Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 12. Dezember 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten ***II
 Änderungen an mehreren Verordnungen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums ***I
 Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 ***I
 Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ***I
 Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle
 Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA ***I
 Luftverkehrsabkommen EU/USA ***
 Abkommen EU/Schweiz zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen ***
 Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) ***
 Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung)
 Verlängerung des Mandats der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
 Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels
 Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel

Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten ***II
PDF 125kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (11382/2/2017 – C8-0358/2017 – 2015/0289(COD))
P8_TA(2017)0475A8-0374/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (11382/2/2017 – C8‑0358/2017),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Mai 2016(1),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0636),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde,

–  gestützt auf Artikel 67a seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses für die zweite Lesung (A8‑0374/2017),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 116.
(2) Angenommene Texte vom 2.2.2017, P8_TA(2017)0015.


Änderungen an mehreren Verordnungen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums ***I
PDF 293kWORD 62k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0605 – C8-0404/2017 – 2016/0282B(COD))
P8_TA(2017)0476A8-0380/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0605),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16. November 2017, den Vorschlag der Kommission aufzuspalten und die Ausarbeitung eines separaten Legislativberichts durch den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die in seiner Zuständigkeit liegenden Bestimmungen – d. h. die Artikel 267 bis 270 und Artikel 275 des Vorschlags der Kommission – zu genehmigen;

–  gestützt auf Artikel 294 Absätze 2 und 3, Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 1/2017 des Rechnungshofs vom 26. Januar 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2016(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 11. Mai 2017(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses (A8-0211/2017),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 15. November 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0380/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

4.  betont, dass mit der Aufspaltung des Vorschlags der Kommission ermöglicht werden soll, dass die Bestimmungen, die in der Zuständigkeit des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung liegen, ab dem 1. Januar 2018 gelten, und hebt hervor, dass der verbleibende Teil des Vorschlags der Kommission(4) zu einem späteren Zeitpunkt geprüft wird;

5.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und (EU) Nr. 652/2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2393.)

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

erklärung des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die neuen Bestimmungen für Erzeugerorganisationen und Wettbewerbsrecht (GMO)

Das Europäische Parlament weist darauf hin, dass die Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 42 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nur insoweit auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Anwendung finden, als das Europäische Parlament und der Rat dies unter Berücksichtigung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gemäß Artikel 39 desselben Vertrags bestimmen.

Im Einklang mit dem Vertrag und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union(5) genießen die Ziele der GAP Vorrang gegenüber den Zielen der europäischen Wettbewerbspolitik. Trotzdem gilt das Wettbewerbsrecht auch auf den Agrarmärkten. Die Anpassung der Wettbewerbsbestimmungen an die besonderen Gegebenheiten in der Landwirtschaft gehört zu den Befugnissen der Rechtsetzungsinstanzen, nämlich des Europäischen Parlaments und des Rates.

In diesem Zusammenhang schlägt das Europäische Parlament im Wege dieser Verordnung eine Klarstellung des Verhältnisses zwischen den GAP-Bestimmungen – insbesondere der Rolle und der Aufgabe von Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen – und der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts vor. Eine solche Klarstellung ist aufgrund der bestehenden Ungewissheiten hinsichtlich der Umsetzung dieser Bestimmungen notwendig und eine Grundvoraussetzung dafür, dass das Ziel der Union, die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette zu stärken, verwirklicht werden kann. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments knüpfen an die Empfehlungen des Berichts der Task Force „Agrarmärkte“ (AMTF) vom 14. November 2016 an. Diese Empfehlungen beruhen auf mehreren Anhörungen und Beiträgen von sämtlichen Akteuren (Erzeugern, Verarbeitern und Einzelhändlern) der Lebensmittelkette.

Das Europäische Parlament zielt darauf ab, die Bedingungen zu vereinfachen und zu verdeutlichen, unter denen Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen in all den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgelisteten Sektoren im Namen ihrer Mitglieder Aktivitäten im Bereich der Produktionsplanung, des Inverkehrbringens, der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Optimierung der Produktionskosten durchführen dürfen. Diese Aufgaben erfordern prinzipiell, dass bestimmte Praktiken angewendet werden, zu denen unter anderem interne Konsultationen und der Austausch kaufmännischer Informationen innerhalb dieser Stellen gehören. Deshalb wird vorgeschlagen, dass das in Artikel 101 Absatz 1 AEUV verankerte Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen nicht für diese Praktiken gilt und dass dieser Artikel im Wege einer Ausnahmeregelung keine Anwendung auf Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen, die mindestens eine wirtschaftliche Aktivität durchführen, findet. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht bedingungslos: Die Wettbewerbsbehörden können auch weiterhin eingreifen, wenn sie der Ansicht sind, dass diese Aktivitäten den Wettbewerb ausschließen oder die Ziele der GAP gefährden könnten.

Die Rolle und die Aufgaben der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen und ihr Verhältnis zum Wettbewerbsrecht sind somit klargestellt. Unbeschadet der institutionellen Befugnisse der Kommission ist das Europäische Parlament der Ansicht, dass die neuen Bestimmungen keiner weiteren Klarstellung in Form von Leitlinien der Kommission bedürfen.

ERKLÄRUNGEN DER kOMMISSION

Zu Artikel 1 – Ländliche Entwicklung

—  Verlängerung der Laufzeit von Plänen für die Entwicklung des ländlichen Raums

Ausgaben für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genehmigt wurden, werden weiterhin für eine ELER-Beteiligung in Betracht kommen, wenn sie bis spätestens 31. Dezember 2023 an die Begünstigten ausgezahlt werden. Die Kommission wird die Fortsetzung der Stützung für die Entwicklung des ländlichen Raums nach 2020 im Rahmen ihres Vorschlags für den nächsten MFR behandeln.

—  Risikomanagement

Die Kommission bestätigt ihre Absicht, die Funktionsweise und die Wirksamkeit der Risikomanagementinstrumente, die zurzeit in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 enthalten sind, im Rahmen ihres Vorschlags zur Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu überprüfen.

—  Sanktionen für Leader

Die Kommission bestätigt ihre Absicht, die Wirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen für LEADER gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 zu überprüfen.

Zu Artikel 2 – Horizontale Verordnung

—  Krisenreserve

Die Kommission bestätigt, dass die Funktionsweise der Reserve für Krisen im Agrarsektor und die Erstattung der im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin übertragenen Mittel gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Rahmen der Vorbereitungen des nächsten MFR im Hinblick auf eine effiziente und rechtzeitige Intervention in Krisenzeiten überprüft werden.

—  Einzige Prüfung

Die Kommission befürwortet den Ansatz der „Einzigen Prüfung“, was durch ihren Vorschlag für Artikel 123 der neuen Haushaltsordnung bestätigt wird. Die Kommission bestätigt auch, dass ein solcher Ansatz bereits nach dem derzeitigen Rechtsrahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die Verwaltung und Kontrolle von Agrarausgaben zulässig ist und dies in ihrer Prüfungsstrategie für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt wurde. Wird die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abgegebene Stellungnahme der Bescheinigenden Stelle als zuverlässig erachtet, berücksichtigt die Kommission diese Stellungnahme bei der Beurteilung, ob Prüfungen der betreffenden Zahlstelle erforderlich sind.

Zu Artikel 3 – Direktzahlungen

—  Eiweißplan

Die Kommission bestätigt ihre Absicht, die Situation von Angebot und Nachfrage bei Eiweißpflanzen in der EU zu überprüfen und die Möglichkeit der Aufstellung einer „Europäischen Pflanzeneiweißstrategie“ in Betracht zu ziehen mit dem Ziel, die wirtschaftlich tragfähige und umweltfreundliche Erzeugung von pflanzlichem Eiweiß in der EU weiter zu fördern.

Zu Artikel 4 – GMO

—  Regelungen zur freiwilligen Produktionskürzung

Die Kommission bestätigt, dass die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse in ihren Artikeln 219 und 221 bereits die erforderliche Rechtsgrundlage enthält, die ihr gestattet, – vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln – Marktstörungen und andere spezifische Probleme auch auf regionaler Ebene zu beheben und ihr auch die Möglichkeit gibt, Landwirten direkte finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Darüber hinaus wird der Vorschlag der Kommission, die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch ein sektorspezifisches Einkommensstabilisierungsinstrument zu ergänzen, den Mitgliedstaaten gestatten, in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums die Möglichkeit vorzusehen, Landwirte in einem spezifischen Sektor im Falle eines erheblichen Einkommensrückgangs zu entschädigen.

Die Kommission bestätigt ferner, dass sie nach Artikel 219 bei bestehenden oder drohenden Marktstörungen Regelungen, nach denen Erzeugern, die sich zur freiwilligen Verringerung ihrer Erzeugung verpflichten, eine Unionsbeihilfe gewährt wird, sowie die notwendigen Einzelheiten zur Funktionsweise einer solchen Regelung einführen kann (Beispiel: Delegierte Verordnung (EU) 2016/1612 der Kommission, ABl. L 242 vom 9.9.2016, S. 4).

—  Anerkennung länderübergreifender Branchenverbände

Die Kommission weist darauf hin, dass Vorschriften für die Zusammenarbeit zwischen Erzeugern auf dem Gebiet der Anerkennung länderübergreifender Erzeugerorganisationen, länderübergreifender Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und länderübergreifender Branchenverbände einschließlich der erforderlichen Verwaltungszusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten zurzeit in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232 der Kommission festgelegt sind. Die Funktionsweise und Eignung dieser Vorschriften wird im Rahmen des laufenden Prozesses der Modernisierung und Vereinfachung der GAP geprüft werden.

—  Unlautere Handelspraktiken

Die Kommission bestätigt, dass sie eine Initiative für die Lebensmittelkette eingeleitet hat, die nun die verschiedenen Phasen durchläuft, die nach den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung erforderlich sind. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, möglichst in der ersten Jahreshälfte 2018, wird sie über einen möglichen Legislativvorschlag entscheiden.

—  Zusammenarbeit zwischen Erzeugern

Die Kommission nimmt die Einigung von Parlament und Rat über die Änderungen der Artikel 152, 209, 222 und 232 zur Kenntnis. Die Kommission stellt fest, dass die von Parlament und Rat vereinbarten Änderungen wesentlicher Art sind und ohne die nach Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung erforderliche Folgenabschätzung aufgenommen wurden. Dies führt zu Rechts- und Verfahrensunsicherheit in einem nicht wünschenswerten Ausmaß und mit unbekannten Auswirkungen und Implikationen.

Da die Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission insgesamt betrachtet eine beträchtliche Änderung des Rechtsrahmens nach sich ziehen, stellt die Kommission mit Besorgnis fest, dass einige der neuen Bestimmungen zugunsten der Erzeugerorganisationen die Rentabilität und das Wohlergehen von landwirtschaftlichen Kleinbetrieben gefährden und die Interessen der Verbraucher beeinträchtigen könnten. Die Kommission bestätigt, dass sie dafür eintritt, einen wirksamen Wettbewerb im Agrarsektor aufrechtzuerhalten und die Ziele der GAP, die in Artikel 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt sind, in vollem Umfang umzusetzen. In diesem Kontext stellt die Kommission fest, dass die von den gesetzgebenden Organen vereinbarten Änderungen nur eine sehr begrenzte Rolle für die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs vorsehen.

Die generelle Zustimmung der Kommission zum „Omnibus-Vorschlag“, einschließlich der von Parlament und Rat vereinbarten Änderungen, erfolgt unbeschadet etwaiger künftiger Vorschläge, welche die Kommission in diesen Bereichen im Kontext der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 vorlegen könnte, und anderer Initiativen, die insbesondere einige der Fragen behandeln sollen, die in dem nun vom Europäischen Parlament und vom Rat vereinbarten Text angesprochen werden.

Die Kommission bedauert, dass die gesetzgebenden Organe die Frage der sehr begrenzten Rolle der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden bei Maßnahmen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs nicht zufriedenstellen behandelt haben, und äußert ihre Besorgnis bezüglich der möglichen Auswirkungen dieser Begrenzung für Landwirte und Verbraucher. Die Kommission stellt fest, dass der Rechtstext auf mit dem Vertrag im Einklang stehende Weise auszulegen ist, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit, dass die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden eingreifen, wenn eine Erzeugerorganisation mit einem großen Marktanteil versucht, den Handlungsspielraum ihrer Mitglieder einzuschränken. Die Kommission bedauert, dass diese Möglichkeit im Rechtstext nicht ausdrücklich festgelegt ist.

(1) ABl. C 91 vom 23.3.2017, S. 1.
(2) ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 63.
(3) ABl. C 306 vom 15.9.2017, S. 64.
(4) Verfahren 2016/0282A(COD).
(5)Urteil Maizena, 139/79, EU:C:1980:250, Randnummer 23; Urteil Deutschland/Rat, C‑280/93, EU:C:1994:367, Randnummer 61.


Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 ***I
PDF 255kWORD 41k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 (COM(2017)0054 – C8-0028/2017 – 2017/0017(COD))
P8_TA(2017)0477A8-0258/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0054),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0028/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0258/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2);

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2392.)

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Die Ergebnisse der Arbeit der ICAO über die Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus sind entscheidend für seine Wirksamkeit und für die künftigen Beiträge des Luftfahrtsektors zur Erreichung der Ziele im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Es ist wichtig, dass die ICAO‑Mitgliedstaaten, die Luftfahrzeugbetreiber und die Zivilgesellschaft sich weiterhin an der Arbeit der ICAO beteiligen. Es wird in diesem Zusammenhang erforderlich sein, dass die ICAO in voller Transparenz handelt und alle Interessenträger zeitgerecht über Fortschritte und Entscheidungen unterrichtet.

(1) ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 75.
(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 13 September 2017 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2017)0338).


Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ***I
PDF 256kWORD 48k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD))
P8_TA(2017)0478A8-0198/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0597),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 172 und 173 sowie Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 182 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0375/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Dezember 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Dezember 2016(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 8. November 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0198/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2396.)

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission zur Aufstockung der Fazilität „Connecting Europe“ um 225 Mio. EUR

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung über die Finanzierung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI 2.0) erzielt, der zufolge ein Betrag von 275 Mio. EUR aus Finanzierungsinstrumenten der Fazilität „Connecting Europe“ umgeschichtet werden. Dies sind 225 Mio. EUR weniger als die Kommission vorgeschlagen hatte.

Die Kommission wird die Finanzplanung der Fazilität „Connecting Europe“ anpassen, um der entsprechenden Aufstockung um 225 Mio. EUR Rechnung zu tragen.

Im Rahmen der Haushaltsverfahren für die Jahre 2019 und 2020 wird die Kommission geeignete Vorschläge unterbreiten, um eine optimale Zuweisung dieses Betrags innerhalb des Programms der Fazilität „Connecting Europe“ zu gewährleisten.

(1) ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 57.
(2) ABl. C 185 vom 9.6.2017, S. 62.


Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza
PDF 165kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza (2017/2199(IMM))
P8_TA(2017)0479A8-0398/2017

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem am 20. Juli 2017 von Gabriele Zimmer übermittelten und am 11. September 2017 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza im Zusammenhang mit einem Vorfall, von dem diese am 8. Juli 2017 in Hamburg im Anschluss an eine Demonstration im Kontext des G 20-Gipfels betroffen war,

–  nach Anhörung von Eleonora Forenza gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 und die Artikel 7 und 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0398/2017),

A.  in der Erwägung, dass Gabriele Zimmer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, gemäß Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 einen Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Eleonora Forenza, Mitglied des Europäischen Parlaments und derselben Fraktion angehörig, gestellt hat, die am 8. Juli 2017 zusammen mit einer Gruppe von Demonstranten im Anschluss an eine Demonstration im Zusammenhang mit dem G 20-Gipfel von der deutschen Polizei durchsucht und anschließend festgenommen wurde; in der Erwägung, dass die Durchsuchung und Festnahme nach der genannten Demonstration stattfanden, als sich Eleonora Forenza und ihre Begleiter auf dem Weg zu einem gemeinsamen Mittagessen befanden;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament bei der Frage, woran es seine Entscheidung über einen Antrag eines Mitglieds auf Schutz der parlamentarischen Immunität orientieren möchte, über einen weiten Ermessensspielraum verfügt(2);

C.  in der Erwägung, dass sich die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr.7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gegenseitig ausschließen(3); in der Erwägung, dass die fragliche Angelegenheit nicht eine in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments betrifft, sondern ein Verhalten, das als eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung angesehen wurde (vermeintliche Teilnahme an Krawallen), und dass daher in diesem Fall Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 Anwendung findet;

D.  in der Erwägung, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments kraft Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht und sie im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden können; in der Erwägung, dass diese Befreiung folglich auf Eleonora Forenza, italienisches Mitglied des Europäischen Parlaments, während ihres Aufenthalts in Deutschland zutraf;

E.  in der Erwägung, dass Eleonora Forenza dem Antrag auf Schutz ihrer Immunität zufolge bei ihrem Kontakt mit der deutschen Polizei sogleich darauf hingewiesen hat, dass sie Mitglied des Europäischen Parlaments ist, und unverzüglich die entsprechenden Dokumente vorgelegt hat; in der Erwägung, dass es ihr sogar gelungen ist, ein Telefongespräch zwischen dem italienischen Konsul in Hamburg und dem Polizeibeamten, der den Einsatz leitete, herzustellen;

F.  in der Erwägung, dass die deutsche Polizei Eleonora Forenza ungeachtet ihres Status als Mitglied des Europäischen Parlaments einer gründlichen Leibesvisitation unterzogen und sie anschließend für mehr als vier Stunden in Haft genommen hat;

G.  in der Erwägung, dass sich die deutsche Polizei demnach darüber im Klaren war, dass sie ein Mitglied des Europäischen Parlaments festhielt, und dass dies einen Verstoß gegen das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b darstellt;

H.  in der Erwägung, dass angesichts der Umstände der Angelegenheit offensichtlich ist, dass Eleonora Forenza nicht auf frischer Tat ergriffen wurde, so dass die in Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiung der Europäischen Union vorgesehene Ausnahme nicht zur Anwendung kommt und Eleonora Forenza somit umfassend durch ihre Immunität geschützt ist;

1.  beschließt, die Vorrechte und die Immunität von Eleonora Forenza zu schützen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem zuständigen Organ der Bundesrepublik Deutschland und Eleonora Forenza zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
(2) Rechtssache T‑42/06, Gollnisch/Parlament, a. a. O., Rn. 101.
(3) Verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente, a. a. O., Rn. 45.


Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle
PDF 162kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle (2017/2220(IMM))
P8_TA(2017)0480A8-0397/2017

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem am 27. Juli 2017 von der Staatsanwaltschaft Ellwangen (Deutschland) übermittelten und am 2. Oktober 2017 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle im Zusammenhang mit einem Strafverfahren unter dem Aktenzeichen 21 Js 11263/17,

–  nach Verzicht von Ingeborg Gräßle auf ihr Recht, gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Parlaments gehört zu werden,

–  gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 46 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0397/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft Ellwangen im Zusammenhang mit einer Straftat im Sinne von Artikel 229 des deutschen Strafgesetzbuchs einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Bundesrepublik Deutschland, gestellt hat; in der Erwägung, dass es bei dieser strafrechtlichen Verfolgung insbesondere um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung geht;

B.  in der Erwägung, dass Ingeborg Gräßle am 10. Juni 2017 mit ihrem Pkw in Heidenheim an der Kreuzung Brenzstraße/Ploucquetstraße über eine rote Ampel gefahren ist und dadurch einen Unfall verursacht hat, bei dem eine Person an der Schulter verletzt wurde; in der Erwägung, dass ein Strafantrag gestellt wurde;

C.  in der Erwägung, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hoheitsgebiet ihres eigenen Landes die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

D.  in der Erwägung, dass ein Abgeordneter gemäß Artikel 46 des Grundgesetzes der Republik Deutschland wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden darf, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird;

E.  in der Erwägung, dass allein das Parlament darüber entscheidet, ob es die Immunität im jeweiligen Fall aufhebt; in der Erwägung, dass das Parlament den Standpunkt des Mitglieds bei seiner Entscheidung, ob es die Immunität aufhebt(2), angemessen berücksichtigen kann;

F.  in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von Ingeborg Gräßle als Mitglied des Europäischen Parlaments hat, und dass es sich auch nicht um eine in Ausübung des Amtes erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union handelt;

G.  in der Erwägung, dass das Parlament im vorliegenden Fall keine Anzeichen von fumus persecutionis, d. h. einen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, gefunden hat, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden;

1.  beschließt, die Immunität von Ingeborg Gräßle aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem zuständigen Organ der Bundesrepublik Deutschland und Ingeborg Gräßle zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:C:2008:440; Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:C:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI:EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
(2) Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (a.a.O.), Rn. 28.


Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA ***I
PDF 249kWORD 42k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text) (COM(2017)0361 – C8-0226/2017 – 2014/0175(COD))
P8_TA(2017)0481A8-0331/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0361),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0226/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0331/2017),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) ... /... des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/196.)

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Luftverkehrsabkommen EU/USA ***
PDF 352kWORD 43k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits im Namen der Europäischen Union (13419/2016 – C8-0100/2017 – 2006/0058(NLE))
P8_TA(2017)0482A8-0376/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (13419/2016),

–  unter Hinweis auf das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0100/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0376/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

(1) ABl. L 134 vom 25.5.2007, S. 4.


Abkommen EU/Schweiz zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen ***
PDF 248kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (13076/2017 – C8-0415/2017 – 2017/0193(NLE))
P8_TA(2017)0483A8-0386/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (13076/2017),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (13073/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0415/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0386/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.


Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) ***
PDF 246kWORD 43k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (12409/2016 – C8-0469/2016 – 2016/0166(NLE))
P8_TA(2017)0484A8-0325/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12409/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (09452/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 37 und Artikel 31 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union sowie gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 und 209 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0469/2016),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 12. Dezember 2017(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0325/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0485.


Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung)
PDF 307kWORD 57k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (12409/2016 – C8-0469/2016 – 2016/0166(NLE)2017/2035(INI))
P8_TA(2017)0485A8-0335/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12409/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (09452/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß Artikel 91, 100 Absatz 2, 207 und 209 sowie insbesondere Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0469/2016),

–  unter Hinweis darauf, dass am 21. Dezember 2015 in Astana in Anwesenheit der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis darauf, dass die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallenden Teile des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit seit 1. Mai 2016 vorläufig angewandt werden,

–  unter Hinweis darauf, dass das am 23. Januar 1995 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kasachstan (PKA) seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 1999 weiter angewandt wird,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 mit seinen Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über ein vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kasachstan(1),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kasachstan, darunter jene vom 10. März 2016(2), 18. April 2013(3), 15. März 2012(4) und 17. September 2009 zu dem Fall Jevgenij Zhovtis in Kasachstan(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Dezember 2011 zum Stand der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien(6) und vom 13. April 2016 zur Umsetzung und Überarbeitung der Zentralasienstrategie der EU(7),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 19. Januar 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums(8) in Astana (Kasachstan),

–  unter Hinweis aus seine legislative Entschließung vom 12. Dezember 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses(9),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2015 und vom 19. Juni 2017 zur Strategie der EU für Zentralasien,

–  unter Hinweis auf den vierten Fortschrittsbericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Dienststellen der Kommission vom 13. Januar 2015 über den Stand der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien, die 2007 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die jährlichen Menschenrechtsdialoge EU-Kasachstan,

–  unter Hinweis auf verschiedene Treffen zwischen der EU und Zentralasien,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0335/2017),

A.  in der Erwägung, dass das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit bei Achtung und Berücksichtigung bestehender Unterschiede und der konkreten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Vertragspartner zu einer spürbaren Vertiefung und Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Seiten zum Wohle der Menschen in Kasachstan und in der EU führen sollte;

B.  in der Erwägung, dass der Rahmen für die Erfüllung wesentlicher Elemente wie Achtung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundsätze der Marktwirtschaft, die bereits im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) vorgesehen waren, im Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Artikel 1) noch gestärkt werden könnte, solange die Umsetzung sämtlicher Klauseln einem strengen und wirksamen Überwachungsmechanismus auf der Grundlage klarer Benchmarks und Fristen unterliegt; in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als ein neues wesentliches Element hinzugefügt wurde (Artikel 11);

C.  in der Erwägung, dass Kasachstan das erste zentralasiatische Land ist, mit dem die EU ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit nach seiner Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament an die Stelle des PKA aus dem Jahr 1999 treten wird, sowie in der Erwägung, dass der Wortlaut des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit am 15. Juli 2015 veröffentlicht wurde;

D.  in der Erwägung, dass das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit ein breites Spektrum neuer Felder der Zusammenarbeit festschreibt, die sowohl im politischen und wirtschaftlichen Interesse der EU liegen als auch dazu geeignet sind, Kasachstan bei der angestrebten nächsten Stufe der Modernisierung des Landes zu unterstützen, und zugleich die Zusammenarbeit beim Meistern globaler Herausforderungen insbesondere hinsichtlich einer allen Bürgerinnen und Bürgern dienenden nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, der Bewahrung der kulturellen Vielfalt, der Erhaltung der Umwelt und Bewältigung der Folgen des Klimawandels entsprechend den Verpflichtungen des Pariser Abkommens sowie der Friedenssicherung und der regionalen Zusammenarbeit absichert;

E.  in der Erwägung, dass seit Mai 2016 zwei Drittel des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit vorläufig angewandt werden;

F.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Rahmen seiner Kompetenzen bereit ist, sich aktiv in die Entwicklung und Ausgestaltung der konkreten Felder der Zusammenarbeit mit Kasachstan, einschließlich der parlamentarischen Beziehungen einzubringen;

G.  in der Erwägung, dass Kasachstan am 1. Januar 2016 der WTO beigetreten ist;

H.  in der Erwägung, dass Kasachstan im März 2012 der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) beigetreten ist;

Allgemeine Bestimmungen zu den Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan und zum Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit

1.  hebt hervor, dass die Stärkung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan auf gemeinsamen Verpflichtungen zu universellen Werten, insbesondere zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte, beruhen und im beiderseitigem Interesse liegen muss;

2.  stellt fest, dass Kasachstan eine konsequente Strategie der Annäherung an die EU verfolgt; betont, dass Kasachstan einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Zentralasienstrategie der EU leistet, die im Jahr 2019 einer gründlichen Überprüfung unterzogen wird;

3.  begrüßt, dass das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit eine solide Grundlage für die Vertiefung der Beziehungen schafft; stellt fest, dass Kasachstan das erste zentralasiatische Partnerland ist, mit dem die EU ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit ausgehandelt und unterzeichnet hat; hält dieses Abkommen der neuen Generation für ein gutes Modell, das künftig auch auf andere Länder in der Region angewandt werden könnte;

4.   begrüßt das im Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zum Ausdruck gebrachte Bestreben, die Zusammenarbeit zu intensivieren und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kasachstan in verschiedenen Problembereichen und Bereichen von gemeinsamem Interesse wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten, nachhaltige Entwicklung, Außen- und Sicherheitspolitik, Handel, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie 29 weiteren politischen Schlüsselbereichen wie wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenarbeit, Energie, Verkehr, Umwelt und Klimawandel, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Kultur, Bildung und Forschung deutlich zu stärken; fordert beide Seiten auf, aktiv ihren Verpflichtungen nachzukommen;

5.  erwartet, dass das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Teilhabe aller Bürger, zu einer stärker diversifizierten politischen Landschaft, zu einer besser funktionierenden, unabhängigen und unparteiischen Justiz, erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung, einer Verbesserung der Arbeitsgesetze im Einklang mit den IAO-Normen, zu mehr Geschäftsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, zur nachhaltigen Entwicklung der Umwelt, der Wasserversorgung und anderer Ressourcen wie etwa der effizienten Nutzung von Energie und der Entwicklung erneuerbarer Energieträger beitragen wird;

6.  betont, dass die Empfehlungen des Parlaments vom 22. November 2012 zu den Verhandlungen über ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan bedeutsam und weiterhin gültig sind;

7.  weist darauf hin, dass das Parlament betont hat, dass Fortschritte bei den Verhandlungen über das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Fortschritten bei politischen Reformen und wirklichen Fortschritten hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Demokratisierung verbunden sein müssen, wobei die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission eine positive Rolle spielen könnte; hält es für höchst bedenklich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiter eingeschränkt sind; fordert Kasachstan nachdrücklich auf, die vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Bericht über die Ergebnisse seines Besuchs in Kasachstan im Januar 2015 formulierten Empfehlungen vollständig umzusetzen;

8.  betont, dass weitere Schritte auf der Grundlage der Anwendung des Grundsatzes „mehr für mehr“ erfolgen müssen;

9.  begrüßt, dass im Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit die Möglichkeit vorgesehen ist, ein Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Kasachstan und parallel dazu ein Abkommen zur Regelung der besonderen Verpflichtungen bezüglich der Rückübernahme auszuhandeln; weist darauf hin, wie wichtig die Vertiefung des Austauschs, insbesondere des Jugend- und Akademikeraustauschs, ist, und fordert diesbezüglich eine erhebliche Ausweitung des Programms „Erasmus +“ für Kasachstan;

10.  bekräftigt seine Forderung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin,

   dafür zu sorgen, dass beide Seiten die wesentlichen Anforderungen des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit erfüllen, da deren Nichtbeachtung entweder zu einer Streitbeilegung (Artikel 278) oder sogar zu einer Aussetzung bei schwerwiegenden Verstößen (Artikel 279) führen würde;
   Zielvorgaben und Fristen für die Umsetzung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit festzulegen;
   sobald das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit in vollem Umfang in Kraft getreten ist, einen umfassenden Beobachtungsmechanismus zwischen Parlament und EAD festzulegen, der auch die Elemente umfasst, die in seiner Entschließung vom 22. November 2012 genannt wurden;

11.  weist erneut darauf hin, dass Artikel 218 Absatz 10 AEUV und die einschlägigen Urteile des EuGH im Hinblick auf den sofortigen und uneingeschränkten Zugang des Parlaments zu allen Verhandlungsunterlagen und den damit zusammenhängenden Informationen durch die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin, den Rat und die Kommission nach wie vor nur teilweise eingehalten werden;

12.  fordert den Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Kasachstan auf, seine Geschäftsordnung zu aktualisieren, um eine demokratische Kontrolle der vorläufigen Anwendung in den Bereichen zu ermöglichen, die bereits in Kraft getreten sind, und seine Befugnisse zur Annahme von Empfehlungen zu nutzen und Vorbereitungen für die Kontrolle des gesamten Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zu treffen, sobald es in vollem Umfang in Kraft getreten ist;

Politischer Dialog und Zusammenarbeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Grundfreiheiten

13.   fordert die EU auf, in ihrem politischen Dialog mit Kasachstan auch stets die Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Grundfreiheiten und Menschenrechten vorrangig zu behandeln;

14.  fordert Kasachstan vor dem Hintergrund zum Teil gewaltsamer sozialer Proteste auf, im Rahmen der Umsetzung des Programms „Kasachstan 2050“ proaktive und konkrete Maßnahmen mit Blick auf politische, demokratische und soziale Reformen zu ergreifen, einschließlich einer klaren Trennung der Befugnisse zwischen Exekutive und Legislative, und weitere Kontrollen und Gegenkontrollen im Bereich der Verfassungsordnung im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Landes im Rahmen der verschiedenen Instrumente der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats vorzusehen; bekräftigt seine Überzeugung, dass der von Kasachstan angestrebte Übergang auf einen neuen, wissenschaftsintensiven Wachstumstyp ohne ein qualitativ hochwertiges Bildungswesen, ohne den Zugang breiter Teile der Bevölkerung zu modernen Diensten der Daseinsvorsorge, ohne eine inklusive Sozialpolitik sowie ohne ein System geregelter Sozialbeziehungen vor allem auch in der Wirtschaft nicht möglich scheint; begrüßt, dass das „Programm der 100 Schritte“ ein Versuch ist, dringend erforderliche Reformen in dem Land in Angriff zu nehmen;

