicherheit ergeben, da durch diese Technik die Voraussetzungen für vernetzte und digitale Kontrollmöglichkeiten wie intelligente Fahrtenschreiber und elektronische Dokumente für Lastkraftwagen geschaffen werden.

42.  vertritt die Ansicht, dass zu erwarten steht, dass im Rahmen der 5G-Technik neue, erschwingliche und hochwertige Dienste entstehen, neue Industriezweige vernetzt werden und letztendlich die Kundenzufriedenheit zunimmt, zumal die Nutzer immer ausgefeiltere, anspruchsvollere digitale Technologien verwenden; betont, dass die 5G-Technik Lösungen für bedeutende gesellschaftliche Herausforderungen bieten kann, da mit ihr der Energieverbrauch mobiler Geräte wesentlich verringert werden kann und sie das Potenzial für einen Wandel in verschiedenen Branchen birgt, etwa im Gesundheits- und im Verkehrswesen;

43.  begrüßt, dass mit der Einführung des „Connecting Europe Broadband Fund“, eines Fonds für Breitbandinfrastruktur, der nationalen Förderbanken und -institutionen sowie privaten Investoren offensteht, ein weiterer Schritt für Investitionen in die Infrastruktur von unterversorgten, bevölkerungsärmeren sowie ländlichen und abgelegenen Gebieten unternommen wurde;

44.  ist der Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die digitalen Kompetenzen über hohe Investitionen in den Bereich Bildung, einschließlich beruflicher und unternehmerischer Bildung sowie der Bereiche Weiterbildung und Umschulung, und unter umfassender Beteiligung aller einschlägigen Interessenträger, darunter auch die Sozialpartner, ausgebildet bzw. verbessert werden, wobei drei Ziele verfolgt werden müssen – es müssen hochqualifizierte Arbeitskräfte ausgebildet werden, damit im Bereich Technologie Arbeitsplätze gesichert werden und auch neue Arbeitsplätze entstehen, die Bürger müssen dabei unterstützt werden, ihre digitale Existenz zu kontrollieren, wofür entsprechende Instrumente bereitgestellt werden müssen, und die digitale Inkompetenz muss beseitigt werden, da sie einen Grund für die digitale Kluft und für digitale Ausgrenzung darstellt;

45.  ist der Ansicht, dass die Union in Zusammenarbeit mit der Organisation EIT Digital Lehrpläne für die Entwicklung von Kompetenzen im Bereich der 5G-Technik ausarbeiten und zur Verfügung stellen sollte, und ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt dabei auf Start-up-Unternehmen und auf KMU liegen sollte, damit diese Unternehmen die Vorteile der Einführung der 5G-Technik nutzen können;

46.  betont, dass die Entwicklung von 5G-Netzen einen schnellen technologischen Wandel begünstigen wird, der die vollständige Entwicklung des digitalen Sektors, intelligenter Technologien, des Internets der Dinge und hochmoderner Fertigungssysteme ermöglichen wird;

47.  betont, dass die 5G-Technik von Bedeutung ist, damit die EU eine globale Führungsrolle einnehmen kann, was die Bereitstellung einer exzellenten Forschungsinfrastruktur angeht, sodass Europa zum Zentrum der Exzellenzforschung werden könnte;

III.Politische Strategie

48.  begrüßt die Initiative der Kommission, den Investitionsplan für Europa über Finanzinstrumente (EFSI, CEF) zu stärken, die der Finanzierung der strategischen Ziele der Gigabit-Vernetzung bis 2025 dienen;

49.  betont, dass alle Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt getroffen werden, einschließlich in Bezug auf die Frequenzzuteilung, die Konnektivitätsziele und die Einführung der 5G-Technik, auf dem künftigen Bedarf sowie darauf beruhen müssen, wie sich der Markt in den kommenden 10 bis 15 Jahren entwickeln dürfte; betont in diesem Zusammenhang, dass die erfolgreiche Einführung der 5G-Technik von entscheidender Bedeutung sein wird, was die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft angeht, und dass dies nur durch eine weitsichtige Rechtsetzung und Koordinierung der Maßnahmen auf europäischer Ebene erreicht werden kann;

50.  betont, dass die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Gigabit-Gesellschaft und der 5G-Technik verhältnismäßig sein, häufig überprüft werden und im Einklang mit dem „Innovationsgrundsatz“ stehen sollte, sodass in der Folgenabschätzung die möglichen Auswirkungen auf die Innovation geprüft werden;

51.  fordert die Kommission auf, im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (2020–2027) und insbesondere der nächsten EU-Rahmenprogramme für Forschung, Entwicklung und Innovation für den 5G-Aktionsplan und die Modernisierung der Netze langfristig Finanzmittel in angemessener Höhe bereitzustellen, diese aufrechtzuerhalten und auszubauen; betont, dass Wissenschaft und Forschung, die Privatwirtschaft und der öffentliche Sektor zusammenarbeiten müssen, was die Forschung und Entwicklung im Bereich der 5G-Mobilfunkkommunikation angeht; weist darauf hin, dass die öffentlich-private Partnerschaft im Bereich 5G in diesem Zusammenhang ein positives Beispiel darstellt; weist darauf hin, dass laut der Kommission für die Erreichung der Ziele für die Netzanbindung im kommenden Jahrzehnt Investitionen in Höhe von 500 Mrd. EUR erforderlich sind, wobei sie allerdings auch schätzt, dass eine Investitionslücke in Höhe von 155 Mrd. EUR besteht; vertritt daher die Auffassung, dass ausreichenden wettbewerbsbedingten Investitionen für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur höchste Priorität einzuräumen ist, da dieser Aufbau zwingend notwendig ist, damit die Bürger und die Unternehmen Nutzen aus den Vorteilen der Entwicklung der 5G-Technologie ziehen können;

52.  fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union(4) rasch umzusetzen, damit für ein angemessenes Maß an Sicherheit gesorgt ist, wenn es gilt, den Aktionsplan effizient und nachhaltig zu gestalten;

53.  ist der Auffassung, dass die Gigabit-Gesellschaft am besten im Rahmen eines zukunftsfähigen, wettbewerbsfördernden und technologieneutralen Konzepts umgesetzt werden kann, das über eine große Bandbreite an Investitionsmodellen – etwa öffentlich-private Partnerschaften oder Koinvestitionen – gefördert wird; weist darauf hin, dass neben Koinvestitionen auch über andere Formen der gemeinsamen Investitionstätigkeit und langfristige Vorkehrungen für den gewerblichen Zugang in Bezug auf Netze mit sehr hoher Kapazität dazu beigetragen werden kann, Ressourcen zu bündeln, verschiedene flexible Rahmenbedingungen zu schaffen und die Kosten für den Aufbau zu senken;

54.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den 5G-Aktionsplan umfassend umzusetzen und zu diesem Zweck in Regionen und Städten zeitnah durchgehend schlüssige, inklusive Maßnahmen einzuleiten, damit Anreize für branchenübergreifende Innovationen geschaffen werden und ein branchenweiter kooperativer Wirtschaftsrahmen gefördert wird;

55.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf die Förderung einer branchen- und sprachübergreifenden 5G-Technik und der grenzübergreifenden Interoperabilität und – zumal die Industrie und die Gesellschaft insgesamt in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit und Dienstleistungen zunehmend von der digitalen Infrastruktur abhängen – die Förderung von zuverlässigen, sicheren Diensten, in deren Rahmen die Privatsphäre geschützt bleibt, eine Führungsrolle zu übernehmen und die wirtschaftlichen und geografischen Gegebenheiten der einzelnen Länder als integralen Bestandteil einer gemeinsamen Strategie zu betrachten;

56.  fordert in diesem Zusammenhang weitere Anstrengungen auf dem Gebiet der Normung, um die europäische Führungsposition bei der Festlegung der technologischen Standards sicherzustellen, die die Einführung der 5G-Netze und -Dienste ermöglichen sollen; vertritt die Auffassung, dass den europäischen Normungsorganisationen hierbei eine besondere Rolle zukommt; stellt fest, dass die einzelnen Branchen in Bezug auf die Normung ihre eigene Planung erstellen und dabei auf die brancheneigenen Verfahren zurückgreifen sollten, wobei allerdings unbedingt darauf hingearbeitet werden sollte, gemeinsame Normen festzulegen, die das Potenzial aufweisen, weltweite Normen zu werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung und die europäische Normung zu schaffen;

57.  betont, dass durch die 5G‑Technik die Verfahren für den Zugang zu und die Verbreitung von Inhalten revolutioniert werden können und die Benutzerfreundlichkeit erheblich verbessert werden kann, während gleichzeitig neuartige Inhalte der Kultur- und Kreativwirtschaft entwickelt werden können; hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, wirksame Maßnahmen gegen Piraterie zu treffen und einen umfassenden Ansatz zu vertreten, mit dem die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verbessert wird und den Verbrauchern unkomplizierte Möglichkeiten für den Zugang zu legalen Inhalten angeboten werden;

58.  spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass in Bezug auf die 5G-Technik vermehrt Versuche durchgeführt werden; unterstützt angesichts des Bedarfs an Diensten in der Gigabit-Gesellschaft die Entwicklung integrierter Lösungen und Testverfahren, die dann im Rahmen großer Pilotprojekte branchenübergreifenden Tests unterzogen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass genügend lizenzfreie Frequenzbänder zur Verfügung stehen, um Anreize dafür zu schaffen, dass die Industrie vermehrt Versuche durchführt; fordert die Kommission auf, in Betracht zu ziehen, ein konkretes, attraktives Ziel festzulegen, das einen Rahmen für die Versuche der Privatwirtschaft mit 5G-Technologien und -Produkten bilden würde;

59.  betont, dass den Leitlinien der Internationalen Kommission zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (ICNIRP) Rechnung getragen werden muss, die von der Weltgesundheitsorganisation offiziell anerkannt wurden, damit es nicht zu Inkohärenz und Fragmentierung kommt und damit dafür gesorgt ist, dass im digitalen Binnenmarkt der EU einheitliche Bedingungen herrschen, was den Aufbau drahtloser Netze angeht;

60.  betont, dass im Zuge des Aufbaus der Gigabit-Gesellschaft klare, gemeinsame EU-Vorschriften benötigt werden, die zukunftsorientiert und wettbewerbsfördernd sind, damit mehr Investitionen getätigt werden und die Innovation zunimmt und dafür gesorgt ist, dass die Produkte für die Endnutzer bezahlbar bleiben und für sie eine Auswahl besteht; betont, dass der Infrastrukturwettbewerb das Potenzial für eine effiziente Regulierung eröffnet und eine angemessene, langfristige Kapitalrendite ermöglicht; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Verwaltungsverfahren im Hinblick auf den Zugang zur physischen Infrastruktur zu vereinfachen;

61.  betont, dass ein innovationsfreundliches Umfeld geschaffen werden muss, was digitale Dienste angeht, insbesondere in den Bereichen Massendaten (Big Data) und Internet der Dinge, damit das Angebot für die Verbraucher zunimmt und gleichzeitig auch das Vertrauen und die Nutzung digitaler Dienste über effiziente, einheitliche Bestimmungen gefördert werden, wobei der Schwerpunkt auf dem Bedarf der Verbraucher und den Merkmalen der Dienstleistungen liegen sollte, und zwar ganz unabhängig von der Art des Anbieters;

62.  betont, dass die nationalen Pläne für den Ausbau der Breitbandnetze geprüft und sorgfältig überarbeitet werden müssen, sofern sich dies als notwendig erweisen sollte, und dass sie auf alle 5G-Bereiche ausgerichtet sein müssen, auch weiterhin auf verschiedene Technologien abstellen sowie wettbewerbsorientiert und der regulatorischen Flexibilität förderlich sein müssen und dass mit ihnen der Raum für Innovationen und die Abdeckung maximiert werden muss, wobei eines der Ziele die Überwindung der digitalen Kluft sein muss;

63.  fordert die Kommission auf, die nationalen Pläne für den Ausbau der Breitbandnetze zu bewerten, um etwaige Versäumnisse zu ermitteln, und länderspezifische Empfehlungen für weitere Maßnahmen darzulegen;

64.  begrüßt die Initiative der Kommission zur Einrichtung einer partizipativen Breitbandplattform, mit der dafür gesorgt werden soll, dass sich öffentliche und private Einrichtungen sowie die lokalen und regionalen Behörden auf höchster Ebene einbringen können;

65.  betont, dass es im Hinblick auf die Digitalisierung von Prozessen und die Wertschöpfungskette im Bereich Fremdenverkehr von entscheidender Bedeutung ist, dass Zugang zum Internet besteht und die Anbindung über Netze mit hoher Geschwindigkeit, die zuverlässig sind und eine niedrige Latenz sowie geringe Schwankungen aufweisen, erfolgt, und dass dies auch für die Entwicklung und Einführung von Verkehrstechnologien wie etwa kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS), Binnenschifffahrtsinformationsdienste und Europäische Eisenbahnverkehrsleitsysteme (ERTMS) von Bedeutung ist;

66.  weist darauf hin, dass für KMU große Vorteile entstehen würden, wenn beim Zugang zu 5G-Lösungen Wettbewerb herrschen würde; fordert die Kommission auf, ihre Aktionspläne detaillierter auszuführen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass sich sowohl KMU als auch Start-up-Unternehmen an den Versuchen im Rahmen der 5G-Technik beteiligen, und dafür Sorge zu tragen, dass sie Zugang zu der partizipativen Breitbandplattform zum Thema 5G-Technik haben;

67.  unterstützt Initiativen auf der Ebene der EU, die auf eine bessere Koordinierung der Frequenznutzung zwischen den Mitgliedstaaten und langfristige Laufzeiten für Lizenzen abzielen, da dies zu erhöhter Investitionsstabilität und -sicherheit führen wird; weist darauf hin, dass Entscheidungen über diese Fragen in allen Mitgliedstaaten zum gleichen Zeitpunkt getroffen werden sollten, damit zu bestimmten Kriterien des Vergabeverfahrens verbindliche Leitlinien verabschiedet werden können, etwa in Bezug auf die Fristen für die Zuteilung von Frequenzen, die gemeinsame Frequenznutzung und gemeinsame Auktionen, wobei das Ziel darin bestehen sollte, transeuropäische Netze zu fördern; weist darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass auf dem Mobilfunkmarkt in der Europäischen Union auch nach dem Generationswechsel zur 5G-Technik Wettbewerb herrscht;

68.  fordert die EU auf, die Anstrengungen innerhalb der Internationalen Fernmeldeunion zu koordinieren, damit für eine kohärente Unionspolitik gesorgt ist; betont, dass der Harmonisierungsbedarf in Bezug auf die Frequenznutzung in Europa im Hinblick auf die 5G-Technik für den Zeitraum nach 2020 vor der Weltfunkkonferenz 2019 abschließend ausgearbeitet werden sollte und dabei die Dienste, die derzeit zur Verfügung stehen, angemessen geschützt werden sollten und den Beschlüssen, die auf der WRC-15 getroffen wurden, Rechnung getragen werden sollte;

69.  betont, dass die Definition von Netzwerken mit sehr hoher Kapazität, die im Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation niedergelegt würde, dem Grundsatz der Technologieneutralität entsprechen sollte, allerdings unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Technologien die qualitativen Anforderungen der Netzwerkdienste erfüllen, die für Industrie- und Verbraucheranwendungen künftig erforderlich sein werden;

70.  fordert, dass die Kommission einen jährlichen Fortschrittsbericht erstellt und Empfehlungen für den 5G-Aktionsplan darlegt und das Parlament über die entsprechenden Ergebnisse unterrichtet;

o
o   o

71.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0009.
(3) ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 1.
(4) ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1.


Schutz schutzbedürftiger Erwachsener
PDF 192kWORD 52k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener (2015/2085(INL))
P8_TA(2017)0235A8-0152/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 67 Absatz 4 und Artikel 81 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 3, in dem jedem Menschen das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit garantiert wird, und auf Artikel 21 über die Nichtdiskriminierung,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Thema „Rechtsschutz von Erwachsenen: grenzübergreifende Auswirkungen“(1),

–  unter Hinweis auf die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments im September 2016 ausgearbeitete Bewertung des europäischen Mehrwerts (PE 581.388),

–  unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen („Haager Übereinkommen“),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung Nr. R (99) 4 des Ministerkomitees des Europarats vom 23. Februar 1999 über die Grundsätze betreffend den Rechtsschutz der urteilsunfähigen Mündigen („Empfehlung Nr. R (99) 4 des Ministerkomitees des Europarats“),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung Nr. CM/Rec(2009)11 des Ministerkomitees des Europarats vom 9. Dezember 2009 über die Grundsätze betreffend Vorsorgevollmachten und geplante Richtlinien zur Geschäftsunfähigkeit („Empfehlung Nr. CM/Rec(2009)11 des Ministerkomitees des Europarats“),

–  gestützt auf die Artikel 46 und 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0152/2017),

A.  in der Erwägung, dass die EU unbedingt mehr Nähe zu ihren Bürgern an den Tag legen und sich mit Themen beschäftigen muss, die die Bürger unmittelbar betreffen, wobei die Grundrechte ohne jedwede Diskriminierung oder Ausgrenzung zu achten sind;

B.  in der Erwägung, dass der Schutz schutzbedürftiger Erwachsener, die von ihrer Freizügigkeit in der Union Gebrauch machen, ein transnationales Thema ist, das folglich alle Mitgliedstaaten betrifft; in der Erwägung, dass an dieser Angelegenheit deutlich wird, dass die EU und ihr Parlament eine wichtige Rolle übernehmen sollten, wenn es gilt, auf die Probleme und Schwierigkeiten, auf die die Unionsbürger bei der Durchsetzung ihrer Rechte stoßen, zu reagieren, insbesondere bei transnationalen Sachverhalten;

C.  in der Erwägung, dass der Schutz schutzbedürftiger Erwachsener eng mit der Achtung der Menschenrechte verbunden ist; in der Erwägung, dass alle schutzbedürftigen Erwachsenen nicht nur als passive Empfänger von Pflege und Zuwendung, sondern wie alle Unionsbürger als Inhaber von Rechten und als fähig angesehen werden sollten, im Rahmen ihrer Fähigkeiten freie, selbstbestimmte und bewusste Entscheidungen zu treffen;

D.  in der Erwägung, dass das Recht auf Personenfreizügigkeit durch die Schutzbedürftigkeit von Erwachsenen und die unterschiedlichen Regelungen ihres Rechtsschutzes nicht eingeschränkt werden darf;

E.  in der Erwägung, dass es im Zuge des demografischen Wandels und der Verlängerung der Lebenserwartung immer mehr ältere Menschen gibt, die aufgrund altersbedingter Krankheiten nicht in der Lage sind, selbst für die Wahrung ihrer Interessen zu sorgen; in der Erwägung, dass es auch andere Umstände gibt, die altersunabhängig sind - beispielsweise geistige oder körperliche Behinderungen - und die zudem auch angeboren sein können, und unter denen die Fähigkeit eines Erwachsenen, seine Interessen zu vertreten, beeinträchtigt sein kann;

