Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 30. November 2017 - Brüssel
Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel und Geldbußen)
 Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018
 Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2017/003 GR/Attica retail
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2017/005 FI/Retail
 Haushaltsverfahren für 2018
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes
 Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ ***I
 Abkommen EU/Ägypten über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Ägyptens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) ***
 Abkommen EU/Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Algeriens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) ***
 Abkommen EU/Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Jordaniens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) ***
 Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
 Beitritt Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
 Beitritt San Marinos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
 Beitritt Georgiens und Südafrikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
 Übergangsregelungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 ***I
 Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt ***I
 Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge ***I
 Mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen *
 Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer *
 Lage im Jemen
 Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen

Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017
PDF 254kWORD 45k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017 (COM(2017)0900 – C8-0408/2017 – 2017/2265(BUD))
P8_TA(2017)0452A8-0372/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0900 – C8‑0408/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 14,

–  unter Hinweis auf den im Rahmen der Vermittlung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2018 am 18. November 2017 vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Text (A8-0359/2017),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0372/2017),

A.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat 2017 den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben mit dem Betrag in Höhe von 1,9061 Milliarden EUR über die Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und der Rubrik 4 (Europa in der Welt) hinaus in Anspruch genommen haben;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat beschlossen haben, von diesem Betrag 2017 575,0 Mio. EUR auf den bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen) und 2017, 2018 bzw. 2019 507,3 Mio., 570,0 Mio. bzw. 253,9 Mio. EUR auf den bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 (Verwaltung) verbleibenden Spielraum anzurechnen;

C.  in der Erwägung, dass der für die Annahme des Haushaltsplans für 2018 einberufene Vermittlungsausschuss anschließend übereinkam, diese Anrechnung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben anzupassen, um den 2018 in Rubrik 5 angerechneten Betrag um 252,0 Mio. EUR zu kürzen, und eine entsprechende Verrechnung in Rubrik 5 für 2020 vorzunehmen;

1.  nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, im Rahmen der Einigung über den Haushaltsplan 2018 die Verrechnung des 2017 in Anspruch genommenen Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben abzuändern, um den 2018 insgesamt zur Verfügung stehenden Spielraum für Mittel für Verpflichtungen zu erhöhen; bedauert, dass manche Mitgliedstaaten den Schwerpunkt übermäßig auf die unterhalb der Obergrenzen des MFR verfügbaren Spielräume legen und häufig die von den besonderen Instrumenten gewährte Flexibilität außer Acht lassen;

2.  unterstreicht, dass der Spielraum für Mittel für Verpflichtungen in dem vereinbarten Haushaltsplan für 2018 auch ohne die geänderte Verrechnung insgesamt bereits 1,3483 Mrd. EUR betragen würde, wobei nach wie vor mehr als 900 Mio. EUR im Rahmen des Flexibilitätsinstruments und des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen (GSV) zur Verfügung stehen; weist darauf hin, dass im Laufe des Jahres 2018 zusätzliche 1,2 Mrd. EUR im Rahmen des GSV und des Flexibilitätsinstruments verfügbar werden dürften;

3.  stellt fest, dass diese Abänderung der Verrechnung zwar nicht unbedingt erforderlich ist, jedoch 252 Mio. EUR an zusätzlichem Spielraum für 2018 anstelle von 2020 freigibt und somit zu einem früheren Zeitpunkt innerhalb des laufenden MFR zusätzliche Flexibilität gewährt;

4.  bedauert, dass das Europäische Parlament und der Rat auf die Aufteilung der erwähnten Verrechnung unter Rubrik 5 auf 2018 und 2020 zurückgreifen müssen, damit der Haushalt der EU mit der für 2018 benötigten Flexibilität ausgestattet wird; bekundet seine Besorgnis über die mit diesem Schachzug einhergehende Kürzung des Spielraums in Rubrik 5 für 2020; stellt fest, dass die Billigung einer solch grenzwertigen Herangehensweise ein klares Anzeichen dafür ist, dass der Haushalt der EU nicht mit den Mitteln ausgestattet ist, die sie für die Durchführung der Maßnahmen und Programme der Union dringend benötigt;

5.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2018/9.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 57–58.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel und Geldbußen)
PDF 262kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel und Geldbußen) (14275/2017 – C8-0417/2017 – 2017/2217(BUD))
P8_TA(2017)0453A8-0379/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(2), der am 1. Dezember 2016 endgültig erlassen wurde,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017, der von der Kommission am 9. Oktober 2017 angenommen wurde (COM(2017)0597),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017, der vom Rat am 27. November 2017 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (14275/2017 – C8-0417/2017),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0379/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 der Aktualisierung der Ausgaben- und der Einnahmenseite des Haushaltsplans dient, um die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen;

B.  in der Erwägung, dass sich durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 auf der Ausgabenseite die Höhe der Zahlungsermächtigungen um 7 719,7 Mio. EUR verringert, vor allem in Haushaltslinien der Rubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) sowie in geringerem Maße in den Rubriken 2 (Nachhaltiges Wachstum – natürliche Ressourcen), 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und 4 (Globales Europa) sowie im Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF), wodurch sich die Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend verringern;

C.  in der Erwägung, dass sich durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen um 15,33 Mio. EUR unter der Rubrik 2 verringert und 46 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen im EUSF freigesetzt werden;

D.  in der Erwägung, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 auf der Einnahmenseite auch Anpassungen in Verbindung mit der Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), den Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) und der Budgetierung der Haushaltskorrekturen zugunsten des Vereinigten Königreichs für 2013 und 2016 und ihrer Finanzierung berücksichtigt sind;

E.  in der Erwägung, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 ein Gesamtbetrag von 3 209,7 Mio. EUR an Bußgeldern berücksichtigt ist, der endgültig geworden ist und über dem ursprünglich für den Haushaltsplan 2017 vorgesehenen Betrag liegt, und dass sich die Differenz zwischen letzterem und dem erstgenannten Betrag (bis zu 2 209,7 Mio. EUR) in einer Verringerung der Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten zum Haushaltsplan der Union niederschlägt;

F.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 zu einem Mittelrückfluss an die nationalen Haushalte in Höhe von 9 829,6 Mio. EUR führt, zusätzlich zu dem Mittelrückfluss in Höhe von 6 405 Mio. EUR, der aufgrund des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017 bereits bestätigt wurde;

1.  äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Zahlungsüberschusses von 7 719,7 Mio. EUR; ist besonders erstaunt über die Lage der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in Teilrubrik 1b, wo die Mitgliedstaaten in ihrer Vorlage vom Juli ihre Vorausschätzungen für Zahlungsansprüche aufgrund anhaltender Verzögerungen bei der Durchführung der Programme um 5,9 Mrd. EUR nach unten korrigiert haben, wodurch vielen potenziellen Projekten und Begünstigten eine Unterstützung durch die Union verwehrt bleibt; bedauert ferner, dass die Mitgliedstaaten es versäumt haben, ihre nationalen Programme für den Asyl- und Integrationsfonds (AMIF) und den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) mit dem erwarteten Tempo auf den Weg zu bringen und die Programme zur Umsiedlung von Flüchtlingen ordnungsgemäß umzusetzen, was zu Mittelkürzungen in Rubrik 3 in Höhe von 287,6 Mio. EUR geführt hat;

2.  nimmt die von der Kommission vorgenommene Analyse der Ursachen für die zu geringe Ausschöpfung der Mittel in Teilrubrik 1b zur Kenntnis, wie z. B. die Konzentration auf die Ausschöpfung des Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013, die verspätete Annahme der Rechtsgrundlagen, die langwierige Benennung nationaler Behörden, die durch den neuen Rechtsrahmen eingeführten Änderungen und die reduzierten Anreize aufgrund der n+3-Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen; ist beunruhigt darüber, dass nach den jüngsten Zahlungsvorausschätzungen der Kommission die zu geringe Mittelausschöpfung in den kommenden Jahren anhalten und dazu führen wird, dass zusätzliche 31 Mrd. EUR an Zahlungen auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) übergehen werden; nimmt zur Kenntnis, dass nicht alle Mitgliedstaaten die gleichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten mit einem sehr hohen Grad an zu geringer Mittelausschöpfung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gemeinsam vereinbarten Programme der Union mit Unterstützung der Kommission ordnungsgemäß durchzuführen;

3.  bedauert die Verzögerungen bei der Auszahlung der Mittel der Union in den Vorbeitrittsländern und den Nachbarländern, die gerade in einer Zeit, in der sie am dringendsten benötigt würden, zu einer erheblichen Verringerung der Zahlungen (–702,2 Mio. EUR) führen; stellt fest, dass die Union bisweilen in einem unvorhersehbaren Umfeld handeln muss; ersucht die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Verzögerungen zu vermeiden, auch durch einen verstärkten politischen Dialog und technische Hilfe;

4.  stellt dagegen mit Befriedigung fest, dass die Programme der Union im Rahmen der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) im Allgemeinen gut durchgeführt werden, wovon dieser Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans und die unlängst erfolgte Annahme der globalen Mittelübertragung Zeugnis ablegen, wodurch Teilrubrik 1a einen beträchtlichen Teil der unzureichenden Ausführung der Mittel für Zahlungen in anderen Rubriken absorbiert; hebt hervor, dass dies zeigt, dass der Rat fälschlicherweise den ständigen Ansatz verfolgt, die Mittel dieser Teilrubrik aufgrund eines angeblichen Mangels an Aufnahmefähigkeit zu kürzen;

5.  bedauert erneut, dass Beträge, die sich infolge der zu geringen Ausschöpfung der Mittel für Programme der Union und infolge von Geldbußen im Rahmen der Wettbewerbspolitik der Union ergeben, wieder eingezogen und dafür verwendet werden, die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zu verringern, anstatt sie zur Finanzierung der Prioritäten der Union zu verwenden; hebt hervor, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 zu einem Rückfluss der BNE-Beiträge an die Mitgliedstaaten in Höhe von 9 829,6 Mio. EUR führt, zusätzlich zu dem Mittelrückfluss in Höhe von 6 405 Mio. EUR, der im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017 bereits genehmigt wurde; weist darauf hin, dass die Uneinigkeit zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde über die Ausgaben des Unionshaushaltsplans 2018 nach der Lesung des Parlaments und zu Beginn des Vermittlungszeitraums lediglich 3 619,8 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 2 182,4 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen betraf;

6.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2017 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 28.2.2017.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018
PDF 251kWORD 44k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2017)0270 – C8-0161/2017 – 2017/2076(BUD))
P8_TA(2017)0454A8-0371/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0270 – C8-0161/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Trilogs vom 17. November 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0371/2017),

A.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) vorgesehen ist, dass ein Betrag von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen durch Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union zur Verfügung gestellt wird;

1.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2018/508.)

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143).


Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung
PDF 256kWORD 44k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen (COM(2017)0271 – C8-0163/2017 – 2017/2077(BUD))
P8_TA(2017)0455A8-0370/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0271 – C8-0163/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) (MFR-Verordnung), insbesondere auf Artikel 11,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 12,

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 29. Juni 2017 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2017)0400) in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 (COM(2017)0615) geänderten Fassung,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, der vom Rat am 4. September 2017 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 13. September 2017 übermittelt wurde (11815/2017 – C8-0313/2017),

–  unter Hinweis auf seinen am 25. Oktober 2017 angenommenen Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2018(3),

–  unter Hinweis auf den am 18. November 2017 vom Vermittlungsausschuss angenommenen gemeinsamen Text (14587/17 – C8-0416/2017),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0370/2017),

A.  in der Erwägung, dass es nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen innerhalb der Rubriken 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) angezeigt erscheint, das Flexibilitätsinstrument für Mittel für Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehene Mittelausstattung über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus um 817,1 Mio. EUR aufzustocken, damit Maßnahmen in den Bereichen Migration, Flüchtlingszustrom und Sicherheitsbedrohungen finanziert werden können;

C.  in der Erwägung, dass der für den Haushaltsplan 2018 einberufene Vermittlungsausschuss seine Zustimmung dazu erteilte, zusätzliche 20,2 Mio. EUR wegen Aufstockungen in der Rubrik 3 in Anspruch zu nehmen;

1.  stellt fest, dass die Obergrenzen der Rubrik 3 für 2018 keine angemessene Finanzierung von Sofortmaßnahmen in den Bereichen Migration, Flüchtlingszustrom und Sicherheitsbedrohungen zulassen;

2.  erteilt daher seine Zustimmung zu der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Betrag von 837,2 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen;

3.  stimmt außerdem dem Vorschlag zu, die entsprechenden Mittel für Zahlungen auf 464 Mio. EUR im Jahr 2018, 212,7 Mio. EUR im Jahr 2019, 126,4 Mio. EUR im Jahr 2020 und 34,2 Mio. EUR im Jahr 2021 aufzuteilen;

4.  bekräftigt, dass die in Artikel 11 der MFR-Verordnung vorgesehene Inanspruchnahme dieses Instruments einmal mehr verdeutlicht, dass für den Haushaltsplan der Union dringend mehr Flexibilität erforderlich ist;

5.  bekräftigt seine seit geraumer Zeit vertretene Ansicht, dass Mittel für Zahlungen aus Verpflichtungen, die zuvor über das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt wurden, nur über die Obergrenzen des MFR hinaus verbucht werden dürfen;

6.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2018/8.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0408.


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2017/003 GR/Attica retail
PDF 268kWORD 50k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Griechenlands – EGF/2017/003 GR/Attica retail) (COM(2017)0613 – C8-0360/2017 – 2017/2229(BUD))
P8_TA(2017)0456A8-0367/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0613 – C8‑0360/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF‑Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 7/2013 des Rechnungshofes, gemäß dem der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) einen EU-Mehrwert erbringt, wenn er für die Kofinanzierung von Dienstleistungen für entlassene Arbeitnehmer oder in den Arbeitslosenunterstützungssystemen der Mitgliedstaaten üblicherweise nicht vorgesehenen Beihilfen verwendet wird,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf seine seit Januar 2007 angenommenen Entschließungen zur Inanspruchnahme des EGF, einschließlich der Anmerkungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu den diesbezüglichen Anträgen,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0367/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass Griechenland den Antrag EGF/2017/003 GR/Attica retail gestellt hat, um infolge von 725 Entlassungen bei neun im Einzelhandel tätigen Unternehmen in Attika und in zehn weiteren Regionen einen Finanzbeitrag aus dem EGF zu erhalten(4);

C.  in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung stützt;

D.  in der Erwägung, dass Griechenland den Zusammenhang zwischen den Entlassungen und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise damit begründet, dass sich seine Volkswirtschaft während eines Zeitraums von sechs aufeinanderfolgenden Jahren (2008–2013) in einer tiefen Rezession befand; in der Erwägung, dass das BIP und der öffentliche Verbrauch in Griechenland zwischen 2008 und 2016 um 26,2 % bzw. 22,8 % gesunken sind und das Land 700 000 Arbeitslose mehr zählt; in der Erwägung, dass die griechischen Regierungen seit 2008 die Steuersätze beträchtlich erhöhen, die öffentlichen Ausgaben straffen und die Gehälter und insbesondere die Renten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst kürzen mussten, um der Auslandsverschuldung zu begegnen, und dass auch die Löhne in der Privatwirtschaft infolge der verschiedenen Maßnahmen zurückgegangen sind; in der Erwägung, dass sich die Kürzung der Gehälter in einem Rückgang des Verbrauchs niederschlägt, von dem der Einzelhandel stark betroffen ist;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung erfüllt sind und Griechenland im Rahmen dieser Verordnung Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 2 949 150 EUR hat, was 60 % der sich auf 4 915 250 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die Kommission ihre Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags vorliegen, am 23. Oktober 2017, d. h. innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags der griechischen Behörden, abgeschlossen hat und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3.  weist darauf hin, dass die neun betroffenen Unternehmen Geschäfte und Supermärkte besitzen, die Verbrauchsgüter des Einzelhandels zum Verkauf anbieten; bedauert den erheblichen Absatzrückgang im Einzelhandel im Zeitraum 2008–2015, der von 60 % für Haushaltswarengeschäfte bis zu 30 % für den Lebensmitteleinzelhandel und 23 % für Supermärkte reicht;

4.  erkennt an, dass die Entlassungen in direktem Zusammenhang mit der rückläufigen Entwicklung des Einzelhandels seit 2008 stehen; weist darauf hin, dass von 2008 bis 2015 im Einzelhandel, im verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe 164 000 Arbeitsstellen abgebaut wurden, was 64,2 % aller Arbeitsplätze, die verloren gingen, entspricht;

5.  weist darauf hin, dass durch die Wirtschaftskrise seit 2008 erheblicher Druck auf die Kaufkraft der griechischen Haushalte entstanden ist; stellt fest, dass sich die drastische Einschränkung der Kreditvergabe an Unternehmen und Einzelpersonen auf den Einzelhandel ausgewirkt hat; bedauert, dass der Index des Gesamtumsatzes der Unternehmen des Einzelhandels aufgrund dieser beiden Faktoren einen Rückgang verzeichnete und im Zeitraum 2008–2016 um mehr als 63 % zurückging; weist darauf hin, dass die Sparmaßnahmen, die seit 2008 durchgeführt wurden, insbesondere die Lohnminderungen, Neuverhandlungen von Mietverträgen und der Aufschub der Fälligkeit von Zahlungen, zu einer Verschlimmerung der Situation beigetragen haben; betont, dass dieser Fall zeigt, dass die angewandten Maßnahmen nicht geeignet waren, die Wirtschaftskrise wirksam und langfristig zu bewältigen;

6.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Arbeitslosenquote in der Region Attika, auf die über 70 % der Entlassungen entfallen, bei 22,9 % liegt, während sie sich in den anderen 10 Regionen zwischen 19,5 % (in der Ägäisregion) und 26,8 % (in den Regionen Epirus und Westmakedonien) bewegt; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass Entlassungen dieser Größenordnung die Arbeitslosensituation, mit der diese Regionen seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert sind, weiter verschlimmern könnten; weist insbesondere darauf hin, dass 31,8 % der Bevölkerung Attikas von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind;

7.  stellt fest, dass Griechenland fünf verschiedene Arten von Maßnahmen plant, darunter Berufsberatung, (ii) Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung, (iii) Beihilfe zur Unternehmensgründung, (iv) Beihilfe für die Arbeitssuche und für Schulungen und (v) Zuschuss zur Arbeitsplatzschaffung;

8.  hebt hervor, dass 85,2 % der potenziellen Begünstigten über 55 Jahre alt sind und dass wiederum 24,8 % über 64 sind; bedauert, dass es nicht möglich war, eine gangbare Lösung zur Vermeidung der Entlassungen zu finden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein hohes Berufsalter die Arbeitssuche zusätzlich erschwert; begrüßt die Entscheidung Griechenlands, Berufsausbildungskurse für Arbeitnehmer anzubieten, die ihrem Bedarf, insbesondere dem der älteren Beschäftigten, und den aktuellen Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechen;

9.  weist darauf hin und begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit dem Generalsekretär und den Vertretern des Instituts für Arbeit des Allgemeinen Gewerkschaftsbunds Griechenlands (GSEE) ausgearbeitet wurde; erinnert daran, dass ein fortlaufender sozialer Dialog, der auf gegenseitigem Vertrauen und geteilter Verantwortung beruht, das beste Instrument ist, um einvernehmliche Lösungen und gemeinsame Zielsetzungen betreffend die Ankündigung, Abwendung und Bewältigung von Umstrukturierungsprozessen zu finden; betont, dass dieser Dialog dazu beitragen würde, Arbeitsplatzverluste und somit die Inanspruchnahme des EGF zu vermeiden;

10.  stellt fest, dass sich die einkommensunterstützenden Maßnahmen auf 34,72 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen belaufen werden und damit nur knapp unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen, was einen weitaus höheren Prozentsatz darstellt als die für weitere aktuelle Fälle vorgeschlagenen Maßnahmen; weist erneut darauf hin, dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist;

11.  hebt hervor, dass die griechischen Behörden bestätigt haben, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der EU in Anspruch genommen wird;

12.  erinnert daran, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, das aus dem EGF finanziert wird, aus Initiativen bestehen sollte, die zur Verbesserung der Beschäftigungssituation, der Kompetenzen der Arbeitnehmer und der Nutzung ihrer Erwerbsbiografie zur Annäherung an die Unternehmenswelt, darunter Genossenschaften, beitragen, und mit den bestehenden Programmen der Union, einschließlich des Europäischen Sozialfonds, koordiniert werden sollte; ist davon überzeugt, dass durch eine kohärente Strategie die Gefahr einer Verlagerung verringert würde und günstige Bedingungen dafür geschaffen würden, dass es zu einer Rückkehr der industriellen Produktion in die Union kommt; hebt hervor, dass eine ernsthafte Strategie der Vorbeugung und Antizipation von Umstrukturierungen Vorrang vor der Inanspruchnahme des EGF haben sollte; hält es zudem für wichtig, eine echte Industriepolitik auf Unionsebene einzuführen, die nachhaltiges und integratives Wachstum ermöglicht;

13.  weist darauf hin, dass es bereits seine Besorgnis über die Diskrepanz zwischen den aus dem EGF beantragten Mitteln und den von den Mitgliedstaaten erstatteten Beträgen in seiner Entschließung vom 15. September 2016 zu den Tätigkeiten, den Auswirkungen und dem Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014(5) zum Ausdruck gebracht hat; ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten weiterhin zu ermutigen, realistischere Prognosen der voraussichtlichen Kosten zu erstellen, um die Notwendigkeit einer späteren Wiedereinziehung von Mitteln so weit wie möglich zu verringern;

14.  weist erneut darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

15.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF Maßnahmen ersetzen darf, die gemäß innerstaatlichem Recht oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

16.  fordert die Kommission erneut auf, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF‑Fällen offenzulegen;

17.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Griechenlands – EGF/2017/003 GR/Attica retail

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2018/6.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Ostmakedonien und Thrakien (EL11), Zentralmakedonien (EL12), Westmakedonien (EL13), Thessalien (EL14), Epirus (EL21), Westgriechenland (EL23), Zentralgriechenland (EL24), Peloponnes (EL25), Südliche Ägäis (EL42), Kreta (EL43).
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0361.