15.  begrüßt, dass in jüngster Zeit einige positive Entwicklungen im Bereich der verfassungsrechtlichen und administrativen Reformen zu verzeichnen waren und dass auch eine zivilgesellschaftliche Konsultationsplattform eingerichtet wurde; ist jedoch zutiefst besorgt über die beschränkenden Auswirkungen des 2015 in Kraft getretenen Strafgesetzbuchs und Verwaltungsgesetzbuchs auf zivilgesellschaftliche Organisation und ihre Tätigkeiten;

16.  fordert Kasachstan auf, die Empfehlungen der internationalen Beobachtungsmission des BDIMR der OSZE für die Wahl am 20. März 2016 vollständig umzusetzen, wonach das Land noch einiges tun muss, um seinen Verpflichtungen gegenüber der OSZE hinsichtlich demokratischer Wahlen nachzukommen; fordert die kasachischen Behörden nachdrücklich auf, eine Einschränkung der Tätigkeit unabhängiger Kandidaten zu vermeiden; fordert außerdem nachdrücklich, dass die Wahlrechte der Bürger geachtet werden;

17.  begrüßt, dass Kasachstan mit der Venedig-Kommission zusammenarbeitet, und fordert die uneingeschränkte Umsetzung der von ihr formulierten einschlägigen Empfehlungen im Bereich der demokratischen Reformen und insbesondere der Reformen im Justizsektor;

18.  begrüßt die derzeitigen Reformen im Verwaltungsbereich und empfiehlt weitere Reformen zur Gewährleistung einer wirklich unabhängigen und unparteiischen Justiz sowie wirksamere Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen; ruft jedoch zu einer verbesserten Regierungsführung und Reformen auf, mit einer wahrhaft unabhängigen korruptionsfreien Justiz und unter Gewährleistung des Rechts auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte, sowie zu intensiveren und effizienteren Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Drogenhandel; fordert eine Verbesserung und Modernisierung sowie Investitionen in wichtigen sozialen Sektoren; unterstreicht, dass es für die langfristige Stabilität des Landes wichtig sein wird, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Randregionen und außerhalb der großen Städte größere Aufmerksamkeit zu widmen;

19.  stellt fest, dass Plattformen für den Dialog mit der Zivilgesellschaft bestehen; äußert sich erneut besorgt über die Rechtsvorschriften über NRO, die deren Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit beeinträchtigen; weist darauf hin, wie wichtig eine aktive und unabhängige Zivilgesellschaft für die nachhaltige Zukunft Kasachstans ist; fordert die Staatsorgane Kasachstans nachdrücklich auf, unter allen Umständen zu garantieren, dass alle Menschenrechtsverfechter und alle nichtstaatlichen Organisationen in Kasachstan frei und ungehindert ihrer legitimen Tätigkeit im Bereich Menschenrechte nachgehen können, ohne Repressalien fürchten zu müssen, und so zur nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft und zur Stärkung der Demokratie beitragen können; ist der Auffassung, dass das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit auch eine verstärkte Unterstützung für die Entwicklung einer echten Zivilgesellschaft impliziert; fordert die Staatsorgane Kasachstans auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und fordert die Kommission auf, verstärkt Programme zur Stärkung und Konsolidierung der Arbeit unabhängiger nichtstaatlicher Organisationen umzusetzen;

20.  fordert, dass der gerichtlichen Verfolgung, Schikanierung und Inhaftierung von unabhängigen Journalisten, zivilgesellschaftlichen Aktivisten, Gewerkschaftsführern, Menschenrechtsverfechtern, Oppositionspolitikern und anderen Andersdenkenden als Vergeltungsmaßnahme für die Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und anderer Grundfreiheiten ein Ende gesetzt wird, die im Laufe der letzten Jahre zugenommen haben; fordert die vollständige Rehabilitierung und sofortige Freilassung aller derzeit inhaftierten Aktivisten und politischen Gefangenen sowie die Aufhebung der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit anderer Personen; fordert ein Ende des Missbrauchs der Auslieferungsverfahren von Interpol und die Einstellung der Schikanierung von Oppositionspolitikern im Ausland;

21.  begrüßt, dass der prominente kasachische Aktivist und Vorsitzende der Oppositionspartei Alga!, Wladimir Koslow, im August 2016 unter Auflagen vorzeitig aus der Haft entlassen wurde;

22.  bekundet seine Besorgnis über die Einschränkung der Freiheit der Medien, der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und der Religionsfreiheit, auch mittels restriktiver Rechtsvorschriften, Druck, Zensur und der strafrechtlichen Verfolgung von Aktivisten; weist darauf hin, dass die Meinungsfreiheit für unabhängige Medien, Blogger und jeden einzelnen Bürger ein universeller und unabdingbarer Wert ist; empfiehlt Kasachstan, in seinem Rechtssystem die Normen des Europarats anzuwenden; nimmt die Bemühungen Kasachstans zur Verbesserung des internationalen Ansehens des Landes zur Kenntnis, was durch die unlängst erfolgte Eröffnung der EXPO 2017 in Astana deutlich wurde; weist gleichwohl darauf hin, dass diese Bemühungen im Widerspruch zu dem in den letzten Monaten zu verzeichnenden brutalen Vorgehen gegen Dissidenten und Druck auf die Zivilgesellschaft stehen;

23.  ist besorgt darüber, dass durch einige Bestimmungen des unlängst reformierten Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird; fordert Kasachstan auf, diese Bestimmungen insbesondere in Bezug auf die Kriminalisierung von Verleumdung zu überarbeiten;

24.  betont, dass die Freiheit der Medien und die freie Meinungsäußerung für die Verwirklichung und Festigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten von wesentlicher Bedeutung sind; bedauert, dass die Rahmenbedingungen für unabhängige Medien zunehmend feindselig geworden sind; ist besorgt über den Entwurf medienrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung von Regelungen, wonach Journalisten ihre Informationen bei den staatlichen Behörden überprüfen lassen müssen; fordert die staatlichen Stellen Kasachstans nachdrücklich auf, die betreffenden Änderungsanträge von ihrem Gesetzentwurf zurückzuziehen und sicherzustellen, dass die Journalisten bei ihren Recherchen und ihrer Berichterstattung vollständige Unabhängigkeit genießen; fordert die staatlichen Stellen Kasachstans außerdem auf, davon Abstand zu nehmen, den Zugang zu staatskritischen Online- und Offline-Medien im Lande und aus dem Ausland zu beschränken; bedauert, dass Verleumdung in Kasachstan ebenfalls nach wie vor ein Straftatbestand ist, und unterstreicht, dass dies mit Blick auf die freie Meinungsäußerung in Kasachstan ein Problem geworden ist; ist besorgt über die große Anzahl von Verleumdungsklagen, darunter Verfahren gegen einige Nachrichtensender und andere Websites, die negativ über die Regierungspolitik berichten und auch regelmäßig blockiert werden, welche von Beamten und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erhoben wurden, die besonderen Schutz genießen und große Summen an moralischer Entschädigung verlangen, weil in einigen Artikeln über Korruptionsvorwürfe, Fehlverhalten oder andere ihnen missliebige Themen berichtet wurde;

25.  fordert eine Umkehr der negativen Tendenzen in Bezug auf die Freiheit der Medien, die freie Meinungsäußerung, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit; empfiehlt Kasachstan, in seinen Gesetzen die Normen des Europarats anzuwenden; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass seit 2016 alle kasachischen NRO gesetzlich verpflichtet sind, sich bei den Behörden registrieren zu lassen und alljährlich Informationen über ihre Tätigkeiten bereitzustellen, die in eine Datenbank über nichtstaatliche Organisationen aufgenommen werden; betont, dass dies möglicherweise dazu dient, die Transparenz in diesem Sektor zu verbessern; ist jedoch besorgt darüber, dass dies nur neue Auflagen sind, die zu den bereits bestehenden umfangreichen Berichtspflichten nichtstaatlicher Organisationen an den Staat hinzukommen, während die Transparenzpolitik in unverhältnismäßigem Maße auf den gemeinnützigen und nichtstaatlichen Sektor angewandt wird, da sie sich nicht auf andere juristische Personen erstreckt; ist besorgt darüber, dass die Zugehörigkeit zu nicht registrierten Vereinigungen kriminalisiert wird und das Nichtbereitstellen von Informationen für die neue Datenbank oder das Bereitstellen „unrichtiger“ Informationen Sanktionen gegen bestimmte Organisationen zur Folge haben könnte; bedauert, dass die Tätigkeiten registrierter öffentlicher Vereinigungen bei jedem – auch noch so geringen – Verstoß gegen nationales Recht gerichtlich ausgesetzt oder beendet werden können;

26.  stellt mit Besorgnis fest, dass der Erlass der jüngsten Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, einschließlich eines Gesetzes über den möglichen Entzug der Staatsangehörigkeit für Terrorverdächtige, zur Unterdrückung von friedlicher und rechtmäßiger politischer Opposition führen könnte; fordert die kasachischen Behörden nachdrücklich auf, die Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu vermeiden, da dadurch möglicherweise die freie Meinungsäußerung, die Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt werden bzw. die Tätigkeit der Opposition unterbunden wird;

27.  nimmt zur Kenntnis, dass der VN-Menschenrechtsausschuss in seinen im Sommer 2016 verabschiedeten abschließenden Bemerkungen zu Kasachstan Bedenken über die weit gefassten Bestimmungen von Artikel 174 des Strafgesetzbuchs, wonach „Anstiftung“ zu sozialem, nationalem oder sonstigem Unfrieden verboten ist, sowie von Artikel 274, der die „Verbreitung von bekanntermaßen falschen Informationen“ verbietet, sowie die Heranziehung dieser Artikel zum Zweck einer unangemessenen Einschränkung der freien Meinungsäußerung und anderer durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschützten Rechte geäußert hat; bedauert, dass eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Journalisten auf der Grundlage der erwähnten Artikel des Strafgesetzbuchs angeklagt und inhaftiert wurden; stellt fest, dass zu den Beschuldigten auch Maks Bokajew und Talgat Ayan gehören, die wegen ihrer Rolle bei friedlichen Protesten gegen die Landreform in Kasachstan im Frühjahr 2016 eine fünfjährige Gefängnisstrafe verbüßen; fordert die kasachische Regierung auf, sie alle freizulassen und die gegen sie erhobenen Anschuldigungen fallenzulassen;

28.  fordert Kasachstan auf, sein Gesetz über Gewerkschaften von 2014 und das Arbeitsgesetz von 2015 zu überarbeiten und mit den Normen der IAO in Einklang zu bringen; erinnert Kasachstan an seine Verpflichtung, den Schlussfolgerungen des IAO-Ausschusses für die Anwendung der Normen (aus den Jahren 2017, 2016 und 2015) in vollem Umfang nachzukommen;

29.  verurteilt, dass dem Bund unabhängiger Gewerkschaften von Kasachstan (CITUK) im Januar 2017 per Gerichtsbeschluss seine weitere Tätigkeit untersagt wurde, da er es angeblich verabsäumt hat, seinen Status im Rahmen des restriktiven kasachischen Gewerkschaftsgesetzes von 2014 zu bestätigen; erinnert die Staatsorgane Kasachstans daran, dass sie für eine unabhängige und unparteiische Justiz sorgen und einen echten sozialen Dialog ermöglichen müssen, indem auch die Existenz und das Funktionieren unabhängiger Gewerkschaften, wie des CITUK und der ihm angeschlossenen Gewerkschaften, gefördert werden; verweist auf die Schlussfolgerungen des IAO-Ausschusses vom Juni 2017 für die Anwendung der Normen zur Lage in Kasachstan; bedauert, dass die CITUK-Vorsitzende Larisa Kharkowa am 25. Juli 2017 aufgrund als politisch motiviert angesehener Anschuldigungen von einem Gericht der Veruntreuung und des Betrugs im Zusammenhang mit der Verwendung von Gewerkschaftsgeldern für schuldig befunden wurde; bedauert, dass sie willkürlich per Gerichtsurteil zu vier Jahren eingeschränkter Bewegungsfreiheit und darüber hinaus zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurde und dass ihr untersagt wurde, für einen Zeitraum von fünf Jahren führende Positionen in öffentlichen Vereinigungen innezuhaben; fordert Kasachstan auf, die Verurteilung zu widerrufen und die gegen sie erhobenen Beschuldigungen fallenzulassen;

30.  bedauert, dass im April und im Mai 2017 zwei weitere Gewerkschaftsführer, Nurbek Kuschakbajew und Amin Jeleusinow, aufgrund ebenfalls als politisch motiviert angesehener Anschuldigungen zu zweieinhalb bzw. zwei Jahren Haft verurteilt wurden; stellt fest, dass die Urteile gegen die drei Gewerkschaftsführer ein harter Schlag für eine unabhängige Gewerkschaftsarbeit in Kasachstan sind;

31.  verweist auf den multiethnischen und multireligiösen Charakter Kasachstans und unterstreicht, dass Minderheiten und ihre Rechte geschützt werden müssen, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Sprachen, Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit sowie auf Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit; begrüßt die friedliche Koexistenz der unterschiedlichen Gemeinschaften in Kasachstan;

32.  fordert eine grundlegende Überprüfung des jährlichen Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Kasachstan, um ihn effektiver und ergebnisorientierter zu gestalten; fordert die Staatsorgane Kasachstans auf, im Rahmen dieses Dialogs sowie in allen anderen Foren in vollem Umfang daran mitzuwirken, dass spürbare Fortschritte hinsichtlich der Lage der Menschenrechte in Kasachstan erzielt werden, wobei gleichzeitig besonderes Augenmerk auf Einzelfälle zu richten ist; weist darauf hin, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesen Dialogen und Konsultationen gewährleistet sein muss;

33.  betont die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Engagements im Zyklus des Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC), insbesondere im Hinblick auf die wirksame Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen;

34.  besteht darauf, dass Kasachstan den Empfehlungen des VN-Ausschusses gegen Folter und den Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter aus dem Jahr 2009 nachkommt;

35.  bedauert, dass Kasachstan trotz der Appelle des UNHCR bislang eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse von Schangaösen von 2011 abgelehnt hat;

36.  begrüßt, dass Kasachstan einen Antrag auf Beitritt zu mehreren Übereinkommen des Europarats gestellt hat;

37.  bedauert, dass Kasachstan weder Vertragspartei noch Signatarstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist, und fordert das Land auf, das Statut zu unterzeichnen und ihm beizutreten;

Internationale Beziehungen, regionale Zusammenarbeit und globale Herausforderungen

38.  begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit Kasachstans in den internationalen Beziehungen als wichtigen Beitrag des Landes zu Frieden und Stabilität auf regionaler und globaler Ebene, etwa durch die Förderung der Gespräche über die Atomvereinbarung mit dem Iran, die Verhandlungen zwischen den Parteien in Astana über eine umfassende Lösung zur Beendigung des Krieges in Syrien, seine diplomatischen Bemühungen in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine und das Initiieren der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien; fordert Kasachstan auf, weiterhin auf der internationalen Bühne aktiv zu werden und eine konstruktive Rolle zu spielen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Kasachstan die schrittweise Beseitigung bewaffneter Konflikte durch die Nichtverbreitung von Kernwaffen und nukleare Abrüstung gefordert und den Anstoß zur Allgemeinen Erklärung für eine atomwaffenfreie Welt gegeben hat; begrüßt insbesondere die Entscheidung Kasachstans, sich nicht dem russischen Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU anzuschließen, und betrachtet dies als ein konkretes und ermutigendes Zeichen für den Willen des Landes, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der EU zu intensivieren;