F.  in der Erwägung, dass Auswanderer und Rentner, darunter schutzbedürftige Personen und solche, die schutzbedürftig werden könnten, immer häufiger in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, was zu Problemen geführt hat;

G.  in der Erwägung, dass zwischen den jeweiligen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf den Gebieten der gerichtlichen Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen zum Schutz von Erwachsenen Unterschiede bestehen; in der Erwägung, dass durch die Vielfalt der anzuwendenden Gesetze und der zuständigen Gerichte die Rechte schutzbedürftiger Erwachsener, sich in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl frei zu bewegen und dort zu wohnen, sowie der angemessene Schutz ihres Vermögens, sollte es auf mehrere Mitgliedstaaten verteilt sein, beeinträchtigt werden können;

H.  in der Erwägung, dass auch in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten in Bezug auf Schutzmaßnahmen nach wie vor Unterschiede bestehen, obwohl in diesem Bereich dank der Empfehlung Nr. R (99) 4 des Ministerkomitees des Europarats Fortschritte erzielt worden sind;

I.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a nicht auf die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen anzuwenden ist;

J.  in der Erwägung, dass das Haager Übereinkommen eine Gesamtheit von Vorschriften des internationalen Privatrechts darstellt, mit deren Hilfe auf besonders geeignete Art und Weise auf transnationale Probleme im Zusammenhang mit schutzbedürftigen Erwachsenen reagiert werden kann; in der Erwägung, dass dieses Übereinkommen bisher nur von wenigen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, obwohl es schon vor längerer Zeit angenommen wurde; in der Erwägung, dass durch diese Verzögerung bei der Ratifikation des Übereinkommens der transnationale Schutz schutzbedürftiger Erwachsener in der Union beeinträchtigt wird; in der Erwägung, dass daher im Interesse der Effizienz unbedingt auf Unionsebene Maßnahmen getroffen werden müssen, damit der Schutz schutzbedürftiger Erwachsener in transnationalen Angelegenheiten wirklich gewahrt wird;

K.  in der Erwägung, dass ein schutzbedürftiger Erwachsener eine Person ist, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, aber aufgrund einer Beeinträchtigung oder unzureichender persönlicher Fähigkeiten nicht in der Lage ist, ihre Interessen (persönliche Angelegenheiten und/oder persönliches Vermögen) vorübergehend oder dauerhaft zu vertreten;

L.  in der Erwägung, dass die Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beachtet werden müssen; in der Erwägung, dass die Union und die Mitgliedstaaten ausnahmslos Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind;

M.  in der Erwägung, dass bei der Festsetzung der politischen Ziele der EU die Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sichergestellt werden muss;

N.  in der Erwägung, dass die Maßnahmen der EU zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener hauptsächlich darauf abzielen sollten, sicherzustellen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats getroffen wurden, weiterleiten, anerkennen und vollstrecken, insbesondere die Verbreitung und Anerkennung von Vorsorgevollmachten, und dass die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich verbessert wird;

O.  in der Erwägung, dass unter „Maßnahmen zum Schutz“ insbesondere die in Artikel 3 des Haager Übereinkommens genannten Maßnahmen verstanden werden sollten;

P.  in der Erwägung, dass eine „Vorsorgevollmacht“ eine Vertretungsmacht ist, die von einem urteilsfähigen Erwachsenen entweder durch eine Vereinbarung oder ein einseitiges Rechtsgeschäft verliehen wird und die in Kraft tritt, sobald dieser Erwachsene nicht mehr imstande ist, seine Interessen zu vertreten;

Q.  in der Erwägung, dass den Bürgern klare und präzise Informationen über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geschäftsunfähigkeit und den Schutz schutzbedürftiger Erwachsener leichter zugänglich gemacht werden sollten, damit die Bürger von sich aus bewusste Entscheidungen treffen können;

R.  in der Erwägung, dass den verschiedenen betroffenen Verwaltungs- und Justizbehörden rechtzeitig Zugang zu Informationen gewährt werden sollte, die die rechtliche Lage von Erwachsenen, für die Schutzmaßnahmen erlassen wurden oder für die eine Vorsorgevollmacht vorliegt, betreffen, da so der Schutz dieser Personen verbessert und gestärkt werden könnte;

S.  in der Erwägung, dass der rechtzeitige Zugang der betroffenen Verwaltungs- und Justizbehörden zu Informationen, die die rechtliche Lage von schutzbedürftigen Erwachsenen betreffen, erleichtert und außerdem für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden kann, indem in allen Mitgliedstaaten Karteien oder Register angelegt werden, in denen behördliche und gerichtliche Entscheidungen erfasst werden, mit denen Maßnahmen zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener angeordnet und, falls im innerstaatlichen Recht vorgesehen, Vorsorgevollmachten erteilt werden; in der Erwägung, dass die Vertraulichkeit dieser Karteien oder Register unbedingt gewahrt werden sollte, und zwar nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten;

T.  in der Erwägung, dass die von den Behörden eines Mitgliedstaats getroffenen Schutzmaßnahmen in anderen Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden sollten; in der Erwägung, dass es sich ungeachtet der vorhergehenden Erwägungen als notwendig erweisen könnte, Gründe für die Ablehnung einer Anerkennung oder Vollstreckung einer Schutzmaßnahme einzuführen; in der Erwägung, dass diese klar umrissenen Gründe, die von den zuständigen nationalen Behörden ersuchter Staaten geltend gemacht werden können, wenn sie eine von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats getroffene Schutzmaßnahme nicht anerkennen oder nicht vollstrecken wollen, auf den Schutz der öffentlichen Ordnung des ersuchten Staates begrenzt sein sollten;

U.  in der Erwägung, dass wirksame Mechanismen für die Anerkennung, Registrierung und Handhabung von Vorsorgevollmachten in der gesamten Union eingeführt werden könnten; in der Erwägung, dass ein unionsweit einheitlicher Vordruck für Vorsorgevollmachten erstellt werden sollte, um die Gültigkeit dieser Vollmachten in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen;

V.  in der Erwägung, dass unionsweit einheitliche Vordrucke eingeführt werden sollten, um die Bereitstellung von Informationen über Entscheidungen in Bezug auf den Schutz schutzbedürftiger Erwachsener sowie die Weiterleitung, die Anerkennung und die Vollstreckung dieser Entscheidungen zu fördern; in der Erwägung, dass es aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich ist, dass alle Personen, denen der Schutz der Person oder des Vermögens eines schutzbedürftigen Erwachsenen anvertraut worden ist, auf Antrag innerhalb eines angemessenen Zeitraums ein Zertifikat erhalten können, in dem ihre Rechtsstellung, ihr Rechtsstatus und die ihnen übertragenen Befugnisse bescheinigt werden;

W.  in der Erwägung, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, auch in anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar sein sollte, ohne dass es einer Vollstreckbarkeitserklärung bedarf;

X.  in der Erwägung, dass es nützlich sein könnte, Mechanismen zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten einzuführen, um die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und die Übertragung und den Austausch von Daten bezüglich schutzbedürftiger Erwachsener zu fördern und zu vereinfachen; in der Erwägung, dass die Ernennung einer zentralen Behörde durch jeden Mitgliedstaat, wie im Haager Übereinkommen vorgesehen, diesem Ziel in geeigneter Art und Weise dienlich sein könnte;

Y.  in der Erwägung, dass bestimmte Maßnahmen, die von den Behörden eines Mitgliedstaats hinsichtlich eines schutzbedürftigen Erwachsenen in Betracht gezogen werden, vor allem die Unterbringung in einer sich in einem anderen Mitgliedstaat befindlichen Einrichtung, logistische und finanzielle Auswirkungen auf diesen Mitgliedstaat haben könnten; in der Erwägung, dass es in solchen Fällen nützlich sein könnte, Mechanismen zur Zusammenarbeit der Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zu schaffen, damit sich diese Behörden darüber verständigen können, inwiefern eine Aufteilung der Kosten im Zusammenhang mit der jeweiligen Schutzmaßnahme zweckmäßig ist;

Z.  in der Erwägung, dass das Bestehen einer zentralen Behörde die Verwaltungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten nicht davon abhalten sollte, sich direkt untereinander auszutauschen, wenn ihnen dies wirksamer erscheint;

AA.  in der Erwägung, dass die Kommission seit der Annahme der Entschließung des Parlaments vom 18. Dezember 2008 durchaus die Möglichkeit gehabt haben sollte, ausreichend Informationen über die Durchsetzung des Haager Übereinkommens in den Mitgliedstaaten, die es ratifiziert haben, zu sammeln und den vom Parlament in dieser Entschließung geforderten Bericht zu verfassen;

1.  beglückwünscht die Mitgliedstaaten, die das Haager Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert haben, und fordert die anderen Mitgliedstaaten auf, dies umgehend nachzuholen; fordert die Kommission auf, ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen und Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten auszuüben, damit das Übereinkommen bis Ende 2017 von mehr Staaten ratifiziert wird;

2.  stellt fest, dass der Vorschlag für eine Verordnung, der in den in der Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen verlangt wird, das Haager Übereinkommen nicht ersetzen, sondern stärken würde, und dass die Mitgliedstaaten durch diesen Vorschlag dazu angehalten würden, es zu ratifizieren und umzusetzen;

3.  stellt fest, dass der Schutz schutzbedürftiger Erwachsener – vor allem von Menschen mit Behinderungen – eine umfangreiche Palette konkreter und zielgerichteter Maßnahmen erforderlich macht;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die in ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Schutzmaßnahmen in ausreichendem Maße an die individuelle Situation des jeweiligen schutzbedürftigen Erwachsenen angepasst werden können, sodass die zuständigen nationalen Behörden angemessene und verhältnismäßige individuelle Schutzmaßnahmen ergreifen können und keinem EU-Bürger ein Rechtsanspruch verwehrt wird, wenn er noch in der Lage ist, ihn geltend zu machen; stellt fest, dass die fehlende Geschäftsfähigkeit bei den meisten Menschen mit Behinderungen der Behinderung und nicht dem Alter geschuldet ist;

5.  weist die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass schutzbedürftige Erwachsene nicht unbedingt aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters schutzbedürftig sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsschutzes und der Rechte schutzbedürftiger Erwachsener nicht nur für schutzbedürftige Erwachsene fortgeschrittenen Alters zu ergreifen, sondern auch für Erwachsene, die wegen einer schweren geistigen und/oder körperlichen Behinderung schutzbedürftig sind bzw. geworden sind und deshalb nicht in der Lage sind, für die Wahrung ihrer eigenen Interessen zu sorgen; hält es zu diesem Zweck für sehr sinnvoll, Möglichkeiten des Austauschs und Vergleichs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen und dabei von den verschiedenen Regelungen des Schutzes auszugehen;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Selbstbestimmung Erwachsener zu fördern, indem sie in ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein Gesetz über Vorsorgevollmachten aufnehmen und sich dabei an den Grundsätzen der Empfehlung Nr. CM/Rec(2009)11 des Ministerkomitees des Europarats orientieren;

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, speziell auf die Bedürfnisse der am stärksten benachteiligten schutzbedürftigen Erwachsenen zu achten und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass diese Erwachsenen aufgrund dieser Umstände nicht diskriminiert werden; fordert die Mitgliedstaaten, die Vorsorgevollmachten rechtlich anerkennen oder deren Einführung beschließen, in diesem Zusammenhang auf, in ihren Rechtssystemen keine Gebühren oder Formalitäten vorzusehen, durch die auf unvernünftige Art und Weise verhindert wird, dass benachteiligte Erwachsene ungeachtet ihrer finanziellen Lage in den Genuss einer Vorsorgevollmacht kommen können;

8.  fordert die Kommission auf, Projekte einzuleiten, fortzusetzen und zu finanzieren, in denen den Unionsbürgern die Gesetze der Mitgliedstaaten in Bezug auf schutzbedürftige Erwachsene und Schutzmaßnahmen zugunsten dieser Personen nähergebracht werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen, damit sich alle in ihrem Staatsgebiet aufhältigen Personen ohne großen Aufwand und hinreichend darüber informieren können, welche innerstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich des Schutzes schutzbedürftiger Erwachsener gelten und welche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können;

9.  bedauert, dass die Kommission der Aufforderung des Parlaments nicht nachgekommen ist, dem Parlament und dem Rat zu gegebener Zeit einen Bericht über Probleme und bewährte Verfahren im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung des Haager Übereinkommens vorzulegen und darin außerdem Vorschläge für Maßnahmen der Union zur Ergänzung oder Spezifizierung der Art und Weise, wie das Übereinkommen anzuwenden ist, zu unterbreiten; ist der Ansicht, dass in dem Bericht praktische Probleme hätten behandelt werden können, auf die die Kommission beim Sammeln von Informationen über die Anwendung des Haager Übereinkommens gestoßen ist;

10.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. März 2018 auf Grundlage von Artikel 81 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend den als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen einen Vorschlag für eine Verordnung zu unterbreiten, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu stärken sowie die automatische Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Bezug auf den Schutz schutzbedürftiger Erwachsener und Vorsorgevollmachten zu verbessern;

11.  stellt fest, dass diese Empfehlungen mit den Grundrechten und dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang stehen; betont in diesem Zusammenhang, dass unbedingt nicht nur den auf nationaler Ebene bewährten Verfahren, sondern auch den in den Kommunen und Gebietskörperschaften gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen ist;

12.  vertritt die Auffassung, dass der verlangte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen hat;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE ZUR ENTSCHLIESSUNG:

AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

A.   GRUNDSÄTZE UND ZIELE DES VORSCHLAGS

1.  Die Verbreitung von Informationen über Entscheidungen von Verwaltungsbehörden oder Gerichten zu schutzbedürftigen Erwachsenen fördern, für die Schutzmaßnahmen gemäß dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen erlassen wurden, sowie die Weiterleitung, die Anerkennung und die Vollstreckung dieser Entscheidungen erleichtern.

2.  Karteien oder Register auf nationaler Ebene anlegen, in denen behördliche oder gerichtliche Entscheidungen erfasst werden, mit denen zum einen Maßnahmen zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener angeordnet werden, und zum anderen, falls im innerstaatlichen Recht vorgesehen, Vorsorgevollmachten erteilt werden, um für Rechtssicherheit zu sorgen und dazu beizutragen, dass Informationen über die rechtliche Lage derjenigen Personen, für die Schutzmaßnahmen erlassen wurden, weitergeleitet werden und die Verwaltungen und die zuständigen Gerichte rasch Zugang zu diesen Informationen erhalten.

3.  Spezielle und geeignete Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten umsetzen, die sich an den Instrumenten des Haager Übereinkommens orientieren, insbesondere das Einrichten von zentralen Behörden, die die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern und die Weiterleitung und den Austausch von Informationen über die behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen in Bezug auf Erwachsene, für die Schutzmaßnahmen gelten, koordinieren sollen.

4.  Sicherstellen, dass die Weitergabe von Informationen über den Schutzstatus schutzbedürftiger Erwachsener und der Zugang zu den Karteien und Registern, in denen Schutzmaßnahmen und Vorsorgevollmachten erfasst werden, durch die Mitgliedstaaten auf eine Art und Weise erfolgt, bei der die Einhaltung des Grundsatzes der Vertraulichkeit und der Vorschriften für den Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Erwachsenen uneingeschränkt gewahrt wird.

5.  Einheitliche EU-Vordrucke erstellen, um den Informationsaustausch über behördliche oder gerichtliche Entscheidungen in Bezug auf schutzbedürftige Erwachsene sowie die Weiterleitung, die Anerkennung und die Vollstreckung dieser Entscheidungen zu fördern. Die Kommission könnte sich dabei an Modellen für Vordrucke orientieren, die von der diplomatischen Sonderkommission der Haager Konferenz für internationales Privatrecht im Bericht über die Tagung von September und Oktober 1999 zum Schutz von Erwachsenen empfohlen werden.

6.  Anerkennen, dass alle Personen, die den Schutz der Person oder des Vermögens eines schutzbedürftigen Erwachsenen übernehmen, ein Anrecht darauf haben, dass ihnen von den zuständigen Behörden innerhalb eines angemessenen Zeitraums ein Zertifikat ausgestellt wird, in dem ihre Rechtsstellung und die ihnen übertragenen Befugnisse bescheinigt werden und das in allen Mitgliedstaaten gültig wäre.

7.  Die automatische Anerkennung der von den Behörden eines Mitgliedstaats erlassenen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten fördern, und zwar unbeschadet der Einführung von Rechtsgarantien, die in Ausnahmefällen und im Einklang mit den Artikeln 3 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union von den um Anerkennung solcher Maßnahmen ersuchten Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden können, wenn sie die Anerkennung oder Vollstreckung solcher Maßnahmen aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Ordnung ablehnen.

8.  Die Vollstreckung der von den Behörden eines Mitgliedstaats getroffenen Schutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten erleichtern, ohne dass es einer Vollstreckbarkeitserklärung für solche Maßnahmen bedarf.

9.  Konsultationen und Beratungen der Mitgliedstaaten in den Fällen fördern, in denen die Vollstreckung einer von den Behörden eines Mitgliedstaats angestrebten Entscheidung logistische und finanzielle Auswirkungen auf einen anderen Mitgliedstaat haben könnte, sodass sich die betroffenen Mitgliedstaaten über eine Aufteilung der Kosten im Zusammenhang mit der jeweiligen Schutzmaßnahme verständigen können. Die Konsultationen und Beratungen sollten immer im Interesse der betroffenen schutzbedürftigen Erwachsenen und unter uneingeschränkter Wahrung ihrer Grundrechte erfolgen. Die betroffenen Behörden könnten der zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörde alternative Maßnahmen vorschlagen, wobei diese Behörde die endgültige Entscheidung trifft.

10.  Einheitliche Vordrucke für Vorsorgevollmachten einführen, um den Gebrauch dieser Vollmachten durch die betroffenen Personen – deren in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung von den zuständigen Behörden zu überprüfen wäre – zu erleichtern, sowie sicherstellen, dass solche Vollmachten weitergeleitet, anerkannt und ausgeübt werden können.

B.   VORZUSCHLAGENDE MASSNAHMEN

1.  Die Kommission wird ersucht, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. März 2018 auf Grundlage von Artikel 81 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Verordnung zu unterbreiten, die auf eine Verstärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie die automatische Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Bezug auf den Schutz schutzbedürftiger Erwachsener und Vorsorgevollmachten abzielt.

(1) ABl. C 45 E vom 23.2.2010, S. 71.
(2) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).


Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine ***I
PDF 395kWORD 54k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens (COM(2016)0631 – C8-0392/2016 – 2016/0308(COD))(1)
P8_TA(2017)0236A8-0193/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Angesichts der von der Ukraine unternommenen wirtschaftlichen Reformanstrengungen sowie im Interesse einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Union ist es angezeigt, die Handelsströme bei den Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu erhöhen und zur Beschleunigung des Zollabbaus im Handel zwischen der Europäischen Union und der Ukraine Zugeständnisse in Form autonomer Handelsmaßnahmen bei ausgewählten Industrieerzeugnissen zu gewähren.
(2)  Um die von der Ukraine unternommenen wirtschaftlichen und politischen Reformanstrengungen zu stärken sowie im Interesse einer Intensivierung und des Vorantreibens der Wirtschaftsbeziehungen zur Union ist es angezeigt und erforderlich, die Handelsströme bei den Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu erhöhen und zur Beschleunigung des Zollabbaus im Handel zwischen der Union und der Ukraine Zugeständnisse in Form autonomer Handelsmaßnahmen bei ausgewählten Industrieerzeugnissen zu gewähren.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Die autonomen Handelsmaßnahmen sollen in Form von Nullzollkontingenten für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren – zusätzlich zu den im Abkommen vorgesehenen präferenziellen Zollkontingenten – sowie in Form einer teilweisen oder vollständigen Beseitigung der Einfuhrzölle auf die in Anhang III aufgeführten Industrieerzeugnisse gewährt werden.
(3)  Nach der Veröffentlichung der Untersuchung der Kommission zu den möglichen Auswirkungen der vorliegenden Verordnung, die sich mit der Frage der potenziellen Endbegünstigten der in der Verordnung vorgesehenen autonomen Handelsmaßnahmen befassen und insbesondere auf kleine und mittelgroße Hersteller in der Ukraine eingehen sollte, sollten die autonomen Handelsmaßnahmen für die Waren gewährt werden, in deren Fall sich dies im Rahmen der Untersuchung als vorteilhaft erwiesen hat. Diese autonomen Handelsmaßnahmen sollten in Form der in den Anhängen I und II aufgeführten Nullzollkontingente für Waren – zusätzlich zu den im Assoziierungsabkommen vorgesehenen präferenziellen Zollkontingenten – sowie in Form einer teilweisen oder vollständigen Beseitigung der Einfuhrzölle auf die in Anhang III aufgeführten Industrieerzeugnisse gewährt werden.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Damit jegliches Betrugsrisiko vermieden wird, sollten zusätzliche Nullzollkontingente nur gewährt werden, wenn die Ukraine die einschlägigen Ursprungsregeln für die betroffenen Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine enge Verwaltungszusammenarbeit mit der Europäischen Union eintritt, wie dies im Abkommen vorgesehen ist.
(4)  Damit jegliches Betrugsrisiko vermieden wird, sollten zusätzliche Nullzollkontingente für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren sowie eine teilweise oder vollständige Beseitigung der Einfuhrzölle auf die in Anhang III aufgeführten Industrieerzeugnisse nur gewährt werden, wenn die Ukraine alle einschlägigen Voraussetzungen für die Gewährung von Vergünstigungen aus dem Assoziierungsabkommen erfüllt, einschließlich der Voraussetzung, dass das Land die Ursprungsregeln für die betroffenen Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine enge Verwaltungszusammenarbeit mit der Union eintritt, wie dies in dem Abkommen vorgesehen ist.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens sind die Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Achtung des Rechtsstaatsprinzips wesentliche Elemente des Abkommens. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Präferenzen im Falle der Missachtung der Grundprinzipien der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit durch die Ukraine vorübergehend auszusetzen.
(9)  Nach den Artikel 2 und 3 des Assoziierungsabkommens sind die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Rechtsstaatsprinzips, Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und eines wirksamen Multilateralismus wesentliche Elemente der über dieses Abkommen geregelten Beziehungen mit der Ukraine. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Präferenzen im Falle der Missachtung der allgemeinen Grundsätze des Assoziierungsabkommens durch die Ukraine vorübergehend auszusetzen, wie dies auch bei anderen von der Union unterzeichneten Assoziierungsabkommen der Fall war.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
(9a)  Der Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens sollte eine ausführliche Bewertung der Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen befristeten autonomen Handelsmaßnahmen enthalten.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Einleitung
Die Inanspruchnahme der mit Artikel 1 eingeführten Zollkontingente setzt voraus,
Die Inanspruchnahme der mit Artikel 1 eingeführten Zollkontingente und Präferenzzölle auf Einfuhren setzt voraus,
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  dass die Ursprungsregeln für Waren und die entsprechenden Verfahren eingehalten werden, die im Assoziierungsabkommen vorgesehen sind, namentlich in Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie in Protokoll Nr. 2 über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich;
a)  dass die Ursprungsregeln für Waren und die entsprechenden Verfahren eingehalten werden, die im Assoziierungsabkommen vorgesehen sind, namentlich in Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie in Protokoll Nr. 2 über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich; dass bei Waren, die in nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Gebieten hergestellt oder aus diesen ausgeführt werden, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls Nr. 1 zum Assoziierungsabkommen vorgelegt wird, die von den Zollbehörden der ukrainischen Regierung nach Überprüfung der Buchführung des Ausführers in dessen Räumlichkeiten sowie nach der Durchführung jeder sonstigen für zweckdienlich erachteten Kontrolle im Einklang mit Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 33 des Protokolls – einschließlich einer Untersuchung, ob hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass Wirtschaftsakteure, denen die befristeten autonomen Handelsmaßnahmen zugute kommen, die Bekämpfung von Korruption beeinträchtigen oder in rechtswidrige Handlungen im wirtschaftlichen Bereich verwickelt sind – ausgestellt wird;
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  dass die Ukraine ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung davon absieht, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen;
b)  dass die Ukraine ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung davon absieht, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen, einschließlich diskriminierender interner Verwaltungsmaßnahmen;
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c
c)  dass die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sowie das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden, wie in Artikel 2 des Assoziierungsabkommens vorgesehen.
c)  dass die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sowie das Rechtsstaatsprinzip geachtet und kontinuierlich nachhaltige Anstrengungen im Hinblick auf die Bekämpfung der Korruption und rechtswidriger Tätigkeiten unternommen werden, wie in den Artikeln 2, 3 und 22 des Assoziierungsabkommens vorgesehen.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
ca)   dass die Verpflichtungen zur Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit gemäß Titel IV Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) und Titel V Kapitel 21 (Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit) des Assoziierungsabkommens fortlaufend eingehalten werden und den in Artikel 420 festgelegten Zielsetzungen kontinuierlich Rechnung getragen wird.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
Stellt die Kommission fest, dass hinreichende Beweise für die Nichteinhaltung der in Artikel 2 genannten Bedingungen vorliegen, kann sie die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen nach dem in Artikel 5 Absatz 2 erwähnten Prüfverfahren ganz oder teilweise aussetzen.
Stellt die Kommission fest, dass hinreichende Beweise für die Nichteinhaltung der in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Bedingungen vorliegen, kann sie die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen nach dem in Artikel 5 Absatz 2 erwähnten Prüfverfahren ganz oder teilweise aussetzen.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)
Ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission um die Aussetzung einer Präferenzregelung auf der Grundlage der Nichteinhaltung der in Artikel 2 Buchstabe b genannten Bedingungen, so hat die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Ersuchen eine begründete Stellungnahme vorzulegen, in der dargelegt wird, ob die Beanstandung wegen Nichteinhaltung begründet ist. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beanstandung begründet ist, so leitet sie das in Absatz 1 dieses Artikels erwähnte Verfahren ein.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
1.  Wird eine Ware mit Ursprung in der Ukraine unter Bedingungen eingeführt, die einen Gemeinschaftshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine solche Ware jederzeit wieder einführen.
1.  Wird eine Ware mit Ursprung in der Ukraine unter Bedingungen eingeführt, die einen Hersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können die Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine solche Ware jederzeit wieder eingeführt werden.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Die Kommission überwacht die Auswirkungen der vorliegenden Verordnung auf die Hersteller in der Union im Zusammenhang mit den in den Anhängen I und II aufgeführten Waren sorgfältig, unter anderem in Bezug auf die Preise auf dem Markt der Union und unter Berücksichtigung relevanter verfügbarer Informationen zu Herstellern in der Union, etwa in Bezug auf Marktanteile, die Produktion, Lagerbestände, die Produktionskapazität oder die Kapazitätsauslastung.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2
2.  Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen fasst die Kommission innerhalb eines vertretbaren Zeitraums einen formalen Beschluss zur Einleitung einer Untersuchung. Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Ankündigung der Untersuchung. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle relevanten Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist von nicht mehr als vier Monaten ab Veröffentlichung der Bekanntmachung gesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien schriftlich Stellung nehmen können.
2.  Auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person bzw. einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit im Namen eines Wirtschaftszweigs der Union – d. h. im Namen aller bzw. eines erheblichen Anteils von Herstellern von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in der Union – oder von Amts wegen – sofern es für die Kommission ersichtlich ist, dass hinreichend Anscheinsbeweise vorliegen – fasst die Kommission innerhalb eines vertretbaren Zeitraums einen formalen Beschluss zur Einleitung einer Untersuchung. Für die Zwecke dieses Artikels ist mit „erheblicher Anteil“ eine Anzahl von Herstellern in der Union gemeint, deren Produktion insgesamt mehr als 50 % der Gesamtproduktion der gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der Union entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt, und nicht weniger als 25 % der Gesamtproduktion der gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren des jeweiligen Wirtschaftszweigs der Union ausmacht. Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Ankündigung der Untersuchung. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle relevanten Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist von nicht mehr als vier Monaten ab Veröffentlichung der Bekanntmachung gesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien schriftlich Stellung nehmen können.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 6
6.  Die Kommission fasst binnen drei Monaten einen Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 5. Dieser Beschluss tritt binnen eines Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
6.  Die Kommission fasst binnen drei Monaten einen Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 5. Dieser Beschluss tritt binnen eines Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Die Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden so lange wiedereingeführt, wie es erforderlich ist, um die Verschlechterung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Union auszugleichen, oder solange das Risiko einer solchen Verschlechterung fortbesteht. Die Zölle werden für höchstens ein Jahr wiedereingeführt, es sei denn, dieser Zeitraum wird in hinreichend begründeten Fällen verlängert. Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens nach Maßgabe des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Prüfverfahrens.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 a (neu)
Artikel 5a
Bewertung der Umsetzung der autonomen Handelsmaßnahmen
Der Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens enthält eine ausführliche Bewertung der Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen befristeten autonomen Handelsmaßnahmen sowie, soweit angemessen, eine Bewertung der sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Ukraine und die Union. Informationen bezüglich der Inanspruchnahme von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden auf den Websites der Kommission verfügbar gemacht.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle – Zeile 4

Vorschlag der Kommission

09.6752

2002

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

 

5 000

Geänderter Text

entfällt

Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Tabelle – Zeile 2

Vorschlag der Kommission

Weichweizen, Spelz und Mengkorn, Mehl, Grobgrieß, Feingrieß und Pellets

1001 99 00, 1101 00 15, 1101 00 90, 1102 90 90, 1103 11 90, 1103 20 60

100 000 Tonnen/Jahr

Geänderter Text

entfällt

Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Tabelle – Zeile 3

Vorschlag der Kommission

Mais (anderer als zur Aussaat), Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Pellets und Körner

1005 90 00, 1102 20, 1103 13, 1103 20 40, 1104 23

650 000 Tonnen/Jahr

Geänderter Text

Mais (anderer als zur Aussaat), Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Pellets und Körner

1005 90 00, 1102 20, 1103 13, 1103 20 40, 1104 23

650 000 050 Kilogramm/Jahr

Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Tabelle – Zeile 3

Vorschlag der Kommission

3102 10 10

Harnstoff, auch in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes (ausgenommen in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger)

3 %

Geänderter Text

entfällt

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0193/2017).


Einheitliche Visagestaltung ***I
PDF 247kWORD 41k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (COM(2015)0303 – C8-0164/2015 – 2015/0134(COD))
P8_TA(2017)0237A8-0028/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0303),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0164/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 3. Mai 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0028/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 1. Juni 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1370.)


Mehrjahresrahmen für die EU-Agentur für Grundrechte (2018–2022) ***
PDF 243kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022 (14423/2016 – C8-0528/2016 – 2016/0204(APP))
P8_TA(2017)0238A8-0177/2017

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14423/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0528/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0177/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Mehrjahresrahmen für die EU-Agentur für Grundrechte (2018-2022) (Entschließung)
PDF 255kWORD 43k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zum Mehrjahresrahmen für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022 (2017/2702(RSP))
P8_TA(2017)0239B8-0384/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022 (14423/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0528/2016),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0177/2017), eingereicht gemäß Artikel 99 Absatz 1 und Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. Dezember 2012 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013–2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (10449/2012 – C7‑0169/2012 – 2011/0431(APP))(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015(2),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Kommission und des Rates vom 31. Mai 2017 zum Mehrjahresrahmen für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union verpflichtet ist, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte zu wahren;

B.  in der Erwägung, dass der dem Parlament mit dem Ersuchen um Zustimmung vorgelegte Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022 acht Themenbereiche umfasst: Opfer von Straftaten und Zugang zum Recht; Gleichstellung und Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder aufgrund der Staatsangehörigkeit; Informationsgesellschaft, insbesondere Achtung der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten; justizielle Zusammenarbeit, ausgenommen in Strafsachen; Migration, Grenzen, Asyl und Integration von Flüchtlingen und Migranten; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz; Rechte des Kindes; Integration und soziale Eingliederung von Roma mit einem Schwerpunkt auf Antiziganismus;

C.  in der Erwägung, dass die Aufnahme des Bereichs der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den Mehrjahresrahmen nicht nur dem Bedarf vor Ort entsprechen, sondern der Agentur – insbesondere in Anbetracht der jüngsten und laufenden legislativen Entwicklungen auf EU-Ebene in diesem Bereich – außerdem ermöglichen würde, auf eigene Initiative umfassende Analysen in Bereichen bereitzustellen, die offensichtlich für die Grundrechte relevant sind;

D.  in der Erwägung, dass die polizeiliche und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Bestandteil des Unionsrechts geworden sind und daher wie alle Bereiche, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen, vom Aufgabenbereich der Agentur abgedeckt sind;

E.  in der Erwägung, dass die Agentur auch dann, wenn die polizeiliche und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nicht in den Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens aufgenommen werden, gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates auch künftig auf Ersuchen des Parlaments, des Rates oder der Kommission ihre Aufgaben in diesen Bereichen wahrnehmen kann;

F.  in der Erwägung, dass die Festlegung des Mehrjahresrahmens der Agentur für 2018–2022 erforderlich ist, damit sie ihre Aktivitäten weiterführen kann, und in der Erwägung, dass die Agentur nur auf konkretes Ersuchen eines Organs und nicht auf eigene Initiative tätig werden darf, wenn bis Anfang 2018 kein neuer Mehrjahresrahmen festgelegt wurde;

1.  bedauert, dass im Rat keine Einigung über die Aufnahme des vorgeschlagenen Themenbereichs der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den neuen Mehrjahresrahmen erzielt wurde;

2.  weist erneut darauf hin, dass die Tätigkeit der Agentur von großer Bedeutung ist und ihr ein hoher Stellenwert bei der Förderung der Grundrechte in der gesamten EU zukommt;

3.  ist der Auffassung, dass einer der grundlegenden Aspekte der Tätigkeit der Agentur darin besteht, auch künftig im Zusammenhang mit der Wahrung der Grundrechte im Bereich des Unionsrechts Unterstützung zu leisten, wozu es erforderlich ist, dass die Tätigkeit der Agentur nicht ausgesetzt wird;

4.  begrüßt die Erklärungen der Kommission und des Rates und hält es für geboten, dass die Arbeitsverfahren für die Leitung und die Tätigkeit der Agentur verbessert werden und deutlich gemacht wird, dass auch die mit der „ehemaligen dritten Säule“ verbundenen Themenbereiche der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den Aufgabenbereich der Agentur fallen;

5.  nimmt die voneinander abweichenden Haltungen der Kommission und des Rates zur Auslegung der Gründungsverordnung der Agentur zur Kenntnis und fordert die beiden Organe auf, so schnell wie möglich zu einer Einigung zu gelangen;

6.  ersucht die Kommission, im Anschluss an die externe Bewertung der Agentur im Jahr 2017 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 gemäß deren Artikel 31 Absatz 2 vorzulegen, da es diese Änderung für notwendig erachtet, um die Verfahren für die Leitung und die Tätigkeit der Agentur zu verbessern und die Verordnung an den Vertrag von Lissabon anzupassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu übermitteln.

(1) ABl. C 434 vom 23.12.2015, S. 262.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0485.