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2017/005 FI/Retail
PDF 264kWORD 46k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2017/005 FI/Retail) (COM(2017)0618 – C8-0364/2017 – 2017/2231(BUD))
P8_TA(2017)0457A8-0366/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0618 – C8‑0364/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0366/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Finnland den Antrag EGF/2017/005 FI/Retail auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF nach den Interventionskriterien von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung wegen 1 660 Entlassungen bei drei im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) in den NUTS-2-Regionen Länsi-Suomi, Helsinki-Uusimaa, Etelä-Suomi und Pohjois- ja Itä-Suomi in Finnland tätigen Unternehmen gestellt hat; in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 1 500 entlassene Arbeitnehmer an den Maßnahmen teilnehmen werden;

D.  in der Erwägung, dass die finanzielle Kontrolle über die aus dem EGF unterstützten Tätigkeiten gemäß Artikel 21 Absatz 1 der EGF-Verordnung in die Verantwortung des Mitgliedstaats fällt;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung erfüllt sind und Finnland Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 2 499 360 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 4 165 600 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die Kommission ihre Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags vorliegen, am 23. Oktober 2017, d. h. innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags der finnischen Behörden, abgeschlossen hat und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3.  stellt fest, dass Finnland anführt, dass die Entlassungen mit den weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung und vor allem mit der exponentiellen Zunahme des internationalen Online-Warenhandels im Zusammenhang stehen; stellt insbesondere fest, dass die Zunahme des Online-Handels mit Einzelhandelsprodukten in Finnland und die Beliebtheit von aus Drittländern betriebenen Webshops bei finnischen Verbrauchern seit 2014 zu einem stetigen Rückgang der Verkaufszahlen in traditionellen finnischen Kaufhäusern geführt haben;

4.  stellt fest, dass alle vier NUTS-2-Regionen Finnlands von den Entlassungen bei zwei großen finnischen Kaufhausketten betroffen sind; nimmt zur Kenntnis, dass diese Kaufhäuser aufgrund der Zunahme des Online-Handels, der sich verändernden Einkaufsgewohnheiten und des niedrigen Vertrauens der Verbraucher einen rückläufigen Cashflow und eine sinkende Rentabilität zu verzeichnen hatten;

5.  weist darauf hin, dass die Entlassungen bei zwei großen finnischen Kaufhausketten und einer Tochtergesellschaft erfolgten, die seit 2015 aufgrund der Zunahme des Online-Handels, der sich verändernden Einkaufsgewohnheiten und des niedrigen Vertrauens der Verbraucher alle erhebliche Probleme mit einer sinkenden Rentabilität und einem rückläufigen Cashflow haben; bedauert, dass zwei der betroffenen Unternehmen Anfang 2017 komplett schließen mussten;

6.  ist sich dessen bewusst, dass sich die Art der Arbeitsplätze im Einzelhandel gleichzeitig erheblich verändert hat und es immer mehr Teilzeitstellen gibt, für die neue Kompetenzen benötigt werden, beispielsweise in den Bereichen IT, Prognose, Datenanalyse, Kommunikation, Wissen über die Kunden und Logistik; bedauert, dass 43 % der finnischen Mitarbeiter im Einzelhandel, die älter als 45 Jahre sind, nicht über diese Kompetenzen verfügen; ist der Ansicht, dass die Hindernisse für die Wiederbeschäftigung von Begünstigten, die älter als 50 Jahre sind, ein bedeutendes Problem darstellen, und sieht der Bewertung der Pilotprojekte zum Karrierecoaching, die für diese Gruppe entlassener Arbeitnehmer vorgesehen sind, mit großem Interesse entgegen;

7.  betont, dass zahlreiche der entlassenen Arbeitnehmer älter als 55 Jahre und mehr als 76 % von ihnen Frauen sind; bestätigt daher die Bedeutung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, die aus dem EGF kofinanziert werden, um die Chancen dieser gefährdeten Gruppen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern; begrüßt, dass besonders darauf geachtet wurde, die vorgeschlagenen Maßnahmen genau auf die spezifischen Bedürfnisse der Zielgruppen zuzuschneiden;

8.  stellt fest, dass Finnland sieben Arten von Maßnahmen für die unter den vorliegenden Antrag fallenden entlassenen Arbeitnehmer plant: i) Coaching-Maßnahmen und sonstige vorbereitende Maßnahmen, ii) Beschäftigungs- und andere Unternehmensförderungsmaßnahmen, iii) Aus- und Weiterbildungskurse, iv) Zuschüsse zur Unternehmensgründung, v) Pilotprojekte zum Karrierecoaching, vi) Gehaltsbeihilfen und vii) Beihilfen zu Reise- und Unterkunftskosten; begrüßt die geplanten Pilotprojekte zum Karrierecoaching, in deren Rahmen physische, psychische und andere Beeinträchtigungen betrachtet werden, die ein Hindernis für die Wiederbeschäftigung von Begünstigten, die älter als 50 Jahre sind, darstellen können; stellt fest, dass genügend Mittel für Kontrolle und Berichterstattung vorgesehen sind;

9.  stellt fest, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 22,05 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit weit unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen und dass diese Maßnahmen an die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung geknüpft sind;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit Vertretern der Zentren für wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Umwelt in Uusimaa, Pirkanmaa, Pohjois-Pohjanmaa und Varsinais-Suomi und des Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung in Uusimaa sowie mit Vertretern der Unternehmen und Gewerkschaften ausgearbeitet wurde;

11.  stellt fest, dass die finnischen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

12.  weist darauf hin, dass bei der Ausarbeitung des im Rahmen des EGF unterstützten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

13.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen sein darf;

14.  fordert die Kommission auf, von den nationalen Behörden zu verlangen, in künftigen Vorschlägen detailliertere Angaben zu den Branchen vorzulegen, die Wachstumspotenzial aufweisen und in denen daher wahrscheinlich Arbeitsplätze geschaffen werden können, und ferner aussagekräftige Daten über die Auswirkungen der EGF-Finanzierung, einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze und die mit dem EGF erzielte Wiedereingliederungsquote, zusammenzutragen;

15.  erinnert an seine Forderung an die Kommission, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF-Fällen offenzulegen;

16.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Antrag Finnlands – EGF/2017/005 FI/Retail

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2018/7.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Haushaltsverfahren für 2018
PDF 701kWORD 84k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (14587/2017 – C8-0416/2017 – 2017/2044(BUD))
P8_TA(2017)0458A8-0359/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf und die diesbezüglichen Erklärungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (14587/2017 – C8-0416/2017),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 29. Juni 2017 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2017)0400),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, der vom Rat am 4. September 2017 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 13. September 2017 zugeleitet wurde (11815/2017 – C8-0313/2017),

–  unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, das am 16. Oktober 2017 von der Kommission vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2017 zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018(1) und auf die vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(4),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5),

–  gestützt auf die Artikel 90 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A8-0359/2017),

1.  billigt den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses, der die folgenden Dokumente enthält:

   die Liste der Haushaltslinien, die im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans oder zum Standpunkt des Rates nicht geändert wurden,
   Gesamtbeträge für die einzelnen Rubriken des Finanzrahmens,
   Zahlenangaben für alle Haushaltsposten,
   ein konsolidiertes Dokument mit den Beträgen und dem endgültigen Text für sämtliche Haushaltslinien in der im Laufe des Vermittlungsverfahrens geänderten Fassung;

2.  bestätigt die dieser Entschließung beigefügten gemeinsamen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen des Rates und der Kommission zur Kenntnis;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANHANG

18.11.2017

ENDGÜLTIGE FASSUNG

Haushaltsplan 2018 – Elemente für gemeinsame Schlussfolgerungen

Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beinhalten folgende Abschnitte:

1.  Haushaltsplan 2018

2.  Haushaltsplan 2017 – Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2017

3.  Einzelerklärungen

Übersicht

A.  Haushaltsplan 2018

Entsprechend den Elementen, auf die sich die gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen:

–  Die Mittel für Verpflichtungen werden im Haushaltsplan 2018 mit insgesamt 160 113,5 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies bei den Mitteln für Verpflichtungen einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2018 von 1 600,3 Mio. EUR.

–  Die Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsplan 2018 mit insgesamt 144 681,0 Mio. EUR veranschlagt.

–  Das Flexibilitätsinstrument für 2018 wird in Anspruch genommen, um in Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 837,2 Mio. EUR einzustellen.

–  Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 1 113,7 Mio. EUR für Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) und Teilrubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) in Anspruch genommen.

–  Der Beschluss (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017(6) wird geändert, um durch eine Anpassung des Anrechnungsprofils den 2018 in Rubrik 5 (Verwaltung) angerechneten Betrag von 570 Mio. EUR auf 318 Mio. EUR zu kürzen und für 2020 eine entsprechende Anrechnung in Höhe von 252 Mio. EUR in derselben Rubrik vorzunehmen.

–  Die Kommission veranschlagt die Mittel für Zahlungen, die 2018 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2014, 2016, 2017 und 2018 bereitgestellt werden, auf 678,3 Mio. EUR.

B.  Haushaltsplan 2017

Gemäß den Elementen für gemeinsame Schlussfolgerungen wird der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 in der von der Kommission vorgelegten Fassung angenommen.

1.  Haushaltsplan 2018

1.1.  „Geschlossene“ Haushaltslinien

Sofern in diesen Schlussfolgerungen nichts anderes vermerkt ist, gelten sämtliche Haushaltslinien, die weder vom Rat noch vom Parlament geändert wurden, sowie jene, bei denen das Parlament die Änderungen des Rates in der jeweiligen Lesung gebilligt hat, als bestätigt.

Für die übrigen Haushaltslinien kam der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung über die nachfolgend in den Abschnitten 1.2 bis 1.7 dargestellten Schlussfolgerungen.

1.2.  Übergreifende Aspekte

Dezentrale Agenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für alle dezentralen Agenturen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf 2018 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde, mit Ausnahme der folgenden Agenturen:

—  unter Rubrik 3:

o Europäisches Polizeiamt (EUROPOL, Artikel 18 02 04), für das 10 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 3 690 000 EUR vorgesehen sind;

o Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO, Artikel 18 03 02), für das eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 5 000 000 EUR vorgesehen ist;

o Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST, Artikel 33 03 04), für das 5 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 1 845 000 EUR vorgesehen sind;

—  unter Teilrubrik 1a:

o Agentur für das Europäische GNSS (GSA, Artikel 02 05 11), für die 5 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 345 000 EUR vorgesehen sind;

o Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA, Artikel 12 02 06), für die die Höhe der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen sowie die Anzahl der Stellen auf den im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Stand verringert werden.

Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für die Exekutivagenturen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf 2018 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung.

Pilotprojekte / vorbereitende Maßnahmen

Zusätzlich zu der von der Kommission im Haushaltsentwurf 2018 vorgeschlagenen vorbereitenden Maßnahme wird, wie vom Parlament vorgeschlagen, ein Gesamtpaket von 87 Pilotprojekten / vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von insgesamt 100,0 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart.

Wenn ein Pilotprojekt oder eine vorbereitende Maßnahme von der bestehenden Rechtsgrundlage abgedeckt werden soll, kann die Kommission eine Mittelübertragung zu der entsprechenden Rechtsgrundlage vorschlagen, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu vereinfachen.

Das Paket trägt den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen uneingeschränkt Rechnung.

1.3.  Ausgabenkategorien des Finanzrahmens – Mittel für Verpflichtungen

Nach Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen zu den „geschlossenen“ Linien, Agenturen, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen hat der Vermittlungsausschuss folgende Vereinbarung getroffen:

Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

HE 2018 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2018

Differenz

1.1.11

Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)

 

 

-4 090 000

02 05 01

Entwicklung und Bereitstellung von weltweiten Satellitennavigations-Infrastrukturen und -Diensten (Galileo) bis zum Jahr 2020

623 949 000

621 709 000

-2 240 000

02 05 02

Erbringung von Satellitendiensten, die stufenweise bis 2020 eine Leistungsverbesserung des GPS auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) ermöglichen sollen (EGNOS)

185 000 000

183 150 000

-1 850 000

1.1.13

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

 

 

-10 370 000

02 06 01

Erbringung operativer Dienste auf der Grundlage weltraumgestützter Beobachtungstätigkeiten und der Nutzung von In-situ-Daten (Copernicus)

130 664 000

129 364 000

-1 300 000

02 06 02

Aufbau einer autonomen Unionskapazität für die Erdbeobachtung (Copernicus)

507 297 000

498 227 000

-9 070 000

1.1.14

Europäisches Solidaritätskorps

 

 

-30 000 000

15 05 01

Europäisches Solidaritätskorps

68 235 652

38 235 652

-30 000 000

1.1.31

Horizont 2020

 

 

110 000 000

02 04 02 01

Stärkung der führenden Stellung Europas im Bereich der Weltraumtechnologien

173 389 945

184 528 490

11 138 545

02 04 02 03

Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

36 937 021

43 178 448

6 241 427

06 03 03 01

Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems

53 986 199

56 835 072

2 848 873

08 02 01 01

Intensivierung der Pionierforschung im Europäischen Forschungsrat

1 827 122 604

1 842 122 604

15 000 000

08 02 02 01

Führungsrolle bei Nanotechnologie, fortgeschrittenen Werkstoffen, Lasertechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung

518 395 125

524 204 453

5 809 328

08 02 03 03

Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft

330 244 971

336 486 398

6 241 427

08 02 03 04

Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems

230 777 055

239 323 675

8 546 620

08 02 03 05

Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung

297 738 618

303 307 891

5 569 273

08 02 08

KMU-Instrument

471 209 870

481 209 870

10 000 000

09 04 02 01

Führungsrolle in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

722 055 754

725 189 515

3 133 761

15 03 01 01

Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen — Hervorbringen, Entwickeln und Weitergabe neuer Fähigkeiten, Kenntnisse und Innovationen

870 013 019

885 710 765

15 697 746

32 04 03 01

Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft

300 984 111

320 757 111

19 773 000

1.1.4

Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME)

 

 

15 000 000

02 02 02

Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital

199 554 000

214 554 000

15 000 000

1.1.5

Allgemeine und berufliche Bildung und Sport (Erasmus+)

 

 

54 000 000

15 02 01 01

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt

1 955 123 300

1 979 123 300

24 000 000

15 02 01 02

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Jugend und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa

182 672 916

212 672 916

30 000 000

1.1.7

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

 

 

-1 365 232

14 02 01

Unterstützung des einwandfreien Funktionierens und der Modernisierung der Zollunion

80 071 000

78 860 555

-1 210 445

14 03 01

Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme

32 043 000

31 888 213

-154 787

1.1.81

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Energie

 

 

-19 773 000

32 02 01 04

Beitrag der Union zu Finanzinstrumenten zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für private Investitionen in Energieprojekte

19 773 000

0

-19 773 000

1.1.DAG

Dezentrale Agenturen

 

 

-3 965 555

02 05 11

Agentur für das Europäische GNSS

30 993 525

31 338 525

345 000

12 02 06

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

15 947 170

11 636 615

-4 310 555

1.1.OTH

Sonstige Maßnahmen und Programme

 

 

-2 346 000

02 03 02 01

Unterstützung der Normungstätigkeit des CEN, des Cenelec und des ETSI

18 908 000

18 562 000

-346 000

26 02 01

Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

8 500 000

7 500 000

-1 000 000

29 02 01

Bereitstellung hochwertiger statistischer Information, Einführung neuer Methoden zur Erstellung europäischer Statistiken und Intensivierung der Partnerschaft mit dem Europäischen Statistischen System

59 475 000

58 475 000

-1 000 000

1.1.PPPA

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

 

 

51 650 000

1.1.SPEC

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

 

 

-2 900 000

01 02 01

Koordinierung und Überwachung der und Kommunikation zur Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich zum Euro

12 000 000

11 500 000

-500 000

04 03 01 08

Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog

16 438 000

15 038 000

-1 400 000

06 02 05

Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Verkehrspolitik und Passagierrechte einschließlich Kommunikationstätigkeiten

11 821 000

10 821 000

-1 000 000

 

Insgesamt

 

 

155 840 213

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 22 001,5 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a in Höhe von 21 239 Mio. EUR verbleibt kein Spielraum mehr, und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 762,5 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Teilrubrik 1b – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit der im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassung, die der folgenden Tabelle zu entnehmen ist:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

HE 2018 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2018

Differenz

1.2.5

Beschäftigungsinitiative für Jugendliche (besondere ergänzende Zuweisung)

 

 

116 666 667

04 02 64

Beschäftigungsinitiative für Jugendliche

233 333 333

350 000 000

116 666 667

1.2.PPPA

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

 

 

7 700 000

 

Insgesamt

 

 

124 366 667

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 55 532,2 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b in Höhe von 55 181 Mio. EUR verbleibt kein Spielraum mehr, und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 351,2 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

HE 2018 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2018

Differenz

2.0.10

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

 

 

-229 900 000

05 03 01 10

Basisprämienregelung

16 556 000 000

16 326 100 000

-229 900 000

2.0.PPPA

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

 

 

15 600 000

 

Insgesamt

 

 

-214 300 000

Die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen ist in vollem Umfang auf höhere zweckgebundene Einnahmen zurückzuführen, die sich aus dem Überschuss des EGFL zum 31. Oktober 2017 ergeben, womit der gesamte Bedarf des Sektors abgedeckt wurde, der im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 auf den neuesten Stand gebracht wurde. Entsprechend diesem aktualisierten Bedarf werden im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 die Mittel für Zahlungen wie folgt erhöht:

—  Junglandwirte um 34 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 03 01 13),

—  dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden um 95 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 03 01 11),

—  sonstige Maßnahmen (Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse) um 60 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 02 15 99)

—  nationale Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor um 7 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 02 09 08) und

—  Maßnahmen für die Lagerhaltung von Magermilchpulver um 2 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 02 12 02).

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 59 285,3 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 verbleibt ein Spielraum in Höhe von 981,7 Mio. EUR.

Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

HE 2018 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2018

Differenz

3.0.11

Kreatives Europa

 

 

3 500 000

15 04 01

Stärkung der finanziellen Kapazität von KMU und kleinen sowie sehr kleinen Organisationen in der europäischen Kultur- und Kreativbranche sowie Förderung der Entwicklung politischer Strategien und neuer Geschäftsmodelle

34 528 000

35 528 000

1 000 000

15 04 02

Unterprogramm Kultur – Unterstützung grenzübergreifender Maßnahmen und Förderung der länderübergreifenden Zirkulation und Mobilität

68 606 000

71 106 000

2 500 000

3.0.8

Lebens- und Futtermittel

 

 

-6 500 000

17 04 01

Beitrag zu einem besseren Tiergesundheitszustand und einem hohen Niveau des Tierschutzes in der Union

161 500 000

160 000 000

-1 500 000

17 04 02

Gewährleistung des frühzeitigen Nachweises von pflanzenschädlichen Organismen und deren Tilgung

25 000 000

22 000 000

-3 000 000

17 04 03

Gewährleistung wirksamer, effizienter und verlässlicher Kontrollen

57 483 000

55 483 000

-2 000 000

3.0.DAG

Dezentrale Agenturen

 

 

10 535 000

18 02 04

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

116 687 271

120 377 271

3 690 000

18 03 02

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

85 837 067

90 837 067

5 000 000

33 03 04

Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)

36 506 468

38 351 468

1 845 000

3.0.PPPA

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

 

 

12 650 000

 

Insgesamt

 

 

20 185 000

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 3 493,2 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 verbleibt kein Spielraum mehr; über das Flexibilitätsinstrument werden 837,2 Mio. EUR bereitgestellt.

Rubrik 4 – Europa in der Welt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

HE 2018 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2018

Differenz

4.0.1

Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)

 

 

-95 000 000

05 05 04 02

Unterstützung für die Türkei – wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union

148 000 000

131 000 000

-17 000 000

22 02 01 01

Unterstützung für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo(7), Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – Politische Reformen und die damit verbundene schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand

189 267 000

199 267 000

10 000 000

22 02 03 01

Unterstützung für die Türkei – politische Reformen und die damit verbundene schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union

217 400 000

167 400 000

-50 000 000

22 02 03 02

Unterstützung für die Türkei – wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union

274 384 000

236 384 000

-38 000 000

4.0.2

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

 

 

50 000 000

22 04 01 03

Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung

262 072 675

296 072 675

34 000 000

22 04 01 04

Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)

293 379 163

299 379 163

6 000 000

22 04 02 02

Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

351 556 726

361 556 726

10 000 000

4.0.3

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

 

 

20 000 000

21 02 07 03

Menschliche Entwicklung

193 374 058

205 874 058

12 500 000

21 02 20

Erasmus+ — Beitrag aus Mitteln des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

94 928 673

102 428 673

7 500 000

4.0.4

Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (PI)

 

 

-3 000 000

19 05 01

Zusammenarbeit mit Drittländern zur Förderung von Unions- und gemeinsamen Interessen

126 263 000

123 263 000

-3 000 000

4.0.OTH

Sonstige Maßnahmen und Programme

 

 

-1 083 000

13 07 01

Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

32 473 000

34 473 000

2 000 000

21 02 40

Rohstoffabkommen

5 583 000

2 500 000

-3 083 000

4.0.PPPA

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

 

 

8 900 000

4.0.SPEC

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

 

 

1 000 000

19 06 01

Informationsmaßnahmen zum Thema Außenbeziehungen der Union

12 000 000

15 000 000

3 000 000

21 08 01

Beurteilung der Ergebnisse der Hilfe der Union sowie Maßnahmen zur Prüfung und Weiterverfolgung

30 676 000

29 176 000

-1 500 000

21 08 02

Koordinierung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich

13 036 000

12 536 000

-500 000

 

Insgesamt

 

 

-19 183 000

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 9 568,8 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 verbleibt ein Spielraum in Höhe von 256,2 Mio. EUR.

Rubrik 5 – Verwaltung

Die Zahl der Planstellen der Organe und die von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Mittel werden vom Vermittlungsausschuss mit folgenden Ausnahmen gebilligt:

—  Der Einzelplan des Parlaments wird gemäß eigener Lesung gebilligt;

—  Der Einzelplan des Rates wird gemäß eigener Lesung gebilligt;

—  Was den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) betrifft, werden 800 000 EUR für den neu geschaffenen Haushaltsposten 2 2 1 4 („Kapazitäten im Bereich strategische Kommunikation“) bereitgestellt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ordnungsgemäß auszustatten, um Instrumente für die strategische Kommunikation, die Beschaffung von Expertise im Bereich der strategischen Kommunikation, die Förderung der Sprachenvielfalt bei Produkten der strategischen Kommunikation und den Aufbau und die Pflege eines Netzwerks aus Spezialisten in den Mitgliedstaaten und Nachbarländern abzudecken. Der Haushaltsposten 3 0 0 4 („Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb“) wird um 800 000 EUR gekürzt, um Haushaltsneutralität sicherzustellen.

