Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 5. Juli 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Europäisches Mahnverfahren
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
 Einsichtnahme in vertrauliche Informationen (Auslegung der Artikel 5 Absatz 5 und 210a der Geschäftsordnung)
 Übereinkunft zur in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ***
 Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon ***
 Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba (Zustimmung) ***
 Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba (Entschließung)
 Vereinbarung zwischen der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und Eurojust *
 Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug ***II
 Rechtsrahmen der Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen ***I
 Anstieg der Zahl der HIV-, TB- und HCV-Epidemien in Europa
 Haushaltsplan 2018 – Mandat für den Trilog
 Künftige Strategie der EU für internationale kulturelle Beziehungen
 Empfehlung an den Rat zur 72. Tagung der Generalversammlung
 Aufbau einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU als strategische Priorität für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa

Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Europäisches Mahnverfahren
PDF 246kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Juni 2017 zur Ersetzung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens zu erheben (C(2017)03984 – 2017/2747(DEA))
P8_TA(2017)0291B8-0437/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2017)03984),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 19. Juni 2017, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 22. Juni 2017 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens(1), in der durch die Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung(2), und insbesondere auf Artikel 30 und Artikel 31 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 4. Juli 2017 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 die zu verwendenden Formblätter enthalten sind, damit ihre Durchführung erleichtert wird;

B.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 durch die Verordnung (EU) 2015/2421 geändert wurde, die ab dem 14. Juli 2017 gelten wird; in der Erwägung, dass den Änderungen des Europäischen Mahnverfahrens im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 Rechnung getragen werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ersetzt werden muss und dass der neue Anhang I zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten sollte wie die Verordnung (EU) 2015/2421;

D.  in der Erwägung, dass die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ab dem 14. Juli 2017 gelten werden und dass die delegierte Verordnung daher am 14. Juli 2017 in Kraft treten sollte;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1.
(2) ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
PDF 246kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Juni 2017 zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zu erheben (C(2017)03982 – 2017/2748(DEA))
P8_TA(2017)0292B8-0438/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2017)03982),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 19. Juni 2017, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 22. Juni 2017 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens(1), in der durch die Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) geänderten Fassung, und insbesondere auf Artikel 26 und Artikel 27 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 4. Juli 2017 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 die zu verwendenden Formblätter enthalten sind, damit ihre Durchführung erleichtert wird;

B.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 durch die Verordnung (EU) 2015/2421 geändert wurde, die ab dem 14. Juli 2017 gelten wird; in der Erwägung, dass den Änderungen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in den vorgenannten Formblättern, die in den Anhängen enthalten sind, Rechnung getragen werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass die Anhänge I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ersetzt werden müssen und dass die neuen Anhänge I bis IV zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten sollten wie die Verordnung (EU) 2015/2421;

D.  in der Erwägung, dass die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ab dem 14. Juli 2017 gelten werden und dass die delegierte Verordnung daher am 14. Juli 2017 in Kraft treten sollte;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1.
(2) ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1.


Einsichtnahme in vertrauliche Informationen (Auslegung der Artikel 5 Absatz 5 und 210a der Geschäftsordnung)
PDF 155kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 über die Einsichtnahme in vertrauliche Informationen (Auslegung der Artikel 5 Absatz 5 und 210a der Geschäftsordnung) (2017/2095(REG))
P8_TA(2017)0293

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 23. Juni 2017,

–  gestützt auf Artikel 226 seiner Geschäftsordnung,

1.  beschließt, dem Artikel 5 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:"„Der Zugang zu vertraulichen Informationen unterliegt den Bestimmungen, die in den vom Parlament geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarungen in Bezug auf die Behandlung von vertraulichen Informationen1a festgelegt wurden, und den internen Bestimmungen für ihre Umsetzung, die von den zuständigen Organen des Parlaments angenommen wurden1b.“____________________1a Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ABl. C 298 vom 30.11.2002, S.1).Rahmenvereinbarung vom 20. Oktober 2010 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47).Interinstitutionelle Vereinbarung vom 12. März 2014 über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen (ABl. C 95 vom 1.4.2014, S. 1).1b Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2002 über die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ABl. C 298 vom 30.11.2002, S. 4).Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 15. April 2013 über die Regeln zur Behandlung vertraulicher Informationen durch das Europäische Parlament (ABl. C 96 vom 1.4.2014, S. 1)."

2.  beschließt, dem Artikel 210a seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:"„Dieser Artikel findet Anwendung, soweit der anwendbare Rechtsrahmen in Bezug auf die Behandlung von vertraulichen Informationen die Möglichkeit vorsieht, in vertrauliche Informationen in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit außerhalb gesicherter Einrichtungen Einsicht zu nehmen.“"

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


Übereinkunft zur in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ***
PDF 245kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (07725/2017 – C8-0157/2017 – 2017/0016(NLE))
P8_TA(2017)0294A8-0237/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07725/2017),

–  unter Hinweis auf die in Kigali beschlossene Änderung des Montrealer Protokolls, die auf der 28. Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls in Kigali (Ruanda) im Oktober 2016 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0157/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0237/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss der Änderung;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon ***
PDF 247kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (07524/2017 – C8-0143/2017 – 2013/0448(NLE))
P8_TA(2017)0295A8-0241/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07524/2017),

–  unter Hinweis auf die Änderung des Textes und der Anhänge II bis IX des Protokolls von 1999 zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon und auf die Hinzufügung der neuen Anhänge X und XI (07524/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0143/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0241/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zur Annahme der Änderung des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba (Zustimmung) ***
PDF 247kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (12502/2016 – C8-0517/2016 – 2016/0298(NLE))
P8_TA(2017)0296A8-0232/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12502/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (12504/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207, Artikel 209 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0517/2016),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 5. Juli 2017(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0232/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kuba zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0297.


Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba (Entschließung)
PDF 299kWORD 57k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (12502/2016 – C8-0517/2016 – 2016/0298(NLE)2017/2036(INI))
P8_TA(2017)0297A8-0233/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis darauf, dass die EU und Kuba im Jahr 1988 diplomatische Beziehungen aufgenommen haben,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12502/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit („Political Dialogue and Cooperation Agreement“ – PDCA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (12504/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 und 209 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a sowie Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0517/2016),

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und insbesondere Titel V zum auswärtigen Handeln der Union,

–  gestützt auf den AEUV und insbesondere auf den Fünften Teil, Titel I–III und V,

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 96/697/CFSP vom 2. Dezember 1996, den der Rat auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union zu Kuba festgelegt hat(1),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2016/2233 des Rates vom 6. Dezember 2016 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 96/697/GASP zu Kuba(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2009 mit dem Titel: „Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner“ (COM(2009)0495),

–  unter Hinweis auf die auf den bislang abgehaltenen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union abgegebenen Erklärungen und insbesondere auf die auf dem zweiten Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) vom 10./11. Juni 2015 in Brüssel abgegebene Erklärung zum Thema „Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft: Für eine prosperierende, durch Zusammenhalt geprägte und nachhaltige Gesellschaft für unsere Bürger“, in dessen Rahmen die politische Erklärung mit dem Titel „Eine Partnerschaft für die nächste Generation“ verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2012 zur Gemeinsamen Strategie EU-Karibik,

–  unter Hinweis auf den Auftritt des Sonderbeauftragten für Menschenrechte in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 2016 zur Erläuterung der Ergebnisse des Menschenrechtsdialogs zwischen Kuba und der EU,

–  unter Hinweis auf die Berichte zivilgesellschaftlicher Organisationen in Kuba,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 5. Juli 2017(3) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kuba, insbesondere die Entschließungen vom 17. November 2004 zu Kuba(4), vom 2. Februar 2006 zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung(5), vom 21. Juni 2007 zu Kuba(6) und vom 11. März 2010 zur Lage der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba(7),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere internationale Menschenrechtsverträge und -instrumente,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0233/2017),

A.  in der Erwägung, dass tiefgreifende historische, wirtschaftliche und kulturelle Bindungen zwischen Europa und Kuba bestehen;

B.  in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik vielfältig und thematisch breit gefächert sind;

C.  in der Erwägung, dass die EU Beziehungen zur Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) unterhält; in der Erwägung, dass die CELAC die Möglichkeit begrüßt, dass die Beziehungen zwischen der EU und Kuba ausgeweitet werden;

D.  in der Erwägung, dass Kuba das einzige Land in Lateinamerika und der Karibik war, mit dem die EU kein wie auch immer gestaltetes Abkommen unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass 20 ihrer Mitgliedstaaten verschiedene Arten von bilateralen Abkommen unterzeichnet haben und gute Beziehungen zu der Insel unterhalten;

E.  in der Erwägung, dass der Gemeinsame Standpunkt 96/697/GASP durch den Beschluss (GASP) 2016/2233 des Rates vom 6. Dezember 2016 aufgehoben wurde;

F.  in der Erwägung, dass im Jahr 2008 der hochrangige Dialog zwischen der EU und Kuba sowie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wiederaufgenommen wurden; in der Erwägung, dass der Rat im Jahr 2010 eine Beratung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Kuba eingeleitet und im Februar 2014 Verhandlungsrichtlinien verabschiedet hat, woraufhin im April 2014 offizielle Verhandlungen über ein PDCA aufgenommen und am 11. März 2016 abgeschlossen wurden;

G.  in der Erwägung, dass im PDCA die allgemeinen Grundsätze und Ziele für die Beziehungen zwischen der EU und Kuba festgelegt werden, zu denen die drei Hauptkapitel politischer Dialog, Zusammenarbeit und sektorpolitischer Dialog sowie Handel und handelspolitische Zusammenarbeit zählen;

H.  in der Erwägung, dass die Menschenrechte sowohl im Kapitel politischer Dialog als auch im Kapitel Zusammenarbeit aufgeführt werden; in der Erwägung, dass beide Vertragsparteien mit dem PDCA ihre Achtung der universellen Menschenrechte bekräftigen, wie es auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und weiteren einschlägigen internationalen Instrumenten zu den Menschenrechten festgelegt ist; in der Erwägung, dass beide Vertragsparteien mit dem PDCA ihre Verpflichtung bekräftigen, die Rolle der Vereinten Nationen sowie alle Grundsätze und Ziele zu stärken, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind; in der Erwägung, dass das auswärtige Handeln der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union von den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte – einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte – und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, dem Grundsatz der Gleichheit und dem Grundsatz der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts geleitet werden sollte; in der Erwägung, dass die Einhaltung der Menschenrechte und die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinn eine grundlegende Bestrebung des Abkommens des PDCA sein sollte;

I.  in der Erwägung, dass im PDCA eine sogenannte Menschenrechtsklausel enthalten ist, bei der es sich um ein wesentliches Standardelement von internationalen Übereinkommen der EU handelt, wodurch möglich wird, das PDCA bei Verletzungen der Menschenrechtsbestimmungen auszusetzen;

J.  in der Erwägung, dass sich beide Vertragsparteien auf die umfassenden Modalitäten und Bereiche für die Zusammenarbeit im Kapitel Zusammenarbeit verständigt haben, wozu auch Themen in den Bereichen Menschenrechte, Governance, Justiz und Zivilgesellschaft gehören;

K.  in der Erwägung, dass Kuba bereit ist, mit der EU im Rahmen des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) zusammenzuarbeiten; in der Erwägung, dass die Schlüsselziele des EIDHR darin bestehen, die Demokratie in Drittstaaten zu fördern, auszubauen und zu konsolidieren sowie die Achtung und die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu verbessern; in der Erwägung, dass mit dem PDCA beide Vertragsparteien anerkennen, dass Demokratie auf dem frei geäußerten Willen der Bevölkerung beruht, ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Systeme zu bestimmen, sowie auf deren uneingeschränkten Teilhabe an allen Aspekten des Lebens;

L.  in der Erwägung, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Kuba unter der Leitung des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Jahr 2015 aufgenommen wurde; in der Erwägung, dass die Lage der Menschenrechte angespannt bleibt;

M.  in der Erwägung, dass zu den Themen, die beim zweiten Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs im Juni 2016 in Kuba unter der Beteiligung von Fachministerien und Fachagenturen erörtert wurden, die Vereinigungsfreiheit und Menschenrechtsthemen in einem multilateralen Kontext gehörten, beispielsweise die Todesstrafe; in der Erwägung, dass das dritte Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs am 22. Mai 2017 in Brüssel stattfand;

N.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit bei drei unterschiedlichen Anlässen an kubanische Aktivisten vergeben hat, nämlich an Oswaldo Payá im Jahr 2002, an die Damen in Weiß im Jahr 2005 und an Guillermo Fariñas im Jahr 2010;

O.  in der Erwägung, dass die EU nunmehr der größte ausländische Investor in Kuba und der wichtigste Export- und Handelspartner des Landes ist, wobei sich der Handel insgesamt und die EU-Exporte nach Kuba zwischen 2009 und 2015 verdoppelt haben;

P.  in der Erwägung, dass im PDCA ein Kapitel den Grundsätzen des internationalen Handels gewidmet ist und dass sich das Abkommen mit der Zusammenarbeit im Zollbereich, den Erleichterungen und der Diversifizierung des Handels, Standards und technischen Normen, nachhaltigem Handel sowie der Förderung einer stabilen, transparenten und diskriminierungsfreien Investitionsregelung befasst; in der Erwägung, dass die Insel mit einer Liberalisierung des Handels, wirtschaftlichen und finanziellen Investitionen, technologischer Innovation und allgemeinen Marktfreiheiten ihre Volkswirtschaft modernisieren könnte;

Q.  in der Erwägung, dass in den „Grundzügen der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ für Kuba, die im Anschluss an eine öffentliche Debatte im Jahr 2011 angenommen wurden, Vorschläge zur Reform, Aktualisierung und Modernisierung enthalten sind;

R.  in der Erwägung, dass 2016 in Kuba zwei neue öffentliche Debatten zu den Themen „Konzeptualisierung des Wirtschafts- und Sozialmodells“ und „Nationaler Plan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030: Vision der Nation, strategische Achsen und Sektoren“ eröffnet wurden;

S.  in der Erwägung, dass sich die EU und Kuba darauf verständigt haben, die geschlechtsspezifische Perspektive in allen Bereichen ihrer Zusammenarbeit aufzunehmen und der Prävention und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

T.  in der Erwägung, dass Kuba elf der achtzehn Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet und acht von ihnen ratifiziert hat; in der Erwägung, dass Kuba den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht ratifiziert hat;

U.  in der Erwägung, dass Kuba alle acht grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ratifiziert hat;

V.  in der Erwägung, dass die kubanische Nationalversammlung seit 1977 Teil der weltweiten Interparlamentarischen Union ist;

W.  in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen 26 aufeinanderfolgende Resolutionen angenommen hat, in denen die Beendigung des US-amerikanischen Embargos gegen Kuba gefordert wurde, und dass die Resolution im Oktober 2016 erstmals einstimmig angenommen wurde;

X.  in Erwägung seines seit langer Zeit vertretenen Standpunkts, der bei zahlreichen Anlässen bekundet wurde, in den europäischen Institutionen geteilt wird und sich gegen exterritoriale Gesetze wendet, zumal sich diese unmittelbar nachteilig auf die kubanische Bevölkerung auswirken und die Tätigkeiten der europäischen Unternehmen beeinträchtigen;

1.  begrüßt, dass das PDCA zwischen der EU und Kuba am 12. Dezember 2016 in Brüssel unterzeichnet wurde, und erklärt, dass dieses Abkommen ein Instrument darstellt, mit dem ein neuer Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Kuba bereitgestellt wird, wobei die Interessen der EU gewahrt werden und der Gemeinsame Standpunkt aus dem Jahr 1996 durch das Abkommen ersetzt wird; betont, dass der Erfolg dieses Abkommens von seiner Umsetzung und Einhaltung abhängt;

2.  verweist auf den hohen strategischen Wert der Beziehungen zwischen der EU und Kuba;

3.  stellt fest, dass die Struktur, der Inhalt und die Dynamik des Abkommens an die Grundsätze und Werte angepasst sind, die von den EU-Organen für deren Außenbeziehungen festgelegt wurden;

4.  betont, dass der Rat der EU zugestimmt hat, dass ein neuer Rahmen für die Beziehungen zu Kuba geschaffen wird, und den Beschluss gefasst hat, die Verhandlungen aufzunehmen und innerhalb einer bemerkenswert kurzen Frist erfolgreich abzuschließen;

5.  hebt die Verpflichtung hervor, die Kuba gegenüber der EU eingegangen ist, sowie die Verantwortung beider Vertragsparteien mit Blick auf die Erfüllung der Bestimmungen des Abkommens, auch im Rahmen des politischen Dialogs;

6.  weist darauf hin, dass das PDCA als erstes Abkommen zwischen der EU und Kuba einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien darstellen wird; begrüßt, dass sich beide Vertragsparteien darauf verständigt haben, diese Beziehung strukturiert weiterzuentwickeln und einer gegenseitigen Agenda sowie gegenseitigen Verpflichtungen zuzustimmen, die für beide Unterzeichner verbindlich sind;

7.  betont, wie wichtig die Aufnahme des Kapitels über politischen Dialog und die Einführung eines institutionalisierten Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Kuba sind; fordert die EU auf, die Vorstellungen des Parlaments über Demokratie, universelle Menschenrechte und Grundfreiheiten wie der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Freiheit der politischen Vereinigung und der Informationsfreiheit in all ihren Ausprägungen sowie seine „weltweite Politik zur Unterstützung der Verteidiger der Menschenrechte“ im Rahmen dieses Dialogs durchweg zu unterstützen; legt beiden Vertragsparteien nahe, in diesem Dialog ohne Einschränkungen Garantien für die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und die aktive Teilhabe aller politischen Akteure der Zivilgesellschaft und der Opposition festzulegen; stellt allerdings fest, dass durch den Menschenrechtsdialog den willkürlichen politisch motivierten Verhaftungen in Kuba bislang kein Ende gesetzt wurde und dass Angaben der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung zufolge in den letzten Jahren hingegen immer mehr Fälle von gewaltsamen Vorgehen verzeichnet worden sind;

8.  hebt die Bedeutung des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Kuba hervor und begrüßt, dass er noch vor dem Abschluss der PDCA-Verhandlungen aufgenommen wurde; bekräftigt, dass die Ziele der EU-Politik gegenüber Kuba die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung umfassen, in deren Rahmen der Lebensstandard der kubanischen Bevölkerung verbessert werden soll;

9.  nimmt die von Kuba unternommenen Anstrengungen zur Kenntnis, die Grundprinzipien der Vereinten Nationen in den Bereichen Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte in seine Rechtsordnung einzugliedern, und fordert Kuba mit Nachdruck auf, die noch anhängigen Übereinkommen der Vereinten Nationen in den Bereichen Menschenrechte zu ratifizieren, und zwar konkret den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau; nimmt die Arbeit des kubanischen nationalen Zentrums für Sexualaufklärung zur Kenntnis; fordert die kubanische Regierung auf, sich weiterhin darum zu bemühen, jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung der LGBTI-Gemeinschaft zu beenden;

10.  fordert die kubanische Regierung mit Nachdruck auf, ihre Menschenrechtspolitik an die internationalen Normen anzugleichen, die in den Chartas, Erklärungen und internationalen Instrumenten, zu deren Unterzeichnern Kuba gehört, festgelegt sind; betont, dass die Verfolgung und Inhaftierung von Menschen wegen ihrer Ideale und ihrer friedlichen politischen Betätigung einen Verstoß gegen die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen Bestimmungen darstellt, und fordert daher die Freilassung aller unter solchen Umständen inhaftierten Personen;

11.  weist darauf hin, dass das PDCA eine Bestimmung zur Aussetzung des Abkommens bei Verletzungen der Menschenrechtsbestimmungen umfasst; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) nachdrücklich auf, die Einführung eines regelmäßigen Austauschs mit dem Parlament über die Umsetzung des PDCA, die Erfüllung der gegenseitigen, im PDCA vorgesehenen Verpflichtungen und insbesondere die Verwirklichung aller in dieser Entschließung erwähnten Bestimmungen im Bereich der Menschenrechte, Umweltrechte und Arbeitnehmerrechte sicherzustellen; fordert den EAD – insbesondere über die EU-Delegation – auf, die Lage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Kuba bei der Umsetzung des PDCA nach Kräften sorgfältig zu verfolgen und dem Parlament Bericht zu erstatten;

12.  betont, dass das PDCA dazu beitragen sollte, die Lebensbedingungen und die sozialen Rechte der kubanischen Bürger zu verbessern, und bekräftigt, dass es wichtig ist, sich systematisch für die Förderung der Werte der Demokratie und der Menschenrechte, einschließlich der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, einzusetzen;

13.  begrüßt, dass im PDCA ausdrücklich auf die Zivilgesellschaft als Akteur der Zusammenarbeit verwiesen wird; bekundet seine tief empfundene Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung und seine Unterstützung für die Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie und der Achtung und Förderung der Grundfreiheiten; legt beiden Vertragsparteien des Abkommens nahe, eine aktive Rolle der kubanischen Zivilgesellschaft in der Phase der Umsetzung des Abkommens zu fördern;

14.  hebt die wichtige Rolle der kubanischen Zivilgesellschaft bei der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung des Landes hervor; betont, dass der Zivilgesellschaft in allen Bereichen des Abkommens eine maßgebliche Rolle zukommen muss, auch im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe; weist darauf hin, dass das Parlament die kubanische Zivilgesellschaft bei ihrer Aufgabe, die Menschenrechte und die Demokratie in Kuba zu fördern, durch die Verleihung des Sacharow-Preises unterstützt.

15.  weist darauf hin, dass die Internetverbindung in Kuba zu den langsamsten weltweit gehört, dass der Internetzugang äußerst kostspielig ist und dass Inhalte nach wie vor eingeschränkt werden; begrüßt, dass mehr Kubaner Zugang zum Internet erhalten, vertritt allerdings die Auffassung, dass die Regierung weitere Schritte ergreifen sollte, um den unzensierten Zugang zu fördern und die digitalen Rechte der Bevölkerung zu verbessern;

16.  fordert, dass der EAD das Europäische Parlament in geeigneten Zeitabständen und entsprechend dem im Abkommen vorgesehenen System der Koordinierung über die Fortschritte bei der Umsetzung des Vertrags und dessen Anwendung auf dem Laufenden hält;

17.  nimmt den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten samt der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahr 2015 zur Kenntnis und fordert, dass weitere Anstrengungen unternommen werden;

18.  bekräftigt seinen seit langer Zeit vertretenen Grundsatz, der von den anderen europäischen Institutionen geteilt wird, bei zahlreichen Anlässen verabschiedet wurde und Gesetze und Maßnahmen mit exterritorialer Wirkung ablehnt, zumal sich diese nachteilig auf die kubanische Bevölkerung auswirken und die normale Entwicklung der europäischen Unternehmen beeinträchtigen;

19.  erkennt an, dass das PDCA einen Beitrag zu den in Kuba bereits angeregten Prozessen der Reform, Anpassung und Modernisierung leisten kann, insbesondere mit Blick auf die Diversifizierung der internationalen Partner des Landes und die Einrichtung eines allgemeinen Rahmens für die politische und wirtschaftliche Entwicklung; betont, dass engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba dazu beitragen könnten, politische Reformen in dem Land entsprechend den Bestrebungen der kubanischen Bevölkerung voranzutreiben; fordert die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den wirtschaftlichen und politischen Übergang in Kuba zu begleiten und die Fortschritte mit Blick auf Demokratie- und Wahlstandards, in deren Rahmen die Grundrechte aller Bürger des Landes geachtet werden, zu fördern; befürwortet den Einsatz der verschiedenen außenpolitischen Instrumente der EU und insbesondere des EIDHR, um den Dialog der EU mit der kubanischen Zivilgesellschaft und denjenigen Personen zu stärken, die einen friedlichen Übergang in Kuba unterstützen;

20.  merkt an, dass das PDCA als allererstes Abkommen zwischen der EU und Kuba der neue Rechtsrahmen für diese Beziehungen ist und ein Kapitel über Handel und handelspolitische Zusammenarbeit enthält, mit dem ein berechenbareres und transparenteres Umfeld für die lokalen und europäischen Wirtschaftsteilnehmer geschaffen werden soll;

21.  betont, dass die Komponente des PDCA mit Bestimmungen über den Handel und die handelspolitische Zusammenarbeit keine Handelspräferenzen für Kuba vorsieht; weist darauf hin, dass diese Komponente die Zusammenarbeit im Zollbereich, die Erleichterung des Handels, geistiges Eigentum, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, technische Handelshemmnisse, traditionelle und kunsthandwerkliche Güter, Handel und nachhaltige Entwicklung, die Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes des Handels, Ursprungsregeln und Investitionen umfasst;

22.  merkt an, dass über das PDCA eine Plattform zur Ausweitung der bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen bereitgestellt wird und vertragliche Grundlagen für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kuba geschaffen werden;

23.  unterstützt die seit Langem bestehende und auch von Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission, in ihrer Anhörung vom 29. September 2014 bestätigte Praxis, die Bestimmungen über Handel und Investitionen von politisch bedeutenden Abkommen nicht vorläufig anzuwenden, solange das Parlament seine Zustimmung nicht erteilt hat; fordert den Rat, die Kommission und den EAD auf, diese Praxis fortzusetzen und auf alle internationalen Abkommen im Bereich des auswärtigen Handelns der EU auszuweiten, wenn wie beim PDCA Handelsaspekte betroffen sind;

24.  ist der Ansicht, dass das Abkommen dazu beitragen wird, den Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, sodass in Zukunft ein berechenbares und transparentes Unternehmensumfeld und die Entwicklung eines stärkeren und stabileren Rahmens ermöglicht werden, in dem sichergestellt wird, dass sich Kubaner gemeinsam mit Unternehmen und Einzelpersonen aus der EU an den Investitionen beteiligen können;

25.  fordert ferner die in Kuba tätigen europäischen Unternehmen auf, dieselben Arbeitsstandards und ethischen Standards anzuwenden, die in ihrem Herkunftsland vorgeschrieben sind, insbesondere wenn sie Kredite oder finanzielle Unterstützung aus öffentlicher Hand erhalten;

26.  begrüßt, dass Kuba alle acht grundlegenden Übereinkommen der IAO ratifiziert hat, und fordert Zusagen im Hinblick auf ihre zügige Umsetzung; fordert Kuba und sämtliche Staaten, mit denen das Land Abkommen unterzeichnet hat oder entsprechende Verhandlungen führt, auf, die Vorschriften der IAO und die Agenda für menschenwürdige Arbeit zu ratifizieren und einzuhalten und jede Form der Ausbeutung von Arbeitskräften zu untersagen; weist darauf hin, dass es Bereiche gibt, in denen die sozialen Rechte und die Arbeitnehmerrechte auf dem Spiel stehen, wobei zum Beispiel die Einstellungsverfahren der staatseigenen Unternehmen Kubas und die Verfahren der Einbehaltung von Löhnen in der Tourismusbranche zu nennen sind; betont in diesem Zusammenhang, dass allen Arbeitnehmern grundlegende Arbeitnehmerrechte und ein angemessener Sozialschutz gemäß den Übereinkommen der IAO gewährt werden müssen, und fordert beide Vertragsparteien auf, im Einklang mit Artikel 38 des PDCA auf dieses Ziel hinzuarbeiten;

27.  weist darauf hin, dass die EU der wichtigste Exportpartner und zweitgrößte Handelspartner Kubas sowie der größte ausländische Investor in Kuba ist; weist darauf hin, dass Kuba im Rahmen der Außenhandelspolitik der EU keine Handelspräferenzen gewährt werden und dass die EU-Zollsätze gemäß der einschlägigen Mitteilung der Welthandelsorganisation (WTO) gelten; weist darauf hin, dass Kuba infolge der Reform des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU seit Januar 2014 keine Handelspräferenzen bei Ausfuhren in die EU mehr gewährt werden, da Kuba die Kategorie eines Landes mit mittlerem Einkommen der oberen Einkommenskategorie erreicht hat und die Kriterien für die Teilnahme nicht länger erfüllt; betont des Weiteren, dass der Handel – der Wert der Ein- und Ausfuhren beläuft sich auf insgesamt 26,4 % des BIP – nach wie vor nur einen mittelgroßen Anteil an der Volkswirtschaft Kubas ausmacht;

28.  schlägt vor, dass künftige Möglichkeiten der Aufnahme Kubas in das WPA EU-CARIFORUM geprüft werden, das zahlreiche besondere und nützliche Kapitel über die handelspolitische Zusammenarbeit umfasst und Kuba die Möglichkeit einer weiteren regionalen Integration bieten würde;

29.  weist darauf hin, dass Kuba Mitglied der WTO ist, und betont daher, dass die grundlegenden Prinzipien der WTO eingehalten werden müssen, zum Beispiel die Erleichterung des Handels, Übereinkünfte über Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen und handelspolitische Schutzinstrumente;

30.  fordert Kuba auf, das Übereinkommen der WTO über Handelserleichterungen zu ratifizieren, das im Februar 2017 in Kraft getreten ist; begrüßt, dass in dem Land der Ausschuss zur Erleichterung des Handels eingesetzt wurde, und fordert die Kommission und den EAD in diesem Zusammenhang auf, fachliche Unterstützung bereitzustellen;

31.  weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit im Zollbereich von entscheidender Bedeutung ist und ausgebaut werden muss, damit wichtige Herausforderungen, beispielsweise in den Bereichen Grenzsicherheit, Gesundheitswesen, Schutz geografischer Angaben, Bekämpfung von Warenfälschungen und Terrorismusbekämpfung, bewältigt werden können; fordert die Kommission und den EAD auf, fachliche und finanzielle Unterstützung bereitzustellen und einvernehmlich bilaterale Instrumente zu schaffen, um Kuba bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Handelserleichterung und bei der Einführung von Informationsdiensten zu unterstützen;

32.  betont, dass die Ausfuhren aus Kuba diversifiziert werden und über die traditionellen Produkte hinausgehen müssen, und fordert die Kommission auf, Ad-hoc-Handelsstellen einzurichten, die dazu dienen, bewährte Verfahren auszutauschen und den kubanischen Ausführern das Wissen bereitzustellen, das erforderlich ist, um den Zugang der Güter zum EU-Markt zu verbessern;

33.  begrüßt den Beitrag der Weltzollorganisation (WZO), die im Rahmen des Mercator-Programms strategische Unterstützung für das kubanische Zollamt Aduana General de la República de Cuba (AGR) bereitstellte, um die Bereitschaft für die Umsetzung des Übereinkommens der WTO über Handelserleichterungen zu bewerten; betont, dass die aktive Umsetzung des Übereinkommens über Handelserleichterungen durch das AGR wichtig ist, und fordert die Kommission auf, Kuba bei diesem Prozess zu unterstützen;

34.  nimmt die von den staatlichen Stellen Kubas verabschiedeten Maßnahmen zur Kenntnis, deren Ziel es ist, das freie Unternehmertum und die wirtschaftliche Liberalisierung zu fördern; betont, wie wichtig es ist, den Privatsektor schrittweise zu stärken; betont, dass der Ausbau solider ausländischer Investitionen zur Verbesserung der physischen und technologischen Infrastruktur des Landes und zum Aufbau eines wettbewerbsfähigen kubanischen Produktionssystems weitere wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen samt Regulierungen erfordern wird, die dem Land – auch im Wege von unabhängigen, transparenten und unparteiischen Institutionen – Rechtssicherheit und wirtschaftliche Stabilität verleihen; weist darauf hin, dass Kuba in diesem Zusammenhang auf die Erfahrung von EU-Mitgliedstaaten zurückgreifen kann;

35.  fordert, dass Kuba als im Rahmen des EIB-Außenmandats förderfähiges Land aufgenommen wird, sofern es die von der EIB festgelegten Anforderungen erfüllt;

36.  begrüßt, dass in das PDCA Bestimmungen mit dem Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung in Kuba aufgenommen worden sind, insbesondere die Verpflichtung, auf die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und deren Ziele für nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten, wobei der Aktionsagenda von Addis Abeba zur Entwicklungsfinanzierung Rechnung zu tragen ist; fordert die Vertragsparteien auf, zügig einen gezielten Dialog über die Umsetzung der Agenda 2030 aufzunehmen, sobald das PDCA ratifiziert worden ist;

37.  weist darauf hin, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Kuba im Jahr 1988 aufgenommen wurden, dass Kuba seit 1984 Entwicklungshilfe bzw. humanitäre Hilfe der EU empfängt und dass das Land derzeit Unionshilfe im Umfang von 50 Mio. EUR im Rahmen der Verordnung über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) für den Zeitraum 2014–2020 erhält;

38.  weist darauf hin, dass durch das PDCA die Beteiligung Kubas an EU-Programmen und die verbesserte Umsetzung des Mehrjahresrichtprogramms (MIP) für den Zeitraum 2014–2020 erleichtert werden, damit die von der kubanischen Regierung verfolgte Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung vorangebracht wird;

39.  ist besorgt darüber, dass für Kuba, das vom Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD als „Land mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft wird, das Risiko besteht, dass die ihm zugewiesene Entwicklungshilfe im Rahmen der DCI-Verordnung schrittweise ausläuft; ist der Ansicht, dass die Verabschiedung von Maßnahmen, in deren Zuge eine Fortsetzung der Unionshilfe für Kuba möglich wäre, aufgrund des Umstands, dass es sich bei dem Land um einen Inselentwicklungsstaat handelt, und der wirtschaftlichen Lage, die durch die nachteiligen Auswirkungen von einseitigen Zwangsmaßnahmen noch verschärft wird, gerechtfertigt ist und dass dieser Sachverhalt im Rahmen der bevorstehenden Halbzeitbewertung der DCI-Verordnung besondere Berücksichtigung finden sollte;

40.  befürwortet, dass die Vertragsparteien erneut bekräftigt haben, dass alle Industrieländer 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe beiseitelegen und dass sich aufstrebende Volkswirtschaften und Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie, Ziele setzen müssen, um ihren Beitrag zu den internationalen öffentlichen Finanzmitteln zu erhöhen;

41.  begrüßt die Förderung der geschlechtsspezifischen Perspektive in allen einschlägigen Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich der nachhaltigen Entwicklung;

42.  würdigt und begrüßt die wichtige Rolle Kubas im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation sowie sein Engagement und seine internationale Solidarität, die dadurch zum Ausdruck kommen, dass das Land Beiträge zur humanitären Hilfe leistet, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung;

43.  merkt an, dass das PDCA für Kuba eine Gelegenheit darstellt, sich stärker an EU-Programmen zu beteiligen und einen besseren Zugang zu ihnen zu erhalten, einschließlich was das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 und das Erasmus+-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport betrifft, sodass wiederum ein engerer wissenschaftlicher Austausch und engere Kontakte zwischen den Menschen gefördert werden;

44.  merkt an, dass das PDCA zudem ein Instrument darstellt, um in multilateralen Foren gemeinsame Lösungen bei globalen Herausforderungen wie Migration, Terrorismusbekämpfung und Klimawandel zu fördern;

45.  bekräftigt seinen Beschluss, eine offizielle Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nach Kuba zu entsenden; fordert die staatlichen Stellen Kubas auf, die Einreise von Delegationen des EP und deren Zugang zu den jeweiligen Gesprächspartnern zu gestatten;

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Kubas zu übermitteln.

