Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 14. September 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015)0615 – C8-0387/2015 – 2015/0278(COD))(1)

P8_TA(2017)0347 A8-0188/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text Abänderung 1 Vorschlag für eine Richtlinie Bezugsvermerk 1 a (neu) unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und insbesondere auf Artikel 26, Abänderung 2 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 1 (1)  Zweck dieser Richtlinie ist es, durch die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und durch die Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr bestimmter barrierefreier Produkte und Dienstleistungen zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen. Dadurch wird sich die Verfügbarkeit barrierefreier Produkte und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt erhöhen. (1)  Zweck dieser Richtlinie ist es, durch die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und durch die Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr bestimmter barrierefreier Produkte und Dienstleistungen zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen. Dadurch wird sich die Verfügbarkeit barrierefreier Produkte und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt und die Zugänglichkeit und Zweckmäßigkeit von Informationen über sie erhöhen. Abänderung 3 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2 (2)  Der Bedarf an barrierefreien Produkten und Dienstleistungen ist groß, und die Zahl der Menschen mit Behinderungen und/oder funktionellen Einschränkungen wird angesichts der älter werdenden EU-Bevölkerung noch deutlich steigen. Ein Umfeld mit besser zugänglichen Produkten und Dienstleistungen ermöglicht eine inklusivere Gesellschaft und erleichtert ein unabhängiges Leben. (2)  Der Bedarf an barrierefreien Produkten und Dienstleistungen ist groß, und die Zahl der Menschen mit funktionellen Einschränkungen , darunter auch Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („das Übereinkommen“), wird angesichts der älter werdenden Unionsbevölkerung noch deutlich steigen. Ein Umfeld mit besser zugänglichen Produkten und Dienstleistungen ermöglicht eine inklusivere Gesellschaft und ist Voraussetzung für ein unabhängiges Leben. Abänderung 4 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2 a (neu) (2a)  Damit Produkte, Instrumente, Geräte und Dienstleistungen von Personen mit Behinderungen gemeinhin genutzt und in Anspruch genommen werden können, sollte dafür gesorgt werden, dass sie den Grundsätzen der allgemeinen Barrierefreiheit und des „Designs für Alle“ genügen und dem Geschlechteraspekt Rechnung tragen. Abänderung 5 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 3 (3)  Die Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, schaffen Hindernisse für den freien Verkehr dieser Produkte und Dienstleistungen sowie für den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt. Von solchen Hindernissen sind vor allem Wirtschaftsakteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), betroffen. (3)  Die Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Barrierefreiheit einiger Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, schaffen Hindernisse für deren freien Verkehr sowie für den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt. Bei anderen Produkten werden die Unterschiede mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens voraussichtlich noch zunehmen. Von solchen Hindernissen sind vor allem Wirtschaftsakteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), betroffen. Abänderung 6 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 5 (5)  Von den Verbrauchern barrierefreier Produkte und den Empfängern barrierefreier Dienstleistungen werden hohe Preise verlangt, da der Wettbewerb unter den Anbietern begrenzt ist. Die Vielzahl nationaler Regelungen mindert den potenziellen Nutzen eines Erfahrungsaustauschs auf nationaler und internationaler Ebene über die Frage, wie auf gesellschaftliche und technologische Entwicklungen zu reagieren ist. (5)  Von den Verbrauchern barrierefreier Produkte, und insbesondere auch assistiver Technologien, und den Empfängern barrierefreier Dienstleistungen werden hohe Preise verlangt, da der Wettbewerb unter den Anbietern begrenzt ist. Die Vielzahl nationaler Regelungen mindert den potenziellen Nutzen eines Erfahrungsaustauschs auf nationaler und internationaler Ebene über die Frage, wie auf gesellschaftliche und technologische Entwicklungen zu reagieren ist. Abänderung 7 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 6 (6)  Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist daher eine Angleichung der nationalen Vorschriften auf Unionsebene erforderlich; so könnten die Fragmentierung des Markts für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen überwunden, Skaleneffekte erzielt, der grenzüberschreitende Handel und die grenzüberschreitende Mobilität erleichtert und den Wirtschaftsakteuren dabei geholfen werden, Ressourcen für Innovationen statt für die Erfüllung von unionsweit unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen einzusetzen. (6)  Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist daher eine Angleichung der nationalen Vorschriften auf Unionsebene erforderlich; so könnten die Fragmentierung des Markts für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen überwunden, Skaleneffekte erzielt, der grenzüberschreitende Handel, der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit von Personen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, erleichtert und den Wirtschaftsakteuren dabei geholfen werden, Ressourcen für Innovationen statt für die Deckung der sich aus unterschiedlichen Rechtsvorschriften ergebenden Kosten einzusetzen. Abänderung 8 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 8 a (neu) (8a)  Gemäß Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die Union dazu verpflichtet, bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu bekämpfen. Nach Artikel 19 AEUV ist die Union befugt, Rechtsakte zur Bekämpfung solcher Diskriminierungen zu erlassen. Abänderung 9 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 9 (9)  Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Mit dieser Richtlinie soll insbesondere die volle Anerkennung des Rechts behinderter Menschen auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft gewährleistet und die Anwendung des Artikels 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gefördert werden. (9)  Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Mit dieser Richtlinie soll insbesondere die volle Anerkennung des Rechts behinderter und älterer Menschen auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft gewährleistet und die Anwendung der Artikel 21, 25 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gefördert werden. Abänderung 250 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 9 a (neu) (9a)   Eine bessere Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen wird nicht nur das Leben von Menschen mit Behinderungen verbessern, sondern auch das Leben von Menschen mit anderen dauerhaften oder vorübergehenden funktionellen Einschränkungen wie älteren Menschen, Schwangeren und Reisenden mit Gepäck. Daher ist es wichtig, dass Personen mit Behinderungen sowie Personen mit vorübergehenden oder dauerhaften funktionellen Einschränkungen in diese Richtlinie einbezogen werden, um sicherzustellen, dass einem größeren Teil der Bevölkerung reale Vorteile und ein unabhängiges Leben ermöglicht werden. Abänderung 11 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 9 b (neu) (9b)  In der Union leiden mehr Frauen als Männer unter einer Behinderung. Frauen mit Behinderungen sind mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt und stehen bei der Ausübung ihrer Grundrechte und -freiheiten vor großen Hürden. Diese umfassen physische, psychische, sexuelle, wirtschaftliche und institutionelle Gewalt sowie Diskriminierung beim Zugang zu Bildung und Beschäftigung, was zu sozialer Isolation und psychischen Traumata führen kann. Zudem sind Frauen durch die Betreuung von behinderten Familienmitgliedern unverhältnismäßig oft von Behinderungen betroffen und erfahren häufiger Diskriminierung durch Assoziierung als Männer. Angesichts dessen bedarf es Anstrengungen, um dafür zu sorgen, dass die Gleichbehandlung von Frauen mit Behinderungen und Müttern behinderter Kinder sowie positive Maßnahmen und Strategien zur Unterstützung dieser Personen als grundlegendes Menschenrecht und eine ethische Verpflichtung anerkannt werden. Abänderung 12 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 10 (10)  Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat das übergeordnete Ziel, mit einem vernetzten digitalen Binnenmarkt nachhaltige wirtschaftliche und soziale Vorteile zu erzielen. Immer noch kommen die Verbraucher in der Union nicht in den vollen Genuss der Preise und der Auswahl, die der Binnenmarkt bieten kann, weil grenzüberschreitende Online-Geschäfte nach wie vor nur in sehr begrenztem Umfang getätigt werden. Die Fragmentierung begrenzt auch die Nachfrage nach grenzüberschreitender elektronischer Geschäftsabwicklung. Nötig ist außerdem ein konzertiertes Vorgehen, damit neue elektronische Inhalte auch für Personen mit Behinderungen uneingeschränkt zugänglich sind. Es ist daher erforderlich, die Barrierefreiheitsanforderungen für den gesamten digitalen Binnenmarkt zu harmonisieren und zu gewährleisten, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger unabhängig von ihren Fähigkeiten die Vorteile des Binnenmarkts nutzen können. (10)  Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat das übergeordnete Ziel, mit einem vernetzten digitalen Binnenmarkt nachhaltige wirtschaftliche und soziale Vorteile zu erzielen, indem der Handel erleichtert und die Beschäftigung in der Union gefördert werden. Immer noch kommen die Verbraucher in der Union nicht in den vollen Genuss der Preise und der Auswahl, die der Binnenmarkt bieten kann, weil grenzüberschreitende Online-Geschäfte nach wie vor nur in sehr begrenztem Umfang getätigt werden. Die Fragmentierung begrenzt auch die Nachfrage nach grenzüberschreitender elektronischer Geschäftsabwicklung. Nötig ist außerdem ein konzertiertes Vorgehen, damit neue elektronische Inhalte auch für Personen mit Behinderungen uneingeschränkt zugänglich sind. Es ist daher erforderlich, die Barrierefreiheitsanforderungen für den gesamten digitalen Binnenmarkt zu harmonisieren und zu gewährleisten, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger unabhängig von ihren Fähigkeiten die Vorteile des Binnenmarkts nutzen können. Abänderung 13 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 12 a (neu) (12a)   In Artikel 4 des Übereinkommens werden die Vertragsparteien aufgefordert, Forschung und Entwicklung zu betreiben oder zu fördern und die Verfügbarkeit und Nutzung neuer Technologien zu fördern, die für Menschen mit Behinderungen geeignet sind, darunter Informations- und Kommunikationstechnologien, Mobilitätshilfen, Geräte und unterstützende Technologien. Im Übereinkommen wird zudem gefordert, erschwinglichen Technologien Vorrang einzuräumen. Abänderung 232 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 12 b (neu) (12b)  Im Bereich des Schienenverkehrs werden in der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates1a und in der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (PRM TSI)1b ausdrücklich die in Artikel 9 des Übereinkommens festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen erwähnt und umgesetzt. Somit ist die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und für Menschen eingeschränkter Mobilität im Bereich des Schienenverkehrs in diesen Rechtsvorschriften geregelt. Um die Konsistenz zwischen der Richtlinie (EU) 2016/797 und der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission einerseits und dieser Richtlinie andererseits zu gewährleisten, sollte bei jeder künftigen Überarbeitung der PRM TSI auch den Barrierefreiheitsanforderungen Rechnung getragen werden, die sich aus dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit ergeben. ________________ la Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44). lb Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110). Abänderung 233 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 13 (13)  Das Inkrafttreten des Übereinkommens in den Mitgliedstaaten macht den Erlass zusätzlicher nationaler Vorschriften über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen erforderlich; ohne ein Tätigwerden der Union würden die Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften dadurch noch größer. (13)  Das Inkrafttreten des Übereinkommens in den Mitgliedstaaten macht den Erlass zusätzlicher nationaler Vorschriften über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen und über die bauliche Umgebung, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen steht, erforderlich; ohne ein Tätigwerden der Union würden die Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften dadurch noch größer. Abänderung 14 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 13 a (neu) (13a)   Über die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen hinaus sollte darauf hingewirkt werden, dass die EU-Rechtsvorschriften über die Rechte von Fahrgästen im Luft-, Schienen-, Bus- und Binnenschiffsverkehr um- und durchgesetzt werden; dabei sollten intermodale Aspekte zur Förderung der Barrierefreiheit im Mittelpunkt stehen, einschließlich Aspekten wie der Verkehrsinfrastruktur und Beförderungsfahrzeugen. Abänderung 15 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 13 b (neu) (13b)  Die Kommission sollte den kommunalen Behörden nahelegen, die barrierefreie Zugänglichkeit der städtischen Verkehrsdienstleistungen in ihre Pläne für nachhaltige städtische Mobilität einzubeziehen sowie regelmäßig Listen mit bewährten Praktiken im Bereich der barrierefreien Zugänglichkeit städtischer Verkehrs- und Mobilitätsdienste zu veröffentlichen. Abänderung 16 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 15 (15)  Einer der acht Aktionsbereiche, die im Einklang mit dem Übereinkommen in der Kommissionsmitteilung „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“33 genannt werden, ist die Zugänglichkeit; das konkrete Ziel ist die Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs zu Produkten und Dienstleistungen. (15)  In der Kommissionsmitteilung „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ vom 15. November 2010 wird die Zugänglichkeit, bei der es sich um eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe handelt, im Einklang mit dem Übereinkommen als einer der acht Aktionsbereiche festgelegt und als Ziel die Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs zu Produkten und Dienstleistungen genannt. __________________ 33 COM(2010)0636. Abänderung 17 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 16 (16)  Die Auswahl der Produkte und Dienstleistungen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, erfolgte auf der Grundlage eines Screenings während der Folgenabschätzung, mit dem diejenigen für Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, relevanten Produkte und Dienstleistungen ermittelt wurden, zu denen die Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Barrierefreiheitsanforderungen angenommen haben oder voraussichtlich annehmen werden. (16)  Die Auswahl der Produkte und Dienstleistungen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, erfolgte auf der Grundlage eines Screenings während der Folgenabschätzung, mit dem diejenigen für Menschen mit Behinderungen relevanten Produkte und Dienstleistungen ermittelt wurden, zu denen die Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Barrierefreiheitsanforderungen angenommen haben oder voraussichtlich annehmen werden. Abänderung 227 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 16 a (neu) (16a)  In der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a werden einige Verpflichtungen für Anbieter audiovisueller Mediendienste festgelegt. Daher ist es angemessener, Barrierefreiheitsanforderungen in die genannte Richtlinie aufzunehmen. Im Hinblick auf Websites und mobilgerätebasierte Dienstleistungen gilt die Richtlinie 2010/13/EU jedoch nur für audiovisuelle Medieninhalte. Daher ist es angemessen, den Geltungsbereich der Richtlinie 2010/13/EU auf die Architektur von Websites und mobilgerätebasierten Dienstleistungen sowie auf alle Inhalte auszudehnen, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Diese Richtlinie sollte für sämtliche Barrierefreiheitsanforderungen an Telefongeräte und Websites gelten. Ferner sollte sie für die Barrierefreiheitsanforderungen an Telefondienstleistungen gelten, sofern es hierfür keinen anderen Unionsrechtsakt gibt, mit dem mindestens für das gleiche Schutzniveau wie in dieser Richtlinie gesorgt wird. Gibt es einen solchen Unionsrechtakt, so sollte er Vorrang vor dieser Richtlinie haben. _______________________ 1a Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1). Abänderung 19 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 17 (17)  Alle Produkte und Dienstleistungen müssen die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen, die in Artikel 3 genannt und in Anhang I aufgeführt sind, damit sie für Menschen mit Behinderungen und für ältere Menschen barrierefrei zugänglich sind. Die Barrierefreiheitsanforderungen im elektronischen Handel gelten auch für den Online-Verkauf von Dienstleistungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis e. (17)  Alle Produkte und Dienstleistungen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen und nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie in Verkehr gebracht werden, sollten die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen, die in Artikel 3 genannt und in Anhang I festgelegt sind, damit sie für Menschen mit Behinderungen und für ältere Menschen barrierefrei zugänglich sind. Die Barrierefreiheitsanforderungen im elektronischen Handel gelten auch für den Online-Verkauf von Dienstleistungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis e dieser Richtlinie. Abänderung 20 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 17 a (neu) (17a)  Auch wenn eine Dienstleistung oder ein Teil einer Dienstleistung an einen Dritten als Subunternehmer vergeben wird, sollte die Barrierefreiheit dieser Dienstleistung nicht beeinträchtigt sein, und sollten die Dienstleister die in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen erfüllen. Zudem sollten Dienstleistungserbringer eine angemessene und fortlaufende Schulung ihres Personals sicherstellen, um dafür zu sorgen, dass es Kenntnisse über die Nutzung barrierefreier Produkte und Dienstleistungen hat. Diese Schulungen sollten Themen wie die Bereitstellung von Informationen, Beratung und Werbung abdecken. Abänderung 21 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 18 (18)  Es ist notwendig, die Barrierefreiheitsanforderungen so zu gestalten, dass sie den Wirtschaftsakteuren und den Mitgliedstaaten möglichst wenig Aufwand verursachen; insbesondere dadurch, dass nur die sorgfältig ausgewählten Produkte und Dienstleistungen in den Geltungsbereich aufgenommen werden. (18)  Einerseits ist es notwendig, die Barrierefreiheitsanforderungen so zu gestalten, dass sie den Wirtschaftsakteuren und den Mitgliedstaaten bei möglichst großer Wirkung möglichst wenig Aufwand verursachen, insbesondere dadurch, dass nur die sorgfältig ausgewählten Produkte und Dienstleistungen, die nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie in der Verkehr gebracht werden, in den Geltungsbereich aufgenommen werden. Andererseits ist es nötig, den Wirtschaftsakteuren eine effiziente Umsetzung der in dieser Richtlinie aufgestellten Barrierefreiheitsanforderungen zu ermöglichen, indem insbesondere die Lebensdauer der Selbstbedienungsterminals, Fahrausweisautomaten und Check-in-Automaten Berücksichtigung findet. Zudem sollte auch die besondere Stellung von KMU im Binnenmarkt berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten Kleinstunternehmen aufgrund ihrer Größe, Ressourcen und Beschaffenheit weder dazu verpflichtet werden, die in dieser Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen zu erfüllen, noch von den in Artikel 12 festgelegten Verfahren Gebrauch zu machen, um von den Verpflichtungen der Richtlinie befreit zu werden. Abänderung 22 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 20 a (neu) (20a)  Um für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen, sollten die nationalen Behörden die in dieser Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen beachten, wenn sie die Bestimmungen anwenden, die im Zusammenhang mit Barrierefreiheit stehen und in den Rechtsakten der Union enthalten sind, auf die in dieser Richtlinie Bezug genommen wird. Durch die Richtlinie sollte jedoch der verpflichtende oder freiwillige Charakter der Bestimmungen jener anderen Rechtsakte der Union nicht geändert werden. Mit der Richtlinie sollte demnach sichergestellt werden, dass Barrierefreiheitsanforderungen, wenn sie im Einklang mit jenen anderen Rechtsakten angewandt werden, in der gesamten Union gleich sind. Abänderung 23 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 21 (21)  Der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen34 enthält Barrierefreiheitsanforderungen für einige dieser Websites. Darin vorgeschlagen wird außerdem die Festlegung einer Methodik für die Überwachung der Übereinstimmung der relevanten Websites mit den Anforderungen der Richtlinie und für die diesbezügliche Berichterstattung. Sowohl die Barrierefreiheitsanforderungen als auch die Kontroll- und Berichterstattungsmethodik der genannten Richtlinie müssen auf die Websites öffentlicher Stellen angewandt werden. Damit gewährleistet ist, dass die betreffenden Behörden unabhängig vom Typ der regulierten Websites dieselben Barrierefreiheitsanforderungen anwenden, sollten die Barrierefreiheitsanforderungen der vorliegenden Richtlinie an die der vorgeschlagenen Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen angeglichen werden. E-Commerce-Aktivitäten auf Websites öffentlicher Stellen, die nicht von der oben genannte Richtlinie abgedeckt sind, fallen in den Geltungsbereich des vorliegenden Vorschlags, damit gewährleistet ist, dass der Online-Verkauf von Produkten und Dienstleistungen, ob öffentlich oder privat, für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen barrierefrei möglich ist. (21)   Die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates34 enthält Barrierefreiheitsanforderungen für Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen. Allerdings umfasst die genannte Richtlinie eine spezifische Liste von Ausnahmen, da es eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, bestimmte Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen und bestimmte Typen von Websites und mobilen Anwendungen vollkommen barrierefrei zugänglich zu machen. Darin wird außerdem eine Methodik für die Überwachung der Übereinstimmung der relevanten Websites und mobilen Anwendungen mit den Anforderungen der Richtlinie und für die diesbezügliche Berichterstattung festgelegt. Sowohl die Barrierefreiheitsanforderungen als auch die Kontroll- und Berichterstattungsmethodik der genannten Richtlinie müssen auf die Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen angewandt werden. Damit gewährleistet ist, dass die betreffenden Behörden unabhängig vom Typ der regulierten Websites oder mobilen Anwendungen dieselben Barrierefreiheitsanforderungen anwenden, sollten die Barrierefreiheitsanforderungen der vorliegenden Richtlinie an die der Richtlinie (EU) 2016/2102 angeglichen werden. E-Commerce-Aktivitäten auf Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, die nicht von der oben genannte Richtlinie abgedeckt sind, fallen in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie, damit gewährleistet ist, dass der Online-Verkauf von Produkten und Dienstleistungen, ob öffentlich oder privat, für Menschen mit Behinderungen barrierefrei möglich ist. __________________ __________________ 34 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen, COM(2012) 721 final. 34 Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1). Abänderung 24 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 22 a (neu) (22a)  Bestimmte Elemente der Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie, insbesondere diejenigen in Anhang I zur Bereitstellung von Informationen, sind bereits Gegenstand bestehender Rechtsakte der Union im Bereich Verkehr. Zu diesen Rechtsakten zählen die Verordnung (EG) Nr. 1371/20071a des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung  (EU) Nr. 1300/20141b der Kommission sowie die Verordnung (EU) Nr. 454/20111c der Kommission über den Eisenbahnverkehr, Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates1d über den Kraftomnibusverkehr und die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates1e über den Seeverkehr. Um für einheitliche Regelungen und Vorhersehbarkeit für die unter diese Rechtsakte fallenden Wirtschaftsakteure zu sorgen, sollten die einschlägigen Anforderungen der vorliegenden Richtlinie als erfüllt gelten, wenn die entsprechenden Teile der genannten Rechtsakte erfüllt sind. Sind Barrierefreiheitsanforderungen, beispielsweise die Anforderung, Websites von Fluggesellschaften barrierefrei zu gestalten, nicht von den Rechtsakten abgedeckt, sollte die vorliegende Richtlinie Anwendung finden. __________________ 1aVerordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14). 1bVerordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110). 1cVerordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11). 1dVerordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1). 1eVerordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1). Abänderung 25 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 22 b (neu) (22b)  Mit dieser Richtlinie sollen die bestehenden branchenspezifischen Rechtsvorschriften der Union ergänzt werden, indem Bereiche, die noch nicht unter diese Rechtsvorschriften fallen, erfasst werden. Abänderung 26 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 22 c (neu) (22c)  Der Geltungsbereich dieser Richtlinie im Hinblick auf Personenbeförderungsdienste im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr sollte auf der Grundlage der bestehenden branchenspezifischen Rechtsvorschriften über Fahrgastrechte definiert werden. Gilt diese Richtlinie für bestimmte Arten von Beförderungsdiensten nicht, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Dienstleistungserbringer aufzufordern, die einschlägigen Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie anzuwenden. Abänderungen 223 und 228 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 23 (23)  In einigen Fällen würden einheitliche Barrierefreiheitsanforderungen an die bauliche Umwelt die ungehinderte Erbringung der dort angebotenen Dienstleistungen und die Bewegungsfreiheit der Menschen mit Behinderungen erleichtern. Gemäß dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten daher bestimmen, dass die bauliche Umwelt, die für die Erbringung der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen genutzt wird, die Barrierefreiheitsanforderungen des Anhangs X erfüllen muss. (23)  In einigen Fällen ist die Barrierefreiheit der baulichen Umwelt eine unbedingte Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen die dort angebotenen Dienstleistungen tatsächlich in Anspruch nehmen können. Gemäß dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten daher verpflichtet sein, die bauliche Umwelt, die für die Erbringung der Dienstleistungen genutzt wird, in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen und die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen des Anhangs X sicherzustellen. Die Barrierefreiheitsanforderungen sollten jedoch nur dann gelten, wenn neue Infrastruktur errichtet wird oder umfangreiche Renovierungen durchgeführt werden. Abänderung 28 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 23 a (neu) (23a)   Für diese Richtlinie ist es nicht erforderlich, bestehendes Unionsrecht, das eine freiwillige Einhaltung von Barrierefreiheitsanforderungen vorsieht, zu ändern. Abänderung 29 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 24 (24)  Es ist notwendig festzulegen, dass Barrierefreiheit für Rechtsakte der Union, in denen Pflichten im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit formuliert, aber keine Barrierefreiheitsanforderungen oder -spezifikationen aufgestellt werden, anhand der Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie definiert wird. Dies betrifft die Richtlinien 2014/23/EU35, 2014/24/EU36 und 2014/25/EU37 des Europäischen Parlaments und des Rates, denen zufolge technische Spezifikationen und technische oder funktionale Anforderungen im Zusammenhang mit Konzessionen, Bauleistungen oder Dienstleistungen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen, Barrierefreiheitserfordernissen von Menschen mit Behinderungen oder von „Design-für-Alle“-Nutzern Rechnung tragen müssen. (24)  Es ist notwendig festzulegen, dass Barrierefreiheit für Rechtsakte der Union, in denen Pflichten im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit formuliert, aber keine Barrierefreiheitsanforderungen oder -spezifikationen aufgestellt werden, anhand der Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie definiert wird. Zu diesen Rechtsakten zählen die Richtlinien 2014/23/EU35, 2014/24/EU36 und 2014/25/EU37 des Europäischen Parlaments und des Rates, denen zufolge technische Spezifikationen und technische oder funktionale Anforderungen im Zusammenhang mit Konzessionen, Bauleistungen oder Dienstleistungen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen, Barrierefreiheitserfordernissen von Menschen mit Behinderungen oder von „Design-für-Alle“-Nutzern Rechnung tragen müssen. __________________ __________________ 35 Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1). 