Darüber hinaus werden die Auswirkungen der zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen automatischen Anpassung der Dienstbezüge auf den Haushaltsplan 2018 wie folgt in den Einzelplänen der Organe berücksichtigt:

 

in EUR

Parlament

-2 796 000

Rat

-948 000

Kommission (einschließlich Ruhegehälter)

-13 179 600

Gerichtshof

-868 800

Rechnungshof

-357 000

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

-193 000

Ausschuss der Regionen

-146 000

Bürgerbeauftragter

-24 600

Europäischer Datenschutzbeauftragter

-13 459

Europäischer Auswärtiger Dienst

-878 400

Insgesamt

-19 404 859

Schließlich wurden zusätzliche Kürzungen bei den Ausgaben in Bezug auf Gebäude in Höhe von 5 Mio. EUR vorgenommen, die sich wie folgt auf die einzelnen Organe und Einrichtungen verteilen:

 

in EUR

Rat

-378 623

Kommission (einschließlich Ruhegehälter)

-3 637 499

Gerichtshof

-270 611

Rechnungshof

-96 409

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

-89 461

Ausschuss der Regionen

-63 393

Bürgerbeauftragter

-7 016

Europäischer Datenschutzbeauftragter

-9 526

Europäischer Auswärtiger Dienst

-447 462

Insgesamt

-5 000 000

Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 1.2 vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen (3,5 Mio. EUR) belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen folglich auf 9 665,5 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 verbleibt ein Spielraum von 362,5 Mio. EUR, nachdem 318,0 Mio. EUR des Spielraums genutzt wurden, um die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017 auszugleichen.

Besondere Instrumente: EGF, EAR und EUSF

Die für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und die Soforthilfereserve bereitgestellten Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 1/2018 geänderten Fassung. Die Reserve für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) (Artikel 40 02 44) wird gestrichen.

1.4.  Mittel für Zahlungen

Das Gesamtvolumen der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2018 entspricht dem im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang mit folgenden im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen:

1.  Zunächst werden die vereinbarten Mittelansätze für Verpflichtungen für nichtgetrennte Ausgaben berücksichtigt, bei denen die Höhe der Mittel für Zahlungen der Höhe der Verpflichtungen entspricht. Dies schließt die weitere Kürzung der Agrarausgaben um 229,9 Mio. EUR ein. Daraus ergibt sich insgesamt eine Senkung um 255,3 Mio. EUR.

2.  Die Mittel für Zahlungen für alle neuen vom Parlament vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden auf 50 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder, sofern niedriger, auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt. Bei Verlängerungen laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Höhe plus 50 % der entsprechenden neuen Verpflichtungen oder, sofern niedriger, der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe. Daraus ergibt sich insgesamt eine Erhöhung um 50,0 Mio. EUR.

3.  Die Anpassungen an den folgenden Haushaltslinien werden infolge der Entwicklung bei den Mitteln für Verpflichtungen für getrennte Ausgaben vereinbart:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

HE 2018 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2018

Differenz

1.1.14

Europäisches Solidaritätskorps

 

 

-22 501 000

15 05 01

Europäisches Solidaritätskorps

51 177 000

28 676 000

-22 501 000

1.1.5

Allgemeine und berufliche Bildung und Sport (Erasmus+)

 

 

12 000 000

15 02 01 01

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt

1 845 127 000

1 857 127 000

12 000 000

1.1.DAG

Dezentrale Agenturen

 

 

-3 965 555

02 05 11

Agentur für das Europäische GNSS

30 993 525

31 338 525

345 000

12 02 06

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

15 947 170

11 636 615

-4 310 555

1.1.OTH

Sonstige Maßnahmen und Programme

 

 

-900 000

26 02 01

Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

8 200 000

7 300 000

-900 000

3.0.DAG

Dezentrale Agenturen

 

 

10 535 000

18 02 04

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

116 687 271

120 377 271

3 690 000

18 03 02

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

85 837 067

90 837 067

5 000 000

33 03 04

Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)

36 506 468

38 351 468

1 845 000

4.0.1

Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)

 

 

-76 300 000

05 05 04 02

Unterstützung für die Türkei – wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union

120 000 000

107 200 000

-12 800 000

22 02 01 01

Unterstützung für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo(8), Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – Politische Reformen und die damit verbundene schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand

219 000 000

221 500 000

2 500 000

22 02 03 01

Unterstützung für die Türkei – politische Reformen und die damit verbundene schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union

86 000 000

48 500 000

-37 500 000

22 02 03 02

Unterstützung für die Türkei – wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union

291 000 000

262 500 000

-28 500 000

4.0.2

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

 

 

12 500 000

22 04 01 03

Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung

125 000 000

133 500 000

8 500 000

22 04 01 04

Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)

260 000 000

261 500 000

1 500 000

22 04 02 02

Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

320 000 000

322 500 000

2 500 000

4.0.3

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

 

 

16 900 000

21 02 07 03

Menschliche Entwicklung

170 000 000

179 400 000

9 400 000

21 02 20

Erasmus+ — Beitrag aus Mitteln des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

95 995 100

103 495 100

7 500 000

4.0.OTH

Sonstige Maßnahmen und Programme

 

 

1 000 000

13 07 01

Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

25 000 000

26 000 000

1 000 000

4.0.SPEC

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

 

 

1 500 000

19 06 01

Informationsmaßnahmen zum Thema Außenbeziehungen der Union

13 700 000

15 200 000

1 500 000

 

Insgesamt

 

 

-49 231 555

4.  Zusätzliche Kürzungen bei Mitteln für Zahlungen werden in den folgenden Haushaltslinien vorgenommen:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

HE 2018 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2018

Differenz

1.2.12

Übergangsregionen

 

 

-55 000 000

04 02 61

Europäischer Sozialfonds — Übergangsregionen — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

1 345 000 000

1 305 000 000

-40 000 000

13 03 61

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Übergangsregionen – Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"

2 750 463 362

2 735 463 362

-15 000 000

1.2.13

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

 

 

-90 000 000

04 02 62

Europäischer Sozialfonds – entwickelte Gebiete – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

2 882 000 000

2 847 000 000

-35 000 000

13 03 62

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – entwickelte Gebiete – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

3 497 060 077

3 442 060 077

-55 000 000

1.2.2

Europäische territoriale Zusammenarbeit

 

 

-90 500 000

13 03 64 01

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Europäische territoriale Zusammenarbeit

1 004 701 248

914 201 248

-90 500 000

1.2.31

Technische Unterstützung

 

 

-4 500 000

13 03 65 01

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Operative technische Hilfe

72 000 000

69 000 000

-3 000 000

13 03 66

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Innovative Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung

43 321 859

41 821 859

-1 500 000

 

Insgesamt

 

 

-240 000 000

1.  Die Reserve für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Artikel 40 02 44) wird gestrichen (-88,0 Mio. EUR).

Durch diese Maßnahmen können Mittel für Zahlungen in Höhe von 144 681,0 Mio. EUR bereitgestellt werden, was einer Kürzung von 582,5 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung entspricht.

1.5.  Reserve

Zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgesehenen Reserven bestehen keine weiteren Reserven, mit Ausnahme des Haushaltspostens 22 02 03 01 „Unterstützung für die Türkei – Politische Reformen und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union“, bei dem Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 70 000 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 35 000 000 EUR solange in die Reserve eingestellt werden, bis folgende Bedingung erfüllt ist:

„Der Betrag wird freigegeben, sobald die Türkei laut dem Jahresbericht der Kommission hinreichende messbare Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit erzielt hat.“

Die Erläuterungen zu Posten 22 02 03 01 wurden entsprechend geändert.

1.6.  Erläuterungen

Sofern in den vorstehenden Absätzen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wurde in Bezug auf die vom Europäischem Parlament oder Rat am Text der Erläuterungen zum Haushaltsplan vorgenommenen Änderungen eine Einigung erzielt, mit Ausnahme der in den beiden folgenden Tabellen aufgeführten Haushaltslinien:

—  Haushaltslinien, bei denen die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen in der im Durchführbarkeitsschreiben der Kommission vorgeschlagenen Fassung gebilligt wurden.

Haushaltslinie

Bezeichnung

06 02 01 01

Beseitigung von Engpässen, Verbesserung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr, Überbrückung fehlender Bindeglieder und Verbesserung der grenzüberschreitenden Abschnitte

09 05 01

Unterprogramm MEDIA — Unterstützung grenzübergreifender Maßnahmen und Förderung der länderübergreifenden und internationalen Zirkulation und Mobilität

18 04 01 01

„Europa für Bürgerinnen und Bürger“ — Stärkung des Geschichtsbewusstseins und Ausbau der Bürgerbeteiligung auf Unionsebene

21 02 07 03

Menschliche Entwicklung

22 02 03 02

Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union

—  Haushaltslinien, bei denen die jeweiligen Erläuterungen gemäß dem Vorschlag im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 und die Anpassung des EGFL geänderten Fassung gebilligt wurden.

Haushaltslinie

Bezeichnung

02 02 01

Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang der Unternehmen der Union

02 03 04

Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts

05 02 08 03

Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen

05 03 01 01

Einheitliche Betriebsprämien

05 03 01 10

Basisprämienregelung

05 04 60 01

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und eines räumlich und ökologisch ausgewogeneren, klimafreundlichen und innovativen Agrarsektors

08 02 02 02

Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation

09 05 05

Multimedia-Aktionen

13 03 61

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Übergangsregionen – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

13 03 62

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – entwickelte Gebiete – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

13 06 01

Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft

18 02 01 02

Verhinderung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und bessere Bewältigung sicherheitsrelevanter Risiken und Krisen

18 03 01 01

Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten

21 04 01

Stärkung der Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten und Unterstützung demokratischer Reformen

23 02 01

Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe

33 02 07

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

Die vom Europäischen Parlament oder vom Rat beantragten Änderungen werden in dem Bewusstsein vereinbart, dass sie die bestehende Rechtsgrundlage weder ändern noch ausweiten und die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigen können und dass die Maßnahme durch verfügbare Mittel gedeckt ist.

1.7.  Neue Haushaltslinien

Der Eingliederungsplan, den die Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagen hat, wird mit folgenden Hinzufügungen vereinbart:

—  die im Abschnitt 1.2. vorgeschlagenen neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, und

—  der im Abschnitt 1.3. vorgeschlagene neue Haushaltsposten 2 2 1 4 innerhalb des Einzelplans „Europäischer Auswärtiger Dienst“.

2.  Haushaltsplan 2017

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6/2017 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung gebilligt.

3.  Erklärungen

3.1.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Mitteln für Zahlungen

"Das Europäische Parlament und der Rat erinnern daran, dass im Laufe der Ausführung des Haushaltsplans eine geordnete Entwicklung der Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, um eine anormale Höhe an unbezahlten Rechnungen zu Jahresende zu vermeiden.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, die Durchführung der Programme 2014-2020 weiterhin aufmerksam und aktiv zu überwachen. Deshalb ersuchen sie die Kommission, rasch aktuelle Zahlen zum Stand der Durchführung sowie Voranschläge für die 2018 benötigten Mittel für Zahlungen vorzulegen.

Wenn ein ordnungsgemäß begründeter Bedarf besteht, werden der Rat und das Europäische Parlament zu gegebener Zeit die notwendigen Beschlüsse fassen, um die übermäßige Anhäufung unbezahlter Rechnungen zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Zahlungs­anträge ordnungsgemäß beglichen werden."

3.2.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates(9) und der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

"Das Parlament, der Rat und die Kommission erinnern daran, dass die Senkung der Arbeits­losigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit auch weiterhin eine gemeinsame politische Aufgabe von hoher Priorität ist, und bekräftigen mit Blick darauf ihre Entschlossenheit, die verfügbaren Haushaltsmittel hierfür bestmöglich einzusetzen, insbe­sondere im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Daher begrüßen sie die Aufstockung der Mittel für diese Initiative im Jahr 2018. Es ist jedoch nicht nur äußerst wichtig, eine angemessene Finanzierung im Haushaltsplan der EU vorzu­sehen, es müssen auch gleichzeitig die richtigen Verfahren zur wirksamen Nutzung der Mittel eingerichtet werden.

In diesem Zusammenhang bedarf es einer effizienten Zusammenarbeit zwischen dem Parla­ment, dem Rat und der Kommission, damit die angenommenen Maßnahmen die größt­mögliche Wirkung entfalten.

Der Rat und das Europäische Parlament verpflichten sich daher, die Änderung in der Verord­nung mit gemeinsamen Bestimmungen vorrangig zu prüfen, die für die Annahme des Haus­haltsplans 2018 erforderlich ist.

Die Kommission wird die rasche Billigung der Änderungen an den Programmen zur Durch­führung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erleichtern."

3.3.  Einseitige Erklärung der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

"Der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit wird nach wie vor hohe politische Priorität ein-geräumt. Die Kommission verpflichtet sich, den Trend im Zusammenhang mit der Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sorgfältig zu beobachten. Sollte sich dieser Trend beschleunigen und sollte die Absorptionskapazität eine Aufstockung erlauben, wird die Kommission in einem Berichtigungshaushaltsplan eine Erhöhung der Mittelausstattung der Initiative vorschlagen, die im Einklang mit Artikel 14 der MFR-Verordnung aus dem Gesamt-spielraum für Mittel für Verpflichtungen finanziert wird.

Die Kommission erwartet, dass der Rat und das Europäische Parlament in diesem Fall den entsprechenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans rasch bearbeiten werden."

3.4.  Einseitige Erklärung des Rates zur Verringerung des Personalbestands um 5 %

"Der Rat weist darauf hin, dass 2017 das Jahr war, das für die uneingeschränkte Erreichung der Verringerung des Personalbestands um 5 % festgelegt wurde. Da jedoch noch nicht alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen das Verringerungsziel erreicht haben, mahnt der Rat fortgesetzte Anstrengungen im Jahr 2018 an, damit die Vereinbarung erfüllt wird.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Ziel eines Personalabbaus um 5 % von allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen erreicht und dieser Abbau überwacht wird, bis er vollständig umgesetzt ist. Dementsprechend ersucht der Rat die Kommission, mit der Bewertung der Ergebnisse des Vorhabens fortzufahren, damit Lehren für die Zukunft gezogen werden können."

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0408.
(2) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(5) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(6) ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 57.
(7) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung Kosovos.
(8) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung Kosovos.
(9) Das Vereinigte Königreich unterstützt diese Erklärung nicht.


Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes
PDF 242kWORD 44k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes (2017/2096(IMM))
P8_TA(2017)0459A8-0363/2017

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem am 30. Mai 2017 von der ständigen Vertretung Portugals bei der Europäischen Union übermittelten und im Zusammenhang mit einem bei der Staatsanwaltschaft – allgemeine Zuständigkeit – des Bezirksgerichts von Peso da Régua im Bezirk Vila Real (Aktenzeichen NUIPC 430/16.6T9LSBP) anhängigen Strafverfahren vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Portugiesischen Republik unterzeichneten und am 12. Juni 2017 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes,

–  nach Anhörung von Ana Gomes gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  gestützt auf Artikel 157 Absatz 2 der Verfassung der Portugiesischen Republik und Artikel 11 des Statuts der Abgeordneten der Versammlung der Republik Portugal,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0363/2017),

A.  in der Erwägung, dass eine Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft der Portugiesischen Republik im Bezirk Vila Real, Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts von Peso de Régua, einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ana Gomes aufgrund ihrer Äußerungen in einem Interview mit der Tageszeitung Diário de Noticias gestellt hat, das am 29. April 2016 von dieser Zeitung im Internet veröffentlicht wurde; ferner in der Erwägung, dass der Antrag gestellt wurde, damit ein Strafverfahren gegen Ana Gomes eingeleitet und sie im Rahmen dieses Verfahrens vernommen werden kann;

B.  in der Erwägung, dass in dem Zeitungsartikel über Durchsuchungen in Bezug auf die Werften von Viana berichtet wurde, und dass in diesem Zusammenhang Ana Gomes – nach deren Ansicht die Fähre „Atlântida“ „verhökert wurde“ – die Ansicht vertrat, dass „sich in diesem Fall offensichtlicher Korruption etwas bewegt“;

C.  in der Erwägung, dass der angezeigte Tatbestand theoretisch die Begehung dreier Straftaten durch Ana Gomes darstellt, nämlich die gegen zwei Zivilkläger gerichteten Straftaten eines Angriffs auf eine Einrichtung, eine Dienststelle oder eine juristische Person, die nach Artikel 187 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 183 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs strafbar sind und mit Haft von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe von mindestens 120 Tagessätzen bestraft werden;

D.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung in ein Ermittlungsverfahren verwickelt, festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

E.  in der Erwägung, dass das Parlament gemäß Artikel 5 seiner Geschäftsordnung bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Befreiungen so handelt, dass es seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung bewahrt und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherstellt;

F.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union anerkannt hat, dass eine von einem Mitglied außerhalb des Europäischen Parlaments abgegebene Erklärung eine in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr 7 sein kann, wenn eine subjektive Bewertung vorliegt, die direkt und offensichtlich mit der Ausübung des Amtes des betroffenen Mitglieds des Europäischen Parlaments zusammenhängt, was bedeutet, dass nicht der Ort, an dem die Äußerung erfolgt ist, sondern ihre Art und ihr Inhalt als maßgeblich erachtet werden;

G.  in der Erwägung, dass politische Debatten heutzutage zunehmend außerhalb des Parlaments stattfinden und über Kommunikationsmedien wie Pressemitteilungen, Interviews oder Blogs im Internet ausgetragen werden;

H.  in der Erwägung, dass Ana Gomes die fraglichen Äußerungen in dem Interview in Ausübung ihres Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments und insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Rolle als stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung tätigte;

I.  in der Erwägung, dass die Behauptungen Ana Gomes‘ in direktem Zusammenhang zu ihren Äußerungen stehen, die sie im Rahmen der am 29. November 2013 ausgestrahlten Fernsehsendung „TVI24 – Cara a Cara – Ana Gomes versus Carlos Abreu Amorim“ tätigte und bei denen das Europäische Parlament ihre Immunität nicht aufgehoben hat(2);

J.  in der Erwägung, dass die Äußerungen Ana Gomes‘ daher in Ausübung ihrer Tätigkeit für das Europäische Parlament erfolgten;

1.  beschließt, die Immunität von Ana Gomes nicht aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem zuständigen Organ der Portugiesischen Republik und Ana Gomes zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI:EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
(2) Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2014 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes (ABl. C 285 vom 5.8.2016, S. 19).


Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ ***I
PDF 252kWORD 42k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (COM(2017)0565 – C8-0342/2017 – 2017/0247(COD))
P8_TA(2017)0460A8-0358/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0565),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0342/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0358/2017),

A.  In der Erwägung, dass es aus Dringlichkeitsgründen gerechtfertigt ist, vor Ablauf der in Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegten Acht-Wochen-Frist abzustimmen;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 30. November 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

P8_TC1-COD(2017)0247


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2305.)


Abkommen EU/Ägypten über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Ägyptens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) ***
PDF 247kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11965/2017 – C8-0345/2017 – 2017/0196(NLE))
P8_TA(2017)0461A8-0353/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11965/2017),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11926/2017),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0345/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0353/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten zu übermitteln.

(1) ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1.


Abkommen EU/Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Algeriens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) ***
PDF 246kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11964/2017 – C8-0346/2017 – 2017/0197(NLE))
P8_TA(2017)0462A8-0354/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11964/2017),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11924/2017),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0346/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0354/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zu übermitteln.

(1) ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1.


Abkommen EU/Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Jordaniens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) ***
PDF 247kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11966/2017 – C8-0343/2017 – 2017/0200(NLE))
P8_TA(2017)0463A8-0355/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11966/2017),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11927/2017),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0343/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0355/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu übermitteln.

(1) ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1.


Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
PDF 245kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2017)0360 – C8-0234/2017 – 2017/0150(NLE))
P8_TA(2017)0464A8-0364/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2017)0360),

–  gestützt auf Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 und auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0234/2017),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs(1) betreffend die ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union für eine Einverständniserklärung zum Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf die Artikel 78c und 108 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0364/2017),

1.  billigt die Ermächtigung Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht zu übermitteln.

(1) Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014, 1/13, ECLI:EU:C:2014:2303.


Beitritt Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
PDF 247kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2017)0369 – C8-0231/2017 – 2017/0153(NLE))
P8_TA(2017)0465A8-0362/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2017)0369),

–  unter Hinweis auf Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 sowie auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0231/2017),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs(1) über die ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union für eine Einverständniserklärung zu einem Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 78c und Artikel 108 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0362/2017),

1.  billigt die Ermächtigung Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht zu übermitteln.

(1) Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014, 1/13, ECLI:EU:C:2014:2303.


Beitritt San Marinos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
PDF 246kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Kroatiens, der Niederlande, Portugals und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt San Marinos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2017)0359 – C8-0232/2017 – 2017/0149(NLE))
P8_TA(2017)0466A8-0360/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2017)0359),

–  unter Hinweis auf Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 sowie auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0232/2017),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs(1) über die ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union für eine Einverständniserklärung zu einem Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 78c und Artikel 108 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0360/2017),

1.  billigt die Ermächtigung Kroatiens, der Niederlande, Portugals und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt San Marinos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht zu übermitteln.

(1) Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014, 1/13, ECLI:EU:C:2014:2303.


Beitritt Georgiens und Südafrikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
PDF 249kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Luxemburgs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Georgiens und Südafrikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2017)0357 – C8-0233/2017 – 2017/0148(NLE))
P8_TA(2017)0467A8-0361/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2017)0357),

–  unter Hinweis auf Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 sowie auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0233/2017),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs(1) über die ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union für eine Einverständniserklärung zu einem Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 78c und Artikel 108 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0361/2017),

1.  billigt die Ermächtigung Luxemburgs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Georgiens und Südafrikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht zu übermitteln.

(1) Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014, 1/13, ECLI:EU:C:2014:2303.


Übergangsregelungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 ***I
PDF 253kWORD 45k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (COM(2016)0850 – C8-0158/2017 – 2016/0360B(COD))
P8_TA(2017)0468A8-0255/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0850),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0158/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 8. November 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. März 2017(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18. Mai 2017 zur Genehmigung der Aufspaltung des Vorschlags der Kommission und der Ausarbeitung von zwei separaten Legislativberichten durch den Ausschuss für Wirtschaft und Währung auf dieser Grundlage,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 15. November 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0255/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 30. November 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite

P8_TC1-COD(2016)0360B


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2395.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 209 vom 30.6.2017, S. 36.


Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt ***I
PDF 253kWORD 45k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (COM(2016)0447 – C8-0264/2016 – 2016/0207(COD))
P8_TA(2017)0469A8-0261/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0447),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0264/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 39 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0261/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt oder entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 30. November 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt

P8_TC1-COD(2016)0207


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2306.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung zu den Finanzierungsquellen für die Hilfsmaßnahmen nach Artikel 3a der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind sich darin einig, dass der Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung mit Mitteln der Rubrik IV des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 finanziert werden sollte, und zwar vor allem durch Umschichtungen, wobei auch künftig in größtmöglichem Maße eine ausgewogene Finanzierung zwischen allen Instrumenten sichergestellt sein sollte. Außerdem sollten diese Umschichtungen – unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens – nicht dazu führen, dass Mittel verwendet werden, die Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesen wurden.


Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge ***I
PDF 250kWORD 44k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (COM(2016)0853 – C8-0479/2016 – 2016/0363(COD))
P8_TA(2017)0470A8-0302/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den an das Parlament und den Rat gerichteten Vorschlag der Kommission (COM(2016)0853),

–  unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage die Kommission dem Parlament den Vorschlag unterbreitet hat (C8-0479/2016),

–  unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 15. November 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0302/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag durch einen anderen Text ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 30. November 2017 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge

P8_TC1-COD(2016)0363


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2017/2399.)