Digitalisierung der europäischen Industrie
PDF 242kWORD 62k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie (2016/2271(INI))
P8_TA(2017)0240A8-0183/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 173 (Titel XVII) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Industriepolitik der EU regelt und sich unter anderem auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie bezieht,

–  gestützt auf die Artikel 9, 11 und 16 AEUV,

–   unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Digitalisierung der europäischen Industrie – Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ (COM(2016)0180),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Europäische Cloud-Initiative – Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa“ (COM(2016)0178),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“ (COM(2016)0176),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 19. April 2016 mit dem Titel „Quantum technologies“ (Quantentechnologien) (SWD(2016)0107),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 19. April 2016 mit dem Titel „Advancing the Internet of Things in Europe“ (Das Internet der Dinge in Europa voranbringen) (SWD(2016)0110),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2014 mit dem Titel „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ (COM(2014)0442),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juni 2010 zu dem Thema „EU 2020“(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zur Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2010 mit dem Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ (COM(2010)0614),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“ (COM(2010)0546),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Juli 2007 mit dem Titel „Halbzeitbewertung der Industriepolitik – Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (COM(2007)0374),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192), die dazugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2015)0100) und die darauf folgenden legislativen und nicht legislativen Vorschläge,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag vom 11. September 2013 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 (COM(2013)0627),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag vom 26. März 2013 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (COM(2013)0147),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag vom 7. Februar 2013 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (COM(2013)0048),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (COM(2014)0014),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Binnenmarktakte II – Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2012)0573),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ (COM(2011)0206),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 2010 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte: Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ (COM(2010)0608),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ (COM(2017)0009),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zu der Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zur Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 mit dem Titel „Digitale Agenda für Wachstum, Mobilität und Beschäftigung: Zeit zu handeln“(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2012 mit dem Titel „Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen – Ergebnisse und nächste Schritte: der Weg zur globalen Netzsicherheit“(8),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zur kohärenten Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 mit dem Titel „Eine neue Digitale Agenda für Europa: 2015.eu“(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zu dem Internet der Dinge(11),

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juli 2016 mit dem Titel „Industrie 4.0 und digitaler Wandel: wohin der Weg geht“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0183/2017),

A.  in der Erwägung, dass energische Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Reindustrialisierung der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit konkreten Strategien, Maßnahmen und Anreizen voranzutreiben und auf diesem Wege Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und Nichtausgrenzung miteinander zu verbinden; in der Erwägung, dass die EU das Ziel verfolgt, dass die Industrie bis 2020 einen Beitrag von 20 % zum BIP der Union leistet, wobei dem Strukturwandel der Industrie, der auf die digitale Zerrüttung und das Aufkommen neuer Geschäftsmodelle zurückzuführen ist, unbedingt Rechnung zu tragen ist;

B.  in der Erwägung, dass die Industrie in Europa die Grundlage der europäischen Wirtschaft und des europäischen Wohlstands bildet und sie aufgrund der rascheren Globalisierung und der Innovationstrends vor wesentlichen neuen Herausforderungen steht;

C.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung der industriellen Fertigung dazu beiträgt, die Widerstandsfähigkeit, die Energie- und Ressourceneffizienz sowie die Innovationsnachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zu erhöhen, was einen Wandel der Geschäftsmodelle, der Fertigungsbranche, der Erzeugnisse, der Verfahren und der Wertschöpfung mit sich bringt und tiefgreifende Auswirkungen auf das Gleichgewicht zwischen Chancen und Herausforderungen in den Wirtschaftszweigen Europas und für die Arbeitnehmer hat;

D.  in der Erwägung, dass die EU dank ihres industriellen Erbes, ihres Netzes von Wirtschaftszweigen und Wertschöpfungsketten, ihrer innovativen Stärken, ihrer strategischen öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE), der Verfügbarkeit privater Investitionen, einer effizienten Verwaltung, ihrer qualifizierten Arbeitskräfte und der Berücksichtigung gesellschaftlicher Herausforderungen bei der industriellen Entwicklung sowie dank ihrer mehr als 30 nationalen und regionalen Initiativen für die Digitalisierung der Industrie solide Grundlagen hat, um sich an die Spitze des digitalen Wandels zu setzen; in der Erwägung, dass sich eine Chance zur Stärkung der EU-Industrie bietet, wenn es gelingt, voll integrierte Wertschöpfungsketten für digital verbesserte Industrieerzeugnisse sowie Produkt- und Leistungspakete aufzubauen;

E.  in der Erwägung, dass 5G einen grundlegenden Wandel der europäischen Volkswirtschaften mit sich bringen und die Digitalisierung in den Mittelpunkt der industriellen Entwicklung und der sozialen Dienste stellen dürfte;

F.  in der Erwägung, dass es im Rahmen einer erfolgreichen industriepolitischen Strategie der EU zwingend geboten ist, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, durch den Wirtschaftswachstum und Beschäftigung mit sozialem Bewusstsein gefördert werden;

G.  in der Erwägung, dass eine durchdachte technologieneutrale Strategie für die Digitalisierung der industriellen Fertigung, durch die Menschen und Maschinen sowie Dienstleistungen grenzüberschreitend innerhalb der gesamten globalen Wertschöpfungskette immer enger miteinander verbunden sind, ein wichtiges Sprungbrett ist, wenn es gilt, die Widerstandsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern und neue Arbeitsplätze zu schaffen;

H.  in der Erwägung, dass durch die Digitalisierung das Potenzial ausgeschöpft werden sollte, die effiziente Nutzung von Ressourcen und Energie und den effizienten Einsatz von Kapital zu steigern und so einer stärker integrierten Kreislaufwirtschaft, einer Verringerung der Materialintensität und einer stärkeren Symbiose in der Industrie Vorschub zu leisten;

I.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung den Fremdenverkehr zum Vorteil der Reisenden und ihrer Mobilität ankurbeln kann, da u. a. ein einfacher Zugang zu Informationen in Echtzeit und zu einer breiten Palette von Diensten ermöglicht wird;

J.  in der Erwägung, dass gut entwickelte Sprachtechnologien der Industrie helfen können, Sprachbarrieren zu überwinden, die ein Hemmnis für die Entwicklung des digitalen Marktes darstellen;

K.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung den Herstellern, Betreibern, Investoren, Arbeitnehmern und Fahrgästen im Verkehrswesen neue Möglichkeiten eröffnet und Voraussetzung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit, den Fortbestand und die Erhöhung der Effizienz des Transportgewerbes sowie für nachhaltigere und leistungsfähigere Verkehrsdienste ist;

L.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung dazu beitragen kann, sicherere Arbeitsbedingungen und größere Produktsicherheit zu erreichen und die Individualisierung und Dezentralisierung der Fertigung voranzutreiben;

M.  in der Erwägung, dass es in der IKT-Branche im Bereich der Beschäftigung und Ausbildung ein großes geschlechtsspezifisches Gefälle gibt, das sich äußerst negativ auf die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt auswirkt;

N.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung sowie die Individualisierung und Dezentralisierung der Fertigung zu einer Veränderung der Arbeitsbedingungen führen und vielfältige gesellschaftliche Folgen haben dürften; in der Erwägung, dass sichere und angemessene Arbeitsbedingungen und hohe Standards bei der Produktsicherheit weiterhin ein gemeinsames Anliegen sein müssen;

O.  in der Erwägung, dass in zahlreichen Studien hervorgehoben wird, dass die Digitalisierung der industriellen Fertigung zu Veränderungen im Hinblick auf die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und die Beschäftigung in Europa führen dürfte; in der Erwägung, dass dies Auswirkungen auf die geltenden Regeln über die Rechte der Arbeitnehmer und ihre Mitbestimmung haben kann; in der Erwägung, dass eindeutig ein Schulungsbedarf in Bezug auf neue IKT-Kenntnisse der Arbeitskräfte besteht und die digitalen Kenntnisse in der Gesellschaft insgesamt verbessert werden müssen, um diesen Veränderungen zu begegnen;

Ausarbeitung einer integrierten Strategie für die Digitalisierung der Industrie in der EU

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Digitalisierung der europäischen Industrie;

2.  ist der festen Überzeugung, dass eine Strategie für die Digitalisierung der Industrie durch die folgenden Aspekte entscheidend dazu beitragen kann, die dringlichsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa zu bewältigen:

   a) Stärkung der Dynamik der Wirtschaft, des sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Widerstandfähigkeit gegenüber technologischen Veränderungen und Störungen durch die Modernisierung und Verzahnung der europäischen Wirtschaftszweige und wirtschaftlichen Wertschöpfungsketten und durch die Verstärkung der öffentlichen und privaten Investitionen in die Realwirtschaft und die Schaffung von Investitionsmöglichkeiten in Bezug auf eine nachhaltige Modernisierung,
   b) Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und von Chancen zur Produktionsrückverlagerung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Steigerung der Attraktivität von Arbeitsplätzen in der Industrie, Beitrag zur Bereitstellung von mehr Chancen und Informationen für die Verbraucher, Förderung eines sozialbewussten Wandels und eines inklusiven Arbeitsmarkts mit vielfältigeren Arbeitsplatzmodellen und Arbeitszeitregelungen und bessere Integration des lebenslangen Lernens in die Beschäftigung,
   c) effizientere Nutzung von Ressourcen und Verringerung der Materialintensität in der industriellen Produktion dank einer gestärkten europäischen Kreislaufwirtschaft, was eine materielle Grundvoraussetzung für einen europäischen Hochtechnologiesektor sowie für die digitalisierte industrielle Fertigung und ihre Produkte darstellt,
   d) Stärkung des europäischen Zusammenhalts durch eine zuverlässige und ehrgeizige europäische Investitionspolitik (mit besonderem Schwerpunkt auf dem Ausbau einer digitalen Infrastruktur auf dem neuesten Stand der Technik) unter Rückgriff auf verschiedene europäische Finanzierungsinstrumente, unter anderem den EFSI, regionale Fonds und das Programm Horizont 2020, Sicherstellung einer koordinierten und technologieneutralen europäischen Industriepolitik, die auf dem lauteren Wettbewerbs zwischen einer Vielzahl von Akteuren, Innovationen, nachhaltiger Modernisierung sowie technologischer und gesellschaftlicher Erneuerung und der Erneuerung der Geschäftsmodelle beruht, wodurch der digitale Binnenmarkt Auftrieb erhält und die Integration und die Modernisierung aller europäischen Wirtschaftszweige vorangetrieben werden,
   e) Unterstützung der klimapolitischen Ziele der EU durch Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und Förderung der Kreislaufwirtschaft in der industriellen Produktion, Senkung der Emissionen und Sicherstellung, dass die Nachhaltigkeit der Industrie mit Wettbewerbsfähigkeit einhergeht,
   f) Förderung von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Innovationen, indem die Grundsätze der Offenheit und der Zugänglichkeit öffentlicher und privater Daten und Informationen verfolgt werden, und zwar unter durchgängiger Sicherstellung des Schutzes sensibler Daten beim Austausch zwischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern, sowie Ermöglichung einer besseren Integration aller Branchen und Politikbereiche, einschließlich der Kreativ- und Kulturwirtschaft,
   g) Verbesserung der Lebensgrundlagen der Bürger in städtischen und nichtstädtischen Gebieten und ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen,
   h) Setzen von Anreizen für technologische und soziale Innovationen in der Forschung in der EU durch eine Politik der Digitalisierung der Industrie mit einem klaren Fokus und einer klaren Vision,
   i) Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und Senkung des Energieverbrauchs durch eine digitalisierte, flexiblere und effiziente industrielle Produktion, wodurch die Nachfrage nach Energie besser gesteuert werden kann,
   j) Eingehen von Partnerschaften mit anderen Makroregionen der Welt bei der Entwicklung innovativer sowie fairer und offener digitaler Märkte,
   k) Bewusstsein für die Notwendigkeit einer faireren und wirksameren europäischen Steuerpolitik, Klärung von Fragen wie jener der Steuerbemessungsgrundlage in einer Epoche der global vernetzten digitalen Märkte und der digitalisierten Produktion,
   l) Gewinnung von Investitionen, renommierten Forschern und Fachwissen auf weltweiter Ebene als Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit Europas,
   m) Unterstützung neuer Geschäftsmodelle und innovativer Start-up-Unternehmen, die auf Digitalisierung und technologischer Entwicklung basieren;

3.  betont, dass eine wettbewerbsfähige Geschäftsumgebung, mit der private Investitionen erleichtert werden, und ein günstiger Regelungsrahmen, durch den bürokratische Hemmnisse verhindert werden, geschaffen werden müssen, dass in Europa eine digitale Infrastruktur auf dem neuesten Stand der Technik aufgebaut werden muss und dass eine EU-Koordinierungsstruktur für die Digitalisierung der Industrie eingerichtet werden muss, mit der die Abstimmung der nationalen, regionalen und EU-weiten Initiativen und Plattformen im Bereich der Digitalisierung der Industrie erleichtert werden soll; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Ziel verwirklicht wird, dass die Industrie bis 2020 einen Beitrag von 20 % zum BIP leistet; betont, dass die Digitalisierung der Industrie mit einer umfassenderen EU-Strategie auf dem Gebiet der Industriepolitik verknüpft sein muss, damit die EU im Industriebereich eine weltweit führende Rolle übernehmen kann; betont, dass die Digitalisierung insbesondere in den Mitgliedstaaten, Regionen und Branchen, in denen ein Entwicklungsrückstand zu verzeichnen ist, und bei den Menschen, die von der digitalen Kluft betroffen sind, vorangebracht werden muss; begrüßt diesbezüglich den Vorschlag für einen Runden Tisch hochrangiger Vertreter sowie für ein Europäisches Forum der Interessenträger; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Akteuren von Bedeutung ist, und erwartet, dass neben führenden Vertretern der Industrie und den Sozialpartnern auch Vertreter der Wissenschaft, der KMU, der Normungsgremien, der Entscheidungsträger, der öffentlichen Verwaltung auf nationaler und kommunaler Ebene und der Zivilgesellschaft aufgefordert werden, tatkräftig an dem Prozess mitzuwirken;

4.  fordert die Kommission auf, ihre wichtige Arbeit im Zusammenhang mit der Prüfung der Trends bei der Fertigung und Digitalisierung und der Trends in nichttechnischen Bereichen (wie Recht, Politik, Verwaltung, Kommunikation usw.) fortzusetzen, weiterhin maßgebliche Entwicklungen in anderen Regionen zu untersuchen, neue Schlüsseltechnologien festzustellen und darauf hinzuarbeiten, dass die Führerschaft der EU in diesen Bereichen gewahrt wird und dass neue Tendenzen in politische Strategien und Maßnahmen aufgenommen werden, während den Konzepten „Sicherheit durch Technik“ und „Datenschutz durch Technik“ Rechnung getragen wird, sowie weiterhin zu prüfen, ob diese Arbeit über ein eigenes Netz für die industrielle Vorausschau erfolgen könnte, an dem nationale Forschungs- und Technologieorganisationen mitwirken;

5.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zu dem Thema „Digitalisierung der europäischen Industrie – Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ (COM(2016)0180), bedauert jedoch, dass sich ihr Blick im Bereich Verkehr ausschließlich auf vernetztes und automatisiertes Fahren richtet und daher nicht alle bestehenden Herausforderungen hinreichend berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass vernetzte und automatisierte Fahrzeuge zwar einer der interessantesten Aspekte des anstehenden digitalen Umbaus in der Branche sind, aber bei allen Verkehrsträgern bei operativen sowie administrativen Prozessen und in der gesamten Wertschöpfungskette – von den Herstellern bis hin zu den Fahrgästen und Gütern – Potential für die Digitalisierung und für die Koordinierung mit sämtlichen neuen Technologien besteht, die in dem Bereich genutzt werden – etwa die weltweiten Satellitennavigationssysteme EGNOS und Galileo der EU –, wobei in diesem Zusammenhang in naher Zukunft Ergebnisse erwartet werden können; fordert die Kommission auf, den digitalen Wandel bei allen Verkehrsträgern, auch bei mit dem Verkehr und dem Fremdenverkehr verbundenen Diensten, in den Blick zu nehmen;

6.  weist darauf hin, dass der digitale Wandel nicht für alle Bereiche des Verkehrswesens in gleichem Maße von Vorteil war, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts – sowohl zwischen den einzelnen Verkehrsträgern als auch innerhalb dieser – mit nachteiligen Folgen geführt hat; hebt hervor, dass sich bei der Wettbewerbsfähigkeit und der Digitalisierung des Verkehrswesens zwischen den Mitgliedstaaten und auch zwischen den Regionen, Unternehmen und KMU deutliche und wachsende Unterschiede auftun; ist überzeugt, dass mithilfe einer koordinierten Strategie für die Digitalisierung der Industrie in der EU diese Fragmentierung bzw. diese Unterschiede überwunden und Anreize für Investitionen in digitale Vorhaben geschaffen werden könnten; betont, dass das Ziel nicht noch ein Strategiepapier, sondern eine richtige Strategie sein sollte, die den Innovationstendenzen und dem Marktpotential gerecht wird und deren Umsetzung fortwährend bewertet würde;

7.  ist der Ansicht, dass eine Strategie für die Digitalisierung der Industrie zur Bewältigung von einigen der dringlichsten Herausforderungen im Verkehrswesen und im Fremdenverkehr beitragen dürfte; fordert die Kommission daher auf, die Digitalisierung weiterhin zu fördern, damit

   a) das Verkehrswesen insgesamt sicherer und hochwertiger wird und sich seine Gesamtumweltleistung verbessert,
   b) der barrierefreie Zugang für alle, darunter ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderungen, verbessert und der Bekanntheitsgrad alternativer Mobilitätslösungen, die Fahrgästen mehr Auswahlmöglichkeiten, eine größere Anzahl benutzerfreundlicher und kundenspezifischer Produkte und mehr Informationen bieten, gesteigert wird, und dies in der gesamten EU sowohl im städtischen Bereich als auch in weniger entwickelten Gebieten,
   c) die Kosten für den Verkehr wie etwa Instandhaltungskosten sinken und die vorhandenen Verkehrsinfrastrukturkapazitäten (z. B. Fahrzeugkolonnen, kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS), das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) und Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS)) effizienter genutzt werden,
   d) die Wettbewerbsfähigkeit durch die Förderung des Markteintritts neuer Anbieter, insbesondere von KMU und Start-up-Unternehmen, gestärkt wird und so bestehende Monopolstellungen gebrochen werden,
   e) die ordnungsgemäße und harmonisierte Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch die Entwicklung von Verkehrssteuerungssystemen, intelligenten Verkehrssystemen, digitalen Fahrtenschreibern, elektronischen Mautsystemen usw. erleichtert wird und Regelungsrahmen geschaffen werden, die für reale neue Bedingungen geeignet sind, die sich durch den Einsatz fortschrittlicher Technologien ergeben könnten,
   f) der Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Verkehrsbetriebe und Start-up-Unternehmen z. B. in den Bereichen Güterverkehr und Logistik abnimmt, indem die Verwaltungsverfahren vereinfacht, die Ortung und Verfolgung von Gütern ermöglicht und die Fahrpläne und Verkehrsflüsse optimiert werden,
   g) die Fahrgastrechte, etwa der Datenschutz, auch bei multimodalen Reisen weiterhin gewahrt werden,
   h) die Probleme im Zusammenhang mit der Informationsasymmetrie auf dem Verkehrsmarkt verringert werden,
   i) der Fremdenverkehr, der einen Anteil von etwa 10 % am BIP der EU hat, und die Kreativwirtschaft im städtischen und ländlichen Raum sowie in den Gebieten in äußerster Randlage an Attraktivität gewinnen und ihre Entwicklung gefördert wird, etwa durch eine bessere Verknüpfung von Mobilitäts- und Fremdenverkehrsangeboten auch zu weniger bekannten Zielen;

8.  weist darauf hin, dass eine ununterbrochene und leistungsstarke Konnektivität Voraussetzung für schnelle, sichere und zuverlässige Verbindungen bei allen Verkehrsträgern und für die weitere Digitalisierung des Verkehrswesens ist; bedauert die starke Fragmentierung der digitalen Abdeckung in der EU; ist der Ansicht, dass Investitionen in Breitbandverbindungen und die gerechte Frequenzzuteilung ausschlaggebend für die Digitalisierung des Verkehrswesens sind; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass ein branchenübergreifender Ansatz verfolgt werden muss, der u. a. die Elektronik, die Telekommunikation, den Verkehr und den Fremdenverkehr einschließt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihren Zusagen nachzukommen, entlang der Hauptverkehrswege und an den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten bis spätestens 2025 eine solche Konnektivität einzurichten und darauf hinzuwirken, dass in der gesamten EU eine vollständige Abdeckung erreicht wird;

Schaffung der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung der Industrie: Infrastruktur, Investitionen, Innovation und Fertigkeiten

9.  weist darauf hin, dass eine Strategie zur Digitalisierung der Industrie die Chance birgt, bei der Innovation, der Effizienz und den nachhaltigen Technologien Fortschritte zu erzielen, durch die die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die industrielle Basis der EU modernisiert und die Hemmnisse für die Entwicklung des digitalen Marktes abgebaut werden; betont, dass eine integrierte Digitalisierung der Industrie auf stabilen und günstigen Voraussetzungen basieren muss, die von einer erstklassigen zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und einer investitionsfreundlichen Umgebung bis zu einem angemessenen, hochmodernen, innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, einem vertieften digitalen Binnenmarkt, einem hohen Qualifikationsniveau und starkem Unternehmertum sowie einem intensiveren sozialen Dialog reichen;