39.  verweist auf die geostrategische Bedeutung Kasachstans und erkennt die auf freundschaftliche und berechenbare Beziehungen zielende „Mehrvektoren-Außenpolitik“ des Landes an, einschließlich des vorrangig erfolgenden Aufbaus ausgewogener gutnachbarlicher Beziehungen zu Russland, China, seinen zentralasiatischen Nachbarstaaten und anderen Partnern, einschließlich der USA und der EU;

40.  erkennt an, dass Kasachstan ein wichtiger Akteur im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist, nicht zuletzt aufgrund seiner konsequenten Rolle im Bereich der globalen nuklearen Abrüstung und der Sicherheit sowie der Tatsache, dass Kasachstan 2017-2018 nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist;

41.  erkennt an, dass der IS und andere vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristisch eingestufte Organisationen eine Sicherheitsbedrohung für Kasachstan darstellen; stellt fest, dass sehr viele kasachische Staatsbürger als ausländische Kämpfer im Nahen Osten aktiv sind; stellt fest, dass angesichts des andauernden Konflikts in Afghanistan, bei dem auch religiöser Extremismus, Drogenhandel und Terrorismus im Spiel sind, die Möglichkeit einer weiteren Destabilisierung Kasachstans besteht; fordert eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus, und weist darauf hin, dass vorrangig die Ursachen von Radikalisierung bekämpft werden sollten; stellt fest, dass sich Artikel 13 des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus konzentriert und insbesondere im gegenwärtigen internationalen Umfeld eine entscheidende Rolle spielt;

42.  stellt fest, dass Kasachstan allen wichtigsten regionalen Organisationen angehört; betrachtet die internationale Reputation, welche Kasachstan erst vor kurzem durch den Vorsitz in so unterschiedlichen internationalen Organisationen wie der OSZE, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit errungen hat, als eine gute Ausgangsbasis für gemeinsame Aktivitäten zur Stabilisierung der Sicherheitslage in der zentralasiatischen Region sowie zur multilateralen Lösung globaler Herausforderungen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Kasachstan deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass seine Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) keine Auswirkungen auf die Vertiefung der Beziehungen zur EU haben wird;

43.  empfiehlt, dass die EU weiterhin die regionale Zusammenarbeit in Zentralasien unterstützt, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, vertrauensbildende Maßnahmen, Wasserwirtschaft und Bewirtschaftung der Ressourcen, Grenzmanagement, Stabilität und Sicherheit; unterstützt in diesem Zusammenhang die Bemühungen Kasachstans zur Förderung gutnachbarlicher Beziehungen sowie seine Anstrengungen, zu einem Garant der Stabilität in der Region zu werden; fordert eine dauerhafte Regelung der Fragen der Wasserbewirtschaftung, Energie und Sicherheit in Zentralasien, die allen Interessen Rechnung trägt;

44.  weist darauf hin, dass Kasachstan ein maßgeblicher Akteur in der Region Zentralasien ist; fordert Kasachstan auf, diese Position als Grundlage für die positive Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn in der Region zu nutzen und Anstrengungen zu unternehmen, um die regionale Zusammenarbeit voranzubringen;

Nachhaltige Entwicklung, Energie und Umwelt

45.  begrüßt, dass Kasachstan für den Januar 2017 seine dritte Modernisierungsstrategie angekündigt hat, mit der das Ziel verfolgt wird, zu den 30 am stärksten entwickelten Ländern der Welt zu gehören;

46.  begrüßt das erweiterte Kapitel über Rohstoffe und Zusammenarbeit im Energiebereich, wo ein großes Potenzial für einen Beitrag zur Energiesicherheit der EU besteht; weist darauf hin, dass Kasachstan eine wichtige Rolle als Energielieferant der EU spielt; fordert die EU auf, eine aktivere Zusammenarbeit im Energiebereich zu betreiben und ihren Dialog mit Kasachstan und anderen Ländern in Zentralasien zu intensivieren, um die Energieversorgungssicherheit der EU zu stärken;

47.  begrüßt, dass das Kapitel über die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels in das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit aufgenommen wurde; fordert die EU auf, weiterhin mit der Regierung von Kasachstan zusammenzuarbeiten und sie bei der Ermittlung und Entwicklung innovativer und nachhaltiger umweltpolitischer und ökologischer Maßnahmen zu unterstützen; weist darauf hin, dass Kasachstan schwer von den Folgen von zwei der weltweit verheerendsten auf Menschen zurückgehenden Umweltkatastrophen betroffen ist, nämlich dem Austrocknen des Aralsees und den Atomwaffentests im ehemaligen sowjetischen Atomtestgelände Semei/Semipalatinsk; fordert die Kommission auf, die Hilfe für die kasachischen Behörden sowohl auf technischer als auch auf finanzieller Ebene auszuweiten, um die Wasserbewirtschaftung und den Wasserschutz im Einzugsgebiet des Aralsees im Rahmen des Aktionsprogramms des Internationalen Fonds zur Rettung des Aralsees merklich zu verbessern und einen wirksamen Aktionsplan für die Sanierung des ehemaligen Atomtestgeländes aufzustellen; begrüßt die Teilnahme Kasachstans an dem freiwilligen Partnerschaftsprogramm „Grüne Brücke“; vertritt die Ansicht, dass dieses Programm eine stabile und langfristige Grundlage für umweltfreundliche Investitionen, den Transfer von neuen Technologien und Innovationen und den Übergang zu einer Gesellschaft mit kohlenstofffreier Energieversorgung darstellt;

48.  betont, dass die Grundsätze einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung in Kasachstan in Bezug auf die Gewinnung und die Verarbeitung der enormen natürlichen Ressourcen des Landes angewandt werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass das Land die Normen der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft erfüllt;

Handel und Wirtschaft

49.  weist darauf hin, dass die EU der wichtigste Handels- und Investitionspartner Kasachstans ist und dass Kasachstan der wichtigste Handelspartner der EU in Zentralasien ist; gibt der Hoffnung Ausdruck, dass diese Beziehungen weiter intensiviert werden; stellt fest, dass 80 % der kasachischen Ausfuhren in die EU auf Erdöl und Erdgas entfallen; weist erneut darauf hin, wie wichtig eine stärkere Diversifizierung des Handels Kasachstans mit der EU ist; hebt hervor, dass sich Handel und Menschenrechte in einem rechtsstaatlichen Umfeld gegenseitig stärken können; weist darauf hin, dass der Wirtschaft die wichtige Rolle zukommt, positive Anreize für die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der sozialen Verantwortung von Unternehmen zu geben; weist darauf hin, dass globale Wertschöpfungsketten auf internationaler Ebene zur Stärkung grundlegender Arbeitsnormen, Umweltschutznormen sowie Sozial- und Menschenrechtsnormen beitragen, wozu auch die Einrichtung und Durchsetzung von Maßnahmen für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Bildungsangebote, unparteiische Institutionen sowie der Abbau der Korruption gehören;

50.  begrüßt, dass Kasachstan am 1. Januar 2016 der WTO beigetreten ist, wodurch die Modernisierung der Wirtschaft und der Verwaltung des Landes gefördert wurde; stellt fest, dass die kasachische Wirtschaft weitgehend auf der Rohstoffgewinnung und dem Export von Rohstoffen und Kohlenwasserstoffen beruht; gibt der Hoffnung Ausdruck, dass das ehrgeizige Programm der Diversifizierung der Wirtschaft, bei dem die EU eine wichtige Rolle spielen könnte, und der Reformierung des Landes, wozu unter anderem die Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung und die Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption gehören, in der Praxis voll und ganz umgesetzt wird; fordert die Kommission insbesondere auf, Kasachstan dabei zu helfen, seine Wirtschaft umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten;

51.  nimmt zur Kenntnis, dass Kasachstan zugesagt hat, den Kapitalverkehr in Form von Direktinvestitionen vollständig zu liberalisieren, und bedauert, dass der Abschnitt des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zu Handel und Wirtschaft keine Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung enthält; vertritt die Auffassung, dass den Belangen der Unternehmensführung und -kontrolle und der Korruption bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, um zu verhindern, dass das Risiko für Geldwäsche zunimmt;

52.  begrüßt die Entschlossenheit Kasachstans, die während des ersten Jahrs der Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht wurde, die Verpflichtungen zu erfüllen, die dem Land aus dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit und aus seiner WTO-Mitgliedschaft erwachsen; fordert Kasachstan auf, seine Verpflichtungen hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums gemäß dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit auf der Grundlage einer Regelung für die regionale Erschöpfung von Rechten zu erfüllen;

53.  fordert Kasachstan auf, seine Einfuhrzölle ungeachtet seiner Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) vollständig an seine Verpflichtungen im Rahmen der WTO und gemäß dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit anzupassen, um hohe Entschädigungszahlungen an WTO-Handelspartner zu vermeiden;

54.  fordert Kasachstan auf, sich an dem integrierten EDV-System für das Veterinärwesen (Trade Control and Expert System – TRACES) zu beteiligen, um wirksame Gesundheits- und Pflanzenschutzkontrollen zu ermöglichen, und die zwischen der EU und Kasachstan vereinbarten bilateralen Bescheinigungen über die Einhaltung der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen zu verwenden;

55.  nimmt zur Kenntnis, dass in dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit ein allgemeiner fünfjähriger Übergangszeitraum für die Vergabe öffentlicher Aufträge und ein achtjähriger Übergangszeitraum für die Bautätigkeit vorgesehen sind, und sieht der Intensivierung des Handels nach dem Ende dieser Übergangszeiträume erwartungsvoll entgegen; weist darauf hin, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge ein wichtiges politisches Instrument für Kasachstan darstellt;

o
o   o

56.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der EU für Zentralasien, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament von Kasachstan zu übermitteln.

(1) ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 159.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0083.
(3) ABl. C 45 vom 5.2.2016, S. 85.
(4) ABl. C 251 E vom 31.8.2013, S. 93.
(5) ABl. C 224 E vom 19.8.2010, S. 30.
(6) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 91.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0121.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0007.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0484.


Verlängerung des Mandats der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
PDF 247kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 über den Vorschlag der Kommission für die Verlängerung der Amtszeit der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N8-0092/2017 – C8-0425/2017 – 2017/0901(NLE))
P8_TA(2017)0486A8-0393/2017

(Billigung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 29. November 2017 für die Verlängerung der Amtszeit der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N8‑0092/2017),

—  unter Hinweis auf Artikel 56 Absatz 6 Unterabsatz 3 und auf Artikel 56 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010(1),

–  gestützt auf Artikel 122a seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0393/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Rat Elke König am 19. Dezember 2014 für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 23. Dezember 2014 zur Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses ernannt hat(2);

B.  in der Erwägung, dass die Amtszeit der ersten Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses gemäß Artikel 56 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 einmalig um fünf Jahre verlängert werden kann;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission am 29. November 2017 einen Vorschlag für die Verlängerung der Amtszeit von Elke König als Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses angenommen und dem Parlament übermittelt hat;

D.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments daraufhin die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidatin für das Amt des Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014;

E.  in der Erwägung, dass der Ausschuss am 4. Dezember 2017 eine Anhörung von Elke König durchführte, bei der diese zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.  befürwortet den Vorschlag der Kommission für die Verlängerung der Amtszeit von Elke König als Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschuss;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.
(2) ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 97.


Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels
PDF 235kWORD 65k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels (2017/2069(INI))
P8_TA(2017)0487A8-0385/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 24. Januar 2017 mit dem Titel „Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels – Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017“ (COM(2017)0030),

–  unter Hinweis auf den gemäß Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erstellten Bericht der Kommission vom 24. Januar 2017 über Fortschritte auf dem Weg zu einer echten Unionsbürgerschaft 2013-2016 (COM(2017)0032),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation zur Unionsbürgerschaft von 2015 und die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfragen von 2015 zu Wahlrecht und Staatsbürgerschaft,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2, 6 und 9 bis 12 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), auf die Artikel 18 bis 25 AEUV und auf die Artikel 11, 21 und 39-46 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die in Artikel 2 EUV verankerte Achtung der Rechtsstaatlichkeit,

–  gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 EUV, in dem das Recht auf freien Personenverkehr verankert ist,

–  unter Hinweis auf das in Artikel 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Petitionsrecht,

–  unter Hinweis auf Artikel 165 AEUV,

–  unter Hinweis auf das in Artikel 227 AEUV verankerte Petitionsrecht,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Februar 2016 zur Binnenmarktstrategie(1) und insbesondere auf das Dokument zu den Ergebnissen der informellen Tagung der SOLVIT-Stellen vom 18. September 2015 in Lissabon(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 – Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU“(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zum Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Oktober 2016 zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzübergreifenden Anerkennung von Adoptionen(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. März 2017(7), zur Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) (COM(2016)0411),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses über die Tätigkeiten der Arbeitsgruppe des Ausschusses zum Wohlergehen von Kindern(8), insbesondere auf die Schlussfolgerungen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2016 zu der Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015(9),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Petitionsausschusses vom 23. März 2017(10) und die Stellungnahme des Ausschuss für konstitutionelle Fragen vom 1. Juni 2017(11) zum Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015,

–  unter Hinweis auf die vom Petitionsausschuss organisierten Anhörungen in den Jahren 2016 und 2017, insbesondere auf die gemeinsame öffentliche Anhörung der Ausschüsse LIBE, PETI und EMPL vom 11. Mai 2017 zu dem Thema „Lage und Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich“, die öffentliche Anhörung vom 11. Oktober 2016 zum Thema „Hürden, die EU-Bürger daran hindern, sich innerhalb des Binnenmarktes frei zu bewegen und zu arbeiten“, die öffentliche Anhörung vom 4. Mai 2017 zu dem Thema „Bekämpfung von Diskriminierung und Schutz von Minderheiten“, die gemeinsame öffentliche Anhörung der Kommission (Generaldirektion Justiz und Verbraucherschutz) und des Europäischen Parlaments (Ausschüsse LIBE, PETI, AFCO und JURI) vom 15. März 2016 zu dem Thema „Die Unionsbürgerschaft in der Praxis“ und die gemeinsame Anhörung der Ausschüsse LIBE und PETI vom 29. Juni 2017 zu dem Thema „Staatenlosigkeit“,

–  unter Hinweis auf die Anhörung des Petitionsausschusses vom 23. Februar 2016 zu dem Thema „Bürgerbedenken ernstgenommen: Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Artikel 51 der EU-Grundrechtecharta?“, auf die Anhörung vom 21. Juni 2016 zu dem Thema „Transparenz und Informationsfreiheit in Institutionen der EU“, auf die Anhörung vom 22. Juni 2017 zu dem Thema „Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt“, die zusammen mit dem vorangegangenen Anhörungen in dieser Wahlperiode vom 23. Juni 2015 zu dem Thema „Petitionsrecht“ und vom 26. Februar 2015 zu dem Thema „Die Europäische Bürgerinitiative“ zu sehen sind,

–  unter Hinweis auf die 2016 und 2017 von der Fachabteilung C des Parlaments auf Antrag des Petitionsausschusses in Auftrag gegebenen Studien mit den Titeln „Hürden, die EU-Bürger und deren Familien daran hindern, sich innerhalb des Binnenmarktes frei zu bewegen und aufzuhalten“, „Diskriminierung(en), wie sie den eingegangenen Petitionen zu entnehmen sind“, „Auswirkungen des Brexit auf das Petitionsrecht und die Befugnisse, Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Petitionsausschusses“ und „Die Schutzfunktion des Petitionsausschusses im Kontext der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses und die Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0385/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte erstmals im Jahr 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt und durch den Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft trat, sowie durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erweitert wurden;