(1) ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 1.
(2) ABl. L 337 I vom 13.12.2016, S. 41.
(3) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2017)0296.
(4) ABl. C 201 E vom 18.8.2005, S. 83.
(5) ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 81.
(6) ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 377.
(7) ABl. C 349 E vom 22.12.2010, S. 82.


Vereinbarung zwischen der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und Eurojust *
PDF 251kWORD 43k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Billigung des Abschlusses einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und Eurojust durch Eurojust (07536/2017 – C8-0136/2017 – 2017/0804(CNS))
P8_TA(2017)0298A8-0215/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07536/2017),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0136/2017),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0215/2017),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.


Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug ***II
PDF 369kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (06182/1/2017 – C8-0150/2017 – 2012/0193(COD))
P8_TA(2017)0299A8-0230/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (06182/1/2017 – C8-0150/2017),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0363),

—  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—  gestützt auf Artikel 67a seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die vom Haushaltskontrollausschuss und vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abgegebene Empfehlung für die zweite Lesung (A8‑0230/2017),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte vom 16.4.2014, P7_TA(2014)0427.


Rechtsrahmen der Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen ***I
PDF 247kWORD 66k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen (COM(2013)0884 – C8-0033/2014 – 2013/0432(COD))
P8_TA(2017)0300A8-0239/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0884),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 33 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0033/2014),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und die Artikel 33 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom litauischen Parlament und vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. September 2016(1),

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0239/2016),

1.  legt als seinen Standpunkt in erster Lesung den am 25. Oktober 2016 angenommenen Text(2) fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2017 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen

P8_TC1-COD(2013)0432


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33 und 114, [Abänd. 1]

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Bestimmungen im Bereich der Zollunion sind durch das Unionsrecht vereinheitlicht. Ihre Durchsetzung liegt jedoch im Geltungsbereich des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten.

(1a)   Diese Richtlinie sollte mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(5)(„der Zollkodex“) übereinstimmen. [Abänd. 2]

(2)  Daher richtet sich der Der Umgang mit Zollrechtsverletzungen und Sanktionen richtet sich nach 28 unterschiedlichen Rechtsrahmen. Infolgedessen wird eine Verletzung des Zollrechts der Union in der Union nicht einheitlich behandelt, und die Sanktionen, die in einem bestimmten Fall verhängt werden können, unterscheiden sich in Art und Schwere je nach Mitgliedstaat, der die Sanktion verhängt, was zu Einnahmeausfällen für die Mitgliedstaaten und zu Verzerrungen der Handelsströme führen kann. [Abänd. 3]

(3)  Diese Unterschiede in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten wirken sich nicht nur negativ auf die optimale Verwaltung der Zollunion und die Transparenz aus, die erforderlich ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes im Hinblick auf die Behandlung von Rechtsverletzungen durch die verschiedenen Zollbehörden sicherzustellen, sondern verhindern zudem gleiche die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der Zollunion, die in der Union bereits unterschiedlichen Regelungen und Vorschriften unterworfen sind, aufgrund des unterschiedlichen Zugangs zu zollrechtlichen Vereinfachungen und Erleichterungen. [Abänd. 4]

(4)  Der Zollkodex trägt einem multinationalen elektronischen Arbeitsumfeld Rechnung, in dem die Zollbehörden in Echtzeit miteinander kommunizieren und in dem eine Entscheidung, die von einem Mitgliedstaat getroffen wird, in allen anderen Mitgliedstaaten angewendet wird. Dieser Rechtsrahmen erfordert daher eine einheitliche Durchsetzung. Der Zollkodex enthält ferner eine Bestimmung, nach der die Mitgliedstaaten wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen gewährleisten.

(5)  Der in dieser Richtlinie vorgesehene Rechtsrahmen für die Durchsetzung des Zollrechts der Union steht im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und insbesondere die Richtlinie (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates(6). Die Zollrechtsverletzungen, auf die sich der mit dieser Richtlinie geschaffene Rechtsrahmen bezieht, umfassen einerseits Rechtsverletzungen, die sich auf diese finanziellen Interessen auswirken, jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften zum Schutz dieser Interessen durch strafrechtliche Maßnahmen fallen, und andererseits Rechtsverletzungen, die keinerlei Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union haben.

(6)  Eine Es gilt, mit dieser Richtlinie eine Auflistung von Verhaltensweisen zu erstellen, die als Verletzungen des Zollrechts der Union betrachtet werden und zu Sanktionen führen sollten gilt es aufzustellen. Diese Zollrechtsverletzungen sollten in vollem Umfang auf den Verpflichtungen beruhen, die sich aus den Zollvorschriften ergeben, und sich direkt auf den Zollkodex beziehen. In dieser Diese Richtlinie wird nicht festgelegt, ob sollte vorsehen, dass die Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche nichtstrafrechtliche Sanktionen in Bezug auf die solche Zollrechtsverletzungen anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, anstelle nichtstrafrechtlicher Sanktionen die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen im Einklang mit nationalem Recht und dem Unionsrecht vorzusehen, wenn Art und Schwere der Verletzung dies erforderlich machen, um die verhängte Sanktion abschreckend, wirksam und verhältnismäßig zu gestalten. [Abänd. 5]

(7)  Die erste Kategorie von Verhaltensweisen sollte Zollrechtsverletzungen enthalten, denen eine verschuldensunabhängige Haftung zugrunde liegt, also keinerlei eigenes Verschulden erforderlich ist. Dabei ist die objektive Art der damit verbundenen Verpflichtungen und die Tatsache zu berücksichtigen, dass die zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zuständigen Personen, deren Existenz und verbindlichen Charakter nicht ignorieren können. [Abänd. 6]

(8)  Die zweite und dritte Kategorie sollten Zollrechtsverletzungen enthalten, die fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurden, d. h. bei denen das subjektive Element für die Haftung entscheidend ist. [Abänd. 7]

(9)  Die Anstiftung oder Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen Rechtsverletzung sowie der Versuch, eine bestimmte Zollrechtsverletzung vorsätzlich zu begehen, sollten als Zollrechtsverletzung angesehen werden.

(10)  Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollte vorgesehen werden, dass jede Handlung oder Unterlassung infolge eines Irrtums der Zollbehörden im Sinne des Zollkodex nicht als eine Zollrechtsverletzung betrachtet wird. [Abänd. 8]

(11)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass juristische Personen und natürliche Personen für die gleiche Rechtsverletzung haften, wenn eine Zollrechtsverletzung zum Nutzen einer juristischen Person begangen wurde.

(12)  Für eine Angleichung der nationalen Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten sollte eine Staffelung der Sanktionen aufgestellt werden, die den verschiedenen Kategorien von Rechtsverletzungen und ihrer der Schwere der Zollrechtsverletzungen Rechnung trägt. Um wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen, sollten die Mitgliedstaaten auch dafür Sorge tragen, dass ihre zuständigen Behörden bestimmte erschwerende oder mildernde Umstände bei der Festlegung von Art und Höhe der zu verhängenden Sanktionen berücksichtigen. [Abänd. 9]

(12a)   Die Zollbehörden sollten die verhängte Sanktion nur in solchen Fällen am Warenwert bemessen, in denen schwerwiegende Rechtsverletzungen nicht mit den hinterzogenen Zöllen, sondern mit dem Wert der betreffenden Waren in Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel in Falle von Rechtverletzungen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums oder mit Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen. [Abänd. 10]

(13)  Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Zollrechtsverletzungen sollte auf vier Jahre festgesetzt werden, und zwar ab dem Tag, an dem die Rechtsverletzung begangen wurde oder, bei fortgesetzten oder wiederholten Rechtsverletzungen, ab dem Zeitpunkt, an dem das der Rechtsverletzung zugrunde liegende Verhalten eingestellt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verjährungsfrist durch eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung im Zusammenhang mit derselben Zollrechtsverletzung oder durch eine Handlung der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person unterbrochen wird. Die Mitgliedstaaten können sollten die Möglichkeit haben, Fälle festlegen festzulegen, in denen diese Frist ausgesetzt wird. Die Einleitung oder Fortsetzung solcher Verfahren sollte Verfahren sollten, unabhängig von jeglichen Unterbrechungen der Verjährungsfrist, nach Ablauf einer Frist von acht Jahren ausgeschlossen sein der Verjährung unterliegen, wobei die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer Sanktion drei Jahre betragen sollte. [Abänd. 11]

(14)  Eine Aussetzung der Verwaltungsverfahren in Bezug auf Zollrechtsverletzungen sollte vorgesehen werden, wenn Strafverfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands eingeleitet wurden. Die Fortsetzung der Verwaltungsverfahren nach Abschluss des Strafverfahrens sollte nur unter strikter Einhaltung des Grundsatzes ne bis in idem möglich sein, was bedeutet, dass dasselbe Vergehen nicht zweimal bestraft werden darf. [Abänd. 12]

(15)  Um positive Kompetenzkonflikte zu vermeiden, sollten Regeln aufgestellt werden, nach denen festgelegt wird, welcher Mitgliedstaat in diesem Fall gerichtlich zuständig ist.

(15a)   Das übergeordnete Ziel dieser Richtlinie ist es, die wirksame Durchsetzung des Zollrechts der Union sicherzustellen. Der in dieser Richtlinie vorgesehene Rechtsrahmen ermöglicht jedoch keinen integrierten Ansatz für die Durchsetzung, einschließlich Überwachung, Kontrolle und Ermittlung. Die Kommission sollte daher dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über diese Aspekte vorlegen, einschließlich der Umsetzung des gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement, um zu beurteilen, ob weitere Rechtsvorschriften erforderlich sind. [Abänd. 13]

(16)  Durch diese Richtlinie sollte die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gestärkt werden, um ein wirksames Vorgehen gegen Zollrechtsverletzungen zu gewährleisten.

(17)  Um die Ermittlungen bei Zollrechtsverletzungen zu erleichtern, sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, Waren, Verkehrsmittel oder andere beim Begehen der Rechtsverletzung verwendete Instrumente vorübergehend zu beschlagnahmen.

(18)  Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternden Dokumenten(7) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(18a)   Das Ziel dieser Richtlinie ist es, die Zusammenarbeit im Zollbereich durch die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften für Zollsanktionen zu stärken. Da es derzeit erhebliche Unterschiede zwischen den Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten gibt, kann es nicht zu einer vollständigen Harmonisierung kommen. [Abänd. 14]

(19)  Da diese Richtlinie darauf abzielt, eine Auflistung von Zollrechtsverletzungen, die in allen Mitgliedstaaten auftreten, und eine Grundlage für wirksame, abschreckende und verhältnismäßige von den Mitgliedstaaten zu verhängende Sanktionen im Bereich Zollunion, der vollständig harmonisiert ist, zu bieten, können diese Ziele aufgrund der unterschiedlichen nationalen Justiztraditionen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern sind aufgrund ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen, die Europäische Union kann im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1.  Mit Das Ziel dieser Richtlinie wird ein ist es, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen und den Rahmen für Verletzungen des Zollrechts der Union festzulegen sowie die Verhängung von nichtstrafrechtlichen Sanktionen zur Ahndung dieser Rechtsverletzungen geschaffen vorzusehen, indem die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten einander angeglichen werden. [Abänd. 15]

2.  Diese Richtlinie gilt für die Verletzung der Verpflichtungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 952/2013 („der Zollkodex“) und für identische Verpflichtungen in anderen Teilen des Zollrechts der Union, die in Artikel 5 Absatz 2 des Zollkodex definiert sind.

2a.   Diese Richtlinie erstreckt sich auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber den Handelspartnern der Europäischen Union und gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltzollorganisation im Hinblick auf die Errichtung eines homogenen und leistungsfähigen Binnenmarkts zur Erleichterung des Handels bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit. [Abänd. 16]

Artikel 2

Zollrechtsverletzungen und Sanktionen Allgemeine Grundsätze

1.   Die Mitgliedstaaten legen unter strikter Einhaltung des Grundsatzes ne bis in idem Vorschriften über Sanktionen im Zusammenhang mit den in den Artikeln 3 bis und 6 angeführten Zollrechtsverletzungen fest.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den Artikeln 3 und 6 genannten Handlungen oder Unterlassungen Zollrechtsverletzungen darstellen, wenn sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen werden.

Die Mitgliedstaaten können, im Einklang mit nationalen Recht und dem Unionsrecht, anstelle nichtstrafrechtlicher Sanktionen die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen vorsehen, wenn Art und Schwere der betreffenden Verletzung dies erforderlich machen, um die verhängte Sanktion abschreckend, wirksam und verhältnismäßig zu gestalten.

2.   Im Sinne dieser Richtlinie

a)   stellen die Zollbehörden fest, ob die Rechtsverletzung fahrlässig begangen wurde, das heißt, dass die verantwortliche Person im Hinblick auf die Kontrolle ihrer Tätigkeiten nicht mit angemessener Sorgfalt vorgegangen ist oder dass diese Person offenkundig unzureichende Maßnahmen ergriffen hat, um das Eintreten von Umständen zu verhindern, die zu der Rechtsverletzung geführt haben, wenn die Gefahr ihres Eintretens vernünftigerweise vorhersehbar war;

b)  stellen die Zollbehörden fest, ob die Rechtsverletzung vorsätzlich begangen wurde, das heißt, dass die Handlung oder Unterlassung von der verantwortlichen Person in dem Wissen begangen wurde, dass die Handlung oder Unterlassung eine Rechtsverletzung darstellt, oder mit dem vorsätzlichen und wissentlichen Ziel, gegen die zollrechtlichen Vorschriften zu verstoßen;

c)  stellen sachliche Irrtümer oder Fehler keine Zollrechtsverletzungen dar, es sei denn, es ergibt sich aus sämtlichen Umständen eindeutig, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden. [Abänd. 17]

Artikel 2a

Handelserleichterungen

Entsprechend den Verpflichtungen der Union im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen stimmen sich die Mitgliedstaaten ab, ein Kooperationssystem zu schaffen, das alle Mitgliedstaaten umfasst. Dieses System verfolgt folgende Ziele: Koordinierung zentraler Leistungsindikatoren für die Zollsanktionen (Analyse der Häufigkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs, der Rückfallquote usw.); Verbreitung bewährter Verfahren unter den Zollbehörden (Effizienz der Kontrollen und Sanktionen, Senkung der Verwaltungskosten usw.); Weitergabe der Erfahrungen der Wirtschaftsakteure und Schaffung von Verbindungen zwischen ihnen; Überwachung der Art und Weise, wie die Zollstellen ihre Tätigkeiten ausüben; und Erstellung von Statistiken über Rechtsverletzungen von Unternehmen aus Drittländern. Im Rahmen des Kooperationssystems werden alle Mitgliedstaaten unverzüglich über Ermittlungen bei Zollrechtsverletzungen und festgestellte Rechtsverletzungen informiert, um den Handel zu erleichtern, die Einfuhr illegaler Waren in den Binnenmarkt zu verhindern und die Effizienz der Kontrollen zu verbessern. [Abänd. 18]

Artikel 3

Verschuldensunabhängige Haftung bei Zollrechtsverletzungen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen unabhängig vom Vorliegen eines Verschuldens Zollrechtsverletzungen darstellen:

a)  Versäumnis der Person, die eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung einreicht, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex zu gewährleisten;

b)  Versäumnis der Person, die eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung einreicht, die Echtheit, die Richtigkeit und die Gültigkeit jeder der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag beigefügten Unterlage gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex zu gewährleisten;

c)  Versäumnis der Person, eine summarische Eingangsanmeldung gemäß Artikel 127 des Zollkodex, eine Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs gemäß Artikel 133 des Zollkodex, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gemäß Artikel 145 des Zollkodex, eine Zollanmeldung gemäß Artikel 158 des Zollkodex, eine Mitteilung über die Ausübung einer Tätigkeit in einer Freizone gemäß Artikel 244 Absatz 2 des Zollkodex, eine Vorabanmeldung gemäß Artikel 263 des Zollkodex, eine Wiederausfuhranmeldung gemäß Artikel 270 des Zollkodex, eine summarische Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 271 des Zollkodex oder eine Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 274 des Zollkodex abzugeben;

d)  Versäumnis eines Wirtschaftsbeteiligten, die Unterlagen und sonstigen Informationen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Zollformalitäten für die Dauer des in den zollrechtlichen Vorschriften gemäß Artikel 51 des Zollkodex festgelegten Zeitraums unter Zuhilfenahme von für die Zollbehörden zugänglichen Mitteln aufzubewahren;

e)  Entfernung von in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren aus der zollamtlichen Überwachung ohne Erlaubnis der Zollbehörden entgegen Artikel 134 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 des Zollkodex;

f)  Entfernung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung entgegen Artikel 134 Absatz 1 Unterabsatz 4, Artikel 158 Absatz 3 und Artikel 242 des Zollkodex;

g)  Versäumnis einer Person, die Waren in das Zollgebiet der Union verbringt, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beförderung der Waren zum zugelassenen Ort gemäß Artikel 135 Absatz 1 des Zollkodex einzuhalten oder die Zollbehörden unverzüglich gemäß Artikel 137 Absätze 1 und 2 des Zollkodex darüber zu unterrichten, wenn diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden können, sowie über den Ort zu unterrichten, an dem sich die Waren befinden;

h)  Versäumnis einer Person, die Waren in eine Freizone verbringt, diese Waren unmittelbar, und zwar entweder auf dem See- oder Luftweg oder aber auf dem Landweg, ohne einen anderen Teil des Zollgebiets der Union zu durchqueren, wenn die betreffende Freizone unmittelbar an die Landesgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland stößt, gemäß Artikel 135 Absatz 2 des Zollkodex in die Freizone zu verbringen;

i)  Versäumnis des Anmelders einer vorübergehenden Verwahrung oder eines Zollverfahrens, den Zollbehörden die Unterlagen nach Maßgabe des Unionsrechts oder soweit für die Zollkontrollen erforderlich gemäß Artikel 145 Absatz 2 und Artikel 163 Absatz 2 des Zollkodex beizubringen;

j)  Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten Anmelders einer vorübergehenden Verwahrung oder in Fällen, in denen die Waren an anderen von den Zollbehörden zugelassenen Orten verwahrt werden, der Person, die die Waren verwahrt, Nicht-Unionswaren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, innerhalb der in Artikel 149 des Zollkodex festgelegten Frist in ein Zollverfahren zu überführen oder wiederauszuführen;

k)  Versäumnis des Anmelders eines Zollverfahrens, dafür zu sorgen, dass alle nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlichen Unterlagen zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung gemäß Artikel 163 Absatz 1 und Artikel 167 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex im in seinem Besitz des Anmelders sind und für die Zollbehörden bereitgehalten werden;

l)  Versäumnis des Anmelders eines Zollverfahrens, im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex oder einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 des Zollkodex bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der in Artikel 167 Absatz 1 des Zollkodex festgelegten Frist eine ergänzende Anmeldung abzugeben;

m)  Entfernung oder Zerstörung der von den Zollbehörden an den Waren, Verpackungen oder Beförderungsmitteln angebrachten Nämlichkeitsmittel ohne vorherige Genehmigung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 192 Absatz 2 des Zollkodex;

n)  Versäumnis des Inhabers der Bewilligung der aktiven Veredelung, ein Zollverfahren innerhalb der in Artikel 257 des Zollkodex festgelegten Frist zu erledigen;

o)  Versäumnis des Inhabers der Bewilligung der passiven Veredelung, die schadhaften Waren innerhalb der in Artikel 262 des Zollkodex festgelegten Frist auszuführen;

p)  Errichtung eines Gebäudes in einer Freizone ohne vorherige Zustimmung der Zollbehörden gemäß Artikel 244 Absatz 1 des Zollkodex;

q)  Versäumnis des Zollschuldners, den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag innerhalb der in Artikel 108 des Zollkodex festgelegten Frist zu entrichten.

qa)  Versäumnis eines Wirtschaftsbeteiligten, auf Aufforderung der Zollbehörden die erforderlichen Unterlagen und Informationen in angemessener Form und innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen und die zur Erfüllung von Zollformalitäten oder Zollkontrollen erforderliche Unterstützung gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Zollkodex zu gewähren;

qb)   Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, den Verpflichtungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Zollkodex nachzukommen;

qc)   Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass einer Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten, gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex zu unterrichten;

qd)   Versäumnis des Inhabers des Unionsversands, die unveränderten Waren innerhalb der in Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex festgelegten Frist bei der Bestimmungszollstelle bereitzustellen;

qe)   Ab- oder Umladen von Waren von ihren Beförderungsmitteln ohne Bewilligung der Zollbehörden oder an nicht von den Zollbehörden gemäß Artikel 140 des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Orten;

qf)   Lagerung von Waren in Verwahrlagern zur vorübergehenden Verwahrung oder in Zolllagern ohne Bewilligung der Zollbehörden gemäß den Artikeln 147 und 148 des Zollkodex;

qg)   Versäumnis des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens, die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, gemäß Artikel 242 Absatz 1 Buchstaben a und b des Zollkodex zu erfüllen;

qh)   Bereitstellung falscher Angaben oder Unterlagen bei den Zollbehörden bei gemäß Artikel 15 oder Artikel 163 des Zollkodex von den Zollbehörden benötigten Angaben oder Unterlagen;

(qi)   die Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder unechter, nicht richtiger oder ungültiger Unterlagen durch einen Wirtschaftsbeteiligten, um von den Zollbehörden eine Bewilligung zu erhalten für:

i)   die Erteilung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 38 des Zollkodex;

ii)   die Inanspruchnahme einer vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex;

iii)   die Inanspruchnahme anderer zollrechtlicher Vereinfachungen gemäß den Artikeln 177, 179, 182 und 185 des Zollkodex; oder

iv)   die Überführung von Waren in besondere Verfahren gemäß Artikel 211 des Zollkodex;

qj)   die Verbringung oder der Ausgang von Waren in das bzw. aus dem Zollgebiet der Union, ohne diese gemäß den Artikeln 139 und 245 oder Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex den Zollbehörden gestellt zu haben;

qk)   Veredelung von Waren in einem Zolllager ohne Bewilligung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 241 des Zollkodex;

ql)   Erwerb oder Besitz von Waren, die in eine oder mehrere Zollrechtsverletzungen gemäß Buchstaben qd und qj des vorliegenden Artikels verwickelt sind. [Abänd. 19]

Artikel 4

Fahrlässige Zollrechtsverletzungen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen, sofern sie fahrlässig begangen werden, Zollrechtsverletzungen darstellen:

a)  Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, Nicht-Unionswaren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, innerhalb der in Artikel 149 des Zollkodex festgelegten Frist in ein Zollverfahren zu überführen oder wiederauszuführen;

b)  Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, den Zollbehörden die zur Erfüllung von Zollformalitäten oder Zollkontrollen erforderliche Unterstützung gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Zollkodex zu gewähren;

c)  Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, den Verpflichtungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Zollkodex nachzukommen;

d)  Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten, gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex zu unterrichten;

e)  Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen;

f)  Versäumnis des Inhabers des Unionsversands, die unveränderten Waren innerhalb der in Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex festgelegten Frist bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen;

g)  Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die in eine Freizone verbrachten Waren gemäß Artikel 245 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen;

h)  Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die aus dem Zollgebiet der Union zu verbringenden Waren beim Ausgang gemäß Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen;

i)  Ab- oder Umladen von Waren von ihren Beförderungsmitteln ohne Bewilligung der Zollbehörden oder an nicht von den Zollbehörden gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Orten;

j)  Lagerung von Waren in Verwahrlagern zur vorübergehenden Verwahrung oder in Zolllagern ohne Bewilligung der Zollbehörden gemäß den Artikeln 147 und 148;

k)  Versäumnis des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens, die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, gemäß Artikel 242 Absatz 1 Buchstaben a und b des Zollkodex zu erfüllen. [Abänd. 20]

Artikel 5

Vorsätzliche Zollrechtsverletzungen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen, sofern sie vorsätzlich begangen werden, Zollrechtsverletzungen darstellen:

a)  Bereitstellung falscher Angaben oder Unterlagen bei den Zollbehörden bei gemäß Artikel 15 oder Artikel 163 des Zollkodex von den Zollbehörden benötigten Angaben oder Unterlagen;

b)  die Verwendung falscher Erklärungen oder anderer ordnungswidriger Mittel durch einen Wirtschaftsbeteiligten, um eine Bewilligung der Zollbehörden zu erhalten für:

i)  die Erteilung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligtengemäß Artikel 38 des Zollkodex,

ii)  die Inanspruchnahme einer vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex,

iii)  die Inanspruchnahme anderer zollrechtlicher Vereinfachungen gemäß den Artikel 177, 179, 182 und 185 des Zollkodex,

iv)  die Überführung von Waren in besondere Verfahren gemäß Artikel 211 des Zollkodex;

c)  Verbringung oder Ausgang von Waren in das bzw. aus dem Zollgebiet der Union, ohne diese gemäß den Artikeln 139 und 245 oder Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex den Zollbehörden gestellt zu haben;

d)  Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, den Verpflichtungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Zollkodex nachzukommen;

e)  Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten, gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex zu unterrichten;

f)  Veredelung von Waren in einem Zolllager ohne Bewilligung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 241 des Zollkodex;

g)  Erwerb oder Besitz von Waren, die in eine oder mehrere Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 4 Buchstabe f und gemäß Buchstabe c des vorliegenden Artikels verwickelt sind. [Abänd. 21]

Artikel 6

Anstiftung, Beihilfe und Versuch

1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder die Beihilfe zu einer in Artikel 5 8b Absatz 2 angeführten Handlung oder Unterlassung eine Zollrechtsverletzung darstellt.

2.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch, eine in Artikel 5 Buchstabe b qi oder c qj angeführte Handlung oder Unterlassung zu begehen, eine Zollrechtsverletzung darstellt. [Abänd. 22]

Artikel 7

Irrtum der Zollbehörden

Die in den Artikeln 3 bis und 6 angeführten Handlungen oder Unterlassungen stellen in Übereinstimmung mit Artikel 119 des Zollkodex keine Zollrechtsverletzungen dar, wenn sie infolge eines Irrtums der Zollbehörden auftreten. Die Zollbehörden haften für die durch ihre Irrtümer verursachten Schäden. [Abänd. 23]

Artikel 8

Haftung juristischer Personen

1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass juristische Personen für die in den Artikeln 3 und 6 angeführten Zollrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, die zu ihrem Nutzen ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person handelt und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund

a)  einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

b)  einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder

c)  einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person. [Abänd. 24]

2.  Die Mitgliedstaaten tragen ebenfalls dafür Sorge, dass juristische Personen haftbar gemacht werden können, wenn die mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte Person das Begehen einer Zollrechtsverletzung zum Nutzen zugunsten der betreffenden juristischen Person durch eine Person unter der Aufsicht der in Absatz 1 genannten Person ermöglicht hat. [Abänd. 25]

3.  Die Haftung einer juristischen Person gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt unbeschadet der Haftung natürlicher Personen, die eine Zollrechtsverletzung begangen haben.