10.  weist darauf hin, dass mehr öffentliche und private Investitionen in Hochgeschwindigkeitsverbindungen wie beispielsweise 5G-, Glasfaser-, Navigations- und Satellitenkommunikationsinfrastruktur erforderlich sind, um im städtischen Raum und in den Industriegebieten für ein belastbares Gerüst für die digitale Infrastruktur zu sorgen; weist darauf hin, wie wichtig die Harmonisierung der Frequenzzuweisung, die auf einen Anstieg des Netzanbindungsbedarfs abzielt, und die Förderung der Berechenbarkeit der Netzwerkinvestitionsumgebung sind; betont, dass im Bereich der digitalen industriellen Wertschöpfungsketten und von Schlüsseltechnologien, wie 5G, Quantentechnologien, Hochleistungsrechnen, künstlicher Intelligenz, Cloud Computing, Auswertung von Massendaten (Big Data Analytics), Internet der Dinge, Robotertechnik, Automatisierung (einschließlich hochautomatisiertes Fahren) und Technologie der dezentralen Transaktionsnetzwerke eine führende Rolle angestrebt werden muss; unterstützt in diesem Zusammenhang die Arbeitsunterlagen der Kommission, die ihre Mitteilung ergänzen;

11.  weist auf die Chancen und Herausforderungen hin, die sich aus der Digitalisierung der Industrie ergeben; weist auf die positiven Auswirkungen der Digitalisierung der Industrie hin, da es dadurch vermehrt flexible Arbeitsmodelle gibt, die dazu beitragen können, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu verbessern, mehr Wahlmöglichkeiten durch mobile Telearbeit zu schaffen und Personen aus ländlichen und abgelegenen Gebieten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen (sofern ihnen die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung steht), wodurch das Wirtschaftswachstum gefördert wird; stellt jedoch fest, dass der durch die Digitalisierung hervorgerufene Trend hin zu mehr Flexibilität dazu führen kann, dass die Gefahr unsicherer und prekärer Beschäftigung zunimmt; hebt hervor, dass neue Arbeitsformen nicht eingesetzt werden dürfen, um das geltende Arbeits- und Sozialrecht im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte zu umgehen; weist darauf hin, dass herkömmliche Wirtschaftszweige und Unternehmen der Plattformwirtschaft gleichgestellt sein müssen;

12.  weist darauf hin, dass der digitale Wandel im Verkehrswesen und im Fremdenverkehr und insbesondere die Entwicklung der On-Demand-Economy und der kollaborativen Wirtschaft dazu beitragen, das Verhalten von Fahrgästen und Verbrauchern in den Bereichen Mobilität und Fremdenverkehr grundlegend zu ändern, und zur Notwendigkeit von Infrastrukturanpassungen beitragen; fordert die Kommission auf, die Folgen der Digitalisierung der Verkehrs-, Mobilitäts- und Fremdenverkehrsdienste zu bewerten, wobei das Augenmerk vor allem auf dem Verhalten und den Entscheidungen der Nutzer dieser Dienste liegen muss, und das Potential dieses gesellschaftlichen Wandels weiter zu erschließen;

13.  weist darauf hin, dass die Verbraucher aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des Fahrkartenvertriebs über das Internet unmittelbar Zugang zu Informationen haben, es jedoch immer schwieriger wird, die Angebote zu vergleichen; hält es daher für notwendig, die Bestimmungen zum Schutz der Transparenz und der Neutralität im Vertrieb, insbesondere über das Internet, zu stärken, damit die Verbraucher sachkundige Entscheidungen auf der Grundlage zuverlässiger Informationen treffen können, die sich nicht nur auf den Preis, sondern auch auf andere Parameter wie die Qualität der Dienste und Zusatzangebote beziehen; ist überzeugt, dass diese Transparenz sowohl wettbewerbsfördernd sein als auch die Entwicklung des multimodalen Verkehrs vorantreiben wird;

14.  ist der Überzeugung, dass die Digitalisierung den Verbrauchern mehr Auswahlmöglichkeiten, eine größere Anzahl benutzerfreundlicher und kundenspezifischer Produkte und mehr Informationen bieten sollte, insbesondere in Bezug auf die Qualität von Produkten oder Dienstleistungen;

15.  verweist darauf, dass der Einfluss von Sprachbarrieren auf die Industrie und ihre Digitalisierung in den Unterlagen über den digitalen Markt nicht ausreichend berücksichtigt und bewertet wurde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung der Sprachtechnologien zu fördern, um so im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Industrie dafür zu sorgen, dass der europäische Markt weniger zersplittert ist;

16.   betont, dass spezielle Unterstützung für die „analoge“ Mehrsprachigkeit in Europa im Hinblick auf die Digitalisierung der europäischen Industrie sowie die Vermittlung umfassender digitaler Kompetenzen nützlich ist; betont daher, dass der Grundlagenforschung auf dem Gebiet der statistischen, intelligenten und computergestützten Übersetzungs- und Lernsoftware deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

17.  hebt hervor, dass die Regionen sich auf ihre produktiven Stärken konzentrieren und ihre Entwicklung durch die intelligente Spezialisierung, intelligente Versorgungsketten und Cluster fördern sollten; ist der Ansicht, dass die Bildung von Clustern und Synergien zwischen KMU, industriellen Akteuren, sozialen Akteuren, dem Handwerk, Start-up-Unternehmen, der Wissenschaft, Forschungszentren, Verbraucherorganisationen, der Kreativwirtschaft, der Finanzbranche und anderen Interessenträgern als gute Vorbilder dafür dienen können, wie die digitale Fertigung und Innovationen vorangebracht werden können; befürwortet Forschung, Innovationen und strukturellen Zusammenhalt in der EU; weist darauf hin, wie wichtig Förderprogramme für Jungunternehmen und Risikokapital sind, damit mehr Start-up-Unternehmen gegründet werden; weist darauf hin, dass die Nutzung der Digitalisierung bei der Förderung neuer Geschäftsmodelle (etwa „Pay-per-output“-Systeme und kundenspezifische Massenproduktion) von großer Bedeutung ist;

18.  ist der Auffassung, dass den spezifischen Problemen, vor denen KMU stehen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, da sie durch Digitalisierungsmaßnahmen relativ gesehen den größten Zugewinn in Bezug auf Energie-, Ressourcen- und Produktionseffizienz erzielen würden; unterstützt die Stärkung von KMU-Verbänden und deren Engagement im Rahmen von Digitalisierungsprogrammen, die Entwicklung von Zentren für angewandte Wissenschaften mit einem Fokus auf Digitalisierung und die Kofinanzierung der internen Forschung und Entwicklung in KMU; ist der Auffassung, dass dem Dateneigentum und dem Datenzugang sowie der Entwicklung eines europäischen Programms für Schulungen im digitalen Bereich Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

19.  begrüßt die Einrichtung der thematischen Plattform für intelligente Spezialisierung im Dienste der industriellen Modernisierung und insbesondere den Vorschlag der Kommission, der Teil des Aktionsplans zur Digitalisierung der Industrie ist, ein Netz der Kompetenzzentren und Drehscheiben für digitale Innovation zu schaffen, um die Digitalisierung der Industrie und digitale Innovationen für KMU in allen Regionen zu unterstützen; stellt fest, dass das Handwerk dabei nicht vergessen werden darf; fordert die Kommission auf, insbesondere die Einrichtung von Drehscheiben für digitale Innovation und digitale Kompetenzzentren in weniger digitalisierten Regionen Europas voranzubringen; fordert die Kommission auf, die Mittel für Drehscheiben für digitale Innovation über verschiedene europäische Instrumente (Horizont 2020, Strukturfonds usw.) zu erhöhen, um die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen und Strategien zur Entwicklung eines nationalen Netzes der Drehscheiben für digitale Innovation zu unterstützen, und den Einsatz des „Sandkastenansatzes“ in Betracht zu ziehen, bei dem branchenübergreifende Experimente in einer kontrollierten Umgebung nicht durch bestehende Regelungen blockiert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die transnationale Zusammenarbeit zwischen ihren Drehscheiben für digitale Innovation auszubauen; ist der Auffassung, dass die vorgesehenen Drehscheiben für digitale Innovation sich auf digitale Innovationen in der Industrie spezialisieren sollten, die dazu beitragen, die gesellschaftlichen Herausforderungen Europas anzugehen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Finanzmittel aus Horizont 2020 für die Drehscheiben für digitale Innovation mit den Finanzmitteln aus Horizont 2020 für gesellschaftliche Herausforderungen kombiniert werden könnten; stellt fest, dass IKT-Innovationsgutscheine für KMU im Hinblick auf den Zugang zu Beratungsleistungen, den Austausch bewährter Verfahren und das Fachwissen der Drehscheiben für digitale Innovation eingeführt werden könnten;

20.  weist darauf hin, dass den Städten und den kommunalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und der Bereitstellung der digitalen Infrastruktur und der Unterstützung für KMU und andere industrielle Akteure eine wichtige Rolle zukommt und dass sich im Zusammenhang mit digitalen Innovationen in der Industrie sehr viele Möglichkeiten für die Städte ergeben, beispielsweise durch abfallfreie lokale Fertigung, eine engere Verbindung zwischen der industriellen Produktion, der lokalen und städtischen Logistik und dem Transport, durch die Energieerzeugung, den Verbrauch, die Fertigung und den 3D-Druck; ist der Ansicht, dass die Städte auch Zugang zu den Drehscheiben für digitale Innovation haben sollten; fordert die Kommission auf, sich näher mit den lokalen, nationalen und internationalen bewährten Verfahren zu befassen und ihren Austausch zu fördern; begrüßt die Veröffentlichung des „European Digital City Index“ (Index über den Digitalisierungsgrad europäischer Städte) und Initiativen zur Förderung der Daten- und Systeminteroperabilität zwischen europäischen Städten; stellt fest, dass die Initiative „intelligente Städte“ in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielt; weist auf die positiven Erfahrungen regionaler Beratungsforen hin;

21.  betont, dass durch die Vergabe öffentlicher Aufträge und die rechtlichen Anforderungen für die Registrierung von Unternehmen und die Meldung von Geschäftstätigkeiten bzw. für die Offenlegung dazu beigetragen werden kann, die Entwicklung neuer digitaler Technologie in der Industrie zu fördern; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie das öffentliche Beschaffungswesen als ein innovationsfördernder Mechanismus eingesetzt werden könnte; fordert die Kommission auf, eine Prüfung der digitalen Eignung in ihr REFIT-Programm aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Regelungen für das digitale Zeitalter geeignet sind, und um den Austausch bewährter Praktiken zwischen öffentlichen Behörden in Bezug auf die Verwendung von Innovationskriterien bei öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern; empfiehlt die Anpassung der rechtlichen und technologischen Umgebung, wie den Übergang zu IPv6, an die Bedürfnisse der Digitalisierung der Industrie und die Verbreitung des Internets der Dinge;

22.  erachtet es als sehr wichtig, ausreichend öffentliche und private Finanzmittel für die Digitalisierung der europäischen Industrie zu erschließen und dabei den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) besser einzusetzen; ist der Auffassung, dass dieser Anteil wesentlich ausgebaut werden muss und die öffentlichen Investitionen in die digitale Infrastruktur erhöht werden müssen; betont, dass die Finanzierung durch private und kollaborative Plattformen im Mittelpunkt steht; fordert die Kommission auf, einen Runden Tisch zur Finanzierung der Digitalisierung der Industrie einzurichten, um die Angelegenheit zu analysieren und innovative Finanzierungsvorschläge vorzulegen; bedauert, dass die Ressourcen, die im EU-Haushalt für digitale Maßnahmen vorgesehen sind, zu gering sind, um wirklichen Einfluss zu nehmen; stellt fest, dass die europäische Wirtschaft durch produktive Investitionen gefördert werden muss; ist der Ansicht, dass durch die Verfügbarkeit bestehender europäischer Finanzierungsinstrumente wie der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und des Programms Horizont 2020 sichergestellt werden sollte, dass dieses Ziel erreicht wird; ist der Ansicht, dass den nationalen Ressourcen und den Bestimmungen über staatliche Beihilfen bei der Kombination dieser Fonds Rechnung getragen werden sollte; stellt fest, dass öffentlich-private Partnerschaften und Gemeinsame Unternehmen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Unterstützung einer effizienten Digitalisierung der Industrie steuerliche Anreize für Unternehmen zu schaffen, die digitale und intelligente Produktionssysteme einrichten;

Sicherung der Technologieführerschaft Europas und Sicherheit bei der Digitalisierung der Industrie: Fusionen und Übernahmen, Cybersicherheit, Datenströme, Normung

24.  stellt fest, dass eine Stärkung der Forschung und Entwicklung zwingend geboten ist; fordert die Kommission auf, sowohl interne als auch externe Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen und Innovationsnetzwerke und die Zusammenarbeit zwischen Start-up-Unternehmen, bestehenden Gesellschaften, KMU, Universitäten usw. in einem digitalen Ökosystem zu fördern; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie der Transfer der Forschungsergebnisse aus Horizont 2020 auf den Markt und deren Nutzung durch europäische Unternehmen bestmöglich unterstützt werden kann; fordert die Kommission auf, den Anteil der Horizont-2020-Forschungsprojekte, aufgrund derer Patente und Rechte des geistigen Eigentums angemeldet werden, zu erhöhen und darüber Bericht zu erstatten;

25.  hebt hervor, wie wichtig es ist, sensible europäische Technologien und Kenntnisse, welche die Grundlage der zukünftigen industriellen Stärke und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit sind, zu schützen; hebt hervor, dass potenzielle Gefahren in Bezug auf strategische staatliche und auf die Industriepolitik zurückgehende ausländische Direktinvestitionen (ADI) bestehen, insbesondere durch staatseigene Unternehmen mittels Fusionen und Übernahmen; hebt in Bezug auf ADI hervor, dass vonseiten einiger externer Investoren ein zunehmendes Interesse an dem Erwerb sensibler europäischer Technologien durch Fusionen und Übernahmen zu verzeichnen ist; begrüßt die Initiative der Kommission, die Erfahrungen des Ausschusses für ausländische Investitionen in den USA (Committee on Foreign Investment in the United States – CFIUS) zu untersuchen; betont, dass gleiche Marktzugangsbedingungen für Investitionen durch die Einrichtung globaler Regeln durchgesetzt werden müssen;

26.  hebt hervor, dass Entwicklungen in Bezug auf die Automatisierung, die Robotertechnik, die Anwendung künstlicher Intelligenz bei der Produktion sowie die tiefgreifende Integration technischer Komponenten unterschiedlichen Ursprungs neue Fragen in Bezug auf die Haftung für Produkte und Produktionseinrichtungen aufwerfen; fordert die Kommission auf, schnellstmöglich die Sicherheits- und Haftungsregelungen für autonome Systeme – einschließlich der Anforderungen für Tests – klarzustellen;

27.  stellt fest, dass Offenheit und Konnektivität sich potenziell auch auf die Verletzbarkeit gegenüber Cyberangriffen, Sabotage, Datenmanipulation oder Wirtschaftsspionage auswirken, und betont dabei, dass ein gemeinsamer europäischer Ansatz auf dem Gebiet der Cybersicherheit sehr wichtig ist; stellt fest, dass eine Sensibilisierung zur Förderung der Cybersicherheit erforderlich ist; ist der Ansicht, dass die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen eine wesentliche Verantwortung der Unternehmensleiter und nationaler und europäischer Entscheidungsträger im Bereich der Industrie- und Sicherheitspolitik ist; ist der Ansicht, dass die Hersteller dafür verantwortlich sind, bei allen digitalen Innovationen die Einhaltung der Sicherheits- und Cybersicherheitsnormen als wesentliche Design-Parameter gemäß der neuesten verfügbaren Technologien und gemäß den Grundsätzen „Sicherheit durch Technik“ und „Sicherheit durch Voreinstellungen“ sicherzustellen, dass aber unter bestimmten Umständen und bei Vorliegen bestimmter Kriterien von der Herstellerhaftung abgesehen werden kann; weist darauf hin, dass durch Anforderungen an die Cybersicherheit für das Internet der Dinge und IT-Sicherheitsnormen, beispielsweise auf der Grundlage der Referenzarchitektur RAMI 4.0 und ICS, die Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Cyberangriffen gesteigert würde; vertritt die Auffassung, dass den europäischen Normungsgremien dabei eine besondere Aufgabe zukommt und sie nicht an die Seite gedrängt werden sollten; fordert die Kommission auf, verschiedene Modelle für die Förderung der Cybersicherheit des Internets der Dinge zu analysieren; fordert die öffentlichen Institutionen jedoch auf, Anforderungen an die Cybersicherheit im öffentlichen Beschaffungswesen mit Bezug zur IT-Ausrüstung und Produkten des Internets der Dinge verbindlich vorzuschreiben; vertritt die Ansicht, dass das Anbieten von Cybersicherheitsüberprüfungen und Beratung für KMU in Bezug auf ihre digitalisierten Industrieerzeugnisse von großer Bedeutung ist; ist der Ansicht, dass die Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Cyberangriffen durch den Austausch über bewährte Verfahren zwischen EU-Mitgliedstaaten verbessert werden könnte;

28.  ist der Ansicht, dass einheitliche Kriterien für kritische Infrastrukturen und ihre digitale Sicherheit gelten sollten und dass die EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit der erste Schritt in Richtung der Verwirklichung eines hohen gemeinsamen Niveaus der Sicherheit der Netzwerke und Informationssysteme innerhalb der Union ist; fordert die Kommission auf, auf die durchgängige und rechtzeitige Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu drängen; betont, dass der Stellenwert, den die Verwaltungsorgane in der Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit haben, gestärkt werden muss, um Vertrauen in zukünftige Technologien zu schaffen; stellt fest, dass die Überwachungsmechanismen für Cyberbedrohungen und die systematische Vorausschau als für die Sicherheit der digitalen Branchen in der EU wichtig anerkannt werden sollten, wobei besonderes Augenmerk auf den Schutz der KMU und der Verbraucher gelegt werden sollte;

29.  betont, dass den Fragen der Erfassung und des Zugangs zu industriellen oder produktionsbezogenen Daten und Informationen ein besonderes Augenmerk gelten sollte; hebt hervor, dass diesbezüglich ein besonderer Schwerpunkt auf die Grundsätze der Datenhoheit, des offenen und standardisierten Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Daten, der Stärkung von Innovation und Produktivität, neuen Dienstleistungen und Geschäftsmodellen und der Überprüfbarkeit der Sicherheit bestehen sollte, während zugleich ein fairer Wettbewerb ermöglicht werden sollte; betont, dass neue Regulierungsmaßnahmen für das Dateneigentum und den Zugang zu Daten mit großer Sorgfalt angegangen werden müssen und stets auf einer eingehenden Konsultation aller einschlägigen Interessenträger beruhen müssen; ist der Ansicht, dass sowohl die Innovation als auch die Privatsphäre der Arbeitnehmer und Verbraucher im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung geschützt und gewahrt werden müssen; betont ferner, dass die Offenlegung von und der Zugang zu Informationen aus öffentlichem Interesse und zu wissenschaftlichen Zwecken gefördert werden sollte; nimmt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission für eine Datenwirtschaft zur Förderung eines gemeinsamen europäischen Datenmarktes zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass in der laufenden Debatte über die Datenregelung zwei wesentliche Aspekte hervorgehoben werden müssen, um die Entwicklung technischer Lösungen für die verlässliche Identifizierung und den Datenaustausch zu fördern, und zwar einerseits Standardvertragsregeln und andererseits die Einführung einer Prüfung der Unbilligkeit in B2B-Vertragsbeziehungen;