35 Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1). 36 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65). 36 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65). 37 Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Auftragsvergabe in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243). 37 Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Auftragsvergabe in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243). Abänderung 30 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 24 a (neu) (24a)  Die Verpflichtung, im transeuropäischen Verkehrsnetz für die Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen, ist in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1a festgelegt. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Barrierefreiheitsanforderungen sollten auch insoweit für bestimmte Elemente der Verkehrsinfrastruktur, die durch die genannte Verordnung geregelt werden, gelten, als die durch die Richtlinie erfassten Produkte und Dienstleistungen betroffen sind und die Infrastruktur und bauliche Umwelt im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen für die Nutzung durch Fahrgäste bestimmt sind. __________________ 1a Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1). Abänderung 31 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 24 b (neu) (24b)  Es ist jedoch nicht angebracht, dass diese Richtlinie den verpflichtenden oder freiwilligen Charakter der Bestimmungen jener anderen Rechtsakte der Union ändert, beispielsweise des Artikels 67 der Richtlinie 2014/24/EU über Zuschlagskriterien, die öffentliche Auftraggeber für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots verwenden. Auch mögliche soziale Aspekte können einbezogen werden, wenn erachtet wird, dass sie mit dem Auftragsgegenstand des betreffenden öffentlichen Auftrags in Verbindung stehen. Daher sollte mit dieser Richtlinie sichergestellt werden, dass Barrierefreiheitsanforderungen, wenn sie im Einklang mit jenen anderen Rechtsakten der Union angewendet werden, in der gesamten Union gleich sind. Abänderung 32 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 25 (25)  Die Barrierefreiheit sollte durch die Beseitigung und Vermeidung von Barrieren erreicht werden, vorzugsweise durch die Anwendung eines Konzepts wie „universelles Design“ oder „Design für Alle“. Barrierefreiheit sollte nicht ausschließen, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, wenn dies im nationalen oder im Unionsrecht vorgeschrieben ist. (25)  Die Barrierefreiheit sollte durch die Beseitigung und Vermeidung von Barrieren erreicht werden, vorzugsweise durch die Anwendung eines Konzepts wie „universelles Design“ oder „Design für Alle“. Dem Übereinkommen zufolge bezeichnet dieses Konzept „ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können“. Gemäß dem Übereinkommen schließt „universelles Design“ Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen, soweit sie benötigt werden, nicht aus“. Barrierefreiheit sollte nicht ausschließen, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, wenn dies im nationalen oder im Unionsrecht vorgeschrieben ist. Abänderung 33 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 25 a (neu) (25a)  Produkte oder Dienstleistungen, für die die vorliegende Richtlinie gilt, fallen nicht automatisch auch in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/42/EWG des Rates1a. __________________ 1a Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1). Abänderung 34 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 25 b (neu) (25b)  Bei der Ermittlung und Klassifizierung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, denen mithilfe des Produkts oder der Dienstleistung Rechnung getragen werden soll, sollte der Grundsatz des universellen Designs im Einklang mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Artikel 9 des Übereinkommens ausgelegt werden. Abänderung 35 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 27 (27)  Diese Richtlinie sollte sich an den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates38 anlehnen, weil sie Produkte betrifft, die bereits Gegenstand anderer Unionsrechtsakte sind, und weil so die Kohärenz des Unionsrechts gewährleistet wird. (27)  Diese Richtlinie sollte sich an den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates38 anlehnen, weil sie Produkte betrifft, die bereits Gegenstand anderer Unionsrechtsakte sind, und weil so die Kohärenz des Unionsrechts gewährleistet wird. Jedoch ist es nicht angebracht, dass diese Richtlinie sicherheitsrelevante Bestimmungen des Beschlusses, wie solche über Rückrufe, enthält, da ein nicht barrierefreies Produkt kein gefährliches Produkt darstellt. __________________ __________________ 38 Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82). 38 Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82). Abänderung 36 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28 (28)  Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten gewährleisten, dass sie nur Produkte auf dem Markt bereitstellen, die die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Es ist notwendig, für eine klare und verhältnismäßige Aufteilung der Pflichten zu sorgen, die der Rolle jedes Akteurs im Liefer- und Vertriebsprozess entsprechen. (28)  Alle Wirtschaftsakteure, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen und Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten gewährleisten, dass sie nur Produkte auf dem Markt bereitstellen, die die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Es ist notwendig, für eine klare und verhältnismäßige Aufteilung der Pflichten zu sorgen, die der Rolle jedes Akteurs im Liefer- und Vertriebsprozess entsprechen. Abänderung 37 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 29 (29)  Entsprechend ihrer jeweiligen Rolle in der Lieferkette sollten die Wirtschaftsakteure für die Konformität der Produkte und Dienstleistungen verantwortlich sein, damit ein hohes Niveau beim Schutz der Barrierefreiheit und ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sichergestellt sind. (29)  Entsprechend ihrer jeweiligen Rolle in der Lieferkette sollten die Wirtschaftsakteure für die Konformität der Produkte und Dienstleistungen verantwortlich sein, um eine verbesserte Barrierefreiheit zu erreichen und einen fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sicherzustellen. Abänderung 38 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 30 (30)  Da der Hersteller den Entwurfs- und Fertigungsprozess in allen Einzelheiten kennt, ist er am besten für die Durchführung des gesamten Konformitätsbewertungsverfahrens geeignet. Die Konformitätsbewertungspflichten sollten beim Hersteller verbleiben. (30)  Da der Hersteller den Entwurfs- und Fertigungsprozess in allen Einzelheiten kennt, ist er am besten für die Durchführung der gesamten Konformitätsbewertung geeignet. Die Verantwortung für die Bewertung sollte jedoch nicht nur beim Hersteller liegen. Eine gestärkte Marktüberwachungsbehörde könnte beim Bewertungsverfahren eine wesentliche Rolle übernehmen. Abänderung 39 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 32 (32)  Die Einführer sollten sicherstellen, dass Produkte, die aus Drittländern auf den Unionsmarkt kommen, die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie erfüllen, und sie sollten insbesondere sicherstellen, dass die Hersteller geeignete Konformitätsbewertungsverfahren für die betreffenden Produkte durchgeführt haben. (32)  Die Einführer sollten sicherstellen, dass Produkte, die aus Drittländern auf den Unionsmarkt kommen, die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie erfüllen und dass der zuständigen Marktüberwachungsbehörde alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit sie geeignete Konformitätsbewertungsverfahren für die betreffenden Produkte durchführen kann. Abänderung 40 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 36 (36)  Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten Barrierefreiheitsanforderungen nur angewandt werden, wenn sie dem betreffenden Wirtschaftsakteur keine unverhältnismäßige Belastung auferlegen und wenn sie keine Veränderung der Produkte bzw. Dienstleistungen erfordern, die zu einer grundlegenden Veränderung im Hinblick auf die spezifizierten Kriterien führen würde. (36)  Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten Barrierefreiheitsanforderungen dem betreffenden Wirtschaftsakteur keine unverhältnismäßige Belastung auferlegen und keine Veränderung der Produkte bzw. Dienstleistungen erfordern, die zu einer grundlegenden Veränderung im Hinblick auf die spezifizierten Kriterien führen würde. Es muss jedoch Kontrollmechanismen geben, damit die Berechtigung zur Befreiung von der Anwendbarkeit der Barrierefreiheitsanforderungen geprüft werden kann. Abänderung 41 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 36 a (neu) (36a)   Bei der Beurteilung, ob die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen eine unverhältnismäßige Belastung für die Wirtschaftsakteure darstellt, sollten ihre Größe, ihre Ressourcen und ihre Art sowie ihre geschätzten Kosten und Vorteile im Verhältnis zu dem geschätzten Nutzen für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Bei dieser Kosten-Nutzen-Analyse sollte unter anderem der Nutzungshäufigkeit und der Nutzungsdauer des betreffenden Produkts bzw. der betreffenden Dienstleistung, einschließlich der geschätzten Anzahl der Personen mit Behinderungen, die ein bestimmtes Produkt bzw. eine bestimmte Dienstleistung nutzen, der Lebensdauer der für die Erbringung einer Dienstleistung genutzten Infrastruktur und Produkte sowie der Fülle an Alternativen, die unter anderem von den Personenbeförderungsdienstleistern kostenlos angeboten und zur Verfügung gestellt werden, Rechnung getragen werden. Bei der Überprüfung, ob die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, sollten nur berechtigte Gründe berücksichtigt werden. Mangelnde Priorität, Zeit oder Kenntnis sollten nicht als berechtigte Gründe anerkannt. Abänderung 42 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 39 (39)  Um die Bewertung der Konformität mit geltenden Anforderungen zu erleichtern, sollte bei jenen Produkten und Dienstleistungen von einer Konformitätsvermutung ausgegangen werden, die den freiwilligen harmonisierten Normen entsprechen, welche gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates39 zwecks Formulierung ausführlicher technischer Spezifikationen für diese Anforderungen angenommen wurden. Die Kommission hat den europäischen Normungsorganisationen bereits mehrere Normungsaufträge im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit erteilt, die für die Erarbeitung standardisierter Normen relevant wären. (39)  Um die Bewertung der Konformität mit geltenden Barrierefreiheitsanforderungen zu erleichtern, sollte bei jenen Produkten und Dienstleistungen von einer Konformitätsvermutung ausgegangen werden, die den freiwilligen harmonisierten Normen entsprechen, welche gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates39 zwecks Formulierung ausführlicher technischer Spezifikationen für diese Anforderungen angenommen wurden. Die Kommission hat den europäischen Normungsorganisationen bereits mehrere Normungsaufträge im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit erteilt, die für die Erarbeitung standardisierter Normen relevant wären. __________________ __________________ 39 Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12). 39 Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12). Abänderung 43 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 39 a (neu) (39a)  Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 enthält ein Verfahren für formelle Einwände gegen harmonisierte Normen, die als nicht den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechend gelten. Abänderung 44 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 40 (40)  Wenn es keine harmonisierten Normen gibt und falls zwecks Harmonisierung des Marktes ein entsprechender Bedarf besteht, sollte die Kommission Durchführungsrechtsakte mit einheitlichen technischen Spezifikationen für die in dieser Richtlinie enthaltenen Barrierefreiheitsanforderungen erlassen können. (40)  Europäische Normen sollten marktgesteuert sein, dem öffentlichen Interesse sowie den politischen Zielen, die in dem von der Kommission an eine oder mehrere Normungsorganisationen erteilten Auftrag, harmonisierte Normen zu erarbeiten, klar formuliert sind, Rechnung tragen und auf einem Konsens beruhen. Ein Rückgriff auf technische Spezifikationen sollte daher nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Die Kommission sollte in der Lage sein, technische Spezifikation zu erlassen, wenn beispielsweise das Normungsverfahren festgefahren ist, weil sich die Interessenträger nicht einigen können, wodurch es zu übermäßigen Verzögerungen bei der Festlegung einer Anforderung, z. B. Interoperabilität, kommt, die sich ohne die Verabschiedung einer geeigneten Norm nicht umsetzen ließe. Die Kommission sollte zwischen der Beauftragung einer oder mehrerer europäischer Normungsorganisationen mit der Ausarbeitung harmonisierter Normen und der Verabschiedung technischer Spezifikationen für die entsprechenden Barrierefreiheitsanforderungen einen ausreichend langen Zeitraum einplanen. Die Kommission sollte keine technischen Spezifikationen erlassen können, wenn sie zuvor keine Anstrengungen dahingehend unternommen hat, dass die Barrierefreiheitsanforderungen über das europäische Normungssystem abgedeckt werden. Die Kommission sollte das Verfahren für den Erlass technischer Spezifikationen nicht dazu verwenden, das europäische Normungssystem zu umgehen. Abänderung 45 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 40 a (neu) (40a)  Damit harmonisierte Normen und technische Spezifikationen eingeführt werden, die die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen an die Produkte und Dienstleistungen am effizientesten erfüllen, sollte die Kommission nach Möglichkeit die europäischen Dachverbände für Personen mit Behinderungen und alle übrigen betroffenen Interessenträger in den Entscheidungsfindungsprozess einbeziehen. Abänderung 46 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 42 a (neu) (42a)  Im Rahmen der Überwachung von Produkten sollten die Marktüberwachungsbehörden die Bewertung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und den sie und ihre Interessen vertretenden Verbänden überprüfen. Abänderung 47 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 44 (44)  Das CE-Zeichen, das die Konformität eines Produkts mit den Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie anzeigt, ist das sichtbare Ergebnis eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Diese Richtlinie sollte sich an den allgemeinen, für die CE-Kennzeichnung geltenden Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates40 über die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten orientieren. (44)  Diese Richtlinie sollte sich an den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates40 über die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten orientieren. Zusätzlich zur Konformitätserklärung sollten Hersteller Verbraucher kosteneffizient mittels eines Hinweises auf der Verpackung über die Barrierefreiheit ihrer Produkte informieren. __________________ __________________ 40 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30). 40 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30). Abänderung 48 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 45 (45)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erklärt der Hersteller durch das Anbringen des CE-Zeichens, dass das betreffende Produkt alle geltenden Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt und dass er die volle Verantwortung hierfür übernimmt. (45)  Erfüllt ein Produkt die in Artikel 3 festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen nicht, stellt dies nicht per se eine ernste Gefahr im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 dar. Abänderung 49 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 48 (48)  Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie sicherstellen, dass die Marktüberwachungsbehörden im Einklang mit Kapitel V kontrollieren, dass die Wirtschaftsakteure die Kriterien nach Artikel 12 Absatz 3 beachten. (48)  Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie sicherstellen, dass die Marktüberwachungsbehörden im Einklang mit Kapitel V kontrollieren, dass die Wirtschaftsakteure die Kriterien nach Artikel 12 Absatz 3 beachten und dass sie regelmäßige Konsultationen mit Behindertenverbänden abhalten. Abänderung 50 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 48 a (neu) (48a)  Mithilfe von nationalen Datenbanken, in denen alle relevanten Informationen zum Grad der Barrierefreiheit der in der Richtlinie genannten Produkte und Dienstleistungen enthalten sind, könnte dafür gesorgt werden, dass Menschen mit Behinderungen sowie deren Organisationen besser in die Marktüberwachung einbezogen werden. Abänderung 51 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 49 (49)  Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie sicherstellen, dass die in Artikel 22 aufgeführten zuständigen Behörden der Kommission die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen nach Artikel 22 Absatz 1 melden und die Beurteilung nach dessen Absatz 2 im Einklang mit Kapitel VI beifügen. (49)   Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden der Kommission die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen nach Artikel 22 melden. Die ursprüngliche Prüfung durch die betreffenden zuständigen Behörden sollte der Kommission auf Nachfrage übermittelt werden. Bei der Beurteilung, ob die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen eine unverhältnismäßige Belastung für die zuständigen Behörden darstellt, sollten ihre Größe, ihre Ressourcen und ihre Art sowie ihre geschätzten Kosten und Vorteile im Verhältnis zu dem geschätzten Nutzen für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Bei dieser Kosten-Nutzen-Analyse sollte unter anderem der Nutzungshäufigkeit und der Nutzungsdauer des betreffenden Produkts bzw. der betreffenden Dienstleistung, einschließlich der geschätzten Anzahl der Personen mit Behinderungen, die ein bestimmtes Produkt bzw. eine bestimmte Dienstleistung nutzen, der Lebensdauer der für die Erbringung einer Dienstleistung genutzten Infrastruktur und Produkte sowie den Alternativen, die unter anderem von den Personenbeförderungsdienstleistern kostenlos angeboten und zur Verfügung gestellt werden, Rechnung getragen werden. Bei der Beurteilung, ob die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, sollten nur berechtigte Gründe berücksichtigt werden. Mangelnde Priorität, Zeit oder Kenntnis sollten nicht als berechtigte Gründe anerkannt. Abänderung 52 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 50 (50)  Es sollte ein Schutzklauselverfahren geschaffen werden, das nur dann zur Anwendung gelangt, wenn sich Mitgliedstaaten hinsichtlich der von einem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen nicht einig sind, und wonach Betroffene informiert werden, wenn Maßnahmen im Zusammenhang mit Produkten getroffen werden sollen, die die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllen. Auf diese Weise sollte es den Marktüberwachungsbehörden möglich sein, bei derartigen Produkten in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren zu einem früheren Zeitpunkt einzuschreiten. (50)  Es sollte ein Schutzklauselverfahren geschaffen werden, das nur dann zur Anwendung gelangt, wenn sich Mitgliedstaaten hinsichtlich der von einem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen nicht einig sind, und wonach Betroffene informiert werden, wenn Maßnahmen im Zusammenhang mit Produkten getroffen werden sollen, die die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllen. Auf diese Weise sollte es den Marktüberwachungsbehörden möglich sein, bei derartigen Produkten in Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden sowie mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren zu einem früheren Zeitpunkt einzuschreiten. Abänderung 53 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 51 a (neu) (51a)  Im Sinne einer ordnungsgemäßen Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Pflichten hinsichtlich der Identifizierung der Wirtschaftsakteure und die Kriterien, die heranzuziehen sind, wenn überprüft wird, ob die Einhaltung einer sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtung eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würde, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, damit sie den Zeitraum festlegt, während dem Wirtschaftsakteure in der Lage sein müssen, die Wirtschaftsakteure zu nennen, von denen sie ein Produkt bezogen haben oder an die sie ein Produkt abgegeben haben und die Kriterien, die bei allen von dieser Richtlinie abgedeckten Produkten und Dienstleistungen zu berücksichtigen sind, wenn überprüft wird, ob die Belastung als unverhältnismäßig zu erachten ist, genauer definiert, ohne sie zu verändern. Dieser Zeitraum sollte im Verhältnis zum Lebenszyklus des Produkts stehen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und sicherstellt, dass diese Konsultationen den Grundsätzen entsprechen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung1a niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sicherzustellen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zum selben Zeitpunkt wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und diese Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. __________________ 1a ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. Abänderung 54 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 51 b (neu) (51b)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass geeignete und wirksame Maßnahmen bereitstehen, um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen, und folglich geeignete Kontrollmechanismen – wie etwa eine nachträgliche Kontrolle durch die Marktüberwachungsbehörden – einführen, um zu überprüfen, ob eine Befreiung von den Barrierefreiheitsanforderungen gerechtfertigt ist. Bei der Bearbeitung von Beschwerden in Bezug auf Barrierefreiheit sollten sich die Mitgliedstaaten an den allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und insbesondere an die Verpflichtung für Beamte, dafür zu sorgen, dass Entscheidungen über Beschwerden in einer angemessenen Frist getroffen werden, halten. Abänderung 55 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 52 a (neu) (52a)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber und der Auftraggeber darüber, ob ein Auftrag in den Anwendungsbereich der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU fällt, wirksam und rasch nachgeprüft werden können. Angesichts des bestehenden Rechtsrahmens bezüglich Nachprüfungsverfahren in den von den Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU erfassten Bereichen sollten diese Bereiche von den Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf Durchsetzung und Sanktionen ausgenommen werden. Diese Ausnahme gilt unbeschadet der sich aus den Verträgen ergebenden Pflichten für die Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung und Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren. Abänderung 56 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 53 a (neu) (53a)  Die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie sollten für Produkte gelten, die nach dem Zeitpunkt der Anwendung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie in der Union in Verkehr gebracht werden, einschließlich gebrauchter Produkte und Produkte aus zweiter Hand, die aus einem Drittland importiert und nach diesem Zeitpunkt in der Union in Verkehr gebracht werden. Abänderung 57 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 53 b (neu) (53b)  Öffentliche Aufträge für Lieferungen, Bauleistungen oder Dienstleistungen, welche der Richtlinie 2014/24/EU beziehungsweise der Richtlinie 2014/25/EU unterliegen und vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie erteilt wurden, sollten hingegen entsprechend etwaiger in den betreffenden öffentlichen Aufträgen festgelegter Barrierefreiheitsanforderungen ausgeführt werden. Abänderung 58 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 53 c (neu) (53c)  Damit Dienstleistungserbringer ausreichend Zeit zur Anpassung an die Anforderungen dieser Richtlinie haben, bedarf es eines Übergangszeitraums, während dem Produkte zur Erbringung einer Dienstleistung nicht die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie erfüllen müssen. In Anbetracht der Kosten und der langen Lebensdauer von Geldautomaten, Fahrausweisautomaten und Check-in-Automaten sollte verfügt werden, dass diese Automaten, wenn sie für die Erbringung von Dienstleistungen genutzt werden, solange weiterverwendet werden dürfen, bis sie das Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer erreicht haben. Abänderung 59 Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 54 a (neu) (54a)  Die Einführung von Anwendungen, die auf Geodatendiensten basierende Informationen bereitstellen, trägt dazu bei, dass sich Menschen mit Behinderungen eigenständig und sicher bewegen können. Die von diesen Anwendungen genutzten Geodaten sollten die Bereitstellung von Informationen ermöglichen, die an die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst sind. Abänderung 60 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel - 1 (neu) Artikel -1 Gegenstand Zweck dieser Richtlinie ist es, Hindernisse zu beseitigen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen, die sich daraus ergeben, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Barrierefreiheitsanforderungen für den freien Verkehr von Produkten und Dienstleistungen gelten, die Gegenstand dieser Richtlinie sind. Mit dieser Richtlinie soll auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beigetragen werden, indem die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Barrierefreiheitsanforderungen für den freien Verkehr bestimmter Produkte und Dienstleistungen angeglichen werden. Abänderung 61 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung (1)  Die Kapitel I, II bis V sowie VII gelten für folgende Produkte: (1)  Die Kapitel I, II bis V sowie VII gelten für folgende Produkte, die nach dem … [Geltungsbeginn dieser Richtlinie] in der EU in Verkehr gebracht werden: Abänderung 62 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a (a)  Hardware und Betriebssysteme für Universalrechner; (a)  Hardware für Universalrechner und deren eingebettete Betriebssysteme, die für die Nutzung durch Verbraucher bestimmt sind; Abänderung 63 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii a (neu) (iiia)  Zahlungsterminals; Abänderung 64 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe c (c)  Verbraucherendgeräte mit erweitertem Leistungsumfang in Verbindung mit Telefondienstleistungen; (c)  Verbraucherendgeräte in Verbindung mit Telefondienstleistungen; Abänderung 65 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe d (d)  Verbraucherendgeräte mit erweitertem Leistungsumfang in Verbindung mit audiovisuellen Mediendiensten; (d)  Verbraucherendgeräte in Verbindung mit audiovisuellen Mediendiensten; Abänderung 66 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu) (da)  E-Book-Lesegeräte. Abänderung 67 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 2 – Einleitung (2)  Die Kapitel I, II bis V sowie VII gelten für folgende Dienstleistungen: (2)  Unbeschadet Artikel 27 gelten die Kapitel I, II bis V sowie VII für folgende Dienstleistungen, die nach dem … [Geltungsbeginn dieser Richtlinie] erbracht werden: Abänderung 68 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe -a (neu) (-a)  nicht in Computerhardware eingebettete Betriebssysteme, die Verbrauchern als nicht körperliche Gegenstände bereitgestellt werden; Abänderung 69 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a (a)  Telefondienstleistungen und zugehörige Verbraucherendgeräte mit erweitertem Leistungsumfang; (a)  Telefondienstleistungen und zugehörige Verbraucherendgeräte; Abänderung 70 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b (b)  audiovisuelle Mediendienste und zugehörige Verbraucherendgeräte mit erweitertem Leistungsumfang; (b)  Websites und mobilgerätebasierte Anwendungen audiovisueller Mediendienste; Abänderungen 235, 236, 237, 238, 239 und 253 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe c (c)  Personenbeförderungsdienste im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr; c)  Personenbeförderungsdienste im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr, Mobilität und damit zusammenhängende intermodale Verbindungsdienste, einschließlich öffentlicher städtischer Verkehrsmittel wie U-Bahnen, Züge, Straßenbahnen, Trolleybusse und Bussysteme im Hinblick auf Folgendes: (i)  Selbstbedienungsterminals innerhalb des Gebiets der Union, einschließlich Fahrausweisautomaten, Zahlungsterminals und Check-in-Automaten, (ii)  Websites, mobilgerätebasierte Dienste, intelligente Ticketsysteme und Echtzeitinformation, (iii)  Fahrzeuge und die damit zusammenhängende Infrastruktur und bauliche Umgebung, einschließlich eines ebenerdigen Zugangs an allen öffentlichen Haltepunkten, (iv)  Fahrzeugflotten von Taxi- und Mietfahrzeugdiensten, die einen angemessenen Anteil an angepassten Fahrzeugen umfassen. Abänderung 71 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe d (d)  Bankdienstleistungen; (d)  Bankdienstleistungen für Verbraucher; Abänderung 72 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe e (e)  E-Books; (e)  E-Books, zugehörige Geräte zur Erbringung dieser Dienstleistungen durch den Dienstleistungserbringer und Zugang dazu; Abänderung 240 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu) (fa)   Fremdenverkehrsdienste, einschließlich Beherbergungs- und Verpflegungsdiensten. Abänderung 73 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe a (a)  öffentliche Aufträge und Konzessionen, die den Richtlinien 2014/23/EU42, 2014/24/EU und 2014/25/EU unterliegen; (a)  öffentliche Aufträge und Konzessionen, die den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU unterliegen und nach dem … [Geltungsbeginn dieser Richtlinie] konzipiert oder erteilt werden; __________________ 42 Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1). Abänderung 74 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe b (b)  die Erarbeitung und Umsetzung von Programmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds43 und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates44; (b)  die Ausarbeitung und Umsetzung von Programmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates43 und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates44, die nach dem … [Geltungsbeginn dieser Richtlinie] angenommen oder umgesetzt werden; __________________ __________________ 43 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320). 