3a.   Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen. [Abänd. 26]

Artikel 8a

Zu berücksichtigende Faktoren bei der Beurteilung dessen, ob eine Rechtsverletzung geringfügig ist

1.   Bei der Bestimmung dessen, ob eine Rechtsverletzung gemäß Artikel 3 geringfügig ist, stellen die Mitgliedstaaten vom Beginn des Prozesses an, d. h. wenn ermittelt wird, ob eine Zollrechtsverletzung begangen wurde, sicher, dass ihre zuständigen Behörden alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, einschließlich der folgenden Faktoren:

a)  die Fahrlässigkeit der Rechtsverletzung;

b)  die betreffenden Waren unterliegen keinen Verboten oder Beschränkungen nach Artikel 134 Absatz 1 zweiter Satz und Artikel 267 Absatz 3 Buchstabe e des Zollkodex;

c)  die Rechtsverletzung hat geringe oder keine Auswirkungen auf die Höhe der zu zahlenden Zölle;

d)  die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person arbeitet während des Verfahrens wirksam mit der zuständigen Behörde zusammen;

e)  die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person bringt die Rechtsverletzung freiwillig zur Anzeige, unter der Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung noch nicht Gegenstand einer Untersuchung ist, von der die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person Kenntnis hat;

f)  die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person kann darlegen, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, um das Unionszollrecht einzuhalten, indem sie nachweist, dass sie beispielsweise dank eines Compliance-Systems ein erhöhtes Maß an Kontrolle über ihre Tätigkeiten hat;

g)  die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person ist ein kleines oder mittleres Unternehmen, das über keine Erfahrungen in Zollangelegenheiten verfügt.

2.   Die zuständigen Behörden stufen eine Rechtsverletzung nur dann als geringfügig ein, wenn hinsichtlich des Verstoßes keine erschwerenden Faktoren gemäß Artikel 8b vorliegen. [Abänd. 27]

Artikel 8b

Zu berücksichtigende Faktoren bei der Beurteilung dessen, ob eine Rechtsverletzung schwerwiegend ist

1.   Bei der Bestimmung dessen, ob eine Rechtsverletzung gemäß Artikel 3 oder 6 schwerwiegend ist, stellen die Mitgliedstaaten vom Beginn des Prozesses zur Ermittlung, ob eine Zollrechtsverletzung begangen wurde, sicher, dass ihre zuständigen Behörden alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, einschließlich der folgenden Faktoren:

a)  die Vorsätzlichkeit der Rechtsverletzung;

b)  die Rechtsverletzung wurde über längere Zeit begangen, woraus die Absicht deutlich wird, an ihr festzuhalten;

c)  eine ähnliche oder verbundene Rechtsverletzung wird fortgeführt oder wiederholt, d. h. mehr als einmal begangen;

d)  die Rechtsverletzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der hinterzogenen Ein- oder Ausfuhrzölle;

e)  die betreffenden Waren unterliegen Verboten oder Beschränkungen nach Artikel 134 Absatz 1 zweiter Satz und Artikel 267 Absatz 3 Buchstabe e des Zollkodex;

f)  die fehlende Bereitschaft der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde;

g)  die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person hat bereits früher Rechtsverletzungen begangen.

2.   Die Rechtsverletzungen gemäß Artikel 3 Buchstaben f, g, p, qi und qj sind aufgrund ihrer Merkmale schwerwiegend. [Abänd. 28]

Artikel 9

Nichtstrafrechtliche Sanktionen für geringfügige Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 3

1.   Zusätzlich zur Nacherhebung der hinterzogenen Zölle stellen Mitgliedstaaten sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und, abschreckende und nichtstrafrechtliche Sanktionen für die diejenigen in Artikel 3 angeführten Zollrechtsverletzungen, die als geringfügig im Sinne von Artikel 8a gelten, innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden:

a)  eine Geldbuße von 1 % bis 5 % des Warenwerts bis zu 70 % der Höhe der hinterzogenen Zölle, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren die hinterzogenen Zölle bezieht;

b)  eine Geldbuße von 150 bis zu 7500 EUR, wenn sich die Zollrechtsverletzung nicht auf keine bestimmten Waren die hinterzogenen Zölle bezieht.

2.   Bei der Festlegung der Höhe der Sanktionen innerhalb der Grenzen gemäß Absatz 1 dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle in Artikel 8a aufgeführten relevanten Umstände berücksichtigt werden. [Abänd. 29]

Artikel 10

Sanktionen für Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 4

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für die in Artikel 4 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden:

a)  eine Geldbuße von bis zu 15 % des Warenwerts, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren bezieht;

b)  eine Geldbuße von bis zu 22 500 EUR, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf keine bestimmten Waren bezieht. [Abänd. 30]

Artikel 11

Nichtstrafrechtliche Sanktionen für schwerwiegende Zollrechtsverletzungen gemäß den Artikeln 5 und 6

1.   Zusätzlich zur Nacherhebung der hinterzogenen Zölle stellen Mitgliedstaaten sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und, abschreckende und nichtstrafrechtliche Sanktionen für die diejenigen in den Artikeln 5 den Artikeln 3 und 6 angeführten Zollrechtsverletzungen, die als schwerwiegend im Sinne von Artikel 8b gelten, innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden:

a)  eine Geldbuße von bis zu 30 % des Warenwerts zwischen 70 % und 140 % der Höhe der hinterzogenen Zölle, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren die hinterzogenen Zölle bezieht;

aa)   eine Geldbuße von zwischen 15 % und 30 % des Warenwerts, wenn sich die Zollrechtsverletzung nicht auf die hinterzogenen Zölle, sondern auf den Warenwert bezieht;

b)  eine Geldbuße von bis zu zwischen 7500 EUR und 45 000 EUR, wenn sich die Zollrechtsverletzung weder auf keine bestimmten Waren die hinterzogenen Zölle noch auf den Warenwert bezieht.

2.   Bei der Festlegung der Höhe der Sanktionen innerhalb der Grenzen gemäß Absatz 1 dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle in Artikel 8a und in Artikel 8b Absatz 1 aufgeführten relevanten Umstände berücksichtigt werden. [Abänd. 31]

Artikel 11a

Weitere nichtstrafrechtliche Sanktionen für schwerwiegende Zollrechtsverletzungen

1.   Zusätzlich zu den in Artikel 11 aufgeführten Sanktionen und im Einklang mit dem Zollkodex können die Mitgliedstaaten die folgenden nichtmonetären Sanktionen verhängen, wenn eine schwerwiegende Rechtsverletzung begangen wird:

a)   dauerhafte oder zeitweilige Einziehung von Waren;

b)   Aussetzung einer erteilten Bewilligung.

2.   Im Einklang mit dem Zollkodex tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Beschlüsse, durch die der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erteilt wird, im Falle einer schwerwiegenden oder wiederholten Verletzung der zollrechtlichen Vorschriften widerrufen werden. [Abänd. 32]

Artikel 11b

Überprüfung

1.   Ab dem … [fünf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] wird die Höhe der nach den Artikeln 9 und 11 geltenden Geldbußen von der Kommission zusammen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einer Überprüfung unterzogen. Mit diesem Überprüfungsverfahren soll sichergestellt werden, dass die im Rahmen der Zollunion verhängten Geldbußen stärker aneinander angeglichen werden, um ihre Funktionsweise zu harmonisieren.

2.   Die Kommission veröffentlicht jährlich die von den Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen für die in den Artikeln 3 und 6 genannten Zollrechtsverletzungen.

3.   Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften im Sinne von Artikel 5 Nummer 2 des Zollkodex und der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(8). [Abänd. 33]

Artikel 11c

Vergleich

Die Mitgliedstaaten sehen ein Vergleichsverfahren vor, im Rahmen dessen die zuständigen Behörden als Alternative zur Einleitung oder zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens mit einer Person, die eine Zollrechtsverletzung begangen hat, eine Einigung zu einer Zollrechtsverletzung erzielen können, bei der die betreffende Person im Gegenzug eine sofort vollstreckbare Sanktion akzeptiert.

Sobald jedoch ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde, dürfen die zuständigen Behörden nur mit Genehmigung der Justizbehörde einen Vergleich schließen.

Die Kommission stellt Leitlinien für Vergleichsverfahren bereit, damit für Rechtsverletzungen verantwortliche Personen im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und auf transparente Weise die Möglichkeit der Herbeiführung eines Vergleichs erhalten und die Veröffentlichung des Ergebnisses des Verfahrens Bestandteil des geschlossenen Vergleichs ist. [Abänd. 34]

Artikel 12

Wirksame Verhängung von Sanktionen und Wahrnehmung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Art und der Höhe der Sanktionen für die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, einschließlich, soweit angebracht, der Folgenden:

a)  die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung;

b)  die Tatsache, dass die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist;

c)  die Höhe des hinterzogenen Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags;

d)  die Tatsache, dass die betreffenden Waren Verboten oder Beschränkungen nach Artikel 134 Absatz 1 zweiter Satz und Artikel 267 Absatz 3 Buchstabe e des Zollkodex unterliegen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen;

e)  die Bereitschaft der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde;

f)  frühere Rechtsverletzungen der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person. [Abänd. 35]

Artikel 12a

Einhaltung der Vorschriften

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass interessierten Parteien leicht zugängliche, verständliche und aktuelle Leitlinien und Veröffentlichungen darüber zur Verfügung gestellt werden, wie das Unionszollrecht jetzt und weiterhin eingehalten werden kann. [Abänd. 36]

Artikel 13

Verjährung

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist für die Einleitung der Verfolgung der in den Artikeln 3 bis und 6 angeführten Zollrechtsverletzungen vier Jahre beträgt und dass sie mit dem Tag beginnt, an dem die Rechtsverletzung begangen wurde.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist bei fortgesetzten oder wiederholten Zollrechtsverletzungen mit dem Tag beginnt, an dem die Handlung oder die Unterlassung, die der Zollrechtsverletzung zugrunde liegt, eingestellt wurde.

3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist durch eine der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Zollrechtsverletzung oder durch eine Handlung der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person unterbrochen wird. Die Verjährungsfrist beginnt mit läuft an dem Tag der weiter, an dem die eine Unterbrechung bewirkenden bewirkende Handlung endet.

4.  Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet von Artikel 14 Absatz 2 sicher, dass die Einleitung oder Fortsetzung von Verfahren in Bezug auf die in den Artikeln 3 bis bzw. 6 angeführten Zollrechtsverletzungen unabhängig von Unterbrechungen der Verjährungsfrist gemäß Absatz 3 dieses Artikels nach Ablauf einer Frist von acht Jahren, beginnend mit dem in Absatz 1 oder bzw. 2 dieses Artikels genannten Tag, ausgeschlossen ist der Verjährung unterliegt.

5.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion drei Jahre beträgt. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem diese Entscheidung rechtskräftig wird.

6.  Die Mitgliedstaaten legen die Fälle fest, in denen die in den Absätzen 1, 4 und 5 genannten Verjährungsfristen ausgesetzt werden. [Abänd. 37]

Artikel 14

Aussetzung der Verfahren

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verwaltungsverfahren in Bezug auf eine in den Artikeln 3 und 6 angeführte Zollrechtsverletzung ausgesetzt werden, wenn Strafverfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands eingeleitet wurden.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausgesetzte Verwaltungsverfahren in Bezug auf eine in den Artikeln 3 und 6 angeführte Zollrechtsverletzung eingestellt werden, wenn die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurden. In anderen Fällen kann das ausgesetzte Verwaltungsverfahren in Bezug auf eine in den Artikeln 3 und 6 angeführte Zollrechtsverletzung wieder aufgenommen werden.

Artikel 15

Gerichtsbarkeit

1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sie die Gerichtsbarkeit über die in den Artikeln 3 und 6 angeführten Zollrechtsverletzungen ausüben, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

a)  die Zollrechtsverletzung wurde ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begangen;

b)  die Person, die die Zollrechtsverletzung begangen hat, besitzt die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats;

c)  die Waren, auf die sich die Zollrechtsverletzung bezieht, befinden sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen mehr als ein Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit über dieselbe Zollrechtsverletzung für sich beansprucht, der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem Strafverfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands anhängig sind. Kann die gerichtliche Zuständigkeit nicht gemäß Absatz 1 festgelegt werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit ausübt, dessen zuständige Behörde als erste Verfahren bezüglich der Zollrechtsverletzung gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands eingeleitet hat.

Artikel 16

Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen und tauschen alle Informationen aus, die im Zusammenhang mit den Verfahren betreffend eine Handlung oder eine Unterlassung, die eine Zollrechtsverletzung gemäß den Artikeln 3 bis und 6 darstellt, erforderlich sind, insbesondere wenn mehr als ein Mitgliedstaat Verfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands eingeleitet hat. Ziel der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist es, die Effizienz der Zollkontrollen, denen die Waren unterzogen werden, zu verstärken und die Verfahren innerhalb der Union zu harmonisieren. [Abänd. 38]

Die Kommission überwacht die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung von wesentlichen Leistungsindikatoren für die Zollkontrollen und -sanktionen, die Verbreitung bewährter Verfahren und die Koordinierung der Ausbildung der Zollbeamten. [Abänd. 39]

Artikel 17

Beschlagnahme

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, Waren, Verkehrsmittel oder andere beim Begehen der in den Artikeln 3 bis und 6 angeführten Zollrechtsverletzung verwendete Instrumente vorübergehend zu beschlagnahmen. Falls ein Mitgliedstaat diese Waren nach dem Verhängen einer Sanktion dauerhaft beschlagnahmt, kann er die Waren entweder vernichten, wiederverwenden oder recyceln, je nachdem, was angemessen ist. [Abänd. 40]

Artikel 18

Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Mai 2019 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2017 einen Bericht über die anderen Elemente des Unionszollrechts vor, wie beispielsweise Überwachung, Kontrolle und Ermittlung, ggf. unter gleichzeitiger Vorlage eines Legislativvorschlags zur Ergänzung dieser Richtlinie. [Abänd. 41]

Artikel 18a

Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Statistiken, in denen Rechtsverletzungen sowie die infolge dieser Rechtsverletzungen verhängten Sanktionen aufgeführt sind, damit die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie bewerten kann. Diese Informationen werden nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie jährlich übermittelt. Die Kommission kann diese Daten bei der Überprüfung der vorliegenden Richtlinie verwenden, um die nationalen Sanktionssysteme besser anzugleichen. [Abänd. 42]

Artikel 19

Umsetzung

1.  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Mai 2017 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 21

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu …,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 57.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0400.
(3) ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 57.
(4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017.
(5) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
(6)Richtlinie (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (ABl. L ...).
(7)ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
(8) Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).


Anstieg der Zahl der HIV-, TB- und HCV-Epidemien in Europa
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zu den Maßnahmen der EU gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Hepatitis C (2017/2576(RSP))
P8_TA(2017)0301B8-0436/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG(1),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Maßnahmen des Gesundheitswesens gegen HIV in der Europäischen Region der WHO, in dem auf die globale Strategie des Gesundheitswesens gegen HIV für den Zeitraum 2016–2021 eingegangen wird,

–  unter Hinweis auf den epidemiologischen Jahresbericht 2014 des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu sexuell übertragbaren Infektionen, darunter HIV und durch Blut übertragbare Viren,

–  unter Hinweis auf die systematische Übersicht des ECDC aus dem Jahr 2016 über die Verbreitung von Hepatitis B und C in der EU und dem EWR,

–  unter Hinweis auf seine schriftliche Erklärung vom 29. März 2007 zu Hepatitis C(2),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des ECDC aus dem Jahr 2016 für die Bekämpfung von Tuberkulose in gefährdeten und schwer zu erreichenden Bevölkerungsgruppen,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan Tuberkulose der WHO für die Europäische Region der WHO (2016–2020)(3),

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der informellen Tagung der Gesundheitsminister der EU am 3./4. Oktober 2016 in Bratislava, auf der sich die Mitgliedstaaten auf die Unterstützung für die Ausarbeitung eines integrierten Politikrahmens der EU für die Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Virushepatitis geeinigt haben,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft – Europäische Nachhaltigkeitspolitik“, die die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung und der politischen Steuerung in der EU und weltweit abdeckt und in der die Kommission erklärt, dass sie „hierzu einen Beitrag leisten [wird], indem sie die Fortschritte, die bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erreicht werden, im EU-Kontext überwachen, über sie berichten und sie überprüfen wird“ (COM(2016)0739),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung von Riga zu Tuberkulose und ihrer Multiresistenz gegen Arzneimittel, die auf der ersten Ministerkonferenz der Östlichen Partnerschaft, die zu diesem Thema am 30./31. März 2015 in Riga stattfand, abgegeben wurde,

–  unter Hinweis auf die erste globale Strategie der WHO für das Gesundheitswesen zur Bekämpfung von Virushepatitis für den Zeitraum 2016–2021, die von der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2016 angenommen wurde und in der die entscheidende Bedeutung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung für alle hervorgehoben wurde und deren Ziele – im Einklang mit den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung – in der Reduzierung der Neuinfektionen mit Virushepatitis um 90 % und der Sterblichkeit um 65 % bis 2030 bestehen, wobei das Endziel ist, Virushepatitis als Problem der öffentlichen Gesundheit zu beseitigen;

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan der WHO für das Gesundheitswesen zur Bekämpfung von Virushepatitis in der Europäischen Region der WHO, dessen Hauptziel darin besteht, Virushepatitis als Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Europäischen Region bis 2030 zu beseitigen, indem die Erkrankungshäufigkeit und die Sterbewahrscheinlichkeit aufgrund von Virushepatitis und ihren Komplikationen verringert werden und für einen gleichberechtigten Zugang für alle zu den empfohlenen Vorsorgemaßnahmen, Tests, Pflegediensten und Behandlungen gesorgt wird,

–  unter Hinweis auf den Europäischen Aktionsplan HIV/AIDS (2012–2015) der WHO,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. März 2017 mit dem Titel: „Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern“(4), in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, mittels Strategieplänen für den Zugang zu lebensrettenden Arzneimitteln zu sorgen und sich hinsichtlich eines Plans zur Ausrottung von Hepatitis C in der EU abzustimmen, bei dem Instrumente wie eine gemeinsame europäische Auftragsvergabe zum Einsatz kommen;

–  unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere auf Ziel 3, gemäß dem bis 2030 die HIV- und Tuberkuloseepidemien beendet werden sollen und Hepatitis bekämpft werden soll,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Berlin zu Tuberkulose vom 22. Oktober 2007 mit dem Titel „Alle gegen Tuberkulose“ (EUR/07/5061622/5, Europäisches Ministerforum der WHO, 74415),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu den Maßnahmen der EU gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Hepatitis C (O‑000045/2017 – B8‑0321/2017),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass gemäß dem ECDC jeder siebte HIV-Infizierte seinen Serostatus nicht kennt und dass zwischen einer HIV-Infektion und der Diagnose Schätzungen zufolge durchschnittlich vier Jahre vergehen; in der Erwägung, dass das Risiko, HIV zu übertragen, bei Patienten, bei denen HIV noch nicht festgestellt wurde, 3,5 Mal höher ist als bei Patienten mit einer HIV-Diagnose;

B.  in der Erwägung, dass die Erklärung von Dublin zur Partnerschaft zur Bekämpfung von HIV/AIDS in Europa und Zentralasien erheblich dazu beigetragen hat, einen einheitlichen Rahmen für die Überwachung in der EU und in den Nachbarländern einzuführen, mit dem die Fortschritte bei der Bekämpfung von HIV beobachtet werden können;

C.  in der Erwägung, dass es deutliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Präexpositionsprophylaxe Infektionen wirksam vorbeugt und dass die Gefahr einer Übertragung durch eine antiretrovirale Behandlung so gut wie gebannt wird, wenn die Viruslast unter die Nachweisgrenze sinkt(5);

D.  in der Erwägung, dass im Jahr 2015 ein Viertel aller neu diagnostizierten und gemeldeten HIV-Fälle in vier Ländern auf intravenösen Drogenkonsum zurückzuführen war, obwohl die Zahl der HIV-Neuinfektionen bei Personen, die sich Drogen spritzen, in den meisten Ländern der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) weiter zurückgegangen ist;

E.  in der Erwägung, dass es in der EU und dem EWR so gut wie keine HIV-Neuinfektionen aufgrund einer Übertragung von Eltern auf Kinder oder durch Bluttransfusionen mehr gibt;

F.  in der Erwägung, dass Tuberkulose (TB) und multiresistente Tuberkulose (MDR-TB) durch Luft übertragen werden und daher in einer globalisierten Welt, in der die Mobilität der Bevölkerung zunimmt, grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren darstellen;

G.  in der Erwägung, dass sich die Epidemiologie von Tuberkulose in den Ländern der EU und des EWR unterscheidet und unter anderem davon abhängt, welche Fortschritte der Mitgliedstaat bei der Ausrottung von Tuberkulose erzielt hat;

H.  in der Erwägung, dass die Ursache für etwa ein Viertel der insgesamt 10 Millionen Todesfälle, die bis 2050 pro Jahr auf eine Arzneimittelresistenz zurückzuführen sein könnten, resistente Tuberkuloseformen sein werden; in der Erwägung, dass dadurch Kosten in Höhe von mindestens 16,7 Mrd. USD für die Weltwirtschaft und mindestens 1,1 Mrd. USD für Europa entstehen;

I.  in der Erwägung, dass dem Problem der Doppelinfektion, vor allem mit Tuberkulose und Virushepatitis B und C, Rechnung getragen werden muss; in der Erwägung, dass Tuberkulose und Virushepatitis bei HIV-positiven Personen weit verbreitet sind, schneller voranschreiten und in vielen Fällen zu Morbidität und Mortalität führen;

J.  in der Erwägung, dass zur Bekämpfung dieser Epidemien unbedingt grenzüberschreitend und interdisziplinär zusammengearbeitet werden muss;

K.  in der Erwägung, dass Virushepatitis eine der größten Gefahren für die öffentliche Gesundheit darstellt und weltweit etwa 240 Millionen Menschen an chronischer Hepatitis B(6) und 150 Millionen Menschen an chronischer Hepatitis C leiden; in der Erwägung, dass in der Europäischen Region der WHO schätzungsweise 13,3 Millionen Menschen an chronischer Hepatitis B und 15 Millionen Menschen an Hepatitis C leiden; in der Erwägung, dass in der Europäischen Region der WHO pro Jahr etwa 36 000 Menschen an Hepatitis B sowie etwa 86 000 Menschen an Hepatitis C sterben;

L.  in der Erwägung, dass die WHO festgestellt hat, dass der intravenöse Drogenkonsum eine der Hauptursachen für die Hepatitis-C-Epidemie in der Europäischen Region ist und dass die meisten neuen Erkrankungsfälle Personen betreffen, die sich intravenös Drogen spritzen;

M.  in der Erwägung, dass der Zugang zu internationaler finanzieller Unterstützung für Gesundheitsprogramme in der Europäischen Region rasch nachlässt, da die nationalen Einkommensniveaus in der Regel steigen und sich die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Finanzierung durch externe Geldgeber geändert haben; in der Erwägung, dass die Auswirkungen vor allem in den osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern zu spüren sind, in denen die HIV-, Tuberkulose- und Hepatitis-C-Infektionsraten am höchsten sind, und die wirksame Bekämpfung dieser Krankheiten dadurch ernsthaft gefährdet wird; in der Erwägung, dass sich zahlreiche Länder der Europäischen Region der WHO noch immer in erheblichem Umfang auf externe Finanzmittel stützen, um ihre Gesundheitsprogramme zu finanzieren, vor allem diejenigen, die auf gefährdete und wichtige betroffene Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind;

N.  in der Erwägung, dass es für die Kommission schwierig sein wird, die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung im Bereich Virushepatitis zu überwachen, da die Überwachungsdaten der Mitgliedstaaten häufig fehlen oder mangelhaft sind;

O.  in der Erwägung, dass Virushepatitis in der EU noch auf unterschiedliche Weise bekämpft wird und dass es in einigen Mitgliedstaaten überhaupt keinen nationalen Plan gibt, während andere Mitgliedstaaten erhebliche Finanzierungszusagen gemacht und Strategien eingeführt sowie nationale Pläne für eine umfassende Reaktion auf die Belastung durch Virushepatitis ausgearbeitet haben;

P.  in der Erwägung, dass es weltweit zwischen 130 und 150 Millionen Menschen mit chronischen Hepatitis-C-Infektionen gibt; in der Erwägung, dass jedes Jahr etwa 700 000 Menschen an Leberschäden im Zusammenhang mit Hepatitis C sterben;

Q.  in der Erwägung, dass 28 Mitgliedstaaten der EU und des EWR im Jahr 2014 35 321 Fälle von Hepatitis C gemeldet haben, was einer nicht standardisierten Rate von 8,8 Fällen pro 100 000 Personen entspricht(7);

R.  in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der diagnostizierten und gemeldeten Fälle in allen Mitgliedstaaten der EU und des EWR im Zeitraum 2006–2014 um 28,7 % gestiegen ist, wobei sich der Anstieg vor allem auf die Zeit nach 2010 konzentriert hat(8);

S.  in der Erwägung, dass die Auswertung von Daten zu Hepatitis C in den Staaten durch die unterschiedlichen Überwachungssysteme, Testverfahren und Programme sowie durch Schwierigkeiten bei der Einteilung der Fälle in akute und chronische Fälle erschwert wird(9);

Ein umfassender und integrierter Politikrahmen der EU

1.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen umfassenden Politikrahmen der EU zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Virushepatitis auszuarbeiten und dabei den unterschiedlichen Umständen und spezifischen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten der EU und ihren Nachbarländern, in denen die HIV- und MDR-TB-Prävalenz am höchsten ist, Rechnung zu tragen;

2.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Ressourcen in dem Maße ausgegeben und in Anspruch genommen werden, das notwendig ist, um Ziel 3 für eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen;

3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, stärker und bereichsübergreifend mit den Gemeinschaften und gefährdeten Bevölkerungsgruppen zusammenzuarbeiten und dazu für die Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen und die Bereitstellung von Dienstleistungen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu sorgen;

4.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Dialog mit den Nachbarländern in Osteuropa und Zentralasien eine führende politische Rolle einzunehmen und dafür zu sorgen, dass es Pläne für den tragfähigen Übergang zu einer nationalen Finanzierung gibt, damit HIV-, Virushepatitis- und Tuberkuloseprogramme auch nach der Einstellung der Unterstützung durch internationale Geldgeber noch wirksam und dauerhaft durchgeführt und ausgeweitet werden können; fordert sie darüber hinaus auf, weiterhin eng mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten und so sicherzustellen, dass sie die Verantwortung für die Maßnahmen gegen HIV/AIDS, Virushepatitis und Tuberkulose übernehmen;

5.  fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten und den künftigen Ratsvorsitzen die Möglichkeit zu erörtern, die Erklärung von Dublin zu aktualisieren, um neben HIV/AIDS auch Virushepatitis und Tuberkulose aufzunehmen;

HIV/AIDS

6.  betont, dass HIV/AIDS immer noch die übertragbare Krankheit ist, die in der Gesellschaft am stärksten stigmatisiert wird, was sich erheblich auf die Lebensqualität der Betroffenen auswirken kann; betont, dass die 31 Länder der EU und des EWR im Jahr 2015 beinahe 30 000 diagnostizierte HIV-Neuinfektionen gemeldet haben und es keine eindeutigen Anzeichen dafür gibt, dass die Zahl der Infektionen insgesamt zurückgeht;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu innovativen Behandlungsformen auch für die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen zu erleichtern und sich darum zu bemühen, die gesellschaftliche Stigmatisierung einer HIV-Infektion zu bekämpfen;

8.  betont, dass HIV/AIDS in der EU und dem EWR noch immer am häufigsten durch Geschlechtsverkehr – gefolgt von intravenösem Drogenkonsum – übertragen wird; betont, dass vor allem Frauen und Kinder für die Infektion anfällig sind;

9.  fordert die Kommission und den Rat auf, nicht nur mehr in die Forschung zu investieren, um wirksame Heilmittel zu finden und neue Instrumente sowie innovative und auf den Patienten ausgerichtete Verfahren für die Bekämpfung dieser Krankheiten zu entwickeln, sondern auch für die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit dieser Instrumente zu sorgen und wirksamer gegen Doppelinfektionen, vor allem mit Tuberkulose und Virushepatitis B und C, sowie ihre Komplikationen vorzugehen;

10.  betont, dass die Prävention weiterhin das wichtigste Instrument für die Bekämpfung von HIV/AIDS ist, dass jedoch zwei Drittel der EU- und EWR-Länder melden, dass die für die Prävention zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um die Zahl der HIV-Neuinfektionen zu verringern;

11.  fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Rat auf, die Prävention und Behandlung von HIV/AIDS durch gemeinsame Aktionen und Projekte im Rahmen des Gesundheitsprogramms der EU weiter zu unterstützen und nachweislich erfolgreiche Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Vorbeugung von HIV/AIDS zu fördern, darunter umfassende Dienste zur Minderung von Gesundheitsschäden für Personen, die Drogen konsumieren, vorbeugende Behandlungen, die Verwendung von Kondomen, die Präexpositionsprophylaxe und eine wirksame Aufklärung im Bereich der sexuellen Gesundheit;

12.  fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechend den Empfehlungen der WHO dafür zu sorgen, dass HIV-Tests vor allem den Bevölkerungsgruppen angeboten werden, in denen HIV/AIDS am stärksten verbreitet ist;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die sexuell übertragenen Krankheiten wirksam zu bekämpfen, die die Gefahr einer HIV-Infektion erhöhen;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, HIV-Tests kostenlos zur Verfügung zu stellen, insbesondere für gefährdete Bevölkerungsgruppen, damit eine frühzeitige Diagnose sichergestellt ist, und die Berichterstattung über die Anzahl der Infektionen, die für eine angemessene Information über die Krankheit und Warnung vor der Krankheit wichtig ist, zu verbessern;

Tuberkulose

15.  betont, dass die Tuberkuloseraten in der Europäischen Union zu den niedrigsten der Welt gehören; betont allerdings auch, dass etwa 95 % der Todesfälle aufgrund von Tuberkulose in Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen zu verzeichnen sind; betont außerdem, dass MDR-TB in der Europäischen Region der WHO und insbesondere in den osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern weit verbreitet ist und dort etwa ein Viertel der weltweit gemeldeten MDR-TB-Fälle auftreten; weist darauf hin, dass 15 der 27 von der WHO ermittelten Länder mit hoher MDR-TB-Prävalenz in der Europäischen Region liegen;

16.  weist darauf hin, dass Tuberkulose die häufigste Todesursache bei HIV-Infizierten ist und etwa jeder dritte Todesfall bei Personen mit HIV/AIDS auf Tuberkulose zurückzuführen ist(10); betont, dass die Zahl der Menschen, die an Tuberkulose erkranken, das dritte Jahr in Folge gestiegen ist, und zwar von 9 Millionen im Jahr 2013 auf 9,6 Millionen im Jahr 2014; betont, dass nur jeder vierte Fall von MDR-TB diagnostiziert wird, was erhebliche Diskrepanzen bei der Erkennung und der Diagnose aufzeigt;

17.  weist darauf hin, dass die Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe für die Medizin ein wachsendes Problem bei der Behandlung von Infektionen und Krankheiten wie etwa Tuberkulose darstellt;

18.  weist darauf hin, dass eine Unterbrechung der Behandlung dazu beiträgt, dass eine Arzneimittelresistenz entsteht, Tuberkulose übertragen wird und der Behandlungserfolg bei einzelnen Patienten gering ist;

19.  betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Tuberkuloseprogramme ausarbeiten und finanzielle Unterstützung bereitstellen müssen, um stärker und bereichsübergreifend mit den Gemeinschaften und gefährdeten Bevölkerungsgruppen zusammenzuarbeiten, wobei insbesondere in Entwicklungsländern nichtstaatliche Organisationen einzubeziehen sind, damit die Prävention und Erkennung von Tuberkulose und die Therapietreue verbessert werden; betont außerdem, dass es für die Unterbrechungsfreiheit der Tuberkulosebehandlung wichtig ist, dass alle Akteure Finanzmittel für die Bezuschussung der Tuberkulosebehandlung bereitstellen, da diese unerschwinglich sein kann;