30.  betont, dass die europäische Cloud-Initiative und der Legislativvorschlag zum freien Datenfluss, mit denen ungerechtfertigte Einschränkungen in Bezug auf den Datenstandort beseitigt werden sollen, die Möglichkeit bieten, weitere Anreize für den Digitalisierungsprozess der europäischen Industrie zu setzen, insbesondere in KMU und Start-up-Unternehmen, und die Fragmentierung des EU-Binnenmarkts zu verhindern; fordert die Kommission auf, die Verabschiedung und die kohärente Umsetzung der europäischen Cloud-Initiative zu überwachen, damit die Daten fair, rasch, zuverlässig und ungehindert fließen und genutzt werden können; weist die Kommission erneut auf die in ihrer Mitteilung abgegebenen Zusagen hin, einen Legislativvorschlag zum freien Datenfluss in der EU vorzulegen, um ungerechtfertigte Lokalisierungsauflagen in den nationalen Rechtsvorschriften und Regelungen zu beseitigen oder ihnen vorzubeugen;

31.  ist der festen Überzeugung, dass offene Daten, Big Data (Massendaten) und Datenanalysen vor allem im Verkehrswesen nach wie vor wesentliche Elemente dafür sind, dass die Vorteile des digitalen Binnenmarkts voll und ganz genutzt werden können und Innovation gefördert wird; bedauert, dass Initiativen zur Erleichterung des Datenflusses immer noch Stückwerk sind; betont, dass mehr Rechtssicherheit, vor allem in Bezug auf die Eigenverantwortung und die Haftung, erforderlich ist, wobei der Schutz der Privatsphäre sowie der Datenschutz uneingeschränkt zu achten sind;

32.  nimmt zur Kenntnis, dass sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Industrie Möglichkeiten in Bezug auf den branchenspezifischen Datenabruf und die Verwaltung durch öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen und Marktteilnehmer ergeben;

33.  hebt hervor, dass die Offenheit der Architektur als Grundsatz für die Gestaltung digitaler Komponenten wichtig ist;

34.  nimmt zur Kenntnis, dass das technische Fachwissen über den Austausch und die Vernetzung von digitalen Komponenten in der Industrie geschützt werden muss, jedoch gleichzeitig Interoperabilität und durchgehende Konnektivität ermöglicht und vorangebracht werden müssen;

35.  betont, dass es für die Vorreiterrolle der EU bei der Digitalisierung der Industrie einer soliden und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission koordinierten Strategie für die Normung bedarf, bei der auch der Interoperabilität im digitalen Bereich Rechnung getragen wird; betont, dass der Aufbau der europäischen Normungsgremien wichtig und einzigartig ist und dass durch ihren integrativen und konsensbasierten Ansatz gesellschaftliche Interessenvertreter und insbesondere KMU einbezogen werden; fordert die Kommission auf, die Entwicklung offener Standards zu fördern; begrüßt das Vorhaben der Kommission, den Zugang zu und die effiziente Vergabe von standardessenziellen Patenten zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND – fair, reasonable and non-discriminatory) sicherzustellen, und stellt fest, dass dies für die Förderung von Innovationen sowie Forschung und Entwicklung in der EU von entscheidender Bedeutung ist; ist der Ansicht, dass die Kreislaufwirtschaft eine wichtige treibende Kraft für die kohärente Normung der Kommunikationsflüsse in den industriellen Wertschöpfungsketten darstellen könnte; fordert ein EU-weites und koordiniertes Vorgehen durch die europäischen Normungsgremien (CEN, CENELEC und ETSI) gegenüber internationalen Foren und Konsortien; ist der Auffassung, dass globale und universelle Normen ein erstrebenswertes Ziel darstellen, hebt jedoch die Bereitschaft hervor, europäische Normen einzuführen, falls sich die internationale Zusammenarbeit in den Normungsforen als unkonstruktiv erweisen sollte; ist der Ansicht, dass die Interoperabilität unabdingbar ist, insbesondere im Bereich des Internets der Dinge, damit die Entwicklung neuer Technologien zur Verbesserung der Möglichkeiten für die Verbraucher führt, die nicht an einige wenige Anbieter gebunden sein sollten;

36.  betont, dass Handelshemmnisse im Bereich der Digitalisierung die internationale Geschäftstätigkeit der europäischen Industrie behindern und der Wettbewerbsfähigkeit Europas schaden; ist der Ansicht, dass faire Handelsabkommen zwischen der EU und Drittländern entscheidend zu gemeinsamen internationalen Regeln in den Bereichen des Datenschutzes, der Datenströme, der Datennutzung und der Normung beitragen können;

Soziale Dimension: Kompetenzen, Bildung und soziale Innovation

37.  ist der Ansicht, dass große Anstrengungen in Bezug auf die Bildung sowie die Steuer- und Sozialversicherungssysteme unternommen werden müssen, um die transformativen Wirkungen in die europäischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle einzugliedern; betont, dass der digitale Wandel der Industrie umfassende gesellschaftliche Folgen für viele Bereiche – von der Beschäftigung über die Arbeitsbedingungen bis hin zum Recht der Arbeitnehmer auf Fortbildung und Qualifikationen, eHealth, Umwelt und nachhaltige Entwicklung – hat; betont, dass bei diesem Prozess des Wandels für Sicherheit gesorgt werden muss; fordert die Kommission auf, die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung der Industrie eingehend zu untersuchen, darauf einzugehen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorzuschlagen, um das digitale Defizit zu überwinden und eine inklusive digitale Gesellschaft und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern;

38.  weist erneut darauf hin, dass der Begriff „Arbeitnehmer“ vom Gerichtshof der Europäischen Union auf der Grundlage eines durch bestimmte Merkmale wie Unterordnung, Vergütung und Art der Beschäftigung gekennzeichneten Beschäftigungsverhältnisses festgelegt wurde(12); fordert Rechtssicherheit bezüglich des Begriffs „Beschäftigung“ im digitalen Arbeitsmarkt, damit für eine Einhaltung des Arbeits- und Sozialrechts gesorgt werden kann; stellt fest, dass alle in der Plattformwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer je nach Faktenlage entweder Angestellte oder Selbstständige und ungeachtet der Vertragsverhältnisse entsprechend einzustufen sind;

39.  betont, dass Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen die entscheidenden Faktoren für den sozialen Zusammenhalt in einer digitalen Gesellschaft sind; betont, dass in Europa in dieser Hinsicht ein digitales Defizit besteht; fordert, dass nach Konsultation und unter Beteiligung der Sozialpartner die Kompetenzgarantie umgesetzt wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, das Bedürfnis der Bürger nach kontinuierlicher Fortbildung, Umschulung, weiterführender Bildung und lebenslangem Lernen zu erfüllen, um für den reibungslosen Übergang in eine intelligente Wirtschaft zu sorgen; betont, dass die Förderung und Anerkennung der digitalen Kompetenzen sichergestellt werden muss, und weist auf die Bedeutung des neuen Trends in Richtung vielseitiger Qualifikationen hin; ist der Ansicht, dass Arbeitgeber den Europäischen Sozialfonds für derartige Bildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen sollten, um in Zusammenarbeit mit der Industrie und den Sozialpartnern eine „digitale Toolbox“ für den Ausbau von Qualifikationen zu fördern; begrüßt die Ausarbeitung von Unterrichtsmaterial und branchenspezifischen Lehrplänen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten für die Einrichtung eines Zertifizierungssystems für Weiterbildungsprogramme für digitale Fertigkeiten zu prüfen;

40.  hebt hervor, dass digitale Kompetenzen auch in die nationalen Lehrpläne aufgenommen werden müssen; stellt fest, dass von der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) unterstützte Modellinitiativen wie der europäische Monat der Cybersicherheit und die European Cyber Security Challenge weiterentwickelt werden sollten, um dieses Ziel zu verwirklichen; weist darauf hin, wie wichtig eine spezifische Schulung von Lehrern in Bezug auf digitale Kompetenzen ist und dass diese Kompetenzen allen Kindern vermittelt werden sollten; fordert die Mitgliedstaten auf, sicherzustellen, dass alle Schulen mit WLAN und IT-Geräten auf dem neuesten Stand der Technik ausgestattet sind; stellt fest, dass die Programmierung ebenfalls eine wichtige Rolle spielt; fordert einen Austausch über bewährte Verfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um aus bewährten Maßnahmen wie dem Programm „Fit4Coding“, digitalen Hochschulinitiativen, E-Learning-Programmen oder Programmierungsschulen wie Webforce3 zu lernen; fordert die Kommission auf, digitale Kompetenzen bei der IGCU/Pisa-Studie zu berücksichtigen, um einen Wettbewerb und einen Vergleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission fächerübergreifende Studienprogramme auszuarbeiten, mit denen verschiedene Kompetenzen verbunden werden sollen, etwa IT-Kompetenzen mit Unternehmensführung oder Ingenieurwesen mit Datenwissenschaften; hebt hervor, dass alle Mitgliedstaten umfassende nationale Strategien für digitale Kompetenzen mit Zielvorgaben entwickeln sollten, da sie von der Kommission dazu aufgefordert wurden; weist nachdrücklich auf die wichtige Rolle hin, die die Sozialpartner und andere Interessenträger bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Strategien spielen können; stellt fest, dass bislang nur die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten nationale Koalitionen für digitale Arbeitsplätze eingerichtet hat; betont, dass eine spezifische Haushaltslinie für die Unterstützung der Aktivitäten der Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze die Verbreitung von Informationen und weitere Aktivitäten stärken würde;

41.  betont, dass in die Digitalisierung der beruflichen Bildung und des Handwerks investiert werden muss; weist darauf hin, dass die digitalen Kompetenzen auch mit technischen Kompetenzen und der Förderung der Ausbildung in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sowie mit der Förderung von persönlichen Kompetenzen wie Kommunikation, Teamkoordination und bereichsübergreifendes Denken verbunden werden müssen;

42.  fordert, dass die Geschlechterperspektive bei allen digitalen Initiativen berücksichtigt wird und dass dafür gesorgt wird, dass der laufende digitale Wandel auch zu einer treibenden Kraft für die Gleichstellung der Geschlechter wird; weist darauf hin, dass das schwerwiegende Geschlechtergefälle im IKT-Bereich angegangen werden muss, da dies für das langfristige Wachstum und den langfristigen Wohlstand Europas von entscheidender Bedeutung ist;

43.  weist auf das Potenzial hin, das die Digitalisierung im Hinblick auf den Zugang zu Sozialdiensten und anderen öffentlichen Diensten sowie auf die Integration von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität in den Arbeitsmarkt mit sich bringt; weist insbesondere auf die Bedeutung hin, die der Telearbeit in diesem Zusammenhang zukommt;

44.  weist darauf hin, dass – wie die Initiative Europeana zeigt – die Digitalisierung europäischer Werke eine ausgezeichnete Gelegenheit ist, sie besser zugänglich zu machen, weiter zu verbreiten und bekannter zu machen, und dass digitale Innovationen bahnbrechende Auswirkungen darauf haben können, wie Kulturgüter ausgestellt werden und wie auf diese zugegriffen wird; betont, dass insbesondere der Einsatz von 3-D-Technik zur Erfassung von Daten und zur Rekonstruktion von zerstörtem Kulturgut und -erbe gefördert werden muss; hebt hervor, dass für die Finanzierung der Digitalisierung, des Erhalts und der Online-Verfügbarkeit des kulturellen Erbes Europas gesorgt werden muss;

45.  bedauert, dass für Menschen mit Behinderungen historisch und kulturell bedeutende Stätten häufig nur schwer zugänglich sind; betont, dass eine bessere digitale Kulturplattform Möglichkeiten bietet, die Einbeziehung dieser Personengruppe und den Zugang zu Kulturerlebnissen sowie kulturellen Stätten und Artefakten unabhängig von der geografischen Lage unionsweit zu verbessern;

46.  unterstützt Forschung und Entwicklung im Bereich der assistiven Technologien, da diese für die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und für die Entwicklung neuer Industrieerzeugnisse, die diesem Zweck dienen, nützlich sein könnten;

47.  empfiehlt einen regelmäßigen Austausch über bewährte Verfahren, halbjährliche Fortschrittsberichte und die Ausarbeitung von Empfehlungen in Bezug auf die Digitalisierung der Industrie;

o
o   o

48.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0009.
(2) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 131.
(3) ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 57.
(4) ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 41.
(5) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 89.
(6) ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 19.
(7) ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 120.
(8) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 22.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0486.
(10) ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 45.
(11) ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 24.
(12) Siehe EuGH, C-596/12, Randnr. 17, und EuGH, C-232/09, Randnr. 39.


Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik – unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft
PDF 256kWORD 44k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zu einer Gemeinsamen Erklärung des Rates, des Parlaments und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft (2017/2586(RSP))
P8_TA(2017)0241B8-0390/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die zwischen dem Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Entwicklung), der Kommission und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft(1),

–  unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik vom Dezember 2005(2),

–  unter Hinweis auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die am 25. September 2015 auf dem Gipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in New York verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die im Juni 2016 veröffentlichte Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Vorschlag für einen neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ (COM(2016)0740),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, unter anderem die Entschließung vom 22. November 2016 zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit(3) und vom 14. Februar 2017 zu der Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik(4),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik von 2005 zu überarbeiten, um dem neuen globalen entwicklungspolitischen Kontext in Folge der Verabschiedung der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie den Veränderungen der rechtlichen und institutionellen Struktur der EU seit Annahme des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen;

2.  betont, dass der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik ein Strategiepapier von hoher Bedeutung ist, mit dem eine gemeinsame Vision sowie gemeinsame Werte und Grundsätze für die EU und ihre Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 in ihrer Entwicklungspolitik festlegt werden;

3.  begrüßt, dass mit dem neuen Konsens klar anerkannt wird, dass das vorrangige Ziel der EU-Entwicklungspolitik gemäß Artikel 208 AEUV die Bekämpfung und langfristig die vollständige Beseitigung der Armut ist; bekräftigt, dass dies vollständig im Einklang mit den Grundsätzen einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit erfolgen sollte: Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für Entwicklungsprioritäten, Ergebnisorientierung, integrative Entwicklungspartnerschaften sowie Transparenz und gemeinsame Rechenschaftspflicht;

4.  beharrt darauf, dass Mechanismen der Rechenschaftspflicht für die Überwachung und Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der 0,7 %-ODA/BNE-Ziele (Zielquote für den Anteil öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) am Bruttonationaleinkommen(BNE)) notwendig sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, einen Zeitplan vorzulegen, wie diese Ziele und Zielvorgaben schrittweise erreicht werden können, und dem Parlament jährlich Bericht über die erzielten Fortschritte zu erstatten;

5.  unterstützt die Gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.

(1) siehe Ratsdokument Nr. 9459/2017.
(2) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0437.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0026.


Resilienz als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU
PDF 194kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zur Widerstandsfähigkeit als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU (2017/2594(RSP))
P8_TA(2017)0242B8-0381/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 208, 210 und 214 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die im Juni 2016 veröffentlichte Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Ein EU-Konzept für Resilienz: Lehren aus Ernährungssicherheitskrisen“ vom (COM(2012)0586) und die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 19. Juni 2013 mit dem Titel „Action Plan for Resilience in Crisis Prone Countries 2013-2020“ (Aktionsplan für Resilienz in krisenanfälligen Ländern 2013–2020) (SWD(2013)0227),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2013 zum EU-Konzept für Resilienz,

–  unter Hinweis auf die Resolution A/RES/70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 1/CP.21 der Konferenz der Vertragsparteien zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzübereinkommens,

–  unter Hinweis auf den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030, der auf der vom 14. bis 18. März 2015 in Sendai (Japan) abgehaltenen dritten Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Katastrophenvorsorge angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 16. Juni 2016 mit dem Titel „Action Plan on the Sendai Framework for Disaster Risk Reduction 2015-2030: A disaster risk-informed approach for all EU policies“ (Aktionsplan zum Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030: Konzept zur Berücksichtigung des Katastrophenrisikos in allen EU-Politikfeldern) (SWD(2016)0205),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 23. August 2016 über die Ergebnisse des Weltgipfels für humanitäre Hilfe vom (A/71/353),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2016 mit dem Titel „Ein Leben in Würde: von Hilfeabhängigkeit zu Eigenständigkeit. Flucht und Entwicklung“ (COM(2016)0234),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließungen vom 11. Dezember 2013 zu einem EU-Konzept für Resilienz und Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern: Lehren aus Ernährungssicherheitskrisen(1), vom 16. Dezember 2015 zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe(2) und vom 14. Februar 2017 zu der Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik(3),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Resilienz als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU (O-000033/2017 – B8-0313/2017),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Entwicklungsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge 1,6 Mrd. Menschen in 56 als fragil eingestuften Staaten leben(4); in der Erwägung, dass Situationen der Fragilität größtenteils vom Menschen verursacht sind; in der Erwägung, dass durch Situationen der Fragilität die Anfälligkeit von Bevölkerungsgruppen erhöht wird, und zwar aufgrund unterschiedlicher Faktoren, zu denen Konflikte und Unsicherheit, mangelnder Zugang zur Gesundheitsversorgung, Vertreibung, extreme Armut, Ungleichheit, Ernährungsunsicherheit, wirtschaftliche Schocks, mangelhafte Staatsführung und schwache Institutionen, Korruption und Straflosigkeit sowie Naturkatastrophen, die durch die Auswirkungen des Klimawandels noch verschärft werden, gehören; in der Erwägung, dass die Stärkung der Resilienz in Situationen der Fragilität besonders wichtig ist und die OECD Situationen der Fragilität anhand von fünf unterschiedlichen, aber miteinander verknüpften Dimensionen definiert, und zwar anhand der wirtschaftlichen, ökologischen, politischen, sicherheitsbezogenen und gesellschaftlichen Dimensionen;

B.  in der Erwägung, dass der Begriff der Resilienz in den politischen Strategien der EU und anderer internationaler Organisationen bereits seit einigen Jahren verwendet und derzeit offenbar erweitert wird; in der Erwägung, dass Resilienz in den diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates von 2013 definiert wird als die Fähigkeit eines Individuums, eines Haushalts, einer Gemeinschaft, eines Landes oder einer Region, sich auf Belastungen und Schocks vorzubereiten, ihnen standzuhalten, sich an sie anzupassen und sich rasch wieder von ihnen zu erholen, ohne dass langfristige Entwicklungsperspektiven beeinträchtigt werden;