43 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320). 44 Verordnung (EU) Nr. 1304/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates. 44 Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470). Abänderung 75 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe c (c)  Vergabeverfahren für öffentliche Personenbeförderungsdienste auf Schiene und Straße gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates45; (c)  öffentliche Dienstleistungsaufträge, die nach dem … [Geltungsbeginn dieser Richtlinie] wettbewerblich oder direkt für öffentliche Personenbeförderungsdienste auf Schiene und Straße gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates45 vergeben werden; __________________ __________________ 45 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1). 45 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1). Abänderung 76 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe d (d)  Verkehrsinfrastruktur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates46. (d)  Verkehrsinfrastruktur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, die nach dem … [Geltungsbeginn dieser Richtlinie] entworfen oder errichtet wird; __________________ 46 Verordnung (EU) Nr. 1315/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1). Abänderung 79 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Absatz 3 a (neu) (3a)  Diese Richtlinie gilt nicht für die folgenden Inhalte von Websites und mobilgerätebasierten Anwendungen: (a)  Dateiformate von Büro-Anwendungen, die vor dem … [Geltungsbeginn dieser Richtlinie] veröffentlicht werden; (b)  Online-Karten und Kartendienste, sofern bei Karten für Navigationszwecke wesentliche Informationen barrierefrei zugänglich in digitaler Form bereitgestellt werden; (c)  Inhalte von Dritten, die von dem betroffenen Wirtschaftsakteur oder der betroffenen zuständigen Behörde weder finanziert noch entwickelt werden noch deren Kontrolle unterliegen; (d)  Inhalte von Websites und mobilgerätebasierten Anwendungen, die als Archive gelten, was bedeutet, dass sie ausschließlich Inhalte enthalten, die nach dem … [Geltungsbeginn dieser Richtlinie] weder aktualisiert noch überarbeitet werden. Abänderung 80 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 a (neu) Artikel 1a Ausschluss von Kleinstunternehmen Diese Richtlinie gilt nicht für Kleinstunternehmen, die in ihren Geltungsbereich fallende Produkte und Dienstleistungen herstellen, einführen oder vertreiben. Abänderung 81 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 (1)  „barrierefreie Produkte und Dienstleistungen“ Produkte und Dienstleistungen, die für Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch für Menschen mit Behinderungen, ebenso wahrnehmbar, bedienbar und verstehbar sind wie für andere Menschen; (1)  „barrierefreie Produkte und Dienstleistungen“ Produkte und Dienstleistungen, die von Menschen mit Behinderungen wahrgenommen, bedient und verstanden werden können und so robust sind, dass diese Personen sie nutzen können; Abänderung 82 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 (2)  „universelles Design“ oder auch „Design für Alle“ das Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können; „universelles Design“ schließt Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen, soweit sie benötigt werden, nicht aus; entfällt Abänderung 83 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu) (5a)  „Dienstleistung“ eine Dienstleistung im Sinne der Definition von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a; ____________________ 1a Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Abänderung 84 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 b (neu) (5b)  „Dienstleistungserbringer“ jede natürliche oder juristische Person, die eine für den Unionsmarkt bestimmte Dienstleistung anbietet oder erbringt; Abänderung 85 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 16 a (neu) (16a)  „KMU“ kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG1a; ____________________ 1a Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36). Abänderung 86 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 19 (19)  „Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endnutzer bereits bereitgestellten Produkts abzielt; entfällt Abänderung 87 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 20 a (neu) (20a)  „Bankdienstleistungen für Verbraucher“ Dienstleistungen, mit deren Hilfe Verbraucher in der Union Zahlungskonten mit Basisfunktionen im Sinne der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a eröffnen und nutzen können; ____________________ 1a Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214). Abänderung 88 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 21 (21)  „elektronischer Handel“ den Online-Verkauf von Produkten und Dienstleistungen. (21)  „elektronischer Handel“ den Online-Verkauf von Produkten und Dienstleistungen von Unternehmen an Verbraucher, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a fallen; ____________________ 1a Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1). Abänderung 89 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 21 a (neu) (21a)  „Personenbeförderungsdienste im Luftverkehr“ Dienstleistungen, die von Luftfahrtunternehmen, Reiseunternehmen und Leitungsorganen von Flughäfen im Sinne der Definitionen von Artikel 2 Buchstaben b bis f der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates1a erbracht werden; ____________________ 1a Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1). Abänderung 90 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 21 b (neu) (21b)  „Personenbeförderungsdienste im Busverkehr“ Dienstleistungen, die Gegenstand von Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 sind; Abänderung 91 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 21 c (neu) (21c)  „Personenbeförderungsdienste im Schienenverkehr“ Dienstleistungen, die Gegenstand von Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 sind; Abänderung 92 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 21 d (neu) (21d)  „Personenbeförderungsdienste im Schiffsverkehr“ Dienstleistungen, die Gegenstand von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 sind. Abänderung 337 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 21 e (neu) (21e)  „assistive Technologie“ ein Element, Gerät oder Produktsystem, mit dem die funktionellen Fähigkeiten von Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter Menschen mit Behinderungen, gesteigert, erhalten oder verbessert werden; Abänderung 93 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 3 (3)  Die folgenden Selbstbedienungsterminals müssen die Anforderungen des Anhangs I Abschnitt II erfüllen: Geldautomaten, Fahrausweisautomaten und Check-in-Automaten. (3)  Die folgenden Selbstbedienungsterminals müssen die Anforderungen des Anhangs I Abschnitt II erfüllen: Geldautomaten, Fahrausweisautomaten, Check-in-Automaten und Zahlungsterminals. Abänderung 94 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 4 (4)  Telefondienstleistungen, einschließlich Notrufdiensten, und die zugehörigen Verbraucherendgeräte mit erweitertem Leistungsumfang müssen die Anforderungen des Anhangs I Abschnitt III erfüllen. (4)  Telefondienstleistungen, einschließlich Notrufdiensten, und die zugehörigen Verbraucherendgeräte müssen die Anforderungen des Anhangs I Abschnitt III erfüllen. Abänderung 95 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 5 (5)  Audiovisuelle Mediendienste und die zugehörigen Verbraucherendgeräte mit erweitertem Leistungsumfang müssen die Anforderungen des Anhangs I Abschnitt IV erfüllen. (5)  Websites und mobilgerätebasierte Anwendungen audiovisueller Mediendienste und die zugehörigen Verbraucherendgeräte müssen die Anforderungen des Anhangs I Abschnitt IV erfüllen. Abänderung 244 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 6 (6)  Personenbeförderungsdienste im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr, Websites, mobilgerätebasierte Dienstleistungen, intelligente Ticketterminals und Terminals für Echtzeitinformation sowie Selbstbedienungsterminals, Fahrausweisautomaten und Check-in-Automaten, die für die Erbringung von Personenbeförderungsdiensten verwendet werden, müssen die Anforderungen des Anhangs I Abschnitt V erfüllen. (6)  Personenbeförderungsdienste im Luft-, Kraftomnibus-, Schienen- und Schiffsverkehr und intermodale Personenbeförderungsdienste, darunter auch Dienste im Zusammenhang mit dem Verkehr und der Mobilität in Städten sowie der baulichen Umgebung, Websites, mobilgerätebasierte Dienstleistungen, intelligente Ticketterminals und Terminals für Echtzeitinformation sowie Selbstbedienungsterminals, z. B. Zahlungsgeräte, Eincheckautomaten, die für die Erbringung von Personenbeförderungsdiensten, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr, z. B. Unterbringungs- und Verpflegungsdienste, verwendet werden, müssen nur dann die Anforderungen des Anhangs I Abschnitt V erfüllen, wenn diese Anforderungen nicht bereits in den folgenden spezifischen Vorschriften geregelt sind: bezüglich des Schienenverkehrs Verordnung (EG) Nr. 1371/2007, Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 und Verordnung (EU) Nr. 454/2011, bezüglich des Kraftomnibusverkehrs Verordnung (EU) Nr. 181/2011, bezüglich des See- und Binnenschiffsverkehrs Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 und bezüglich des Flugverkehrs Verordnung (EG) Nr. 1107/2006. Abänderung 97 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 7 (7)  Bankdienstleistungen, die Websites, mobilgerätebasierte Bankdienstleistungen und Selbstbedienungsterminals, darunter Geldautomaten, die für die Erbringung von Bankdienstleistungen verwendet werden, müssen die Anforderungen des Anhangs I Abschnitt VI erfüllen. (7)  Bankdienstleistungen für Verbraucher, die Websites, mobilgerätebasierte Bankdienstleistungen und Selbstbedienungsterminals, darunter Zahlungsterminals und Geldautomaten, die für die Erbringung dieser Bankdienstleistungen verwendet werden, müssen die Anforderungen des Anhangs I Abschnitt VI erfüllen. Abänderung 98 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 8 (8)  E-Books müssen die Anforderungen des Anhangs I Abschnitt VII erfüllen. (8)  E-Books und zugehörige Geräte müssen die Anforderungen des Anhangs I Abschnitt VII erfüllen. Abänderung 224 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 10 (10)  Die Mitgliedstaaten können je nach den nationalen Gegebenheiten bestimmen, dass die bauliche Umwelt, die von Fahrgästen genutzt wird, einschließlich der Umwelt, die von Dienstleistungserbringern und von Infrastrukturbetreibern verwaltet wird, und die bauliche Umwelt, die Bankkunden nutzen, sowie Kundenbetreuungszentren und Läden der Anbieter von Telefondienstleistungen die Barrierefreiheitsanforderungen des Anhangs I Abschnitt X erfüllen müssen, um ihre Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, zu maximieren. (10)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die bauliche Umwelt, die von Fahrgästen genutzt wird, einschließlich der Umwelt, die von Dienstleistungserbringern und von Infrastrukturbetreibern verwaltet wird, und die bauliche Umwelt, die Privatbankkunden nutzen, sowie Kundenbetreuungszentren und Läden der Anbieter von Telefondienstleistungen die Barrierefreiheitsanforderungen des Anhangs I Abschnitt X erfüllen müssen, um ihre Nutzung durch Menschen mit Behinderungen zu maximieren, sofern es sich um die Errichtung neuer Infrastruktur oder um umfangreiche Renovierungen bestehender Infrastruktur handelt. Hiervon unberührt bleiben unionsrechtliche und einzelstaatliche Rechtsvorschriften zum Schutz nationaler Kulturgüter von künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert. Abänderung 100 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 1 Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen, die dieser Richtlinie genügen, auf dem Markt ihres Hoheitsgebiets nicht aus Gründen verbieten, die mit Barrierefreiheitsanforderungen in Zusammenhang stehen. Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Produkten, die dieser Richtlinie genügen, auf dem Markt ihres Hoheitsgebiets nicht aus Gründen verbieten, die mit Barrierefreiheitsanforderungen in Zusammenhang stehen. Die Mitgliedstaaten dürfen die Erbringung von Dienstleistungen, die dieser Richtlinie genügen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht aus Gründen verbieten, die mit Barrierefreiheitsanforderungen in Zusammenhang stehen. Abänderung 101 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 (1)  Die Hersteller gewährleisten, dass die Produkte, die sie in Verkehr bringen, gemäß den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 gestaltet und hergestellt worden sind. (1)  Die Hersteller gewährleisten, dass die Produkte, die sie in Verkehr bringen, gemäß den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 gestaltet und hergestellt worden sind, es sei denn, die Anforderungen sind nicht erfüllbar, da die Anpassung des betroffenen Produkts eine grundlegende Veränderung seiner Wesensmerkmale erfordern oder dem betroffenen Hersteller eine unverhältnismäßige Belastung gemäß Artikel 12 auferlegen würde. Abänderung 102 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 Wurde die Konformität eines Produkts mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen im Rahmen dieses Verfahrens nachgewiesen, stellen die Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus und bringen das CE-Zeichen an. Wurde die Konformität eines Produkts mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 im Rahmen dieses Konformitätsbewertungsverfahrens nachgewiesen, stellen die Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus, die eindeutig besagt, dass es sich um ein barrierefreies Produkt handelt. Abänderung 103 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 4 (4)  Die Hersteller führen ein Register der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe, und sie halten die Händler über diese Kontrollen auf dem Laufenden. (4)  Die Hersteller führen ein Register der Beschwerden und der nichtkonformen Produkte. Abänderung 104 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 7 (7)  Die Hersteller gewährleisten, dass dem Produkt eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache verfasst sind, die von den Verbrauchern und Endnutzern leicht verstanden werden kann. (7)  Die Hersteller gewährleisten, dass dem Produkt eine Gebrauchsanleitung beigefügt ist, die in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache verfasst ist, die von den Verbrauchern und Endnutzern leicht verstanden werden kann. Abänderung 105 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 8 (8)  Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zur Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn mit dem Produkt Risiken im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit verbunden sind, darüber unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. (8)  Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zur Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn das Produkt dieser Richtlinie nicht entspricht, darüber unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. Abänderung 106 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 9 (9)  Die Hersteller händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Produkten verbunden sind, welche sie in Verkehr gebracht haben, und bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Anforderungen nach Artikel 3. (9)  Die Hersteller händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen, mit denen die Einhaltung dieser Richtlinie sichergestellt werden soll. Abänderung 107 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a (a)  auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde: Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Produkts an diese Behörde; (a)  auf Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde: Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Produkts an diese Behörde; Abänderung 108 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b (b)  auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden: Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit Produkten verbunden sind, welche zu ihrem Aufgabenbereich gehören. (b)  auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden: Kooperation bei allen Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Produkte, welche zu ihrem Aufgabenbereich gehören, im Einklang mit dieser Richtlinie stehen. Abänderung 109 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 2 (2)  Die Einführer gewährleisten, dass, bevor sie ein Produkt in Verkehr bringen, der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang II durchgeführt hat. Sie gewährleisten, dass der Hersteller die nach dem genannten Anhang vorgeschriebene technische Dokumentation erstellt hat, dass das Produkt mit dem CE-Zeichen versehen ist, dass dem Produkt die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 5 Absätze 5 und 6 erfüllt hat. (2)  Die Einführer gewährleisten, dass, bevor sie ein Produkt in Verkehr bringen, der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang II durchgeführt hat. Sie gewährleisten, dass der Hersteller die nach dem genannten Anhang vorgeschriebene technische Dokumentation erstellt hat, dass dem Produkt die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 5 Absätze 5 und 6 erfüllt hat. Abänderung 110 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 3 (3)  Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zur Annahme, dass ein Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 nicht erfüllt, so darf er dieses Produkt erst in Verkehr bringen, wenn die Konformität des Produkts hergestellt worden ist. Wenn mit dem Produkt ein Risiko verbunden ist, unterrichten die Einführer außerdem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden. (3)  Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zur Annahme, dass ein Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 nicht erfüllt, so darf er dieses Produkt erst in Verkehr bringen, wenn die Konformität des Produkts hergestellt worden ist. Wenn das Produkt dieser Richtlinie nicht entspricht, unterrichten die Einführer außerdem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden. Abänderung 111 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 5 (5)  Die Einführer gewährleisten, dass dem Produkt eine Gebrauchsanleitung und Informationen in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endbenutzern leicht verstanden werden kann. (5)  Die Einführer gewährleisten, dass dem Produkt eine Gebrauchsanleitung in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache beigefügt ist, die von den Verbrauchern und Endnutzern leicht verstanden werden kann. Abänderung 112 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 7 (7)  Die Einführer führen ein Register der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe, und sie halten die Händler über diese Kontrollen auf dem Laufenden. (7)  Die Einführer führen ein Register der Beschwerden und der nichtkonformen Produkte. Abänderung 113 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 8 (8)  Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zur Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt die Anforderungen nach Artikel 3 nicht erfüllt, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Einführer, wenn mit dem Produkt ein Risiko verbunden ist, darüber unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. (8)  Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zur Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es erforderlichenfalls zurückzunehmen. Außerdem unterrichten die Einführer, wenn das Produkt dieser Richtlinie nicht entspricht, darüber unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. Abänderung 114 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7 – Absatz 9 (9)  Die Einführer händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Produkten verbunden sind, welche sie in Verkehr gebracht haben. (9)  Die Einführer händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Produkte, welche sie in Verkehr gebracht haben, die Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 erfüllen. Abänderung 115 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 – Absatz 2 (2)  Bevor sie ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, prüfen die Händler, dass das Produkt mit dem CE-Zeichen versehen ist, dass ihm die vorgeschriebenen Unterlagen sowie eine Gebrauchsanleitung und Informationen in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern und anderen Endnutzern in dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verstanden werden kann, und dass der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von Artikel 5 Absätze 5 und 6 bzw. Artikel 7 Absatz 4 erfüllt haben. (2)  Bevor sie ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, prüfen die Händler, dass das Produkt dieser Richtlinie entspricht und ihm die vorgeschriebenen Unterlagen sowie eine Gebrauchsanleitung in einer Sprache beigefügt ist, die von den Verbrauchern und anderen Endnutzern in dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verstanden werden kann, und dass der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von Artikel 5 Absätze 5 und 6 bzw. Artikel 7 Absatz 4 erfüllt haben. Abänderung 116 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 – Absatz 3 (3)  Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zur Annahme, dass ein Produkt die Anforderungen nach Artikel 3 nicht erfüllt, so darf er dieses Produkt erst auf dem Markt bereitstellen, wenn die Konformität des Produkts hergestellt worden ist. Wenn mit dem Produkt ein Risiko verbunden ist, unterrichten die Händler außerdem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden. (3)  Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zur Annahme, dass ein Produkt die Anforderungen nach Artikel 3 nicht erfüllt, so darf er dieses Produkt erst auf dem Markt bereitstellen, wenn die Konformität des Produkts hergestellt worden ist. Wenn das Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, unterrichten die Händler außerdem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden. Abänderung 117 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 – Absatz 5 (5)  Händler, die der Auffassung sind oder Grund zur Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Händler, wenn mit dem Produkt ein Risiko verbunden ist, darüber unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. (5)  Händler, die der Auffassung sind oder Grund zur Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es erforderlichenfalls zurückzunehmen. Außerdem unterrichten die Händler, wenn das Produkt dieser Richtlinie nicht entspricht, darüber unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. Abänderung 118 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8 – Absatz 6 (6)  Die Händler händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität eines Produkts erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Produkten verbunden sind, welche sie auf dem Markt bereitgestellt haben. (6)  Die Händler händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität eines Produkts erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Produkte, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben, den Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 entsprechen. Abänderung 119 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 2 (2)  Die Wirtschaftsakteure müssen die in Absatz 1 genannten Informationen während zehn Jahren nach dem Bezug des Produkts bzw. nach der Lieferung des Produkts vorlegen können. (2)  Die Wirtschaftsakteure müssen die in Absatz 1 genannten Informationen während eines bestimmten Zeitraums von mindestens fünf Jahren nach dem Bezug des Produkts oder nach der Lieferung des Produkts vorlegen können. Abänderung 120 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 2 a (neu) (2a)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie dahingehend zu ergänzen, dass der in Absatz 2 dieses Artikels genannte Zeitraum festgelegt wird. Dieser Zeitraum steht im Verhältnis zur Lebensdauer des betreffenden Produkts. Abänderung 121 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 2 (2)  Die Dienstleistungserbringer erstellen die notwendigen Informationen im Einklang mit Anhang III; sie erläutern darin, inwiefern die Dienstleistungen die Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 erfüllen. Diese Informationen werden der Allgemeinheit in schriftlicher und mündlicher Form bereitgestellt, auch in einer für Menschen mit funktionellen Einschränkungen und für Menschen mit Behinderungen barrierefreien Form. Die Dienstleistungserbringer halten diese Informationen so lange vor, wie die Dienstleistung angeboten wird. (2)  Die Dienstleistungserbringer erstellen die notwendigen Informationen im Einklang mit Anhang III; sie erläutern darin, inwiefern ihre Dienstleistungen die Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 erfüllen. Diese Informationen werden der Allgemeinheit bereitgestellt, auch in einer für Menschen mit Behinderungen barrierefreien Form. Die Dienstleistungserbringer halten diese Informationen so lange vor, wie die Dienstleistung angeboten wird. Abänderung 122 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Absatz 4 (4)  Die Dienstleistungserbringer händigen der zuständigen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen aus, die für den Nachweis der Konformität der Dienstleistung mit den Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 erforderlich sind. Sie kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen, die zur Herstellung der Übereinstimmung mit den genannten Anforderungen ergriffen werden. (4)  Die Dienstleistungserbringer händigen der zuständigen Behörde auf deren Verlangen alle Informationen aus, die für den Nachweis der Konformität der Dienstleistung mit den Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 erforderlich sind. Sie kooperieren mit diesen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen, die zur Herstellung der Übereinstimmung mit den genannten Anforderungen ergriffen werden. Abänderung 339 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Absatz 3 – Buchstabe b (b)  die geschätzten Kosten und Vorteile für den Wirtschaftsakteur im Verhältnis zu dem geschätzten Nutzen für Menschen mit Behinderungen, wobei die Nutzungshäufigkeit und die Nutzungsdauer des betreffenden Produkts bzw. der betreffenden Dienstleistung zu berücksichtigen sind. (b)  die geschätzten zusätzlichen Kosten und Vorteile für den Wirtschaftsakteur im Verhältnis zu dem geschätzten Nutzen für Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, wobei die Nutzungshäufigkeit und die Nutzungsdauer des betreffenden Produkts bzw. der betreffenden Dienstleistung zu berücksichtigen sind. Abänderung 123 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Absatz 4 (4)  Die Belastung gilt nicht als unverhältnismäßig, wenn sie durch nichteigene – öffentliche oder private – Mittel ausgeglichen wird. (4)  Die Belastung gilt nicht als unverhältnismäßig, wenn sie durch nichteigene – öffentliche oder private – Mittel ausgeglichen wird, die zu Zwecken der Verbesserung der Barrierefreiheit bereitgestellt werden. Abänderung 124 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Absatz 5 (5)  Ob die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte oder Dienstleistungen für ihn eine grundlegende Veränderung oder eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, beurteilt der Wirtschaftsakteur selbst. (5)  Ob die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte oder Dienstleistungen für ihn eine grundlegende Veränderung oder eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, beurteilt der Wirtschaftsakteur zu Beginn selbst. Abänderung 230 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Absatz 5 a (neu) (5a)  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 23a delegierte Rechtsakte, um Absatz 3 dieses Artikels zu ergänzen, und präzisiert darin die Kriterien, die für alle unter diese Richtlinie fallenden Produkte und Dienstleistungen zu berücksichtigen sind, wenn überprüft wird, ob die Belastung als unverhältnismäßig anzusehen ist, ohne jedoch diese Kriterien zu ändern. Bei der Präzisierung dieser Kriterien trägt die Kommission nicht nur den möglichen Vorteilen für Menschen mit Behinderungen Rechnung, sondern auch den möglichen Vorteilen für Personen mit funktionellen Einschränkungen. Die Kommission erlässt den ersten delegierten Rechtsakt, der für alle unter diese Richtlinie fallenden Produkte und Dienstleistungen gilt, spätestens am … [ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie]. Abänderung 126 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Absatz 6 (6)  Wenn die Wirtschaftsakteure bei einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Dienstleistung von der Ausnahmeregelung nach den Absätzen 1 bis 5 Gebrauch gemacht haben, melden sie dies der zuständigen Marktüberwachungsbehörde des Mitgliedstaats, auf dessen Markt das Produkt oder die Dienstleistung in Verkehr gebracht oder bereitgestellt wird. Diese Meldung umfasst die Beurteilung nach Absatz 3. Kleinstunternehmen sind von dieser Meldepflicht befreit, müssen einer zuständigen Marktüberwachungsbehörde jedoch auf Verlangen die entsprechenden Unterlagen vorlegen können. (6)  Wenn die Wirtschaftsakteure bei einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Dienstleistung von der Ausnahmeregelung nach den Absätzen 1 bis 5 Gebrauch gemacht haben, melden sie dies der zuständigen Marktüberwachungsbehörde des Mitgliedstaats, auf dessen Markt das Produkt oder die Dienstleistung in Verkehr gebracht oder bereitgestellt wird. Die Beurteilung nach Absatz 3 wird der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen vorgelegt. Kleinestunternehmen sind von dieser Meldepflicht befreit, müssen einer zuständigen Marktüberwachungsbehörde jedoch auf Verlangen die entsprechenden Unterlagen vorlegen können. Abänderung 127 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Absatz 6 a (neu) (6a)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einer Mustermeldung für die Zwecke des Absatzes 6 dieses Artikels. Entsprechende Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 1a erlassen. Die Kommission erlässt den ersten derartigen Durchführungsrechtsakt spätestens bis zum ... [zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie]. Abänderung 128 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Absatz 6 b (neu) (6b)  Zwischen den relevanten Interessenträgern, darunter Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen, und den Marktüberwachungsbehörden ist ein strukturierter Dialog einzurichten, um dafür Sorge zu tragen, dass für die Beurteilung der Ausnahmeregelung angemessene Grundsätze gewählt werden, damit die Ausnahmeregelungen wirklich schlüssig sind. Abänderung 129 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 12 – Absatz 6 c (neu) (6c)  Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Anreize und Leitlinien für Kleinstunternehmen zu schaffen, um diesen die Umsetzung dieser Richtlinie zu erleichtern. Die Verfahren und Leitlinien werden in Abstimmung mit den relevanten Interessenträgern, darunter Menschen mit Behinderungen und deren Verbände, ausgearbeitet. Abänderung 130 Vorschlag für eine Richtlinie Kapitel IV – Überschrift Harmonisierte Normen, gemeinsame technische Spezifikationen und Konformität von Produkten und Dienstleistungen Harmonisierte Normen, technische Spezifikationen und Konformität von Produkten und Dienstleistungen Abänderung 131 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 1 Bei Produkten und Dienstleistungen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird eine Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. 