B.  in der Erwägung, dass die Ausübung der Staatsbürgerschaft eine vorherige Garantie und Wahrnehmung sämtlicher Menschenrechte, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, erforderlich macht;

C.  in der Erwägung, dass ein ganzheitlicher Ansatz im Hinblick auf die Verwirklichung der in den EU-Verträgen festgelegten Ziele wie Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt unabdingbar ist, damit die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Freiheiten tatsächlich wahrgenommen werden dürfen;

D.  in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft durch die in der nationalen Gesetzgebung geregelte Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erlangt wird; in der Erwägung, dass sich aus dieser Institution gleichzeitig Rechte und Pflichten ergeben, die durch Rechtsvorschriften der EU geregelt werden und unabhängig von den Mitgliedstaaten gelten; in der Erwägung, dass es aus dem vorstehenden Grund ebenfalls zutrifft, dass diese Rechte und Pflichten nicht in einer ungerechtfertigten Weise durch die Mitgliedstaaten – oder deren nachgeordnete staatliche Stellen – eingeschränkt werden können; in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Zugang zur Staatsbürgerschaft an die Grundsätze des EU-Rechts halten sollten wie die der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, die beide in der Rechtsprechung des EuGH ausführlich erläutert sind; in der Erwägung, dass gemäß den Verträgen allen Unionsbürgern das gleiche Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe zuteilwerden muss;

E.  in der Erwägung, dass die Unionsbürger darauf vertrauen, dass die Mitgliedstaaten und deren nachgeordnete staatliche Stellen sowohl das Unionsrecht als auch ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden, was eine Voraussetzung für die wirksame Ausübung sämtlicher Rechte darstellt, die sich aus der ihnen verliehenen Unionsbürgerschaft ergeben;

F.  in der Erwägung, dass die Aufwertung der Unionsbürgerschaft mit der Steigerung der Qualität der Demokratie auf Unionsebene, der konkreten Wahrnehmung der Grundrechte und Grundfreiheiten und der jedem Bürger zugestandenen Möglichkeit, sich am demokratischen Leben der Union zu beteiligen, korreliert;

G.  in der Erwägung, dass jede einseitige Veränderung der Grenze eines Mitgliedstaates zumindest Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 EUV verletzt und ferner den Genuss sämtlicher Rechte, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben, gefährdet;

H.  in der Erwägung, dass die unveräußerlichen Rechte und Garantien der Unionsbürgerschaft, etwa die Freiheit, in einen anderen Mitgliedstaat zu reisen und dort zu arbeiten und zu studieren, das Recht zur Teilnahme am politischen Leben Europas, die Förderung der Gleichstellung und die Achtung der Vielfalt sowie der Schutz vor Diskriminierung, insbesondere auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, mit dem Vertrag von Lissabon konsolidiert wurden; in der Erwägung, dass die in den letzten Jahrzehnten zunehmende Ausübung des Rechts, sich frei in der EU zu bewegen, zur Bildung gemischter Familien mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten geführt hat, was häufig auch die Kinder betrifft; in der Erwägung, dass dies zwar ein positiver Trend im Hinblick auf die Festigung der Unionsbürgerschaft als eigenständiger Begriff ist, der aber auch spezifische Anforderungen und verschiedenartige Herausforderungen, darunter auch rechtlicher Art, mit sich bringt;

I.  in der Erwägung, dass durch die Aussicht auf den Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) der Stellenwert der Rechte der Unionsbürgerschaft und die enorme Bedeutung, die sie für den Alltag von Millionen Bürgern der EU haben, in den Mittelpunkt gerückt werden und dass in der EU Besorgnis angesichts des möglichen Verlusts von Rechten entstanden ist, der sich durch den Brexit auf beiden Seiten ergeben könnte, insbesondere mit Blick auf die drei Millionen EU-Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben, und die 1,2 Millionen britischen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in der EU haben;

J.  in der Erwägung, dass infolge der letzten Ereignisse im Vereinigten Königreich, der humanitären Krise im Zusammenhang mit den Flüchtlingen, der hohen Arbeitslosen- und Armutsquote und des Anstiegs von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Europäischen Union das Vertrauen in das System und in das europäische Aufbauwerk als Ganzes infrage gestellt werden;

K.  in der Erwägung, dass das Recht auf Freizügigkeit und seine Ausübung von zentraler Bedeutung für die Unionsbürgerschaft ist und die anderen Freiheiten des EU-Binnenmarkts ergänzt; in der Erwägung, dass junge Menschen in Europa insbesondere die Freizügigkeit schätzen, die von den Unionsbürgern in Bezug auf Bekanntheit und Beliebtheit nach dem Frieden als die positivste Errungenschaft der EU betrachtet wird;

L.  in der Erwägung, dass – wie aus mehreren eingegangenen Petitionen hervorgeht – die Freizügigkeit und deren Ausübung von mehreren Mitgliedstaaten, die Unionsbürger aus ihrem Hoheitsgebiet ausgewiesen oder dies angedroht haben, verletzt worden sind;

M.  in der Erwägung, dass an die Kommission und die SOLVIT-Stellen gerichtete Petitionen und Beschwerden gezeigt haben, dass die Unionsbürger erheblichen Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte und Grundfreiheiten begegnen, was an schwerwiegenden wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Problemen, verstärkt durch die Verwaltungslasten und Bürokratie in den Mitgliedstaaten, und an schlechten Informationen bzw. mangelnder Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten liegt;

N.  in der Erwägung, dass der in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Ansichten, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ein Hauptmerkmal der Unionsbürgerschaft ist; in der Erwägung, dass dieser Grundsatz auch von wesentlicher Bedeutung für die erfolgreiche Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit ist, wie den Petitionen zu entnehmen ist;

O.  in der Erwägung, dass die Wahrung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, einer der in den Verträgen verankerten Grundwerte der EU ist; in der Erwägung, dass etwa 8 % der Unionsbürger einer nationalen Minderheit angehören und etwa 10 % eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen; in der Erwägung, dass der wirksame Schutz von Minderheiten ausgebaut werden muss;

P.  in der Erwägung, dass die Stärkung der Bürgerrechte und der demokratischen Institutionen in Übereinstimmung mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung auch die Bekämpfung der Diskriminierung und der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten umfasst;

Q.  in der Erwägung, dass durch die Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen, insbesondere in der Politik und in den Leitungsgremien der Unternehmen, Frauen in der Entwicklung ihrer Fähigkeiten behindert und ihre Teilhabe am demokratischen Leben der EU geschwächt wird;

R.  in der Erwägung, dass die Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen und die Übernahme entsprechender Führungspositionen noch immer durch zahlreiche Hindernisse wie dem Fortbestehen geschlechtsspezifischer Stereotype und den Folgen der jüngsten Wirtschaftskrise in Verbindung mit deren negativen Auswirkungen auf Gleichstellungsfragen beeinträchtigt werden;

S.  in der Erwägung, dass zwischen den Mitgliedstaaten der EU im Hinblick auf den Schutz von Opfern geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Fällen von grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten immer noch große Unterschiede bestehen;

T.  in der Erwägung, dass die Diskriminierung, die Frauen in der gesamten EU erfahren, die Gleichstellung behindert; in der Erwägung, dass Frauen sowohl in der Wählerschaft als auch in Führungspositionen – in gewählten Ämtern ebenso wie im öffentlichen Dienst, in der Wissenschaft, den Medien und in der Privatwirtschaft – nach wie vor unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass Frauen durch ihre weitverbreitete Mehrfachdiskriminierung und die unverhältnismäßig hohe Anzahl an Frauen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, daran gehindert werden, ihre Bürgerrechte uneingeschränkt auszuüben;

U.  in der Erwägung, dass das in den Artikeln 20 und 227 AEUV und in Artikel 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten, eine der Säulen der Unionsbürgerschaft ist, mit Blick auf die Bekanntheit der Unionsbürgerrechte an zweiter Stelle rangiert und durch ein zwingend offenes, demokratisches und transparentes Verfahren eine Schnittstelle zwischen den EU-Organen und den Bürgern bilden muss;

V.  in der Erwägung, dass die Grundrechte von Unionsbürgern über einen neuen Ansatz mit Blick auf die Auslegung des Artikels 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert werden könnten;

W.  in der Erwägung, dass die Unionsbürger im Europäischen Parlament direkt vertreten werden und ein demokratisches aktives und passives Wahlrecht bei Europawahlen haben, auch wenn sie in einem anderen als ihrem eigenen Mitgliedsstaat leben; in der Erwägung, dass das Wahlrecht für Europa- und Kommunalwahlen von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen ermöglicht und gefördert wird; in der Erwägung, dass in vielen Petitionen auf bürokratische Hürden und Unzulänglichkeiten administrativer oder sonstiger Natur hingewiesen wird, die für diejenigen bestehen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und ihr Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ausüben möchten; in der Erwägung, dass einigen Unionsbürgern dieses demokratische Recht verweigert wird, so zum Beispiel Menschen mit Behinderungen in Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zwar ratifiziert haben, ihrer Pflicht zu einer Änderung der Wahlgesetze dahingehend, diesen Menschen die Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen, jedoch nicht nachgekommen sind;

X.  in der Erwägung, dass die Bürger das Recht haben, gemeinsam mit anderen Unionsbürgern aus allen Mitgliedstaaten eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu gründen oder zu unterstützen, wodurch sie in der Lage sein sollten, auf die Gesetzgebung der EU Einfluss zu nehmen; in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerinitiative ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie ist, das es den Bürgern ermöglicht, sich aktiv in die Gestaltung der politischen Maßnahmen auf Unionsebene und der EU-Rechtsvorschriften einzubringen; in der Erwägung, dass dieses Instrument transparent und wirksam sein sollte; in der Erwägung, dass die Ausübung dieses Rechts bisher nicht zufriedenstellend ist;

Y.  in der Erwägung, dass die Schaffung des Schengen-Raums und die Integration des Schengen-Besitzstands in den EU-Rahmen die Freizügigkeit in der EU deutlich verbessert haben und zu den wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses zählen; in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union in seinen Schlussfolgerungen Nr. 9166/3/11 und 9167/3/11 vom 9. Juni 2011 den erfolgreichen Abschluss des Bewertungsverfahrens und die technische Bereitschaft Bulgariens und Rumäniens, dem Schengen-Raum beizutreten, bestätigte;

Z.  in der Erwägung, dass Sicherheit eines der wichtigsten Anliegen der Unionsbürger ist; in der Erwägung, dass die EU ihren Bürgern das Gefühl geben sollte, dass ihre Freiheit geschützt wird und für ihre Sicherheit gesorgt ist, und zwar in der gesamten EU, und dass sie dafür sorgen sollte, dass ihre Freiheiten und ihre Rechte gleichermaßen geachtet und geschützt werden; in der Erwägung, dass der Terrorismus eine weltweite Bedrohung darstellt, die auf wirksame Weise auf lokaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene angegangen werden muss, damit für die Sicherheit der Unionsbürger gesorgt ist;

AA.  in der Erwägung, dass laut der Folgenabschätzung der Kommission (SEC(2011)1556) zu der Annahme des Vorschlags der Richtlinie (EU) 2015/637 des Rates vom 20. April 2015 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern(12) fast sieben Millionen Unionsbürger an Orte außerhalb der EU, an denen ihr Land keine Botschaft oder konsularische Vertretung hat, reisen bzw. dort leben; in der Erwägung, dass die Anzahl der nicht vertretenen Unionsbürger bis 2020 voraussichtlich auf mindestens 10 Millionen steigen wird; in der Erwägung, dass Unionsbürger, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Drittlands haben, in dem ihr eigener Mitgliedstaat keine Vertretung unterhält, seitens der diplomatischen und konsularischen Behörden jedes anderen dort vertretenen Mitgliedstaats den gleichen Schutz wie die Staatsangehörigen dieses Staates genießen;

1.  nimmt den Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2017 zur Kenntnis, in dem die neuen Prioritäten für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche für die kommenden Jahre aufgeführt werden; weist erneut darauf hin, dass die korrekte Anwendung des EU-Rechts in der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Organe der EU liegt; hebt in diesem Zusammenhang die überaus wichtige Aufgabe der Kommission hervor, die sie als Hüterin der Verträge bei der Umsetzung der Artikel 258 bis 260 AEUV hat; weist darauf hin, dass es eine vorrangige Aufgabe sein muss, die Anliegen der Bürger wirksam zu beantworten sowie eindeutige und konkrete Zusagen für die nächsten drei Jahre zu machen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Politik zur Durchsetzung des EU-Rechts unter Verwendung aller verfügbaren Instrumente zu beschleunigen;

2.  stellt fest, dass das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, und das Recht auf Zugang zu Dokumenten wesentliche und konkrete Elemente der Unionsbürgerschaft sind, mit denen die Entscheidungsfindung transparenter wird; bringt daher seinen Wunsch zum Ausdruck, dass diese Rechte als zentrale Elemente des Kommissionsberichts über die Unionsbürgerschaft herausgestellt werden und darin angemessene Berücksichtigung finden;

3.  weist darauf hin, dass es dank der verbesserten Bearbeitung der Petitionen im Europäischen Parlament und dank der Einführung des Portals des Petitionsausschusses Ende 2014 leichter geworden ist, das Petitionsrecht wirksam auszuüben, da nunmehr Petitionen unkompliziert eingereicht und effizienter verwaltet werden können, worauf auch in den entsprechenden Jahresberichten des Petitionsausschusses eingegangen wurde; fordert, dass die Umsetzung der geplanten nächsten Projektphasen unverzüglich abgeschlossen werden, damit die Petenten und die Unterstützer der Petition die Möglichkeit erhalten, die Petition sehr viel interaktiver nachzuverfolgen;

4.  weist darauf hin, dass die Voraussetzung für eine erfolgreiche Wahrnehmung der Bürgerrechte ist, dass sämtliche in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte von den Mitgliedstaaten geachtet werden; weist darauf hin, dass die Einführung einer auf Demokratie und Teilhabe gestützten Regierungsführung, ein höchstmögliches Maß an Transparenz und die direkte Beteiligung aller Bürger an den Entscheidungsprozessen letztendlich die Unionsbürgerschaft stärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Unionsbürger besser über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und für gleichen Zugang zu diesen Rechten und deren gleiche Achtung sowohl in ihrem Herkunftsland als auch in anderen Mitgliedstaaten zu sorgen; weist auf bestehende Opt-Outs einiger Mitgliedstaaten aus Teilen der EU-Verträge hin, durch die de facto Unterschiede in Bezug auf die Rechte der Bürger geschaffen werden;

5.  bedauert außerordentlich, dass seit fast einem Jahrzehnt keine wesentlichen Fortschritte bei der Annahme der EU-weiten Antidiskriminierungsrichtlinie gemacht wurden; fordert alle Organe der EU und die Mitgliedstaaten dazu auf, die entsprechenden Verhandlungen als äußerst vorrangige Angelegenheit wiederaufzunehmen; nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, den Abschluss der Verhandlungen aktiv zu unterstützen;

6.  vertritt die Ansicht, dass die Wirksamkeit der politischen Strategien der EU im Bereich der Antidiskriminierung ausgebaut und verbleibende Hindernisse beseitigt werden müssen; empfiehlt, dass die Kommission die ersten beiden Antidiskriminierungsrichtlinien (Richtlinie 2000/43/EG des Rates und Richtlinie 2000/78/EG des Rates) aktualisiert, um sie mit den geltenden Fassungen der Verträge und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Einklang zu bringen;

7.  fordert die Einführung eines wirksamen Regelungsrahmens und von Koordinierungsmaßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, um ein hohes Sozialschutzniveau sowie sichere Arbeitsplätze mit angemessener Entlohnung sicherzustellen; ist der Ansicht, dass eine solche Vorgehensweise entscheidend ist, um die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Grundrechte und Grundfreiheiten zu stärken;