C.  in der Erwägung, dass die Resilienz von Staaten und Gesellschaften in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union als eine der fünf Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU aufgeführt ist und Resilienz darin als die Fähigkeit von Staaten und Gesellschaften definiert wird, Reformen durchzuführen und dadurch internen und externen Krisen standzuhalten und sich von ihnen zu erholen; in der Erwägung, dass gemäß der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union eine widerstandsfähige Gesellschaft, die von Demokratie, Vertrauen in die Institutionen und nachhaltiger Entwicklung geprägt ist, den Kern eines widerstandsfähigen Staates bildet;

D.  in der Erwägung, dass es in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union des Weiteren heißt, die EU werde ein ganzheitliches Konzept für ihre Politik in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung, Migration, Handel, Investitionen, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Forschung annehmen und unter anderem maßgeschneiderte Politikansätze verfolgen, um eine alle einbeziehende und verantwortungsvolle Staatsführung zu unterstützen, die Menschenrechte fördern, auf Rechten basierende Ansätze für die Reform der Justiz und des Sicherheits- und des Verteidigungsbereichs verfolgen, die von den lokalen Akteuren eigenverantwortlich umgesetzt werden, fragile Staaten unterstützen, Armut und Ungleichheit bekämpfen und nachhaltige Entwicklung fördern, die Beziehungen zu der Zivilgesellschaft vertiefen, Strategien zur Reform der Energie- und der Umweltschutzwirtschaft fördern und nachhaltige Konzepte für die Nahrungsmittelproduktion sowie die Wassernutzung unterstützen;

E.  in der Erwägung, dass im auswärtigen Handeln der EU ein breit gefächerter Ansatz für Resilienz erforderlich ist, und in der Erwägung, dass dies dadurch gefördert werden kann, dass im Einklang mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung insbesondere die Entwicklungshilfe und, sofern erforderlich, die humanitäre Hilfe sowie umweltbezogene politische Maßnahmen verstärkt werden, und zwar unter eindeutiger Konzentration auf die Verringerung der Anfälligkeit und der Katastrophenrisiken, worin ein entscheidendes Mittel zur Verringerung des humanitären Bedarfs besteht; in der Erwägung, dass bei der Stärkung der Resilienz auch der Außenpolitik der EU eine zentrale Rolle zukommt, insbesondere durch die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der Menschenrechte und des politischen Dialogs und von Frühwarnsystemen und Maßnahmen zur Verhütung von sozialen und wirtschaftlichen Schocks wie Hungersnöten, zunehmenden Ungleichheiten, Menschenrechtsverletzungen und gewalttätigen Konflikten und – im Falle des Ausbrechens eines Konflikts – zur Konfliktlösung;

F.  in der Erwägung, dass die EU einen integrierten Ansatz für ihr auswärtiges Handeln voranbringen und gleichzeitig ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung erhöhen sowie Auftrag und Ziele der einzelnen Politikbereiche im Sinne der Verträge anerkennen sollte; in der Erwägung, dass dies in Krisensituationen und im Hinblick auf die humanitären Maßnahmen der EU – die nicht als Instrument für die Krisenbewältigung erachtet werden können, uneingeschränkt von den Grundsätzen der humanitären Hilfe gemäß dem Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe geleitet sein und eine kohärente, wirkungsvolle und hochwertige humanitäre Reaktion zum Ziel haben müssen – besonders wichtig ist; in der Erwägung, dass sich die EU auch weiterhin dafür einsetzen sollte, dass die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht von allen Parteien eines Konflikts geachtet werden;

G.  in der Erwägung, dass bei humanitären Maßnahmen eine Reihe international anerkannter Normen und Grundsätze eingehalten werden sollten, wie sie im Verhaltenskodex für die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und für nichtstaatliche Organisationen für die Nothilfe verankert sind und in große Zügen in die Charta der humanitären Hilfe übernommen wurden;

H.  in der Erwägung, dass die Stärkung der Resilienz als langfristige Bemühung im Rahmen der Förderung der nachhaltigen Entwicklung verstanden werden muss, die nur aufrechterhalten werden kann, wenn sie gegenüber Schocks, Belastungen und Veränderungen widerstandsfähig ist; in der Erwägung, dass die Förderung der Resilienz als Teil der Programme der EU in den Bereichen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit dem jeweiligen Kontext entsprechen und mit dem Ziel erfolgen muss, zur Stärkung der nationalen Resilienzstrategien der Regierungen der Partnerländer beizutragen, die auch gegenüber ihrer Bevölkerung rechenschaftspflichtig sind;

I.  in der Erwägung, dass es für die Verwirklichung von Resilienz und damit für die Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung unbedingt erforderlich ist, im Einklang mit den Prioritäten des Sendai-Rahmens die Risiken zu verstehen, das Risikomanagement zu stärken und in Frühwarn- und Frühreaktionssysteme sowie in die Prävention und die Katastrophenvorsorge zu investieren;

J.  in der Erwägung, dass als zentrales Element des EU-Konzepts für Resilienz auch weiterhin ein Schwerpunkt auf den Menschen gelegt werden sollte, unter anderem indem, wann immer dies möglich ist, zur Förderung dieses Schwerpunkts auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene mit den einschlägigen Stellen zusammengearbeitet wird und die Fähigkeiten weiter ausgebaut werden und indem die zentrale Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Bevölkerungsgruppen anerkannt und unterstützt wird;

K.  in der Erwägung, dass Naturkatastrophen oder von Menschen verursachte Katastrophen Frauen, Mädchen, Jungen und Männer auf unterschiedliche Weise betreffen, wobei geschlechtsbezogene Ungleichheiten die Auswirkungen von Belastungen und Schocks noch verschärfen und die nachhaltige Entwicklung erschweren;

L.  in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen in Krisen und Konflikten am meisten leiden; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen während und nach Katastrophen unverhältnismäßig stärker Risiken ausgesetzt sind und eher ihre Lebensgrundlage, die Sicherheit und sogar ihr Leben verlieren; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen größeren Gefahren aufgrund von Vertreibung und dem Wegfall der gewöhnlichen Schutzstrukturen und der gewöhnlichen Unterstützung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass sich die Wahrscheinlichkeit, dass es zu ungewollten Schwangerschaften, sexuell übertragbaren Infektionen und Komplikationen im Zusammenhang mit der reproduktiven Gesundheit kommt, durch die in Krisensituation gegebene größeren Gefahr von Vergewaltigung, sexueller Ausbeutung und riskanten Verhaltensweisen stark erhöht;

M.  in der Erwägung, dass es für die Förderung der Resilienz von zentraler Bedeutung ist, die Stellung von Frauen zu stärken; in der Erwägung, dass Programme nur dann wirksam, umfassend und nachhaltig sind, wenn mit ihnen Resilienz aufgebaut und gestärkt wird, Frauen einbezogen werden und in ihrem Rahmen spezifische Fähigkeiten und Bewältigungsmechanismen entwickelt werden;

N.  in der Erwägung, dass die Familie für die Ausübung wesentlicher Produktions-, Verbrauchs-, Reproduktions- und Akkumulationsfunktionen, die mit der Stärkung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stellung von Einzelpersonen und Gesellschaften in Verbindung stehen, eine wichtige Institution ist; in der Erwägung, dass Familien und ihre Mitglieder von Fürsorge geprägte Unterstützungssysteme schaffen und dass sich ihr widerstandsfähiges Verhalten trotz widriger Umstände in der Aufrechterhaltung einer normalen Entwicklung von Optimismus, Einfallsreichtum und Entschlossenheit niederschlagen kann; in der Erwägung, dass diese Stärken und Ressourcen Einzelpersonen befähigen, erfolgreich auf Krisen und Herausforderungen zu reagieren;

O.  in der Erwägung, dass im Rahmen des Resilienz-Konzepts im auswärtigen Handeln der EU den Bedürfnissen der schutzbedürftigsten Teile der Bevölkerung besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte, zu denen die ärmsten Menschen, Minderheiten, vertriebene Bevölkerungsgruppen, Frauen, Kinder, Migranten, Menschen, die mit HIV leben, LGBTI-Personen, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen gehören;

1.  begrüßt, dass in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union festgestellt wird, dass es wichtig ist, Resilienz zu fördern, indem sie als eine strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU aufgeführt wird; begrüßt den positiven Beitrag, den ein verstärktes Augenmerk in den Bereichen Politik, Diplomatie und Sicherheit auf die Förderung von Resilienz in Partnerländern leisten kann, betont jedoch, dass Resilienz nicht auf diese Aspekte reduziert werden darf;

2.  bekräftigt, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Zusagen im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe nachkommen müssen und die Resilienz durch ihre strategischen Verfahren und ihre Planung in Bezug auf Entwicklung und humanitäre Hilfe stärken müssen; hebt unter diesem Aspekt den Stellenwert des Rahmens der OECD für die Analyse der Resilienzsysteme hervor, der dazu beiträgt, die Strategien in wirksamere bereichsübergreifende und vielschichtige Programmpläne umzuwandeln;

3.  ist der Auffassung, dass das derzeitige Konzept der EU für Resilienz, zu dem auch die Zusagen gehören, die zugrunde liegenden Ursachen der Krisen und der Anfälligkeit zu bewältigen, wie es in der Mitteilung der Kommission von 2012 und den Schlussfolgerungen des Rates von 2013 dargelegt ist, weiterhin von grundlegender Gültigkeit ist und beibehalten werden sollte, wobei es jedoch notwendig ist, die Erkenntnisse aus der Umsetzung dieser Politik in die neue gemeinsame Mitteilung einfließen zu lassen; fragt sich, wie in der Mitteilung Elemente aus Evaluierungen berücksichtigt werden sollen, zumal eine umfassende Evaluierung erst für das Jahr 2018 vorgesehen ist; ist der Ansicht, dass der Aktionsplan für Resilienz 2013–2020 vollständig umgesetzt werden sollte;

4.  hebt den mehrdimensionalen – menschlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, politischen, sicherheitsbezogenen und gesellschaftlichen – Charakter von Resilienz hervor und begrüßt, dass dieses Konzept in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe der EU an Bedeutung gewinnt; betont, dass der jeweilige Auftrag und die spezifischen Ziele der einzelnen Politikbereiche gewahrt werden müssen und dass gleichzeitig für mehr Kohärenz zwischen diesen Bereichen gesorgt werden muss, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen; weist darauf hin, dass es wichtig ist, den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im gesamten auswärtigen Handeln der EU sicherzustellen, indem dafür gesorgt wird, dass die politischen Maßnahmen der EU die Bemühungen der Entwicklungsländer, die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, nicht beeinträchtigen;

5.  weist insbesondere darauf hin, dass der humanitären Hilfe eine besondere Rolle zukommt, da sie ausschließlich vom Bedarf geleitet werden darf und unter uneingeschränkter Einhaltung der fundamentalen humanitären Grundsätze – Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit – sowie unter Achtung der in den Genfer Konventionen und den zugehörigen Zusatzprotokollen verankerten Menschenrechte umgesetzt werden muss; betont, dass die Achtung der humanitären Grundsätze wesentlich ist, um Zugang zu bedürftigen Bevölkerungsgruppen zu erlangen und humanitäre Akteure zu schützen;

6.  begrüßt, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die EU und die Mitgliedstaaten in Bezug auf notwendige medizinische Behandlungen, zu der auch der Zugang zu sicherer Abtreibung für Frauen und Mädchen gehört, die in bewaffneten Konflikten Opfer von Vergewaltigung geworden sind, keinen von anderen Partnergebern auferlegten Einschränkungen unterliegen darf, sondern vielmehr im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen sollte;

7.  betont, dass der Aufbau von Resilienz in Partnerländern ein langfristiger Prozess ist und daher in die Entwicklungsprogramme, die die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen einbeziehen, und die finanziellen Zusagen aufgenommen werden muss; betont, dass dies in der neuen gemeinsamen Mitteilung anerkannt und in ihrem Rahmen die Förderung von Resilienz als wesentliches Element der Strategien der Partnerländer für eine nachhaltige Entwicklung unterstützt werden sollte, insbesondere in fragilen Staaten; weist darauf hin, dass diese Strategien kontextspezifisch sein und im Einklang mit den international vereinbarten Grundsätzen einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit stehen müssen, d. h. mit der Eigenverantwortung der Unterstützung erhaltenen Partnerländer für die Prioritäten im Bereich Entwicklung (wozu auch gehört, dass sie mit den nationalen Entwicklungsstrategien in Einklang gebracht werden), einer Konzentration auf Ergebnisse, alle einschließenden Partnerschaften sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht; betont, dass dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sowie der Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht eine wichtige Überwachungs- und Kontrollfunktion zukommt;

8.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Resilienz und ihren multidimensionalen Charakter als zentrale Bestandteile in ihren politischen Dialog mit Entwicklungsländern aufzunehmen;

9.  hebt den allgemeinen Stellenwert einer gemeinsamen Programmplanung für Maßnahmen der EU hervor, die im Rahmen der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe der Union erfolgen und sich auf Resilienz beziehen, sodass für eine höchstmögliche Komplementarität und eine geringere Fragmentierung der Hilfen gesorgt und sichergestellt ist, dass mit kurzfristigen Maßnahmen der Grundstein für mittel- und langfristige Interventionen gelegt wird;

10.  betont, dass den am wenigsten entwickelten Ländern und fragilen Staaten technische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden muss, insbesondere in Bezug auf die nachhaltige Bodenbewirtschaftung, die Erhaltung der Ökosysteme und die Wasserversorgung, da es sich hierbei um grundlegende Faktoren handelt, die sowohl der Umwelt als auch den Menschen, die von ihr abhängig sind, zugutekommen können;

11.  weist erneut darauf hin, dass arme Menschen am häufigsten weiter unter den erheblichen Folgen von Katastrophen für Einkommen und Wohlstand leiden; fordert, dass das vorrangige und übergeordnete Ziel der Entwicklungszusammenarbeit der EU im Kontext der nachhaltigen Entwicklung daher die Beseitigung der Armut ist, damit alle Menschen ein Leben in Würde führen können;

12.  betont, dass die Katastrophenvorsorge beim Aufbau von Resilienz wichtig ist; fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Maßnahmen zur Förderung von Resilienz im Rahmen der neuen gemeinsamen Mitteilung auf die Verpflichtungen und Ziele abgestimmt sind, die im Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge festgelegt wurden und durch den Sendai-Aktionsplan der Kommission umgesetzt werden, mit dem in Bezug auf alle politischen Maßnahmen der EU ein auf Katastrophenvorsorge ausgerichteter Ansatz gefördert wird, und fordert, dass die EU sicherstellt, dass für diese Priorität ausreichend Mittel bereitgestellt werden; betont, dass das Risikomanagement von wesentlicher Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung ist, und fordert die Ausarbeitung aller einbeziehender lokaler und nationaler Strategien für die Katastrophenvorsorge sowie die Erarbeitung eines Ansatzes für das Katastrophenrisikomanagement, bei dem die gesamte Gesellschaft und aller Risiken berücksichtigt werden, um die Anfälligkeit zu verringern und die Resilienz zu erhöhen; fordert eine stärkere Verknüpfung zwischen Katastrophenvorsorge, Anpassung an den Klimawandel und stadtpolitischen Maßnahmen und Initiativen;

13.  fordert, dass die Resilienz von Einzelpersonen und Gemeinschaften und die Konzentration auf gefährdete Gruppen, zu denen die Ärmsten der Gesellschaft, Minderheiten, Familien, Frauen, Kinder, Migranten, Menschen, die mit HIV leben, LGBTI-Personen, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen gehören, auch künftig zentrale Aspekte der Förderung von Resilienz im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU sind; hebt hervor, dass der Zivilgesellschaft und lokalen Gemeinschaften eine zentrale Rolle beim Aufbau von Resilienz zukommt; betont ferner, dass aufgeschlüsselte Daten erhoben und verbreitet werden müssen, um die Situation von gefährdeten Gruppen zu verstehen und zu verbessern;

14.  weist darauf hin, dass beim effizienten Aufbau von Resilienz der Stellenwert der Familie Berücksichtigung finden und ein Beitrag zu ihrer Fähigkeit geleistet werden muss, Schocks abzufangen;

15.  fordert eine geschlechterorientierte Programmplanung, mit der die Teilhabe von Frauen gestärkt wird, die Anliegen von Frauen durch den Aufbau ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen und dem Klimawandel berücksichtigt und die Rechte der Frau sichergestellt werden, zu denen auch die Eigentumsrechte und gesicherte Grundbesitzverhältnisse, auch in Bezug auf Gewässer, Wälder, Wohnraum und sonstige Vermögenswerte, gehören;

16.  fordert, dass weitere Bemühungen unternommen werden, um den Zugang von Frauen und Mädchen zum Gesundheitswesen, zur Sexualerziehung, Geburtenkontrolle, pränataler Fürsorge und zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung und damit verbundenen Rechten zu verbessern, insbesondere um das weitgehend nicht umgesetzte Millenniumsentwicklungsziel 5 zur Gesundheit von Müttern zu verwirklichen, wozu auch eine Verringerung der Säuglings- und Kindersterblichkeit sowie die Verhinderung von hochriskanten Geburten gehören;

17.  betont, dass in Notlagen der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Gesundheitsdiensten, Wasser und sanitären Anlagen und hygienische Bedingungen wichtig sind, und hebt den Stellenwert einer langfristigen Gesundheitsplanung für die Gemeinschaften hervor;

18.  stellt fest, dass lang andauernde Vertreibung für viele fragile und von Konflikten betroffene Länder und deren Nachbarn eine besondere Herausforderung ist; betont, dass der Schutz von Vertriebenen bedingungslos sichergestellt werden muss und dass der Aufbau der Resilienz und der Eigenständigkeit der betroffenen Bevölkerungsgruppen und ihrer Aufnahmegemeinschaften von größter Bedeutung ist, wie in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Leben in Würde: von Hilfeabhängigkeit zu Eigenständigkeit. Flucht und Entwicklung“ dargelegt wird; weist darauf hin, dass Eigenständigkeit wichtig ist, wenn es darum geht, Würde und Resilienz zu fördern;

19.  betont, dass das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das Übereinkommen von Kampala erweitert werden müssen, um Vertriebene auf der ganzen Welt sowie Menschen, die von anderen Formen der Gewalt betroffenen sind, beispielsweise von Menschenhandel oder geschlechtsbezogener Gewalt, zu schützen und ihnen zu helfen, da sie begründete Angst davor haben können, verfolgt oder ernsthaft gefährdet zu werden;