1.   Bei Produkten und Dienstleistungen, die den harmonisierten Normen oder Teilen davon, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, entsprechen, wird eine Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 vermutet, die von diesen Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. Abänderung 132 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 1 a (neu) (1a)  Die Kommission beauftragt gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen damit, harmonisierte Normen für jede der in Artikel 3 genannten Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte auszuarbeiten. Die Kommission erteilt diese Aufträge spätestens bis zum ... [zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie]. Abänderung 133 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 1 b (neu) (1b)  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung technischer Spezifikationen, die die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 3 erfüllen, erlassen. Dabei müssen aber die folgenden Bedingungen erfüllt sein: (a)  im Amtsblatt der Europäischen Union ist keine Fundstelle von harmonisierten Normen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 veröffentlicht worden; (b)  die Kommission hat einen Antrag gemäß Absatz 2 dieses Artikels angenommen; und (c)  die Kommission stellt übermäßige Verzögerungen beim Normungsverfahren fest. Vor dem Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß Unterabsatz 1 konsultiert die Kommission die maßgeblichen Interessenträger, darunter Behindertenverbände. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Abänderung 134 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 13 – Absatz 1 c (neu) (1c)  Wenn keine Fundstellen von harmonisierten Normen gemäß Absatz 1 dieses Artikels im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, gelten Produkte und Dienstleistungen, die die technischen Spezifikationen gemäß Absatz 1b dieses Artikels oder Teile davon erfüllen, als konform mit den Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3, die von den jeweiligen technischen Spezifikationen oder Teilen davon abgedeckt sind. Abänderung 135 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 Artikel 14 entfällt Gemeinsame technische Spezifikationen (1)  Wenn keine Fundstelle von harmonisierten Normen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist und wenn zur Marktharmonisierung detailliertere Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen erforderlich wären, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung gemeinsamer technischer Spezifikationen (GTS) für die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Anhang I dieser Richtlinie erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. (2)  Produkte und Dienstleistungen, die mit den GTS nach Absatz 1 oder Teilen davon konform sind, gelten als konform mit den Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3, die von den betreffenden GTS oder Teilen davon abgedeckt sind. Abänderung 136 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 2 (2)  Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III des Beschlusses Nr. 768/2008/EG. Sie enthält die in Anhang II dieser Richtlinie angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Die Anforderungen an die technische Dokumentation dürfen Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen keine unverhältnismäßige Belastung auferlegen. Sie wird in die Sprache bzw. in die Sprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat vorschreibt, auf dessen Markt das Produkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt wird. (2)  Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III des Beschlusses Nr. 768/2008/EG. Sie enthält die in Anhang II dieser Richtlinie angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Die Anforderungen an die technische Dokumentation dürfen kleinen und mittleren Unternehmen keine unverhältnismäßige Belastung auferlegen. Sie wird in die Sprache bzw. in die Sprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat vorschreibt, auf dessen Markt das Produkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt wird. Abänderung 137 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 3 (3)  Unterliegt ein Produkt mehreren Rechtsvorschriften der Union, in denen jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, so wird eine einzige EU-Konformitätserklärung für sämtliche Unionsvorschriften ausgestellt. In dieser Erklärung werden die betreffenden Rechtsvorschriften samt Fundstelle angegeben. (3)  Unterliegt ein Produkt mehreren Rechtsvorschriften der Union, in denen jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, so wird die EU-Konformitätserklärung für sämtliche Unionsvorschriften ausgestellt. In dieser Erklärung werden die betreffenden Rechtsvorschriften samt Fundstelle angegeben. Abänderung 138 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 4 a (neu) (4a)  Zusätzlich zu der EU-Konformitätserklärung muss der Hersteller einen Hinweis auf der Verpackung anbringen, mit dem die Verbraucher auf kostengünstige, einfache und präzise Art darüber unterrichtet werden, dass das Produkt Barrierefreiheitsmerkmale aufweist. Abänderung 139 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 16 Artikel 16 entfällt Allgemeine Grundsätze für die CE-Kennzeichnung von Produkten Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Abänderung 140 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel -17 (neu) Artikel -17 Nationale Datenbank Jeder Mitgliedstaat richtet eine öffentlich zugängliche Datenbank zur Registrierung nicht barrierefreier Produkte ein. Die Verbraucher müssen in der Lage sein, Informationen zu nicht barrierefreien Produkten abzurufen und zu speichern. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Verbraucher und andere Interessenträger über die Möglichkeit, eine Beschwerde einzureichen, zu informieren. Es sollte ein interaktives System nationaler Datenbanken in Betracht gezogen werden, das gegebenenfalls der Verantwortung der Kommission oder der relevanten Vertreterorganisationen unterliegt, damit Informationen zu nicht barrierefreien Produkten in der gesamten Europäischen Union verbreitet werden können. Abänderung 141 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Öffentlichkeit über die Existenz, die Zuständigkeiten und die Identität der in Unterabsatz 1 genannten Behörden informiert ist. Diese Behörden stellen die Informationen auf Antrag in barrierefreien Formaten zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Öffentlichkeit über die Existenz, die Zuständigkeiten und die Identität der in Unterabsatz 1 genannten Behörden informiert ist. Diese Behörden stellen die Informationen über die eigene Tätigkeit und die getroffenen Entscheidungen auf Antrag von Personen, die der betroffenen Personengruppe angehören, in barrierefreien Formaten zur Verfügung. Abänderung 142 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 Wenn die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden sind oder hinreichenden Grund zur Annahme haben, dass ein unter diese Richtlinie fallendes Produkt ein Risiko birgt, das mit in dieser Richtlinie geregelten Aspekten der Barrierefreiheit zusammenhängt, nehmen diese Behörden eine Untersuchung des betreffenden Produkts vor, die alle Anforderungen dieser Richtlinie umfasst. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten umfassend mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen. Wenn die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden sind oder hinreichenden Grund zur Annahme haben, dass ein unter diese Richtlinie fallendes Produkt dieser Richtlinie nicht entspricht, nehmen diese Behörden eine Untersuchung des betreffenden Produkts vor, die alle einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie umfasst. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten umfassend mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen. Abänderung 143 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Untersuchung zu dem Ergebnis, dass das Produkt die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so schreiben sie dem betroffenen Wirtschaftsakteur unverzüglich vor, innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen Frist entweder alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung des Produkts mit diesen Anforderungen herzustellen, oder es vom Markt zu nehmen oder es zurückzurufen. Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Untersuchung zu dem Ergebnis, dass das Produkt die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so schreiben sie dem betroffenen Wirtschaftsakteur unverzüglich vor, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung des betreffenden Produkts mit diesen Anforderungen herzustellen. Trifft der betroffene Wirtschaftsakteur keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, verlangen die Marktüberwachungsbehörden von diesem Wirtschaftsakteur, dass er das Produkt innerhalb einer angemessenen Frist vom Markt nimmt. Abänderung 144 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 19 – Absatz 4 (4)  Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, so treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um das Produkt zu untersagen oder seine Bereitstellung auf ihren nationalen Märkten einzuschränken oder um das Produkt vom Markt zu nehmen oder um es zurückzurufen. Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen. (4)  Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, so treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um das Produkt zu untersagen oder seine Bereitstellung auf ihren nationalen Märkten einzuschränken oder um das Produkt vom Markt zu nehmen. Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen. Abänderung 145 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 19 – Absatz 5 – Einleitung (5)  Die in Absatz 4 genannten Informationen enthalten alle verfügbaren Einzelheiten, insbesondere die notwendigen Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Produkts, die Herkunft des Produkts, die Art der behaupteten Nichtkonformität und des Risikos sowie die Art und Dauer der getroffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des relevanten Wirtschaftsakteurs. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist: (5)  Die in Absatz 4 genannten Informationen enthalten alle verfügbaren Einzelheiten, insbesondere die notwendigen Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Produkts, die Herkunft des Produkts, die Art der behaupteten Nichtkonformität sowie die Art und Dauer der getroffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des relevanten Wirtschaftsakteurs. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist: Abänderung 146 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 19 – Absatz 5 – Buchstabe a (a)  Das Produkt erfüllt die Anforderungen nach Artikel 3 nicht, oder (a)  Das Produkt erfüllt die einschlägigen Anforderungen nach Artikel 3 nicht, oder Abänderung 147 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 19 – Absatz 8 (8)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Produkts getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Produkts von ihrem Markt. (8)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unverzüglich geeignete und verhältnismäßige restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Produkts getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Produkts von ihrem Markt. Abänderung 148 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 20 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 19 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und die betreffenden Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht. Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 19 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder kann die Kommission stichhaltig nachweisen, dass diese nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und die betreffenden Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht. Abänderung 149 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 20 a (neu) Artikel 20a Arbeitsgruppe (1)  Die Kommission richtet eine Arbeitsgruppe ein. Diese Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der nationalen Marktüberwachungsbehörden und den relevanten Interessenträgern, darunter Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen, zusammen. (2)  Die Arbeitsgruppe nimmt die folgenden Aufgaben wahr: (a)  die Förderung des Austauschs von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den Marktüberwachungsbehörden; (b)  die Sicherstellung, dass das Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 erfüllt; (c)  die Abgabe einer Stellungnahme zu Ausnahmeregelungen von den Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 3 in Fällen, in denen dies nach einer Aufforderung durch die Kommission als erforderlich angesehen wird. Abänderung 151 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe c (c)  bei der Festlegung der Barrierefreiheitsanforderungen im Zusammenhang mit sozialen und qualitativen Kriterien durch die zuständigen Behörden in Vergabeverfahren für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 anwendbar ist; entfällt Abänderungen 247 und 281 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu) (da)   gegebenenfalls für alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Union oder für die Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union, die sich auf die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen beziehen. Abänderung 282 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu) (db)   bei der Kofinanzierung von Vorhaben im Bereich der barrierefrei zugänglichen Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur durch die EU im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, der Strukturfonds oder des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorrangig für Projekte zur Förderung oder Einbeziehung barrierefreier Komponenten. Abänderung 152 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 22 – Absatz 1 (1)  Die Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 21 gelten nur, soweit sie den zuständigen Behörden für die Zwecke dieses Artikels keine unverhältnismäßige Belastung auferlegen. (1)  Die Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 21 gelten nur, soweit sie den zuständigen Behörden oder den Betreibern als deren Vertragspartei für die Zwecke dieses Artikels keine unverhältnismäßige Belastung auferlegen. Abänderung 226 und 257 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe b (b)  die geschätzten Kosten und Vorteile für die betreffenden zuständigen Behörden im Verhältnis zu dem geschätzten Nutzen für Menschen mit Behinderungen, wobei die Nutzungshäufigkeit und die Nutzungsdauer des betreffenden Produkts bzw. der betreffenden Dienstleistung zu berücksichtigen sind. (b)  die geschätzten Kosten und Vorteile für die betreffenden zuständigen Behörden im Verhältnis zu dem geschätzten Nutzen für Menschen mit funktionellen Einschränkungen und Menschen mit Behinderungen, wobei die Nutzungshäufigkeit und die Nutzungsdauer des betreffenden Produkts bzw. der betreffenden Dienstleistung zu berücksichtigen sind. Abänderung 153 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 22 – Absatz 3 (3)  Ob die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 21 für sie eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, beurteilt die betreffende zuständige Behörde selbst. (3)  Ob die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 21 für sie eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, beurteilt die betreffende zuständige Behörde zu Beginn selbst. Abänderung 231 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 22 – Absatz 3 a (neu) (3a)  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 23a delegierte Rechtsakte, um Absatz 3 dieses Artikels zu ergänzen, und präzisiert darin die Kriterien, die für alle unter diese Richtlinie fallenden Produkte und Dienstleistungen zu berücksichtigen sind, wenn überprüft wird, ob die Belastung als unverhältnismäßig anzusehen ist, ohne jedoch diese Kriterien zu ändern. Bei der Präzisierung dieser Kriterien trägt die Kommission nicht nur den möglichen Vorteilen für Menschen mit Behinderungen Rechnung, sondern auch den möglichen Vorteilen für Personen mit funktionellen Einschränkungen. Die Kommission erlässt den ersten delegierten Rechtsakt, der für alle unter diese Richtlinie fallenden Produkte und Dienstleistungen gilt, spätestens am … [ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie]. Abänderung 155 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 22 – Absatz 4 (4)  Wenn eine zuständige Behörde bei einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Dienstleistung von der Ausnahmeregelung nach den Absätzen 1, 2 und 3 Gebrauch gemacht hat, meldet sie dies der Kommission. Die Meldung umfasst die Beurteilung nach Absatz 2. (4)  Wenn eine zuständige Behörde bei einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Dienstleistung von der Ausnahmeregelung nach den Absätzen 1, 2 und 3 Gebrauch gemacht hat, meldet sie dies der Kommission. Die Beurteilung nach Absatz 2 wird der Kommission auf deren Verlangen vorgelegt. Abänderung 156 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 22 – Absatz 4 a (neu) (4a)  Wenn die Kommission Gründe hat, die Entscheidung der betroffenen zuständigen Behörde infrage zu stellen, kann sie die Arbeitsgruppe nach Artikel 20a auffordern, die Beurteilung gemäß Absatz 2 zu prüfen und eine Stellungnahme zu veröffentlichen. Abänderung 157 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 22 – Absatz 4 b (neu) (4b)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einer Mustermeldung für die Zwecke des Absatzes 4 dieses Artikels. Entsprechende Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 1a erlassen. Die Kommission erlässt den ersten derartigen Durchführungsrechtsakt spätestens bis zum ... [zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie]. Abänderung 158 Vorschlag für eine Richtlinie Kapitel VII – Titel DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN DELEGIERTE RECHTSAKTE, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Abänderung 159 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 23 a (neu) Artikel 23a Ausübung übertragener Befugnisse (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 10 Absatz 2a, Artikel 12 Absatz 5a und Artikel 22 Absatz 3a wird der Kommission ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] auf unbestimmte Zeit übertragen. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 2a, Artikel 12 Absatz 5a und Artikel 22 Absatz 3a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen hat, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absatz 2a, Artikel 12 Absatz 5a und Artikel 22 Absatz 3a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Abänderung 160 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 24 – Absatz 1 a (neu) (1a)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Abänderung 161 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 25 – Absatz 2 – Einleitung 2.  Zu den in Absatz 1 genannten Mitteln zählen: (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) Abänderung 162 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 25 – Absatz 2 – Buchstabe a (a)  Bestimmungen, wonach ein Verbraucher die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen kann, um die Einhaltung der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen; (a)  die Möglichkeit für den Verbraucher, der direkt von der fehlenden Konformität eines Produkts oder einer Dienstleistung betroffen ist, die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anzurufen, um die Einhaltung der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen; Abänderung 163 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 25 – Absatz 2 – Buchstabe b (b)  Bestimmungen, wonach öffentliche Stellen oder private Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden, im Namen von Verbrauchern die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, um die Einhaltung der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen. (b)  die Möglichkeit für die öffentlichen Stellen oder privaten Verbände, Organisationen oder anderen juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden, im Namen von Verbrauchern die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anzurufen, um die Einhaltung der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen. Dieses berechtigte Interesse kann zum Beispiel die Vertretung von Verbrauchern sein, die direkt von der fehlenden Konformität eines Produkts oder einer Dienstleistung betroffen sind. Abänderung 164 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 25 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu) (ba)  die Möglichkeit für den Verbraucher, der direkt von der fehlenden Konformität eines Produkts oder einer Dienstleistung betroffen ist, ein Beschwerdeverfahren anzuwenden; für dieses Verfahren kann eine bestehende Stelle wie der nationale Bürgerbeauftragte zuständig sein. Abänderung 165 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 25 – Absatz 2 a (neu) (2a)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass vor Anrufung der Gerichte oder der zuständigen Verwaltungsbehörden nach Absatz 1 Buchstaben a und b Fälle von angeblichen Verstößen gegen diese Richtlinie, die durch ein Beschwerdeverfahren nach Absatz 2 Buchstabe ba gemeldet wurden, mittels alternativer Streitbeilegungsmechanismen gelöst werden können. Abänderung 166 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 25 – Absatz 2 b (neu) (2b)  Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Verträge, die den Richtlinien 2014/24/EU oder 2014/25/EU unterliegen. Abänderung 288 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 26 – Absatz 2 (2)  Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (2)  Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, dürfen aber den Wirtschaftsakteuren nicht als Alternative zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen im Hinblick auf ihre Produkte oder Dienstleistungen dienen. Diese Sanktionen werden von wirksamen Abhilfemaßnahmen flankiert, die bei Verstößen durch die Wirtschaftsakteure greifen. Abänderung 168 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 26 – Absatz 4 (4)  Bei den Sanktionen ist der Umfang des Verstoßes (unter anderem die Zahl der betroffenen nicht konformen Produkte bzw. Dienstleistungen) sowie die Zahl der betroffenen Menschen zu berücksichtigen. (4)  Bei den Sanktionen ist der Umfang des Verstoßes (unter anderem deren Ernsthaftigkeit und die Zahl der betroffenen nicht konformen Produkte bzw. Dienstleistungen) sowie die Zahl der Betroffenen zu berücksichtigen. Abänderung 169 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 27 – Absatz 2 (2)  Sie wenden diese Vorschriften ab dem [bitte Datum einfügen: sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an. (2)  Sie wenden diese Vorschriften ab dem: [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an. Abänderung 170 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 27 – Absatz 2 a (neu) (2a)  Vorbehaltlich Absatz 2b dieses Artikels sehen die Mitgliedstaaten einen Übergangszeitraum von fünf Jahren nach dem ... [sechs Jahren nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] vor, in dem die Dienstleistungserbringer ihre Dienstleistungen weiterhin unter Einsatz von Produkten erbringen können, die von ihnen bereits vor diesem Datum zur Erbringung ähnlicher Dienstleistungen eingesetzt wurden. Abänderung 171 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 27 – Absatz 2 b (neu) (2b)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Selbstbedienungsterminals, die bei der Erbringung der Dienstleistungen von den Dienstleistungserbringern rechtmäßig vor dem ... [sechs Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] eingesetzt wurden, weiterhin bei der Erbringung ähnlicher Dienstleistungen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer eingesetzt werden können. Abänderung 172 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 27 – Absatz 5 (5)  Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Artikel 3 Absatz 10 Gebrauch machen, teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie zu diesem Zweck erlassen, und sie berichten der Kommission über die Fortschritte bei deren Durchführung. (5)  Die Mitgliedstaaten teilen gegebenenfalls der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie zum Zweck von Artikel 3 Absatz 10 erlassen, und sie berichten der Kommission über die Fortschritte bei deren Durchführung. Abänderung 173 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 28 – Absatz 1 Spätestens am [bitte Datum einfügen: fünf Jahre nach dem Anwendungsbeginn der Richtlinie] und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. (-1)   Spätestens am ... [drei Jahre nach dem Anwendungsbeginn der Richtlinie] und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Abänderung 174 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 28 – Absatz 1 (1)  Der Bericht soll vor dem Hintergrund sozialer, wirtschaftlicher und technologischer Entwicklungen unter anderem auf die Fortschritte bei der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen sowie auf die Auswirkungen auf Wirtschaftakteure und Menschen mit Behinderungen eingehen – und wenn möglich Bereiche benennen, in denen sich die Verwaltungsbelastung verringern lässt –, damit beurteilt werden kann, ob die Richtlinie überarbeitet werden muss. (1)  Mit diesen Berichten, die auf der Grundlage der gemäß Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 22 Absatz 4 eingegangenen Meldungen erstellt wurden, geprüft werden, ob diese Richtlinie ihre Ziele erreicht hat, insbesondere was die Verbesserung des freien Verkehrs von barrierefreien Produkten und Dienstleistungen angeht. Diese Berichte sollen außerdem vor dem Hintergrund sozialer, wirtschaftlicher und technologischer Entwicklungen unter anderem auf die Fortschritte bei der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, auf die Notwendigkeit der Einbeziehung neuer Produkte und Dienstleistungen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie oder die Notwendigkeit des Ausschlusses von bestimmten Produkten oder Dienstleistungen aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie sowie auf die Auswirkungen auf Wirtschaftakteure und Menschen mit Behinderungen eingehen – und wenn möglich Bereiche benennen, in denen sich die Verwaltungsbelastung verringern lässt –, damit beurteilt werden kann, ob die Richtlinie überarbeitet werden muss. Abänderung 175 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 28 – Absatz 2 (2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission rechtzeitig alle notwendigen Informationen, damit sie einen solchen Bericht erstellen kann. (2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission rechtzeitig alle notwendigen Informationen, damit sie solche Berichte erstellen kann. Abänderung 176 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 28 – Absatz 3 (3)  In ihrem Bericht berücksichtigt die Kommission die Standpunkte der wirtschaftlichen Interessenträger und der relevanten Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Organisationen von Menschen mit Behinderungen sowie Organisationen, die ältere Menschen vertreten. (3)  In ihrem Bericht berücksichtigt die Kommission die Standpunkte der wirtschaftlichen Interessenträger und der relevanten Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Organisationen von Menschen mit Behinderungen. Abänderung 177 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt I – Teil A (neu) A.  