20.  betont, wie wichtig es ist, das entstehende Problem der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe anzugehen, indem unter anderem die Forschung und Entwicklung im Bereich neuer Impfstoffe und innovativer und auf den Patienten ausgerichteter Verfahren, Diagnosemethoden und Behandlungsformen für Tuberkulose finanziert wird;

21.  fordert die Kommission und den Rat auf, eine führende politische Rolle einzunehmen, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass sich die Verbindung zwischen der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe und der MDR-TB in dem Ergebnis des G20-Gipfeltreffens im Juli 2017 in Deutschland sowie in dem neuen Aktionsplan der EU zur Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe, der im Jahr 2017 veröffentlicht werden soll, widerspiegelt;

22.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Einführung grenzübergreifender Maßnahmen zusammenzuarbeiten, um die Verbreitung von Tuberkulose durch bilaterale Abkommen zwischen den Ländern und gemeinsame Maßnahmen zu verhindern;

23.  fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Tuberkulose und MDR-TB auf höchster politischer Ebene und in den verschiedenen Bereichen zu stärken und Partnerschaften mit den nächsten EU-Ratsvorsitzen aufzubauen, damit diese Arbeit weitergeführt wird;

Hepatitis C

24.  betont, dass Virushepatitis in der Europäischen Union vor allem durch den intravenösen Drogenkonsum übertragen wird, da häufig kontaminierte Spritzen geteilt werden und nicht keimfreies Spritzbesteck für die Injektion von Drogen verwendet wird; betont, dass die Infektionsrate für eine Infektion mit Hepatitis aufgrund einer Verletzung durch Nadeln bei Bediensteten des Gesundheitswesens weiterhin überdurchschnittlich hoch ist; betont, dass die Bereitstellung von Diensten zur Minderung von Gesundheitsschäden, darunter opioidgestützte Substitutionsbehandlungen und Spritzentauschprogramme, eine wesentliche Strategie zur Prävention von Virushepatitis darstellen, die auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Stigmatisierung und Diskriminierung umfassen sollte; betont, dass die erstatteten Vorsorgeuntersuchungen oft keine HCV- und HBsAg-Tests umfassen; betont, dass die Übertragung in seltenen Fällen durch Geschlechtsverkehr, im Rahmen der Gesundheitsversorgung und Schönheitspflege aufgrund unzulänglicher Verfahren der Infektionsbekämpfung oder perinatal von einer infizierten Mutter auf das Baby erfolgt;

25.  betont, dass mehr als 90 % der Patienten keine Symptome aufweisen, wenn sie sich angesteckt haben, und dass die Krankheit üblicherweise zufällig bei einer Untersuchung oder erst aufgrund der ersten Symptome festgestellt wird, weshalb sie in 55 bis 85 % der Fälle zu einer chronischen Hepatitis führt, weist darauf hin, dass ein Risiko von 15 bis 30 % besteht, dass die chronische Hepatitis 20 Jahre später in einer Leberzirrhose mündet, die wiederum die Hauptursache des Leberzellkarzinoms ist;

26.  betont, dass in 75 % der Fälle von Leberzellkarzinom bei den Patienten eine positive Serologie in Bezug auf Hepatitis C festzustellen ist;

27.  weist darauf hin, dass es in den Mitgliedstaaten noch kein einheitliches Protokoll für die Erkennung von Hepatitis C gibt und dass es bei der Zahl der betroffenen Menschen möglicherweise eine hohe Dunkelziffer gibt;

28.  weist darauf hin, dass die WHO im April 2016 ihre Leitlinien für die Erkennung, Untersuchung und Behandlung von Personen mit chronischer Hepatitis C überarbeitet hat, die bestehende Leitfäden der WHO zur Verhinderung der Übertragung von Viren (einschließlich Hepatitis C) über das Blut ergänzen; hebt hervor, dass in diesen Leitlinien wichtige Empfehlungen auf den genannten Gebieten enthalten sind und Erwägungen hinsichtlich der Umsetzung erörtert werden;

29.  betont, dass die Hepatitis-C-Infektion geheilt werden kann, vor allem wenn sie erkannt und mit einer geeigneten Kombination aus antiviralen Arzneimitteln behandelt wird; weist insbesondere darauf hin, dass heutzutage mehr als 90 % der Personen mit Hepatitis C durch eine antivirale Behandlung geheilt werden können; betont, dass Virushepatitis B durch Impfungen vorgebeugt und kontrolliert werden kann, dass aber weniger als die Hälfte der Personen, die an chronischer Virushepatitis leiden, erst Jahrzehnte nach ihrer Infektion eine entsprechende Diagnose erhalten;

30.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine nachhaltige Finanzierung der nationalen Pläne zur Bekämpfung von Virushepatitis zu sorgen und dazu auch die Strukturfonds und andere verfügbare Finanzmittel der EU zu nutzen;

31.  fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ein EU-weit einheitliches Programm zur Überwachung der Infektionen einzuführen, mit dem ein Ausbruch von Virushepatitis, Tuberkulose und HIV/AIDS zeitnah ermittelt, Tendenzen beim Aufkommen der Krankheiten bewertet, Schätzungen zur Belastung durch die Krankheit bereitgestellt und die Diagnose, Behandlung und Betreuung in Echtzeit verfolget werden können, auch in spezifischen gefährdeten Bevölkerungsgruppen;

32.  fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten Gespräche zu führen, wie die in der Grundversorgung tätigen Fachkräfte am besten ausgerüstet werden können (beispielsweise Aufnahme von HCV- und HBsAg-Tests in Vorsorgeuntersuchungen, Anamnese, Folgeuntersuchungen, Überweisungswege), um die Diagnoserate zu verbessern und für eine den Leitlinien entsprechende Betreuung zu sorgen;

33.  bedauert, dass es gegenwärtig keinen Impfstoff für Hepatitis C gibt, weshalb eine Primär- und Sekundärprävention von entscheidender Bedeutung ist; betont gleichwohl, dass die Tests durch die besonderen Eigenschaften der Hepatitis-C-Infektion und durch fehlende Erkennungsprotokolle beeinträchtigt werden;

34.  fordert die Kommission auf, unter der Leitung des ECDC und in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten einen multidisziplinären Plan für die Beseitigung der Hepatitis C in der EU bis 2030 in die Wege zu leiten, der eine Harmonisierung der Erkennungs-, Test- und Behandlungsprotokolle vorsieht;

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o   o

35.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten, der Weltgesundheitsorganisation und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1.
(2) ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 247.
(3).http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0007/283804/65wd17e_Rev1_TBActionPlan_150588_withCover.pdf
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0061.
(5) https://thinkprogress.org/massive-hiv-treatment-study-found-zero-transmissions-between-mixed-status-couples-73d4a497f77b
(6) http://www.euro.who.int/en/health-topics/communicable-diseases/hepatitis/data-and-statistics
(7) Epidemiologischer Jahresbericht des ECDC.http://ecdc.europa.eu/en/healthtopics/hepatitis_C/Documents/aer2016/AER-hepatitis-C.pdf
(8) Ebenda.
(9) Ebenda.
(10) Globaler Tuberkulosebericht 2015 der WHO.


Haushaltsplan 2018 – Mandat für den Trilog
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Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2018 (2017/2043(BUD))
P8_TA(2017)0302A8-0249/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 30. Mai 2017 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2017)0400),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2017 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2018, Einzelplan III – Kommission(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Februar 2017 zu den haushaltspolitischen Leitlinien für 2018 (06522/2017),

–  gestützt auf Artikel 86a seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A8‑0249/2017),

Entwurf des Haushaltsplans 2018: Wachstum, Arbeitsplätze und Sicherheit schaffen

1.  weist darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 15. März 2017 bekräftigte, dass nachhaltiges Wachstum, auskömmliche, hochwertige und stabile Arbeitsplätze, sozioökonomischer Zusammenhalt, Sicherheit, Migration und der Klimawandel der Dreh- und Angelpunkt und die wichtigsten Prioritäten des EU-Haushalts für 2018 sind;

2.  ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission im Großen und Ganzen ein guter Ausgangspunkt für die diesjährigen Verhandlungen ist, wenn man bedenkt, dass der EU-Haushalt für 2018 die EU in die Lage versetzen muss, weiterhin nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen sowie die mit der Migration verbundenen Probleme in Angriff zu nehmen; bedauert, dass der Vorschlag der Kommission der Forderung des Parlaments nach Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht vollständig entspricht;

3.  begrüßt den Beschluss der Kommission, die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014–2020 bereits vor seiner formellen Annahme durch den Rat in den Entwurf des Haushaltsplans einfließen zu lassen und dadurch ein deutliches Zeichen für die große Bedeutung dieser Überprüfung des MFR und für das Erfordernis einer stärkeren Flexibilität im EU-Haushalt zu setzen, die es der Union erlauben würde, wirksam auf neue Notsituationen zu reagieren und ihre politischen Prioritäten zu finanzieren;

4.  bekräftigt seine feste Überzeugung, wonach in der EU nur dann nachhaltiges Wachstum und dauerhafte und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden können, wenn die Investitionen in Forschung, Innovation, Infrastruktur, Bildung und KMU gefördert werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die vorgeschlagene Ausweitung von Horizont 2020, der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und von Erasmus+, da diese Programme unmittelbar zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen werden; vertritt jedoch die Auffassung, dass es weiterer Aufstockungen bedarf, vor allem angesichts der Kürzungen, die bei diesen politischen Maßnahmen zugunsten der Finanzierung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgenommen wurden;

5.  weist erneut darauf hin, dass KMU eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verringerung des Investitionsrückstands zukommt, und betont, dass ihre ausreichende Finanzierung auch künftig eine der obersten Prioritäten im Haushaltsplan der EU sein muss; bedauert unter diesem Aspekt, dass die vorgeschlagene Mittelzuweisung für COSME 2,9 % niedriger ist als im Haushalt 2017, und beabsichtigt, dieses Programm im Haushaltsplan 2018 weiter zu stärken; weist darauf hin, dass die KMU mehr unterstützt werden müssen, und fordert, dass die finanziellen Verpflichtungen, die im Rahmen des Programms eingegangen wurden, in den verbleibenden Jahren des derzeitigen MFR erfüllt werden; begrüßt die Bemühungen der Kommission, die KMU-Finanzierung im Rahmen von Horizont 2020 zu vereinfachen;

6.  würdigt die Rolle des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für die Aufholung des Investitionsrückstands in der gesamten EU, für die Verringerung des Investitionsgefälles innerhalb der EU und für die Schaffung strategischer Investitionen, die einen großen Mehrwert für die Wirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft mit sich bringen; unterstützt daher die Verlängerung seiner Laufzeit bis 2020; betont, dass die Mittel im KMU-Finanzierungsfenster des EFSI rasch ausgeschöpft waren, und begrüßt, dass beabsichtigt wird, die entsprechenden Mittel aufzustocken; bedauert jedoch, dass es keinen ganzheitlichen Ansatz für die KMU-Finanzierung gibt, der einen eindeutigen Überblick über die insgesamt verfügbaren Mittel ermöglichen würde; betont seinen in den laufenden Legislativverhandlungen vertretenen Standpunkt, dass bestehende EU-Programme nicht noch stärker gekürzt werden sollten, um diese Verlängerung zu finanzieren; ist der Ansicht, dass der EFSI, dessen Garantiefonds hauptsächlich aus dem EU-Haushalt finanziert wird, nicht zur Unterstützung von Unternehmen verwendet werden darf, die in Gebieten niedergelassen oder eingetragen sind, die im Rahmen der einschlägigen Politik der EU als nicht kooperierende Staaten gelistet sind oder die Steuernormen auf EU-Ebene oder auf internationaler Ebene in Bezug auf Transparenz und Informationsaustausch nicht einhalten;

7.  nimmt die EU-Initiativen auf den Gebieten Forschung im Verteidigungsbereich und Entwicklung und Erwerb von Verteidigungstechnologien positiv zur Kenntnis, da sie dazu beitragen werden, dass größenbedingte Einsparungen in der Branche erzielt werden und die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert wird, und da sie – wenn sie richtig konzipiert werden – eine größere Rationalität bei den Verteidigungsausgaben bewirken und Einsparungen auf einzelstaatlicher Ebene ermöglichen werden; betont ferner, dass die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der europäischen Verteidigungsindustrie gestärkt werden müssen; weist auf seinen früheren Standpunkt hin, wonach neue Initiativen in diesem Bereich mit zusätzlichen Mitteln und nicht zulasten bestehender Programme wie etwa der CEF finanziert werden sollten;

8.  stellt fest, dass die Kommission der Forderung des Parlaments nicht Folge geleistet hat, die Idee eines „europaweit gültigen Interrail-Passes zum 18. Geburtstag“ zu bewerten und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; vertritt die Auffassung, dass diese Vorschläge Möglichkeiten eröffnen, das europäische Bewusstsein und die europäische Identität zu stärken; betont allerdings, dass neue Projekte mit neuen Finanzmitteln finanziert werden müssen, keine Auswirkungen auf bestehende Programme haben dürfen und möglichst stark auf soziale Inklusion ausgerichtet sein sollten; bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung, diesbezüglich einschlägige Vorschläge zu unterbreiten;

9.  begrüßt, dass im Entwurf des Haushaltsplans für 2018 eine zusätzliche Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgesehen ist und somit den bereits vorgebrachten Forderungen des Parlaments, das Programm fortzusetzen, entsprochen wird; nimmt gleichzeitig den Vorschlag für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2017 zur Kenntnis, in den – wie bei der Haushaltskonzertierung 2017 von Parlament und Rat vereinbart – die Bereitstellung von 500 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen eingeflossen ist; ist der Überzeugung, dass die vorgeschlagenen Beträge allein eindeutig nicht ausreichen, damit die Ziele der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen umgesetzt werden können, und ist der Ansicht, dass diese Initiative auch künftig einen Beitrag zur Verwirklichung der vorrangigen Ziele der Union – Wachstum und Beschäftigung – leisten muss, damit die Jugendarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden kann; weist nachdrücklich darauf hin, dass wirksam gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten Union vorgegangen werden muss, und hebt hervor, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen noch weiter verbessert und wirksamer gemacht werden kann; weist darauf hin, dass dies insbesondere erreicht werden kann, indem sichergestellt wird, dass sie einen wirklichen europäischen Mehrwert für die politischen Maßnahmen zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit, die in den Mitgliedstaaten ergriffen werden, bietet und die Finanzierung von früheren einzelstaatlichen Maßnahmen nicht ersetzt;

10.  weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik von zentraler Bedeutung für Entwicklung und Wachstum in der EU ist; betont, dass davon ausgegangen wird, dass die Programme der Kohäsionspolitik ab 2018 aufholen und Fahrt aufnehmen; unterstreicht die Zusage des Parlaments, für eine angemessene Mittelausstattung für diese Programme zu sorgen, die zu den zentralen politischen Maßnahmen der EU gehören; ist jedoch besorgt über die nicht hinnehmbaren Verzögerungen bei der Durchführung operationeller Programme auf nationaler Ebene; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Benennung der Verwaltungs-, Kontroll- und Zertifizierungsbehörden abgeschlossen und die Durchführung beschleunigt wird; stellt fest, dass die EU-Organe, die an den langwierigen Verhandlungen über die Rechtsgrundlagen beteiligt waren, damit ihren Teil zur geringen Umsetzungsquote beigetragen haben; nimmt zur Kenntnis, dass einige Mitgliedstaaten der Ansicht sind, dass der Kohäsionsfonds ein Instrument sein könnte, um in allen Politikbereichen der Union Solidarität sicherzustellen;

11.  ist besonders besorgt darüber, dass es gegen Ende der Laufzeit des derzeitigen MFR wieder zu einem Rückstand bei den unbezahlten Rechnungen kommen könnte, und erinnert daran, dass Ende 2014 ein beispielloser Betrag in Höhe von 24,7 Mrd. EUR aufgelaufen war; begrüßt, dass die Kommission anlässlich der Halbzeitüberprüfung des MFR erstmals eine Zahlungsvorausschätzung bis 2020 vorgelegt hat, betont aber, dass diese Schätzung alljährlich sorgfältig aktualisiert werden muss, damit die Haushaltsbehörde rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen ergreifen kann; warnt vor den nachteiligen Auswirkungen, die eine Zahlungskrise insbesondere auf die Begünstigten des EU-Haushalts hätte; ist überzeugt, dass die Vertrauenswürdigkeit der EU unter anderem an ihre Fähigkeit geknüpft ist, für Mittel für Zahlungen in angemessener Höhe im EU-Haushalt zu sorgen, sodass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann; betont, dass sich verspätete Zahlungen nachteilig auf die Privatwirtschaft und insbesondere die europäischen KMU auswirken, die Verträge mit öffentlichen Einrichtungen haben;

12.  verdeutlicht, dass es – gerade angesichts des jüngsten Beschlusses der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Abkommen auszusteigen – wichtig ist, dass die Zusage der EU, die auf der COP 21 festgelegten Ziele zu verwirklichen, eingehalten wird; betont in diesem Zusammenhang, dass das Ziel, im Zeitraum des MFR 2014–2020 mindestens 20 % des EU-Haushalts für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, ohne zusätzliche Anstrengungen wahrscheinlich nicht erreicht wird; nimmt die geringe Aufstockung der für die Artenvielfalt vorgesehenen Mittel um 0,1 % mit Sorge zur Kenntnis; betont, dass der Schutz der Artenvielfalt im gesamten EU-Haushalt durchgehend berücksichtigt werden muss, und wiederholt seine frühere Forderung nach einer Methode zur Nachverfolgung von Ausgaben, bei der sämtliche Ausgaben im Bereich der Artenvielfalt sowie deren Wirksamkeit berücksichtigt werden; betont ferner, dass durch die EU finanzierte Projekte darauf ausgerichtet sein sollten, keine negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz oder den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit geringen CO2-Emissionen nach sich zu ziehen;

13.  betont, dass die beispiellose Inanspruchnahme besonderer Instrumente deutlich gemacht hat, dass der EU-Haushalt ursprünglich nicht dafür ausgelegt war, Probleme wie die derzeitige Migrations- und Flüchtlingskrise zu bewältigen; ist der Ansicht, dass es verfrüht wäre, nun die Krise als abgeschlossen zu betrachten und wieder zur Tagesordnung überzugehen; lehnt daher die in Rubrik 3 gegenüber dem Haushalt 2017 vorgeschlagenen Kürzungen ab, die nicht zu der Zusicherung der EU passen, die Migrations- und Flüchtlingskrise wirksam zu bewältigen; betont jedoch, dass nach einer Reaktion auf eine beispiellose Notsituation ein Ansatz verfolgt werden sollte, der systematischer und vorausschauender ist und durch eine wirkungsvolle Verwendung des EU-Haushalts ergänzt wird; bekräftigt, dass die Sicherheit der Bürger eine Priorität der EU ist;

14.  bekräftigt, dass die Inangriffnahme der eigentlichen Ursachen der Migrations- und Flüchtlingskrise und die Stabilisierung der Nachbarschaft der EU eine auf lange Sicht ausgelegte und nachhaltige Lösung ist und dass dieses Ziel nur verwirklicht werden kann, wenn in den Herkunftsländern der Migranten und Flüchtlinge investiert wird; begrüßt unter diesem Aspekt die Investitionsoffensive für Drittländer und die Einigung zwischen den Organen über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), und fordert, dass der Fonds zügig umgesetzt wird; nimmt deshalb mit Überraschung die Kürzungen in Rubrik 4 zur Kenntnis, die im Rahmen der vergangenen Mittelaufstockungen oder niedrigen Ausführungsraten nicht gänzlich zu rechtfertigen sind; bekräftigt, dass zu der Bewältigung der Ursachen der Migration unter anderem der Umgang mit Problemen wie Armut, Arbeitslosigkeit, Bildungsmöglichkeiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie Instabilität, Konflikten und Klimawandel gehört;

15.  begrüßt die für die östliche Komponente des Europäischen Nachbarschaftsinstruments vorgeschlagene Aufstockung, mit der auf die Forderungen des Parlaments eingegangen wird; ist der Überzeugung, dass die Unterstützung der EU – insbesondere für die Länder, die Assoziierungsabkommen geschlossen haben – wesentlich dazu beiträgt, die wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit der EU zu fördern und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der östlichen Nachbarschaft der EU voranzubringen; betont, dass Unterstützung dieser Art nur so lange geleistet werden sollte, wie die betreffenden Länder die einschlägigen Bedingungen erfüllen, und zwar insbesondere im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und die Stärkung der demokratischen Institutionen;

16.  betont, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) von großer Bedeutung ist, zumal er eingerichtet wurde, um auf große Naturkatastrophen reagieren zu können und von Katastrophen heimgesuchten Regionen Europas die europäische Solidarität auszudrücken; nimmt die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen für den EUSF zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, unverzüglich zu bewerten, ob eine weitere Aufstockung notwendig sein wird, was insbesondere aufgrund der Erdbeben in Italien und der Brände in Spanien und Portugal – bei denen Menschen auf tragische Weise ums Leben kamen –, die dramatische, schwerwiegende Folgen für Menschen in besonders benachteiligten Regionen hatten, von Bedeutung wäre; fordert, dass die Bestimmungen für die Inanspruchnahme von Mitteln aus diesem Fonds angepasst werden, sodass bei der Mittelvergabe flexibler vorgegangen werden kann und die Mittel auch schneller bereitgestellt werden können, d. h. dass weitere Arten von Katastrophen, die mit schwerwiegenden Folgen einhergehen, in den Anwendungsbereich fallen und sich der Zeitraum zwischen Katastrophen und der Bereitstellung von Mitteln verkürzt;

17.  stellt fest, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2018 in den Rubriken 1, 3 und 4 nur sehr wenig oder gar keinen Spielraum bis zu den Obergrenzen des MFR aufweist; ist der Ansicht, dass dies als Konsequenz auf die seit 2014 eingeleiteten umfassenden neuen Initiativen (EFSI, migrationsbezogene Vorschläge und nun auch Forschung im Verteidigungsbereich und Europäisches Solidaritätskorps) zurückgeht, die in die 2013 vereinbarten MFR-Obergrenzen gezwängt wurden; weist darauf hin, dass der MFR insbesondere nach seiner Halbzeitüberprüfung Flexibilitätsbestimmungen aufweist, die zwar begrenzt sind, aber umfassend ausgeschöpft werden sollten, damit die erfolgreichen Programme mit demselben Engagement weitergeführt und neue, unvorhergesehene Herausforderungen bewältigt werden können; bringt die Absicht des Parlaments zum Ausdruck, diese Flexibilitätsbestimmungen im Rahmen des Änderungsverfahrens vermehrt in Anspruch zu nehmen; fordert erneut die Einführung neuer echter Eigenmittel in den Haushaltsplan der EU;

18.  nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass im Entwurf des Haushaltsplans mehrmals das Erfordernis eines Berichtigungsschreibens angedeutet wird, das den Standpunkt des Parlaments im Haushaltsverfahren unter Umständen teilweise vorwegnimmt; bedauert, dass etwaige neue Initiativen im Bereich Sicherheit und Migration und eine potenzielle Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei nicht bereits in den Entwurf des Haushaltsplans aufgenommen, sondern der Ankündigung der Kommission zufolge möglicherweise in einem anstehenden Berichtigungsschreiben vorgeschlagen werden; fordert die Kommission eindringlich auf, frühzeitig Details zu diesen anstehenden Vorschlägen zu übermitteln, damit sie von der Haushaltsbehörde ordnungsgemäß geprüft werden können; betont, dass diese potenziellen Initiativen die vom Parlament im Zusammenhang mit dem Haushaltsverfahren vorgebrachten Forderungen und Änderungen nicht außer Acht lassen – geschweige denn ersetzen – sollten;

19.  bekräftigt seine Unterstützung für die Umsetzung der Strategie der Kommission für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt und fordert, dass die Qualität und Aufmachung der Leistungsdaten kontinuierlich verbessert werden, damit genaue, klare und verständliche Informationen über die Leistung der Programme der EU bereitgestellt werden können;

Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

20.  stellt fest, dass im Kommissionsvorschlag 2018 gegenüber 2017 eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen in der Teilrubrik 1a um +2,5 % auf 21,8413 Mrd. EUR vorgesehen ist; begrüßt, dass Horizont 2020, die CEF und Erasmus+ mit einer Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 7,3 %, 8,7 % bzw. 9,5 % einen großen Teil dieser zusätzlichen Mittel erhalten, stellt jedoch fest, dass dies noch leicht unter ihrer Finanzplanung liegt; weist insbesondere auf die sehr niedrige Erfolgsquote bei Anträgen im Rahmen von Horizont 2020 hin;

21.  ist jedoch überrascht, dass die Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen für COSME um 2,9 % bzw. 31,3 % gekürzt wurden, obwohl die Unterstützung von KMU zu den wichtigsten Prioritäten der EU gehört;

22.  bekräftigt mit Blick auf die Verlängerung der Laufzeit des EFSI, dass das Parlament eine weitere Kürzung der CEF ablehnt, und ist der Ansicht, dass die zusätzlichen 1,1 Mrd. EUR für die EU-Garantie ausschließlich aus nicht ausgeschöpften Spielräumen (650 Mrd. EUR) bzw. einem zu erwartenden positiven Nettoertrag (450 Mrd. EUR) finanziert werden sollten; weist darauf hin, dass im Finanzrahmen für die CEF (IKT-Bereich) auch die neue Wifi4EU-Initiative enthalten ist; erinnert daran, dass der Etat der CEF aufgrund unzureichender Mittel, insbesondere im Zusammenhang mit der Infrastruktur, Gegenstand einer systematischen Überzeichnung ist;

23.  nimmt den Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines Europäischen Solidaritätskorps zur Kenntnis; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass in dem am 30. Mai 2017 angenommenen Legislativvorschlag ungeachtet aller Warnungen des Parlaments vorgesehen ist, dass drei Viertel des Haushalts des Europäischen Solidaritätskorps aus Umschichtungen aus bestehenden Programmen und insbesondere aus dem Programm Erasmus+ (197,7 Millionen) finanziert werden; ist besorgt über die Gefahr, die diesen EU-Programmen hierdurch drohen würde, und bekundet seine Absicht, Erasmus+ im Haushaltsplan 2018 weiter zu stärken; bekräftigt, dass alle neuen politischen Verpflichtungen mit neuen Mitteln anstatt aus Umschichtungen von bestehenden Programmen finanziert werden sollten;

24.  begrüßt die vorgeschlagene Ausweitung der vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung und die Tatsache, dass die Kommission einen Legislativvorschlag für ein Programm zum Ausbau der Rüstungsindustrie vorgelegt hat;

Teilrubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

25.  stellt fest, dass sich die Mittel für Verpflichtungen in der Teilrubrik 1b auf insgesamt 55,4079 Mrd. EUR belaufen, was – sofern der Berichtigungshaushaltsplan 3 eingegliedert wird – eine Aufstockung um 2,4 % gegenüber dem Haushalt 2017 bedeutet;

26.  nimmt zur Kenntnis, dass der vorgeschlagene Betrag für die Mittel für Zahlungen in Höhe von 46,7635 Mrd. EUR 25,7 % höher ist als 2017, was in erster Linie den Rückgang im Jahr 2017 widerspiegelt, der der Verzögerung bei dem tatsächlichen Anlauf der neuen operationellen Programme geschuldet war; ruft in Erinnerung, dass ungenaue Prognosen der Mitgliedstaaten dazu geführt haben, dass 2016 mehr als 11 Mrd. EUR der Mittel für Zahlungen der Teilrubrik 1b nicht abgerufen wurden, und stellt fest, dass der für 2018 vorgeschlagene Betrag seit den ersten Vorausberechnungen bereits um 1,6 Mrd. EUR gekürzt wurde;

27.  hält es für geboten, dass die Durchführung der Programme für den Zeitraum 2014–2020 nunmehr Fahrt aufnimmt, und ist der festen Überzeugung, dass eine „unnormale“ Anhäufung unbezahlter Rechnungen künftig vermieden werden muss; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vorrangig noch ausstehende Probleme im Zusammenhang mit der verspäteten Benennung nationaler Verwaltungs- und Zertifizierungsbehörden zu lösen und andere Engpässe, die der Einreichung von Zahlungsanträgen im Wege stehen, zu beseitigen; hofft inständig, dass sowohl die einzelstaatlichen Behörden als auch die Kommission ihre Schätzungen mit Blick auf den Zahlungsbedarf im Haushalt für 2018 verbessert haben und dass der vorgeschlagene Betrag der Mittel für Zahlungen vollständig ausgeschöpft wird; erkennt an, dass die langwierigen Verhandlungen zwischen den EU-Organen bezüglich der Rechtsgrundlagen eine der Ursachen für die derzeit niedrige Ausführungsrate sind;

28.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Fortsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu finanzieren, und nimmt die vorgeschlagene Inanspruchnahme von 233,3 Mio. EUR aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen zur Kenntnis; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den im jüngsten Bericht des Rechnungshofs formulierten Vorgaben nachzukommen; weist darauf hin, dass jegliche Aufstockung der konkreten Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mit Beträgen in gleicher Höhe aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) einhergehen sollte; bekundet seine Absicht, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, damit dieses Programm im Haushaltsplan 2018 weiter gestärkt wird;

29.  hält es für geboten, dass mit dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft werden, und ersucht um eine angemessene Mittelzuweisung im Haushaltsplan 2018, damit die Bedürfnisse der Zielgruppen und die Ziele des Fonds hinreichend erfüllt werden können;

Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

30.  nimmt zur Kenntnis, dass für die Rubrik 2 59,5535 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (+1,7 % gegenüber 2017) und 56,3598 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (+2,6 % gegenüber 2017) veranschlagt werden, was bis zu der Obergrenze für Verpflichtungen einen Spielraum in Höhe von 713,5 Mio. EUR lässt; stellt fest, dass die Aufstockung der Mittel für die Finanzierung des Bedarfs des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGF) für 2018 (+2,1 %) in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass für 2018 von deutlich weniger zweckgebundenen Einnahmen ausgegangen wird;

31.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission bis zu der Obergrenze der Rubrik 2 einen Spielraum in Höhe von 713,5 Mio. EUR vorsieht; weist darauf hin, dass die zunehmende Volatilität der Agrarmärkte wie zum Beispiel bei der Krise der Milchwirtschaft in der Vergangenheit einen Rückgriff auf diesen Spielraum erforderlich machen könnte; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Spielraum bis zu dieser Obergrenze für die Bewältigung möglicherweise aufkommender Krisen ausreicht;

32.  betont die Fortsetzung der außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen für bestimmte Obstsorten, bei denen die Marktlage nach wie vor schwierig ist; bedauert jedoch, dass die Kommission derzeit keine Stützungsmaßnahmen in der Nutzviehwirtschaft und insbesondere in der Milchwirtschaft im Zusammenhang mit dem russischen Embargo für Einfuhren vorschlägt, und erwartet daher ein Umdenken in dieser Hinsicht; erwartet demzufolge, dass bei Inanspruchnahme des Spielraums der Rubrik 2 ein Teil der Mittel den Milchbauern in Ländern zugutekommen wird, die am stärksten vom russischen Embargo betroffen sind; erwartet das im Oktober 2017 anstehende Berichtigungsschreiben der Kommission, das sich auf aktuelle Informationen zur Finanzierung des EGFL stützen sollte, sodass der tatsächliche Bedarf in der Agrarbranche ermittelt und den Auswirkungen des russischen Embargos und anderer Marktschwankungen gebührend Rechnung getragen wird;