8.  betont, dass die auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten erlassenen Sparmaßnahmen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten verschärft haben, wodurch die konkrete Wahrnehmung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Grundrechte und Grundfreiheiten erheblich beeinträchtigt wird;

9.  erinnert an seine am 14. September 2017 angenommenen Änderungsanträge(13) und den Vorschlag der Kommission für eine umfassende Richtlinie über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Anforderung der Zugänglichkeit von Waren und Dienstleistungen (COM(2015)0615), darunter auch der verschiedenen Verkehrsmittel; empfiehlt, dass die Gesetzgeber ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Annahme eines Europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit intensivieren; begrüßt, dass eine interinstitutionelle Einigung darüber erzielt wurde, den Vertrag von Marrakesch in die Rechtsvorschriften der EU über das Urheberrecht aufzunehmen, wofür sich der Petitionsausschuss seit 2011 eingesetzt hat, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten erneut auf, den Vertrag von Marrakesch rasch zu ratifizieren; fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) zu ratifizieren und das dazugehörige Protokoll zu unterzeichnen; unterstützt die Initiative, dass der wechselseitig anerkannte EU-Behindertenausweis in möglichst vielen Mitgliedstaaten verwendet wird; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Mobilität von Menschen mit Behinderungen bzw. mit funktionellen Einschränkungen in der EU zu erleichtern; betont, dass die Zugänglichkeit von EU-Websites für Personen mit Behinderungen verbessert werden muss;

10.  fordert die Kommission auf, aktivere Schritte gegen die Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI-Personen) zu unternehmen und Homophobie zu bekämpfen, indem sie konkrete Maßnahmen festlegt, die auf nationaler und europäischer Ebene zu ergreifen sind; fordert gleichzeitig die EU-Organe auf, die Rechte dieser Personen genau zu überwachen und die Anerkennung grenzübergreifender Rechte von LGBTI-Personen und ihren Familien in der EU zu fördern;

11.  weist darauf hin, dass der Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen nur umgesetzt werden kann, wenn er in allen Politikbereichen der EU auf strategische Weise durchgängig berücksichtigt wird, so auch mithilfe seines „Strategischen Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“; fordert die Kommission auf, den uneingeschränkten Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, mit denen in der EU der Diskriminierung von Frauen Einhalt geboten wird und gegen Frauen gerichtete diskriminierende Äußerungen und solche, die geschlechtsspezifische Stereotypen propagieren, bekämpft werden; bekräftigt, dass in ganz Europa in die bürgerschaftliche, politische und gleichstellungsorientierte Bildung investiert werden muss; weist auf das in der EU bestehende geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle hin, das Millionen von Frauen die Möglichkeit einer wirklichen wirtschaftlichen Unabhängigkeit nimmt; betont, wie wichtig die politische Teilhabe junger Menschen und insbesondere von Frauen und Mädchen ist, und fordert mehr Maßnahmen von der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Förderung von deren Teilhabe;

12.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zu unterzeichnen und abzuschließen; bedauert allerdings, dass die Beschränkung auf zwei Bereiche – nämlich Angelegenheiten im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Asyl und Nichtzurückweisung – zu rechtlicher Unsicherheit hinsichtlich des Umfangs des Beitritts der EU führt; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Verhandlungen über die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul zu beschleunigen; fordert von allen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Istanbul noch nicht ratifiziert haben, dies umgehend zu tun, und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorzulegen; begrüßt, dass die Kommission ein Paket zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben vorgelegt hat, und fordert alle Organe auf, diese Maßnahmen so bald wie möglich umzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Frauen beim Zugang zu und der Bekleidung von Führungspositionen zu fördern sowie eigens Maßnahmen zum Beispiel in Form entsprechender Strategien zu ergreifen, die den Bedürfnissen schutzbedürftiger Bürger gerecht werden, die von sich überschneidender Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, damit sie ihre mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte wahrnehmen können; fordert den Rat auf, sich verstärkt um Fortschritte im Hinblick auf die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten zu bemühen; fordert die Kommission erneut auf, ihr strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2016–2019 in einer Mitteilung festzuhalten;

13.  weist darauf hin, dass autochthone Minderheiten in Europa seit Jahrhunderten Seite an Seite mit den Mehrheitsgesellschaften leben; betont, dass die EU-Organe eine aktivere Rolle beim Schutz von Minderheiten spielen müssen, indem sie zum Beispiel Treffen, Seminare und Entschließungen zur Sensibilisierung fördern oder konkrete administrative Maßnahmen in den EU-Organen ergreifen; vertritt die Auffassung, dass die EU strenge Normen für den Schutz von Minderheiten festlegen sollte, wobei sie mit den Normen beginnen sollte, die in den Instrumenten des Völkerrechts wie denen des Europarates verankert sind, und dass diese Normen fest in einen Rechtsrahmen integriert werden sollten, mit dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in der gesamten EU sichergestellt werden; fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen ohne weitere Verzögerungen uneingeschränkt zu ratifizieren sowie die Verträge nach Treu und Glauben umzusetzen; erinnert ferner an die Notwendigkeit, die im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) entwickelten Grundsätze umzusetzen; verurteilt jedwede populistische Rhetorik, die zu Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit anstiftet; bestärkt die nationalen Regierungen darin, dauerhafte Lösungen zu finden und eine Kultur der sprachlichen Vielfalt in den Mitgliedstaaten und der EU als Ganzes über die EU-Amtssprachen hinaus zu fördern, zumal sowohl in den Verträgen als auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf den Schutz nationaler Minderheiten und auf Diskriminierung aufgrund der Sprache hingewiesen wird;

14.  bringt seine tiefe Sorge darüber zum Ausdruck,, dass zahlreiche Roma in Europa bei der Eintragung in das Geburtenregister diskriminiert werden, daher nicht über Ausweispapiere verfügen, keinen Zugang zu wesentlichen Grundleistungen in ihren Wohnsitzländern erhalten und somit auch keinen Zugang zu Rechten in der EU haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, in dieser Hinsicht unverzüglich Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, damit sichergestellt ist, dass die Betroffenen ihre grundlegenden Menschenrechte und alle durch die Unionsbürgerschaft gewährten Rechte wahrnehmen können; fordert die Kommission auf, die Lage in den Mitgliedstaaten zu bewerten und zu überwachen und die Identifizierung und den Schutz von Menschen auf den Weg zu bringen, deren Staatsbürgerschaft nicht anerkannt wird und die keinen Zugang zu Ausweispapieren haben;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. März 2017 zu Hürden, die EU-Bürger daran hindern, sich innerhalb des Binnenmarktes frei zu bewegen und zu arbeiten(14) und vom 28. April 2016 zum Schutz des Kindeswohls in der EU auf der Grundlage der an das Europäische Parlament übermittelten Petitionen(15) besondere Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen Hindernisse für die Freizügigkeit abgebaut werden können;

16.  fordert die Kommission auf, die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG in den Mitgliedstaaten regelmäßig zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Hindernisse für die Freizügigkeit zu beseitigen; begrüßt das E-Learning-Instrument zur Freizügigkeit der Unionsbürger, das den lokalen Behörden dabei helfen soll, die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Freizügigkeit besser zu verstehen;

17.  nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, verschiedene Anlaufstellen zur Information und Unterstützung in Bezug auf die EU und die Rechte, die sie ihren Bürgern gewährt, wie das Europe-Direct-Netz, das Ihr-Europa-Portal und das Europäische Justizportal einzurichten und besser zugänglich zu machen, damit die Menschen besser über die Wahrnehmung ihrer Rechte als Unionsbürger aufgeklärt werden; nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, ein zentrales digitales Zugangstor einzurichten, um für die Bürger einen einfachen Online-Zugang zu Informationen und Hilfs- und Problemlösungsdiensten im Hinblick auf die Ausübung ihrer Rechte im Binnenmarkt bereitzustellen;

18.  fordert die Kommission auf, das SOLVIT-Netz zu stärken, indem sie die Interaktion zwischen ihren Dienststellen und den nationalen SOLVIT-Stellen verbessert, um für eine bessere Weiterverfolgung von ungelösten und wiederholten Fällen und eine engere Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Instrumenten zur Durchsetzung des EU-Rechts wie EU-PILOT und CHAP zu sorgen; fordert gleichzeitig die Mitgliedstaaten auf, bei den Unionsbürgern für das SOLVIT-Netz und seine Dienstleistungen sowie für andere Rechtsbehelfs- und Bürgerbeteiligungsmechanismen zu werben, die auf EU-Ebene (z. B. in Form des Petitionsausschusses, des Europäischen Bürgerbeauftragten und der Europäischen Bürgerinitiative) und auf nationaler Ebene (z. B. als regionale oder lokale Bürgerbeauftragte, Petitionsausschüsse oder Gesetzesinitiativen durch Bürger) zur Verfügung stehen;

19.  unterstützt die von der Kommission im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 gegebene Zusage, eine EU-weite Informations- und Sensibilisierungskampagne zu den mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechten durchzuführen, um die Bürger dabei zu unterstützen, ihre Rechte besser zu verstehen; macht darauf aufmerksam, dass die Bürger Zugang zu allen Informationen haben sollten, die für eine echte Stärkung der Unionsbürgerschaft vonnöten sind, wobei diese Informationen klar und verständlich vermittelt werden sollten, damit die Bürger sachkundige Entscheidungen in Fragen der Ausübung ihrer in den Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte treffen können; empfiehlt die Förderung von Transparenz und proaktiver konsularischer Unterstützung als beste Mittel zu diesem Zweck sowie die angemessene Veröffentlichung der Informationen, die erforderlich sind, um es Neuankömmlingen zu erleichtern, sich in einem anderen Land niederzulassen;

20.  weist darauf hin, dass die Unionsbürger beim Zugang zum Gesundheitswesen, der Koordinierung von Systemen der sozialen Sicherheit und der Anerkennung von Berufsqualifikationen in anderen Mitgliedstaaten oft mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, und fordert von der Kommission eine konsequente Durchsetzung, damit in Bezug auf diese Mängel Abhilfe geschaffen wird;

21.  äußert sich besorgt angesichts der steigenden Politikverdrossenheit in der Öffentlichkeit; betont, dass der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung und Hetze Vorrang einzuräumen ist;

22.  stellt fest, dass Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Europawahl in der gemeinsamen Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten liegen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Beteiligung am demokratischen Leben zu fördern, indem die Bürger besser über ihr aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen und der Europawahl unterrichtet werden, und zwar auf verschiedenen Wegen und in verständlicher Sprache, und indem sämtliche Hindernisse für ihre Beteiligung wie beispielsweise Diskriminierung aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen oder aus Gründen der Sprache, ungerechte Praktiken oder Korruption beseitigt werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Einschränkungen der Barrierefreiheit für Bürger mit Behinderungen abzuschaffen und die Teilnahme an allen Wahlen für die Bürger, die weit von ihrem Wahlkreis entfernt leben, arbeiten oder studieren, zu vereinfachen, etwa indem elektronische Identifizierungs- und Abstimmungsmöglichkeiten eingeführt werden;

23.  vertritt die Auffassung, dass die Reform des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen eine Gelegenheit für die Union sein könnte, demokratischer zu werden; betont, dass tausende von Europäern diese Ansicht teilen; verweist darauf, dass die Beteiligung an der Europawahl gefördert werden muss, indem die Sichtbarkeit der politischen Parteien auf europäischer Ebene erhöht wird, und dass die Stärkung des europäischen Charakters der Wahl zum Europäischen Parlament in der gemeinsamen Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten liegt; fordert den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass in die Überarbeitung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen auch Kandidatenlisten mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis einzubeziehen, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter durchgehend berücksichtigt wird; fordert die Kommission auf, auf Beschwerden bezüglich der Wahrnehmung des Wahlrechts bei der Europawahl und bei Kommunalwahlen zu reagieren und so bald wie möglich einen konkreten Aktionsplan zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe auszuarbeiten sowie dafür zu sorgen, dass dieses System allen Unionsbürgern zur Verfügung gestellt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, Personen, die keine Staatsangehörigkeit besitzen und die dauerhaft in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind, so weit wie möglich nahezulegen, die Staatsangehörigkeit des entsprechenden Mitgliedstaats anzunehmen, damit sie alle Rechte als Unionsbürger genießen können; ist der Ansicht, dass Unionsbürger, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat ziehen und dort leben, ihr Wahlrecht bei Parlamentswahlen in ihrem Herkunftsland wahrnehmen können sollten; fordert, dass die Mitgliedstaaten, die ihren Staatsangehörigen, die längere Zeit in einem anderen Mitgliedstaat leben, das Wahlrecht aberkennen, die Bedingungen, unter denen diese ihr Wahlrecht für Parlamentswahlen behalten können, zu lockern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um es Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, ihr Wahlrecht ohne jede Form der Diskriminierung auszuüben; unterstützt die Möglichkeit der Einführung eines europäischen Personalausweises zusätzlich zu nationalen Ausweispapieren;

24.  nimmt die jüngste Mitteilung der Kommission (COM(2017)0482) über die Europäische Bürgerinitiative zur Kenntnis, in der sie vorschlägt, die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vom 16. Februar 2011 zu überarbeiten und dadurch die Funktionsweise der Europäischen Bürgerinitiative zu verbessern; ist der Hoffnung, dass mit der Überarbeitung der Verordnung erreicht wird, dass die Bürgerinitiative transparenter, wirksamer und benutzerfreundlicher wird und dadurch eine demokratische und breitere Beteiligung der Bürger an der europäischen Debatte und der Festlegung der europäischen Agenda stattfindet; betont, dass das Parlament eine wesentliche Rolle als Gesetzgeber spielen wird, und hebt hervor, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Überarbeitung der Verordnung ist; fordert die Kommission auf, Bestimmungen aufzunehmen, die darauf abzielen, die Voraussetzungen für die rechtliche Zulässigkeit und die Anforderungen in Bezug auf die Registrierung und die Verfahren zur Prüfung einer Europäischen Bürgerinitiative zu überarbeiten;

25.  ist der Auffassung, dass die Kommission im Interesse der Unionsbürgerschaft die kulturelle Dimension Europas stärken muss; spricht sich dafür aus, dass im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ mehr innovative Projekte mit potenziell systemischen Auswirkungen finanziert werden; schlägt vor, parallel und als Ergänzung zu dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ein Programm zum Thema „Europa kennenlernen“ zu entwickeln;

26.  schlägt vor, dass die Kommission mit Blick auf die Stärkung der Unionsbürgerschaft und deren Ausübung den lokalen Gebietskörperschaften nahelegt, Stadt- bzw. Gemeinderäte zu bestimmen, die für europäische Angelegenheiten verantwortlich sind, da auf kommunaler Ebene am meisten Bürgernähe gegeben ist;

27.  empfiehlt, dass die Kommission an all ihren Arbeitsorten und auch in den Vertretungen in den Mitgliedstaaten ein Eingangsregister einrichtet, damit sich die Bürger schriftlich oder persönlich an jedes EU-Organ mit den entsprechenden Garantien wenden können;

28.  empfiehlt, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Postdienstleistern, die mit dem Universaldienst beauftragt sind, ein Benachrichtigungssystem einführt, bei dem neben Datum und Absender auch der Inhalt bestätigt wird, damit sich die Bürgerinnen und Bürger schriftlich – d. h. ohne persönlich vorstellig zu werden – an die EU-Organe wenden und einen entsprechenden Nachweis darüber erhalten können;