(1) ABl. C 132 vom 26.4.2017, S. 1.
(2) ABl. C 173 vom 31.5.2017, S. 41.


Mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen *
PDF 501kWORD 48k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (COM(2016)0757 – C8-0004/2017 – 2016/0370(CNS))
P8_TA(2017)0471A8-0307/2017

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0757),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0004/2017),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0307/2017),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung -1 (neu)
(-1)   Im Jahr 2015 belief sich der Unterschied zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und den tatsächlichen Einnahmen (Mehrwertsteuerlücke) in der Union auf etwa 152 Milliarden EUR; grenzübergreifende Betrügereien führen zudem in der Union jährlich zu einem Ausfall von etwa 50 Milliarden EUR an Mehrwertsteuereinnahmen, woraus sich ergibt, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um ein wichtiges Thema handelt, das auf Unionsebene angegangen werden muss, und dass die Verabschiedung eines endgültigen, auf dem Bestimmungslandprinzip basierenden Mehrwertsteuersystems von grundlegender Bedeutung ist.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Bei der Bewertung dieser am 1. Januar 2015 eingeführten Sonderregelungen wurden einige Bereiche mit Verbesserungsbedarf ermittelt. Zunächst sollte für Kleinstunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die gelegentlich solche Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen, die mit der Erfüllung mehrwertsteuerlicher Pflichten in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung verbundene Belastung verringert werden. Daher ist die Einführung eines gemeinschaftsweiten Schwellenwerts erforderlich, bis zu dem diese Dienstleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Niederlassung unterliegen. Zweitens ist die Einhaltung der Vorschriften für die Rechnungstellung und das Führen von Aufzeichnungen über alle Mitgliedstaaten, in die Waren geliefert und in denen Dienstleistungen erbracht werden, sehr aufwändig. Um die Belastung der Unternehmen zu verringern, sollten daher die Vorschriften für die Rechnungsstellung und das Führen von Aufzeichnungen anwendbar sein, die im Mitgliedstaat der Identifizierung des Lieferers bzw. Dienstleistungserbringers gelten, der die Sonderregelungen in Anspruch nimmt. Drittens können nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die jedoch über eine Mehrwertsteuer-Registrierung in einem Mitgliedstaat verfügen (weil sie z. B. gelegentlich in diesem Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtige Umsätze tätigen), weder die Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige noch die Sonderregelung für in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige nutzen. Folglich wird vorgeschlagen, dass es solchen Steuerpflichtigen gestattet sein soll, die Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige in Anspruch zu nehmen.
(3)  Bei der Bewertung dieser am 1. Januar 2015 eingeführten Sonderregelungen wurden einige Bereiche mit Verbesserungsbedarf ermittelt. Zunächst sollte für Kleinstunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die gelegentlich solche Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen, die mit der Erfüllung mehrwertsteuerlicher Pflichten in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung verbundene Belastung verringert werden. Daher ist die Einführung eines gemeinschaftsweiten Schwellenwerts erforderlich, bis zu dem diese Dienstleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Niederlassung unterliegen. Zweitens ist die Einhaltung der Vorschriften für die Rechnungstellung über alle Mitgliedstaaten, in die Waren geliefert und in denen Dienstleistungen erbracht werden, sehr aufwändig. Um die Belastung der Unternehmen zu verringern, sollten daher die Vorschriften für die Rechnungsstellung anwendbar sein, die im Mitgliedstaat der Identifizierung des Lieferers bzw. Dienstleistungserbringers gelten, der die Sonderregelungen in Anspruch nimmt. Drittens können nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die jedoch über eine Mehrwertsteuer-Registrierung in einem Mitgliedstaat verfügen (weil sie z. B. gelegentlich in diesem Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtige Umsätze tätigen), weder die Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige noch die Sonderregelung für in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige nutzen. Folglich wird vorgeschlagen, dass es solchen Steuerpflichtigen gestattet sein soll, die Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige in Anspruch zu nehmen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3 a (neu)
(3a)   Obgleich die Bewertung der kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) bislang weitgehend positiv ausfällt, werden doch 99 % der Mehrwertsteuern, die über die KEA abgewickelt werden, von lediglich 13 % der registrierten Unternehmen deklariert, was zeigt, dass die Mitgliedstaaten die KEA gegenüber einem breiteren Spektrum kleiner und mittlerer Unternehmen bekannt machen müssen, damit die für den grenzübergreifenden elektronischen Handel bestehenden Hindernisse überwunden werden.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9 a (neu)
(9a)   Diese Änderungsrichtlinie könnte dazu führen, dass die Verwaltungskosten für Kleinsendungen steigen, da die entsprechenden Pakete eine Kennzeichnung erfordern, aus der hervorgeht, dass die Mehrwertsteuer-Einfuhrregelung in Anspruch genommen wurde; in der Zustellbranche müssen die Pakete zudem danach sortiert werden, ob die Mehrwertsteuer-Einfuhrregelung in Anspruch genommen wird. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten besonders darauf achten, welche Folgen sich für die Zustellbranche ergeben.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
(14)  In Bezug auf den Geltungsbeginn der Bestimmungen dieser Richtlinie ist gegebenenfalls der Zeitraum zu berücksichtigen, der für die Festlegung der zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen notwendig ist und den die Mitgliedstaaten benötigen, um ihre IT-Systeme für die Registrierung sowie die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer anzupassen.
(14)  In Bezug auf den Geltungsbeginn der Bestimmungen dieser Richtlinie sollte gegebenenfalls der Zeitraum berücksichtigt werden, der für die Festlegung der zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen notwendig ist und den die Mitgliedstaaten und die Unternehmen benötigen, um ihre IT-Systeme für die Registrierung sowie die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer anzupassen.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17 a (neu)
(17a)   Beim Vorschlag der Kommission handelt es sich nur um einen Baustein zum Schließen der Mehrwertsteuerlücke; weitere Maßnahmen sind notwendig, um den Mehrwertsteuerbetrug in der Union wirksam zu bekämpfen;
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 14 – Absatz 3 a (neu)
(-1)  In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
„3a. Steuerpflichtige, die im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter Fernverkäufe von aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführten Gegenständen, die einen Sachwert von weniger als 150 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung nicht überschreiten, tätigen und einen Jahresumsatz von mehr als 1 000 000 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung im laufenden Kalenderjahr aufweisen, einschließlich der Fälle, in denen ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal für Fernverkäufe verwendet wird, werden behandelt, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten.“
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 58 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  die Dienstleistungen werden an Dienstleistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat als dem in Buchstabe a genannten Mitgliedstaat erbracht;
(b)  die Dienstleistungen werden an Dienstleistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat als dem in Buchstabe a genannten Mitgliedstaat erbracht und
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 58 – Absatz 2 – Buchstabe c
(c)  der Gesamtbetrag – ohne Mehrwertsteuer – solcher Dienstleistungen überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht 10 000 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung und hat dies auch im vorangegangenen Kalenderjahr nicht getan.
(c)  der Gesamtbetrag – ohne Mehrwertsteuer – solcher Dienstleistungen überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht 35 000 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung und hat dies auch im vorangegangenen Kalenderjahr nicht getan.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 369 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
„Der Mitgliedstaat der Identifizierung legt den Zeitraum fest, in dem der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige diese Aufzeichnungen führen muss.“
„Die Aufzeichnungen sind vom Ende des Kalenderjahres an, in dem der Umsatz bewirkt wurde, fünf Jahre lang aufzubewahren.“
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Überschrift
Änderung der Richtlinie 2006/112/EG mit Wirkung vom 1. Januar 2021
Änderung der Richtlinie 2006/112/EG mit Wirkung vom 1. April 2021
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1
Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 wird die Richtlinie 2006/112/EG wie folgt geändert:
Mit Wirkung vom 1. April 2021 wird die Richtlinie 2006/112/EG wie folgt geändert:
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6
Richtlinie 2006/112/EG
Titel V – Kapitel 3 a – Artikel 59 c – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  der Gesamtbetrag – ohne Mehrwertsteuer – der Lieferungen oder Dienstleistungen, die unter diese Bestimmungen fallen, überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht 10 000 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung und hat dies auch im vorangegangenen Kalenderjahr nicht getan.
(c)  der Gesamtbetrag – ohne Mehrwertsteuer – der Lieferungen oder Dienstleistungen, die unter diese Bestimmungen fallen, überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht 35 000 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung und hat dies auch im vorangegangenen Kalenderjahr nicht getan.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 143 – Absatz 1 – Buchstabe c a
„(ca) die Einfuhr von Gegenständen, für die die Mehrwertsteuer im Rahmen der Sonderregelung gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 angemeldet wird, und für die spätestens bei der Einreichung der Einfuhranmeldung die gemäß Artikel 369q zugeteilte Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder des in seinem Auftrag handelnden Vermittlers der zuständigen Zollstelle im Mitgliedstaat der Einfuhr vorgelegt wurde;“
„(ca) die Einfuhr von Gegenständen, für die die Mehrwertsteuer im Rahmen der Sonderregelung gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 angemeldet wird, und für die spätestens bei der Einreichung der Einfuhranmeldung die gemäß Artikel 369q zugeteilte Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder des in seinem Auftrag handelnden Vermittlers der zuständigen Zollstelle im Mitgliedstaat der Einfuhr vorgelegt wurde, wobei die Kommission in einem Rechtsakt die genaue Ausgestaltung der Einfuhranmeldung festlegt;“
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 21
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 369 b – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten gestatten Steuerpflichtigen, die innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen tätigen, sowie nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind oder dort ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, diese Sonderregelung in Anspruch zu nehmen. Diese Regelung gilt für alle derartigen Gegenstände oder Dienstleistungen, die in der Gemeinschaft geliefert bzw. erbracht werden.
Die Mitgliedstaaten gestatten Steuerpflichtigen, die innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen tätigen, sowie nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen, die Dienstleistungen jedweder Art an Nichtsteuerpflichtige erbringen, die Sonderregelung gemäß diesem Kapitel in Anspruch zu nehmen, wobei es keine Rolle spielt, wo die Nichtsteuerpflichtigen ansässig sind oder ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben. Diese Regelung gilt für alle derartigen Gegenstände oder Dienstleistungen, die in der Gemeinschaft geliefert bzw. erbracht werden.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 29
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 369 l – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)
(5a)   Der Sachwert, der gemäß diesem Absatz 150 EUR nicht überschreiten darf, wird, sofern die Gegenstände in Fremdwährungen gehandelt werden, nach der Währungsumrechnung laut Artikel 53 des Zollkodex der Union festgelegt.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 30
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 369 y – Absatz 1
Entscheidet sich die Person, für die die in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR eingeführten Gegenstände bestimmt sind, nicht für die Anwendung der Standardregelungen für die Einfuhr von Gegenständen, einschließlich der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gemäß Artikel 94 Absatz 2, so gestattet der Mitgliedstaat der Einfuhr der Person, die die Gegenstände in der Gemeinschaft dem Zoll vorführt, Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen in Anspruch zu nehmen, deren Versendung oder Beförderung in diesem Mitgliedstaat endet.
Wird für die Einfuhr von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR die Sonderregelung gemäß Kapitel 6 Abschnitt 4 nicht in Anspruch genommen, so gestattet der Mitgliedstaat der Einfuhr der Person, die die Gegenstände im Namen der Person, für die die Gegenstände bestimmt sind, in der Gemeinschaft dem Zoll vorführt, Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen in Anspruch zu nehmen, deren Versendung oder Beförderung in diesem Mitgliedstaat endet.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 30
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 369 z – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  die Person, die die Gegenstände in der Gemeinschaft dem Zoll vorführt, ist zuständig für die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Person, für die die Gegenstände bestimmt sind.
(b)  die Person, die die Gegenstände in der Gemeinschaft gegenüber dem Zoll deklariert, ist zuständig für die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Person, für die die Gegenstände bestimmt sind.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 30
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 369 z – Absatz 2
2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Person, die die Gegenstände in der Gemeinschaft dem Zoll vorführt, geeignete Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Person, für die die Gegenstände bestimmt sind, den richtigen Steuerbetrag entrichtet.
2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Person, die die Gegenstände in der Gemeinschaft gegenüber dem Zoll deklariert, geeignete Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Person, für die die Gegenstände bestimmt sind, den richtigen Steuerbetrag entrichtet.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1
Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 wird Abschnitt IV der Richtlinie 2009/132/EG gestrichen.
Mit Wirkung vom 1. April 2021 wird Abschnitt IV der Richtlinie 2009/132/EG gestrichen.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 4
Sie wenden die Vorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 2 und 3 dieser Richtlinie nachzukommen, ab dem 1. Januar 2021 an.
Sie wenden die Vorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 2 und 3 dieser Richtlinie nachzukommen, ab dem 1. April 2021 an.

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer *
PDF 469kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (COM(2016)0755 – C8-0003/2017 – 2016/0371(CNS))
P8_TA(2017)0472A8-0306/2017

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0755),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0003/2017),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0306/2017),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Form;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 a (neu)
(1a)   Die Mehrwertsteuerlücke in der EU wird auf 12,8 % bzw. 152 Mrd. EUR im Jahr geschätzt, wovon 50 Mrd. EUR auf grenzübergreifenden Mehrwertsteuerbetrug entfallen; die Mehrwertsteuer ist daher ein wichtiges Thema, das auf Unionsebene angegangen werden muss.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Da im Rahmen der Sonderregelungen ein Mitgliedstaat der Identifizierung die Mehrwertsteuer im Namen der Mitgliedstaaten des Verbrauchs erhebt und kontrolliert, sollte ein Mechanismus vorgesehen werden, durch den der Mitgliedstaat der Identifizierung von den betroffenen Mitgliedstaaten des Verbrauchs eine Gebühr zur Kompensation der mit der Erhebung und Kontrolle verbundenen Kosten erhält. Da das derzeitige System, bei dem von den vom Mitgliedstaat der Identifizierung an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs zu überweisenden Mehrwertsteuerbeträgen eine Gebühr einbehalten wird, den Steuerverwaltungen Schwierigkeiten bereitet hat, sollte eine derartige Gebühr außerhalb der Sonderregelungen jährlich berechnet und gezahlt werden.
(5)  Da im Rahmen der Sonderregelungen ein Mitgliedstaat der Identifizierung die Mehrwertsteuer im Namen der Mitgliedstaaten des Verbrauchs erhebt und kontrolliert, sollte ein Mechanismus vorgesehen werden, durch den der Mitgliedstaat der Identifizierung von den betroffenen Mitgliedstaaten des Verbrauchs eine Gebühr zur Kompensation der mit der Erhebung und Kontrolle verbundenen Kosten erhält. Da das derzeitige System, bei dem von den vom Mitgliedstaat der Identifizierung an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs zu überweisenden Mehrwertsteuerbeträgen eine Gebühr einbehalten wird, den Steuerverwaltungen insbesondere im Falle von Erstattungen Schwierigkeiten bereitet hat, sollte eine derartige Gebühr außerhalb der Sonderregelungen jährlich berechnet und gezahlt werden, und außerdem sollte – sofern die Rückerstattung in einer anderen nationalen Währung getätigt wird – der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Wechselkurs zur Anwendung kommen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Um die Erhebung statistischer Daten über die Anwendung der Sonderregelungen zu vereinfachen, sollte die Kommission ermächtigt werden, automatisch Zugang zu allgemeinen Informationen im Zusammenhang mit den Sonderregelungen zu erhalten, die in den elektronischen Systemen der Mitgliedstaaten gespeichert sind; davon ausgenommen sind personenbezogene Daten der Steuerpflichtigen.
(6)  Um die Erhebung statistischer Daten über die Anwendung der Sonderregelungen zu vereinfachen, sollte die Kommission ermächtigt werden, automatisch Zugang zu allgemeinen Informationen im Zusammenhang mit den Sonderregelungen zu erhalten, die in den elektronischen Systemen der Mitgliedstaaten gespeichert sind; davon ausgenommen sind personenbezogene Daten der Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass diese allgemeinen Informationen – sofern dies nicht bereits der Fall ist – auch anderen einschlägigen nationalen Behörden zugänglich gemacht werden, damit Mehrwertsteuerbetrug und Geldwäsche bekämpft werden können.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
(7a)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in geeigneter Form und wirksam miteinander kommunizieren, damit die Ziele dieser Verordnung zügig verwirklicht werden.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
(9a)   Der Einsatz von IT-Infrastruktur für die Bekämpfung von Betrug könnte es den zuständigen Behörden ermöglichen, Betrugsnetzwerke schneller und umfassend aufzudecken. Eine zielgerichtete und ausgewogene Vorgehensweise, bei der neue Technologien zum Einsatz kommen, könnte die Erforderlichkeit allgemeiner Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten verringern und gleichzeitig die Wirksamkeit der Betrugsbekämpfungsstrategie erhöhen.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Abschnitt 3 – Unterabschnitt 1 – Artikel 47 a – Absatz 1
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten ab dem 1. Januar 2021.
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten ab dem 1. Januar 2021. Sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, übermitteln die Mitgliedstaaten alle in Unterabschnitt 2 genannten Informationen unverzüglich.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 5 – Buchstabe b
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Abschnitt 3 – Unterabschnitt 3 – Artikel 47 j – Absatz 4
4.  Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission detaillierte Informationen zu der für die Koordinierung der behördlichen Ermittlungen in diesem Mitgliedstaat zuständigen Person.
4.  Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission detaillierte Informationen zu der für die Koordinierung der behördlichen Ermittlungen in diesem Mitgliedstaat zuständigen Person. Diese Informationen werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 5 – Buchstabe b
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Abschnitt 3 – Unterabschnitt 4 – Artikel 47 l – Absatz 3 a (neu)
Innerhalb von zwei Jahren nach Geltungsbeginn dieser Verordnung führt die Kommission eine Überprüfung durch, um die Rentabilität und Kostenwirksamkeit der Gebühr sicherzustellen und ergreift erforderlichenfalls Schritte zur Korrektur.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 5 – Buchstabe b
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Abschnitt 3 – Unterabschnitt 5 – Artikel 47 m – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission Zugang zu den gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d in ihren elektronischen Systemen gespeicherten statistischen Informationen. Diese Informationen enthalten keine personenbezogenen Daten.
Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission Zugang zu den gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d in ihren elektronischen Systemen gespeicherten statistischen Informationen. Diese Informationen dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten und sind auf die für statistische Zwecke erforderlichen Angaben zu beschränken.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 5 – Buchstabe b
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Abschnitt 3 – Unterabschnitt 6 – Artikel 47 n – Absatz 1 – Buchstabe f
(f)  die der Kommission gemäß Artikel 47m zugänglichen Informationen sowie die technischen Mittel für die Extraktion dieser Informationen;
(f)  die der Kommission gemäß Artikel 47m zugänglichen Informationen sowie die technischen Mittel für die Extraktion dieser Informationen; Die Kommission stellt sicher, dass die Extraktion der Daten für die Mitgliedstaaten keinen unnötigen Verwaltungsaufwand darstellt.

Lage im Jemen
PDF 195kWORD 51k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zur Lage im Jemen (2017/2849(RSP))
P8_TA(2017)0473RC-B8-0649/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Jemen, insbesondere die Entschließungen vom 15. Juni 2017(1) und 25. Februar 2016(2) zur humanitären Lage in Jemen und vom 9. Juli 2015 zur Lage in Jemen(3),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 8. Oktober 2016 zu dem Anschlag im Jemen, vom 19. Oktober 2016 zu der Waffenruhe im Jemen und vom 21. November 2017 zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 11. November 2017 zur humanitären Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“(4) und seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen(5),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zum Jemen, insbesondere die Resolutionen 2342(2017), 2266(2016), 2216(2015), 2201(2015) und 2140(2014),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Jemen, Ismaïl Uld Scheich Ahmed, vom 30. Januar, 12. Juli, 19. August und 26. Oktober 2017 zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Äußerungen des damaligen Untergeneralsekretärs der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten, Stephen O’Brien, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 12. Juli 2017,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Welternährungsprogramms (WFP), des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 16. November 2017, in der die unverzügliche Aufhebung der Blockade für humanitäre Hilfe im Jemen gefordert wird,

–  unter Hinweis auf die hochrangige Geberkonferenz, die aufgrund der humanitären Krise im Jemen am 25. April 2017 von den Vereinten Nationen ausgerichtet wurde und auf der zur Überbrückung einer Finanzierungslücke in Höhe von 2,1 Mrd. USD im Jahr 2017 ein Betrag von 1,1 Mrd. USD zugesagt wurde,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom September 2017, alle während des Konflikts im Jemen mutmaßlich begangenen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. Juni 2017, in denen die Konfliktparteien im Jemen aufgefordert wurden, konstruktiv und mit gutem Willen dazu beizutragen, dass der Konflikt beigelegt werden kann, sowie vom 9. August 2017 zu der drohenden Hungersnot im Jemen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die verschiedenen Runden der Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen noch keine wesentlichen Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung im Jemen bewirkt haben; in der Erwägung, dass es den Konfliktparteien und ihren regionalen und internationalen Unterstützern, zu denen auch Saudi-Arabien und der Iran gehören, bisher nicht gelungen ist, einen Waffenstillstand oder irgendeine Einigung zu erzielen, und die Kampfhandlungen und wahllosen Bombardierungen unvermindert fortgesetzt werden; in der Erwägung, dass keine der Parteien einen militärischen Sieg erzielt hat und dies voraussichtlich auch in Zukunft keiner der Parteien gelingen wird; in der Erwägung, dass die Herbeiführung einer politischen Lösung des Konflikts unter der Schirmherrschaft der Friedensinitiative der VN für den Jemen für die EU und die internationale Gemeinschaft insgesamt Vorrang haben sollte;

B.  in der Erwägung, dass die humanitäre Lage im Jemen nach wie vor katastrophal ist; in der Erwägung, dass die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Lage im Jemen im Februar 2017 zur weltweit größten Hungersnot erklärt hat; in der Erwägung, dass nach Aussage des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) im Jemen 20,7 Millionen Menschen auf Hilfe, insbesondere Ernährungshilfe, angewiesen sind und davon 7 Millionen von Hunger bedroht sind; in der Erwägung, dass 2,2 Millionen Kinder unter akuter Unterernährung leiden und aufgrund von Ursachen, die sich hätten verhindern lassen, alle zehn Minuten ein Kind stirbt; in der Erwägung, dass es 2,9 Millionen Binnenvertriebene und 1 Million Rückkehrer gibt;