Betriebssysteme 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre hinreichend vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit Behinderungen maximiert wird, müssen sie die Anforderungen an die Funktionalität nach Teil C erfüllen und Folgendes umfassen: (a)  Informationen über die Funktionsweise der jeweiligen Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen und (b)  elektronische Informationen, einschließlich der für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Websites. Abänderung 178 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt I – Teil B (neu) B.  Hardware und eingebettete Betriebssysteme für Universalrechner Abänderung 180 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt I – Nummer 2 [.....] entfällt Abänderung 181 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt I – Teil C (neu) C.  Anforderungen an die Funktionalität Damit Design und Benutzerschnittstelle barrierefrei sind, werden Produkte und Dienstleistungen gegebenenfalls folgendermaßen gestaltet: (a)  Nutzung ohne Sehvermögen Wenn das Produkt visuelle Bedienungsformen bietet, muss es mindestens eine Bedienungsform bieten, die kein Sehvermögen erfordert. (b)  Nutzung mit eingeschränktem Sehvermögen Wenn das Produkt visuelle Bedienungsformen bietet, muss es mindestens eine Bedienungsform bieten, die die Nutzung bei eingeschränktem Sehvermögen ermöglicht, was beispielsweise mit Funktionen zur flexiblen Veränderung von Kontrast und Helligkeit, zur flexiblen Größeneinstellung – ohne Einbußen bei Inhalt oder Funktionsumfang, zur flexiblen Trennung und Einstellung von visuellen Vordergrund- und Hintergrundelementen und zur flexiblen Einstellung des benötigten Sichtfelds erreicht werden kann. (c)  Nutzung bei fehlender Wahrnehmung von Farben Wenn das Produkt visuelle Bedienungsformen bietet, muss es mindestens eine Bedienungsform bieten, die keine Wahrnehmung von Farben erfordert. (d)  Nutzung ohne Hörvermögen Wenn das Produkt auditive Bedienungsformen bietet, muss es mindestens eine Bedienungsform bieten, die kein Hörvermögen erfordert. (e)  Nutzung mit eingeschränktem Hörvermögen Wenn das Produkt auditive Bedienungsformen bietet, muss es mindestens eine Bedienungsform mit erweiterten Audiofunktionen bieten, beispielsweise durch die Möglichkeit der Lautstärkeregelung durch die Nutzer und Funktionen zur flexiblen Trennung und Einstellung von Vordergrund- und Hintergrundgeräuschen – sofern Stimmen und Hintergrundgeräusche separate Audiostreams sind. (f)  Nutzung ohne Fähigkeit zur stimmlichen Äußerung Wenn das Produkt eine stimmliche Eingabe durch die Nutzer erfordert, muss es mindestens eine Bedienungsform bieten, die keine stimmliche Äußerung der Nutzer erfordert. Stimmliche Äußerungen sind mit dem Mund erzeugte Töne wie Sprechen, Pfeifen oder Schnalzen. (g)  Nutzung mit eingeschränkter Fähigkeit zu manueller Handhabung oder eingeschränkter Kraft Wenn das Produkt eine manuelle Bedienung erfordert, muss mindestens eine Bedienungsform dem Nutzer ermöglichen, das Produkt mithilfe alternativer Bedienungsformen zu nutzen, die keine feinmotorische Steuerung, manuellen Fähigkeiten oder Muskelkraft in der Hand oder die Bedienung von mehr als einem Bedienelement gleichzeitig erfordern. (h)  Nutzung mit eingeschränkter Reichweite Wenn Produkte frei stehend oder installiert sind, müssen sich die Bedienelemente in der Reichweite aller Nutzer befinden. (i)  Minimierung des Risikos des Auslösens fotosensitiver Anfälle Wenn das Produkt visuelle Bedienungsformen bietet, werden Bedienungsformen vermieden, die nach derzeitigem Kenntnisstand fotosensitive Anfälle auslösen können. (j)  Nutzung mit eingeschränkter Kognition Das Produkt muss mindestens eine Bedienungsform bieten, die Funktionen umfasst, die die leichtere und einfachere Nutzung ermöglichen. (k)  Datenschutz Wenn Produkte Funktionen umfassen, die der Barrierefreiheit dienen, muss mindestens eine Bedienungsform bereitgestellt werden, mit der der Datenschutz der Nutzer bei Verwendung der Barrierefreiheitsfunktionen des Produkts gewahrt ist. Abänderung 182 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt I – Teil D (neu) D.  Unterstützende Dienstleistungen Soweit verfügbar, müssen im Rahmen unterstützender Dienstleistungen mit Kommunikationsmitteln, die Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich sind, Informationen zur Barrierefreiheit der jeweiligen Produkte und ihrer Kompatibilität mit assistiven Technologien bereitgestellt werden. Abänderungen 183 und 291 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt II – Überschrift Selbstbedienungsterminals: Geldautomaten, Fahrausweisautomaten und Check-in-Automaten Selbstbedienungsterminals: Geldautomaten, Fahrausweisautomaten, Check-in-Automaten und Zahlungsterminals Abänderungen 184, 291, 299 und 342 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt II – Nummer 1 1.  Gestaltung und Herstellung 1.  Gestaltung und Herstellung Die Produkte sind zwecks Maximierung der vorhersehbaren Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit altersbedingten Beeinträchtigungen, so zu gestalten und herzustellen, dass Folgendes barrierefrei ist: Die Produkte sind zwecks Maximierung der hinreichend vorhersehbaren Nutzung durch Menschen mit Behinderungen so zu gestalten und herzustellen, dass die Anforderungen an die Funktionalität nach Teil C Abschnitt I erfüllt sind. In diesem Zusammenhang darf keine Aktivierung von Barrierefreiheitsfunktionen erforderlich sein, damit das Produkt von einem Nutzer, der auf entsprechende Funktionen angewiesen ist, eingeschaltet werden kann. Produkte sind, was Gestaltung und Herstellung betrifft, barrierefrei und umfassen Folgendes: (a)  die Angaben zur Nutzung des Produkts auf dem Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen, Warnhinweise); diese müssen (a)  die Angaben zur Nutzung des Produkts auf dem Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen und Warnhinweise); (i)  über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt werden, (ii)  verständlich sein, (iii)  wahrnehmbar sein, (iv)  eine für vorhersehbare Nutzungsbedingungen angemessene Schriftgröße haben; (b)  die Benutzerschnittstelle (Handhabung, Regelung und Feedback, Input und Output), die die Anforderungen gemäß Nummer 2 erfüllen muss; (b)  die Benutzerschnittstelle (Handhabung, Regelung und Feedback, Input und Output); (c)  die Produktfunktionalität, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen muss, was zu erreichen ist, indem die Nutzung von Einzel-Kopfhörern mit Mikrofon ermöglicht wird, Nutzer – wenn eine zeitlich begrenzte Eingabe erforderlich ist – über mehr als einen sensorischen Kanal benachrichtigt werden und der Wert der Zeitbegrenzung hochgesetzt werden kann sowie entsprechende Kontraste und taktil erkennbare Tasten und Bedienelemente vorgesehen werden; (d)  Das Produkt muss gegebenenfalls mit assistiven Hilfsmitteln und Technologien, die in der EU zur Verfügung stehen, kompatibel sein, etwa mit Hörhilfetechnik wie Hörgeräten, Telefonspulen, Cochlea-Implantaten und technischen Hörhilfen. Abänderung 185 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt II – Nummer 2 [.....] entfällt Abänderung 186 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt III – Überschrift Telefondienstleistungen einschließlich Notrufdiensten, und zugehörige Verbraucherendgeräte mit erweitertem Leistungsumfang Telefondienstleistungen einschließlich Notrufdiensten, und zugehörige Verbraucherendgeräte Abänderungen 187, 292 und 300 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt III – Teil A – Nummer 1 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, maximiert wird, 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre hinreichend vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit Behinderungen maximiert wird, müssen sie die Anforderungen an die Funktionalität nach Teil C Abschnitt I erfüllen und Folgendes umfassen: (a)  muss die Barrierefreiheit der zur Erbringung der Dienstleistung verwendeten Produkte gemäß Buchstabe B „Zugehörige Verbraucherendgeräte mit erweitertem Leistungsumfang“ gewährleistet sein; (a)  die Produkte, die Dienstleistungserbringer zur Erbringung der betreffenden Dienstleistungen nach den Bestimmungen gemäß Buchstabe B dieses Abschnitts verwenden; (b)  müssen Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen wie folgt bereitgestellt werden: (b)  Informationen über die Funktionsweise der betreffenden Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen; (i)  der Informationsinhalt wird in Textformaten zur Verfügung gestellt, die sich von den Nutzern zum Generieren alternativer assistiver Formate verwenden lassen, die in unterschiedlicher Form dargestellt und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können, (ii)  es werden Alternativen zu Nicht-Text-Inhalten angeboten, (iii)   die elektronischen Informationen, einschließlich der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Online-Anwendungen werden gemäß Buchstabe c bereitgestellt; (ba)   elektronische Informationen, einschließlich der für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Websites und Online-Anwendungen; (c)  müssen Websites auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbar, bedienbar und verständlich gemacht werden, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (c)  die Bereitstellung von auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbaren, bedienbaren und verständlichen Websites, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (ca)  mobilgerätebasierte Apps; (d)  müssen barrierefreie Informationen zur Komplementarität mit assistiven Dienstleistungen (Hilfsdiensten) angeboten werden; (d)  Informationen zur Komplementarität mit assistiven Dienstleistungen (Hilfsdiensten); (e)  müssen Funktionen, Vorgehensweisen, Strategien und Verfahren sowie Änderungen der Dienstleistungsausführung vorgesehen sein, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit funktionellen Einschränkungen ausgerichtet sind. (e)  Funktionen, Vorgehensweisen, Strategien, Verfahren und Änderungen der Dienstleistungsausführung, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind und die Kompatibilität sicherstellen, was zu erreichen ist, indem Sprach-, Video- und Echtzeittextmitteilungen allein oder in Kombination (Gesamtgesprächsdienst) zwischen zwei Nutzern oder einem Nutzer und einem Notdienst unterstützt werden. Abänderung 344 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Reihe 4 – Abschnitt III – Spalte 2 – Buchstabe A – Nummer 1 a (neu) 1a.   Unterstützende Dienstleistungen Soweit verfügbar, müssen bei unterstützenden Dienstleistungen (Helpdesks, Callcenter, technische Unterstützung, Relaydienste und Fortbildungsleistungen) Informationen über die Barrierefreiheit der jeweiligen Dienstleistung und die Kompatibilität der Dienstleistung mit assistiven Technologien bereitgestellt werden, und zwar mithilfe von Kommunikationsmitteln, die Nutzern mit funktionellen Einschränkungen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, barrierefrei zugänglich sind. Abänderungen 188 und 292 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt III – Teil B – Überschrift B.  Zugehörige Verbraucherendgeräte mit erweitertem Leistungsumfang B.  Zugehörige Verbraucherendgeräte Abänderungen 189, 292 und 301 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt III – Teil B – Nummer 1 1.  Gestaltung und Herstellung 1.  Gestaltung und Herstellung Die Produkte sind zwecks Maximierung der vorhersehbaren Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit altersbedingten Beeinträchtigungen, so zu gestalten und herzustellen, dass Folgendes barrierefrei ist: Die Produkte sind zwecks Maximierung der hinreichend vorhersehbaren Nutzung durch Menschen mit Behinderungen so zu gestalten und herzustellen, dass sie die Anforderungen an die Funktionalität nach Teil C Abschnitt I erfüllen und Folgendes umfassen: (a)  die Angaben zur Nutzung des Produkts auf dem Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen, Warnhinweise); diese müssen (a)   die Angaben zur Nutzung des Produkts auf dem Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen und Warnhinweise); (i)  über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt werden, (ii)  verständlich sein, (iii)  wahrnehmbar sein, (iv)  eine für vorhersehbare Nutzungsbedingungen angemessene Schriftgröße haben; (b)  die Produktverpackung mit den entsprechenden Angaben (zum Öffnen, zum Schließen, zur Verwendung, zur Entsorgung); (b)  die Produktverpackung mit den entsprechenden Angaben (zum Öffnen, zum Schließen, zur Verwendung, zur Entsorgung); (c)  die Anleitungen für Nutzung, Installation und Wartung, Lagerung und Entsorgung des Produkts, die folgende Anforderungen erfüllen müssen: (c)  die Anleitungen für Nutzung, Installation und Wartung, Lagerung und Entsorgung des Produkts; (i)  der Inhalt der Anleitung muss in Textformaten zur Verfügung stehen, die sich zum Generieren alternativer assistiver Formate eignen, die in unterschiedlicher Form dargestellt werden und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können, (ii)  die Gebrauchsanleitungen müssen Alternativen zu Nicht-Text-Inhalten anbieten; (d)  die Benutzerschnittstelle (Handhabung, Regelung und Feedback, Input und Output), die die Anforderungen gemäß Nummer 2 erfüllen muss; (d)  die Benutzerschnittstelle (Handhabung, Regelung und Feedback, Input und Output); (e)  die Produktfunktionalität, die den Bedürfnissen von Menschen mit funktionellen Einschränkungen entsprechen muss, gemäß Nummer 2; (e)  die Produktfunktionalität, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen und die Kompatibilität sicherstellen muss, was zu erreichen ist, indem eine hohe Wiedergabequalität von Audiodaten, eine Bildauflösung, die die Verständigung über Zeichensprache ermöglicht, und Echtzeittextmitteilungen allein oder in Kombination mit Sprach- und Videomitteilungen unterstützt werden oder eine effektive drahtlose Verbindung zu Hörhilfetechnik vorgesehen wird; (f)  die Schnittstelle mit assistiven Technologien (Hilfsmitteln). (f)  die Schnittstelle mit assistiven Technologien (Hilfsmitteln). Abänderung 190 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt III – Teil B – Nummer 2 [.....] entfällt Abänderung 346 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt III – Buchstabe B – Nummer 2 a (neu) 2a.   Unterstützende Dienstleistungen: Soweit verfügbar, müssen bei unterstützenden Dienstleistungen (Helpdesks, Callcenter, technische Unterstützung, Relaisdienste und Fortbildungsleistungen) Informationen über die Barrierefreiheit des jeweiligen Produkts und seine Kompatibilität mit assistiven Technologien bereitgestellt werden, und zwar mithilfe von Kommunikationsmitteln, die für Nutzer mit funktionellen Einschränkungen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, zugänglich sind. Abänderung 191 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt IV – Überschrift Audiovisuelle Mediendienste und zugehörige Verbraucherendgeräte mit erweitertem Leistungsumfang Websites und Online-Anwendungen von audiovisuellen Mediendiensten und zugehörige Verbraucherendgeräte Abänderung 192 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt IV – Teil A – Überschrift A.  Dienstleistungen: A.  Websites und Online-Anwendungen: Abänderung 193 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt IV – Teil A – Nummer 1 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, maximiert wird, 1.   Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre hinreichend vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit Behinderungen maximiert wird, müssen sie die Anforderungen an die Funktionalität nach Teil C Abschnitt I erfüllen und Folgendes umfassen: (a)   muss die Barrierefreiheit der zur Erbringung der Dienstleistung verwendeten Produkte gemäß Buchstabe B „Zugehörige Verbraucherendgeräte mit erweitertem Leistungsumfang“ gewährleistet sein; (a)  die Bereitstellung von auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbaren, bedienbaren und verständlichen Websites, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (b)   müssen Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen wie folgt bereitgestellt werden: (b)   mobilgerätebasierte Anwendungen. (i)  der Informationsinhalt wird in Textformaten zur Verfügung gestellt, die sich von den Nutzern zum Generieren alternativer assistiver Formate verwenden lassen, die in unterschiedlicher Form dargestellt und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können, (ii)  es werden Alternativen zu Nicht-Text-Inhalten angeboten, (iii)  die elektronischen Informationen, einschließlich der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Online-Anwendungen werden gemäß Buchstabe c bereitgestellt; (c)  müssen Websites auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbar, bedienbar und verständlich gemacht werden, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (d)  müssen barrierefreie Informationen zur Komplementarität mit assistiven Dienstleistungen (Hilfsdiensten) angeboten werden; (e)  müssen Funktionen, Vorgehensweisen, Strategien und Verfahren sowie Änderungen der Dienstleistungsausführung vorgesehen sein, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit funktionellen Einschränkungen ausgerichtet sind. Abänderung 194 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt IV – Teil B – Überschrift B.  Zugehörige Verbraucherendgeräte mit erweitertem Leistungsumfang B.  Zugehörige Verbraucherendgeräte Abänderungen 195 und 293 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt IV – Teil B – Nummer 1 1.  Gestaltung und Herstellung 1.  Gestaltung und Herstellung Die Produkte sind zwecks Maximierung der vorhersehbaren Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit altersbedingten Beeinträchtigungen, so zu gestalten und herzustellen, dass Folgendes barrierefrei ist: Die Produkte sind zwecks Maximierung der hinreichend vorhersehbaren Nutzung durch Menschen mit Behinderungen so zu gestalten und herzustellen, dass sie die Anforderungen an die Funktionalität nach Teil C Abschnitt I erfüllen und Folgendes umfassen: (a)  die Angaben zur Nutzung des Produkts im Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen, Warnhinweise); diese müssen (a)  die Angaben zur Nutzung des Produkts auf dem Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen und Warnhinweise); (i)  über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt werden, (ii)  verständlich sein, (iii)  wahrnehmbar sein, (iv)  eine für vorhersehbare Nutzungsbedingungen angemessene Schriftgröße haben; (b)  die Produktverpackung mit den entsprechenden Angaben (zum Öffnen, zum Schließen, zur Verwendung, zur Entsorgung); (b)  die Produktverpackung mit den entsprechenden Angaben (zum Öffnen, zum Schließen, zur Verwendung, zur Entsorgung); (c)  die Anleitungen für Nutzung, Installation und Wartung, Lagerung und Entsorgung des Produkts, die folgende Anforderungen erfüllen müssen: (c)  die Anleitungen für Nutzung, Installation und Wartung, Lagerung und Entsorgung des Produkts; (i)  der Inhalt der Anleitung muss in Textformaten zur Verfügung stehen, die sich zum Generieren alternativer assistiver Formate eignen, die in unterschiedlicher Form dargestellt werden und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können, (ii)  die Gebrauchsanleitungen müssen Alternativen zu Nicht-Text-Inhalten anbieten; (d)  die Benutzerschnittstelle (Handhabung, Regelung und Feedback, Input und Output), die die Anforderungen gemäß Nummer 2 erfüllen muss; (d)  die Benutzerschnittstelle (Handhabung, Regelung und Feedback, Input und Output); (e)  die Produktfunktionalität, die den Bedürfnissen von Menschen mit funktionellen Einschränkungen entsprechen muss, gemäß Nummer 2; (e)  die Produktfunktionalität, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen muss, was beispielsweise erreicht werden kann, indem die Aktivierung, Personalisierung und Anzeige von Zugangsdienstleistungen, wie Untertitel für Gehörlose und Schwerhörige, Audiodeskription, gesprochene Untertitel und Gebärdensprachdolmetschung, unterstützt wird, die effektive drahtlose Verbindung zu Hörhilfetechnik vorgesehen wird oder auf einer Ebene mit den primären Medienbedienelementen Bedienelemente vorgesehen werden, mit denen Benutzer die Zugangsdienstleistungen aktivieren können; (f)  die Schnittstelle mit assistiven Technologien (Hilfsmitteln). (f)  die Schnittstelle mit assistiven Technologien (Hilfsmitteln). Abänderung 196 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt IV – Teil B – Nummer 2 [.....] entfällt Abänderungen 197 und 308 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt V – Überschrift Personenbeförderungsdienste im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr; für die Erbringung von Personenbeförderungsdiensten verwendete Websites; mobilgerätebasierte Dienstleistungen, intelligente Ticketsysteme (smart ticketing) und Echtzeitinformation; Selbstbedienungsterminals, Fahrausweisautomaten und Check-in-Automaten zur Erbringung von Personenbeförderungsdiensten Personenbeförderungsdienste im Luft-, Kraftomnibus-, Schienen- und Schiffsverkehr; für die Erbringung von Personenbeförderungsdiensten verwendete Websites; mobilgerätebasierte Dienstleistungen, intelligente Ticketsysteme (smart ticketing) und Echtzeitinformation; Selbstbedienungsterminals, Fahrausweis- und Eincheckautomaten zur Erbringung von Personenbeförderungs-, Mobilitäts- und Fremdenverkehrsdiensten Änderungsantragen 198, 294rev, 303, 311, 315 und 316 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt V – Teil A – Nummer 1 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, maximiert wird, 1.   Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre hinreichend vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit Behinderungen maximiert wird, müssen sie die Anforderungen an die Funktionalität nach Teil C Abschnitt I erfüllen und Folgendes umfassen: (a)  müssen Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen wie folgt bereitgestellt werden: (a)  Informationen über die Funktionsweise der betreffenden Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen; (i)  der Informationsinhalt wird in Textformaten zur Verfügung gestellt, die sich von den Nutzern zum Generieren alternativer assistiver Formate verwenden lassen, die in unterschiedlicher Form dargestellt und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können, (ii)  es werden Alternativen zu Nicht-Text-Inhalten angeboten, (aa)  Informationen dazu, wie die Barrierefreiheitsmerkmale der Dienstleistung, einschließlich der Barrierefreiheit von Fahrzeugen, umgebender Infrastruktur und baulicher Umwelt, zu nutzen sind, und Informationen über die Unterstützung, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1107/2006, Verordnung (EU) Nr. 1177/2010, Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 und Verordnung (EU) Nr. 181/2011 geleistet wird; (iii)   die elektronischen Informationen, einschließlich der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Online-Anwendungen, werden gemäß Buchstabe b bereitgestellt; (ab)   elektronische Informationen, einschließlich der für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Online-Anwendungen, werden gemäß Buchstabe b bereitgestellt; (b)  müssen Websites auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbar, bedienbar und verständlich gemacht werden, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (b)  Bereitstellung von auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbar, bedienbar und verständlich gemachten Websites, darunter auch Online-Anwendungen, die für die Erbringung von Personenverkehrs-, Fremdenverkehrs-, Unterbringungs- und Verpflegungsdiensten erforderlich sind, auch durch die Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine robuste Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (ba)  Bereitstellung von auf eine kohärente und angemessene Weise zugänglich gemachten mobilgerätebasierten Dienstleistungen, auch die für ihre Erbringung nötigen mobilen Geräte, die den Nutzern die Wahrnehmung, die Handhabung und das Verständnis ermöglicht, wozu auch die Anpassungsfähigkeit der Präsentation der Inhalte und der Interaktion gehört, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative und auf eine robuste Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert. (c)  müssen sie Funktionen, Vorgehensweisen, Strategien und Verfahren sowie Änderungen der Dienstleistungsausführung umfassen, die den Bedürfnissen von Menschen mit funktionellen Einschränkungen entsprechen. (c)  Funktionen, Vorgehensweisen, Strategien, Verfahren und Änderungen der Dienstleistungsausführung, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen, indem u. a. mobilgerätebasierte Dienstleistungen, auch die für ihre Erbringung nötigen mobilen Anwendungen, auf eine kohärente und angemessene Weise zugänglich gemacht werden, die den Nutzern die Wahrnehmung, die Bedienung und das Verständnis ermöglicht, wozu auch die Anpassungsfähigkeit der Präsentation der Inhalte und der Interaktion gehört, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine robuste Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert. Dies betrifft Dienstleistungen wie intelligente Ticketterminals (für die elektronische Reservierung und Buchung von Fahrausweisen usw.), Echtzeitinformationen für Fahrgäste (Fahrpläne, Informationen über Verkehrsstörungen, Anschlüsse, Weiterreise mit anderen Verkehrsmitteln usw.) und zusätzliche dienstleistungsbezogene Informationen (z. B. personelle Ausstattung von Bahnhöfen, nicht funktionsbereite Aufzüge oder vorübergehend nicht verfügbare Dienstleistungen ca)  mobilgerätebasierte Dienstleistungen, intelligente Ticketterminals und Echtzeitinformation. Abänderung 199 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt V – Teil B B.  Für die Erbringung von Personenbeförderungsdiensten verwendete Websites entfällt (a)  Websites müssen auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbar, bedienbar und verständlich gemacht werden, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert. Abänderung 200 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt V – Teil C C.   mobilgerätebasierte Dienstleistungen, intelligente Ticketsysteme (smart ticketing) und Echtzeitinformation; entfällt 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, maximiert wird, (a)  müssen Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen wie folgt bereitgestellt werden: (i)  der Informationsinhalt wird in Textformaten zur Verfügung gestellt, die sich von den Nutzern zum Generieren alternativer assistiver Formate verwenden lassen, die in unterschiedlicher Form dargestellt und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können, (ii)  es werden Alternativen zu Nicht-Text-Inhalten angeboten, (iii)  die elektronischen Informationen, einschließlich der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Online-Anwendungen, werden gemäß Buchstabe b bereitgestellt; (b)  müssen Websites auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbar, bedienbar und verständlich gemacht werden, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; Abänderung 201 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt V – Teil D – Überschrift D.  Selbstbedienungsterminals, Fahrausweisautomaten und Check-in-Automaten zur Erbringung von Personenbeförderungsdiensten D.  Selbstbedienungsterminals, einschließlich Zahlungsterminals, Fahrausweisautomaten und Check-in-Automaten zur Erbringung von Personenbeförderungsdiensten. Abänderungen 202 und 327 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – AbschnittV – Teil D – Nummer 1 1.  Gestaltung und Herstellung 1.  