29.  bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass das in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie freie Medien und der Zugang zu Meinungspluralismus in der Gesellschaft und in den Medien ein unabdingbarer Teil einer gesunden Demokratie sind und dass sie daher gemäß Artikel 2 und Artikel 6 EUV eine verfassungsmäßige Grundlage der EU-Mitgliedschaft sind; betont, dass eine eindeutig festgelegte EU-Politik zur Bekämpfung antieuropäischer Propaganda und falscher Informationen erforderlich ist und für eine größere Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien von den Staaten gesorgt werden muss; schlägt vor, dass in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkmedien in allen Mitgliedstaaten eine Mindestzeit festgelegt wird, die Inhalten im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich der EU vorbehalten ist; schlägt vor, dass die EU-Organe mit der Schaffung europäischer Fernsehsender fortfahren, deren Programme in allen Mitgliedstaaten und in allen EU-Amtssprachen ausgestrahlt werden, sowie dass die EU-Organe auch weiterhin den Bürgern ab einem frühen Alter Medienkompetenz vermitteln; unterstützt die Verbreitung von Pressematerialien und Multimedia-Produktionen in allen Amtssprachen der EU; betont unter diesem Aspekt, dass weitere Maßnahmen für die Sensibilisierung europäischer Journalisten vonnöten sind;

30.  ist der Auffassung, dass die sprachliche Vielfalt und die Transparenz eine entscheidende Rolle spielen, wenn es gilt, die Bürger näher an die EU heranzuführen und sie stärker an deren Tätigkeiten zu beteiligen; weist darauf hin, dass 30 % der im Jahr 2016 von der Europäischen Bürgerbeauftragen abgeschlossenen Untersuchungen den Zugang zu Dokumenten betrafen, und empfiehlt daher, das Recht auf Zugang zu Dokumenten zu fördern und so viele Dokumente wie möglich in alle EU-Amtssprachen zu übersetzen; unterstützt die Intensivierung des Dialogs mit den Bürgern und öffentliche Debatten, um das Verständnis der Bürger in Bezug auf die Auswirkungen zu verbessern, die die EU auf ihren Alltag hat, und um es ihnen zu ermöglichen, über Fernsehsendungen mit festen Sendeterminen, die an ein bestimmtes Publikum gerichtet sind, an einem Austausch von Meinungen teilzunehmen; fordert eine horizontale Richtlinie über die Meldung von Missständen, in der geeignete Kanäle und Verfahren für die Meldung von Fällen dargelegt werden;

31.  unterstützt die Förderung einer öffentlichen Dienstleistungskultur zwischen den EU-Organen und den nationalen Stellen und ist der Ansicht, dass die EU beispielhaft mit den höchsten Verwaltungs- und Transparenzstandards vorangehen sollte, und zwar im Einklang mit Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; schlägt vor, dass lokale Büros der EU in den Mitgliedstaaten in Anlaufstellen umgewandelt werden, die den EU-Bürgern umfassende Dienstleistungen anbieten, um Bürokratie abzubauen und die Hindernisse, die sich durch die Bürokratie für die Ausübung der mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte ergeben, zu beseitigen; hebt den Stellenwert des Grundsatzes der einmaligen Erfassung hervor, durch den unnötige Lasten für europäische Unternehmen, die dieselben Daten und Dokumente bei grenzüberschreitenden Transaktionen wiederholt vorlegen müssen, beseitigt werden sollen;

32.  betont, dass der allen offenstehenden Bildung eine wesentliche Rolle zukommt, wenn es darum geht, künftige Unionsbürger zu informieren; betont, wie wichtig es ist, im Rahmen des Programms Erasmus+ die Entwicklung übertragbarer Kompetenzen zu fördern, die das interkulturelle Verständnis sowie die aktive Teilhabe an unterschiedlichen Gesellschaften stärken; legt den Mitgliedstaaten nahe, der politischen Bildung mit einem besonderen Augenmerk auf der Unionsbürgerschaft sowie auf EU-Angelegenheiten mehr Raum in den Schullehrplänen einzuräumen und die Aus- und Weiterbildung der Lehrer entsprechend anzupassen; verweist darauf, dass Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte dabei unterstützt werden sollten, Informationen über EU-Rechte und Unionsbürgerschaft in ihren Unterricht aufzunehmen; betont in diesem Zusammenhang, dass Online-Plattformen weiterhin gefördert und weiterentwickelt werden müssen, damit pädagogische Fachkräfte auf innovatives, mehrsprachiges Unterrichtsmaterial zugreifen können, die sie dabei unterstützen, die Schüler zum Erwerb von Kenntnissen über die EU anzuregen und zu motivieren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Strategie für die Erziehung zur Unionsbürgerschaft in die Wege zu leiten, die auf vorgeschlagene Leitlinien zur Entwicklung eines Lehrplans zurückgreift, zu dem Schulausflüge zu den EU-Organen gehören könnten;

33.  erinnert daran, dass nach geltendem EU-Recht der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union gleichbedeutend mit dem Verlust der Unionsbürgerschaft für dessen Bürger ist; bedauert, dass mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum ersten Mal in der Geschichte den Bürgern ihre durch die EU-Verträge erworbenen Rechte aberkannt werden; betont, dass dieser Verlust an Rechten voraussichtlich schwerwiegende Auswirkungen auf ihr tägliches Leben haben wird; betont außerdem, dass eine Vereinbarung auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, Symmetrie, fairen Behandlung, Gegenseitigkeit und Nichtdiskriminierung sowie der uneingeschränkten Achtung der Integrität des EU-Rechts, darunter auch der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und ihres Durchsetzungsrahmens, beruhen sollte; fordert beide Verhandlungsparteien nachdrücklich auf, sich vorrangig um alle betroffenen Bürger zu kümmern und ihre Rechte zu schützen; fordert die Verhandlungsparteien auf, alle abgeleiteten sozialen, wirtschaftlichen und familienbezogenen Rechte, insbesondere die Rechte in Bezug auf die Gesundheitsversorgung, so weit wie möglich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beizubehalten;

34.  schlägt vor, den 9. Mai als gemeinsamen europäischen Feiertag einzurichten, damit in Europa das Gefühl der Zugehörigkeit zur europäischen Familie gestärkt wird;

35.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, zu gewährleisten, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften ausreichend klar und ausführlich sind, sodass das Recht der Bürger und ihrer Familien auf Freizügigkeit geachtet wird; fordert sie ferner auf, diesbezüglich mit der ordnungsgemäßen Schulung der zuständigen nationalen Behörden fortzufahren und Interessierten zutreffende Informationen in präziser Form zur Verfügung zu stellen sowie eine gute Zusammenarbeit und einen schnellen Informationsaustausch mit den staatlichen Stellen anderer Mitgliedstaaten zu befördern, insbesondere, was grenzübergreifende Versicherungsfragen und Ruhegehälter anbelangt; fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Aufnahmemitgliedstaaten und den betreffenden Konsulaten, durch die für ein angemessenes Netz für die Unterstützung und faire Behandlung in grenzübergreifenden Fällen gesorgt wird, insbesondere wenn es dabei um das Sorgerecht für Kinder geht; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Legislativvorschlag über die grenzübergreifende Anerkennung von Adoptionsentscheidungen vorzulegen;

36.  fordert den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Rat auf, allen Ländern, die die notwendigen technischen Kriterien erfüllen, die Mitgliedschaft im Schengen-Raum zu gewähren und es so allen Unionsbürgern zu ermöglichen, sich frei zu bewegen, ohne durch Grenzkontrollen behindert zu werden;

37.  weist erneut darauf hin, dass die Rechtsvorschriften der EU im Bereich Sicherheit hinsichtlich der Verhinderung und Aufdeckung von sich entwickelnden Sicherheitsbedrohungen und der Reaktion auf sie auf dem neuesten Stand, wirkungsvoll und effizient sein sollten; fordert, dass die Europäische Sicherheitsagenda unverzüglich umgesetzt wird, sowie Rechtsinstrumente der EU, die in diesem Bereich bestehen, besser umgesetzt werden und ein effizienterer Informationsaustausch und eine effizientere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und mit den EU-Agenturen stattfindet; begrüßt die Initiativen der Kommission zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit; betont, dass bei der Terrorismusbekämpfung die Grundrechte uneingeschränkt geachtet werden müssen; betont, dass eine Harmonisierung interner und externer Maßnahmen der EU im Bereich der Sicherheit für den wirksamen Schutz der Unionsbürger wesentlich ist;

38.  fordert die Organe und Mitgliedstaaten der EU auf, sich stärker darum zu bemühen, eine echte und wirkungsvolle Sicherheitsunion zu schaffen, in der sämtliche Aspekte der Bedrohung durch den Terrorismus berücksichtigt werden;

39.  ist der Ansicht, dass die Deradikalisierung und die Prävention von Radikalisierung für die EU absolute Priorität haben müssen, und spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass besondere bereichsübergreifende Programme im Bereich der Bildung, freiwillige und kulturelle Tätigkeiten und Jugendarbeit sowie Programme zur Deradikalisierung in Institutionen, lokalen Gemeinschaften, der Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften und regionalen Behörden gestärkt werden; vertritt die Auffassung, dass eine umfassende Politik in diesem Bereich mit langfristig angelegten, bereits im Vorfeld greifenden Deradikalisierungsverfahren im justiziellen Bereich einhergehen sollten; betont, dass Strategien zur sozialen Inklusion und politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung erarbeitet werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Radikalisierung ganzheitlich zu bekämpfen und die Expertise des Aufklärungsnetzwerkes gegen Radikalisierung zu nutzen, das auf Initiative der Kommission eingerichtet wurde; betont, dass die Prävention von Radikalisierung auch durch Maßnahmen unterstützt werden kann, die aus EU-Instrumenten wie den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, dem Programm „Horizont 2020“ oder dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ finanziert werden;

40.  fordert, dass die Richtlinie (EU) 2015/637 uneingeschränkt und wirkungsvoll umgesetzt wird, damit in Drittländern, in denen der jeweilige Mitgliedstaat nicht vertreten ist, für den konsularischen Schutz von Unionsbürgern gesorgt ist;

41.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für ein neues und sichereres Format des EU-Rückkehrausweises für in Drittländern nicht vertretene Unionsbürger vorzulegen, die ihren Pass verloren haben oder deren Pass gestohlen oder zerstört wurde oder vorübergehend nicht zur Verfügung steht, damit sichergestellt ist, dass sie sicher nach Hause zurückkehren können;

42.  betont, dass für Opfer von Verbrechen und Terrorismus in der gesamten EU ein angemessenes Maß an Rechten sichergestellt werden muss, und zwar ohne Diskriminierung, und dass sie mit Achtung und Würde behandelt und entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen und den Bedürfnissen ihrer Familienangehörigen angemessen unterstützt werden sollten; betont, dass immer mehr Unionsbürger Terroranschläge in Ländern erleben, die nicht ihre Heimatländer sind, und fordert daher nachdrücklich, dass in den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung Protokolle eingeführt werden, durch die Europäer aus anderen Mitgliedstaaten im Fall von Terroranschlägen unterstützt werden; betont, dass eine spezifische Richtlinie über den Schutz der Opfer des Terrorismus erforderlich ist;

43.  bedauert, dass oft Hürden bestehen, wenn zivile oder soziale Angelegenheiten – die etwa das Familienrecht oder Renten betreffen − grenzübergreifender Natur sind, wodurch viele Bürger ihre Unionsbürgerschaft nicht uneingeschränkt wahrnehmen können;

44.  bedauert, dass Eltern und Kindern bei Trennung oder Scheidung nicht in jedem Mitgliedstaat dieselben Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, weswegen hunderte von Eltern in Europa den Petitionsausschuss angerufen haben, damit er trotz der sehr wenigen Befugnisse, über die er in diesem Bereich verfügt, aktiver wird;

45.  fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um den Schutz von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass in Fällen von grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten das Kindeswohl berücksichtigt wird;

46.  begrüßt, dass das Europäische Solidaritätskorps für junge Unionsbürger eingerichtet wurde, und fordert, dass die Initiative mit Finanzmitteln in angemessener Höhe ausgestattet wird, sodass hochwertige Arbeitsplätze nicht durch unbezahlte Freiwilligentätigkeit ersetzt werden;

47.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zu ergreifen, um die Probleme der Doppelbesteuerung und Steuerdiskriminierung im grenzübergreifenden Kontext wirksam zu bewältigen und der Realität der grenzüberschreitenden Arbeitnehmermobilität besser gerecht zu werden; ist der Auffassung, dass die Probleme der Doppelbesteuerung derzeit nur unzureichend bewältigt werden, da dies mittels bestehender bilateraler Besteuerungsabkommen oder einseitiger Maßnahmen von Mitgliedstaaten geschieht, und dass ein konzertiertes rasches Vorgehen auf EU-Ebene erforderlich ist;

48.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Ratsdokument 6622/16.
(2) Ratsdokument 14268/15.
(3) ABl. C 378 vom 9.11.2017, S. 146.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0106.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0385.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0013.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0063.
(8) PE 601.177v04-00.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0512.
(10) PE 597.698v03-00. Siehe auch Bericht A8-0265/2017.
(11) PE 603.107v02-00. Siehe auch Bericht A8-0265/2017.
(12) ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 1.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0347.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0083.
(15) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0142.


Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel
PDF 309kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“ (2017/2065(INI))
P8_TA(2017)0488A8-0384/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Informationstechnologie (ITA),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsprogramm der WTO zum elektronischen Geschäftsverkehr,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der für IKT zuständigen Minister der G7 anlässlich des Treffens in Takamatsu (Kawaga) vom 29. und 30. April 2016,

–  unter Hinweis auf die Ministererklärung von Cancún (2016) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur digitalen Wirtschaft,

–  unter Hinweis auf die Dynamische Handelskoalition im Internet Governance Forum,

–  unter Hinweis auf die laufenden Handelsverhandlungen der EU mit Drittstaaten,

–  unter Hinweis auf die von der Kommission am 6. Juli 2017 angekündigte grundsätzliche Einigung über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“)(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Digitalisierung der europäischen Industrie“ (COM(2016)0180),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Europäische Cloud-Initiative – Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa“ (COM(2016)0178),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 23. Juni 2017 über Handels- und Investitionshindernisse (COM(2017)0338),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2017 mit dem Titel „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ (COM(2017)0009),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (COM(2017)0010),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 13. September 2017 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017)0495),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission vom 2. Mai 2017 über die Berücksichtigung der digitalen Technologien und Dienste in der Entwicklungspolitik der EU (Digital4Development: mainstreaming digital technologies and services into EU Development Policy) (SWD(2017)0157),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)(5),

–  unter Hinweis auf den Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Abschlussdokument mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ sowie auf die darin festgelegten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die bevorstehende 11. Ministerkonferenz der WTO am 10.–13. Dezember 2017 in Buenos Aires (Argentinien), bei der voraussichtlich über den elektronischen Geschäftsverkehr diskutiert wird,

–  unter Hinweis auf die Initiativen der Vereinten Nationen zur Internationalen Fernmeldeunion zur Unterstützung von Entwicklungsländern (ITU-D),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 der EU-Charta der Grundrechte und Artikel 16 Absatz 1 des AEUV,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Berichte des VN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit über freie Meinungsäußerung und den privaten Sektor im digitalen Zeitalter (A/HRC/32/38) und über die Rolle der Anbieter von digitalem Zugang (A/HRC/35/22),

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline, die vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 12. Mai 2014 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Sammlung Europäischer Verträge, Nr. 108) und das dazugehörige Zusatzprotokoll,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zur transatlantischen Datenübermittlung(6),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Umsetzung der handelspolitischen Strategie ‚Handel für alle‘: Eine fortschrittliche Handelspolitik – Meistern der Globalisierung“ (COM(2017)0491),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0384/2017),