33.  begrüßt die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (+2,4 %) und das LIFE+-Programm (+5,9 %) im Einklang mit der Finanzplanung, bedauert jedoch, dass die erheblich gekürzten Mittel für Zahlungen offensichtlich deutlich machen, dass diese beiden Programme im Zeitraum 2014–2020 noch mit Startschwierigkeiten behaftet sind;

Rubrik 3 — Sicherheit und Unionsbürgerschaft

34.  nimmt zur Kenntnis, dass 3,4731 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für Rubrik 3 veranschlagt sind; hält gemeinsame, umfassende und nachhaltige Lösungen für die derzeitige Situation in Bezug auf Migration und Flüchtlinge und die damit verbundenen Herausforderungen für geboten;

35.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, zusätzlich 800 Mio. EUR für den Umgang mit Sicherheitsproblemen bereitzustellen, vor allem nach der Reihe von Terroranschlägen in der EU;

36.  ist der Ansicht, dass sich die große Bedeutung und die Dringlichkeit dieser Problemstellungen nicht mit den vorgeschlagenen erheblichen Kürzungen der Mittel für Verpflichtungen (-18,9 %) und für Zahlungen (-21,7 %) in Rubrik 3 und insbesondere in Bezug auf den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) und das Programm „Justiz“ gegenüber dem Haushalt 2017 vereinbaren lassen; fordert, dass diese Instrumente mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden; besteht darauf, dass diese Kürzungen nicht damit zu rechtfertigen sind, dass es zu Verzögerungen bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen oder bei der Annahme der neuen Legislativvorschläge kam; fordert die Kommission deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass Haushaltsmittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden und dass ein etwaiger zusätzlicher Bedarf rasch angegangen wird;

37.  bedauert, dass es bisher kein wirksames Umverteilungssystem gibt und dass dies für manche Mitgliedstaaten und insbesondere Italien und Griechenland zu einer unverhältnismäßigen Belastung führt; weist darauf hin, dass 2016 insgesamt 361 678 Flüchtlinge und Migranten in die EU kamen, davon 181 405 nach Italien und 173 447 nach Griechenland, und dass Italien 2017 bisher 85 % der Flüchtlinge und Migranten aufgenommen hat, die in die EU kamen; bedauert, dass Italien bisher nur 147,6 Mio. EUR aus dem AMIF erhalten hat, wobei dieser Betrag lediglich 3 % der Gesamtausgaben für die Migrationskrise deckt;

38.  ist außerdem der Ansicht, dass die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Sicherheitsbelangen im Wege einer stärkeren Unterstützung aus dem EU-Haushalt stark gefördert werden könnte; stellt sich die Frage, wie dieses Ziel verwirklicht werden kann, wenn die einschlägigen Haushaltslinien des ISF gegenüber dem Haushalt 2017 erheblich gekürzt werden; betont, dass für die Umsetzung der vorgeschlagenen neuen Informations- und Grenzschutzsysteme, etwa für das EU-weite Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) und das Einreise-/Ausreisesystem, Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden müssen;

39.  vertritt die Auffassung, dass 2018 ausschlaggebend für die Einrichtung der Europäischen Migrationsagenda sein wird, da mehrere ihrer wichtigsten Bestandteile in der Konzipierungsphase sind; hält es für geboten, dass die Auswirkungen einer Reihe vorliegender Legislativvorschläge – wie zum Beispiel der Reform des gemeinsamen Asylsystems (Dublin), des neuen Einreise-/Ausreisesystems und des ETIAS – auf den Haushalt sorgfältig geprüft werden und auch ein verzögerter Erlass erwogen wird; unterstreicht das Erfordernis einer angemessenen Finanzierung, damit die Ambitionen der Union in diesem Bereich erfüllt werden können und möglichst schnell eine wirksame europäische Asyl- und Migrationspolitik eingeführt werden kann, die dem Völkerrecht voll und ganz Rechnung trägt und auf der Solidarität der Mitgliedstaaten beruht;

40.  weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission im dritten Jahr in Folge keinen Spielraum bis zur Obergrenze der Rubrik 3 vorsieht, was – wie auch vom Parlament im Rahmen der Halbzeitüberprüfung angemerkt – deutlich macht, dass die Mittelausstattung der kleinsten Rubrik des MFR überholt ist; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, das Flexibilitätsinstrument mit einem Betrag in Höhe von 817 Mio. EUR für Mittel für Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen, was nur dank der zusätzlichen Flexibilität, die mit der überarbeiteten MFR-Verordnung eingeführt wird, ermöglicht werden kann; weist nachdrücklich darauf hin, dass der vorgesehene Umfang der Ausgaben immer noch nicht ausreicht, und bedauert, dass die Kommission weitere Vorschläge erst in einem künftigen Berichtigungsschreiben unterbreiten wird;

41.  ruft die anhaltende nachdrückliche Unterstützung des Parlaments für Kultur- und Medienprogramme in Erinnerung; begrüßt die vorgeschlagenen Aufstockungen gegenüber dem Haushalt 2017 für das Programm „Kreatives Europa“ und für das Europäische Jahr des Kulturerbes im Rahmen der „Multimedia-Aktionen“; fordert außerdem, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ eine ausreichende Finanzausstattung erhält; fordert die Kommission auf, die Initiativen, die Teil der Haushaltslinie „Multimedia-Aktionen“ sind, zu überprüfen, damit sichergestellt ist, dass mit dem Haushalt eine hochwertige unabhängige Berichterstattung über Unionsangelegenheiten wirksam unterstützt wird; spricht sich erneut für eine nachhaltige mehrjährige Finanzierungsregelung für Euranet+ aus; begrüßt schließlich die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen gegenüber 2017 für das Programm für Lebens- und Futtermittel und das Programm „Verbraucher“; betont abschließend, dass unbedingt ein wirksames Gesundheitsprogramm aufgelegt werden muss, das mit Mitteln in ausreichender Höhe ausgestattet ist, damit auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit möglich ist, in deren Rahmen auch neue Innovationen im Bereich Gesundheitsversorgung möglich sind, sowie in den Bereichen gesundheitliche Ungleichheit, chronische Erkrankungen, antimikrobielle Resistenz, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Zugang zu Pflege;

Rubrik 4 – Europa in der Welt

42.  bedauert, dass die Mittel für Verpflichtungen für Rubrik 4 (9,6 Mrd. EUR) gegenüber 2017 insgesamt gekürzt wurden (-5,6 %); stellt fest, dass die Kürzungen bei den wichtigsten Instrumenten der Rubrik 4 in erster Linie auf im Haushalt 2017 gebilligte Aufstockungen für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und für den neuen Partnerschaftsrahmen im Kontext der Europäischen Migrationsagenda zurückgehen;

43.  ist der Ansicht, dass das Ausmaß der Kürzungen beim Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und beim Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI) und insbesondere dessen südlicher Komponente nicht gerechtfertigt ist, da die EU-Maßnahmen im Bereich Migration, die über die Migrationspakte des Partnerschaftsrahmens und den Einsatz für internationale Entwicklung hinausgehen, einen längerfristigen Bedarf aufweisen; fordert in diesem Zusammenhang, dass mehr finanzielle Mittel für den Friedensprozess und Finanzhilfe für Palästina und das UNRWA bereitgestellt werden; erinnert daran, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass den südlichen Nachbarländern ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, da Stabilität im Nahen Osten eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der grundlegenden Ursachen von Migration spielt;

44.  begrüßt jedoch die vorgeschlagenen Aufstockungen für die östliche Komponente des ENI, die insbesondere in den Ländern, die Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben, einen Beitrag zur Förderung demokratischer Reformen und der wirtschaftlichen Integration in die Union leisten werden;

45.  nimmt zur Kenntnis, dass politische Reformen in der Türkei (IPA II) stärker gefördert werden, vor allem angesichts der rückläufigen Entwicklung, die in der Türkei in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung und Grundrechte zu verzeichnen ist; fordert die Kommission auf, die Bereitstellung der Mittel für Heranführungshilfe auszusetzen, wenn die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden, und mit diesen Mitteln die Zivilgesellschaft in der Türkei direkt zu unterstützen und mehr Mittel in Austauschprogramme für Privatpersonen, wie etwa Erasmus+ für Studenten, Akademiker und Journalisten, zu investieren, wenn dieser Fall tatsächlich eintreten sollte; erwartet jedoch, dass für die IPA-Empfängerländer des westlichen Balkans, die für ihre Reformen dringend finanzielle Unterstützung benötigen, Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden;

46.  ist angesichts der Bedeutung der höheren Bildung im Hinblick auf allgemeine Reformen in Partnerländern der Ansicht, dass die Bereiche Mobilität von Studierenden und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Nachbarländern kontinuierlich gefördert werden sollten; bedauert daher, dass die Mittelzuweisungen für die technische und finanzielle Hilfe im Rahmen der drei Instrumente für auswärtiges Handeln – IPA, ENI und DCI –, die der Förderung der internationalen Dimension der höheren Bildung im Rahmen der Umsetzung des Programms Erasmus+ dienen, gekürzt wurden;

47.  nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, einen Spielraum in Höhe von 232 Mio. EUR bis zur Obergrenze zu belassen; ist der Überzeugung, dass die Herausforderungen, mit denen das auswärtige Handeln der EU konfrontiert ist, eine dauerhafte Finanzierung erforderlich machen, die die derzeitige Ausstattung der Rubrik 4 übersteigt; weist darauf hin, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben im Haushalt 2017 für eine Finanzierung über die Obergrenze hinaus genutzt wurde; ist der Ansicht, dass neue Initiativen mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden sollten und dass alle Flexibilitätsoptionen in der bei der Überprüfung des MFR vereinbarten Höhe vollständig ausgeschöpft werden sollten;

48.  fordert die Kommission, die wiederholt eine etwaige Verlängerung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei andeutet, auf, so bald wie möglich tatsächlich einen Vorschlag für die Verlängerung vorzulegen, sofern sie diese wirklich anstrebt; weist auf die Zusage des Parlaments, des Rates und der Kommission hin, dafür Sorge zu tragen, dass die Einrichtung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und von Treuhandfonds transparent und klar erfolgt und dabei der Grundsatz der Einheit des Haushaltsplans der Union eingehalten wird, die Vorrechte der Haushaltsbehörde geachtet werden und eine parlamentarische Kontrolle erfolgt; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, ihren Finanzierungszusagen für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und für Treuhandfonds rechtzeitig nachzukommen;

49.  unterstützt voll und ganz die Zusagen, die die EU bei der Syrienkonferenz in Brüssel abgegeben und mit denen sie die Zusagen von London bekräftigt hat; ist damit einverstanden, dass das ENI und die humanitäre Hilfe jeweils um 120 Mio. EUR aufgestockt werden, damit diese Zusage eingehalten werden kann;

Rubrik 5 – Verwaltung

50.  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausgaben für Rubrik 5 mit 9,6824 Mrd. EUR höher veranschlagt werden als im Haushalt 2017 (+3,1 % bzw. 287,9 Mio. EUR); stellt fest, dass mehr als ein Drittel dieser nominellen Aufstockung auf zusätzlich benötigte Mittel für Versorgungsbezüge (+108,5 Mio. EUR) zurückgeht; nimmt zur Kenntnis, dass diese zusätzlichen Mittel in erster Linie einer erwarteten Zunahme der Zahl der Bezugsempfänger um 4,2 % geschuldet sind; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Zahl der Bezugsempfänger in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter ansteigen wird; stellt fest, dass bei den Verwaltungsausgaben ein strenges Konzept angewendet wird und alle nicht die Dienstbezüge betreffenden Ausgaben nominell eingefroren sind;

51.  nimmt zur Kenntnis, dass sich der effektive Spielraum bis zur Obergrenze nach der Verrechnung von 570 Mio. EUR für die Verwendung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für Rubrik 3 im Jahr 2017 auf 93,6 Mio. EUR beläuft; unterstreicht, dass der Anteil der Rubrik 5 am Haushalt der EU in Mitteln für Verpflichtungen leicht auf 6,0 % gestiegen ist, was auf die Versorgungsbezüge zurückzuführen ist;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

52.  unterstreicht die große Bedeutung von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen als Instrumenten für die Festlegung politischer Prioritäten und die Einführung neuer Initiativen, die in dauerhafte EU-Maßnahmen und ‑Programme münden könnten; beabsichtigt, ein ausgewogenes Paket mit Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen zu schnüren; stellt fest, dass der Spielraum in einigen Rubriken des derzeitigen Vorschlags recht begrenzt bzw. nicht vorhanden ist, und beabsichtigt, nach Möglichkeiten zu suchen, wie Raum für etwaige Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen geschaffen werden kann, ohne anderen politischen Prioritäten zu schaden; ist der Ansicht, dass die Kommission die Mitglieder des Parlaments, die Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen initiieren, über die Umsetzungsphasen unterrichten sollte, damit dafür gesorgt ist, dass dem Geiste der Vorschläge umfassend Rechnung getragen wird;

Agenturen

53.  nimmt die generelle Aufstockung im Entwurf des Haushaltsplans 2018 für dezentrale Agenturen um 3,1 % (ohne zweckgebundene Einnahmen) und um 146 Stellen zur Kenntnis, unterstreicht jedoch die großen Unterschiede zwischen voll arbeitsfähigen Agenturen (-11,2 %) und Agenturen mit neuen Aufgaben (+10,5 %); geht davon aus, dass diese Zahlen der Tatsache angemessen Rechnung tragen, dass die meisten Agenturen seit 2013 die Personalkürzung um 5 % erfüllt oder sogar übererfüllt haben (bei manchen ist die Erfüllung dieses Ziels für 2018 vorgesehen), wobei eine Aufstockung des Personals im gleichen Zeitraum auf Agenturen, die sich mit Migration und Sicherheit befassen (+183 Stellen), Finanzaufsichtsagenturen (+28 Stellen) und einige Agenturen mit neuen Aufgaben (ERA, EASA, GSA) (+18 Stellen) begrenzt war; bekräftigt seine im Entlastungsverfahren 2015(5) erhobene Forderung, die Mittel für das ordnungsgemäße Arbeiten der Agenturen einschließlich des ständigen Sekretariats des Netzwerks der Agenturen der EU (jetzt: „Gemeinsames Unterstützungsbüro“) zu sichern und gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereitzustellen;

54.  bekräftigt seine Überzeugung, dass den im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen der EU dringend die Mittel für operative Ausgaben und das Personal zugesichert werden müssen, die bzw. das sie benötigen, um die zusätzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten, die ihnen in den letzten Jahren übertragen wurden, erfolgreich in Angriff nehmen zu können; begrüßt in diesem Zusammenhang die vorgeschlagene Personalaufstockung für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und hält diese Aufstockung für das erforderliche Minimum, da diese Agenturen andernfalls ihren Aufgaben nicht wirksam nachkommen können; betont, dass die für Europol vorgeschlagenen Mittel und die vorgeschlagene Personalausstattung nicht ausreichend sind, damit die Agentur die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, zumal die Kommission und die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren beschlossen haben, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, Menschenhandel und Schutz unbegleiteter Kinder zu stärken; betont, dass in der derzeit für den Informationsaustausch genutzten Architektur Lücken ermittelt wurden, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, eu-LISA mit angemessenen Finanz- und Personalressourcen auszustatten, damit die Agentur den ihr vor kurzem zusätzlich übertragenen Aufgaben und Zuständigkeiten nachkommen kann; hebt hervor, dass das EASO im Hinblick auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung der Asylanträge eine wichtige Rolle spielt, insbesondere wenn die Anträge vieler Asylsuchender bewältigt werden müssen; bedauert die Kürzung der operativen Mittel (-23,6 % gegenüber 2017) und des Personalbestands (-4 %) bei Eurojust, zumal diese Agentur derzeit mit einem Anstieg der zu bearbeitenden Fälle konfrontiert ist;

55.  stellt mit Besorgnis fest, dass gerade die Agenturen der EU in den Bereichen Beschäftigung und Berufsbildung (CEDEFOP, ETF, EU-OSHA, Eurofound) und Umweltmaßnahmen (ECDC, ECHA, EUA, EFSA, EMA) von Personalkürzungen (-5 bzw. -12 Stellen) betroffen sind; ist der Auffassung, dass dies der gesamten Unionspolitik widerspricht, die auf die Schaffung auskömmlicher, hochwertiger und stabiler Arbeitsplätze und die Bekämpfung des Klimawandels ausgerichtet ist; begrüßt, dass das Personal und die Mittel für ACER und GSA aufgestockt wurden, betont aber, dass diese Aufstockungen nicht ausreichen, damit die Agenturen ihre Aufgaben angemessen bewältigen können;

56.  stellt fest, dass es sich bei dem Jahr 2018 um die dritte REACH-Registrierungsfrist handelt, wovon viele Unternehmen in Europa und die bislang meisten KMU betroffen sind, und dass dies folglich erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der ECHA haben wird; fordert daher die Kommission auf, von der geplanten Streichung von sechs Stellen für Bedienstete auf Zeit im Jahr 2018 abzusehen und diese Streichung auf 2019 zu verschieben, damit die ECHA ihr Arbeitsprogramm für 2018 vollständig und wirksam umsetzen kann; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass seit 2012 bei der ECHA bereits 10 % der Stellen für REACH gestrichen wurden;

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o   o

57.  weist darauf hin, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern eine rechtliche Verpflichtung ist, die sich unmittelbar aus den Verträgen ergibt; fordert eine stärkere Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und die Nutzung der Haushaltsausgaben als wirksames Instrument zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen; empfiehlt, einen Haushaltsplan für die Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern in den EU-Organen gemäß dem angenommenen Pilotprojekt auszuarbeiten und in Zukunft eine eigene Haushaltslinie für die Koordinierung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern in sämtlichen Organen aufzunehmen;

58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN TERMINEN FÜR DAS HAUSALTSVERFAHREN UND DEN MODALITÄTEN FÜR DIE ARBEITSWEISE DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES IM JAHR 2018

A.  Im Einklang mit Teil A des Anhangs der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung einigen sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf die folgenden Stichtage für das Haushaltsverfahren 2018:

1.  Bevor der Standpunkt des Rates angenommen wird, wird am Vormittag des 13. Juli eine Trilogsitzung einberufen.

2.  Die Kommission bemüht sich, den Haushaltsvoranschlag 2018 bis Ende Mai vorzulegen.

3.  Der Rat bemüht sich, bis zur 37. Woche (dritte Septemberwoche) seinen Standpunkt festzulegen und diesen dem Europäischen Parlament zu übermitteln, um eine rechtzeitige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu ermöglichen.

4.  Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments bemüht sich, bis spätestens Ende der 41. Woche (Mitte Oktober) über die Abänderungen am Standpunkt des Rates abzustimmen.

5.  Vor der Lesung im Europäischen Parlament wird am Nachmittag des 18. Oktober eine Trilogsitzung einberufen.

6.  Das Plenum des Europäischen Parlaments schließt seine Lesung in der 43. Woche (Plenartagung 23. – 26. Oktober) ab.

7.  Die Vermittlungsfrist beginnt am 31. Oktober. Im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 314 Absatz 4 Buchstabe c AEUV endet die Frist für die Vermittlung am 20. November 2017.

8.  Der Vermittlungsausschuss tritt am Nachmittag des 6. November am Sitz des Europäischen Parlaments und am 17. November am Sitz des Rates zusammen und kann bei Bedarf erneut zusammentreten; die Sitzungen des Vermittlungsausschusses werden durch einen oder mehrere Triloge vorbereitet. Ein Trilog-Treffen ist für den Vormittag des 9. November angesetzt. Während der 21 Tage andauernden Vermittlungsfrist können zusätzliche Trilogsitzungen – darunter unter Umständen auch am 13. oder 14. November (Straßburg) – einberufen werden.

B.  Die Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses sind in Teil E des Anhangs der oben genannten Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0085.
(5) Vgl. die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0155).


Künftige Strategie der EU für internationale kulturelle Beziehungen
PDF 241kWORD 64k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zu der künftigen Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen (2016/2240(INI))
P8_TA(2017)0303A8-0220/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 167 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

‒  unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2347 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2017,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und insbesondere die darin festgelegten Ziele 4 und 17,

‒  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission (HR/VP) an das Europäische Parlament und den Rat vom 8. Juni 2016 mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (JOIN(2016)0029),

‒  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 2007 über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (COM(2007)0242),

–  unter Hinweis auf die vorbereitenden Maßnahmen betreffend die Kultur in den Außenbeziehungen der EU und die darin enthaltenen Empfehlungen(1),

–  unter Hinweis auf das am 28. Juni 2016 von der HR/VP vorgelegte Dokument mit dem Titel „Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe – A Global Strategy for the European Union’s Foreign and Security Policy“ (Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union),

‒  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 16. November 2007 zu einer europäischen Kulturagenda(2),

‒  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Umsetzung der europäischen Kulturagenda (COM(2010)0390),

‒  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2016 zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“(3),

‒  unter Hinweis auf die Rahmenkonvention des Europarates von 2005 über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Faro-Konvention)(4),

‒  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs in den Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten(5),

‒  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu den kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU(6),

‒  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu der Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. November 2015 zum Thema „Die Rolle der EU innerhalb der Vereinten Nationen: Wie können die außenpolitischen Ziele der EU besser verwirklicht werden?“(8),

‒  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Dezember 2014 zum Arbeitsplan für Kultur (2015–2018)(9),

‒  unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen von 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt,

‒  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zum Thema „Auf dem Weg zu einem integrierten Konzept für das kulturelle Erbe Europas“(10),

–  unter Hinweis auf die vom Europarat angenommene Resolution CM/Res(2010)53 zu dem Abschluss eines Erweiterten Teilabkommens über Kulturwege,

‒  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zum Thema „Eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft“(11),

‒  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. November 2015 zur Rolle der Kultur in den Außenbeziehungen der EU und insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit(12),

‒  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. April 2015 zur Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da’isch(13), insbesondere deren Ziffer 3, in dem „die VP/HR [aufgefordert wird], die Versöhnung zwischen den einzelnen Gemeinschaften und den Wiederaufbau der zerstörten Stätten durch Kulturdiplomatie und interkulturellen Dialog voranzubringen“,

‒  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung(14),

‒  unter Hinweis auf das Ergebnis der 3 502. Tagung des Rates (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) vom 21./22. November 2016,

‒  unter Hinweis auf eine Studie, die auf Ersuchen des zu dem Thema „Forschung für den CULT-Ausschuss – Europäische Kulturinstitute im Ausland“(15), erstellt wurde,

‒  unter Hinweis auf eine Studie, die auf Ersuchen des zu dem Thema „Forschung für den CULT-Ausschuss – Kulturhauptstädte Europas: Erfolgsstrategien und Langzeiteffekte“(16), erstellt wurde,

‒  unter Hinweis auf die vom Dienst für außenpolitische Instrumente der Kommission in Auftrag gegebene Studie von 2015 mit dem Titel „Analysis of the perception of the EU and EU’s policies abroad“ (Untersuchung der Wahrnehmung der EU und der EU-Politik im Ausland)(17),

‒  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der künftigen Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen,

‒  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der künftigen Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen,

‒  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (2018) (COM(2016)0543),

‒  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über ein europäisches Solidaritätskorps (COM(2016)0942),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom 27. September 2016, in dem Ahmad Al Faqi Al Mahdi der Zerstörung mehrerer Mausoleen in Timbuktu für schuldig befunden wurde und zum ersten Mal im Einklang mit dem Römischen Statut festgestellt wurde, dass die Zerstörung von Kulturerbe als Kriegsverbrechen angesehen werden kann,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Kultur und Bildung gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0220/2017),

A.  in der Erwägung, dass die EU in den internationalen Beziehungen ein zunehmend wichtiger Akteur ist und zusätzliche Ressourcen und Energie zur Förderung ihrer gemeinsamen Kultur, des kulturellen Erbes, des künstlerischen Schaffens und der Innovation im Rahmen der regionalen Vielfalt gemäß Artikel 167 AEUV einsetzen sollte;

B.  in der Erwägung, dass die EU in der internationalen Politik eine immer wichtigere Rolle spielt und ihr im Weltgeschehen immer mehr Bedeutung beigemessen wird, was unter anderem der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in internationalen Beziehungen zuzuschreiben ist;

C.  in der Erwägung, dass Kultur von ideellem Wert ist und dass nach den Erfahrungen der EU der Kulturaustausch zur Verwirklichung ihrer außenpolitischen Ziele beitragen kann sowie nicht zuletzt dadurch als tragfähige Brücke zwischen Menschen mit unterschiedlichem ethnischem, religiösem und gesellschaftlichem Hintergrund dient, und dass der interkulturelle und interreligiöse Dialog und das gegenseitige Verständnis unter anderem durch die Maßnahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gestärkt werden; in der Erwägung, dass Kultur in dieser Hinsicht ein wesentlicher Bestandteil des politischen Dialogs mit Drittstaaten werden sollte und dass sie systematisch in Projekte und Programme integriert werden sollte;

D.  in der Erwägung, dass die EU zur Förderung des interkulturellen Verständnisses die Bereitstellung und Nutzung gemeinsamer Kommunikationsinstrumente in Form wirklicher europäischer Medien wie beispielsweise Arte, Euronews oder Euranet ausweiten muss;

E.  in der Erwägung, dass Kultur und die Bewahrung der Kultur untrennbar mit der Wahrung der Menschenrechte sowie der Grundfreiheiten verbunden sind;

F.  in der Erwägung, dass die wissenschaftliche Zusammenarbeit ein wesentliches Element der Außenpolitik darstellt, da sie Brücken zwischen den Ländern schlägt, die Qualität der internationalen Forschung verbessert und das Ansehen der Wissenschaftsdiplomatie stärkt;

G.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Vielzahl gemeinsamer kultureller, sprachlicher, historischer und religiöser Wurzeln haben und dass es ihnen dank der Inspiration durch das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas gelungen ist, in ihrer Vielfalt geeint zu sein; in der Erwägung, dass die Kultur und das Kulturerbe Europas in seiner materiellen und immateriellen Form die Vielfalt der europäischen Gesellschaften und Regionen, der Mehrheitsgesellschaften ebenso wie der Minderheitenkulturen repräsentieren;

H.  in der Erwägung, dass in der „Erklärung zur Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung“, die im März 2015 in Paris angenommen wurde, die Förderung eines aktiven Dialogs zwischen den Kulturen sowie der globalen Solidarität und der gegenseitigen Achtung für notwendig erachtet wurde;

I.  in der Erwägung, dass im Verlauf der Geschichte der EU die Kulturbeziehungen grundlegende Triebkräfte des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der nachhaltigen wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklung gewesen sind, wesentlich zum Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft, von zwischenmenschlichen Kontakten und der Verhinderung einer Radikalisierung beigetragen haben, das kulturelle Erbe schützen, Demokratisierungsprozesse fördern und die Prävention und Beilegung von Konflikten sowie die Schaffung von Resilienz unterstützen;

J.  in der Erwägung, dass die Kulturdiplomatie die kulturelle und sprachliche Vielfalt fördern sollte und zwar auch, was den Schutz von Minderheitensprachen angeht, indem anerkannt wird, dass sie ein Wert an sich und Teil des europäischen Kulturerbes sind;

K.  in der Erwägung, dass zu den Menschenrechten auch kulturelle Rechte zählen und dass daher dem Recht jedes Einzelnen auf Beteiligung am kulturellen Leben und Teilnahme an der eigenen Kultur bei uneingeschränkter Achtung der grundlegenden Menschenrechte gleichermaßen Beachtung geschenkt werden sollte;

L.  in der Erwägung, dass im Dezember 2014 restriktive Maßnahmen, ergriffen wurden, um dem Handel mit Kulturgütern aus Syrien entgegenzuwirken; in der Erwägung, dass unbedingt ein Notfallmechanismus eingerichtet werden muss, um unter anderem in Konfliktgebieten und -ländern die Zerstörung von Kulturerbe festzustellen und zu verhindern, da diese Taten in Konfliktsituationen als Mittel zur Einschüchterung und Abschreckung eingesetzt werden können und in manchen Fällen einer „kulturellen Säuberung“ gleichkommen;

M.  in der Erwägung, dass die Kultur ein Gemeingut ist und dass bei der Ausgestaltung eines neuen Konsenses über die Entwicklungspolitik auch Überlegungen zur Wiedererlangung gemeinsamer öffentlicher Güter – auch durch die Kultur – einbezogen werden müssen;

N.  in der Erwägung, dass die EU und einzelne Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungshilfe leisten, was mehr Anerkennung verdient;

O.  in der Erwägung, dass das Kulturerbe ein universelles Erbe ist und daher sein Schutz eine Voraussetzung für die Schaffung von Frieden und Resilienz darstellt;

P.  in der Erwägung, dass die gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ einen Rahmen für die internationalen Kulturbeziehungen der EU bietet; in der Erwägung, dass darin jedoch keine thematischen und geografischen Prioritäten, konkreten Ziele und Ergebnisse, Zielgruppen, gemeinsame Interessen und Initiativen, Finanzierungsbestimmungen, solides Finanzmanagement, lokale und regionale Perspektiven und Herausforderungen und Umsetzungsbedingungen festgelegt sind;

Q.  in der Erwägung, dass persönliche Kontakte wie Jugendaustausch, Städtepartnerschaften und Partnerschaften im Wirtschaftsleben wichtige Instrumente zur Förderung des interkulturellen Verständnisses sind und von der EU im Rahmen ihrer außenpolitischen Beziehungen gefördert werden sollten;

R.  in der Erwägung, dass Mobilität ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Kulturbeziehungen der EU ist, weshalb Regelungen zur Erleichterung des Zugangs zu Visa in Drittländer und aus Drittländern für Kulturschaffende, Forscher, Wissenschaftler, Lehrer, Studenten und Arbeitnehmer sowie für die Netze ehemaliger Teilnehmer an EU-Programmen vonnöten sind(18);

S.  in der Erwägung, dass eine historisch-kulturelle Wechselwirkung zwischen der EU und den Nachbarländern besteht;

T.  in der Erwägung, dass der Zusammenarbeit, Schulung und Mobilität von Künstlern, Kulturschaffenden und ihrer Werke, auch über europäische und internationale Netze, sowie Künstlerresidenzen zentrale Bedeutung bei der Verbreitung und dem Austausch der europäischen und außereuropäischen Kunst und Kulturen zukommt und sie gefördert und ausgeweitet werden müssen;

U.  in der Erwägung, dass eine Visumpolitik für Künstler und Kulturschaffende ebenso wie die Sicherstellung von lebendigen Programmen für Residenzstipendien für Künstler, in deren Rahmen die Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Ländern und Regionen der Welt einbezogen wird, von wesentlicher Bedeutung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und die freie Verbreitung von Werken über europäische und internationale Netzwerke sind;

V.  in der Erwägung, dass es hilfreich sein könnte, zunächst Bilanz über die im Rahmen der Kulturagenda der EU erzielten Errungenschaften zu ziehen, damit die Strategie weiterentwickelt und verbessert werden kann, klare und messbare Ziele im Einklang mit den besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern, Prioritäten und realistische Ergebnisse festgelegt und aus bewährten Verfahren Lehren gezogen werden können;

W.  in der Erwägung, dass die EU als wichtiger Partner der Vereinten Nationen mit der UNESCO zum Schutz des internationalen Kulturerbes eng zusammenarbeiten muss;