Gestaltung und Herstellung Die Produkte sind zwecks Maximierung der vorhersehbaren Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit altersbedingten Beeinträchtigungen, so zu gestalten und herzustellen, dass Folgendes barrierefrei ist: Die Produkte sind zwecks Maximierung der hinreichend vorhersehbaren Nutzung durch Menschen mit Behinderungen so zu gestalten und herzustellen, dass sie die Anforderungen an die Funktionalität nach Teil C Abschnitt I erfüllen und Folgendes umfassen: (a)  die Angaben zur Nutzung des Produkts auf dem Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen, Warnhinweise); diese müssen (a)  die Angaben zur Nutzung des Produkts auf dem Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen und Warnhinweise); (i)  über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt werden, (ii)  verständlich sein, (iii)  wahrnehmbar sein, (iv)  eine für vorhersehbare Nutzungsbedingungen angemessene Schriftgröße haben; (b)  die Benutzerschnittstelle (Handhabung, Regelung und Feedback, Input und Output), die die Anforderungen gemäß Nummer 2 erfüllen muss; (b)  die Benutzerschnittstelle (Handhabung, Regelung und Feedback, Input und Output); (c)  die Produktfunktionalität, die den Bedürfnissen von Menschen mit funktionellen Einschränkungen entsprechen muss, gemäß Nummer 2; (c)  die Produktfunktionalität, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen muss, (d)  die Schnittstelle mit assistiven Technologien (Hilfsmitteln). (d)  die Kompatibilität mit assistiven Hilfsmitteln und Technologien, dazu gehört Hörhilfetechnik wie Hörgeräte, Telefonspulen, Cochlea-Implantate und technische Hörhilfen; das Produkt ist auch für die Verwendung mit Einzel-Kopfhörern mit Mikrofon geeignet. Abänderung 352 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt V – Spalte 2 – Buchstabe D – Nummer 1 a (neu) 1a.  Unterstützende Dienstleistungen Soweit verfügbar, müssen bei unterstützenden Dienstleistungen (Helpdesks, Callcentern, technischer Unterstützung, Relaisdiensten und Fortbildungsleistungen) Informationen über die Barrierefreiheit des jeweiligen Produkts und seine Kompatibilität mit assistiven Technologien bereitgestellt werden, und zwar mithilfe von Kommunikationsmitteln, die für Nutzer mit funktionellen Einschränkungen, z. B. für Menschen mit Behinderungen, barrierefrei sind. Abänderung 203 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt V – Teil D – Nummer 2 [.....] entfällt Abänderung 204 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt VI – Überschrift Bankdienstleistungen; für die Erbringung von Bankdienstleistungen verwendete Websites; mobilgerätebasierte Bankdienstleistungen; Selbstbedienungsterminals für die Erbringung von Bankdienstleistungen, einschließlich Geldautomaten Bankdienstleistungen für Verbraucher; für die Erbringung von Bankdienstleistungen verwendete Websites; mobilgerätebasierte Bankdienstleistungen; Selbstbedienungsterminals für die Erbringung von Bankdienstleistungen, einschließlich Zahlungsterminals und Geldautomaten Abänderungen 205, 295 und 304 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt VI – Teil A – Nummer 1 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, maximiert wird, 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre hinreichend vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit Behinderungen maximiert wird, müssen sie die Anforderungen an die Funktionalität nach Teil C Abschnitt I erfüllen und Folgendes umfassen: (a)  muss die Barrierefreiheit der zur Erbringung der Dienstleistung verwendeten Produkte gemäß den Bestimmungen von Buchstabe D gewährleistet sein, (a)  die Produkte, die Dienstleistungserbringer zur Erbringung der betreffenden Dienstleistungen nach den Bestimmungen von Buchstabe D dieses Abschnitts verwenden; (b)  müssen Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen wie folgt bereitgestellt werden: (b)  Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen; Diese Informationen müssen verständlich sein und nicht einer höheren Komplexitätsstufe entsprechen als Niveaustufe B2 (gute Mittelstufe) des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates (i)  der Informationsinhalt wird in Textformaten zur Verfügung gestellt, die sich von den Nutzern zum Generieren alternativer assistiver Formate verwenden lassen, die in unterschiedlicher Form dargestellt und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können, (ii)  es werden Alternativen zu Nicht-Text-Inhalten angeboten, (iii)   die elektronischen Informationen, einschließlich der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Online-Anwendungen, werden gemäß Buchstabe c bereitgestellt; (ba)  elektronische Informationen, einschließlich der für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Websites und Online-Anwendungen, und Informationen über die elektronische Identifizierung, die Sicherheitsvorkehrungen und die Zahlungsmethoden. (c)  müssen Websites auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbar, bedienbar und verständlich gemacht werden, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (d)  müssen Funktionen, Vorgehensweisen, Strategien und Verfahren sowie Änderungen der Dienstleistungsausführung vorgesehen sein, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit funktionellen Einschränkungen ausgerichtet sind. (d)  Funktionen, Vorgehensweisen, Strategien, Verfahren sowie Änderungen der Dienstleistungsausführung, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind; (da)  mobilgerätebasierte Bankdienstleistungen. Abänderung 206 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt VI – Teil B B.  für die Erbringung von Bankdienstleistungen verwendete Websites; entfällt Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, maximiert wird, (a)  müssen Websites auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbar, bedienbar und verständlich gemacht werden, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; Abänderung 207 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt VI – Teil C C.   mobilgerätebasierte Bankdienstleistungen; entfällt 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, maximiert wird, (a)  müssen Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen wie folgt bereitgestellt werden: (i)  der Informationsinhalt wird in Textformaten zur Verfügung gestellt, die sich von den Nutzern zum Generieren alternativer assistiver Formate verwenden lassen, die in unterschiedlicher Form dargestellt und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können, (ii)es werden Alternativen zu Nicht-Text-Inhalten angeboten, (iii)  die elektronischen Informationen, einschließlich der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Online-Anwendungen, werden gemäß Buchstabe b bereitgestellt; (b)  müssen Websites auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbar, bedienbar und verständlich gemacht werden, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; Abänderung 208 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt VI – Teil D – Überschrift D.  Selbstbedienungsterminals für die Erbringung von Bankdienstleistungen, einschließlich Geldautomaten D.  Selbstbedienungsterminals für die Erbringung von Bankdienstleistungen für Verbraucher, einschließlich Zahlungsterminals und Geldautomaten Abänderung 209 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – AbschnittVI – Teil D – Nummer 1 1.  Gestaltung und Herstellung 1.  Gestaltung und Herstellung Die Produkte sind zwecks Maximierung der vorhersehbaren Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit altersbedingten Beeinträchtigungen, so zu gestalten und herzustellen, dass Folgendes barrierefrei ist: Die Produkte sind zwecks Maximierung der vorhersehbaren Nutzung durch Menschen mit Behinderungen so zu gestalten und herzustellen, dass sie die Anforderungen an die Funktionalität nach Teil C Abschnitt I erfüllen und Folgendes umfassen: (a)  die Angaben zur Nutzung des Produkts im Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen, Warnhinweise); diese müssen (a)  die Angaben zur Nutzung des Produkts auf dem Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen und Warnhinweise); (i)  über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt werden, (ii)  verständlich sein, (iii)  wahrnehmbar sein, (iv)  eine für vorhersehbare Nutzungsbedingungen angemessene Schriftgröße haben; (b)  die Benutzerschnittstelle (Handhabung, Regelung und Feedback, Input und Output), die die Anforderungen gemäß Nummer 2 erfüllen muss; (b)  die Benutzerschnittstelle (Handhabung, Regelung und Feedback, Input und Output); (c)  die Produktfunktionalität, die den Bedürfnissen von Menschen mit funktionellen Einschränkungen entsprechen muss, gemäß Nummer 2; (c)  die Produktfunktionalität, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen muss; (d)  die Schnittstelle mit assistiven Technologien (Hilfsmitteln). (d)  die Schnittstelle mit assistiven Technologien (Hilfsmitteln). Abänderung 356 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Zeile 7 – Abschnitt VI – Spalte 2 – Buchstabe D – Nummer 1 a (neu) 1a.  Unterstützende Dienstleistungen Soweit verfügbar, müssen bei unterstützenden Dienstleistungen (Helpdesks, Callcentern, technischer Unterstützung, Relaisdiensten und Fortbildungsleistungen) Informationen über die Barrierefreiheit des jeweiligen Produkts und seine Kompatibilität mit assistiven Technologien bereitgestellt werden, und zwar mithilfe von Kommunikationsmitteln, die für Nutzer mit funktionellen Einschränkungen, z. B. für Menschen mit Behinderungen, barrierefrei sind. Abänderung 210 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt VI – Teil D – Nummer 2 [.....] entfällt Abänderung 211 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt VII – Überschrift E-Books E-Books und Zubehör Abänderung 305 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt VII – Teil A – Nummer 1 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, maximiert wird, 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre hinreichend vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit Behinderungen maximiert wird, müssen sie die Anforderungen an die Funktionalität gemäß dieser Richtlinie erfüllen und Folgendes umfassen: (a)  muss die Barrierefreiheit der zur Erbringung der Dienstleistung verwendeten Produkte gemäß Buchstabe B „Produkte“ gewährleistet sein; (a)  die Produkte, die Dienstleistungserbringer zur Erbringung der betreffenden Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen von Teil B dieses Abschnitts verwenden; (b)  müssen Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen wie folgt bereitgestellt werden: (b)  Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen sowie verfügbare Informationen (Metadaten) über die Barrierefreiheitsmerkmale der Produkte und Dienstleistungen; (i)  der Informationsinhalt wird in Textformaten zur Verfügung gestellt, die sich von den Nutzern zum Generieren alternativer assistiver Formate verwenden lassen, die in unterschiedlicher Form dargestellt und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können, (ii)  es werden Alternativen zu Nicht-Text-Inhalten angeboten, (iii)  die elektronischen Informationen, einschließlich der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Online-Anwendungen werden gemäß Buchstabe c bereitgestellt; (ba)   elektronische Informationen, einschließlich der für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Online-Anwendungen sowie elektronischen Bücher; (c)  müssen Websites auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbar, bedienbar und verständlich gemacht werden, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (c)  die Bereitstellung von auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbaren, bedienbaren und verständlichen Websites und mobilgerätebasierten Anwendungen, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (d)  müssen barrierefreie Informationen zur Komplementarität mit assistiven Dienstleistungen (Hilfsdiensten) angeboten werden; (d)  die Bereitstellung barrierefreier Informationen zur Komplementarität mit assistiven Dienstleistungen (Hilfsdiensten); (e)  müssen sie Funktionen, Vorgehensweisen, Strategien und Verfahren sowie Änderungen der Dienstleistungsausführung umfassen, die den Bedürfnissen von Menschen mit funktionellen Einschränkungen entsprechen. (e)  Funktionen, Vorgehensweisen, Strategien, Verfahren und Änderungen der Dienstleistungsausführung, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen, was zu erreichen ist, indem für die Navigation in der gesamten Datei, etwa mithilfe dynamischer Layouts, die Möglichkeit der Synchronisierung von Text- und Audio-Inhalten und Sprachsynthese (Text-zu-Sprache-Technik) gesorgt wird, wobei alternative Wiedergaben der Inhalte und deren Interoperabilität mit verschiedensten assistiven Technologien in der Weise ermöglicht werden, dass die Inhalte wahrnehmbar, verständlich, bedienbar und möglichst weitgehend mit den Benutzeragenten kompatibel sind. Abänderung 358 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Zeile 8 – Abschnitt VII – Spalte 2 – Buchstabe B – Nummer 1 1.  Gestaltung und Herstellung Die Produkte sind zwecks Maximierung der vorhersehbaren Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit altersbedingten Beeinträchtigungen, so zu gestalten und herzustellen, dass Folgendes barrierefrei ist: 1.  Gestaltung und Herstellung Die Produkte sind zwecks Maximierung der vorhersehbaren Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, so zu gestalten und herzustellen, dass folgende Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt werden: (a)  die Angaben zur Nutzung des Produkts auf dem Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen, Warnhinweise); diese müssen (a)   Die Angaben zur Nutzung des Produkts auf dem Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen, Warnhinweise) müssen in verschiedenen barrierefreien Formaten bereitgestellt werden und (i)  über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt werden, (i)  über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt werden, (ii)  verständlich sein, (ii)  verständlich sein, (iii)  wahrnehmbar sein, (iii)  wahrnehmbar sein, (iv)  eine für vorhersehbare Nutzungsbedingungen angemessene Schriftgröße haben; (iv)  eine angemessene Schriftgröße und Schriftart mit ausreichendem Kontrast zwischen den Schriftzeichen und dem Hintergrund haben, damit unter vorhersehbaren Nutzungsbedingungen eine möglichst gute Lesbarkeit gegeben ist. (b)  die Produktverpackung mit den entsprechenden Angaben (zum Öffnen, zum Schließen, zur Verwendung, zur Entsorgung); (b)  Die Produktverpackung mit den entsprechenden Angaben (zum Öffnen, zum Schließen, zur Verwendung, zur Entsorgung) und der Angabe der Marke, der Bezeichnung und der Art des Produkts auf der Verpackung muss (i)  den Anforderungen gemäß Buchstabe a genügen, (ii)  einfache und präzise Nutzerinformationen darüber enthalten, welche Barrierefreiheitsmerkmale das Produkt aufweist und inwieweit es mit assistiven Technologien kompatibel ist. (c)  die Anleitungen für Nutzung, Installation und Wartung, Lagerung und Entsorgung des Produkts, die folgende Anforderungen erfüllen müssen: (c)  Die separat bereitgestellten oder in das Produkt integrierten Anleitungen für seine Nutzung, Installation und Wartung, Lagerung und Entsorgung müssen folgende Anforderungen erfüllen: (i)  der Inhalt der Anleitung muss in Textformaten zur Verfügung stehen, die sich zum Generieren alternativer assistiver Formate eignen, die in unterschiedlicher Form dargestellt werden und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können; (i)  Sie werden barrierefrei im Internet und als elektronisches Offline-Dokument zur Verfügung gestellt, das sowohl wahrnehmbar als auch bedienbar ist, und (ii)  die Gebrauchsanleitungen müssen Alternativen zu Nicht-Text-Inhalten anbieten; (ii)  der Hersteller führt auf und erläutert, wie die Barrierefreiheitsmerkmale des Produkts zu nutzen sind und inwieweit es mit assistiven Technologien kompatibel ist. (d)  die Benutzerschnittstelle (Handhabung, Regelung und Feedback, Input und Output), die die Anforderungen gemäß Nummer 2 erfüllen muss; (d)  Die Benutzerschnittstelle (Handhabung, Regelung und Feedback, Input und Output) muss die Anforderungen gemäß Nummer 2 erfüllen. (e)  die Produktfunktionalität, die den Bedürfnissen von Menschen mit funktionellen Einschränkungen entsprechen muss, gemäß Nummer 2; (e)  Die Produktfunktionalität muss den Bedürfnissen von Menschen mit funktionellen Einschränkungen gemäß Nummer 2 entsprechen. (f)  die Schnittstelle mit assistiven Technologien (Hilfsmitteln). (f)   Das Produkt muss erforderlichenfalls mit assistiven Hilfsmitteln und Technologien kompatibel sein. Abänderung 214 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt VII – Teil B – Nummer 2 [.....] entfällt Abänderungen 215, 296, 306 und 359 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt VIII – Teil A – Nummer 1 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, maximiert wird, 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre hinreichend vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit Behinderungen maximiert wird, müssen sie die Anforderungen an die Funktionalität nach Teil C Abschnitt I erfüllen und Folgendes umfassen: (a)  müssen Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen wie folgt bereitgestellt werden: (a)  Informationen über die Funktionsweise der betreffenden Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen; (i)  der Informationsinhalt wird in Textformaten zur Verfügung gestellt, die sich von den Nutzern zum Generieren alternativer assistiver Formate verwenden lassen, die in unterschiedlicher Form dargestellt und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können, (ii)  es werden Alternativen zu Nicht-Text-Inhalten angeboten, (iii)   die elektronischen Informationen, einschließlich der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Online-Anwendungen, werden gemäß Buchstabe b bereitgestellt; (aa)  elektronische Informationen, einschließlich der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Online-Anwendungen und einschließlich Informationen über die elektronische Identifizierung, die Sicherheitsvorkehrungen und die Zahlungsmethoden, werden gemäß Buchstabe b bereitgestellt; (b)  müssen Websites auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbar, bedienbar und verständlich gemacht werden, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (b)  die Bereitstellung von auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbaren, bedienbaren und verständlichen Websites, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (ba)  mobilgerätebasierte Handelsdienstleistungen. Abänderung 360 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt VIII – Buchstabe A – Nummer 1 a (neu) 1a.  Unterstützende Dienstleistungen: Soweit verfügbar, müssen bei unterstützenden Dienstleistungen (Helpdesks, Callcenter, technischer Unterstützung, Relaisdiensten und Fortbildungsleistungen) Informationen über die Barrierefreiheit des jeweiligen Produkts und seine Kompatibilität mit assistiven Technologien bereitgestellt werden, und zwar mithilfe von Kommunikationsmitteln, die für Nutzer mit funktionellen Einschränkungen, z. B. für Menschen mit Behinderungen, barrierefrei sind Abänderung 335 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt VIII a (neu) ABSCHNITT VIIIa Beherbergungsdienstleistungen Dienstleistungen 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, maximiert wird, (a)  müssen Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen wie folgt bereitgestellt werden: (i)  die Informationen werden in einem zugänglichen Internet-Format zur Verfügung gestellt, indem sie nach Maßgabe von Buchstabe b wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gemacht werden, (ii)  in ihnen wird aufgeführt und erläutert, wie die Barrierefreiheitsmerkmale der Dienstleistung zu nutzen sind und inwieweit sie mit einer Vielfalt von assistiven Technologien kompatibel ist; (b)  müssen Websites und die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Online-Anwendungen auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbar, bedienbar und verständlich gemacht werden, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative; und auf eine robuste Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (c)  müssen mobilgerätebasierte Dienstleistungen, auch die für die Erbringung von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr nötigen mobilen Anwendungen, auf eine kohärente und angemessene Weise zugänglich gemacht werden, die den Nutzern die Wahrnehmung, die Handhabung und das Verständnis ermöglicht, wozu auch die Anpassungsfähigkeit der Präsentation der Inhalte und der Interaktion gehört, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative; und auf eine robuste Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (d)  müssen die elektronische Identifizierung, die Sicherheitsvorkehrungen und die Zahlungsmethoden, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, verständlich, wahrnehmbar, bedienbar und robust gestaltet werden, ohne dass die Sicherheit und die Privatsphäre der Nutzer beeinträchtigt werden; (e)  muss die bauliche Umgebung im Einklang mit den Anforderungen des Abschnitts XI für Menschen mit Behinderungen barrierefrei gemacht werden, darunter: (i)  sämtliche Gemeinschaftsbereiche (Rezeption, Eingangsbereich, Freizeiteinrichtungen, Konferenzräume usw.), (ii)  Zimmer, die den Anforderungen des Abschnitts X entsprechen, müssen verfügbar sein, wobei folgende Mindestanzahlen barrierefreier Zimmer pro Einrichtung gelten: –  1 barrierefreies Zimmer in Einrichtungen mit insgesamt unter 20 Zimmern, –  2 barrierefreie Zimmer in Einrichtungen mit über 20 und unter 50 Zimmern, –  jeweils 1 zusätzliches barrierefreies Zimmer pro weitere 50 Zimmer. 2.  Unterstützende Dienstleistungen Soweit verfügbar, müssen bei unterstützenden Dienstleistungen (Helpdesks, Callcenter, technische Unterstützung, Relaisdienste und Fortbildungsleistungen) Informationen über die Barrierefreiheit der jeweiligen Dienstleistung und ihre Kompatibilität mit assistiven Technologien und Dienstleistungen bereitgestellt werden, und zwar mithilfe von Kommunikationsmitteln, die für Nutzer mit funktionellen Einschränkungen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, zugänglich sind. Abänderung 216 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt IX – Teil A – Nummer1 1.  Gestaltung und Herstellung 1.  Gestaltung und Herstellung Die Produkte sind zwecks Maximierung der vorhersehbaren Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit altersbedingten Beeinträchtigungen, so zu gestalten und herzustellen, dass Folgendes barrierefrei ist: Die Produkte sind zwecks Maximierung der vorhersehbaren Nutzung durch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit altersbedingten Beeinträchtigungen so zu gestalten und herzustellen, dass sie die Anforderungen an die Funktionalität gemäß Teil C Abschnitt I erfüllen und Folgendes umfassen: (a)  die Angaben zur Nutzung des Produkts im Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen, Warnhinweise); diese müssen (a)  die Angaben zur Nutzung des Produkts im Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen, Warnhinweise); (i)  über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt werden, (ii)  verständlich sein, (iii)  wahrnehmbar sein, (iv)  eine für vorhersehbare Nutzungsbedingungen angemessene Schriftgröße haben; (b)  die Produktverpackung mit den entsprechenden Angaben (zum Öffnen, zum Schließen, zur Verwendung, zur Entsorgung); (b)  die Produktverpackung mit den entsprechenden Angaben (zum Öffnen, zum Schließen, zur Verwendung, zur Entsorgung); (c)  die Anleitungen für Nutzung, Installation und Wartung, Lagerung und Entsorgung des Produkts, die folgende Anforderungen erfüllen müssen: (c)  die Anleitungen für Nutzung, Installation und Wartung, Lagerung und Entsorgung des Produkts; (i)  der Inhalt der Anleitung muss in Textformaten zur Verfügung stehen, die sich zum Generieren alternativer assistiver Formate eignen, die in unterschiedlicher Form dargestellt werden und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können, (ii)  die Gebrauchsanleitungen müssen Alternativen zu Nicht-Text-Inhalten anbieten; (d)  die Benutzerschnittstelle (Handhabung, Regelung und Feedback, Input und Output), die die Anforderungen gemäß Nummer 2 erfüllen muss; (d)  die Benutzerschnittstelle (Handhabung, Regelung und Feedback, Input und Output); (e)  die Produktfunktionalität, die den Bedürfnissen von Menschen mit funktionellen Einschränkungen entsprechen muss, gemäß Nummer 2; (e)  die Produktfunktionalität, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen muss; (f)  die Schnittstelle mit assistiven Technologien (Hilfsmitteln). (f)  die Schnittstelle mit assistiven Technologien (Hilfsmitteln). Abänderungen 217 und 297/rev Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt IX – Teil A – Nummer 2 [.....] entfällt Abänderung 218 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt IX – Teil B – Nummer 1 1.  Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ihre vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, maximiert wird, 1.  Damit bei der Erbringung der Dienstleistungen ihre hinreichend vorhersehbare Nutzung durch Menschen mit Behinderungen maximiert wird, müssen die Anforderungen an die Funktionalität nach Teil C Abschnitt I erfüllt sein, und es muss Folgendes berücksichtigt werden: (a)  muss die bauliche Umwelt, in der die Dienstleistung erbracht wird, einschließlich der Verkehrsinfrastruktur, gemäß Teil C barrierefrei sein, unbeschadet nationaler und unionsrechtlicher Vorschriften zum Schutz nationaler Kulturgüter von künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert; (a)  die bauliche Umwelt, in der die Dienstleistung erbracht wird, einschließlich der Verkehrsinfrastruktur, gemäß Teil C, unbeschadet nationaler und unionsrechtlicher Vorschriften zum Schutz nationaler Kulturgüter von künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert; (b)  müssen die Anlagen einschließlich der Fahrzeuge sowie der Ausrüstung, die für die Erbringung der Dienstleistung benötigt werden, barrierefrei sein: (b)  Anlagen einschließlich der Fahrzeuge sowie der Ausrüstung, die für die Erbringung der Dienstleistung benötigt werden: (i)  die Gestaltung der baulichen Umwelt, muss die Anforderungen von Teil C in Bezug auf Einstieg, Ausstieg, Fortbewegung und Nutzung erfüllen, (i)  die Gestaltung der baulichen Umwelt, muss die Anforderungen gemäß Teil C in Bezug auf Einstieg, Ausstieg, Fortbewegung und Nutzung erfüllen, (ii)  Informationen müssen in unterschiedlicher Form und für die Wahrnehmung über mehr als einen sensorischen Kanal bereitgestellt werden, (iii)  es müssen Alternativen zu visuellen Nicht-Text-Inhalten bereitgestellt werden; (c)  muss die Barrierefreiheit der zur Erbringung der Dienstleistung verwendeten Produkte gemäß den Bestimmungen von Teil A gewährleistet sein; (c)  die Produkte, die zur Erbringung der Dienstleistung gemäß den Bestimmungen von Teil A verwendet werden; (d)  müssen Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen wie folgt bereitgestellt werden: (d)  Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung und über ihre Barrierefreiheitsmerkmale und Nutzungshilfen; (i)  der Informationsinhalt wird in Textformaten zur Verfügung gestellt, die sich von den Nutzern zum Generieren alternativer assistiver Formate verwenden lassen, die in unterschiedlicher Form dargestellt und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können, (ii)  es werden Alternativen zu Nicht-Text-Inhalten angeboten, (iii)  die elektronischen Informationen, einschließlich der zugehörigen Online-Anwendungen, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, werden gemäß Buchstabe e erbracht; (e)   müssen Websites auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbar, bedienbar und verständlich gemacht werden, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (e)  die Bereitstellung von auf kohärente und angemessene Weise barrierefrei wahrnehmbaren, bedienbaren und verständlichen Websites und Mobilgeräten, auch durch Anpassbarkeit der Darstellung der Inhalte und der Interaktion, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien, die auf Unionsebene und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, erleichtert; (f)  müssen barrierefreie Informationen zur Komplementarität mit assistiven Dienstleistungen (Hilfsdiensten) angeboten werden; (f)  Informationen zur Komplementarität mit assistiven Dienstleistungen (Hilfsdiensten); (g)  müssen Funktionen, Vorgehensweisen, Strategien und Verfahren sowie Änderungen der Dienstleistungsausführung vorgesehen sein, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit funktionellen Einschränkungen ausgerichtet sind. (g)  Funktionen, Vorgehensweisen, Strategien und Verfahren sowie Änderungen der Dienstleistungsausführung, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen. Abänderung 219 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt IX – Teil C – Nummer 1 – Einleitung 1.  Die Barrierefreiheit der baulichen Umwelt für die vorhersehbare selbständige Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, umfasst folgende Aspekte bei den öffentlich zugänglichen Bereichen: 1.  Die Barrierefreiheit der baulichen Umwelt für die vorhersehbare selbständige Nutzung durch Menschen mit Behinderungen umfasst folgende Aspekte bei den öffentlich zugänglichen Bereichen: Abänderung 220 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang I – Abschnitt X – Nummer 1 – Einleitung Die Barrierefreiheit der baulichem Umwelt, in der die Dienstleistung gemäß Artikel 3 Absatz 10 erbracht wird, für die vorhersehbare selbständige Nutzung durch Menschen mit funktionellen Einschränkungen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, umfasst folgende Aspekte bei den öffentlich zugänglichen Bereichen: Die Barrierefreiheit der baulichem Umwelt, in der die Dienstleistung gemäß Artikel 3 Absatz 10 erbracht wird, für die vorhersehbare selbständige Nutzung durch Menschen mit Behinderungen umfasst folgende Aspekte bei den öffentlich zugänglichen Bereichen: Abänderung 221 Vorschlag für eine Richtlinie Anhang II – Absatz 4 – Nummer 4.1 4.1.  Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Produkt, das den geltenden Anforderungen dieser Richtlinie genügt, das in dieser Richtlinie erwähnte CE-Zeichen an. entfällt