20.  stellt fest, dass die Resilienz von Staaten ein wichtiger Aspekt der Resilienz ist, und betont, dass sich die Resilienz und Stabilität von Ländern unmittelbar aus der Achtung der Menschenrechte, der Stärke der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung, dem Vertrauen in Institutionen und der Rechenschaftspflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung, aber vor allem aus der Einbeziehung der Bürger – einzeln oder in Vereinigungen – in die Lösungsfindung ableiten und dass es sich hierbei um Ziele handelt, die alle bei der Umsetzung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gefördert und verteidigt werden müssen; betont, dass es wichtig ist, wesentliche öffentliche Dienste wie das Bildungs- und das Gesundheitswesen und die Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung zu verbessern, um die Resilienz zu erhöhen;

21.  betont, dass das Resilienz-Konzept im auswärtigen Handeln der EU weiterhin einen weltweiten geografischen Anwendungsbereich haben sollte; weist darauf hin, dass die Stärkung von Resilienz ein Ziel im Rahmen der Förderung der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung in Partnerländern sein und sich nicht auf geografische Gebiete beschränken sollte, die mit Sicherheitskrisen, die sich unmittelbar auf die EU auswirken, konfrontiert sind; betont, dass bei der Förderung der Resilienz in jedem Fall die am wenigsten entwickelten Länder, fragilen Staaten und Länder, in denen es immer wieder zu temporären Krisen kommt, Priorität haben und sie besonders berücksichtigt werden sollten, wobei die grundlegenden Ursachen der Krisen bewältigt werden müssen, insbesondere indem Präventions- und Vorsorgemaßnahmen unterstützt werden;

22.  hebt den Stellenwert von Frühwarnsystemen und Fähigkeiten zur Frühreaktion als Mechanismen zur Förderung von Resilienz hervor und fordert die EU auf, ihre Bemühungen in diesem Bereich zu verstärken, vor allem durch die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren vor Ort, insbesondere in den EU-Delegationen, und durch die Erstellung gemeinsamer Analysen in Situationen der Fragilität sowie den Austausch innerhalb von katastrophenanfälligen Regionen, die vergleichbaren Risiken ausgesetzt sind, wodurch ein besseres Verständnis und eine zwischen den einzelnen EU-Politikbereichen und zwischen den EU-Organen und Mitgliedstaaten besser abgestimmte Reaktion ermöglicht würden;

23.  fordert, dass der Förderung von Resilienz entsprechend ihrem Stellenwert als eine der strategischen Prioritäten der EU ausreichend Mittel zugewiesen werden; würde es begrüßen, wenn im Vorfeld des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens strategisch geprüft würde, wie die EU die bestehenden Außenfinanzierungsinstrumente und innovativen Mechanismen wirkungsvoller einsetzen kann, während sie diese gleichzeitig weiterhin mit den international vereinbarten Grundsätzen einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit in Einklang bringt, damit die Resilienz systematisch in die Strategien und Programme in den Bereichen Entwicklung und Hilfe eingebettet wird; betont, dass Maßnahmen durch verschiedene, einander ergänzende Instrumente finanziert werden können und dass bei den Mitteln, die aus den Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit stammen, die Armutsminderung weiterhin das zentrale Ziel sein muss;

24.  betont, dass die mit Katastrophen und Krisen im Zusammenhang stehende Bildung gestärkt und ausgebaut werden muss und dass die Verbreitung, Zusammenstellung und Vermittlung von Informationen und Wissen, die zum Aufbau der Resilienz von Gemeinschaften sowie zur Förderung von Verhaltensänderungen und einer Kultur der Katastrophenvorsorge beitragen, verbessert werden müssen;

25.  fordert, dass der öffentliche Sektor und die Privatwirtschaft im Bereich Resilienz stärker zusammenarbeiten; verweist unter diesem Aspekt auf die Bedeutung der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung der Rolle des Privatsektors im Hinblick auf die Schaffung von inklusivem und nachhaltigem Wachstum“; fordert die Kommission auf, die Beteiligung der Privatwirtschaft weiter zu erleichtern, indem Anreize und geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich private Akteure am Aufbau von Resilienz und an der Verringerung der Risiken in Partnerländern beteiligen;

26.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.

(1) ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 120.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0459.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0026.
(4) OECD (2016), „States of Fragility 2016: Understanding violence“ (Fragile Staaten 2016: Gewalt verstehen), Veröffentlichung der OECD, Paris.


Bekämpfung von Antisemitismus
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zur Bekämpfung von Antisemitismus (2017/2692(RSP))
P8_TA(2017)0243B8-0383/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Präambel, den zweiten Bezugsvermerk, die Bezugsvermerke 4 bis 7 und Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 6,

–  gestützt auf Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000,

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI(2),

–  unter Hinweis auf die 2015 angenommene Europäische Sicherheitsagenda,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europarats 2106 (2016) vom 20. April 2016 mit dem Titel „Das erneute Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus in Europa“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des ersten jährlichen Kolloquiums der Kommission vom 1./2. Oktober 2015 in Brüssel zum Thema „Toleranz und Respekt: Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Europa vorbeugen und bekämpfen“,

–  unter Hinweis auf die Ernennung eines Koordinators der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus im Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf die Einrichtung der hochrangigen EU-Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz im Juni 2016,

–  unter Hinweis auf den Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet, auf den sich die Kommission und führende IT-Unternehmen sowie weitere Plattformen und Unternehmen im Bereich der sozialen Medien am 31. Mai 2016 verständigt haben,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2015)(3),

–  unter Hinweis auf die in den letzten Jahren in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verübten gezielten gewaltsamen Übergriffe und Terroranschläge gegen Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft,

–  unter Hinweis auf die primäre Verantwortung der Regierungen für die Sicherheit all ihrer Bürger und die daraus folgende primäre Verantwortung für die Überwachung und Vorbeugung von Gewalt, einschließlich antisemitischer Gewalt, sowie für die strafrechtliche Verfolgung der Täter,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in den EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist, wie unter anderem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) berichten;

B.  in der Erwägung, dass Berichten zufolge die Einführung gezielter Sicherheitsmaßnahmen zur Vorbeugung und zur Verringerung der Anzahl von gewaltsamen antisemitischen Angriffen beigetragen hat;

C.  in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Antisemitismus in der Verantwortung der Gesellschaft insgesamt liegt;

1.  betont, dass Hassreden und jede Form der Gewalt gegen die jüdischen Bürger Europas nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar sind;

2.  fordert die Mitgliedstaaten und die Organe und Agenturen der Europäischen Union auf, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA)(4) anzunehmen und umzusetzen, um die Bemühungen der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden um eine effizientere und wirksamere Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Angriffe zu unterstützen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesbezüglich dem Beispiel des VK und Österreichs zu folgen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um einen aktiven Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer jüdischen Bürger und der jüdischen religiösen, Bildungs- und Kultureinrichtungen zu leisten, und zwar in enger Abstimmung und im Dialog mit den jüdischen Gemeinschaften, den Organisationen der Zivilgesellschaft und den nichtstaatlichen Organisationen, die sich im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren;

4.  begrüßt die Ernennung des Koordinators der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Instrumente sowie die erforderliche Unterstützung bereitzustellen, damit diese Funktion möglichst wirksam ist;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus zu ernennen;

6.  fordert die Mitglieder der nationalen und regionalen Parlamente und die politischen Führungskräfte auf, antisemitische Äußerungen systematisch und öffentlich zu verurteilen und sich mit Gegenreden und alternativen Diskursen zu engagieren und parteiübergreifende parlamentarische Gruppen gegen Antisemitismus einzurichten, um den Antisemitismus im gesamten politischen Spektrum verstärkt zu bekämpfen;

7.  betont die bedeutende Rolle der Zivilgesellschaft und der Bildung im Hinblick auf die Vorbeugung und Bekämpfung jeder Form von Hass und Intoleranz und fordert eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Medien nahezulegen, den Respekt für alle Glaubensgemeinschaften und die Wertschätzung der Vielfalt sowie Schulungen für Journalisten über alle Formen des Antisemitismus zu fördern, um mögliche Vorurteile zu bekämpfen;

9.  fordert diejenigen Mitgliedstaaten, in denen die Berufung auf Gründe der Rasse, der Staatsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft oder der Religion oder Weltanschauung bisher nicht als erschwerender Faktor bei einer Straftat galt, auf, hier so rasch wie möglich Abhilfe zu schaffen und darauf hinzuwirken, dass der Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vollständig und gebührend umgesetzt und durchgeführt wird, damit gewährleistet ist, dass die Behörden der Mitgliedstaaten antisemitische Handlungen sowohl online als auch offline verfolgen;

10.  spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass den Durchsetzungsbehörden gezielte Schulungen über die Bekämpfung von Hassverbrechen und Diskriminierung angeboten werden und dass in den Polizeibehörden, die noch nicht über spezielle Einheiten für die Bekämpfung von Hassverbrechen verfügen, solche eingerichtet werden, und fordert die EU-Agenturen und die internationalen Organisationen auf, die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung solcher Schulungen zu unterstützen;

11.  fordert bei der strafrechtlichen Verfolgung von Hassverbrechen, insbesondere im Fall von schweren Straftaten wie terroristischen Aktivitäten, eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen Ebenen;

12.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um ein umfassendes und effizientes System für die systematische Sammlung zuverlässiger, relevanter und vergleichbarer Daten über Hassverbrechen – aufgeschlüsselt nach Motiv – einschließlich Terroranschläge, einzuführen;

13.  fordert die Mitgliedstaaten bezüglich des zwischen der Kommission und führenden IT-Unternehmen vereinbarten Verhaltenskodex auf, Online-Mittler und Plattformen der sozialen Medien nachdrücklich aufzufordern, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um antisemitische Hassreden im Internet zu verhindern und zu bekämpfen;

14.  hebt hervor, dass Schulen eine einzigartige Gelegenheit bieten, die Werte Toleranz und Respekt zu vermitteln, zumal sie alle Kinder von klein auf erreichen;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Aufklärung über den Holocaust (Shoah) an den Schulen zu fördern und dafür zu sorgen, dass die Lehrkräfte angemessen für diese Aufgabe geschult und in der Lage sind, die Frage der Vielfalt im Klassenzimmer anzugehen; fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, eine Überarbeitung der Schulbücher in Erwägung zu ziehen, damit gewährleistet ist, dass die jüdische Geschichte und das heutige jüdische Leben umfassend, ausgewogen und frei von jeder Form von Antisemitismus dargestellt werden;

16.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gezielte Aktivitäten und Bildungsprojekte finanziell stärker zu unterstützen, Partnerschaften mit jüdischen Gemeinschaften und Einrichtungen aufzubauen und zu stärken und den Austausch zwischen Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Glaubensrichtungen durch gemeinsame Aktivitäten zu fördern und entsprechende Sensibilisierungskampagen einzuleiten und zu unterstützen;

17.  fordert die Kommission auf, sich eng mit internationalen Akteuren wie der UNESCO, der OSZE und dem Europarat sowie mit anderen internationalen Partnern abzustimmen, um den Antisemitismus auf internationaler Ebene zu bekämpfen;

18.  fordert die Kommission auf, den Beraterstatus in der IHRA zu beantragen;

19.  fordert jeden einzelnen Mitgliedstaat auf, den Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar offiziell zu begehen;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten, dem Europarat, der OSZE sowie den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.
(2) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0485.
(4) http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=50144


Hochrangige VN-Konferenz zur Unterstützung der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (VN-Welt-Ozean-Konferenz)
PDF 170kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zur Hochrangigen Konferenz der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (Welt-Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen) (2017/2653(RSP))
P8_TA(2017)0244B8-0382/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik(1) und ihre Ziele,

–  unter Hinweis auf die anstehende Hochrangige Konferenz der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (Welt-Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen), die vom 5. bis zum 9. Juni 2017 am Sitz der Vereinten stattfinden soll,

–  unter Hinweis auf die vierte hochrangige Konferenz mit dem Titel „Our Ocean“, die am 5. und 6. Oktober 2017 von der Europäischen Union in Malta veranstaltet werden soll,

–  unter Hinweis auf die Ministerkonferenz zur Fischerei im Mittelmeer, die am 30. März 2017 in Malta stattfand,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. November 2016 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren“ (JOIN(2016)0049),

–  unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zur Hochrangigen Konferenz der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (Welt-Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen) (O-000031/2017 – B8-0311/2017),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Ozeane und Meere für unser Leben, unseren Wohlstand und unsere Zukunft von zentraler Bedeutung sind; in der Erwägung, dass sich die Gesundheit der Ozeane auf alarmierend schnelle Weise verschlechtert – etwa durch die Erwärmung und Versauerung der Ozeane, die Korallenbleiche, den zunehmenden Druck auf die Fischbestände und die steigenden Mengen von Abfällen im Meer – und wir daher dringend die notwendige Führungsrolle einnehmen müssen, um unsere Ozeane zu schützen;

B.  in der Erwägung, dass Karmenu Vella, Mitglied der Kommission, mehr Maßnahmen und ein stärkeres Engagement der EU im Hinblick auf den Schutz unserer Meere und Ozeane gefordert hat;

C.  in der Erwägung, dass Unklarheit über die im Zusammenhang mit dem blauen Wachstum stehenden Bedrohungen für Ökosysteme und Fanggründe – etwa Tiefseebergbau, Erdölsuchbohrungen sowie Gezeiten- und Wellenenergie – sowie die damit verbundenen Risiken herrscht, und dass es sich dabei um grenzübergreifende Phänomene handelt, die Auswirkungen auf die traditionellen Fanggebiete haben;

D.  in der Erwägung, dass der Zugang zu Märkten und Ressourcen für kleine und handwerkliche Fischereien eine der Prioritäten der Agenda 2030 der Vereinten Nationen darstellt; in der Erwägung, dass die Stimme der Fischer bei allen im Zusammenhang mit der Fischereipolitik stehenden Entscheidungsprozessen gehört werden sollte;

E.  in der Erwägung, dass mehr als 90 % der in dieser Branche tätigen Arbeitnehmer – von denen etwa die Hälfte Frauen sind – in handwerklichen Fischereien beschäftigt sind, die darüber hinaus für etwa 50 % des weltweiten Fischfangs verantwortlich sind; in der Erwägung, dass handwerkliche Fischereien – wie in den von der Welternährungsorganisation herausgegebenen unverbindlichen Leitlinien für nachhaltige kleine Fischereien im Rahmen der Ernährungssicherheit und der Armutsbekämpfung festgehalten – eine wichtige Quelle tierischen Proteins für Milliarden von Menschen weltweit sind und in vielen Fällen die lokale Wirtschaft von Küstengemeinschaften unterstützen;

1.  begrüßt die Initiative, im Rahmen der Hochrangigen Konferenz der Vereinten Nationen verstärkt darauf hinzuweisen, dass weltweit an einem Strang gezogen werden muss, wenn den negativen Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf die Ozeane Einhalt geboten werden soll;

2.  weist darauf hin, dass man sich auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 zwar dazu verpflichtete, die Überfischung bis zum Jahr 2015 einzudämmen, dass jedoch nach wie vor 31,4 % der weltweiten Fischbestände überfischt sind; weist erneut darauf hin, dass Überfischung eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für das gesamte Meeresökosystem, sondern auch für die Ernährungssicherheit und die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit von Küstengemeinschaften in der ganzen Welt darstellt;

3.  ist besorgt angesichts der durch den steigenden CO2-Gehalt verursachten Versauerung der Ozeane, die sich negativ auf zahlreiche Meerestiere auswirkt; betont, dass wirksame Anpassungsmaßnahmen und bereichsübergreifende Eindämmungsmaßnahmen ausgearbeitet werden müssen, damit die Widerstandsfähigkeit gegen Ozeanversauerung und die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels gestärkt wird, und zwar sowohl in den Ozeanen als auch in den küstennahen Ökosystemen;

4.  betont, dass bei der weltweiten Fischereiwirtschaft – wie in den Verträgen und der Gemeinsamen Fischereipolitik verankert – ein ökosystemorientierter Ansatz sowie der Vorsorgeansatz verfolgt werden müssen, um befischte Bestände in einem Umfang wiederherzustellen bzw. zu erhalten, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht;

5.  fordert, dass bei sämtlichen Beschlüssen über Fischereisubventionen den spezifischen Merkmalen handwerklicher und kleiner Fischereien, ihrem lokalen Charakter und ihrer großen Bedeutung bei der Sicherstellung der Nahrungsmittelsouveränität und des wirtschaftlichen und sozialen Überlebens von Küstengemeinschaften Rechnung getragen wird;

6.  fordert die Staaten auf, ihren jeweiligen Verpflichtungen als Flaggen-, Küsten-, Hafen und Marktsaat insbesondere auf folgende Weise nachzukommen:

   Flaggenstaat – vollständige Umsetzung der internationalen und nationalen Bewirtschaftungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Schiffe unter ihrer Flagge die Vorschriften einhalten;
   Küstenstaat – Sicherstellung einer nachhaltigen Fischerei in ihren Hoheitsgewässern sowie Kontrolle des Zugangs zu diesen Gewässern, um illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUUF) zu verhindern;
   Hafenstaat – Ratifizierung und vollständige Umsetzung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen der Welternährungsorganisation (FAO);
   Marktstaat – Einleitung von Maßnahmen, mit denen für eine bessere Koordinierung zwischen der Bekämpfung der IUUF, der Handelspolitik und der Marktpolitik gesorgt wird;

7.  hebt hervor, dass gemäß dem von den Vereinten Nationen festgelegten Ziel Nr. 14.5 für nachhaltige Entwicklung mindestens 10 % der Küsten- und Meeresgebiete geschützt werden müssen;

8.  hebt die Bedeutung des von den Vereinten Nationen festgelegten Ziels Nr. 14.5 für nachhaltige Entwicklung hervor, wenn es darum geht, den wirtschaftlichen Nutzen, den kleine Inselentwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder aus der nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen – unter anderem in Form einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände, der Aquakultur und des Tourismus – ziehen können, zu vergrößern;

9.  fordert eine verstärkte nachhaltige Fischereiwirtschaft, unter anderem durch die Anwendung von Bewirtschaftungsmaßnahmen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen;

10.  fordert, dass im Zusammenhang mit der Fischereiwirtschaft alle Staaten verstärkt auf regionaler Ebene zusammenarbeiten – insbesondere was die im Übereinkommen der Vereinten Nationen über Fischbestände von 1995 und auf den drei Überprüfungskonferenzen von 2006, 2010 und 2016 geforderte wissenschaftliche Bewertung der Bestände und die Beobachtung, Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten betrifft –, damit wandernde Arten nachhaltig und ausgewogen befischt werden; vertritt die Auffassung, dass alle kommerziell befischten Arten im Zuständigkeitsbereich von regionalen Fischereiorganisationen (RFMO) liegen sollten, die mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet sind, damit sie Verwaltungsbeschlüsse und Sanktionen wirksam durchsetzen können;

11.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Grundsätze und Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik weiter zu fördern;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen mit der Bitte um Weiterleitung an alle Vertragsparteien, die nicht der EU angehören, zu übermitteln.

(1) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

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