X.  in der Erwägung, dass die Koordinierung zwischen den Programmen und Finanzmitteln der EU den kulturellen Aspekt der internationalen Beziehungen der EU stärken sollte, um einen gemeinsamen Raum für den Dialog zu schaffen, der dem kulturübergreifenden Verständnis und Vertrauen förderlich ist;

Y.  in der Erwägung, dass Initiativen und Maßnahmen der EU in Drittländern und besonders in den unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Ländern deutlicher in Erscheinung treten und ihre Ergebnisse besser zugeordnet, beurteilt und verbreitet werden sollten(19);

Z.  in der Erwägung, dass die Zahl der Produkte und Dienstleistungen aus dem audiovisuellen, kulturellen und kreativen Bereich wächst, ebenso wie ihr Beitrag zum BIP und ihre weltweite Verbreitung;

AA.  in der Erwägung, dass die vom Europarat zertifizierten Kulturwege durch Europas Länder der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU sowie durch Bewerberländer verlaufen, was der Stärkung der Bindungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern zuträglich ist;

AB.  unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Bemühungen der Union um die Förderung der gesellschaftlichen Resilienz durch eine vertiefte Kultur-, Bildungs- und Jugendarbeit dem Pluralismus, dem Zusammenleben und der gegenseitigen Achtung zuträglich sind,

Ziele

1.  begrüßt die gemeinsame Mitteilung, die einen Überblick über alle Instrumente, Maßnahmen, Initiativen, Programme und Projekte bietet, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten gefördert oder umgesetzt werden und deren gemeinsamer Nenner die Kultur ist; fordert, dass eine wirksame Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen erarbeitet wird;

2.  stellt fest, dass die gemeinsame Mitteilung darauf ausgerichtet ist, die kulturelle Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit ihren Partnerländern zu fördern und eine internationale Ordnung ausgehend von der Wahrung des Friedens, der Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung durch den interkulturellen und interreligiösen Dialog und Konfliktprävention zu unterstützen, wobei gleichzeitig die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks, das gegenseitige Verständnis, die Menschenrechte, die kulturelle und sprachliche Vielfalt und die Grundwerte geachtet werden; weist ferner auf die wichtige Rolle der Kulturdiplomatie, kulturellen Bildung und des Kulturaustauschs im Hinblick auf die Stärkung eines gemeinsamen Kerns universeller Werte hin;

3.  nimmt die vom EAD gemeinsam mit der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der externen Dimension der Wissenschafts- und Forschungspolitik zur Kenntnis und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Entwicklung einer ehrgeizigen Wissenschaftsdiplomatie zu fördern;

4.  fordert, dass den kulturellen Rechten als vollwertigen grundlegenden Menschenrechten zu mehr Geltung verholfen und die Kultur aufgrund ihres ideellen Werts neben den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten als alleinstehende, transversale vierte Säule der nachhaltigen Entwicklung betrachtet wird;

5.  begrüßt den Ansatz der gemeinsamen Mitteilung, in der drei Arbeitsbereiche bestimmt werden: Unterstützung der Kultur als Triebkraft für eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Stärkung der Rolle der Kultur und des interkulturellen Dialogs zwischen den Gemeinschaften für ein friedliches Miteinander und Stärkung der Zusammenarbeit beim Schutz des kulturellen Erbes;

6.  fordert die Förderung der Freiheit des künstlerischen Ausdrucks als Wert und Bestreben der Europäischen Union durch die Förderung des freien Dialogs und des Austauschs von bewährten Verfahren auf internationaler Ebene;

7.  betont, dass die EU viele und vielfältige Erfahrungen mit integrativer Staatsführung erworben hat, ihre Stärke in ihrer Einheit in Vielfalt liegt und die EU genau in diesem Punkt Mehrwert schafft;

8.  stellt fest, dass einerseits die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Kultur geachtet werden müssen, gleichzeitig aber die gemeinsamen kulturellen Wurzeln und das gemeinsame Kulturerbe der EU und ihrer Mitgliedstaaten als Ergebnis eines seit langem bestehenden künstlerischen und kulturellen Austauschs zu berücksichtigen sind, sodass die Gewöhnung an das gemeinsame Arbeiten und Schaffen eine Grundlage für mehr Achtung und Verständnis anderer Kulturen geschaffen hat;

9.  betont, dass die EU eine Bühne ist, auf der die Mitgliedstaaten im Bereich der internationalen Kulturbeziehungen mit vereinten Kräften stärker auftreten können, wobei die Zusammenarbeit für alle Seiten von Vorteil ist;

10.  schlägt vor, dass jeder Mitgliedstaat gemeinsame Maßnahmen mit der EU ergreifen könnte, damit jedes Jahr ein anderes EU-Land z. B. durch Ausstellungen und Koproduktionen hervorgehoben wird, wobei der rotierenden Präsidentschaft eine besondere Rolle zukommt, damit unter anderem durch EU-Delegationen mit speziellen personellen und finanziellen Mitteln, die zu diesem Zweck bereitgestellt werden, ein zusätzlicher ideeller Wert für die EU und die Mitgliedstaaten geschaffen wird und ihre Maßnahmen und Initiativen im Ausland stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden;

11.  weist darauf hin, dass insbesondere die kleineren Mitgliedstaaten und ihre kulturellen Einrichtungen und Akteure einen zusätzlichen Wert für ihre kulturellen Errungenschaften erzielen könnten, indem sie auch mithilfe der EU im Ausland für diese werben und sie verbreiten;

12.  stellt fest, dass die Kulturdiplomatie der EU und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer Darstellung nach außen bietet;

13.  weist in Bezug auf das materielle und immaterielle Kulturerbe darauf hin, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen unter anderem durch regional ausgerichtete Mittel und Unterstützung sowie durch die grenzüberschreitende Kooperation der Polizei innerhalb und außerhalb der EU ist, was die Zugänglichkeit, Forschung, Erhaltung und Verwaltung sowie die Bekämpfung von illegalem Handel und der Plünderung und Zerstörung von Kunstwerken betrifft;

14.  hebt die Rolle unabhängiger Medien bei der Förderung von kultureller Vielfalt und interkulturellen Kompetenzen sowie die Notwendigkeit hervor, diese als Quelle glaubhafter Informationen zu stärken, insbesondere in der Nachbarschaft der EU;

15.  begrüßt, dass durch die gemeinsame Mitteilung die Kultur- und Kreativindustrien als wichtiges Element der EU-Strategie für internationale Kulturbeziehungen vorgestellt werden; in der Erwägung, dass diese Wirtschaftszweige zur „Soft Power“ (sanfte Einflussmöglichkeiten) Europas in ihrer Rolle als Botschafter der europäischen Werte beitragen, was vor allem regionale Kreativzentren und Kulturnetze betrifft, und empfiehlt, dass diese bestimmt und für sie Anreize geschaffen sowie entsprechende Fertigkeiten entwickelt werden; fordert die Kommission auf, die Netzwerke von kreativen Köpfen, Kulturmittlern und Kulturschaffenden mit einem besonderen Augenmerk auf KMU, die europäischen Gebiete der Kreativwirtschaft sowie Kreativplattformen als Quelle von Multiplikatoreffekten und Innovationen auch in anderen Bereichen auszubauen;

16.  fordert die Kommission und die HR/VP auf, festzustellen, dass „kulturelle Akteure“ bei der Umsetzung der gemeinsamen Mitteilung eine wesentliche Rolle spielen, und darauf hinzuweisen, dass dazu unter anderem Künstler, Fachleute aus dem Kultur- und Kreativbereich, kulturelle Einrichtungen, private und öffentliche Stiftungen, Universitäten sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft gehören;

Governance und Hilfsmittel

17.  fordert die Kommission und die HR/VP auf, jährliche und mehrjährige Aktionspläne für diesen Bereich vorzulegen, die Maßnahmen, strategische thematische und geografische Prioritäten und gemeinsame Zielsetzungen enthalten sollten, und die Umsetzung der gemeinsamen Mitteilung regelmäßig zu überprüfen, wobei das Parlament von dem Ergebnis dieser Überprüfung in Kenntnis gesetzt werden sollte;

18.  betont, dass die Politik und die Maßnahmen der EU, an denen Drittländer beteiligt sind, kohärenter werden müssen; betont, dass auf vorliegende Forschungsergebnisse, bewährte Verfahren und sonstige von der EU geförderte Initiativen und Instrumente in Verbindung mit dem Schutz des Kulturerbes zurückgegriffen werden muss, die die Zusammenarbeit mit Drittländern begünstigen könnten; fordert bessere Synergien zwischen allen Beteiligten und andere von der EU geförderte Initiativen, die den Zielsetzungen der Strategie zuträglich sein könnten, um Ressourceneffizienz, optimierte Ergebnisse und eine erhöhte Wirkung der Maßnahmen und Initiativen der EU sicherzustellen; regt an, dass eine Bestandsaufnahme vorgenommen wird, damit ein wirksames Vorgehen sichergestellt ist;

19.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen eigens eine Haushaltslinie für die Förderung der internationalen kulturellen Beziehungen in bestehenden Programmen und bei künftigen Aufforderungen einzurichten, insbesondere bei der nächsten Generation von Programmen zu Kultur und Bildung, damit sie ihre internationale Wirkung richtig entfalten können;

20.  schlägt vor, dass ein spezielles EU-Programm für die internationale Mobilität und den internationalen Austausch, z. B. Aufenthaltsprogramme insbesondere für junge Fachleute aus dem Kultur- und Kreativbereich und Künstler, entwickelt wird und Mittel dafür vorgesehen werden;

21.  schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass ehemalige Studenten und Stipendiaten von Erasmus und anderen Mobilitäts-, Ausbildungs- und Freiwilligenprogrammen darin bestärkt werden sollten, ihre interkulturellen Fähigkeiten und Kompetenzen zugunsten anderer einzusetzen und einflussreiche Akteure beim Aufbau von Partnerschaften im Bereich der kulturellen Außenbeziehungen zu werden;

22.  fordert die Kommission auf, den Kulturtourismus zum Beispiel durch die Planung und den Austausch von thematischen Programmen und bewährten Verfahren zu fördern, durch die die internationale Mobilität und der Austausch mit Bürgern aus Drittstaaten, aber auch der Zugang zu kulturellen Gütern erleichtert werden;

23.  fordert die Kommission und den EAD auf, internationale Kulturbeziehungen horizontal in Instrumente und Programme für die internationale Zusammenarbeit und in die Maßnahmen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung einzubeziehen, damit die Kohärenz sichergestellt ist und die internationalen Kulturbeziehungen zu einem wirksamen Werkzeug werden;

24.  fordert die Kommission auf, den Einfluss der kulturellen Dimension in den internationalen Beziehungen durch die systematische Einbeziehung der kulturellen Dimension in Verhandlungen und Assoziationsabkommen zu erhöhen; betont, dass die EU einen Verhaltenskodex für die Kooperationspartner bei transnationalen Projekten aufstellen und einen flexiblen Rahmen schaffen muss, um die transnationale kulturelle Zusammenarbeit durch den Abbau von Hemmnissen zu erleichtern;

25.  fordert die Kommission auf, die kulturellen Beziehungen zu Nachbarländern durch technische Unterstützung, Programme zum Kapazitätsaufbau, Schulungen, Qualifizierungsmaßnahmen und Wissenstransfer – auch im Medienbereich – weiter zu fördern und so die Governance zu verbessern und neue Partnerschaften auf einzelstaatlicher, regionaler, lokaler und grenzüberschreitender Ebene zu unterstützen, gleichzeitig aber auch Folgemaßnahmen für regionale Programme in südlichen und östlichen Nachbarländern, einschließlich der Westbalkanländer, anzubieten;

26.  betont, dass die externen Maßnahmen der EU zur Kulturförderung aus Gründen der Nachhaltigkeit auf der engen Einbeziehung lokaler Partner, der Anpassung der Programme an die örtlichen Gegebenheiten und, im Falle von Projekten, bei denen der Übergang zur nationalen Finanzierung oder zu anderen Einnahmemodellen vorgesehen ist, der angemessenen Berücksichtigung des Zeitraums nach der Finanzierung gründen müssen;

27.  hebt die Bedeutung von Kultur- und Menschenrechtsinitiativen hervor, deren Ziel es sein sollte, Kulturschaffende in Ländern oder Regionen zu unterstützen, in denen ihre Rechte gefährdet sind; fordert, dass diese Programme gemeinsam mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Demokratie und dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument finanziert werden;

28.  weist darauf hin, dass eine aktive Zivilgesellschaft in den Partnerländern einen erheblichen Einfluss auf die Verbreitung der Werte der EU haben kann und dass die EU durch die Umsetzung der bilateralen Beziehungen die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen der Partnerländer in der Kulturwirtschaft verstärkt;

29.  fordert die Kommission auf, die Kultur mit angemessener Mittelausstattung und unter gebührender Beachtung der im Übereinkommen der UNESCO zur kulturellen Vielfalt eingegangenen Verpflichtungen in alle bestehenden und künftigen bilateralen und multilateralen Abkommen aufzunehmen, damit noch mehr Gewicht auf das wirtschaftliche Potenzial des Kulturerbes und der Kultur- und Kreativwirtschaft im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung unter anderem in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung sowie auf deren Auswirkungen auf das Gemeinwohl gelegt wird; macht geltend, dass dies zum Beispiel im Rahmen des nächsten Verhandlungsmandats für die neue Partnerschaft mit den AKP-Staaten nach 2020 geschehen könnte; fordert, dass in diesem Bereich EU-Indikatoren entwickelt werden, um dadurch einen Beitrag zur kulturpolitischen Debatte zu leisten;

30.  weist auf die Bedeutung der Programme für Jugendmobilität und die Zusammenarbeit der Universitäten als besonders wertvolle Maßnahmen zum Aufbau dauerhafter akademischer und kultureller Beziehungen hin;

31.  fordert die Kommission auf, die internationalen Aspekte von Erasmus, dem Programm „Creative Europe“, dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und Horizont 2020 stärker in den Vordergrund zu stellen; weist in dieser Hinsicht auf die entscheidende Rolle der EU-Programme in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend und Sport als zentrale Faktoren zur Bekämpfung von Intoleranz und Vorurteilen sowie zur Förderung des Gefühls der Zusammengehörigkeit und der Achtung der kulturellen Vielfalt hin; fordert die Kommission auf, insbesondere im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, eine Beteiligung der nächstgelegenen Partnerländer der EU an diesen Programmen zu fördern;

32.  nimmt die Anstrengungen der Kommission zur Kenntnis, die Rolle von Wissenschaft, Forschung, Bildung und kultureller Zusammenarbeit als Soft-Power-Instrumente in den europäischen Außenbeziehungen zu stärken; betont, dass der wissenschaftliche und kulturelle Austausch insbesondere in den Beziehungen mit den Nachbarstaaten zum Kapazitätsaufbau und zur Konfliktlösung beiträgt;

33.  fordert die Kommission auf, das EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) zu unterstützen und zu erweitern, sodass eine Strategie für internationale kulturelle Beziehungen verfolgt wird, und durch thematische Programme der EU die KMU, die in Drittländern im Bereich der Kultur aktiv sind, zu unterstützen;

34.  hebt die Rolle des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der regionalen und lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung der Strategie hervor;

35.  betont, dass sich das Parlament – auch durch seine Informations- und Verbindungsbüros – aktiv in die Förderung der Kultur in der auswärtigen Politik der EU einbringen sollte;

36.  fordert die Kommission und den EAD auf, in jeder EU-Delegation eine Anlaufstelle zu benennen, die dem Kontakt zu den einzelstaatlichen kulturellen Einrichtungen und Vertretern der Mitgliedstaaten und der ortsansässigen Zivilgesellschaften sowie zu Akteuren und Behörden dient, wobei ein auf die gemeinsame Ermittlung der gemeinsamen Prioritäten, Bedürfnisse und Kooperationsmethoden ausgerichteter strukturierter Dialog geführt werden sollte, und entsprechende Mittel und Schulungen bereitzustellen; fordert die Kommission und den EAD auf, dem Europäischen Parlament alle zwei Jahre über den Stand der Umsetzung und die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

37.  fordert, dass im EAD entsprechende personelle und finanzielle Mittel für internationale Kulturbeziehungen zugewiesen werden, sodass dem EAD in den verschiedenen Dienststellen der EU, die mit internationalen Kulturbeziehungen befasst sind, eine katalytische Führungsrolle zukommt;

38.  spricht sich dafür aus, dass internationale Kulturbeziehungen im Hinblick auf den Kapazitätsaufbau der Akteure in diesem Bereich und zur Steigerung der kulturellen Teilhabe durch Bildung Gegenstand von Bildung, Schulung und Forschung sein sollten und dass für die Bediensteten der EU einschlägige Schulungsmaßnahmen zu kulturellen Kompetenzen angeboten werden sollten;

39.  fordert, dass die Rolle der Kulturinstitute der Mitgliedstaaten durch das Netz der Gemeinschaft der europäischen Kulturinstitute (EUNIC) und andere Foren eindeutig abgesteckt wird, was den kulturellen Einfluss der EU außerhalb ihrer Grenzen vor dem Hintergrund eines integrativen und gemeinsamen europäischen Narrativs anbelangt, und spricht sich für ein integratives und gleichberechtigtes Vorgehen gegenüber allen Beteiligten aus, darunter auch der Zivilgesellschaft; würdigt in diesem Zusammenhang die bis jetzt von den kulturellen Einrichtungen der Mitgliedstaaten geleistete Arbeit; legt ferner eine Zusammenarbeit im Ausland im Hinblick auf eine Optimierung der Interessen der Mitgliedstaaten mit besonderem Augenmerk auf den kleineren Mitgliedstaaten und solchen ohne Kulturinstitute im Ausland und auf ihrem Bedarf an kultureller Repräsentation nahe;

40.  fordert eine Stärkung der strategischen Partnerschaft mit der UNESCO bei der Umsetzung der gemeinsamen Mitteilung durch Nutzung der Glaubwürdigkeit der UNESCO in Europa und ihres weltweiten Aktionsradius, um die Wirkung gemeinsamer Maßnahmen mit allen Akteuren innerhalb und außerhalb der EU zu verstärken, wobei erwogen werden könnte, sie als unterstützende Maßnahme zur Umsetzung der Mitteilung mit künftigen Arbeitsgruppen und Beratungsausschüssen zu verbinden;

41.  hebt hervor, dass die wichtige Rolle der nationalen Kulturinstitute beim interkulturellen Austausch unter Berücksichtigung der Tatsache neu definiert werden muss, dass einige dieser Einrichtungen eine lange Tradition haben und über zahlreiche Kontakte in Drittländern verfügen, sodass sie eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen den verschiedenen europäischen Akteuren bieten können; weist ferner auf deren Potenzial hin, bilaterale Beziehungen zwischen den Ländern zu fördern und zu vereinfachen und die Entwicklung und Umsetzung einer europäischen Strategie für die Kulturdiplomatie zu unterstützen;

42.  fordert die Kommission und die HR/VP auf, die Entwicklung des individuell abgestimmten Besucherprogramms der Europäischen Union (EUVP) weiter zu unterstützen, da es ein leistungsfähiges Instrument zur Förderung des Dialogs und der Demokratie ist und als ständige Plattform für den Austausch zwischen jungen und künftigen Führungskräften und Meinungsbildnern aus Drittländern und den wichtigsten Ansprechpartnern in den europäischen Institutionen und in den Organisationen der Zivilgesellschaft dient;

43.  begrüßt die Schaffung der Plattform für Kulturdiplomatie und fordert, dass sie nachhaltig gestaltet wird, wobei ihre Zielsetzungen, Ergebnisse und Führung regelmäßig einer Bewertung zu unterziehen sind; stellt fest, dass viele verschiedene institutionelle und andere Interessenträger(20) im Bereich internationale Kulturbeziehungen tätig sind, und fordert die Kommission auf, einen strukturierten Dialog zwischen allen Interessenträgern unter anderem durch die offene Koordinierungsmethode zu fördern;

44.  fordert, dass ausgehend von den Erfahrungen der Initiative „Kultur-Blauhelme“ der Vereinten Nationen unverzüglich ein Mechanismus zum Schutz, zur Feststellung und zur Wiederinstandsetzung von gefährdetem Kulturerbe sowie für die Bewertung von Verlusten eingerichtet wird, der auch einen Soforthilfe-Notfallmechanismus zum Schutz von Kulturerbe in Konfliktländern einschließt, und zwar in enger, strukturierter Zusammenarbeit mit der UNESCO und mit technologischer Unterstützung durch das Europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus; begrüßt in diesem Zusammenhang die Annahme der Resolution 2347 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der es heißt, dass die Zerstörung von Kulturerbe ein Kriegsverbrechen sein kann, und fordert die EU und den EAD auf, mit allen Partnern zusammenzuarbeiten, damit ein Beitrag zur Konfliktprävention, friedensbildenden Maßnahmen und den Prozessen der Wiederherstellung und Aussöhnung in allen von Konflikten betroffenen Gebieten geleistet wird;

45.  fordert eine Abstimmung auf Ebene der EU bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die bei bewaffneten Konflikten und Kriegen entwendet werden, sowie bei der Rückgabe dieser Güter, da dies eine wesentliche Rolle bei den Bemühungen zur Verhinderung der Finanzierung terroristischer Gruppen spielt;

46.  betont, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der UNESCO gestärkt werden muss, indem eine nachhaltige Plattform für die Kooperation und Kommunikation über gemeinsame Prioritäten geschaffen wird, um gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Kultur und Bildung wirksam anzugehen;

47.  schlägt vor, dass im Rahmen des Europäischen Kulturforums und der Europäischen Entwicklungstage dem strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Interessenträgern über die Frage der internationalen Kulturbeziehungen der EU besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

48.  fordert die Kommission auf, in Anlehnung an die Brüsseler Erklärung der EU-AKP vom April 2009 ein spezielles Kolloquium bzw. Forum für Kulturakteure über Kultur und Entwicklung zu veranstalten und es für Akteure aus Nachbarländern der EU und aus anderen strategischen Partnerländern zu öffnen;

49.  ist der Auffassung, dass die Entscheidung für das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 die Gelegenheit bietet, aufbauend auf dem Interesse der Partnerländer am Kulturerbe und an der Sachkompetenz Europas auf der Grundlage eines integrierten Konzepts dazu beizutragen, das Kulturerbe als ein wichtiges Element der internationalen Dimension der EU zu bewerben;

50.  fordert die wirksame Anwendung der bereits bestehenden Rechtsinstrumente, um das kulturelle Erbe, das Urheberrecht und das geistige Eigentum besser zu schützen; fordert die Kommission auf, den vorgesehenen Legislativvorschlag zur Regelung der Einfuhr von Kulturgütern – insbesondere aus Konfliktgebieten – nach Europa als Mittel zur Bekämpfung von illegalem Handel vorzulegen;

51.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die das UNESCO-Übereinkommen von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen unterzeichnet und ratifiziert und sich mithin zu seiner Umsetzung verpflichtet haben, gemeinsame Maßnahmen zu seiner Umsetzung zu unterstützen;

Persönliche Kontakte

52.  stimmt dem Vorschlag aus der gemeinsamen Mitteilung zu, von einem von oben nach unten gerichteten Präsentationsansatz zu persönlichen Kontakten überzugehen, wobei gemeinsame Schaffens- und Produktionsprozesse in den Kultur- und Kreativindustrien betont werden; ist der Auffassung, dass die Kultur alle Bürgerinnen und Bürger erreichen sollte;

53.  stellt fest, dass junge Menschen eine der wichtigsten Zielgruppen in der EU und ihren Partnerländern sind und dass durch den Kontakt mit anderen Kulturen und Sprachen Erfahrungen gesammelt werden können, die häufig zu lebenslangen Bindungen führen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass darstellende Kunst, visuelle Kunst, Straßenkunst, Musik, Theater, Film, Literatur, soziale Medien und digitale Plattformen gemeinhin die besten Kanäle sind, um diese Zielgruppe zu erreichen und sie einzubinden;

54.  fordert die Aufwertung gemeinsamer Projekte von Drittländern und der EU im Bereich der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Digitalisierung des kulturellen Erbes, um auch den Zugang zu Wissen, die Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte und die Förderung eines neuen Kulturtourismus zu vereinfachen;

55.  fordert, dass der Wert und die Rolle kultureller Inhalte – Europa gehört hier zu den wichtigsten Produzenten – auch im digitalen Bereich in die politischen Strategien der EU einbezogen werden, um auf globaler Ebene eine virtuelle Vernetzung der Bürger zu schaffen und so die Beteiligung zu erhöhen und den kulturellen Austausch zu stärken;

56.  fordert die Einrichtung einer Konnektivitätsinitiative der EU zur Unterstützung junger Menschen in aus geografischen Gründen benachteiligten Gebieten, um ihnen eine aktivere Beteiligung zu ermöglichen;

57.  begrüßt Initiativen der Kommission zur Förderung des Lernens voneinander für junge Unternehmer der Kulturwirtschaft wie das Programm „Med Culture“ oder zur Unterstützung von Initiativen wie „Mehr Europa“ zur Schulung im Bereich der interkulturellen Beziehungen;

58.  spricht sich dafür aus, es für Drittländer so einfach wie möglich zu machen, weiter an grenzüberschreitenden und gemeinsamen Projekten wie den Kulturwegen des Europarats teilzunehmen, und sie an der künftigen Strategie für EU-Delegationen in Drittländern zu beteiligen, damit sie bei ihrer Arbeit in Drittländern von kulturellen Aktivitäten der EU wie der Kulturhauptstadt Europas und dem LUX-Filmpreis in vollem Maße profitieren können; weist darauf hin, dass digitale Werkzeuge, technologische Plattformen wie Europeana und kulturelle Netze wesentlich dazu beitragen können, ein größeres Publikum anzusprechen und bewährte Verfahren zu verbreiten;

59.  fordert die Einführung eines Kulturvisa-Programms für Drittstaatsangehörige, Künstler und andere Kulturschaffende nach dem Vorbild des bereits existierenden Programms für Wissenschaftlervisa, um kulturelle Beziehungen zu fördern und Hindernisse für die Mobilität in der Kulturbranche zu beseitigen;

60.  fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit dem Europarat insbesondere im Rahmen der Programme für die Aufwertung der Kultur als Faktor für die Demokratie, den interkulturellen Dialog und das kulturelle und audiovisuelle Erbe zu verstärken und vielfältiger zu gestalten;

61.  stellt fest, dass gründliche Kenntnisse des Bereichs, der lokalen Akteure und der Zivilgesellschaft erforderlich sind, damit diese Akteure besser Zugang zu den Programmen und zu Fördermitteln erhalten und damit sichergestellt ist, dass der Multiplikatoreffekt ihrer Teilnahme an Programmen und Initiativen der EU zum Tragen kommt; empfiehlt, lokale Akteure, einschließlich lokaler Behörden, im Hinblick auf die gemeinsame Entwicklung von Programmen zu konsultieren; fordert, dass innovative kooperative Konzepte entwickelt werden, die sich auf bereits bestehende Hilfsmittel und Netze stützen (Finanzhilfe, Untervergabe von Zuschüssen)(21), und dass diese unter Berücksichtigung eines ausgewogenes Geschlechterverhältnisses weiterverfolgt werden;

62.  stellt fest, dass bei den Entwicklungsstrategien und -programmen eindeutig die materielle und soziokulturelle Benachteiligung im Vordergrund steht; fordert, dass gefährdete Gemeinschaften – auch in ländlichen und entlegenen Gebieten – im Hinblick auf einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt besser einbezogen werden;

63.  fordert, dass den Tätigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten im Kulturbereich auf internationaler Ebene zu mehr Geltung verholfen wird und sie besser verbreitet werden, unter anderem durch Schaffung gemeinsamer Leitlinien(22) und indem das Zielpublikum in seiner eigenen Sprache angesprochen wird;

64.  fordert einen Paradigmenwechsel bei der Medienberichterstattung, indem man sich für ein EU-Kulturportal, für Festivals und für die Weiterverfolgung des Konzepts der europäischen Kulturhäuser einsetzt, und zwar unter anderem, indem die lokalen Medien und Plattformen der sozialen Medien in strukturierter Form einbezogen werden, sowie auch in Zusammenarbeit mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU), Euronews und Euranet;

65.  fordert die EU auf, das Potenzial der Multimedia-Forschung in vollem Umfang zu nutzen, um die aktuellen Herausforderungen und Chancen in Entwicklungsländern zu verstehen, und zwar auch hinsichtlich kulturbezogener Fragen und der Bewertung der Rolle der Kultur auf dem Gebiet der Entwicklung und der internationalen Zusammenarbeit;

Globale Strategie der EU

66.  betont, dass der Kultur als Soft-Power-Instrument, als Katalysator der Friedenssicherung, Stabilität und Versöhnung und als Triebkraft für eine nachhaltige sozioökonomische und menschliche Entwicklung große Bedeutung in der auswärtigen Politik der EU zukommt;

67.  weist auf die wichtige Rolle von Bildung und Kultur für die Förderung des Bürgersinns und der interkulturellen Kompetenzen sowie für den Aufbau besserer gesellschaftlicher, menschlicher und wirtschaftlicher Perspektiven hin;

68.  begrüßt, dass in der Globalen Strategie der EU hervorgehoben wird, dass es für ein besseres gegenseitiges Verständnis des interkulturellen und interreligiösen Dialogs bedarf; bedauert jedoch, dass der ideelle Wert von Kunst und Kultur für die Eindämmung von Radikalismus und Terrorismus nicht erwähnt wird; fordert daher die Verstärkung von Instrumenten, die eigens dafür vorgesehen sind, die Zusammenarbeit mit der Kulturbranche wie auch die Kulturbranche selbst zu stärken;

69.  fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der UNESCO, Interpol, der Weltzollorganisation und dem Internationalen Museumsrat zu vertiefen, um den illegalen Handel mit Kulturgütern stärker zu bekämpfen, der unter Umständen zur Finanzierung krimineller Aktivitäten, einschließlich terroristischer Organisationen, dient;

70.  fordert die HR/VP auf, kulturellen Fragen einen besonderen Stellenwert im Fahrplan für die Umsetzung der Globalen Strategie der EU zuzuweisen;

71.  betont, dass Europa, dessen Fundament auf den Werten der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ruht, auf seinen Erfahrungen und Erkenntnissen bezüglich der auswärtigen Politik aufbauen sollte, was sich wiederum in der Entwicklung der Beziehungen zu Drittländern durch Kultur und kulturelles Erbe niederschlagen sollte, und dass sich im Hinblick darauf der EU auch die Gelegenheit bietet, ihre kulturellen Werte zur Geltung zu bringen und nach außen zu tragen;

72.  fordert gezielte kultur- und bildungspolitische Maßnahmen, die zentralen Zielen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU dienlich sein und zur Stärkung der Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Menschenrechte beitragen können; weist darauf hin, dass im Jahr 2018 der 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen wird;

73.  stellt fest, dass die EU durch ihren kulturellen Einfluss imstande ist, sich über die Kanäle ihrer vielfältigen kulturellen Identität international Geltung zu verschaffen;

74.  weist darauf hin, dass Bildung und Kultur grundlegende Triebkräfte sind, die einen Beitrag dazu leisten, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2030 – mit besonderem Augenmerk auf der Stadterneuerung und den Städten in Europa und in der Welt – erreicht werden; fordert daher, die Rolle der Kultur sowie den Schutz und die Förderung kultureller Ausdrucksformen im Vorschlag für einen neuen europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik hervorzuheben;