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0188/2017)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2017 zu Kambodscha, insbesondere dem Fall Kem Sokha (2017/2829(RSP))

P8_TA(2017)0348 RC-B8-0506/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Kambodscha,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen vom 5. September 2017 zur Einstellung des Erscheinens der Zeitung „Cambodia Daily“, vom 30. Juni 2017 zur Freilassung von fünf Menschenrechtsverteidigern und vom 22. Februar 2017 zur politischen Lage in Kambodscha, die die EU vor Ort abgab, sowie auf die Erklärungen der Sprecherin der Delegation der EU vom 3. September 2017 und vom 25. August 2017 zur Beschneidung des politischen Spielraums in Kambodscha,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Kambodscha vom 5. September 2016 und ihre Erklärung vom 18. August 2017,

–  unter Hinweis auf die abschließenden Feststellungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 27. April 2015 zum zweiten periodischen Bericht Kambodschas,

–  unter Hinweis auf den Bericht der ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte vom März 2017,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 2008,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen von 1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts,

–  unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 8. März 1999 angenommene Resolution über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen,

–  unter Hinweis auf das Friedensabkommen von Paris von 1991, in dessen Artikel 15 die Verpflichtung verankert ist, die Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kambodscha aufrechtzuerhalten, was auch seitens der internationalen Unterzeichner gilt,

–  unter Hinweis auf die Verfassung Kambodschas, insbesondere auf Artikel 41, in dem die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verankert sind, Artikel 35, der das Recht auf politische Teilhabe vorsieht, und Artikel 80, in dem die parlamentarische Immunität geregelt ist,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in Kambodscha immer häufiger Angehörige der politischen Opposition, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft festgenommen werden;

B.  in der Erwägung, dass der kambodschanische Oppositionsführer Kem Sokha am 3. September 2017 festgenommen wurde und bei seiner Verhaftung die Garantien des fairen Verfahrens, darunter auch die Wahrung seiner parlamentarischen Immunität, offenbar keineswegs eingehalten wurden;

C.  in der Erwägung, dass Kem Sokha der „Konspiration mit Ausländern“ gemäß Artikel 443 des kambodschanischen Strafgesetzbuchs beschuldigt wird, was das Bezirksgericht von Phnom Penh für einen Akt des Verrats erachtet; in der Erwägung, dass ihm im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren droht;

D.  in der Erwägung, dass Kem Sokha Berichten zufolge ohne Haftbefehl verhaftet wurde und keinen Rechtsanwalt kontaktieren durfte; in der Erwägung, dass er auf der Grundlage der Videoaufzeichnung einer Rede beschuldigt wurde, die er 2013 gehalten hatte und die seitdem öffentlich zugänglich war; in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen die Besorgnis geäußert haben, dass sein Recht auf ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung durch Äußerungen der kambodschanischen Regierung gefährdet werden;

E.  in der Erwägung, dass der ehemalige Befehlshaber der Armee der Roten Khmer und jetzige Premierminister Hun Sen seit mehr als 30 Jahren an der Macht ist; in der Erwägung, dass sich Sam Rainsy, ehemaliger Vorsitzender der führenden Oppositionspartei, der „Partei der nationalen Rettung Kambodschas“ (Cambodia National Rescue Party, CNRP), weiterhin in einem selbst auferlegten Exil befindet, nachdem er wegen haltloser politisch motivierter Anschuldigungen verfolgt worden war;

F.  in der Erwägung, dass die CNRP bei den lokalen Wahlen am 4. Juni 2017 gegenüber 2012 beträchtlich an Terrain gewonnen hat, und das trotz der grundlegenden Mängel im Wahlverfahren, wobei in erster Linie die Einschüchterung der freien Medien und kritischen Bürger, die Tatsache, dass die Opposition nicht über gleichberechtigten Zugang zu Radio und Fernsehen verfügt, die Kontrolle von im Zusammenhang mit der Wahl stehenden Einrichtungen durch die Regierungspartei, Morddrohungen gegen Kandidaten der Opposition und das Fehlen eines unabhängigen Streitbeilegungsmechanismus zu nennen wären; in der Erwägung, dass die allgemeinen Wahlen im Juli 2018 stattfinden sollen;

G.  in der Erwägung, dass zwei weitere Abgeordnete der Opposition inhaftiert wurden und wenigstens acht weitere strafrechtlich verfolgt werden; in der Erwägung, dass elf Mitglieder und Unterstützer einer Oppositionspartei derzeit wegen haltloser Beschuldigungen, sie hätten einen Aufstand in Verbindung mit einer Demonstration im Juli 2014 angeführt oder sich daran beteiligt, Haftstrafen von sieben bis zwanzig Jahren absitzen;

H.  in der Erwägung, dass aufgrund der Änderungen des Parteiengesetzes, die das kambodschanische Parlament 2017 verabschiedet hat, Parteien aufgelöst werden können, wenn die Parteiführer strafrechtlich verurteilt wurden; in der Erwägung, dass das kambodschanische Innenministerium weitreichend befugt ist, Parteien aufgrund nicht näher bestimmter Kriterien aufzulösen; in der Erwägung, dass der kambodschanische Premierminister Hun Sen am 11. September 2017 drohte, die CNRP aufzulösen, falls sie ihren inhaftierten Anführer Kem Sokha weiterhin unterstützt;

I.  in der Erwägung, dass für den Anführer der Jugendorganisation der CNRP ein Haftbefehl ausgestellt wurde;

J.  in der Erwägung, dass die Verhaftung von Kem Sokha vor dem Hintergrund erfolgte, dass die Zahl der Einschränkungen für regierungsunabhängige Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft wächst, wie etwa Steuerprüfungen und behördliche Prüfungen, Einschüchterungen und Gewaltdrohungen; in der Erwägung, dass das Gesetz über Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen von 2015 wegen seiner weitreichenden und willkürlichen Befugnisse, die nichtstaatlichen Organisationen zu unterdrücken, von der internationalen Gemeinschaft erheblich kritisiert wurde;

K.  in der Erwägung, dass in den letzten Wochen eine erhebliche Zahl von Radiosendern, die Programme von anderen seriösen Sendern ausstrahlen, geschlossen wurde; in der Erwägung, dass die Schließung dieser Sender von der Regierung mit Verstößen wie der Übernahme externer Programme ohne vorherige Einholung einer Genehmigung begründet wurde; in der Erwägung, dass durch die Schließung der Sender der Zugang zu Sendungen mit unabhängigen Medienberichten stark eingeschränkt wird, insbesondere außerhalb Phnom Penhs; in der Erwägung, dass diese unabhängigen Medieneinrichtungen über politisch heikle Themen wie Korruption, illegalen Holzeinschlag und Verstöße gegen die Menschenrechte berichtet haben;

L.  in der Erwägung, dass im April 2016 fünf Menschenrechtsverteidiger – Mitglieder der Kambodschanischen Menschenrechts- und Entwicklungsvereinigung (ADHOC) – verhaftet und mehr als 400 Tage in Haft gehalten wurden und gegenwärtig auf ihre Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs der Bestechung in Zusammenhang mit einer Anklage gegen Kem Sokha warten; in der Erwägung, dass der Aktivist Tep Vanny, der sich für das Recht auf Landbesitz einsetzt, von den staatlichen Stellen mehrfach angegriffen und belästigt wurde und gegenwärtig aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen eine Gefängnisstrafe verbüßt;

M.  in der Erwägung, dass die 1993 gegründete unabhängige Zeitung „Cambodia Daily“ gezwungen war, am 4. September 2017 ihr Erscheinen einzustellen, nachdem sie eine Steuerforderung in Höhe von 6,3 Mio. USD erhalten hatte;

N.  in der Erwägung, dass die kambodschanische Regierung am 23. August 2017 angekündigt hat, dass das in den USA ansässige regierungsunabhängige National Democratic Institute (NDI) gemäß dem Gesetz über Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen des Landes verwiesen und das internationale Mitarbeiterteam des Instituts aufgefordert werde, das Land binnen sieben Tagen zu verlassen;

O.  in der Erwägung, dass die kambodschanische Regierung vor Kurzem gegen die Arbeitsgemeinschaft „Situation Room“, einen Zusammenschluss nichtstaatlicher Organisationen, die gemeinsam Wahlbeobachtung betrieben haben, eine Untersuchung eingeleitet hat, da sie angeblich gegen das neue Gesetz über nichtstaatliche Vereinigungen verstoßen und als Ausgangspunkt einer „Farbrevolution“ gedient habe, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen;

1.  erklärt sich zutiefst besorgt über die Verschlechterung des politischen Klimas für Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten in Kambodscha und verurteilt sämtliche gegen diese Personen gerichteten Gewalttaten, politisch motivierten Anklageerhebungen, willkürlichen Verhaftungen, Vernehmungen, Gerichtsentscheidungen und Urteile;

2.  verurteilt entschlossen die Verhaftung des CNRP-Vorsitzenden Kem Sokha wegen einer Reihe anscheinend politisch motivierter Vorwürfe; fordert, dass Kem Sokha unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, dass sämtliche gegen ihn erhobenen Anklagepunkte fallengelassen und Haftandrohungen gegen andere oppositionelle Abgeordnete unterlassen werden;

3.  bedauert die öffentlichen Äußerungen des Premierministers und hochrangiger Beamter über die angebliche Schuld Kem Sokhas, durch die gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess, auf das er gemäß dem kambodschanischen Recht und dem humanitären Völkerrecht Anspruch hat, verstoßen wird; fordert den Premierminister auf, die parlamentarische Immunität der Parlamentsabgeordneten zu schützen;

4.  fordert die kambodschanischen Stellen auf, den Haftbefehl gegen den Oppositionsführer und Abgeordneten Sam Rainsy aufzuheben und sämtliche gegen ihn erhobenen Anklagepunkte fallenzulassen sowie andere angeklagte, verurteilte und inhaftierte Oppositionsvertreter und Menschenrechtsverteidiger, insbesondere das Mitglied der Nationalversammlung Um Sam An, den Senator Hong Sok Hour und den politischen Aktivisten Tep Vanny, der sich für das Recht auf Landbesitz einsetzt, freizulassen und die gegen sie erhobenen Anklagepunkte fallenzulassen;

5.  fordert die kambodschanische Regierung auf, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien im Lande zu garantieren und Steuerfragen und andere Probleme in geeigneten und ordnungsgemäßen Verfahren zu lösen; fordert die Regierung auf, die geschlossenen Radiosender wieder in Betrieb zu nehmen; bringt seine Besorgnis über die Schließung des National Democratic Institute (NDI), die nicht in einem ordnungsgemäßen Verfahren erfolgt ist, zum Ausdruck;

6.  fordert die kambodschanische Regierung auf, bei sämtlichen Maßnahmen, die sie ergreift, die ordnungsgemäßen Verfahren einzuhalten und Rechtsbehelfe zuzulassen sowie die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zu achten;

7.  legt der kambodschanischen Regierung nahe, auf eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hinzuwirken und die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und mithin auch die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über Pluralismus, Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit uneingeschränkt zu befolgen;

8.  weist die kambodschanische Regierung darauf hin, dass sie ihre Verpflichtungen und Verpflichtungserklärungen hinsichtlich der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte, die ein wesentlicher Bestandteil des Kooperationsabkommens sind, erfüllen muss;

9.  ist zutiefst besorgt angesichts der anhaltenden Landnahme und der kürzlich erfolgten Einführung einer begrenzten und partiellen Entschädigungsregelung durch die kambodschanische Regierung; fordert die kambodschanische Regierung auf, den Dialog mit ihren Partnern, darunter die Europäische Union und die Zivilgesellschaft, wieder aufzunehmen, um eine umfassende und integrative Entschädigung in die Wege zu leiten;

10.  betont, dass ein glaubwürdiger demokratischer Prozess im Vorfeld der Wahlen zur Nationalversammlung im Juli 2018 ein Umfeld erfordert, in dem die politischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die Medien ihre legitimen Aufgaben erfüllen können, ohne Repressalien befürchten zu müssen und ohne Drohungen oder willkürlichen Einschränkungen ausgesetzt zu sein;

11.  fordert die kambodschanische Regierung auf, die Empfehlungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte umzusetzen und sich sinnvoll mit dem anstehenden Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Kambodscha auseinanderzusetzen;

12.  hebt die Bedeutung von EU-Wahlbeobachtungsmissionen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen und deren Beitrag zu fairen und freien Wahlen hervor; fordert den Nationalen Wahlausschuss von Kambodscha und die einschlägigen Regierungsstellen auf sicherzustellen, dass alle Wahlberechtigten, einschließlich Wanderarbeitnehmern und Inhaftierten, Zugang zur Wählerregistrierung haben und ihnen ausreichend Zeit zur Verfügung steht, die Registrierung vorzunehmen;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und der Nationalversammlung Kambodschas zu übermitteln.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2017 zu Gabun: Unterdrückung der Opposition (2017/2830(RSP))

P8_TA(2017)0349 RC-B8-0512/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Gabun, insbesondere auf seine Entschließung vom 2. Februar 2017 zur Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun(1),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) und von Neven Mimica, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, vom 24. September 2016 im Anschluss an die Bekanntgabe der amtlichen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2016 durch das gabunische Verfassungsgericht,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung der Afrikanischen Union vom 1. September 2016, in der die Gewalt verurteilt und eine friedliche Lösung des Konflikts, der nach der Wahl in Gabun ausgebrochen ist, gefordert wird,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2017 zu neuen Impulsen für die Partnerschaft Afrika-EU,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Sprecher der VP/HV, Federica Mogherini, und von Neven Mimica, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, vom 11. September 2016 zu Gabun,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der EU vom 9. März 2017 auf der 34. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Rahmen des Tagesordnungspunkts 2, der den interaktiven Dialog mit dem Hohen Kommissar betraf,

–  unter Hinweis auf die Entschließung 359(LIX) der Afrikanischen Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker vom 4. November 2016 zur Menschenrechtslage in der Gabunischen Republik,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Gabun,

–  unter Hinweis auf das überarbeitete Partnerschaftsabkommen von Cotonou,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker vom Juni 1981,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom Dezember 1966,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der EU-Wahlbeobachtungsmission,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Staatsführung,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass nach der Präsidentschaftswahl in Gabun vom August 2016 Vorwürfe der Wahlmanipulation laut wurden; in der Erwägung, dass in den Tagen nach der Wahl das Parlamentsgebäude des Landes in Brand gesetzt wurde und mehrere Demonstranten getötet und Hunderte festgenommen wurden; in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage zwar weitgehend stabilisiert hat, die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in dem Land jedoch nach wie vor beträchtlich sind und durch die schlechte Wirtschaftslage verschärft werden;

B.  in der Erwägung, dass es zu den Merkmalen von Demokratien gehört, dass die Verfassung geachtet wird, auf die Staat, Institutionen und Rechtsstaatlichkeit gründen; in der Erwägung, dass eine friedliche, glaubwürdige und transparente Wahl in Gabun erheblich dazu beigetragen hätte, die Herausforderung des demokratischen Fortschritts und des Machtwechsels in der zentralafrikanischen Region zu bewältigen; in der Erwägung, dass die Parlamentswahl in Gabun, die ursprünglich für Dezember 2016 geplant war, zweimal verschoben wurde und jetzt im April 2018 – nach Ablauf der verfassungsmäßigen Frist – stattfinden soll;

C.  in der Erwägung, dass es in Gabun insbesondere seit der Gewalt nach der Wahl im August 2016 Berichten von mehreren internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zufolge zu Festnahmen, Tötungen und Verschleppungen kam; in der Erwägung, dass in Gabun eine Zunahme der politischen Gewalt zu verzeichnen ist, insbesondere in der Hauptstadt Libreville, wo es zu Angriffen auf mehrere Wohnhäuser von Mitgliedern der politischen Opposition gekommen sein soll;

D.  in der Erwägung, dass die Behörden gegen Mitglieder der Opposition und der Zivilgesellschaft, die sich der amtierenden Regierung entgegenstellten, scharf vorgegangen sind; in der Erwägung, dass Menschenrechtsgruppen fortlaufend über die Verschlechterung der Menschenrechtslage und der Lage in Bezug auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit berichten, wozu die Anwendung exzessiver Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie politisch motivierte Gerichtsverfahren zählen;

E.  in der Erwägung, dass dem Regime von Ali Bongo bei zahlreichen Gelegenheiten vor und nach der Wahl von 2016 Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden, zu denen willkürliche Festnahmen und langfristige Inhaftierungen unter menschenunwürdigen Bedingungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und Verschleppungen von Zivilpersonen und Journalisten zählen, die ihre oppositionelle Haltung in Bezug auf sein Regime bzw. seine Wiederwahl kundgetan haben;

F.  in der Erwägung, dass Gabun Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ist, gerade dessen Bestimmungen in nationales Recht umsetzt und die Pflicht hat, Informationen über die seit der Ratifizierung des Übereinkommens im Jahr 2011 erzielten Fortschritte und die Ereignisse nach der Wahl im Jahr 2016 an die Vereinten Nationen weiterzugeben; in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen über das Verschwindenlassen derzeit den Bericht Gabuns durchleuchtet und die Fortschritte bei der Umsetzung überprüft;

G.  in der Erwägung, dass Präsident Ali Bongo als Teil der Bemühungen, die durch seine Wiederwahl ausgelöste Krise zu bewältigen, einen „nationalen Dialog“ eingeleitet hat, an dem Angaben des Premierministers, Emmanuel Issoze-Ngondet, zufolge Vertreter von 1200 Gruppen der Zivilgesellschaft und etwa 50 politischen Parteien teilnahmen; in der Erwägung, dass Jean Ping und weitere hochrangige Oppositionsführer die Gespräche boykottiert haben;

H.  in der Erwägung, dass Präsidentschaftskandidat Jean Ping am 18. August 2017 die Bevölkerung Gabuns zu „zivilem Ungehorsam“ aufrief und forderte, dass der Präsident abgelöst wird;

I.  in der Erwägung, dass in den vergangenen Wochen am Rande friedlicher, nicht genehmigter Demonstrationen für Jean Ping dutzende Menschen festgenommen wurden und sich mehrere von ihnen immer noch in Haft befinden;