C.  in der Erwägung, dass nach Aussage der Vereinten Nationen bei den Luftangriffen und Bodenkämpfen seit Beginn der Intervention der von Saudi-Arabien geführten Koalition in Jemens Bürgerkrieg im März 2015 mehr als 8 000 Menschen, 60 % davon Zivilpersonen, getötet und mehr als 50 000 Menschen verletzt wurden und viele der Opfer Kinder sind; in der Erwägung, dass das für die Beobachtung vor Ort bestimmte Personal des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) aufgrund der Kampfhandlungen – sowohl am Boden als auch in der Luft – nicht einreisen konnte, um die Zahl der zivilen Opfer zu überprüfen; in der Erwägung, dass diese Zahlenangaben demnach nur den Toten- und Verletztenzahlen entsprechen, die vom OHCHR bestätigt werden konnten;

D.  in der Erwägung, dass gefährdete Gruppen, Frauen und Kinder von den andauernden Kampfhandlungen und der humanitären Krise besonders stark betroffen sind; in der Erwägung, dass die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung weiter steigt;

E.  in der Erwägung, dass Angaben der Organisation Save the Children zufolge im Jemen jeden Tag 130 Kinder sterben; in der Erwägung, dass zusätzlich zu den 1,6 Millionen Kindern, die bereits vor Beginn des Konflikts keine Schule besuchten, mindestens 1,8 Millionen Kinder die Schule abbrechen mussten;

F.  in der Erwägung, dass nach dem Bericht der Weltgesundheitsorganisation mehr als die Hälfte aller medizinischen Einrichtungen wegen Schäden, Zerstörung oder fehlenden Finanzmitteln schließen mussten und bei medizinischen Gütern schwere Engpässe bestehen; in der Erwägung, dass 30 000 Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen, die wichtige Arbeit verrichten, seit über einem Jahr nicht bezahlt wurden;

G.  in der Erwägung, dass der Ausbruch der Cholera durch die Zerstörung der Infrastruktur und den Zusammenbruch öffentlicher Dienste beschleunigt wurde; in der Erwägung, dass das OCHA am 2. November 2017 bekannt gegeben hat, dass seit dem 27. April 2017 nahezu 895 000 Verdachtsfälle auf Cholera und beinahe 2 200 durch Cholera bedingte Todesfälle gemeldet wurden; in der Erwägung, dass in mehr als der Hälfte der Verdachtsfälle Kinder betroffen sind; in der Erwägung, dass die genaue Zahl der Cholera-Fälle kaum zuverlässig bestätigt werden kann, weil zu vielen Regionen nur eingeschränkter Zugang besteht und viele Patienten mit Verdacht auf Cholera behandelt werden, bevor die Diagnose abgeschlossen ist;

H.  in der Erwägung, dass fast 90 % der Grundnahrungsmittel des Landes eingeführt werden; in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen in der Vergangenheit bereits betont hat, dass die von den Koalitionsstreitkräften gegen den Jemen verhängte Luft- und Seeblockade einer der Hauptgründe für die derzeitige humanitäre Katastrophe sei; in der Erwägung, dass diese Blockade zur Einschränkung und Unterbrechung der Ein- und Ausfuhren von Nahrungsmitteln, Brennstoff und medizinischen Gütern sowie der humanitären Hilfe geführt hat; in der Erwägung, dass die unangemessene Verzögerung und/oder Verweigerung der Einfahrt von Schiffen in jemenitische Häfen nach dem Völkerrecht eine rechtswidrige einseitige Zwangsmaßnahme ist;

I.  in der Erwägung, dass sich die humanitäre Lage im Jemen durch die Land-, See- und Luftblockade, die die von Saudi-Arabien geführte Koalition am 6. November 2017 verhängt hat, weiter zugespitzt hat; in der Erwägung, dass der Hafen von Aden und der Grenzübergang Wadia zu Saudi-Arabien inzwischen wieder geöffnet sind; in der Erwägung, dass jedoch die Häfen von Hudaida und Salif sowie der Flughafen Sanaa, über die etwa 80 % der Einfuhren, auch Handelsware und Hilfsgüter, in den Jemen gelangen, im März 2015 von den Huthi-Rebellen eingenommen wurden und nach wie vor unter Blockade sind; in der Erwägung, dass Hilfsorganisationen davor gewarnt haben, dass dem Jemen die weltweit seit Jahrzehnten größte Hungersnot mit Millionen Opfern droht, wenn die Blockade nicht aufgehoben wird;

J.  in der Erwägung, dass in der Resolution 2216 des VN-Sicherheitsrates ausdrücklich vorgesehen ist, dass der Sanktionsausschuss die Verantwortlichen als Personen einstuft, die die Bereitstellung humanitärer Hilfe an den Jemen behindern;

K.  in der Erwägung, dass die von der Koalition geführten Luftangriffe in und um Sanaa in den letzten Wochen zugenommen haben, dass sie zivile Opfer gefordert und zur Zerstörung von Infrastruktur geführt haben; in der Erwägung, dass Dutzende Luftangriffe unter der Führung Saudi-Arabiens dafür verantwortlich gemacht werden, unter Verstoß gegen das Kriegsrecht zur wahllosen Tötung und Verwundung von Zivilpersonen geführt zu haben, und zwar auch unter Einsatz international verbotener Streumunition; in der Erwägung, dass Huthi-Rebellen am 4. November 2017 ballistische Raketen auf den wichtigsten internationalen Zivilflughafen von Riad abgefeuert haben; in der Erwägung, dass darüber hinaus in diesem Jahr Dutzende weitere Raketen auf saudi-arabisches Hoheitsgebiet abgefeuert wurden; in der Erwägung, dass gezielte, wahllose Angriffe auf Zivilpersonen nach dem Kriegsrecht verboten sind; in der Erwägung, dass derartige Angriffe als Kriegsverbrechen gelten und Personen für diese Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden können;

L.  in der Erwägung, dass die Lage im Jemen große Risiken für die Stabilität der Region, insbesondere am Horn von Afrika, am Roten Meer sowie im Nahen und Mittleren Osten, birgt; in der Erwägung, dass sich Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) die Verschlechterung der politischen und sicherheitspolitischen Lage im Jemen zunutze machen konnte, um ihre Präsenz auszudehnen und mehr und verheerendere Terroranschläge zu verüben; in der Erwägung, dass sich die AQAH und der sogenannte Islamische Staat (IS/Da’isch) im Jemen festgesetzt und Terroranschläge verübt haben, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kamen;

M.  in der Erwägung, dass gegen die von Iran unterstützten Huthi-/Salih-treuen Streitkräfte ein internationales Waffenembargo verhängt wurde; in der Erwägung, dass dem 18. EU-Jahresbericht über Waffenausfuhren zufolge EU-Mitgliedstaaten auch nach der Eskalation des Konflikts weitere Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt und damit gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend die Kontrolle von Waffenausfuhren verstoßen haben; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die VP/HR in seiner Entschließung vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen aufgefordert hat, im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien einzuleiten;

N.  in der Erwägung, dass nach Angaben der UNICEF bereits 2 Millionen Kinder keinerlei Bildung mehr erhalten; in der Erwägung, dass dem OCHA zufolge in mehr als 1 700 Schulgebäuden zurzeit kein Unterricht mehr stattfinden kann, weil sie infolge des Konflikts zu stark beschädigt sind, Binnenvertriebene beherbergen oder von bewaffneten Verbänden belegt werden; in der Erwägung, dass Fälle nachgewiesen sind, in denen Kinder für Kampfhandlungen oder militärische Aufgaben rekrutiert oder eingesetzt wurden; in der Erwägung, dass Tausende Lehrer, nachdem sie über ein Jahr kein Gehalt erhalten hatten, gezwungen waren, zu kündigen, um eine andere Erwerbsquelle zu finden; in der Erwägung, dass die wenigen Schulen, die noch arbeiten, kaum erreichbar sind, weil wichtige Infrastruktur zerstört wurde;

O.  in der Erwägung, dass Journalisten durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition immer wieder an der Einreise in den Jemen gehindert werden, indem ihnen unter anderem nicht gestattet wird, an Bord von Hilfsgüterflügen der Vereinten Nationen in die von Huthi-Rebellen kontrollierte Hauptstadt Sanaa einzureisen;

P.  in der Erwägung, dass die Entscheidung, auf die Listen mit Zielen für Drohnenangriffe auch bestimmte Personen zu setzen, oft ohne richterliche Anordnung oder Gerichtsbeschluss getroffen wird; in der Erwägung, dass also bestimmte Personen ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren angegriffen und in der Folge getötet werden;

Q.  in der Erwägung, dass die Europäische Union seit Beginn des Konflikts humanitäre Hilfe in Höhe von 171,7 Mio. EUR bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass die EU die Bereiche Gesundheit, Ernährung, Ernährungssicherheit, Schutz, Obdach, Wasser- und sanitäre Versorgung bei der humanitären Hilfe vorrangig behandelt;

R.  in der Erwägung, dass auf der hochrangigen Geberkonferenz, die aufgrund der humanitären Krise im Jemen im April 2017 in Genf ausgerichtet wurde, zwar verschiedene Länder und Organisationen einen Betrag von insgesamt 1,1 Mrd. USD zugesagt haben, dass aber bis zum 21. November 2017 von den Gebern lediglich 56,9 % des Spendenaufrufs über 2,3 Mrd. USD an humanitärer Hilfe für den Jemen für 2017 eingetroffen waren;

1.  verurteilt die fortgesetzte Gewalt im Jemen und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, die als Kriegsverbrechen gelten, aufs Schärfste; ist zutiefst beunruhigt angesichts der besorgniserregenden Verschlechterung der humanitären Lage im Jemen; bedauert zutiefst die Todesopfer, die der Konflikt gefordert hat, und das unermessliche Leid der Menschen, die nicht von humanitärer Hilfe erreicht werden und nicht über das Lebensnotwendige verfügen, in die Kampfhandlungen verwickelt sind, vertrieben wurden oder ihre Existenzgrundlage verloren haben, und spricht den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus; bekräftigt, dass es entschlossen ist, den Jemen und dessen Bevölkerung auch weiterhin zu unterstützen;

2.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen um die Wiederaufnahme der Verhandlungen seitens des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Sondergesandten des Generalsekretärs für den Jemen; betont, dass die Wiederherstellung des Friedens und die Wahrung der Einheit, der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität des Jemen nur durch eine politische, inklusive, auf dem Verhandlungsweg erzielte Lösung des Konflikts erreicht werden kann; fordert alle internationalen und regionalen Akteure auf, konstruktiv mit den jemenitischen Parteien zusammenzuarbeiten, um einer Deeskalation des Konflikts und einer Verhandlungslösung den Weg zu ebnen; fordert Saudi-Arabien und den Iran nachdrücklich auf, auf eine Einstellung der Kampfhandlungen im Jemen hinzuarbeiten und die bilateralen Beziehungen zu verbessern; fordert den Iran auf, die direkt oder über Stellvertreter bereitgestellte Unterstützung der Streitkräfte der Huthi im Jemen unverzüglich einzustellen;

3.  fordert alle Konfliktparteien dazu auf, sich als erster Schritt auf dem Weg zur Wiederaufnahme von den VN geführter Friedensverhandlungen dringend auf eine Einstellung der Kampfhandlungen unter der Aufsicht der VN zu einigen; fordert alle Parteien nachdrücklich auf, sich mit gutem Willen und ohne Vorbedingungen so bald wie möglich an einer neuen Runde der von den Vereinten Nationen geführten Friedensverhandlungen zu beteiligen; bedauert die Entscheidung der Huthi-Kämpfer und ihrer Verbündeten, Ismaïl Uld Scheich Ahmed als Friedensunterhändler abzulehnen;

4.  fordert die VP/HR dringend auf, eine integrierte Strategie der EU für den Jemen vorzuschlagen und einen neuen Vorstoß für eine Friedensinitiative für den Jemen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu unternehmen; bekräftigt seine Unterstützung für die Bemühungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, und fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich dazu auf, diese Bemühungen konstruktiv und ohne Vorbedingungen zu unterstützen; hebt hervor, dass die Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen – wie die Freilassung der politischen Gefangenen, sofortige Schritte zugunsten eines dauerhaften Waffenstillstands, ein Mechanismus für einen von den Vereinten Nationen überwachten Streitkräfteabzug, die Erleichterung des Zugangs für humanitäre Hilfe und Handelswaren und „Track II“-Initiativen unter Beteiligung von Akteuren aus der Politik, dem Bereich Sicherheit und der Zivilgesellschaft – die Voraussetzung dafür ist, dass eine Rückkehr zum richtigen politischen Kurs stattfinden kann;

5.  bedauert, dass Saudi-Arabien und seine Koalitionspartner die Seehäfen, Flughäfen und Grenzübergänge Jemens gesperrt haben, wodurch sich die Lage im Land weiter verschlechtert hat; ist der Meinung, dass die Maßnahmen der Koalition bezüglich der Wiederaufnahme des Betriebs im Hafen von Aden und der Öffnung des Grenzübergangs Wadia ein Schritt in die richtige Richtung sind; fordert die Koalition nachdrücklich auf, die unverzügliche Wiederaufnahme des Betriebs in den Häfen von Hudaida und Salif und die Öffnung der Grenzübergänge sicherzustellen, damit humanitäre Hilfe und grundlegende Handelswaren ins Land gebracht werden können;

6.  betont, dass der VN-Sicherheitsrat auf die humanitäre Notlage reagieren und das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien stärken sollte, damit der Weg für politische Verhandlungen geebnet wird, über den Einsatz zusätzlicher Beobachter des Überprüfungs- und Kontrollmechanismus der Vereinten Nationen eine rasche Einigung erzielt wird, die Kapazitäten aller jemenitischen Häfen aufgestockt werden und besserer Zugang zum Flughafen Sanaa besteht;

7.  fordert alle beteiligten Parteien auf, humanitärer Hilfe sofort uneingeschränkten Zugang zu den Konfliktgebieten zu gewähren, damit die Hilfe die Notleidenden erreicht, und dafür zu sorgen, dass Helfer geschützt sind; fordert den Rat und den VN-Sicherheitsrat auf, im Einklang mit der Resolution 2216 des VN-Sicherheitsrates diejenigen zu ermitteln, die die Bereitstellung humanitärer Hilfe an den Jemen behindern, und gezielt Sanktionen gegen sie zu verhängen;

8.  verurteilt die wahllosen Luftangriffe der Koalition, die zivile Opfer, einschließlich Kinder, fordern und zur Zerstörung ziviler und medizinischer Infrastruktur führen; verurteilt die ebenso wahllosen Angriffe der Huthi-Streitkräfte und ihrer Verbündeten, bei denen Zivilpersonen ums Leben kamen, sowie die Tatsache, dass diese Verbände Krankenhäuser und Schulen als Basis für ihre Angriffe nutzen;

9.  verurteilt die wahllosen Raketenangriffe auf saudi-arabische Städte, insbesondere auf den King Khalid International Airport, den wichtigsten internationalen Zivilflughafen von Riad, durch Huthi-/Salih-treue Streitkräfte vom 4. November 2017;

10.  fordert alle Parteien nachdrücklich auf, Journalisten Zugang zu dem Land zu gewähren, und zwar in allen Gebieten und an allen Grenzen des Landes; weist darauf hin, dass die unzureichende Berichterstattung über die Krise darauf zurückzuführen ist, dass Journalisten vom Jemen an der Einreise in das Land gehindert werden, und dass es Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen dadurch kaum gelingt, die internationale Gemeinschaft und Geber auf die katastrophale Lage aufmerksam zu machen; begrüßt die vor Kurzem erfolgte Freilassung von Yahya Abdulraqeeb al-Jubeihi, Abed al-Mahziri und Kamel al-Khozani, und fordert nachdrücklich die sofortige und bedingungslose Freilassung aller noch inhaftierten Journalisten;

11.  fordert alle Seiten auf, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu achten, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen und auf zivile Infrastruktur, insbesondere medizinische Einrichtungen und die Wasserversorgung, keine gezielten Angriffe zu verüben;

12.  weist darauf hin, dass gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser und medizinisches Personal, ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht sind; fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, Schritte zur internationalen strafrechtlichen Verfolgung derjenigen zu treffen, die für die im Jemen begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht verantwortlich sind; schließt sich in diesem Zusammenhang uneingeschränkt dem Beschluss des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen an, bezüglich der in dem Konflikt in Jemen verübten Verbrechen eine umfassende Untersuchung durchzuführen;

13.  unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen von EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, einen internationalen Mechanismus zur Aufnahme von Beweismitteln einzurichten und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind; hebt hervor, dass Verantwortung für die begangenen Verstöße übernommen werden muss, weil der Konflikt andernfalls nicht dauerhaft beigelegt werden kann; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen der Vereinten Nationen eine Gruppe herausragender internationaler und regionaler Experten eingesetzt und beauftragt wurde, die Lage der Menschenrechte im Jemen zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten sowie in Bezug auf jegliche von einer Konfliktpartei seit März 2015 mutmaßlich begangene Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und entsprechende andere Normen in unter das Völkerrecht fallenden Bereichen eine umfassende Untersuchung durchzuführen; bedauert, dass die Bemühungen um die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung blockiert wurden;

14.  ist zutiefst besorgt darüber, dass terroristische und extremistische Organisationen wie der IS/Da’isch und die AQAH die Instabilität im Jemen für ihre Zwecke nutzen; fordert die Regierung des Jemen nachdrücklich auf, sich ihrer Verantwortung für die Bekämpfung des IS/Da’isch und der AQAH zu stellen; betont, dass alle Konfliktparteien gegen solche Gruppierungen, deren Aktivitäten für eine Verhandlungslösung und für die Sicherheit in der Region und darüber hinaus eine ernsthafte Bedrohung sind, entschlossen vorgehen müssen; bekräftigt die Zusage der EU, gegen extremistische Gruppierungen und deren Ideologien vorzugehen, und hebt hervor, dass sämtliche Beteiligten in der Region ebenso verfahren müssen;

15.  fordert den Rat auf, gemäß den einschlägigen EU-Leitlinien wirksam für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzutreten; bekräftigt insbesondere, dass die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Vorschriften von allen EU-Mitgliedstaaten strikt eingehalten werden müssen; verweist vor diesem Hintergrund auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen, in der die VP/HR – angesichts der schweren Vorwürfe in Bezug auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Saudi-Arabien im Jemen und der Tatsache, dass die anhaltende Genehmigung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien demnach im Widerspruch zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP steht – aufgefordert wird, eine Initiative zur Verhängung eines EU-Waffenembargos gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten;

16.  unterstützt den Appell der EU an sämtliche Konfliktparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jedwede Form der Gewalt, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, in bewaffneten Konflikten zu verhindern und entsprechend zu reagieren; verurteilt die Verletzungen der Rechte des Kindes aufs Schärfste und ist besorgt darüber, dass Kinder selbst zu grundlegender Gesundheitsversorgung und Bildung nur eingeschränkt Zugang haben; verurteilt, dass Kinder bei Konflikten sowohl von Streitkräften der Regierung als auch von bewaffneten Gruppierungen der Opposition als Soldaten rekrutiert und eingesetzt werden;

17.  begrüßt die auf der hochrangigen Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen gegebenen Zusagen, und betont, dass koordinierte humanitäre Maßnahmen unter der Führung der Vereinten Nationen erforderlich sind, um die Not der Menschen im Jemen zu lindern; fordert, dass die Jemen zugesagten Mittel unverzüglich bereitgestellt werden und der Plan der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen im Jemen von 2017 vollständig finanziert wird;

18.  begrüßt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bereit sind, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im ganzen Land dem steigenden Bedarf entsprechend aufzustocken und für die Finanzierung von Projekten in wichtigen Bereichen Entwicklungshilfe bereitzustellen;

19.  unterstützt nachdrücklich die Arbeit des Untergeneralsekretärs für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinators der Vereinten Nationen, Mark Lowcock, und seines Vorgängers, Stephen O’Brien, deren Ziel es ist, das Leid der jemenitischen Bevölkerung zu lindern;

20.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, neben ihren humanitären und politischen Bemühungen, beispielsweise durch Unterstützung von Akteuren der Zivilgesellschaft sowie Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen vor Ort, friedensstiftende und stabilisierende Maßnahmen zu fördern, damit grundlegende Dienstleistungen und Infrastruktur schnell wieder aufgebaut werden, die Wirtschaft vor Ort Auftrieb erhält und Frieden und sozialer Zusammenhalt gefördert werden;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung des Jemen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte: P8_TA(2017)0273.
(2) Angenommene Texte: P8_TA(2016)0066.
(3) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 93.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0201.
(5) ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 110.


Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
PDF 282kWORD 75k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 zur Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (2017/2127(INI))
P8_TA(2017)0474A8-0339/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2, 9, 10, 19 und 168 sowie auf Artikel 216 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Artikel 2 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 3, 15, 21, 23, 25 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das am 21. Januar 2011 gemäß dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft(1) in der EU in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf den Verhaltenskodex zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Festlegung interner Regelungen für die Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Union und für die Vertretung der Europäischen Union in Bezug auf das Übereinkommen,

–  unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen, die der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 2. Oktober 2015 zum ersten Bericht der Europäischen Union abgab(2),

–  unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 5, 1950) und die dazugehörigen Protokolle,

–  unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta (SEV Nr. 35, 1961; geändert 1996, SEV Nr. 163),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung Rec(2002)5 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie die Empfehlung CM/Rec(2007)17 zu Normen und Mechanismen zur Gleichstellung von Frauen und Männern,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 und das dazugehörige Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(4),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Dezember 2015 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015)0615),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission mit dem Titel „The new European consensus on development – ‘Our world, our dignity, our future’“ (Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik –„Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“) und die darin enthaltene Zusage, bei der Entwicklungszusammenarbeit den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen;

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 2. Februar 2017 mit dem Titel „Progress Report on the implementation of the European Disability Strategy (2010–2020)“ (Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020) (SWD(2017)0029),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2010 mit dem Titel „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ (COM(2010)0636),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2016 zu der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung“)(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2016 zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2015 zu der vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen angenommenen Fragenliste im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Bericht der Europäischen Union(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu der Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen(10),

–  unter Hinweis auf das Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments mit dem Titel „The European Disability Strategy 2010–2020“,

–  unter Hinweis auf die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Discrimination Generated by the Intersection of Gender and Disability“ (Intersektionelle Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und einer Behinderung),

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2016 der Europäischen Bürgerbeauftragten,

–  unter Hinweis auf die Grundrechte-Berichte 2016 und 2017 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–  unter Hinweis auf die themenspezifischen Berichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–  unter Hinweis auf die Eurostat-Statistiken von 2014 über den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt und zu allgemeiner und beruflicher Bildung sowie über Armut und Einkommensunterschiede unter Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2017 zum Thema „Eine nachhaltige Zukunft für Europa: Reaktion der EU auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“,

–  unter Hinweis auf den freiwilligen europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen (SPC/2010/10/8),

–  unter Hinweis auf die neue Städteagenda (A/RES/71/256),

–  unter Hinweis auf den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2016–2020,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Kultur und Bildung, den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stellungnahme des Petitionsausschusses (A8-0339/2017),

A.  in der Erwägung, dass alle Menschen mit Behinderungen als vollwertige Bürger(11) in allen Lebensbereichen gleiche Rechte und einen unveräußerlichen Anspruch auf Würde, Gleichbehandlung, selbstständige Lebensführung, Selbstbestimmung und uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft haben;

B.  in der Erwägung, dass in der Europäischen Union schätzungsweise 80 Millionen Menschen mit Behinderungen leben, von denen 46 Millionen Frauen sind;

C.  in der Erwägung, dass die Europäische Union aufgrund des AEUV verpflichtet ist, bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen Diskriminierungen aus Gründen einer Behinderung zu bekämpfen (Artikel 10), und befugt ist, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung solcher Diskriminierungen zu erlassen (Artikel 19);

D.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Diskriminierungen wegen einer Behinderung ausdrücklich verboten sind und gemäß Artikel 26 der Charta Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilnahme am Leben der Gemeinschaft zu ermöglichen ist;

E.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der erste internationale Menschenrechtsvertrag ist, den die EU ratifiziert hat, und dass es auch von allen 28 Mitgliedstaaten unterzeichnet und von 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; in der Erwägung, dass die EU der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und einer der einflussreichsten Akteure auf internationaler Ebene ist;

F.  in der Erwägung, dass die EU sich verpflichtet hat, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung in der EU und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Partnerländern umzusetzen;

G.  in der Erwägung, dass gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu den Menschen mit Behinderungen Menschen zählen, die langfristige körperliche, seelische oder geistige Beeinträchtigungen oder langfristige Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang insbesondere Artikel 9 des Übereinkommens von besonderer Wichtigkeit ist;

H.  in der Erwägung, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs bekräftigt hat, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften verbindlich ist, da es ein Instrument des abgeleiteten Rechts ist(12); in der Erwägung, dass die bestehenden EU-Rechtsvorschriften und politischen Instrumente unbedingt durchgesetzt und angewandt werden müssen, um das Übereinkommen in größtmöglichem Umfang umzusetzen;

I.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen eine vielschichtige Gruppe bilden und dass Frauen, Kinder, ältere Menschen und Personen mit komplexem Unterstützungsbedarf oder vorübergehenden oder nicht sichtbaren Behinderungen mit zusätzlichen Hindernissen und vielfältigen Formen der Diskriminierung konfrontiert sind;

J.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen zusätzliche Ausgaben, ein niedrigeres Einkommen und höhere Arbeitslosenraten in Kauf nehmen müssen; in der Erwägung, dass Zuschüsse bei einer Behinderung als staatliche Unterstützung zu betrachten sind, die Menschen dabei helfen soll, Hürden zu überwinden, damit sie in vollem Maße an der Gesellschaft teilhaben können, unter anderem im Rahmen einer Beschäftigung;

K.  in der Erwägung, dass Kinder mit Behinderungen das Recht haben, nach Maßgabe des Kindeswohls in ihren Familien oder einem familiären Umfeld zu leben; in der Erwägung, dass viele Menschen ihre Berufstätigkeit reduzieren oder einstellen müssen, um Familienmitglieder mit Behinderungen zu betreuen bzw. zu pflegen;

L.  in der Erwägung, dass die Grundsätze des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen über Diskriminierungsaspekte weit hinausgehen und den Weg hin zur uneingeschränkten Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle Menschen mit Behinderungen und ihre Familien in einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung weisen;

M.  in der Erwägung, dass es immer noch neue und überarbeitete Rechtsvorschriften ohne jegliche Verweise auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und auf die Barrierefreiheit gibt; in der Erwägung, dass Barrierefreiheit eine Voraussetzung für Teilhabe ist; in der Erwägung, dass die EU als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet ist, bei der Ausarbeitung und Anwendung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen für eine enge Einbindung und aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Vertreterorganisationen zu sorgen, und zwar unter Berücksichtigung unterschiedlicher Konzepte von Behinderungen;

N.  in der Erwägung, dass Stereotype, falsche Vorstellungen und Vorurteile zu den Ursachen von Diskriminierung, darunter Mehrfachdiskriminierung, sowie von Stigmatisierung und Ungleichheit gehören;

O.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen oft unter einem Mangel an Unterstützung, Schutz, Kommunikation und Information im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen und der entsprechenden Rechte sowie an einem Mangel an Schutz vor Gewalt und Kinderbetreuung leiden und kaum oder keinen Zugang zu diesen Dienstleistungen und Informationen haben; in der Erwägung, dass das Personal der Gesundheitsdienste in Bezug auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angemessen geschult werden sollte;

P.  in der Erwägung, dass ein beträchtlicher Anteil der vier Millionen Menschen, die jedes Jahr von Obdachlosigkeit betroffen sind, eine Behinderung hat und dass diese Menschen als Zielgruppe im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und in der EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen weitgehend übersehen wurden;

Q.  in der Erwägung, dass es Menschen mit Behinderungen trotz der zahlreichen internationalen Übereinkommen sowie Rechtsvorschriften und Strategien auf EU-Ebene und einzelstaatlicher Ebene immer noch nicht möglich ist, uneingeschränkt an der Gesellschaft teilzuhaben und ihre Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen; in der Erwägung, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur erreicht werden kann, wenn im Einklang mit Artikel 29 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sichergestellt wird, dass sie am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, wo sie oft unterrepräsentiert sind;

R.  in der Erwägung, dass im Fortschrittsbericht der Kommission auf offensichtliche Verzögerungen bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf der Ebene der EU und deren Mitgliedstaaten hingewiesen wird; in der Erwägung, dass im Rahmen der Strategie noch Herausforderungen zu bewältigen und Lücken zu schließen sind und dass eine langfristige Perspektive erforderlich ist, um die Strategien, Rechtsvorschriften und Programme der EU mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang zu bringen;

S.  in der Erwägung, dass das Konzept einer unabhängigen Lebensführung, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hervorgehoben wird, den höchsten Grad an Barrierefreiheit garantiert; in der Erwägung, dass der Zugang zu weiteren Dienstleistungen wie barrierefreien Verkehrsmitteln sowie Kultur- und Freizeitaktivitäten auch Teil der Lebensqualität sind und zur Integration von Menschen mit Behinderungen beitragen kann;

T.  in der Erwägung, dass inklusive und aktive Maßnahmen in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt unbedingt erforderlich sind, zumal er eines der wichtigsten Mittel ist, um die Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen zu fördern; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen derzeit bei 58,5 % liegt, während sie bei Personen ohne Behinderungen 80,5 % beträgt, wobei einige Personengruppen zusätzlich aufgrund der Art der Behinderung diskriminiert werden; in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen bietet;

U.  in der Erwägung, dass verbindlichere Leitlinien auf EU-Ebene und angemessene Ressourcen sowie Schulungen zu Themen in Zusammenhang mit Behinderungen die Wirksamkeit und Unabhängigkeit von Gleichbehandlungsstellen auf nationaler Ebene erhöhen könnte;

V.  in der Erwägung, dass eine der vier Prioritäten, die die Kommission nach der Pariser Erklärung zur Förderung von Politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung festlegte, in der Förderung der Bildungschancen von benachteiligten Kindern und jungen Menschen durch Abstimmung der Bildungsangebote auf ihre Bedürfnisse besteht;

W.  in der Erwägung, dass es in der Summe kostspieliger ist, Menschen mit Behinderungen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten als sie am Arbeitsplatz zu integrieren; in der Erwägung, dass dies insbesondere für Menschen mit mehrfachem Unterstützungsbedarf gilt, da in dem Fall möglicherweise Familienmitglieder sie pflegen müssen;

X.  in der Erwägung, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, geringer sein könnte als den Daten zu entnehmen ist, da viele von ihnen in die Kategorie „nicht vermittelbar“ fallen oder in einer geschützten Branche bzw. einem geschützteren Umfeld beschäftigt sind, ohne als erwerbstätig zu gelten, weshalb sie in amtlichen Daten und Statistiken nicht auftauchen;

Y.  in der Erwägung, dass Arbeitgeber unterstützt werden müssen und ihnen nahegelegt werden muss, dafür zu sorgen, dass die Stellung von Menschen mit Behinderungen von der Bildung bis zur Beschäftigung durchweg gestärkt wird; in der Erwägung, dass unter diesem Aspekt die Aufklärung von Arbeitgebern ein Mittel gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in Einstellungsverfahren ist;

Z.  in der Erwägung, dass Maßnahmen am Arbeitsplatz von wesentlicher Bedeutung für die Förderung der psychischen Gesundheit und die Vorbeugung von psychischen Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen ist;

AA.  in der Erwägung, dass die EU der größte Geber von Entwicklungshilfe ist und eine führende Rolle bei Programmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen einnimmt;

AB.  in der Erwägung, dass Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt kein isoliertes Problem ist; in der Erwägung, dass Diskriminierung in der allgemeinen und beruflichen Bildung und auf dem Wohnungsmarkt sowie der fehlende Zugang zu Verkehrsmitteln genauso schwer wiegen wie die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt;

AC.  in der Erwägung, dass in der EU 75 % der Menschen mit schweren Behinderungen nicht die Möglichkeit haben, vollständig am Arbeitsmarkt teilzunehmen; in der Erwägung, dass Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit insbesondere für Menschen ein Problem sein kann, die an einer Autismus-Spektrum-Störung leiden, taub oder schwerhörig bzw. blind oder taubblind sind;

AD.  in der Erwägung, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die europäische Säule sozialer Rechte möglicherweise als Instrumente zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dienen können;

AE.  in der Erwägung, dass die fehlende Geschäftsfähigkeit eine erhebliche Hürde für die Ausübung des Wahlrechts unter anderem bei Europawahlen darstellt;

AF.  in der Erwägung, dass 34 % der Frauen mit gesundheitlichen Problemen oder einer Behinderung in ihrem Leben schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt durch einen Partner erfahren haben;

AG.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 168 Absatz 7 AEUV die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie die medizinische Versorgung gewahrt wird, was belegt, dass es entscheidend ist, die Mitgliedstaaten zu konsultieren und einzubinden, wenn es gilt, die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen zum Erfolg zu führen;

AH.  in der Erwägung, dass in Artikel 25 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen das Recht von Menschen mit Behinderungen gestärkt wird, ein Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung zu erreichen;

AI.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen von Mängeln im Gesundheitswesen besonders betroffen sind, was dazu beiträgt, dass sie sich gesundheitsgefährdend verhalten und eine höhere vorzeitige Sterblichkeit aufweisen;

Wichtige Handlungsfelder

Barrierefreiheit

1.  stellt fest, dass Barrierefreiheit ganzheitlich definiert und angewandt werden muss und Barrierefreiheit die Voraussetzung für Chancengleichheit und wirkliche soziale Inklusion und Teilhabe an der Gesellschaft von Menschen mit Behinderungen ist, wie es auch im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der dazugehörigen Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 zum Ausdruck gebracht wird, wobei den vielfältigen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen ist und die ständig zunehmende Bedeutung des barrierefreien Designs als ein Grundsatz der EU gefördert werden muss;

2.  erinnert die Kommission an ihre Verpflichtung, das Thema Behinderung durchgängig zu berücksichtigen und die Barrierefreiheit sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst in allen Politikbereichen auszubauen und voranzubringen, und empfiehlt, dass in der Führungsebene der Kommission Referate mit Sachkenntnis im Bereich Barrierefreiheit eingerichtet werden, die überprüfen, ob diese Verpflichtung erfüllt wird;

3.  fordert die Kommission auf, verpflichtende Anforderungen im Hinblick auf die Barrierefreiheit von öffentlichen Räumen und insbesondere der baulichen Umwelt einzuführen;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit uneingeschränkt durchzuführen und ständig zu überwachen, darunter die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, das Telekommunikationspaket und die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites öffentlicher Stellen sowie einschlägige Vorschriften zum Verkehr und zu den Fahr- und Fluggastrechten; fordert die EU unter diesem Aspekt auf, neben ihrem Einsatz für die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen innerhalb und außerhalb der EU die Durchführung dieser Rechtsvorschriften zu koordinieren und zu überwachen;

5.  hofft, dass die Legislativorgane der EU den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit ohne Verzug verabschieden werden; empfiehlt, dass durch den endgültigen Wortlaut die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit funktionellen Einschränkungen verbessert wird, damit das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt umgesetzt wird; betont, dass umfassende EU-Vorschriften über die Barrierefreiheit von öffentlichen Räumen und der baulichen Umwelt und über barrierefreie Verkehrsmittel erforderlich sind;

6.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Überwachung von einigen Rechtsvorschriften wie der Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen(13) oder der Verordnung für die Barrierefreiheit im Schienenverkehr (technische Spezifikationen für die Interoperabilität für Menschen mit eingeschränkter Mobilität)(14) mittels Selbstbewertung der Wirtschaft und der Mitgliedstaaten und nicht durch eine unabhängige Stelle erfolgt; empfiehlt daher, dass die Kommission ihre Beurteilung der Einhaltung verbessert und prüft, ob sie Vorschriften über die Überwachung erarbeiten sollte, damit sichergestellt ist, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen geachtet werden, unter anderem zum Beispiel bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004(15);

7.  weist erneut darauf hin, dass für die Erfüllung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit eine ausreichende Finanzierung auf EU-Ebene sowie auf nationaler und lokaler Ebene erforderlich ist; fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Finanzierungsprogramme barrierefrei sind, bei ihnen ein Ansatz des barrierefreien Designs verfolgt wird und sie ein separates Budget für Barrierefreiheit enthalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die öffentlichen Investitionen anzukurbeln, um den barrierefreien Zugang zur physischen und digitalen Welt für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Barrierefreiheit dadurch zu verbessern, dass sie die Entwicklung von IKT-Lösungen und sämtliche entsprechenden Initiativen unterstützen, darunter auch Start-up-Unternehmen, die im Bereich der Sicherheit von Menschen mit Behinderungen tätig sind;

9.  spricht sich für die Untersuchung und Nutzung der bewährten Verfahren im Zusammenhang mit der eigenständigen Lebensführung in der EU aus;

10.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Notfallrufnummer 112 für alle Menschen mit Behinderungen aller Art uneingeschränkt zugänglich ist und alle Aspekte der Strategien und Programme zur Senkung des Katastrophenrisikos alle Menschen mit Behinderungen einbeziehen und für sie zugänglich sind;

11.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Vorbedingung, vor der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Barrierefreiheit zu achten, auf nationaler Ebene nicht ausreichend umgesetzt wird; empfiehlt daher, ein Portal nach dem Vorbild der umweltorientierten Auftragsvergabe mit allen notwendigen Leitlinien für die Barrierefreiheit einzurichten;

12.  empfiehlt nachdrücklich, dass die Beschwerdeverfahren für die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte uneingeschränkt barrierefrei und behindertengerecht gestaltet und die nationalen Durchsetzungsbehörden mit mehr und gleichwertigen Durchsetzungsaufgaben betraut werden;

13.  betont insbesondere, dass die Barrierefreiheit eines der Grundprinzipien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und auch eine Voraussetzung für die Ausübung weiterer Rechte ist, die in ihm verankert sind; betont, dass die Zahl an Petitionen, die die europäischen Bürger zu mangelnder Barrierefreiheit und baulichen Hindernissen übermitteln, nicht abnimmt; betont, dass das in Artikel 9 des Übereinkommens festgelegte Recht auf Barrierefreiheit umfassend umgesetzt werden muss, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu ihrer physischen Umwelt, zu Verkehrsmitteln, öffentlichen Einrichtungen und Diensten sowie zu Informations- und Kommunikationstechnologien haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Barrierefreiheit hohe Priorität eingeräumt wird und ihr in sämtlichen Bereichen, in denen Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen getroffen werden, besser Rechnung getragen wird;

14.  weist darauf hin, dass die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt so umgesetzt werden sollte, dass er für Menschen mit Behinderungen in jeder Hinsicht uneingeschränkt barrierefrei ist;

Teilhabe

15.  begrüßt das Projekt eines EU-weiten Behindertenausweises; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in eine künftige langfristige Initiative alle EU-Mitgliedstaaten einzubeziehen, damit der europäische Behindertenausweis denselben Geltungsbereich wie der europäische Parkausweis hat, und den Zugang zu Dienstleistungen in ihn aufzunehmen, die eine Teilhabe am Kulturleben und am Tourismus ermöglichen;

16.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass nach wie vor das medizinische Konzept der Behinderung verwendet wird, bei dem der Schwerpunkt auf der medizinischen Diagnose liegt, die Menschen mit Behinderungen erhalten, und nicht auf den Barrieren, mit denen sie in ihrer Umwelt konfrontiert sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Überprüfung dieses Ansatzes in die Wege zu leiten, insbesondere, was den Bereich der Datenerhebung anbelangt; fordert die Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten zu prüfen, auf eine gemeinsame Definition des Begriffs Behinderung hinzuarbeiten;

17.  begrüßt die Fortschritte im Hinblick auf den Vertrag von Marrakesch; weist darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Gutachten vom 14. Februar 2017 festgestellt hat, dass die Zuständigkeit für den Abschluss des Vertrags von Marrakesch ausschließlich bei der EU liegt, weil alle im Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen in einen Bereich fallen, der bereits weitgehend von den gemeinsamen Regelungen der EU erfasst ist; empfiehlt der EU und den Mitgliedstaaten, einen Aktionsplan für seine vollständige Umsetzung zu erarbeiten; fordert die EU auf, die Option, die die wirtschaftliche Belastung betrifft, nicht zu ratifizieren;

18.  ist der Ansicht, dass im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und insbesondere im nächsten Programmplanungszeitraum das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingehalten werden muss und auch künftig vorrangig der Übergang von Großeinrichtungen zu selbstbestimmtem Leben in der Gemeinde unterstützt werden sollte und aus diesen Fonds darüber hinaus Unterstützungsdienste finanziert werden sollten, mit denen es Menschen mit Behinderungen ermöglicht wird, das Recht auf ein eigenständiges Leben in der Gemeinde wahrzunehmen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Umsetzung der Vorbedingungen in den Mitgliedstaaten für den Übergang von Einrichtungen zu Dienstleistungen auf kommunaler Ebene aufmerksam überwachen sollte, wobei die Vorbedingungen konkret sein und ständig und auf transparente Weise einer qualitativen Bewertung unterzogen werden müssen; vertritt die Auffassung, dass bei den Vorschlägen für von der EU finanzierte Projekte, zu denen auch aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank finanzierte Projekte gehören, die Vorschriften über die Barrierefreiheit geachtet werden müssen, indem ein Ansatz des barrierefreien Designs verfolgt wird; ist der Auffassung, dass nicht allein auf Finanzierungsinstrumente zurückgegriffen werden kann, um diese Ziele zu verwirklichen;

19.  betont, dass sichergestellt werden muss, dass eine an die jeweilige Behinderung angepasste Möglichkeit vorhanden ist, ungehindert zu kommunizieren, und betont, dass dies für die Bürgerbeteiligung von Menschen mit Behinderungen von wesentlicher Bedeutung ist;

20.  ist besorgt angesichts der Hürden in Bezug auf die Teilhabe, mit denen Menschen, die einen Vormund haben oder in Einrichtungen leben, in Europa konfrontiert sind, und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen, die nicht geschäftsfähig sind, sämtliche in den Verträgen und Rechtsvorschriften der Europäischen Union verankerten Rechte wahrnehmen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Teilhabe zu fördern, indem sie den Übergang von Großeinrichtungen zu selbstbestimmtem Leben in der Gemeinde und die Ablösung der durch Dritte getroffenen Entscheidungen durch unterstützte Entscheidungsfindung beschleunigen;

21.  fordert die Kommission auf, in ihre regelmäßigen Berichte über die Umsetzung der Richtlinien 93/109/EG(16) und 94/80/EG(17) des Rates eine Bewertung darüber aufzunehmen, ob sie im Sinne von Artikel 29 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgelegt werden;

22.  weist darauf hin, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Behinderung unter doppelter Diskriminierung leiden und aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung, ihres Alters, ihrer Religion oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit häufig sogar einer Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind;

23.  bekräftigt, dass Frauen mit Behinderungen oft stärker benachteiligt sind als Männer mit Behinderungen und bei ihnen häufiger die Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung besteht;

24.  vertritt die Auffassung, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten Leitlinien im Hinblick auf die spezielle Lage von Frauen und Mädchen mit Behinderungen bereitstellen und sich aktiv an der entsprechenden Interessenvertretung für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung beteiligen sollte;

25.  weist erneut darauf hin, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen eng mit dem Thema der Schaffung von besseren Bedingungen für die Familienangehörigen verknüpft ist, die oft die Rolle von unbezahlten Betreuern übernehmen und nicht als Beschäftigte betrachtet werden; legt den Mitgliedstaaten daher nahe, nationale Strategien für die Unterstützung informell tätiger Pflegepersonen vorzulegen, zumal es sich dabei meistens um weibliche Angehörige von Menschen mit Behinderungen handelt;

26.  betont, dass die Anzahl der älteren Menschen zunimmt und dass Angaben der WHO zufolge Behinderungen unter Frauen häufiger sind, weil Frauen aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung besonders von Behinderung betroffen sind; betont, dass der Anteil der Frauen mit Behinderungen daher proportional zunehmen wird;

27.  betont, dass Mikrofinanzinstrumente für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum von Bedeutung sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Frauen mit Behinderungen solche Mikrofinanzinstrumente leichter nutzen können;

28.  betont, dass nur sichergestellt werden kann, dass Menschen mit Behinderungen ein eigenständiges Leben führen können, wenn Forschung und Innovationen im Bereich der Entwicklung von Produkten gefördert werden, die darauf ausgerichtet sind, Menschen mit Behinderungen bei ihren Tätigkeiten des täglichen Lebens zu unterstützen;

Gleichstellung

29.  betont, dass Gleichstellung und Nichtdiskriminierung im Mittelpunkt der Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen stehen;

30.  fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Strategischen Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter im Zeitraum 2016–2019 auf das Thema Behinderung einzugehen;

31.  bedauert zutiefst die anhaltende Blockadehaltung des Europäischen Rates, durch die Fortschritte bei der Verabschiedung der Nichtdiskriminierungsrichtlinie verhindert werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Verabschiedung der horizontalen Nichtdiskriminierungsrichtlinie(18) beizutragen und sich in Richtung einer pragmatischen Lösung zu bewegen, die den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen umfassen sollte und durch die unter anderem die Verweigerung angemessener Vorkehrungen als eine Form der (mehrfachen und sich überschneidenden) Diskriminierung anerkannt werden sollte;