75.  fordert, dass die internationalen Kulturbeziehungen in den Diskussionen über Migration und Flüchtlingspolitik stärker zum Tragen kommen; fordert die EU, deren Stärke in ihrer Einheit in Vielfalt liegt, nachdrücklich auf, ein ausgewogenes Konzept zu verfolgen, bei dem kulturellen Unterschieden Rechnung getragen wird und die Diaspora eine wesentliche Rolle einnimmt; betont, dass die Kultur eine Brücke für das gegenseitige Verständnis sein sollte, damit ein harmonischeres Zusammenleben möglich wird;

76.  nimmt zur Kenntnis, dass die EU auch in bestimmten Umgebungen tätig ist, in denen der politische Kontext und der Rechtsrahmen der Entfaltung kultureller Beziehungen entgegenstehen und sie hemmen; stellt fest, dass die EU in Drittländern häufig unter den Folgen einer falschen, einseitigen und subjektiven Berichterstattung leidet und Gegenstand unverhohlener Propaganda ist; fordert diesbezüglich besondere Maßnahmen und eine angemessene Reaktion;

77.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die verfügbaren Ressourcen für den Zugang zu Bildung und Kultur insbesondere für minderjährige Migranten und Flüchtlinge in der EU und in Drittländern aufzustocken; fordert die Unterstützung der „Bildungskorridore“ für Studenten an Universitäten der EU (auch in Zusammenarbeit mit Fernuniversitäten) und unter uneingeschränkter Achtung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt;

78.  fordert die Kommission und den EAD auf, die Kulturbeziehungen zu den direkten Nachbarländern der EU zu stärken, damit konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die Anreize für den interkulturellen Dialog(23) schaffen und dem Vorgehen gegen die Probleme dienen sollen, die sich der EU gegenwärtig im Hinblick auf Migration, Sicherheit und Radikalisierung stellen;

79.  empfiehlt, dass die EU mit allen in diesem Bereich tätigen relevanten Institutionen sowie mit Partnern vor Ort zusammenarbeitet, wenn es gilt, ihre Ziele im Bereich der internationalen kulturellen Beziehungen umzusetzen, und zwar durch multilaterale Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und durch Partnerschaften mit Hauptakteuren vor Ort;

80.  fordert die Kommission und den EAD auf, die Zusammenarbeit mit dem Erweiterten Teilabkommen über Kulturwege des Europarates zu verstärken, einem institutionellem Instrument zur Stärkung von Kulturelbeziehungen an der Basis, auch mit Drittländern, das dazu dient, die grundlegenden Werte der kulturellen Vielfalt, des interkulturellen Dialogs und der nachhaltigen territorialen Entwicklung von weniger bekannten kulturellen Reisezielen zu fördern und zugleich ihr gemeinsames kulturelles Erbe zu bewahren;

81.  fordert die EU auf, eng mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, die denselben Zielen und Werten anhängen wie sie und bereit sind, sich dafür einzusetzen; betont, dass dies besonders wichtig ist, damit ein legitimes und gefestigtes Vorgehen eingerichtet und die EU als globaler Akteur anerkannt wird;

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82.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) http://ec.europa.eu/culture/library/publications/global-cultural-citizenship_en.pdf
(2) ABl. C 287 vom 29.11.2007, S. 1
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0441.
(4) http://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/199
(5) ABl. C 320 vom 16.12.2008, S. 10.
(6) ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 135.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0005.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0403.
(9) ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 4.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0293.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0486.
(12) ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 41.
(13) ABl. C 346 vom 21.9.2016, S. 55.
(14) ABl. C 247 E vom 15.10.2009, S. 32.
(15) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/563418/IPOL_STU(2016)563418_EN.pdf
(16) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/513985/IPOL-CULT_ET(2013)513985_EN.pdf
(17) http://ec.europa.eu/dgs/fpi/showcases/eu_perceptions_study_en.htm
(18) Z. B. Erasmus, Horizont 2020 und Kreatives Europa.
(19) Das Besucherprogramm der Europäischen Union (EUVP), das 1974 vom Parlament und der Kommission eingerichtet wurde, ist beispielsweise ein individuelles Studienprogramm für vielversprechende junge Führungskräfte und Meinungsführer aus Ländern außerhalb der EU unter dem Motto „Gemeinsame EU-Werte weltweit seit 1974“.
(20) Die Generaldirektionen der Kommission (vor allem für Bildung, Jugend, Sport und Kultur (EAC), Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DEVCO), Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (NEAR), Forschung und Innovation (RTD) und Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (CONNECT)), der EAD, der Dienst für außenpolitische Instrumente, die EU-Delegationen, die Delegationen der Mitgliedstaaten, die kulturellen Einrichtungen der Mitgliedstaaten im Ausland, der Europarat, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen, die Gemeinschaft der europäischen Kulturinstitute (EUNIC), der Internationale Museumsrat (ICOM), das Internationale Studienzentrum für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (ICCROM), die UNESCO, internationale Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft, regierungsunabhängige Organisationen, ortsansässige kulturelle Akteure, Straßenkünstler und andere Plattformen und Netze.
(21) Beispielsweise das von der EU finanzierte Programm „Med Culture“, bei dem es um die Entwicklung und Verbesserung kulturpolitischer Maßnahmen und von Verfahren mit Bezug zum Kulturbereich geht. Bei dem partizipativen Konzept werden Akteure der Zivilgesellschaft, Ministerien und private und öffentliche Einrichtungen, die im Kulturbereich arbeiten, sowie andere damit verbundene Bereiche miteinbezogen.
(22) Ein Vorschlag wäre beispielsweise die Einsetzung von „Kulturbotschaftern“, die sich für die europäische Integration und internationale Beziehungen einsetzen und diese fördern (ähnlich wie die Botschafter des guten Willens der Vereinten Nationen). Künstler, Musiker, Autoren usw. könnten diese Aufgabe übernehmen.
(23) Ein Beispiel ist das von der EU mitfinanzierte Projekt „Young Arab Voices“ (Junge arabische Stimmen).


Empfehlung an den Rat zur 72. Tagung der Generalversammlung
PDF 225kWORD 62k
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 an den Rat zur 72. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2017/2041(INI))
P8_TA(2017)0304A8-0216/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 21, 34 und 36,

–  unter Hinweis auf die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 1325 (2000), 1820 (2009), 1888 (2009), 1889 (2010), 1960 (2011), 2106 (2013), 2122 (2013) und 2242 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2017 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017(1),

–  unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“(2),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 7. Juli 2016 zur 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2016 zu den Prioritäten der EU für die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die überarbeiteten Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Teilnahme der Europäischen Union an der Arbeit der Vereinten Nationen, in der der EU das Recht eingeräumt wird, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu intervenieren, mündliche Vorschläge und Änderungsanträge einzubringen, über die auf Antrag eines Mitgliedstaats abgestimmt wird, und das Recht auf Antwort auszuüben,

–  unter Hinweis auf die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten vom 19. September 2016,

–  unter Hinweis auf die Resolution A/71/L.48 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2016 zur Einrichtung eines internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlung gegen die und strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für die nach dem Völkerrecht schwersten Verbrechen, die seit März 2011 in der Arabischen Republik Syrien begangen wurden,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2016 zu dem vom sogenannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur Lage im Nordirak und in Mossul(5),

–  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0216/2017),

A.  in der Erwägung, dass das Engagement der EU für einen wirksamen Multilateralismus und eine verantwortungsvolle Weltordnungspolitik, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stehen, ein integraler Bestandteil der Außenpolitik der EU ist und auf der Überzeugung beruht, dass ein multilaterales und auf allgemeingültige Regeln und Werte gestütztes System am besten geeignet ist, wenn es darum geht, weltweite Krisen, Herausforderungen und Bedrohungen zu meistern;

B.  in der Erwägung, dass die auf Zusammenarbeit, Dialog, freiem und fairem Handel und Menschenrechten beruhende Weltordnung weltweit von diversen nationalistischen und protektionistischen Bewegungen infrage gestellt wird;

C.  in der Erwägung, dass die EU eine aktive Rolle dabei spielen sollte, die Vereinten Nationen so zu gestalten, dass sie wirksam zu weltweiten Lösungen, Frieden und Sicherheit, den Menschenrechten, Entwicklung, Demokratie und einer auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Weltordnung beitragen können; in der Erwägung, dass sich die EU-Mitgliedstaaten nach Kräften darum bemühen müssen, ihre Maßnahmen in den Organen und Einrichtungen des Systems der Vereinten Nationen gemäß dem in Artikel 34 Absatz 1 EUV enthaltenen Mandat noch stärker zu koordinieren und zusammenzuführen;

D.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten insofern gemeinsam nach wie vor den größten finanziellen Beitrag zu den Vereinten Nationen leisten, als sie für fast 50 % aller Beiträge zu den Vereinten Nationen aufkommen, wobei sich der Beitrag der EU-Mitgliedstaaten auf etwa 40 % des ordentlichen Haushalts der Vereinten Nationen beläuft; in der Erwägung, dass die Beiträge der EU zu den Vereinten Nationen deutlicher in Erscheinung treten sollten;

E.  in der Erwägung, dass die EU insbesondere bei der Bekämpfung des Klimawandels auf ökologische Nachhaltigkeit hinarbeitet, indem sie internationale Maßnahmen und Aktivitäten zum Erhalt und zur Verbesserung der Qualität der Umwelt und zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen fördert;

F.  in der Erwägung, dass die EU zu den engagiertesten Verfechtern und Förderern der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der kulturellen Werte und der kulturellen Vielfalt, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gehört;

G.  in der Erwägung, dass das Sicherheitsumfeld der EU aufgrund zahlreicher seit Langem bestehender oder neu aufkommender Herausforderungen immer instabiler und unbeständiger wird und dass zu diesen Herausforderungen auch gewaltsame Konflikte, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Propaganda und Cyberkriegsführung, Flüchtlingsströme eines beispiellosen Ausmaßes, Migrationsdruck und Auswirkungen auf den Klimawandel zählen, wobei diese Herausforderungen auf einzelstaatlicher Ebene nicht zu bewältigen sind und sie eine Reaktion auf regionaler und internationaler Ebene sowie eine aktive und konstruktive Zusammenarbeit erfordern;

H.  in der Erwägung, dass die EU und die Vereinten Nationen – im Interesse der Armutsbekämpfung und der Schaffung kollektiven Wohlstands, der Beseitigung von Ungleichheiten, der Schaffung einer sichereren und gerechteren Welt, der Bekämpfung des Klimawandels und des Schutzes der natürlichen Lebensräume – bei der Umsetzung der Entwicklungsagenda 2030 eine zentrale Rolle einnehmen sollten; in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen hat, die Bemühungen der Organisation in Bezug auf die Umsetzung der neuen Entwicklungsagenda zu intensivieren;

1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

Frieden und Sicherheit

Bekämpfung des Terrorismus

Nichtverbreitung und Abrüstung

Migration

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Entwicklung

Klimawandel

Die EU und die Reform des Systems der Vereinten Nationen

   a) empfiehlt, auch künftig die uneingeschränkte Achtung der Souveränität, der international anerkannten Grenzen und der territorialen Unversehrtheit der osteuropäischen Länder und der Länder des Südkaukasus, insbesondere Georgiens, Moldaus und der Ukraine, zu fordern, da in diesen Gebieten Verstöße gegen das Völkerrecht zu verzeichnen sind; empfiehlt, die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche und dauerhafte Beilegung dieser anhaltenden und langwierigen Konflikte sowie des Konflikts in der Region Bergkarabach , und die Bemühungen, dass vor Ort die Menschenrechte, die territoriale Unversehrtheit, die Nichtanwendung von Gewalt und die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker geachtet werden, zu unterstützen und neu zu beleben; empfiehlt, die internationale Gemeinschaft nachdrücklich aufzufordern, die Politik, die rechtswidrige Annexion der Krim nicht anzuerkennen, uneingeschränkt umzusetzen; empfiehlt, den Druck auf Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erhöhen, um den Konflikt in der Ukraine im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen zu lösen und eine Lösung im Hinblick auf die Besetzung der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien herbeizuführen; empfiehlt, ein geopolitisches Gleichgewicht zu finden, bei dem alle Bestrebungen nach ausschließlichen Einflusssphären abgelehnt werden;
   b) empfiehlt, die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine umfassende Lösung zur Beendigung der Teilung Zyperns zu ermöglichen, auch künftig uneingeschränkt zu unterstützen, und betont, dass die Lösung der Zypern-Frage für die gesamte Region und sowohl für die griechischen als auch für die türkischen Zyprer positive Auswirkungen haben wird; empfiehlt, dass der Rat alle seine Ressourcen nutzt, um den erfolgreichen Abschluss der Wiedervereinigung uneingeschränkt zu fördern und die Rolle der Vereinten Nationen zu unterstützen;
   c) empfiehlt, die Bemühungen unter Leitung der der Vereinten Nationen, im Wege einer Einigung zwischen Skopje und Athen eine Lösung in der Frage des Ländernamens der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sicherzustellen, zu unterstützen;
   d) empfiehlt, alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit Nachdruck aufzufordern, alle finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um bei bewaffneten Konflikten der Bevölkerung vor Ort und den Flüchtlingen zu helfen; empfiehlt ferner, alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nachdrücklich aufzufordern, die finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, die sie gegenüber den Vereinten Nationen eingegangen sind;
   e) empfiehlt, das Nuklearabkommen zwischen dem Iran und den Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie Deutschland als wichtigen Erfolg der internationalen Diplomatie und insbesondere der EU-Diplomatie zu wahren und weiterhin Druck auf die Vereinigten Staaten dahingehend auszuüben, dass sie es in der Praxis umsetzen;
   f) empfiehlt, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch staatliche und nichtstaatliche Akteure zu verbessern; empfiehlt, die Bemühungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hinsichtlich der Schaffung eines effektiven Mechanismus zur Stärkung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu unterstützen;
   g) empfiehlt, ein stärkeres multilaterales Engagement dafür zu fordern, dass dauerhafte, tragfähige politische und friedliche Lösungen für die derzeitigen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika gefunden werden, insbesondere in Syrien, im Irak, im Jemen und in Libyen; empfiehlt, die diplomatischen Bemühungen, die festgefahrenen Konflikte in allen Teilen der Welt zu lösen, neu zu beleben; empfiehlt, die Bemühungen, Maßnahmen und Initiativen der Sondergesandten der Vereinten Nationen, die auf eine Lösung dieser Konflikte abzielen, auch künftig zu unterstützen; empfiehlt, die internationale Gemeinschaft zu anhaltender humanitärer, finanzieller und politischer Unterstützung aufzurufen, um die humanitäre Lage zu verbessern, sowie auf ein umgehendes Ende der Gewalt hinzuwirken; empfiehlt, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen, unter anderem gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung, zu verhindern und entsprechende Verstöße in Syrien aufs Schärfste zu verurteilen; empfiehlt, alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit Nachdruck aufzufordern, alle finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um der Bevölkerung in Konfliktgebieten zu helfen; empfiehlt, die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine dauerhafte Lösung des Konflikts in Syrien und im Irak zu unterstützen und auch künftig für die Rolle der EU im humanitären Bereich sowie die regionale Initiative der EU einzutreten; empfiehlt, die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck aufzufordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Personen, die für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord im Zuge des Konflikts in Syrien verantwortlich sind, zu harten Strafen verurteilt werden, und zwar entweder im Rahmen der nationalen Rechtssysteme, vor internationalen Gerichten oder vor Ad-hoc-Gerichten; empfiehlt, die Initiative der Vereinten Nationen für einen Friedensplan im Jemen zu unterstützen und die anhaltende humanitäre Krise unverzüglich zu bewältigen; empfiehlt, alle Parteien aufzufordern, die Menschenrechte und die Freiheiten aller Bürger im Jemen zu achten, und zu betonen, dass die Sicherheit sämtlicher Personen, die dort im Rahmen von Friedenseinsätzen und humanitären Einsätzen tätig sind, verbessert werden muss; empfiehlt, eine Politik der Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu fördern, zumal sie wesentlich ist, um die regionalen Spannungen zu entschärfen, und durch sie der Weg für eine Lösung der Konflikte im Jemen und andernorts geebnet würde; empfiehlt, ein solches Vorgehen stärker zu fördern, um die eigentlichen Ursachen von Terrorismus und Extremismus, die eine Gefahr für die internationale Sicherheit und die regionale Stabilität darstellen, zu bekämpfen; empfiehlt, eine stärkere Unterstützung für die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung in Libyen zu fordern und eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung Libyens und dem Erhalt der Einheit und territorialen Unversehrtheit des Landes im Rahmen des politischen Abkommens der lybischen Konfliktparteien einzunehmen; empfiehlt, zu bekräftigen, dass unverzüglich – wie im Abkommen der lybischen Konfliktparteien vorgesehen – alle Streitkräfte unter der Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung vereint werden müssen; empfiehlt, die Unterstützung der Bemühungen des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess und des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Westsahara, diese seit Langem anhaltenden Konflikte zu lösen, zu bekräftigen; empfiehlt, die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Nahen und Mittleren Osten zu fordern;
   h) empfiehlt, die auf der Grundlage der Resolution 2254 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geführten innersyrischen Gespräche zu unterstützen; empfiehlt, hervorzuheben, dass die Konfliktparteien auf ein Rahmenabkommen mit einem politischen Paket hinarbeiten sollten, damit ein ausgehandelter politischer Übergangsprozess in Übereinstimmung mit den in der Resolution 2254 (2015) festgelegten klaren Vorgaben in Bezug auf den Ablauf und den Zeitplan umgesetzt werden kann; empfiehlt, zu unterstreichen, dass zur Verwirklichung dieses Ziels eine klare, aus vier Komponenten bestehende Agenda geschaffen wurde; empfiehlt, die Sorge darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die anhaltenden Gefechte in Syrien den Waffenstillstand, der am 30. Dezember 2016 in Kraft trat, untergraben und schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Sicherheit der syrischen Zivilbevölkerung, den Zugang für die humanitäre Hilfe und die Dynamik des politischen Prozesses haben; empfiehlt, die Aufforderung des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien an die Staaten, die für den Waffenstillstand in Syrien sorgen wollen, zu unterstützen, in der diese aufgefordert werden, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten;
   i) empfiehlt, entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Westsahara zu handeln;
   j) empfiehlt, sicherzustellen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit der EU und den Vereinigten Staaten alle Instrumente zur Verfügung stellt, um dafür zu sorgen, dass eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, bei der ein sicherer Staat Israel mit sicheren und anerkannten Grenzen und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite bestehen, von Dauer und wirkungsvoll ist;
   k) empfiehlt, zu fordern, dass die irakischen Institutionen stärker unterstützt und sie zur Selbstbestimmung befähigt werden und Bemühungen um eine stärker inklusive Gesellschaft und um die Reintegration aller ethnischer und religiöser Minderheiten, die vertrieben wurden, unternommen werden, unter anderem im Nordirak und – nach Ende des Militäreinsatzes – in und um Mossul, wo eine friedliche und alle einbeziehende Lösung für die Konfliktfolgezeit gefunden werden muss; empfiehlt, zu bekräftigen, dass bei der Umsetzung von Militärstrategien im Irak ein dauerhafter Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts von entscheidender Bedeutung sind;
   l) empfiehlt, weiterhin auf die erheblichen Sicherheitsbedrohungen im Sahel, in der Sahara-Region, der Tschadsee-Region, der Region der Großen Seen und am Horn von Afrika zu reagieren, um die Terrorgefahr abzuwenden, die von Ablegern des IS und des Al-Qaida-Netzes sowie von Boko Haram oder anderen ihnen angeschlossenen terroristischen Gruppierungen ausgeht;
   m) empfiehlt, sich mit der gesamten internationalen Gemeinschaft darum zu bemühen, humanitäre Krisen und Sicherheitskrisen, die eine Bedrohung für den afrikanischen Kontinent darstellen, zu bewältigen, insbesondere in Somalia, im Südsudan, im Sudan, in der Zentralafrikanischen Republik sowie in Mali, Nigeria, Burundi und der Region der Großen Seen im Allgemeinen; empfiehlt, den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nahezulegen, die Unterstützung für die Stärkung der Rolle der Afrikanischen Union und für den Ausbau ihrer Fähigkeiten in den Bereichen Vermittlung und Krisenbewältigung zu erhöhen und gleichzeitig Komplementarität mit den Bemühungen des Büros der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Friedenskonsolidierung anzustreben; empfiehlt, für eine rasche Anpassung der MONUSCO im Einklang mit ihrem neuen Mandat zu sorgen und insbesondere die Umsetzung der Vereinbarung vom 31. Dezember 2016 sicherzustellen;
   n) empfiehlt, die internationale Gemeinschaft aufzufordern, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die derzeitige politische Krise in der Demokratischen Republik Kongo zu bewältigen und den Staatskollaps in dem Land zu verhindern;
   o) empfiehlt, zu betonen, dass mehr in die Konfliktverhütung investiert werden muss, wobei Faktoren wie die politisch oder religiös motivierte Radikalisierung, Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen, Vertreibung oder der Klimawandel zu berücksichtigen sind;
   p) empfiehlt, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und insbesondere die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darauf aufmerksam zu machen, dass zwischen einigen Ländern des westlichen Balkans die Spannungen zugenommen haben; empfiehlt, die führenden Politiker dieser Länder nachdrücklich aufzufordern, bei ihrer Regionalpolitik Zurückhaltung zu üben, und an die EU und die Vereinten Nationen zu appellieren, sich weiterhin uneingeschränkt dafür zu engagieren, dass dauerhafte Lösungen für bilaterale Meinungsverschiedenheiten gefunden werden, unter anderem indem sie, sofern erforderlich, eine Vermittlerrolle übernehmen; empfiehlt, die Maßnahmen Russlands im westlichen Balkan, die den fragilen Reformprozess in den Ländern der Region zu destabilisieren drohen und ihre Ambitionen im Zusammenhang mit der Europäischen Union und der NATO untergraben, zu verurteilen;
   q) empfiehlt, die Vereinten Nationen weiterhin in ihren Bemühungen zu bestärken, Frieden in Afghanistan zu schaffen und das instabile Sicherheitsumfeld in dem Land zu verbessern;
   r) empfiehlt, die Handlungen der nordkoreanischen Führung nachdrücklich zu verurteilen, da sie den Frieden und die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und darüber hinaus gefährden; empfiehlt, China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darin zu bestärken, weiterhin Druck auf das Regime Nordkoreas dahingehend auszuüben, dass es sein aggressives Handeln, das die regionale und internationale Sicherheit gefährdet, mäßigt; empfiehlt, eine starke Maßnahme zu erarbeiten und umzusetzen, die durch einen breiten und hinreichend starken internationalen Konsens unterstützt wird, um das Regime Nordkoreas davon abzuhalten, weiterhin Nuklearwaffen zu entwickeln und extraterritoriale Hinrichtungen, Angriffe und Entführungen durchzuführen;
   s) empfiehlt, die Generalversammlung und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Nachdruck aufzufordern, sich mit den Spannungen im Südchinesischen Meer auseinanderzusetzen, und zwar mit dem Ziel, alle betroffenen Parteien zu vereinen, um die Verhandlungen über einen Verhaltenskodex abzuschließen;
   t) empfiehlt, die Annahme der Resolution 2307 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu begrüßen und die Regierung und die Bevölkerung Kolumbiens für ihre Bemühungen um Frieden zu beglückwünschen;
   u) empfiehlt, die von den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung für Friedenssicherungs- und Friedenskonsolidierungseinsätze der Vereinten Nationen, die eine Menschenrechtskomponente und klare Ausstiegsstrategien umfassen, insbesondere durch das Stellen von Personal und Ausrüstung erheblich auszubauen und die diesbezügliche vermittelnde Rolle der EU zu stärken; empfiehlt, für eine bessere Bekanntheit dieser Unterstützung und dieser Beiträge zu sorgen; empfiehlt, die Verfahren für den Rückgriff auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zur Unterstützung von Einsätzen der Vereinten Nationen weiterzuentwickeln und gleichzeitig den verschiedenen Aspekten eines komplexen Krisenmanagements, zu denen die Menschenrechte, eine nachhaltige Entwicklung und die Ursachen der Massenmigration gehören, ausreichend Rechnung zu tragen; empfiehlt, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Reform der Nutzung seines Vetorechts im Hinblick auf Fälle, in denen Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen, zu unterstützen;
   v) empfiehlt, den Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinen Bemühungen zu unterstützen, die Beteiligung der Vereinten Nationen an Friedensverhandlungen zu erhöhen;
   w) empfiehlt, die uneingeschränkte Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit zu unterstützen; empfiehlt, die Förderung der gleichberechtigten und uneingeschränkten Teilhabe von Frauen als aktive Akteure zu fordern; empfiehlt, für eine aktive Beteiligung von Frauen an Konfliktverhütung und -lösung sowie bei der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus einzutreten; empfiehlt, erneut darauf hinzuweisen, dass sexuelle Gewalt wie zum Beispiel Vergewaltigung als Kriegstaktik eingesetzt wird und eine Kriegsverbrechen ist; empfiehlt, für eine sichere medizinische Versorgung für Opfer von Vergewaltigung im Zuge von Kriegen zu sorgen; empfiehlt, zu fordern, dass der Schutz von Frauen und Mädchen in Konfliktsituationen gestärkt wird, insbesondere vor sexueller Gewalt, und internationale Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen, dem Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten eine Ende zu setzen, zu unterstützten und zu stärken sowie eine geschlechtsspezifische Analyse und die Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter und der Menschenrechte in alle Tätigkeiten der Vereinten Nationen sicherzustellen; empfiehlt, Indikatoren zur Messung des Fortschritts in Bezug auf die Teilhabe von Frauen an friedens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen zu erarbeiten;
   x) empfiehlt, sich unverzüglich mit allen Aspekten des Evaluierungsberichts der Vereinten Nationen vom 15. Mai 2015 über Bemühungen um Durchsetzung und um Hilfe für Opfer sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs durch Bedienstete der Vereinten Nationen und zugehöriges Personal bei Friedenssicherungseinsätzen auseinanderzusetzen und funktionierende und transparente Mechanismen zur Kontrolle und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen einzurichten; empfiehlt, umgehend gegen Militärangehörige und zivile Bedienstete, die Akte sexueller Gewalt begangen haben, zu ermitteln und diese unverzüglich strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen;
   y) empfiehlt, die Rolle der Schutzverantwortung als wichtigen Grundsatz der Arbeit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in den Bereichen Konfliktlösung, Menschenrechte und Entwicklung weiter zu stärken; empfiehlt, die Bemühungen um eine weitere praktische Verwirklichung des Prinzips der Schutzverantwortung fortzusetzen und den Vereinten Nationen dabei zu helfen, auch weiterhin eine entscheidende Rolle zu spielen, wenn es darum geht, Staaten bei der Umsetzung dieses Prinzips zu unterstützen, damit die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und das humanitäre Völkerrecht geachtet werden; empfiehlt, sich für eine weit gefasste Definition des Konzepts der menschlichen Sicherheit und des Prinzips der Schutzverantwortung einzusetzen;
   z) empfiehlt, allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nahezulegen, das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung zu unterzeichnen und zu ratifizieren;
   aa) empfiehlt, eine umfassende öffentliche Debatte mit allen Mitgliedern der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Bedeutung der Wahrung verfassungsrechtlicher Beschränkungen für Amtszeiten von Präsidenten weltweit zu führen;
   ab) empfiehlt, zu bekräftigen, dass er Terrorismus unmissverständlich verurteilt und Maßnahmen zur Zerschlagung und Beseitigung terroristischer Vereinigungen uneingeschränkt unterstützt, wobei dies insbesondere für den IS gilt, der eine klare Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit darstellt; empfiehlt, zu fordern, dass alle im Kampf gegen den Terrorismus ergriffenen Maßnahmen uneingeschränkt im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen stehen;
   ac) empfiehlt, die Vereinten Nationen im Einklang mit dem Engagement der EU im Bereich der Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und des gewalttätigen Extremismus dabei zu unterstützen, die Bekämpfung des Terrorismus zu einem zentralen Aspekt ihrer Präventionsagenda zu machen; empfiehlt, die gemeinsamen Bemühungen der EU und der Vereinten Nationen in den Bereichen Bewältigung der Ursachen extremer Gewalt und des Terrorismus, Bekämpfung hybrider Bedrohungen, Ausbau der Forschung und Aufbau der Kapazitäten auf dem Gebiet der Cyberabwehr zu stärken; empfiehlt, Bildung als Instrument zur Prävention von gewalttätigem Extremismus zu fördern und die bestehenden, von lokalen Akteuren eingeleiteten Initiativen zu nutzen, um Konzepte für die Bekämpfung der Radikalisierung und der Anwerbung für den Terrorismus zu erarbeiten, umzusetzen und weiterzuentwickeln, und Maßnahmen auf internationaler Ebene voranzubringen, die darauf abzielen, die Personen, die für die Gewalt verantwortlich sind, vor Gericht zu stellen; empfiehlt, einen verstärkten Beitrag der EU zu den Initiativen der Vereinten Nationen im Bereich des Kapazitätsaufbaus hinsichtlich der Bekämpfung ausländischer Kämpfer und des gewalttätigen Extremismus zu unterstützen;
   ad) empfiehlt, sich verstärkt um ein rigoroses Vorgehen gegen Rekrutierung und die Bekämpfung terroristischer Propaganda zu bemühen, die über die Plattformen sozialer Medien sowie über die Netzwerke radikalisierter Hassprediger verbreitet wird; empfiehlt, Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die Widerstandsfähigkeit von Bevölkerungsgruppen gestärkt wird, auf die die extremistische Propaganda abzielt und die für die Radikalisierung anfällig sind, und zu diesem Zweck unter anderem gegen die entsprechenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Ursachen vorzugehen; empfiehlt, Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung und zur Deradikalisierung im Sinne des Aktionsplans der Vereinten Nationen zur Verhütung des gewalttätigen Extremismus zu unterstützen; empfiehlt, erneut darauf hinzuweisen, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte sowie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit wesentliche Elemente der Politik zur Terrorismusbekämpfung sind;
   ae) empfiehlt, bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten sowie Mechanismen zur Ermittlung von Terroristen und terroristischen Vereinigungen zu schaffen und weltweit die Mechanismen zum Einfrieren von Vermögenswerten zu stärken, wobei die internationalen Normen im Bereich der ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren und der Rechtsstaatlichkeit zu achten sind;
   af) empfiehlt, die Wirksamkeit der internationalen polizeilichen, rechtlichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität zu stärken; empfiehlt, unter diesem Aspekt die Resolution 2322 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu begrüßen, und empfiehlt, zu betonen, dass die Verfahren der internationalen justiziellen Zusammenarbeit beschleunigt und die bestehenden Mechanismen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit gestärkt werden müssen und das Netz der Kontakte zwischen Zentral- und Justizbehörden aktualisiert werden muss;
   ag) empfiehlt, die Bemühungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, mit denen verhindert werden soll, dass nichtstaatliche Akteure und terroristische Gruppierungen Massenvernichtungswaffen und entsprechende Trägersysteme entwickeln, herstellen, erwerben oder weitergeben; empfiehlt, die lückenlose Einhaltung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, des Chemiewaffenübereinkommens und des B-Waffen-Übereinkommens zu verlangen und aktiv Maßnahmen für eine weltweite Abrüstung zu ergreifen;
   ah) empfiehlt, für die uneingeschränkte Anwendung des Vertrags über den Waffenhandel einzutreten und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nahezulegen, ihn zu unterzeichnen und zu ratifizieren;
   ai) empfiehlt, auf wirksamere Maßnahmen gegen die Umlenkung von und den illegalen Handel mit Waffen und Munition, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, hinzuarbeiten, wobei hierzu insbesondere die Entwicklung eines Systems zur Rückverfolgung von Waffen gehört; empfiehlt, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufzufordern, aktiv Maßnahmen für eine weltweite Abrüstung zu ergreifen;
   aj) empfiehlt, dem technologischen Fortschritt auf dem Gebiet der Umwandlung von Robotertechnik in Waffen und insbesondere im Bereich Kampfroboter und -drohnen und ihrer Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht besondere Aufmerksamkeit zu widmen; empfiehlt, einen Rechtsrahmen zu Drohnen und Kampfrobotern im Einklang mit dem bestehenden humanitären Völkerrecht zu schaffen, um zu verhindern, dass diese Technologie von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren für illegale Zwecke missbraucht wird;
   ak) empfiehlt, zu fordern, dass die weltweite Reaktion auf die Migration gestärkt wird, indem auf dem erfolgreichen hochrangigen Treffen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrationsströme vom 19. September 2016 aufgebaut wird und die durch Aspekte der illegalen Migration hervorgerufenen Herausforderungen und Sicherheitsbedenken wie beispielsweise die Schleuserkriminalität und der Menschenhandel bewältigt werden, und zu fordern, dass Anstrengungen zur Schaffung legaler Migrationsmöglichkeiten unternommen werden; empfiehlt, die wirksame und umgehende Verpflichtung einzufordern, dass die Ursachen der humanitären Krise und der beispiellosen Migrations- und Flüchtlingsströme behoben werden;
   al) empfiehlt, für eine stärkere Unterstützung der Arbeit des UNHCR bei der Umsetzung seines internationalen Mandats zum Schutz von Flüchtlingen, einschließlich schutzbedürftiger Gruppen wie Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen, einzutreten; empfiehlt, nachdrücklich auf die erhebliche Finanzierungslücke zwischen dem Mittelbedarf des UNHCR und den bereitgestellten Mitteln hinzuweisen und mehr internationale Solidarität zu verlangen; empfiehlt, zu fordern, dass im ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen mehr Mittel für die Kernaufgaben des UNHCR bereitgestellt werden, um dessen Arbeitsfähigkeit aufrechtzuerhalten; empfiehlt, politisches Engagement, finanzielle Mittel und konkretes solidarisches Handeln zur Unterstützung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten zu fordern;
   am) empfiehlt, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI) einzutreten und ihre Rechte zu schützen; empfiehlt, in den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Aufhebung von Rechtsvorschriften, die Menschen aufgrund ihrer Sexualität oder geschlechtlichen Identität als kriminell einstufen, zu fordern und internationale Maßnahmen zur Bekämpfung von homophoben und transphoben Hassverbrechen voranzubringen;
   an) empfiehlt, die Grundsätze der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu fördern und zu achten und die Bedeutung einer freien Presse in einer gesunden Gesellschaft sowie die Rolle eines jeden Bürgers in dieser Gesellschaft zu betonen;
   ao) empfiehlt, die Stärkung von Systemen zum Schutz des Kindes zu fordern und konkrete Maßnahmen für das Wohl minderjähriger Flüchtlinge und Migranten auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte des Kindes zu unterstützen;
   ap) empfiehlt, größere Anstrengungen zur Unterbindung irregulärer Migration sowie zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu fordern, insbesondere indem durch den rechtzeitigen und effektiven Austausch relevanter nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gegen kriminelle Netze vorgegangen wird; empfiehlt, die Methoden zur Ermittlung und zum Schutz von Opfern zu verbessern und die Zusammenarbeit mit Drittländern zu intensivieren, um die Erlöse aus kriminellen Aktivitäten in diesem Bereich zurückzuverfolgen, zu beschlagnahmen und zurückzuerhalten; empfiehlt, auf der Ebene der Vereinten Nationen mit Nachdruck darauf zu verweisen, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie das dazugehörige Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg und das dazugehörige Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, ratifiziert und uneingeschränkt umgesetzt werden müssen;
   aq) empfiehlt, alle Staaten und damit auch die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzufordern, das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, mit dem Beschwerde- und Untersuchungsverfahren geschaffen werden, rasch zu ratifizieren;
   ar) empfiehlt, alle Staaten und insbesondere die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, sich aktiv an den Verhandlungen im UNHCR in Genf zur Schaffung eines international verbindlichen Vertrags über transnationale Unternehmen und Menschenrechte zu beteiligen;
   as) empfiehlt, eindeutig und entschieden zu bekräftigen, dass alle im Rahmen der Übereinkommen der Vereinten Nationen vereinbarten Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind und dass die Achtung dieser Rechte durchgesetzt werden muss; empfiehlt, einen besseren Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in allen ihren Ausprägungen –auch im Kontext der neuen Technologien – zu fordern; empfiehlt, auch künftig allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nahezulegen, die verschiedenen Menschenrechtsübereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen und ihren Berichtspflichten im Rahmen dieser Instrumente nachzukommen; empfiehlt, die Verteidigung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu fordern; empfiehlt, den Stellenwert freier Medien hervorzuheben;
   at) empfiehlt, alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufzufordern, die Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz umsetzen; empfiehlt, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert, gestärkt und durchgängig berücksichtigt werden; empfiehlt, die weitere Befähigung zur Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen und die Stärkung der Führungsrolle und der Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen der Beschlussfassung zu fordern, wozu auch gehört, dass die Inklusion von Frauen, die Minderheiten angehören, besonders wichtig genommen wird; empfiehlt, zu fordern, dass jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie ihre Diskriminierung beseitigt werden, indem auch der Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität oder des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit Rechnung getragen wird; empfiehlt, die Rechte des Kindes zu fördern, indem insbesondere ihr Zugang zu Bildung und die Resozialisierung und Wiedereingliederung von Kindern, die von bewaffneten Gruppierungen rekrutiert wurden, sichergestellt werden und Kinderarbeit, Folter, Hexereibezichtigungen, Menschenhandel, Kinderehen und sexueller Ausbeutung ein Ende gesetzt wird; empfiehlt, aktiv für die Unterstützung weiterer Maßnahmen gegen die Verletzung der Rechte von LGBTI-Personen einzutreten; empfiehlt, die genaue Beobachtung der Situation von LGBTI-Personen und Personen, die für die Menschenrechte von LGBTI-Personen eintreten, in Ländern mit gegen LGBTI-Personen gerichteten Gesetzen zu unterstützen;
   au) empfiehlt, weiterhin für Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzutreten; empfiehlt, größere Anstrengungen zum Schutz der Rechte religiöser und sonstiger Minderheiten zu verlangen; empfiehlt, zu fordern, dass religiöse und ethnische Minderheiten stärker vor Verfolgung und Gewalt geschützt werden; empfiehlt, die Aufhebung von Gesetzen zu verlangen, die Blasphemie oder Abfall vom Glauben unter Strafe stellen und als Vorwand für die Verfolgung religiöser Minderheiten und Nichtgläubiger dienen; empfiehlt, die Arbeit des Sonderberichterstatters für Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu unterstützen; empfiehlt, aktiv dafür einzutreten, dass die Vereinten Nationen den vom IS begangenen Völkermord an religiösen, ethnischen und anderen Minderheiten anerkennen und dass mutmaßliche Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen werden; empfiehlt, die Arbeit der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Massenhinrichtungen und Hinrichtungen, auch wegen Drogendelikten, zu unterstützen;
   av) empfiehlt, jegliche Belästigung, Einschüchterung oder Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Hinweisgebern, Journalisten oder Bloggern und jede gegen sie gerichtete Gewalt erneut unmissverständlich zu verurteilen; empfiehlt, für die Ernennung eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Sicherheit von Journalisten einzutreten;
   aw) empfiehlt, erneut auf die Pflicht der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verweisen, bei der Wahl der Mitglieder des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu berücksichtigen, ob die Bewerber die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie achten; empfiehlt, für die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eindeutige, auf der Menschenrechtsbilanz beruhende Kriterien festzulegen;
   ax) empfiehlt, die Rolle des IStGH und des internationalen Strafrechtssystems auszubauen, um die Rechenschaftspflicht zu stärken und der Straflosigkeit ein Ende zu setzen; empfiehlt, alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufzufordern, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten, indem sie das Römische Statut ratifizieren, und die Ratifizierung der Änderungen von Kampala zu fordern; empfiehlt, den Internationalen Strafgerichtshof diplomatisch, politisch und finanziell stark zu unterstützen;
   ay) empfiehlt, erneut auf die Nulltoleranz der EU gegenüber der Todesstrafe hinzuweisen; empfiehlt, sich weiterhin entschieden dafür einzusetzen, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird; empfiehlt, ein Moratorium für die Todesstrafe zu fordern und weiter auf ihre allgemeine Abschaffung hinzuwirken; empfiehlt, eine Initiative ins Leben zu rufen, mit der die Erarbeitung eines internationalen Rahmens für die Bekämpfung von Folterwerkzeugen und der Todesstrafe gefördert wird, und sich dabei auf die Erfahrungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates zu diesem Thema zu stützen;
   az) empfiehlt, auf ein stärkeres Engagement in Bezug auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit hinzuwirken, bei der es sich um ein Querschnittsthema handelt, das die drei Säulen der Vereinten Nationen – Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Entwicklung – verbindet; empfiehlt, mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zusammenzuarbeiten, um die staatlichen Stellen Venezuelas nachdrücklich aufzufordern, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Gewaltenteilung zu achten;
   ba) empfiehlt, die Bemühungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, einen internationalen Rahmen für Sport und Menschenrechte zu schaffen, der die Prävention, Überwachung und Bereitstellung von Rechtsbehelfen bei Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit großen Sportveranstaltungen ermöglicht;
   bb) empfiehlt, die Bemühungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte um Verbesserung der Rechenschaftspflicht und des Zugangs von Opfern von Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Unternehmen zu Rechtsbehelfen weiterhin zu unterstützen, um zu einem fairen und wirksameren System innerstaatlicher Rechtsbehelfe beizutragen, insbesondere in Fällen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in der Geschäftswelt; empfiehlt, alle Staaten aufzufordern, dass sie bei Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Unternehmen in Bezug auf die Sicherstellung der Achtung der Menschenrechte und des Zugangs zur Justiz für Opfer, die beim Zugang zu Rechtsbehelfen auf nationaler oder internationaler Ebene sowohl auf praktische als auch auf rechtliche Probleme stoßen, ihre Pflicht tun;
   bc) empfiehlt, die führende Rolle der EU in dem Prozess hervorzuheben, der im September 2015 in der Annahme der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen mündete; empfiehlt, konkrete Schritte zu unternehmen, um für die effiziente Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu sorgen, zumal sie wichtige Instrumente für die Prävention und eine nachhaltige Entwicklung sind; empfiehlt, darauf hinzuarbeiten, die Lebensbedingungen künftiger Generationen zu verbessern, und die Länder darin zu bestärken und dabei zu unterstützen, Eigenverantwortung zu übernehmen und nationale Rahmen für die Verwirklichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu schaffen; empfiehlt, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufzufordern, ihren Zusagen im Bereich der Ausgaben für Entwicklungshilfe nachzukommen, und zu fordern, dass ein solider Rahmen von Indikatoren sowie die Verwendung von statistischen Daten eingeführt werden, damit die Fortschritte beobachtet werden können und die Rechenschaftspflicht für die Bewertung der Lage in den Entwicklungsländern sichergestellt wird; empfiehlt, zu betonen, dass für eine genauere Bestandsaufnahme der Gegebenheiten in den Entwicklungsländern sowie ein wirkungsvolles Vorgehen bei der Bekämpfung der Armut und der Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in den Ländern mit mittlerem Einkommen, neben dem BIP noch weitere Faktoren berücksichtigt werden müssen; empfiehlt, EU-weite Initiativen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Frauen zu fordern; empfiehlt, dass die Aktionsplattform von Beijing, das Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung und die Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung vollständig umgesetzt werden;
   bd) empfiehlt, weiterhin darauf hinzuarbeiten, die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung in allen Politikbereichen der EU umzusetzen, was von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist, und sich auch auf der Ebene der Vereinten Nationen für eine stärkere Politikkohärenz gemäß dem Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 17.14 einzusetzen; empfiehlt, die Forderung der Vereinten Nationen nach verstärkten Bemühungen, eine integrierte und koordinierte politische Unterstützung für die Umsetzung der Agenda 2030 bereitzustellen, zu unterstützen, und daher für die Schaffung eines Entwicklungssystems der Vereinten Nationen einzutreten, das integrativer ausgerichtet ist, eine stärkere behördenübergreifende Zusammenarbeit und die gemeinsame Durchführung von Projekten vorsieht und insbesondere den Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit stärkt; empfiehlt, die Vereinten Nationen aufzufordern, den Aufbau von Kapazitäten und die verantwortungsvolle Staatsführung systematisch in ihre langfristigen Entwicklungsstrategien aufzunehmen, damit Armut und Hunger beseitigt und Konflikte verhütet werden sowie wirkungsvoll Widerstandsfähigkeit aufgebaut wird, und empfiehlt, eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung zu fördern, soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und humanitäre Hilfe zu leisten; empfiehlt, zu betonen, dass der Zugang zu einer sicheren, zuverlässigen und erschwinglichen Wasserversorgung sowie einer angemessenen Abwasserentsorgung eine Verbesserung des Lebensstandards und ein Wachstum der lokalen Volkswirtschaften bewirken sowie die Schaffung von menschenwürdigeren Arbeitsplätzen fördern;
   be) empfiehlt, mit Nachdruck zu fordern, dass das hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung zum wichtigsten beschlussfassenden Gremium mit der Zuständigkeit für die Sicherstellung einer kohärenten, effizienten und alle einbeziehenden Weiterverfolgung und Überprüfung der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung wird; empfiehlt, die wichtige Rolle anzuerkennen, die Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Akteuren bei der erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 und der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zukommt; empfiehlt, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung erheblich zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit beitragen und sich erheblich darauf auswirken;
   bf) empfiehlt, sicherzustellen, dass die EU auch künftig eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel einnimmt und in diesem Bereich auch weiterhin mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet; empfiehlt, alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufzufordern, das Übereinkommen von Paris einzuhalten und für eine zügige Umsetzung der Beschlüsse zu sorgen, die auf der Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen von 2015 gefasst wurden;
   bg) empfiehlt, eng mit kleinen Inselstaaten und weiteren Ländern, die am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass ihre Stimmen gehört und ihre Bedürfnisse in den unterschiedlichen Gremien der Vereinten Nationen berücksichtigt werden;
   bh) empfiehlt, die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, ihr Handeln stärker in den Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen zu koordinieren, und empfiehlt, sich weiter dafür einzusetzen, den Beobachterstatus der EU in bestimmten Unterorganisationen der Vereinten Nationen zu stärken; empfiehlt, die Kommunikation zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Standpunkte der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene besser koordiniert werden; empfiehlt, anzustreben, dass sich Bewerberländer, Partnerstaaten und weitere gleichgesinnte Staaten an die Standpunkte der EU anschließen;
   bi) empfiehlt, auf eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich hinzuarbeiten und die Einsetzung eines internationalen Steuergremiums im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen zu unterstützen; empfiehlt, gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen, und zwar durch den weltweiten automatischen Austausch von Informationen in Steuerfragen und die Einführung einer gemeinsamen weltweiten schwarzen Liste der Steueroasen;
   bj) empfiehlt, eine umfassende Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der ein breiter Konsens zugrunde liegt, aktiv zu unterstützen, wobei das Ziel darin besteht, der neuen Weltlage stärker Rechnung zu tragen und wirksamer für aktuelle und zukünftige Sicherheitsherausforderungen gerüstet zu sein; empfiehlt, sich für das langfristige Ziel der EU, über einen Sitz in einem reformierten Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verfügen, einzusetzen; empfiehlt, die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nachdrücklich aufzufordern, von der Nutzung ihres Vetorechts in Fällen, in denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen, abzusehen; empfiehlt, sich für die Wiederbelebung der Arbeit der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie eine verbesserte Koordinierung und Kohärenz bei den Maßnahmen aller Einrichtungen der Vereinten Nationen auszusprechen, wodurch sich die Effizienz, Wirksamkeit, Legitimität, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Leistungsfähigkeit und repräsentative Eigenschaft des Systems verbessern dürften, sodass weltweite Herausforderungen rascher in Angriff genommen werden könnten;
   bk) empfiehlt, die Reformagenda des neu gewählten Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit Nachdruck zu unterstützen; empfiehlt, den Impuls für eine Reform der Friedens- und Sicherheitsstruktur der Vereinten Nationen und der Funktionsweise und Aufbaustruktur des Sekretariats durch Vereinfachung, Dezentralisierung und Flexibilität und durch die Vereinfachung der finanziellen Organisation zu fördern; empfiehlt die Einrichtung eines wirksamen Systems zum Schutz von Hinweisgebern bei den Vereinten Nationen;
   bl) empfiehlt, die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, den Frauenanteil in der Führungsebene des Hauptsitzes der Vereinten Nationen zu erhöhen, aktiv zu unterstützen;
   bm) empfiehlt, eine Debatte über die Rolle der Parlamente und regionalen Versammlungen im System der Vereinten Nationen sowie über die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen voranzutreiben, um das demokratische Profil und den internen demokratischen Prozess der Organisation zu stärken und es der globalen Zivilgesellschaft zu ermöglichen, unmittelbar in die Beschlussfassung einbezogen zu werden;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Kommission sowie – zur Information – der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0089.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0201.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0317.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0051.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0422.