J.  in der Erwägung, dass der Oppositionsführer und ehemalige Präsidentschaftskandidat Jean Ping und die Führer von über zwanzig Oppositionsparteien am 2. September 2017 ohne Ankündigung und ohne Veröffentlichung einer Liste der Betroffenen daran gehindert wurden, das Land zu verlassen; in der Erwägung, dass diese Maßnahme am 8. September 2017 aufgehoben wurde;

K.  in der Erwägung, dass die Regierung es politischen Gegnern, die den Wahlsieg von Ali Bongo infrage stellen, untersagt hat, sich in privaten oder öffentlichen Medien zu äußern;

L.  in der Erwägung, dass bei französischen Gerichten einzelne Klagen gegen bekannte gabunische Staatsangehörige wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und unrechtmäßig erzielter Gewinnen eingereicht wurden;

M.  in der Erwägung, dass die französische Justiz aufgrund von Klagen der französischen Zweigstelle von Transparency International und eines gabunischen Staatsbürgers vor Kurzem eine Untersuchung zu rechtswidrig erzielten Gewinnen aus Gabun, die in Frankreich investiert worden waren, abschloss und Waren im Wert von 50 bis 60 Mio. EUR ausfindig machte und beschlagnahmte; in der Erwägung, dass die Untersuchung ergab, dass auf ein Bankkonto, das in Frankreich zum Erwerb von Gütern für die Familie Bongo genutzt wird, ein Betrag von 1,3 Mio. EUR eingezahlt wurde;

N.  in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtungsmission der EU, die von der Regierung Gabuns anlässlich der Präsidentschaftswahl eingeladen wurde, in ihrem Abschlussbericht zu dem Schluss kam, dass es bei der Wahl an Transparenz fehlte, insbesondere was die Feststellung der Wahlergebnisse und das Beschwerdeverfahren betrifft; in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtungsmission zu dem Schluss gelangt ist, dass diese Auffälligkeiten die Integrität des Verfahrens zur Feststellung der Ergebnisse und des Endergebnisses der Wahl infrage stellen;

1.  ruft in Erinnerung, dass sich Gabun im Rahmen des Cotonou-Abkommens zur Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verpflichtet hat, zu denen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Zugang zu den Medien, eine verantwortungsvolle Staatsführung und Transparenz in politischen Ämtern zählen;

2.  erinnert Gabun an seine Pflichten und Verantwortlichkeiten als Vertragsstaat sowie daran, dass es unter anderem eindeutige und konkrete Informationen über die seit der Ratifizierung umgesetzten Reformen, die im Anschluss an die Wahl verübten Gewaltakte und die im Interesse der Wahrheitsfindung ergriffenen Maßnahmen bereitstellen und dafür sorgen muss, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

3.  hebt die grundlegende Rolle hervor, die der Opposition in einer demokratischen Gesellschaft zukommt; verurteilt aufs Schärfste den Druck und die Einschüchterung, denen die Mitglieder der Opposition in Gabun ausgesetzt sind; hält es für nicht hinnehmbar, dass mehrere Oppositionsführer in Gabun, darunter auch der Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2016, Jean Ping, vorübergehend das Recht verwehrt wurde, das Land zu verlassen; erinnert daran, dass diese außergewöhnliche Maßnahme nach gabunischem Recht lediglich für Personen vorgesehen ist, gegen die strafrechtlich ermittelt wird; ist daher der Ansicht, dass diese Maßnahme willkürlichen Charakter hat;

4.  verurteilt entschieden die anhaltenden Drohungen und Angriffe, die ständige Anwendung von Gewalt sowie die erheblichen Restriktionen und Einschüchterungen, mit denen sich die Mitglieder der Opposition, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten in Gabun konfrontiert sehen; fordert die Behörden auf, das Recht der Opposition auf friedlichen Protest zu achten und unverzüglich alle Personen, die derzeit noch rechtswidrig inhaftiert sind, freizulassen, jegliche Belästigung, Einschüchterung oder Verfolgung von Mitgliedern der Opposition einzustellen und konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit zu ergreifen;

5.  fordert die Regierung Gabuns eindringlich auf, das Wahlrecht unter Berücksichtigung der Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission umfassend und zügig zu reformieren, damit es verbessert wird und schließlich uneingeschränkt transparent und glaubwürdig ist; betont, dass die Behörden Gabuns Gewähr für die umfassende und aufrichtige Zusammenarbeit mit allen einschlägigen nationalen und internationalen Interessenträgern leisten müssen, damit die nächste Parlamentswahl, die bereits überfällig ist, uneingeschränkt transparent und glaubwürdig ist und in einem freien, demokratischen, alle einbeziehenden und friedlichen Umfeld stattfindet;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass zwischen der EU und Gabun ein intensivierter politischer Dialog im Einklang mit den Bestimmungen des Cotonou-Abkommens stattfindet; fordert alle Beteiligten auf, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und darauf hinzuarbeiten, dass dieser Prozess zu einem konkreten Erfolg wird;

7.  äußert Bedenken bezüglich der Inklusivität und daher auch der Glaubwürdigkeit und Relevanz des nationalen Dialogs, den die Regierung eingeleitet hat; weist darauf hin, dass Jean Ping und seine Koalition für die neue Republik eine Beteiligung am Dialog ablehnten;

8.  ist der Ansicht, dass die gegenwärtigen tiefen politischen und sozialen Spaltungen in Gabun eine eindeutige politische Reaktion erfordern, damit die Stabilität des Landes bewahrt, das Vertrauen der Bürger Gabuns gestärkt und den Institutionen eine wirkliche Legitimität verliehen wird; fordert eine internationale Untersuchung unter der Leitung der Vereinten Nationen, deren Gegenstand die Wahl und die Rechtsverletzungen sind, zu denen es im Anschluss gekommen ist, um festzustellen, wie ein politischer Dialog in die Wege geleitet werden kann, der es ermöglicht, die Krise unter Wahrung der demokratischen Rechte des gabunischen Volks zu überwinden;

9.  fordert vor allem Frankreich – angesichts seiner starken und historischen Verbindungen zu Gabun – eindringlich auf, seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die Regierung Gabuns uneingeschränkt geltend zu machen und in diesem Zusammenhang eine konstruktive Rolle innerhalb der Organe der EU einzunehmen;

10.  fordert die Delegation der Europäischen Union in Gabun auf, die Entwicklungen in Gabun weiter genau zu beobachten und alle geeigneten Mittel und Instrumente sowie den intensivierten politischen Dialog zu nutzen, um die wesentlichen Aspekte des Cotonou-Abkommens zu fördern und pro-demokratische Bewegungen zu unterstützen;

11.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Politik gegenüber Gabun zu überprüfen und die Verhängung gezielter Sanktionen gegen die Personen in Erwägung zu ziehen, die für den Wahlbetrug und die daraufhin in Gabun verübte Gewalt verantwortlich sind;

12.  fordert die Regierung Gabuns erneut auf, ein Justizsystem und eine Sanktionsregelung einzuführen, mit denen sichergestellt würde, dass Festnahmen und Urteile verhältnismäßig zur Schwere der Verbrechen sind;

13.  fordert die Regierung mit Nachdruck auf, konkret auf die Bedenken der internationalen Gemeinschaft einzugehen und zu diesem Zweck ein schnell einsetzbares, alle einbeziehendes, transparentes und unparteiisches beratendes Forum für den Dialog einzurichten; fordert die Opposition auf, die Glaubwürdigkeit dieses Prozesses zu bewerten;

14.  fordert alle politischen Akteure auf, Verantwortung und Zurückhaltung an den Tag zu legen und insbesondere davon abzusehen, zu Gewalt aufzurufen;

15.  fordert die Teilnehmer des nächsten EU-Afrika-Gipfels in Abidjan auf, die Lage in Gabun auf die Tagesordnung zu setzen und Gabun an seine Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu erinnern;

16.  begrüßt die in Frankreich durchgeführte Untersuchung in Bezug auf die rechtswidrig erzielten Gewinne aus Gabun und hofft, dass alle Personen, die an illegalen Aktivitäten beteiligt sind, zur Rechenschaft gezogen werden; fordert größtmögliche Transparenz im Zusammenhang mit der Einzahlung von 1,3 Mio. EUR auf ein französisches Bankkonto, das mit der Familie Bongo in Verbindung gebracht werden kann;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Afrikanischen Union, dem Präsidenten und dem Parlament Gabuns, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0017.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2017 zu Laos, insbesondere zu den Fällen Somphone Phimmasone, Lod Thammavong und Soukane Chaithad (2017/2831(RSP))

P8_TA(2017)0350 RC-B8-0513/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Laos,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der 8. Sitzung des gemischten Ausschusses der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Laos am 17. Februar 2017 in Vientiane,

–  unter Hinweis auf die von der Delegation der Europäischen Union gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Laos am 3. Mai 2017 in Vientiane abgegebene Erklärung zum Welttag der Pressefreiheit,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahre 1998,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Demokratischen Volksrepublik Laos vom 1. Dezember 1997,

–  unter Hinweis auf die Charta der ASEAN,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass im März 2017 drei laotische Arbeiter, Somphone Phimmasone, Soukane Chaithad und Lod Thammavong, während ihrer Arbeit in Thailand zu Haftstrafen zwischen 12 und 20 Jahren und zu Geldbußen in Höhe von umgerechnet mehreren 10 000 EUR verurteilt wurden, weil sie die Regierung über soziale Medien im Zusammenhang mit mutmaßlicher Korruption, Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatten; in der Erwägung, dass den drei Personen darüber hinaus vorgeworfen wird, dass sie sich im Dezember 2015 vor der laotischen Botschaft in Thailand an einer Demonstration gegen die Regierung beteiligt haben;

B.  in der Erwägung, dass im staatlichen Fernsehen am 25. Mai 2016 Bilder von Somphone Phimmasone, Soukane Chaithad und Lod Thammavong ausgestrahlt wurden, die sich im Polizeihauptquartier in Vientiane in Gewahrsam befanden; in der Erwägung, dass dem Nachrichtenbericht zufolge die drei Personen verhaftet worden waren, weil sie die nationale Sicherheit bedroht haben sollen, indem sie soziale Medien dafür benutzten, um das Ansehen der Regierung zu verunglimpfen;

C.  in der Erwägung, dass Sombath Somphone, zivilgesellschaftlicher Aktivist, im Jahr 2012 von der Polizei in Vientiane angehalten wurde und seither vermisst wird; in der Erwägung, dass im Fall des Unternehmers Sompawn Khantisouk, der sich für Naturschutzbelange einsetzte und im Jahr 2007 verschleppt wurde, bislang keine Fortschritte in Bezug auf seinen Aufenthaltsort erzielt worden sind; in der Erwägung, dass Bounthanh Thammavong, polnischer Staatsangehöriger, im Jahr 2015 zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt wurde, weil er im Internet Kritik an der Regierung übte;

D.  in der Erwägung, dass der Raum für die Zivilgesellschaft in Laos erheblich eingeschränkt wurde; in der Erwägung, dass Laos im Jahr 2016 den ASEAN-Vorsitz innehatte, sich jedoch weigerte, das traditionelle, parallel dazu stattfindende Treffen der Zivilgesellschaft auszurichten, sodass das ASEAN-Bürgerforum gezwungen war, sich stattdessen in Timor-Leste zu treffen;

E.  in der Erwägung, dass die laotische Regierung keine nennenswerten Schritte unternommen hat, um die unzulängliche Menschenrechtslage, auch was den Umgang mit Minderheiten betrifft, zu verbessern, und die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der friedlichen Versammlung weiterhin stark einschränkt; in der Erwägung, dass der Mangel an Standards für faire Gerichtsverfahren, die Korruption in der Justiz und die etablierte Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen ungehindert fortbestehen können;

F.  in der Erwägung, dass die laotischen Behörden religiöse Minderheiten, insbesondere Christen, nach wie vor schikanieren und unterdrücken; in der Erwägung, dass es zahlreiche Fälle gab, in denen Vermögensgegenstände eingezogen, Brandanschläge auf Kirchen und Häuser verübt, Christen geschlagen wurden, weil sie Weihnachten feierten oder gezwungen wurden, ihrem christlichen Glauben abzuschwören;

G.  in der Erwägung, dass Laos das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zwar unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert hat;

H.  in der Erwägung, dass in Laos keine Medienvielfalt herrscht und die vorhandenen Medien vom Staat mit besonderer Härte kontrolliert werden; in der Erwägung, dass das Mediengesetz von 2008 im November 2016 geändert wurde, und dass mit diesen Änderungen weitere Einschränkungen eingeführt wurden, die eine Kritik der Medien an der Politik der Regierung verhindern und von den Journalisten verlangen, dass sie ihre Berichte vor der Veröffentlichung einem Zensor der Regierung vorlegen;

I.  in der Erwägung, dass die laotische Regierung 2014 einen Erlass herausgegeben hat, mit dem Kritik an der Regierung und an der herrschenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (LRVP) im Internet untersagt wurde;

1.  verurteilt aufs Schärfste die gegen Somphone Phimmasone, Soukane Chaithad und Lod Thammavong verhängten Haftstrafen und fordert ihre unverzügliche Freilassung;

2.  stellt besorgt fest, dass diese Urteile sich in eine Reihe von Verhaftungen und Verschleppungen von Aktivisten und Demonstranten einfügen, die sich kritisch zu Fragen geäußert haben, die von Landstreitigkeiten über mutmaßliche Korruption bis hin zu Machtmissbrauch reichen;

3.  fordert die laotische Regierung erneut auf, die Schikanen und die willkürlichen Verhaftungen und die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern, unabhängigen Journalisten und sozial engagierten Menschen zu beenden und das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Rechte der Minderheiten zu achten; erinnert Laos an seine internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Menschenrechtsverträge, die das Land ratifiziert hat;

4.  fordert die laotische Regierung mit Nachdruck auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich zu versammeln, zu schützen und das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, das Laos 2008 unterzeichnet hat, zu ratifizieren;

5.  ist zutiefst besorgt über die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, unter anderem über die Verschleppungen sowie über die Tatsache, dass es keine fairen Gerichtsverfahren gibt; fordert die laotischen Behörden auf, ihren Verpflichtungen im Einklang mit den internationalen Menschenrechten nachzukommen und unverzüglich Auskunft darüber zu geben, wo sich mindestens 10 verschwundene Personen befinden, darunter auch Sombath Somphone und Sompawn Khantisouk, und Einzelheiten über Anklagen, die gegen inhaftierte Aktivisten erhoben wurden, sowie über die in diesem Zusammenhang vorgelegten Beweise mitzuteilen;

6.  fordert transparente, gründliche und unparteiische Ermittlungen in allen anhängigen Fällen von Verschleppung, die Offenlegung von Informationen darüber, wo sich die verschleppten Personen befinden, und die strafrechtliche Verfolgung der Täter;

7.  verurteilt die Verfolgung religiöser Minderheiten, insbesondere von Christen; fordert die Regierung auf, unverzüglich alle Maßnahmen gegen Christen einzustellen und diejenigen, die für die Brandanschläge und die körperliche Gewalt verantwortlich sind, vor Gericht zu bringen;

8.  fordert die laotische Regierung auf, Sonderorganisationen der UNO und Vertretern humanitärer Organisationen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, damit sie politische Gefangene und Angehörige aller ethnischen und religiösen Minderheiten in Laos besuchen können;

9.  fordert die laotische Regierung auf, Maßnahmen zur Förderung eines politischen Mehrparteiensystems zu ergreifen und das Recht des Einzelnen, ohne Genehmigung der LRVP für ein politisches Amt zu kandidieren, zu gewährleisten;

10.  unterstützt die Bemühungen, die Internet-Anbindung in Laos zu verbessern; fordert die laotische Regierung mit Nachdruck auf, ein Umfeld zu fördern, das das Recht auf freie Meinungsäußerung unterstützt, und Einzelpersonen im Internet nicht länger zu beobachten und zu kontrollieren; fordert die Regierung in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, die repressiven Aspekte des Gesetzes aus dem Jahr 2015 über Vorbeugung und Bekämpfung von Cyberkriminalität aufzuheben;

11.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die laotische Regierung umgehend auf das Schicksal von Somphone Phimmasone, Lod Thammavong und Soukane Chaithad anzusprechen; fordert die Delegation der EU in Laos auf, die Menschenrechtslage im Land genau zu beobachten und insbesondere allen Verfahren gegen Phimmasone, Thammavong und Chaithad beizuwohnen und die laotischen Behörden weiterhin auf das Schicksal der inhaftierten und verschwundenen Personen anzusprechen;

12.  fordert den EAD auf, diese Themen ganz oben auf die Tagesordnung der künftigen Sitzungen des Gemischten Ausschusses EU- Demokratische Volksrepublik Laos sowie des nächsten, 2018 in Brüssel geplanten Asien-Europa-Gipfels (ASEM) zu setzen;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Laos, dem Generalsekretär des ASEAN sowie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2017 zu Myanmar/Birma, insbesondere zur Lage der Rohingya (2017/2838(RSP))

P8_TA(2017)0351 RC-B8-0525/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Myanmar/Birma und zur Lage der muslimischen Volksgruppe der Rohingya, insbesondere die Entschließungen vom 7. Juli 2016(1) und 15. Dezember 2016(2), und auf seine Entschließungen vom 16. März 2017 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017(3) und vom 13. Juni 2017 zur Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zur Strategie der EU bezüglich Myanmar/Birma,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 1. Juni 2016 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie gegenüber Myanmar/Birma: eine besondere Partnerschaft für Demokratie, Frieden und Wohlstand“ (JOIN(2016)0024),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der VP/HR, Federica Mogherini, vom 30. März 2016 zum Amtsantritt der neuen Regierung der Republik der Union Myanmar,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der VP/HR vom 2. Dezember 2016 zu der in jüngster Zeit festzustellenden Eskalation der Gewalt in Myanmar/Birma und die Erklärung der VP/HR vom 6. September 2017 zur Lage im Bundesstaat Rakhaing,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Pressemitteilung vom 25. November 2016 zum dritten Menschenrechtsdialog EU-Myanmar,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2015 zu Staatenlosigkeit,

–  unter Hinweis auf die Briefings des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Myanmar/Birma vom 29. bzw. 18. November 2016 zur sich verschlechternden Menschenrechtslage im nördlichen Teil des Bundesstaats Rakhaing,

–  unter Hinweis auf den Bericht des OHCHR vom 20. Juni 2016 über die Lage der Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Rohingya und anderer Minderheiten in Myanmar/Birma und den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Myanmar/Birma vom 18. März 2016,

–  unter Hinweis auf das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das dazugehörige Protokoll von 1967,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 und das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961,

–  unter Hinweis auf den globalen Aktionsplan 2014–2024 des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) von November 2014 zur Beendigung der Staatenlosigkeit,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Myanmar/Birma, Yanghee Lee, vom 20. Januar 2017, die sie zum Abschluss ihrer Reise nach Myanmar/Birma abgab und in der sie darauf hinwies, dass die Lage in den vergangenen Jahren noch nie so besorgniserregend gewesen sei,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht des beratenden Ausschusses zum Bundesstaat Rakhaing von August 2017,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Charta des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN),

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass dem UNHCR zufolge in den vergangenen zwei Wochen mehr als 300 000 Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Rohingya vor der Gewalt im Bundesstaat Rakhaing geflohen sind und in Bangladesch Zuflucht gesucht haben;

B.  in der Erwägung, dass im Bundesstaat Rakhaing in Myanmar/Birma etwa eine Million Rohingya leben, eine vorrangig muslimische Minderheit, die unterdrückt wird und deren Menschenrechte kontinuierlich erheblich verletzt werden, unter anderem durch die Bedrohung ihres Lebens und ihrer Sicherheit, die Verweigerung des Rechts auf Gesundheitsversorgung und Bildung, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt und Beschränkungen ihrer politischen Rechte;

C.  in der Erwägung, dass die Rohingya seit Erlass des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft von Myanmar/Birma von 1982 offiziell staatenlos sind, wodurch ihre Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt wurde und sie in Lagern leben müssen;

D.  in der Erwägung, dass am 25. August 2017 eine Gruppe aufständischer Rohingya eine Polizeiwache und einen Armeestützpunkt im Bundesstaat Rakhaing angriff; in der Erwägung, dass dies eine groß angelegte militärische Gegenoffensive zur Folge hatte, in deren Rahmen zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, darunter Tötungen, Vergewaltigungen und Folter; in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen, insbesondere Human Rights Watch, unter Zuhilfenahme von Satellitenbildern über die groß angelegte Zerstörung von Wohnhäusern und anderen Gebäuden in einigen Gebieten im nördlichen Teil des Bundesstaats Rakhaing berichten, die derzeit für nichtstaatliche Organisationen und unabhängige Beobachter unzugänglich sind;

E.  in der Erwägung, dass das Militär gemäß der geltenden Verfassung von Myanmar/Birma nach wie vor keiner zivilen Kontrolle unterliegt, sondern große Macht über die Regierung ausübt und weitreichende Befugnisse im Bereich der nationalen Sicherheit genießt;

F.  in der Erwägung, dass diejenigen, die aus Myanmar/Birma fliehen, darunter viele Frauen und Kinder, durch gefährliche Gebiete reisen, in denen auf sie geschossen wird, sie vom Hungertod bedroht sind und es an medizinischer Hilfe mangelt; in der Erwägung, dass Dutzende auf der Flucht gestorben sind; in der Erwägung, dass Mitarbeiter der Küstenwache Bangladeschs die Leichen von mindestens 20 Flüchtlingen geborgen haben;

G.  in der Erwägung, dass Bangladesch Klage gegen die Regierung von Myanmar/Birma eingereicht hat, da entlang eines Abschnitts an der Grenze zu Bangladesch Landminen verlegt wurden, um zu verhindern, dass Rohingya, die vor der Gewalt fliehen, nach Myanmar/Birma zurückkehren;

H.  in der Erwägung, dass es Mitarbeitern der Vereinten Nationen und internationaler nichtstaatlicher Organisationen verboten ist, in die Konfliktgebiete zu reisen, und dass die Organisationen der Vereinten Nationen den Rohingya weder humanitäre Hilfe leisten noch Lebensmittel, Wasser oder Arzneimittel zur Verfügung stellen können;

I.  in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al Hussein, am 10. September 2017 erklärte, dass die Lage in Myanmar/Birma ein Paradebeispiel für eine ethnische Säuberung sei;

J.  in der Erwägung, dass die Annahme einer Erklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Lage der Minderheit der Rohingya in Myanmar/Birma im März 2017 von China und Russland verhindert wurde;

1.  verurteilt sämtliche Angriffe im Bundesstaat Rakhaing auf das Schärfste; ist zutiefst beunruhigt darüber, dass Menschenrechtsverletzungen, wozu Tötungen, gewaltsame Zusammenstöße, die Zerstörung zivilen Eigentums und die Vertreibung Hunderttausender Zivilisten zählen, an Schwere und Ausmaß immer weiter zunehmen;

2.  fordert die Streit- und Sicherheitskräfte mit allem Nachdruck auf, die Tötung, Einschüchterung und Vergewaltigung von Angehörigen des Volkes der Rohingya sowie das Anzünden ihrer Häuser unverzüglich zu beenden;

3.  weist die Staatsorgane von Myanmar/Birma darauf hin, dass sie im Einklang mit den Menschenrechtsnormen und -verpflichtungen alle Zivilisten unterschiedslos vor Übergriffen zu schützen, schwere Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen haben;

4.  fordert die Staatsorgane von Myanmar/Birma auf, unabhängigen Beobachtern, internationalen Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und sonstigen internationalen Beobachtern sowie den Vereinten Nationen, insbesondere der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im März 2017 eingesetzten VN-Erkundungsmission, unverzüglich und ungehindert Zugang zu gewähren, damit für die unabhängige und unparteiische Untersuchung der mutmaßlichen schweren Menschenrechtsverletzungen seitens aller Beteiligten gesorgt wird;

5.  fordert eindringlich, dass humanitären Hilfsorganisationen der Zugang zu allen Konfliktgebieten und Vertriebenen ohne Unterschied gewährt wird, damit ihre Mitarbeiter Menschen in Gefahr helfen können;