32.  ist alarmiert angesichts der Daten über Diskriminierung und Missbrauch von Menschen mit Behinderungen; ist nach wie vor besorgt angesichts der Tatsache, dass es wegen der fehlenden Möglichkeiten, die Beschwerde- und Meldemechanismen zu nutzen, sowie wegen fehlenden Vertrauens und mangelnder Aufklärung über die Rechte Dunkelziffern gibt; betont nachdrücklich, dass nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten erhoben werden müssen, und empfiehlt unter diesem Aspekt, dass eine neue Methode für die Erhebung der Daten erarbeitet wird, insbesondere was Daten über Fälle angeht, in denen eine Person nicht befördert wurde oder ihr die Unterstützung verweigert wurde bzw. keine Unterstützung zur Verfügung stand;

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche nationalen Gleichbehandlungsstellen einen Auftrag im Bereich Behinderung haben sowie mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden und hinlänglich unabhängig sind, damit sie Diskriminierungsopfern die erforderliche Unterstützung anbieten können, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass eine Erweiterung des Aufgabenbereichs dieser Stellen mit mehr Personal einhergeht;

34.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Schulungen zum Grundsatz der Nichtdiskriminierung einschließlich der mehrfachen und sich überschneidenden Diskriminierung und der angemessenen Vorkehrungen zu finanzieren, die an Menschen mit Behinderungen, deren Organisationen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Gleichstellungsstellen und Beamte gerichtet sind oder von ihnen angeboten werden, und die entsprechenden Modelle bewährter Verfahren zu erarbeiten;

35.  fordert die EU auf, im Rahmen der Erarbeitung des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung für die Zeit nach Horizont 2020 Forschungsprogramme im Bereich der Grundsätze der Gleichstellung zu konzipieren;

Beschäftigung

36.  betont, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt eine ganzheitliche Angelegenheit ist, bei der Unterstützungsmaßnahmen umgesetzt werden müssen, die sowohl für die betroffene Person als auch den Arbeitgeber von Nutzen sind, durch die die soziale Inklusion sichergestellt wird und die barrierefreie Einstellungsverfahren, barrierefreie Verkehrsmittel von und zum Arbeitsplatz, Aufstiegsmöglichkeiten und Weiterbildungsmaßnahmen sowie angemessene Vorkehrungen und barrierefreie Arbeitsplätze umfassen sollten; fordert die Kommission auf, die Sammlung der bewährten Verfahren für unterstützte Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in der EU und den EFTA/EWR-Staaten zu aktualisieren;

37.  befürwortet die Einführung von Maßnahmen der positiven Diskriminierung, darunter ein Mindestprozentsatz in Bezug auf die Einstellung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft;

38.  bedauert, dass es sich bei der Verweigerung angemessener Vorkehrungen – wie vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen beanstandet – nicht um Diskriminierung gemäß der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(19) handelt; weist erneut darauf hin, dass gemäß Artikel 1 der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf jegliche Diskriminierung aufgrund einer Behinderung untersagt ist;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Teilnahme am Arbeitsmarkt nicht durch Leistungsfallen behindert wird, und fordert, dass Leistungen im Zusammenhang mit Behinderungen von der Einkommensunterstützung getrennt werden und dabei der zusätzliche Betreuungsbedarf und weitere Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden, damit sie ein Leben in Würde führen können und Zugang zum Arbeitsmarkt haben; fordert die Mitgliedstaaten unter diesem Aspekt auf, dafür zu sorgen, dass Leistungen im Zusammenhang mit Behinderungen bei Aufnahme einer Beschäftigung nicht gestrichen werden;

40.  fordert die Kommission auf, soziale Unternehmen gemäß den Grundsätzen der Erklärung von Bratislava und der Erklärung von Madrid zur Sozialwirtschaft als wichtige Quelle von Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu unterstützen;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Betracht zu ziehen, alle rechtlichen Hindernisse für die Beschäftigungsfähigkeit zu beseitigen, unter anderem zum Beispiel Maßnahmen, die Artikel 12 des Übereinkommens zuwiderlaufen und Menschen mit Behinderungen daran hindern, Arbeitsverträge zu unterzeichnen, Bankkonten zu eröffnen und Zugang zu ihrem Geld zu haben, sodass sie finanziell ausgegrenzt sind – sowie nationale Rechtsklauseln, durch die bestimmte Kategorien von Menschen mit Behinderungen als „nicht vermittelbar“ eingestuft werden;

42.  betont, dass eine wirksame Reintegration und Rehabilitation sowie Maßnahmen der Wiedereinstellung und Weiterbeschäftigung in einer alternden Gesellschaft wichtig sind, da sie es Menschen nach einer Krankheit oder im Anschluss an eine körperliche, psychische oder seelische Behinderung ermöglichen, an den Arbeitsplatz zurückzukehren oder dort zu bleiben;

43.  weist erneut darauf hin, dass durch die Belastung von Menschen mit Behinderungen und ihren Partnern mit den Kosten für ihre Unterstützungsleistungen nicht nur ihr derzeitiges Einkommen, sondern auch ihre Beschäftigungschancen und die Bezüge, die ihnen im Alter zur Verfügung stehen werden, gesenkt werden;

44.  ist der Ansicht, dass Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, zu denen auch freiwillige flexible Arbeitsregelungen für alle wie Smart Working (flexibles und autonomes Arbeiten), Telearbeit und flexible Arbeitszeiten gehören, Menschen mit Behinderungen möglicherweise zugutekommen würden und sich auf die geistige Gesundheit positiv auswirken könnten, da durch sie für Sicherheit und Stabilität für alle gesorgt wird, befürchtet jedoch, dass durch ein digitales Arbeitsumfeld neue Hindernisse entstehen, wenn es nicht barrierefrei ist und keine angemessenen Vorkehrungen getroffen werden;

45.  fordert die Kommission auf, gute und schlechte Verfahren in künftige Berichte aufzunehmen, damit Arbeitgeber Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Thema Behinderung wirkungsvoll umsetzen können;

46.  ist darüber besorgt, dass in einigen Mitgliedstaaten Menschen mit Behinderungen, die in geschützten Werkstätten arbeiten, nicht formell per Gesetz als Arbeitnehmer gelten und weniger als den Mindestlohn und nicht dieselben sozialen Vergünstigungen wie gewöhnliche Arbeitnehmer erhalten;

47.  ist insbesondere in Sorge um junge Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Behinderungen, die über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind; fordert die Mitgliedstaten auf, vorrangig darauf hinzuarbeiten, dass junge Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, zum Beispiel indem sie spezielle Berufsberatungsstellen einrichten, die Schüler bzw. Studenten und arbeitslose junge Menschen in Bezug auf ihre berufliche Zukunft beraten, oder auch im Rahmen der Jugendgarantie;

48.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich weiter dafür einzusetzen, dass Vielfalt als ein Geschäftsvorteil angesehen wird, und Chartas zu dem Thema zu unterstützen, in denen auf den Mehrwert von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz hingewiesen wird;

49.  fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Familien in das Paket mit Vorschlägen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben aufgenommen werden;

Allgemeine und berufliche Bildung

50.  ist darüber besorgt, dass viele Kinder mit Behinderungen in verschiedenen Mitgliedstaten unter anderem aufgrund einer Segregationspolitik und von baulichen Hindernissen – d. h. einer Form der Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen – nach wie vor von hochwertigen inklusiven Bildungsangeboten ausgeschlossen sind;

51.  betont, dass die allgemeine und berufliche Bildung von wesentlicher Bedeutung für die Vermittelbarkeit von Menschen mit Behinderungen ist und dass die Arbeitgeber eingebunden werden sollten, damit den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen Rechnung getragen wird, unter anderem indem der mögliche Nutzen von neuen Technologien in Bereichen wie der Arbeitssuche, der Persönlichkeitsentwicklung und einer größeren Unabhängigkeit berücksichtigt wird;

52.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sämtliche rechtlichen, physischen und organisatorischen Hindernisse, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, zu beseitigen, damit für Inklusion in Bildungssystemen und Systemen des lebensbegleitenden Lernens gesorgt werden kann;

53.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, für angemessene Vorkehrungen für Praktikanten zu sorgen, und verlangt, dass die Verfahren der Bewerbung auf Praktikumsstellen barrierefrei sind und dass für Menschen mit Behinderungen besondere Praktika angeboten werden, unter anderem durch Anreize für Arbeitnehmer geförderte Praktika;

54.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Erasmus+ und weitere Programme für junge Menschen wie die Jugendgarantie und das Europäische Solidaritätskorps für Menschen mit Behinderungen mittels individuell abgestimmter angemessener Vorkehrungen uneingeschränkt zugänglich sind und dass die Informationen über die Rechte auf Barrierefreiheit Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt werden, damit sie zu einer Teilnahme an diesen Programmen angeregt werden; empfiehlt zu diesem Zweck, dass die bestehenden Instrumente, zum Beispiel die im Rahmen der Plattform für inklusive Mobilität MappED! bereitgestellten Dienste, maximiert werden;

55.  bedauert, dass die neue europäische Agenda für Kompetenzen kein besonderes Ziel für Menschen mit Behinderungen enthält; betont, dass die derzeitige Unterbeschäftigung von Menschen mit Behinderungen und ihre Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zudem eine Vergeudung wertvoller Fertigkeiten ist; fordert die Kommission daher auf, bei allen künftigen Initiativen in Zusammenhang mit Fertigkeiten die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen;

56.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, wirksame Maßnahmen gegen die Segregation und Ausgrenzung von Lernenden mit Behinderungen an Schulen und in anderen Lernumgebungen zu erarbeiten und in diesem Zusammenhang nationale Übergangsprogramme aufzulegen, mit denen im Einklang mit den Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen eine hochwertige und inklusive formale und nicht formale allgemeine und berufliche Bildung sichergestellt wird, und zwar auch für Menschen mit Behinderungen, die ein hohes Maß an Unterstützung benötigen;

57.  betont, dass die Schulung und Weiterbildung des Personals im Bildungswesen wichtig ist, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung von Menschen mit komplexen Bedürfnissen;

58.  empfiehlt eine bessere Nutzung der Europäischen Agentur für sonderpädagogische Förderung und inklusive Bildung, damit ihr Mandat ausgeschöpft wird;

59.  hält es für sehr wichtig, Lehr- und Ausbildungskräfte für die Arbeit mit Kindern mit Behinderungen zu schulen und dabei angemessen zu unterstützen; legt den Mitgliedstaaten nahe, zu dem Thema Inklusion in der Bildung Schulungen und Veranstaltungen zur ständigen beruflichen Weiterbildung für Lehr- und Ausbildungskräfte auszuarbeiten und dabei auf die Beiträge vielfältiger Akteure zurückzugreifen, insbesondere von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen und Fachkräfte mit Behinderungen vertreten;

60.  fordert, Möglichkeiten des lebensbegleitenden Lernens und die Bereitstellung ansprechender Alternativen zu prüfen, da sehr viele junge Menschen mit Behinderungen und/oder besonderen pädagogischen Bedürfnissen das Schulsystem ohne berufs- oder studienqualifizierenden Abschluss verlassen; vertritt die Auffassung, dass die Förderung von Programmen zum lebensbegleitenden Lernen für Menschen mit Behinderungen ein zentraler Bestandteil der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen ist;

61.  regt an, dass Lehrkräfte, Bedienstete, Selbstverwaltungsorgane, Studierende und Schüler mit Behinderungen bewährte Verfahren zur Inklusion in der Bildung und im lebensbegleitenden Lernen untereinander austauschen;

62.  ist besorgt darüber, dass Menschen mit Behinderungen trotz Verbesserungen immer noch sehr stark von Arbeitslosigkeit bedroht sind und weniger als 30 % von ihnen – gegenüber etwa 40 % der Menschen ohne Behinderungen – einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss haben; fordert deshalb die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Schwierigkeiten, mit denen junge Menschen mit Behinderungen und/oder besonderen pädagogischen Bedürfnissen beim Übergang von der Sekundar- und Hochschulbildung bzw. der Berufsbildung in den Beruf konfrontiert sind, spezielle Bedeutung beizumessen;

63.  fordert die öffentlichen Institutionen und Unternehmen in der EU auf, Maßnahmen zugunsten der Vielfalt einzuführen und die nationalen Chartas der Vielfalt umzusetzen;

64.  hebt hervor, dass junge Menschen mit Behinderungen in geringerem Maße an körperlichen Aktivitäten teilnehmen als Gleichaltrige ohne Behinderungen und dass den Schulen eine wichtige Aufgabe dabei zukommt, einen gesunden Lebensstil zu pflegen; hält es daher für besonders wichtig, die stärkere Teilnahme junger Menschen mit Behinderungen an körperlichen Aktivitäten zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten auf, rasch sämtliche Hindernisse zu beseitigen, die der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen an sportlicher Betätigung im Wege stehen;

65.  weist erneut darauf hin, dass es die digitale Kluft zu überwinden gilt und dafür gesorgt werden muss, dass Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt Nutzen aus der Digitalunion ziehen können; hält es in diesem Zusammenhang für besonders wichtig, die digitalen Fertigkeiten und Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, vor allem mittels im Rahmen des Programms Erasmus+ finanzierter Projekte, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass schutzbedürftige Bürger – zu denen auch die Menschen mit Behinderungen zählen – im Online-Umfeld geschützt werden, und zwar durch wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hetze, Belästigungen im Internet und alle Formen von Online-Diskriminierung und indem sie in der formalen und der nicht formalen Bildung mehr Kurse in den Bereichen digitale Kenntnisse und Medienkompetenzen anbieten; fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, Minderjährigen mit Behinderungen die geeigneten technischen Lernhilfsmittel unentgeltlich zugänglich zu machen, die sie benötigen, um umfassend auf Angebote der allgemeinen und beruflichen Bildung zugreifen zu können;

Sozialschutz

66.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Strategie 2030 zugunsten von Menschen mit Behinderungen eigens Maßnahmen zur Förderung inklusiver Sozialschutzsysteme in der gesamten EU enthält, wodurch der lebenslange Zugang zu Leistungen und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen sichergestellt würde; fordert die Mitgliedstaaten auf, für Menschen mit Behinderungen ein Mindestmaß an Sozialschutz einzuführen, das einen angemessenen Lebensstandard für sie gewährleistet;

67.  fordert die Legislativorgane auf, in Erwägung zu ziehen, Menschen mit Behinderungen als eine spezielle Zielgruppe in die Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(20) aufzunehmen;

68.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei ihrer Bewertung und Feststellung von Behinderungen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anzuwenden, wobei das menschenrechtsbasierte Modell von Behinderungen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zugrunde zu legen ist und dieses Modell nicht geschwächt werden darf, und dabei die Hindernisse in Umwelt und Gesellschaft zu berücksichtigen und alle einschlägigen Interessenträger einzubinden, damit der Lebensstandard von Menschen mit Behinderungen zum Beispiel durch wirtschaftliche Anpassungsprogramme nicht gefährdet wird;

69.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte Behinderungen in all ihren Aspekten durchgängig berücksichtigt werden;

70.  empfiehlt, dass der Europäische Sozialfonds (ESF), das Europäische Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und die künftigen Sozialfonds der EU nicht nur für Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung, sondern auch für soziale Inklusion genutzt werden; betont, dass die Rehabilitation ein wichtiges Mittel ist, um soziale Inklusion zu verwirklichen und so sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen in der Gemeinschaft aktiv bleiben;

71.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten eigens Maßnahmen zur Förderung inklusiver Sozialschutzsysteme in der gesamten EU ergreifen, mit denen für alle Menschen mit Behinderungen ihr Leben lang ein angemessener Lebensstandard und Zugang zu Leistungen und Dienstleistungen sichergestellt wird, wobei diese Maßnahmen zum Beispiel in der Bereitstellung von finanzieller Unterstützung und zeitweiser Pflege von bedürftigen Personen bestehen kann;

72.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass der Übergang von Großeinrichtungen zu selbstbestimmtem Leben in der Gemeinde niemals dazu führt, dass Menschen mit Behinderungen obdachlos werden, weil nicht ausreichend angemessener bzw. barrierefreier Wohnraum für die Pflege bzw. Betreuung in der Gemeinde vorhanden ist;

Gesundheit

73.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung(21) vollständig durchzuführen; empfiehlt der Kommission, dafür zu sorgen, dass bei der Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht in besonderem Maße auf das Thema Behinderung geachtet wird, damit der Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger grenzübergreifender Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen sichergestellt wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Folgenabschätzung zu der Richtlinie durchzuführen, um sie zu überarbeiten und so mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang zu bringen, und EU-weite Leitlinien für die durchgängige Einbeziehung des Themas Behinderung in die Tätigkeit der nationalen Kontaktstellen mit gemeinsamen Leistungskriterien einschließlich besonderer Empfehlungen für Behinderungen zu erarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse von Patienten mit Behinderungen angemessen aus- und weitergebildet werden;

74.  ist besorgt angesichts von Menschenrechtsverletzungen und weiteren Verstößen in der Fürsorge im Bereich geistige Gesundheit und in der Pflege, die sich in vielen Fällen erheblich auf die Qualität der Dienstleistungen ausgewirkt haben, und weist darauf hin, dass diese Dienstleistungen auf eine Genesung hinzielen, angemessen finanziert werden und im Einklang mit einem menschenrechtsbasierten Modell erbracht werden müssen;

75.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Bereich geistige Gesundheit Dienste einzuführen, bei denen die Rechtsfähigkeit geachtet wird und die Person mit der Behinderung und nicht eine Person, die für sie Entscheidungen trifft, in Behandlungen und Krankenhausaufenthalte nach vorheriger Aufklärung einwilligt, wobei auch Maßnahmen der unterstützten Entscheidungsfindung in Betracht zu ziehen sind;

76.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle Menschen mit Behinderungen, zu denen auch Menschen mit geistigen Behinderungen und komplexen Bedürfnissen gehören, sowie ihre Familienangehörigen elektronische Gesundheitsdienste und Gesundheits- und Pflegedienste uneingeschränkt nutzen können, sowie für die Sicherheit dieser Dienste zu sorgen;

77.  weist darauf hin, dass dringend gegen den allgemeinen Mangel an Zugang zu multidisziplinärer fachärztlicher Versorgung für Menschen mit Behinderungen und dort, wo dieser Zugang besteht, gegen die langen Wartezeiten der Patienten – eines der Haupthindernisse beim gleichberechtigten Zugang zu Vorsorge- und Behandlungsleistungen in der Gesundheitsfürsorge – vorgegangen werden muss, zumal der Mangel an Zugang zur Versorgung und die langen Wartezeiten häufig dazu führen, dass sich der Zustand eines Patienten mit Behinderungen verschlechtert und in den Gesundheitssystemen vermeidbare Belastungen entstehen;

78.  weist darauf hin, dass durch die Gesundheitssysteme sichergestellt werden sollte, dass Fälle von sexueller Gewalt und/oder Misshandlung erkannt und zur Anzeige gebracht bzw. entsprechende Präventionsmaßnahmen getroffen werden;

79.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zahl der Dienste in Bezug auf multidisziplinäre Bewertungen und Neubewertungen für Menschen mit Behinderungen mit dem Ziel zu erhöhen, dass maßgeschneiderte Pläne ausgearbeitet werden, die unter Rückgriff auf die Ressourcen vor Ort (wie häusliche Pflege, Tagespflege und solche in entsprechenden Einrichtungen), die den ermittelten biologischen, psychischen und sozialen Bedürfnissen gerecht werden, umgesetzt werden können;

80.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Rahmen der Europäischen Referenznetze vollumfänglich zu nutzen, um den Zugang zu multidisziplinärer fachärztlicher Versorgung für Menschen mit Behinderungen im Allgemeinen und für jene mit seltenen Behinderungen im Besonderen zu erschließen und auszuweiten;

81.  weist darauf hin, dass die Kommission in dem Aktionsplan für die Fachkräfte im europäischen Gesundheitswesen und in der EU-Agenda für wirksame, zugängliche und belastbare Gesundheitssysteme Behinderungen zu wenig Aufmerksamkeit widmet, da in keinem der beiden Papiere eigens darauf eingegangen wird;

82.  betont, dass die zweite gemeinsame Maßnahme gegen Demenz ein Erfolg war, und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass Pharmaunternehmen, die sich an der Initiative für innovative Arzneimittel beteiligen, für den folgenden Dreijahreszeitraum zusätzliche Mittel bereitstellen;

83.  fordert die Kommission auf, eine Strategie für die Unterstützung von Menschen mit schweren Behinderungen nach dem Tod ihrer Angehörigen, die diese Menschen gepflegt haben, vorzulegen (vgl. das unlängst erlassene italienische Gesetz „dopo di noi“);

84.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Unterschiede zwischen den abschließenden Bemerkungen der Vereinten Nationen und ihrem Fortschrittsbericht sorgfältig zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf den Schwerpunktbereich Gesundheit in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen;

85.  fordert eine konsequente Förderung der wohnortnahen Geburtshilfe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Mitgliedstaaten, um Fälle einer Behinderung durch Geburtskomplikationen zu reduzieren und Mutter und Kind eine sichere Geburt nach Maßgabe der einschlägigen WHO-Checkliste zu garantieren;

86.  ist angetan von den Fortschritten in der Telemedizin in der EU, einem Bereich, der dazu geeignet ist, die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, von Grund auf zu verändern; ist außerdem der Ansicht, dass die Einführung der 4G-Technologie, das Aufkommen der 5G-Technologie und die Verbreitung des Internets der Dinge zu Verbesserungen führen werden, was die Erbringung von Gesundheitsversorgungsleistungen für Menschen mit Behinderungen anbelangt; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Gesundheitstechnologiebranche in der EU nicht durch Überregulierung belastet wird und außerdem angemessenen Zugang zu Finanzierung hat;

Auswärtiges Handeln

87.  verlangt, dass das auswärtige Handeln der EU uneingeschränkt im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht;

88.  fordert, dass die EU dafür sorgt, dass die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt barrierefrei sind und bei ihnen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sichergestellt ist;

89.  fordert, dass die EU in die Berichterstattung über die offizielle Entwicklungshilfe einen Indikator für die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufnimmt;

90.  fordert die EU auf, maßgeblich dazu beizutragen, dass Menschen mit Behinderungen entsprechend der Zusage im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe nicht außen vor gelassen werden, und auch die Mehrfachdiskriminierung in Angriff zu nehmen, unter der schutzbedürftige und an den Rand gedrängte Bevölkerungsgruppen leiden;

91.  fordert die Kommission auf, eine führende Rolle zu übernehmen, wenn es darum geht, unabhängig von einer neuen Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen im auswärtigen Handeln die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung unter Inklusion von Menschen mit Behinderungen umzusetzen, indem sie einen klaren, transparenten und inklusiven Fahrplan zur Verwirklichung dieser Ziele erstellt;

92.  bedauert, dass unter den Indikatoren der EU für die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Indikator Beschäftigung nicht nach Behinderung aufgeschlüsselt ist; fordert die EU auf, in Zusammenarbeit mit den Partnerländern die Aufschlüsselung von Daten nach Art der Behinderung zu fördern;