Aufbau einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU als strategische Priorität für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll (2017/2732(RSP))
P8_TA(2017)0305RC-B8-0440/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 9, 151 und 152, den Artikel 153 Absätze 1 und 2 sowie den Artikel 173,

–  unter Hinweis auf die Artikel 14, 27 und 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den AEUV und den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 EUV und das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2010 mit dem Titel „Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ (COM(2010)0682),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zur Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (COM(2014)0014),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582),

–  unter Hinweis auf die politischen Leitlinien von Präsident Jean-Claude Juncker mit dem Titel „Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Oktober 2016 zu der Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle Caterpillar und Alstom(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016 und vom 23. Juni 2017,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Agenda für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, zum digitalen Wandel der europäischen Industrie und zum Paket „Technologien des digitalen Binnenmarkts und Modernisierung der öffentlichen Dienste“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Digitalisierung der europäischen Industrie – Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ (COM(2016)0180),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2017 zu einer künftigen Strategie für die Industriepolitik der EU,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das am 4. Oktober 2016 vom Europäischen Parlament ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll (O‑000047/2017 – B8‑0319/2017),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die europäische Industrie in vielen Wirtschaftszweigen weltweit führend ist, für mehr als die Hälfte der Ausfuhren der EU und etwa 65 % der Investitionen in Forschung und Entwicklung verantwortlich zeichnet und über 50 Millionen (direkte und indirekte) Arbeitsplätze – also jeden fünften Arbeitsplatz in der Union – bietet;

B.  in der Erwägung, dass der Anteil des verarbeitenden Gewerbes in der EU am BIP der EU in den vergangenen 20 Jahren von 19 % auf unter 15,5 % zurückgegangen ist und auch sein Beitrag zu Beschäftigung und Investitionen in Forschung und Entwicklung in diesem Zeitraum rückläufig war;

C.  in der Erwägung, dass die Stärkung der industriellen Basis daher unentbehrlich ist, wenn Fachwissen und Know-how in der EU gehalten werden sollen;

D.  in der Erwägung, dass die Industrie in der EU durch die Politik der EU in die Lage versetzt werden muss, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren, weiterhin in der EU zu investieren und sozialen und ökologischen Herausforderungen, darunter auch dem Klimawandel, zu begegnen und dabei auch künftig eine Führungsrolle im Bereich der sozialen Verantwortung und der Umweltverantwortung zu übernehmen;

E.  in der Erwägung, dass sich die Kreislaufwirtschaft sehr förderlich auf die Reindustrialisierung der EU und auf die Senkung des Energieverbrauchs und der Abhängigkeit von Rohstoffen aus Drittländern auswirken kann und dass durch Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen und in die Energieeffizienz die Erneuerung der Industrie erheblich gefördert wird, wodurch positive Wechselwirkungen erzeugt werden können;

F.  in der Erwägung, dass sich die Union dank einer hochgesteckten Innovationspolitik, die die Herstellung hochwertiger, innovativer und energieeffizienter Produkte begünstigt und nachhaltige Verfahren fördert, im weltweiten Wettbewerb besser behaupten können wird; in der Erwägung, dass Innovation und Investitionen in Forschung und Entwicklung, Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung von Kompetenzen für nachhaltiges Wachstum wesentlich sind; in der Erwägung, dass Innovationen in der Industrie in hohem Maße insbesondere der Forschungskapazität der EU, den erzielten Forschungserfolgen und der Zusammenarbeit in der Forschung abhängen;

G.  in der Erwägung, dass sowohl große als auch kleine Industrieunternehmen in der EU im weltweiten Wettbewerb stehen und dass ein integrierter und funktionierender Binnenmarkt sowie ein offener und fairer Handel mit Drittländern für die Industrie in der EU maßgeblich sind, wobei bei dem fairen Handel mit Industrieprodukten die Normen der EU gewahrt werden müssen;

H.  in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die die große Mehrheit aller Unternehmen in der EU stellen und das Rückgrat der Industrie der EU bilden, aufgrund des weltweiten Wandels der Wirtschaft und infolge finanzieller und verwaltungstechnischer Hemmnisse mit erheblichen Problemen konfrontiert sind;

I.  in der Erwägung, dass in der Union lediglich 31 % der Selbständigen und 30 % der Jungunternehmer Frauen sind und dass Frauen in der Industrie und vor allem bei den Wissenschafts- und Ingenieurberufen sowie in Führungspositionen derzeit unterrepräsentiert sind;

J.  in der Erwägung, dass derzeit über 60 % aller Unternehmen Familienbetriebe sind und sie in der Union bis zu 50 % aller Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft schaffen;

K.  in der Erwägung, dass die Strategie zur Förderung des digitalen Wandels in der Industrie für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist;

L.  in der Erwägung, dass die Finanzierungsinstrumente und -programme der Union von strategischer Bedeutung sind, wenn es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, Investitionen in der EU zu mobilisieren und der Verlagerung von Investitionen entgegenzuwirken;

1.  betont, dass der Industrie wesentliche Bedeutung als Triebkraft für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Innovation in der EU zukommt;

2.  unterstreicht, dass die industrielle Basis in der EU gestärkt und modernisiert werden muss, und erinnert an das Ziel der EU, wonach der Anteil der Industrie am BIP der Union bis 2020 auf 20 % steigen soll;

3.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bis Anfang 2018 eine Strategie der Union und einen Aktionsplan für eine kohärente und umfassende Industriepolitik vorzulegen, die auf die Reindustrialisierung der EU abzielen und Ziele, Indikatoren, Maßnahmen und einen Zeitplan umfassen; fordert die Kommission auf, diese Strategie auf eine Folgenabschätzung, in der die Auswirkungen einer Einbettung der Industriepolitik in die strategischen politischen Initiativen der EU bewertet werden, und auf den ausführlichen Dialog mit einschlägigen Interessenträgern zu stützen und die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Industrie in all ihren größeren politischen Initiativen zu beachten; unterstreicht, dass diese Strategie der Union unter anderem auf dem digitalen Wandel, einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaft und einem auf Lebenszyklen und einer Kreislaufwirtschaft basierenden Ansatz begründet sein muss;

4.  ist der Auffassung, dass es den Industrieunternehmen durch den europäischen Regelungsrahmen und öffentliche sowie private Investitionen ermöglicht werden sollte, sich den veränderten Bedingungen anzupassen und ihnen vorzugreifen, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Wachstum, zur regionalen Annäherung und zum territorialen Zusammenhalt beizutragen;

5.  weist auf die Bedeutung hin, die KMU als Rückgrat der Industrie in der EU zukommt, und betont, dass die starken Wertschöpfungsketten zwischen KMU, mittelgroßen Unternehmen und größeren Unternehmen gestärkt werden müssen und die EU eine Industriepolitik verfolgen muss, die den KMU und ihren Problemen gerecht wird; betont, dass die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds unterstützt werden muss, indem einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle KMU, neu gegründeten Unternehmen, expandierenden Unternehmen, Jungunternehmen (vor allem in den besonders innovativen Bereichen) und Unternehmen der Sozialwirtschaft in der EU geschaffen werden;

6.  betont, dass die Wettbewerbszentren, Unternehmensverbände und Drehscheiben für digitale Innovation eine sehr hilfreiche Lösung sind, um einschlägige Interessenträger zusammenzubringen; fordert die EU auf, öffentliche Investitionen in Innovationen zu unterstützen, da sie für diesen Bereich von strategischer Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, diese Zentren und ihre Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu unterstützen und dabei für die Einbeziehung von KMU, Forschungszentren und Universitäten auf regionaler und lokaler Ebene zu sorgen; fordert die Kommission auf, Plattformen für intelligente Spezialisierung zu entwickeln, die branchenübergreifende und interdisziplinäre Verbindungen fördern; betont, dass die interregionale Zusammenarbeit gestärkt werden muss, um länderübergreifende Chancen zu entwickeln und übergreifende Innovationsallianzen zu gründen;

7.  fordert die Kommission auf, zu ermitteln, welche Herausforderungen und Hindernisse Frauen vor der Gründung eines Unternehmens überwinden müssen, und Frauen in Führungspositionen zu fördern und zu unterstützen, ebenso wie Ansätze, mit denen Ungleichheiten bei der Entlohnung und beim Zugang zu allen Stellen überwunden werden können;

8.  ist der Überzeugung, dass die Industrie in der EU als strategischer Vorteil für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Union zu betrachten ist; betont, dass die Union nur mit einer starken und robusten Industrie und einer zukunftsorientierten Industriepolitik den unterschiedlichen vor ihr liegenden Herausforderungen begegnen kann, zu denen ihre nachhaltige Reindustrialisierung, der Wettbewerb auf dem Weltmarkt, der rasche technologische Fortschritt und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze gehören;

9.  bekräftigt die Bedeutung einer angemessenen, zukunftssicheren und effizienten Infrastruktur für die Energieunion, den digitalen Binnenmarkt, die Digitale Agenda und die Verbundfähigkeit in der EU;

10.  betont, wie wichtig es ist, dass die EU die Verbesserung der Qualität europäischer Produkte durch die Reindustrialisierung und insbesondere durch Forschung und Digitalisierung fördert, um so die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu verbessern;

11.  hält es für entscheidend, die Attraktivität der Industrie in der EU für Direktinvestitionen aus der EU und dem Ausland zu verbessern, damit die Industrie in der EU dabei unterstützt wird, die Herausforderungen zu meistern, die sich durch die schnellen Veränderungen der Wirtschaft und der rechtlichen Rahmenbedingungen in der heutigen globalisierten Welt ergeben;

12.  betont, dass zügig eine industriepolitische Strategie der Union beschlossen werden muss, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ausreichend Finanzmittel für die Industrie vorgesehen werden müssen, vor allem im Rahmen der spezifischen Instrumente und Fonds (etwa der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, des Programms „Horizont 2020“, des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Fazilität „Connecting Europe“ und des Programms COSME);

13.  weist erneut auf die Verpflichtungen hin, die die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangen ist; fordert, dass wirksame Finanzierungsinstrumente und ‑maßnahmen in die industriepolitische Strategie der EU aufgenommen werden, da diese dazu beitragen, das Kohlenstoffrisiko zu senken und die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen zu bewältigen;

14.  hebt hervor, dass das Potenzial der Industrie, vor allem im Hinblick auf Umwelttechnologien, umfassend ausgeschöpft werden muss und dass dafür zu sorgen ist, dass in der Industrie kontinuierlich die besten verfügbaren Techniken und neue Innovationen gefördert und verbreitet werden;

15.  betont, dass der Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Unternehmen, darunter auch Familienunternehmen, gesenkt werden müssen, während dafür Sorge zu tragen ist, dass die Rechtsvorschriften der EU zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt wirksam sind;

16.  hebt hervor, dass offener und fairer internationaler Handel auf der Grundlage gemeinsamer Regeln und gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Industrie der EU sehr wichtig ist; fordert, dass Handelspolitik und Industriepolitik besser aufeinander abgestimmt werden, damit Inkohärenzen vermieden werden, die zu Verlagerungen und einer weiteren Deindustrialisierung in der EU führen könnten;

17.  betont, dass vermieden werden muss, dass durch die EU-Handelspolitik wettbewerbswidrige Praktiken gefördert werden; weist nachdrücklich darauf hin, dass die EU eine schlüssige WTO-kompatible und wirksame Antidumping- und Antisubventionspolitik benötigt;

18.  betont, dass die europäische Industrie im weltweiten Wettbewerb steht, und fordert die Kommission daher auf, die Eignung von Marktabgrenzungen und die geltenden Wettbewerbsregeln der EU einer Bewertung zu unterziehen und dabei die Entwicklung der jeweiligen globalen Märkte und die wachsende Bedeutung großer nationaler Akteure in Drittländern zu berücksichtigen;

19.  fordert die Kommission auf, verstärkt darauf zu achten, wie Staatsunternehmen aus Drittländern agieren, die in einer Weise staatlich unterstützt und bezuschusst werden, die Unternehmen in der EU aufgrund der EU-Binnenmarktvorschriften untersagt ist;

20.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausländische Direktinvestitionen aus Drittländern in strategisch bedeutsame Industriebereiche, Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien der Zukunft sowie weitere wichtige Vermögenswerte in der EU im Interesse der Sicherheit und des Schutzes des Zugangs zu diesen zu durchleuchten, wobei zu berücksichtigen ist, dass Europa in hohem Maße von ausländischen Direktinvestitionen abhängt;

21.  betont, dass koordinierte Anstrengungen seitens der EU unter Konsultation aller einschlägigen Partner, darunter auch der Sozialpartner und akademischer Kreise, erforderlich sind, damit – wie von Kommission in ihrer Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten gefordert – neue Kompetenzen, Umschulungen, der Ausbau von Qualifikationen und lebensbegleitendes Lernen auch künftig gefördert werden;

22.  weist erneut auf die hohe Bedeutung hin, die der EU-Normung zukommt, und befürwortet intensive Bemühungen, damit die EU eine Führungsrolle in internationalen Normungsorganisationen übernimmt;

23.  stellt fest, dass die Bemühungen der EU um Verringerung der Ressourcenabhängigkeit von Drittländern koordiniert werden müssen, indem ein viergliedriger Ansatz mit folgenden Komponenten verfolgt wird:

   a) gerechter internationaler Markzugang zu Ressourcen,
   b) nachhaltiger Bergbau,
   c) Innovationen im Bereich von Effizienztechnologien,
   d) Kreislaufwirtschaft;

24.  betont, dass eine neue industriepolitische Strategie es erforderlich macht, verschiedene Politikbereiche – vor allem Handel, Umwelt, Forschung, Gesundheit, Investitionen, Wettbewerb, Energie, Klima und Kreativwirtschaft – an die Industriepolitik anzupassen, damit ein schlüssiger Ansatz entsteht;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 89.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0377.
(3) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 131.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0240.

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