93.  verlangt, dass die EU und ihre Partner Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen in allen Phasen der Politikgestaltung und der Vorhaben einbeziehen, so auch in den Partnerländern vor Ort unter der aktiven Mitwirkung von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten;

94.  erklärt erneut, dass Frauen mit Behinderungen in Konfliktländern und -regionen oft mit noch größeren Herausforderungen und Gefahren konfrontiert sind; betont daher, dass auch das auswärtige Handeln der Europäischen Union auf den Schutz von Frauen mit Behinderungen ausgelegt sein muss;

Pflichten der EU-Organe

95.  fordert die EU-Organe nachdrücklich auf, die Funktionsweise, Inhalte und Webdienste ihrer Internet- und Intranetseiten und den Zugang zu den dort bereitgestellten Dokumenten und Videos barrierefrei zu gestalten und für einen barrierefreien Zugang zu öffentlichen Konsultationen sowie zur öffentlichen Berichterstattung über die Einhaltung der Leitlinien, Empfehlungen und Verpflichtungen im Hinblick auf einen barrierefreien Internetzugang zu sorgen;

96.  bedauert, dass das INSIGN-Projekt, das es tauben und schwerhörigen Menschen ermöglichen soll, mit den EU-Organen selbstständig zu kommunizieren, indem ihnen Gebärdensprachdolmetscher und Untertitelungsdienste in den Mitgliedstaaten vermittelt werden, noch nicht umgesetzt worden ist, obwohl die Kommission die Entwicklung des Prototyps der Dienstplattform finanziert hat, der 2014 im Europäischen Parlament mit Erfolg getestet wurde;

97.  fordert die EU-Organe auf, alle ihre öffentlichen Sitzungen auf einfachen Antrag barrierefrei zu gestalten, und zwar unter anderem durch die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern, Spracherkennung und Dokumenten in Blindenschrift sowie durch andere zusätzliche und alternative Kommunikationsmethoden und barrierefreie Gebäude; nimmt zur Kenntnis, dass es schwierig ist, für sämtliche Live-Stream- und Video-Übertragungen von Sitzungen Untertitel bereitzustellen; fordert jedoch, dass die Organe auch künftig die technologischen Entwicklungen in diesem Bereich verfolgen, um in der Zukunft die Barrierefreiheit zu verbessern;

98.  rät den EU-Organen, gemäß der EU-Politik der Mehrsprachigkeit die Verdolmetschung aus den und in die nationalen Gebärdensprachen anstelle der internationalen Gebärdensprache International Sign vorrangig zu fördern;

99.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die von ihnen abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament barrierefrei sind und auch diejenigen abstimmen können, die in Einrichtungen leben und/oder einen Vormund haben;

100.  stellt fest, dass barrierefreie und inklusive Wahlverfahren für Menschen mit Behinderungen, insbesondere für Menschen mit psychischen/geistigen Behinderungen, sowohl auf der Ebene der EU als auch der Mitgliedstaaten fehlen; fordert das Europäische Parlament nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass das Informationsmaterial über Wahlen zum Europäischen Parlament in vollem Maße barrierefrei ist;

101.  fordert die Europäischen Schulen, Kindergärten und Horte auf, für alle Kinder von EU-Bediensteten einschließlich der mit komplexem oder umfangreichem Unterstützungsbedarf eine hochwertige inklusive Bildung bereitzustellen, die mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Einklang steht;

102.  fordert die EU auf, angemessene Vorkehrungen und weitere Formen der Unterstützung bei der Beschäftigung von Bediensteten mit Behinderungen in den EU-Organen, zu denen auch akkreditierte parlamentarische Assistenten mit Behinderungen gehören, zu fördern, zum Beispiel Smart Working;

103.  fordert die Kommission auf, ihr Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem im Hinblick auf die gemeinsamen Vorschriften, die Durchführungsbestimmungen, den Anwendungsbereich, die Repräsentation von Behinderungen darin, die Barrierefreiheit und die Verfahren zu überarbeiten, um es mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang zu bringen;

104.  fordert alle Organe, Agenturen und Einrichtungen der EU auf, Anlaufstellen einzurichten, und betont, dass es über Generaldirektionen und EU-Institutionen hinweg horizontaler interinstitutioneller Koordinierungsmechanismen bedarf; fordert, dass die hierzu notwendigen Modalitäten in einer Strategie zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dargelegt werden;

105.  fordert die Institutionen mit Nachdruck auf, im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2000/78/EG umfassende Anstellungs-, Weiterbeschäftigungs- und Beförderungsmaßnahmen, einschließlich vorübergehender positiver Maßnahmen, umzusetzen, um die Zahl der Beamten und sonstigen Bediensteten und Praktikanten mit Behinderungen, darunter Menschen mit psychosozialen und geistigen Behinderungen, aktiv erheblich zu erhöhen;

106.  weist erneut auf die Rolle hin, die die interfraktionelle Arbeitsgruppe Behinderung des Europäischen Parlaments bei der Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen als eine Plattform spielt, durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sowie Vertreter von Organisationen und der Zivilgesellschaft auf nationaler und lokaler Ebene vernetzt werden; weist darauf hin, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe ein besonders gut geeignetes Forum ist, um Diskussionen und Debatten anzuregen und so zu erreichen, dass die Strategie umgesetzt wird;

107.  fordert die EU-Institutionen auf, Bedienstete und Abgeordnete mit Behinderungen vollumfänglich zu konsultieren und wirkungsvoll einzubeziehen, wenn sie ihre internen Vorschriften, Strategien und Verfahren einschließlich des Statuts, angemessener Vorkehrungen und Vorschriften für die Barrierefreiheit konzipieren, umsetzen und überwachen;

Diskrepanzen zwischen dem Fortschrittsbericht und den abschließenden Bemerkungen

108.  bedauert, dass die Websites der EU-Institutionen nicht der Konformitätsstufe AAA der Barrierefreiheit entsprechen; fordert die Institutionen auf, dies so rasch wie möglich nachzuholen;

109.  bedauert, dass die Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich Verkehr auf einzelstaatlicher Ebene immer noch nicht vollständig durchgeführt werden; empfiehlt daher, dass in allen Mitgliedstaaten nationale Durchsetzungsstellen eingerichtet werden;

110.  nimmt die Fortschritte bei der Barrierefreiheit im Schienenverkehr zur Kenntnis; fordert, dass für alle anderen Beförderungsarten einschließlich des Luftverkehrs vergleichbare Vorschriften über die Barrierefreiheit erlassen werden, damit Konflikte zwischen Sicherheit und Barrierefreiheit gelöst werden;

111.  stellt fest, dass die horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie in dem Fortschrittsbericht der Kommission nicht erwähnt wird;

112.  hält es für bedauerlich, dass im Hinblick auf die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Union kaum Fortschritte erzielt wurden;

113.  stellt fest, dass die Kommission bislang keine umfassende Querschnittsprüfung der EU-Rechtsvorschriften durchgeführt hat, die nötig wäre, um die Rechtsvorschriften uneingeschränkt mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang zu bringen;

114.  begrüßt die aktualisierte Liste der Instrumente, die unlängst eingeführte Instrumente umfasst, bedauert jedoch, dass die Erklärung über die Zuständigkeiten nicht überprüft worden ist und dass die Liste keine Instrumente enthält, die sich nicht ausdrücklich auf Menschen mit Behinderungen beziehen, die für sie aber von Belang sind;

115.  bedauert, dass die Kommission keine Fortschritte bei der durchgängigen Berücksichtigung der Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen bei allen politischen Maßnahmen und Programmen für die Gleichstellung der Geschlechter und im Hinblick auf die Aufnahme einer geschlechtsspezifischen Perspektive in ihre Strategien zugunsten von Menschen mit Behinderungen erzielt hat;

116.  begrüßt nachdrücklich die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) durch die EU und fordert den Rat auf, es rasch zu ratifizieren;

117.  bedauert, dass die gegenwärtigen Strategien der EU für die Rechte des Kindes nicht in hinreichendem Maße eine umfassende auf den Rechten basierende Strategie für Jungen und Mädchen mit Behinderungen oder Bestimmungen zum Schutz ihrer Rechte umfassen und dass in den Strategien zugunsten von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend auf die Rechte von Jungen und Mädchen mit Behinderungen eingegangen wird und diese nicht durchgängig berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, Kindern mit Behinderungen im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes besondere Aufmerksamkeit zu widmen; betont insbesondere, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen Vorbilder benötigen;

118.  stellt fest, dass die EU keine umfassende Aufklärungskampagne durchgeführt hat, um die Bürger für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren und Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen abzubauen;

Auf dem Weg zu einer umfassenden und wirkungsvollen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für 2030

Übergreifende Aspekte

119.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass eine künftige Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen zum Ziel hat, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt in allen EU-Politikbereichen umzusetzen und die Barrierefreiheit, Teilhabe, Nichtdiskriminierung und Gleichstellung durchgängig zu berücksichtigen, und zwar unter Berücksichtigung aller Artikel des Übereinkommens und mithilfe eines angemessenen Budgets, eines Zeitplans für die Umsetzung und eines Überwachungsmechanismus, wobei die neue Strategie den gleichen rechtlichen Rang wie die geltende Strategie haben muss; ist sich bewusst, dass die Strategie nur dann erfolgreich sein kann, wenn alle Interessenträger einschließlich der Zivilgesellschaft eingebunden werden;

120.  betont, dass die Strategie 2020–2030 auf einer umfassenden Querschnittsprüfung der Rechtsvorschriften und der Politik der EU fußen sollte, damit sichergestellt werden kann, dass sie uneingeschränkt im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stehen, und dass die Strategie eine überarbeitet Erklärung über die Zuständigkeiten enthalten sollte;

121.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen für die Reintegration und Rehabilitation zu fördern, mit denen die Folgen einer Krankheit oder einer körperlichen, psychischen oder seelischen Behinderung für die Erwerbsfähigkeit abgemildert oder beseitigt werden;

122.  empfiehlt der Kommission, dafür zu sorgen, dass jede künftige Strategie und das entsprechende Verfahren der Konsultation transparent, verständlich und uneingeschränkt barrierefrei sind und klare Indikatoren und Referenzwerte enthalten bzw. umfassen;

123.  weist darauf hin, dass in den Indikatoren der EU für die Ziele für nachhaltige Entwicklung Menschen mit Behinderungen nicht auftauchen, wenn es um die Ziele 4 (Bildung), 5 (Gleichstellung der Geschlechter) und 8 (menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum) geht; fordert, dass im Rahmen der künftigen Strategie globale Indikatoren für die Ziele für nachhaltige Entwicklung verwendet werden, um die Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen und Strategien der EU im Bereich Beschäftigung zu überwachen;

124.  betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die künftige Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen mit anderen Initiativen und Strategien der EU im Einklang steht, damit die Beschäftigung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen und insbesondere von Frauen mit Behinderungen gefördert werden;

125.  empfiehlt, dass in die Strategie für die Zeit nach 2020 die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Normung als horizontale Themen aufgenommen werden, damit die Vermittelbarkeit von Menschen mit Behinderungen erhöht und die Sammlung bewährter Verfahren und ihr Austausch zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden;

126.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass von der EU finanzierte Projekte mit dem im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verfolgten Menschenrechtsansatz übereinstimmen, indem keine Projekte finanziert werden, deren Ergebnisse nicht barrierefrei sind, Menschen mit Behinderungen ausgrenzen oder bei denen die Normen der Barrierefreiheit nicht eingehalten werden;

127.  fordert die Kommission auf, ein Instrument zur Bewertung der Barrierefreiheit vorzuschlagen, das eine ständige Überwachung mittels spezifischer Indikatoren und konkreter Ziele umfasst;

128.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, nach der Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch die EU eigens Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu ergreifen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine umfassende europäische Strategie für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu erarbeiten, wobei Frauen und Mädchen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen sind;

129.  stellt fest, dass Frauen mit Behinderungen, insbesondere mit geistigen Behinderungen, eher Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, sexueller Belästigung und weiteren Formen des Missbrauchs werden; stellt fest, dass sie darüber hinaus aufgrund ihres Abhängigkeitsverhältnisses möglicherweise nicht in der Lage sind, den Missbrauch zu erkennen oder anzuzeigen; betont, dass verstärkt eine Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung ermöglicht werden muss, in deren Rahmen Präventivmaßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch jeder Art ergriffen werden können, und dass hochwertige, zugängliche und maßgeschneiderte Unterstützung für Opfer von Gewalt geleistet werden muss;

130.  fordert die EU auf, die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen in allen EU-Rechtsvorschriften und im Europäischen Semester durchgängig zu berücksichtigen; fordert in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Ausarbeitung der Strategie für die Zeit nach 2020 einen wirklichen strukturierten Dialog zwischen der EU und den Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten;

131.  empfiehlt, dass bei der künftigen Strategie berücksichtigt wird, dass den Unterstützungsdiensten eine wesentliche Rolle zukommt, was die Wahrnehmung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen angeht;

132.  empfiehlt, dass die künftige Strategie Punkte in Zusammenhang mit der Schulung des Personals enthält, die von wesentlicher Bedeutung ist, wenn es um die Unterstützung gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht;

Weitere Handlungsbereiche

133.  fordert nachdrücklich, dass in einer künftigen Strategie die Gleichbehandlung, die Gleichstellung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung, zum Beispiel auch für LGBTQI-Personen mit Behinderungen, die Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind, in allen Bereichen durchgängig berücksichtigt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Kampagnen und Schulungen zu fördern, mit denen das Bewusstsein für das Übereinkommen der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und für die notwendige Achtung der Vielfalt geschärft wird, damit Diskriminierung, Stigmatisierung und Vorurteile gegen Menschen mit Behinderungen, zu denen auch psychosoziale Behinderungen, Lernbehinderungen oder Autismus gehören, bekämpft werden;

134.  betont, dass mehr unternommen werden muss, um Stereotype und Vorurteile im Zusammenhang mit Behinderungen in den Medien zu überwinden, damit sich die vorherrschenden sozialen Normen, durch die Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt werden, ändern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Initiativen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu investieren, damit Menschen mit Behinderungen als gleichberechtigte Bürger auftauchen und Stereotype über sie bekämpft werden;

135.  weist auf die Schnittmengen der Bereiche Gleichstellung der Geschlechter und Behinderungen hin, insbesondere im Hinblick auf die Einwilligung in die Nutzung von Empfängnisverhütung, Zwangssterilisation und den Zugang zu Reproduktionsrechten nach vorheriger Aufklärung; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob es notwendig ist, ihre Rechtsvorschriften unter diesem Aspekt einer Bewertung zu unterziehen;

136.  fordert die EU nachdrücklich auf, die Rechte von Kindern mit Behinderungen in allen Bereichen der künftigen Strategie durchgängig zu berücksichtigen;

137.  stellt fest, dass die Geschäftsfähigkeit eine der Voraussetzungen ist, um die Menschenrechte, darunter das aktive Wahlrecht, wahrzunehmen, und dass im Rahmen jeder neuen Strategie darauf hingearbeitet werden muss, dass niemandem wegen einer Behinderung die Geschäftsfähigkeit in allen Lebensbereichen verwehrt wird; betont unter diesem Aspekt, dass die EU geeignete Maßnahmen treffen sollte, mit denen sichergestellt wird, dass alle Menschen mit Behinderungen sämtliche in den Verträgen und Rechtsvorschriften der Europäischen Union verankerten Rechte wahrnehmen können, darunter der Zugang zu Gerichten, Waren und Dienstleistungen wie Bankdiensten, Beschäftigung und Gesundheitsdiensten sowie die Abstimmung bei Europawahlen und Verbraucherrechte gemäß dem Übereinkommen, und betont, dass die EU Maßnahmen ohne Zwangscharakter und unterstützte Entscheidungsfindung gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen fördern sollte;

138.  fordert die Kommission mit aller Nachdrücklichkeit auf, in die neue Strategie alle erdenklichen Maßnahmen aufzunehmen, mit denen die Freiheit und Sicherheit von Menschen mit Behinderungen aller Art gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und den Forderungen des dazugehörigen Ausschusses sichergestellt werden;

139.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Partnerschaftsprinzip in künftigen Vorschriften zur Finanzierung beizubehalten und dafür zu sorgen, dass es in vollem Maße beachtet wird;

140.  fordert die Kommission auf, die strukturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und der sie vertretenden Organisationen bei allen Entscheidungsfindungsprozessen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu fördern und den Aufbau der Kapazitäten von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, zu finanzieren, sodass Menschen mit Behinderungen in strukturierter Weise an allen Entscheidungen, die sie betreffen, mitwirken können; fordert die Mitgliedstaaten auf, weiterhin Schulungen zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen anzubieten, damit diese sich ihrer Rechte bewusst werden und der Diskriminierung Einhalt geboten wird;

141.  weist darauf hin, dass sich der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen angesichts der prekären Lage von Menschen mit Behinderungen in der gegenwärtigen Migrationskrise in der EU zutiefst besorgt erklärt hat; fordert die Kommission mit aller Nachdrücklichkeit auf, das Thema Behinderung in alle Bereiche der Migrations- und Flüchtlingspolitik durchgängig aufzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass das Thema bei allen EU-Finanzierungsmaßnahmen für die Bewältigung dieser humanitären Krise durchweg berücksichtigt wird;

142.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Daten nach der Art der Behinderung aufzuschlüsseln und eng mit Eurostat zusammenzuarbeiten, um vergleichbare Daten über Behinderungen in unterschiedlichen Bereichen zu erheben, auch in Bezug auf in Einrichtungen lebende Menschen, und fordert, dass gleichzeitig die Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen mit dem Prozess der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verzahnt wird;

143.  betont, dass messbare und vergleichbare quantitative und qualitative Indikatoren erforderlich sind, darunter solche zu Barrierefreiheit, Gleichstellung, Beschäftigung, Sozialschutz, Gesundheit, den schulischen Leistungen und der Zahl der Schüler in inklusiven Bildungseinrichtungen, damit bewertet werden kann, inwieweit die EU und die Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen, und fordert mit aller Nachdrücklichkeit, dass bei den erhobenen Daten diese Indikatoren Anwendung finden;

144.  fordert die EU nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen ein auf den Menschenrechten fußendes Indikatorensystem sowie ein System zur Erhebung von umfassenden und vergleichbaren Daten zu entwickeln, die nach Geschlecht, Alter, Stadt- bzw. Landbevölkerung und Art der Behinderung aufgeschlüsselt sind;

145.  stellt fest, dass Menschen mit geistigen Behinderungen besonders anfällig für Diskriminierung und Missbrauch sind und sie häufig in Einrichtungen ohne Zugang zu Bildung und ohne Selbstbestimmung untergebracht werden;

146.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit aller Nachdrücklichkeit auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die am stärksten schutzbedürftigen Personen wie Obdachlose mit Behinderungen einbezogen werden;

147.  betont, dass die Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ständig überwacht werden muss, und zwar im Einklang mit Artikel 33 des Übereinkommens und unter Konsultation von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten;

148.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Tätigkeit der hochrangigen Gruppe der EU zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz zur Verbesserung der Erfassung und Erhebung von Daten über durch Hass motivierte Straftaten auch Hassstraftaten, die sich gegen Menschen mit Behinderungen richten, in vollem Maße berücksichtigt werden;

149.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, ausreichende und stabile finanzielle und personelle Ressourcen für die Strukturen für die Überwachung gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereitzustellen, damit diese Strukturen ihre Aufgaben selbstständig erfüllen können;

150.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die EU-Überwachungsstruktur mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten, damit sie ihre Aufgaben selbstständig und angemessen erfüllen kann;

151.  weist erneut darauf hin, dass beim Petitionsausschuss jährlich eine beträchtliche Zahl an Petitionen eingeht, in denen es um Schwierigkeiten geht, mit denen Menschen mit Behinderungen EU-weit im Alltag konfrontiert sind, wobei diese Schwierigkeiten die in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen festgelegten acht wesentlichen Aktionsbereiche und andere Fragen der Barrierefreiheit betreffen, etwa den Zugang zur Gesundheitsversorgung und zum Sozialschutz, zur allgemeinen und beruflichen Bildung, zu Beschäftigung, zur baulichen Umwelt und zu Verkehrsmitteln, zu Produkten und Dienstleistungen und zu Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Teilhabe am politischen, öffentlichen und kulturellen Leben;

152.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren und das Fakultativprotokoll zu unterzeichnen;

153.  hebt die schützende Rolle hervor, die der Petitionsausschuss – neben dem Europäischen Bürgerbeauftragten, der ernannt wird, um Bürger in Fällen von Missständen in der Verwaltung zu schützen – im Kontext des EU-Rahmens für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch das Petitionsverfahren einnimmt, in dessen Rahmen Petenten Beschwerden über Verletzungen ihrer Rechte seitens EU-Behörden und nationaler und lokaler Behörden einreichen können; betont, dass die beim Ausschuss eingegangenen Petitionen veranschaulichen, dass bei Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen ein wirksamer, horizontaler, diskriminierungsfreier und menschenrechtsbasierter Ansatz erforderlich ist; betont, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte im Hinblick auf die Stärkung der Grundrechte von Menschen mit Behinderungen in der EU von großer Bedeutung ist, und hebt hervor, dass sie bei der Förderung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die EU eine wichtige Rolle spielt;

154.  hebt hervor, dass die meisten von europäischen Bürgern eingereichten Petitionen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Antragsverfahren, mit der Anerkennung von Behinderungen und mit der verzögerten Zahlung von Renten für Menschen mit Behinderungen durch die zuständigen Behörden betreffen; hebt hervor, dass diesen Angelegenheiten bei der Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen und ihres Aktionsbereichs „Sozialer Schutz“ im Einklang mit Artikel 28 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen über einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte;

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o   o

155.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.
(2) UNCRPD/C/EU/CO/1.
(3) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.
(4) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0485.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0360.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0318.
(8) ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 41.
(9) ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 9.
(10) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 23.
(11) In dieser Entschließung wird das Konzept „vollwertige Bürger“ im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verwendet, wonach alle Menschen mit Behinderungen alle Menschenrechte in vollem Umfang genießen sollen.
(12) Urteil des Gerichtshofs vom 11. April 2013, HK Danmark, in den verbundenen Rechtssachen C‑335/11 und C‑337/11, ECLI:EU:C:2013:222, Rn. 29 bis 30; Urteil des Gerichtshofs vom 18. März 2014, Z., C‑363/12, ECLI:EU:C:2014:159, Rn. 73; Urteil des Gerichtshofs vom 22. Mai 2014, Glatzel, C-356/12, ECLI:EU:C:2014:350, Rn. 68.
(13) Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1).
(14) Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110).
(15) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1).
(16) Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34).
(17) Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38).
(18) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426).
(19) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).
(20) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1).
(21) Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).

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