A.  in der Erwägung, dass technologische Entwicklungen, der Zugang zum offenen Internet und die Digitalisierung der Wirtschaft das Wachstum vorantreiben könnten, da Unternehmen – in erster Linie Start-up-Unternehmen, Kleinstunternehmen und KMU – dadurch in der Lage sein könnten, neue Möglichkeiten der Entwicklung, Bestellung, Erzeugung, Vermarktung oder Lieferung bzw. Erbringung von Waren und Dienstleistungen zu schaffen und Kunden auf der ganzen Welt schneller und kostengünstiger zu erreichen denn je; in der Erwägung, dass neue Technologien wie die Distributed-Ledger-Technologie den digitalen Handel verbessern können, indem internationale Verträge transparenter werden und der Werttransfer gefördert wird; in der Erwägung, dass die grenzüberschreitende Übertragung digitaler Inhalte in zunehmendem Maße an die Stelle des Handels mit materiellen Waren tritt, wobei die Unterscheidung zwischen Waren und Dienstleistungen in manchen Fällen verwässert wird;

B.  in der Erwägung, dass die Erhebung und Kumulierung von Daten und die Möglichkeit, Daten über Grenzen hinweg zu übertragen, ein wichtiger Faktor für die Förderung von Innovation, Produktivität und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit sein können;

C.  in der Erwägung, dass die Globalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft und des internationalen Handels Unternehmen Wachstumschancen eröffnet und den Bürgern wirtschaftliche Chancen geboten haben; in der Erwägung, dass die Digitalisierung herkömmlicher Wirtschaftszweige Auswirkungen auf die Lieferketten und die Herstellungs- und Dienstleistungsmodelle hat, was dazu führen könnte, dass Arbeitsplätze in neuen Branchen geschaffen werden, aber auch dazu, dass der Arbeitsmarkt belastet wird und die Arbeitsbedingungen prekär werden, da immer mehr Aufgaben, die traditionell von Menschen ausgeübt werden, automatisiert bzw. ausgelagert werden; betont in diesem Zusammenhang, dass die erforderlichen gesellschaftlichen Flankierungsmaßnahmen getroffen werden müssen, damit sie der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zugutekommen, wie etwa tragfähige Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, aktive Arbeitsmarktpolitik und Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft;

D.  in der Erwägung, dass die digitale Wirtschaft eines auf Vorschriften beruhenden Rahmens bedarf, der auch moderne Handelsbestimmungen umfasst, die geeignet sind, die schnellen Marktveränderungen und die Rechte der Verbraucher wieder in Einklang zu bringen, da sie den politischen Raum für neue Regulierungsinitiativen bieten, den die Regierungen zur Verteidigung und Stärkung des Schutzes der Menschenrechte benötigen;

E.  in der Erwägung, dass der Zugang zu freiem, offenem und sicherem Internet eine grundlegende Voraussetzung für auf Vorschriften beruhenden Handel und Entwicklung in der digitalen Wirtschaft ist; in der Erwägung, dass der Grundsatz der Netzneutralität ein wesentlicher Teil der Strategie der EU für den digitalen Handel sein sollte, damit ein fairer Wettbewerb und Innovationen in der digitalen Wirtschaft möglich sind und gleichzeitig die Redefreiheit im Internet sichergestellt ist;

F.  in der Erwägung, dass Investitionen in die Infrastruktur und der Zugang zu Kompetenzen auch künftig erhebliche Herausforderungen im Hinblick auf die Vernetzung und damit auf den digitalen Handel darstellen;

G.  in der Erwägung, dass in den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung darauf hingewiesen wird, dass den Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2020 universeller und erschwinglicher Zugang zum Internet ermöglicht werden muss, wenn die Entwicklung gefördert werden soll, weil mit der Entwicklung einer digitalen Wirtschaft der Arbeitsmarkt und das Wachstum gefördert werden könnten, da der elektronische Geschäftsverkehr eine Möglichkeit darstellt, die Zahl der kleinen Exporteure, das Ausfuhrvolumen und die Diversifizierung der Ausfuhren zu erhöhen;

H.  in der Erwägung, dass Frauen als Unternehmerinnen und Arbeitskräften zwar ein besserer Zugang zu globalen Märkten bzw. als Verbraucherinnen niedrigere Preise zugutekommen können, zahlreiche Probleme und Ungleichheiten aber der Teilhabe der Frauen an der globalen Wirtschaft im Wege stehen, da viele Frauen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen weiterhin keinen Internetzugang haben;

I.  in der Erwägung, dass der elektronische Geschäftsverkehr auch in Entwicklungsländern floriert;

J.  in der Erwägung, dass viele Regierungen auf der ganzen Welt nach digitalem Protektionismus streben, indem sie Hürden errichten, durch die der Zugang zum Markt versperrt wird und direkte Investitionen verhindert werden oder unfaire Vorteile für einheimische Unternehmen entstehen; in der Erwägung, dass sich eine Reihe umfassender Maßnahmen in Drittländern, die im Hinblick auf die nationale (Cyber‑)Sicherheit ergriffen wurden, in zunehmendem Maße negativ auf den Handel mit IKT-Produkten auswirkt;

K.  in der Erwägung, dass ausländische Unternehmen derzeit über einen weitaus besseren Zugang zum europäischen Markt verfügen als europäische Unternehmen zu Drittländern; in der Erwägung, dass immer mehr Handelspartner ihre einheimischen Märkte schließen und sich des digitalen Protektionismus bedienen; in der Erwägung, dass die Strategie der EU für den digitalen Handel in den Grundsätzen der Gegenseitigkeit, des lauteren Wettbewerbs, der intelligenten Regulierung und der Transparenz verankert sein sollte, damit das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt wird und wieder gleiche Ausgangsbedingungen für die Unternehmen geschaffen werden;

L.  in der Erwägung, dass das Geoblocking ein Ende haben sollte und es künftig nicht mehr zu ungerechtfertigter Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung eines Kunden innerhalb des Binnenmarktes kommen sollte;

M.  in der Erwägung, dass die Bausteine, durch die das offene Internet am digitalen Binnenmarkt der EU erhalten wird – einschließlich Grundsätzen wie lauterer Wettbewerb, Netzneutralität und Vermittlerhaftungsschutz –, in allen Handelsverhandlungen gefördert werden sollten; in der Erwägung, dass die globale Dimension des digitalen Handels die WTO zum natürlichen Umfeld für die Verhandlungen über einen auf Vorschriften beruhenden multilateralen Rahmen macht; in der Erwägung, dass die 11. Ministerkonferenz der WTO im Dezember 2017 eine geeignete Plattform für die Einleitung dieses Verfahrens darstellt;

N.  in der Erwägung, dass die Europäische Union an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, darunter Artikel 8 über das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, an Artikel 16 AEUV über dasselbe Grundrecht sowie an Artikel 2 der Vertrags über die Europäische Union (EUV) gebunden ist; in der Erwägung, dass das Recht auf Privatsphäre ein universelles Menschenrecht ist; in der Erwägung, dass hohe Datenschutzstandards dazu beitragen, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die digitale Wirtschaft zu stärken, wodurch die Entwicklung des digitalen Handels gefördert wird; in der Erwägung, dass die Förderung hoher Datenschutzstandards, insbesondere in Bezug auf sensible Daten, und die Erleichterung des internationalen Handels im digitalen Zeitalter Hand in Hand gehen müssen, damit das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information, der elektronische Geschäftsverkehr und die Verschlüsselung gefördert werden und digitalem Protektionismus, Massenüberwachung, Cyberspionage und Online-Zensur ein Riegel vorgeschoben wird;

O.  in der Erwägung, dass mit dem digitalen Handel gefährdete wildlebende Arten geschützt werden müssen und Online-Marktplätze den Verkauf von wildlebenden Arten und entsprechenden Erzeugnissen auf ihren Plattformen untersagen müssen;

P.  in der Erwägung, dass private Unternehmen in zunehmendem Maße Normen und Standards in der digitalen Wirtschaft festlegen, die sich unmittelbar auf Bürger und Verbraucher, aber auch auf den Binnenmarkt und den internationalen Handel auswirken und gleichzeitig die Entwicklung technologischer Lösungen zum Schutz von Unternehmen und Kunden beschleunigen;

Q.  in der Erwägung, dass aus den Empfehlungen der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung und den Plänen der EU zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage hervorgeht, dass zahlreiche steuerliche Probleme – auch im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft – in Angriff genommen werden müssen; in der Erwägung, dass die Steuern an dem Ort gezahlt werden sollten, an dem die Gewinne erwirtschaftet werden; in der Erwägung, dass mit einem transparenteren, wirksameren und gerechteren System zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage grenzüberschreitender Unternehmen Gewinnverlagerung und Steuervermeidung verhindert werden sollten; in der Erwägung, dass es eines kohärenten Vorgehens der EU bedarf, was die Besteuerung in der digitalen Wirtschaft betrifft, damit eine gerechte und wirksame Besteuerung aller Unternehmen erreicht wird und gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden; in der Erwägung, dass Handelsabkommen auch eine Klausel über das verantwortungsvolle Handeln im Steuerbereich enthalten sollten, mit der die Verpflichtung der Vertragsparteien bekräftigt wird, vereinbarte internationale Standards für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung umzusetzen;

R.  in der Erwägung, dass der OECD zufolge bis zu 5 % der in die EU eingeführten Waren nachgeahmte Waren sind, was zu erheblichen Verlusten von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führt;

S.  in der Erwägung, dass gefährdete Bereiche wie audiovisuelle Dienste und Grundrechte wie der Schutz personenbezogener Daten nicht Gegenstand von Handelsverhandlungen sein sollten;

T.  in der Erwägung, dass der digitale Handel auch darauf ausgerichtet sein muss, das Wachstum von KMU und Start-up-Unternehmen zu fördern, nicht nur das multinationaler Unternehmen;

U.  in der Erwägung, dass Mexiko die Bedingungen für den Beitritt zum Übereinkommen des Europarats Nr. 108 zum Datenschutz erfüllt;

V.  in der Erwägung, dass der Schutz personenbezogener Daten in Handelsabkommen nicht verhandelbar ist und dass der Datenschutz stets von den Verhandlungsmandaten der EU in Handelsfragen ausgenommen war;

W.  in der Erwägung, dass Handelsabkommen dazu beitragen können, digitale Rechte zu verbessern; in der Erwägung, dass insbesondere der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gestärkt werden kann, indem Vorschriften über die Netzneutralität, ein Verbot erzwungener, ungerechtfertigter Auflagen für die Datenlokalisierung sowie Bestimmungen über Datensicherheit, die Sicherheit von Datenverarbeitung und Datenspeicherung, Verschlüsselung und die Haftung von Vermittlern in Handelsabkommen aufgenommen werden;

1.  betont, dass die EU als Wertegemeinschaft und weltweit größter Dienstleistungsexporteur die Standards in internationalen Vorschriften und Abkommen über digitale Handelsströme ausgehend von drei Faktoren festlegen sollte, nämlich (1) indem der Marktzugang für digitale Waren und Dienstleistungen in Drittstaaten sichergestellt wird, (2) indem dafür Sorge getragen wird, dass aus den Handelsbestimmungen ein deutlicher Nutzen für die Verbraucher erwächst, und (3) indem die Wahrung der Grundrechte sichergestellt und gefördert wird;

2.  betont, dass Unternehmen in der EU – ungeachtet des Umstands, dass viele Probleme, die der digitale Handel mit sich bringt, bereits im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angegangen werden – weltweit noch immer vor erheblichen Hindernissen wie undurchsichtigen Vorschriften, staatlichen Eingriffen oder ungerechtfertigter Datenlokalisierung und Datenspeicherung stehen; weist darauf hin, dass einige der wichtigsten Maßnahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt – etwa die Cloud-Initiative der EU oder die Reform des Urheberrechts – eine internationale Dimension haben, die in einer europäischen Strategie für digitalen Handel aufgegriffen werden könnte;

3.  betont, dass die digitale Kluft überbrückt werden muss, damit mögliche negative gesellschaftliche und entwicklungsbezogene Auswirkungen möglichst gering gehalten werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Teilhabe von Frauen an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) gefördert, Hindernisse für lebenslanges Lernen beseitigt und geschlechterbedingte Gefälle beim Zugang zu neuen Technologien und bei deren Nutzung überwunden werden müssen; fordert die Kommission auf, weiter auszuloten, wie die derzeitige Handelspolitik und die Gleichstellung von Frauen und Männern miteinander im Zusammenhang stehen und wie die wirtschaftliche Stellung der Frau durch den Handel gestärkt werden kann;

4.  weist darauf hin, dass die Netzwerkwirkung der digitalen Wirtschaft die Möglichkeit eröffnet, dass ein Unternehmen oder eine kleine Zahl von Unternehmen einen großen Marktanteil halten, was zu übermäßiger Marktkonzentration führen könnte; betont, dass in Handelsabkommen der lautere und wirksame Wettbewerb gefördert werden muss – vor allem zwischen Anbietern digitaler Dienste wie Online-Plattformen und Nutzern wie Kleinstunternehmen, KMU und Start-up-Unternehmen –, die Wahlmöglichkeiten für Verbraucher gefördert werden müssen, die Transaktionskosten gesenkt werden müssen, der diskriminierungsfreie Umgang mit allen Marktteilnehmern sichergestellt und verhindert werden muss, dass dominante Positionen entstehen, die zu Marktverzerrungen führen; betont in diesem Zusammenhang, dass Netzneutralität als wesentlicher Aspekt der Strategie für den digitalen Handel aufgenommen werden muss; ist der Ansicht, dass eine Strategie für den digitalen Handel durch einen stärkeren, wirksamen internationalen Rahmen für die Wettbewerbspolitik ergänzt werden muss, der u. a. mehr Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden und tragfähige Wettbewerbskapitel in Handelsabkommen umfasst; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Unternehmen die Wettbewerbsregeln befolgen und dass kein Wettbewerber zulasten der Interessen der Verbraucher diskriminiert wird;

5.  betont, dass der Zugang zu einer sicheren Breitband-Internetverbindung und digitalen Zahlungsverfahren, wirksamem Verbraucherschutz – insbesondere Rechtsschutzmechanismen für grenzüberschreitende Online-Verkäufe – und vorhersehbaren Zollverfahren wesentlich sind, wenn es gilt, digitalen Handel, nachhaltige Entwicklung und inklusives Wachstum zu ermöglichen;

6.  ist der Ansicht, dass mit Handelsabkommen für mehr Zusammenarbeit zwischen Verbraucherschutzagenturen gesorgt werden sollte, und begrüßt Initiativen zur Förderung von Maßnahmen, mit denen das Vertrauen der Verbraucher gesteigert werden soll, in Handelsverhandlungen, beispielsweise Auflagen für elektronische Signaturen und Verträge und unerbetene Kommunikation; betont, dass die Verbraucherrechte geschützt werden müssen und keinesfalls verwässert werden dürfen;

7.  betont, dass es sich bei den meisten Unternehmen in Entwicklungsländern um KMU handelt, die den Großteil der Arbeitnehmer in der Fertigungs- und in der Dienstleistungsbranche beschäftigen; weist darauf hin, dass die Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs unmittelbare Auswirkungen auf bessere Lebensumstände, die Förderung höherer Lebensstandards und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung haben kann;

8.  weist darauf hin, dass in Freihandelsabkommen nichts die EU und ihre Mitgliedstaaten daran hindern darf, ihre Datenschutzvorschriften zu erhalten, zu verbessern und anzuwenden; weist darauf hin, dass personenbezogene Daten an Drittländer übermittelt werden können, ohne auf allgemeine Bestimmungen in Handelsabkommen zurückzugreifen, wenn die in Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(7) und die in Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 verankerten Anforderungen sowohl derzeit als auch künftig erfüllt sind; stellt fest, dass Angemessenheitsbeschlüsse (auch Teilbeschlüsse und bereichsbezogene Beschlüsse) ein grundlegender Mechanismus bei der Absicherung der Übertragung personenbezogener Daten von der EU in ein Drittland sind; weist darauf hin, dass die EU nur mit vier ihrer zwanzig größten Handelspartner Angemessenheitsbeschlüsse angenommen hat; weist darauf hin, dass die Übertragung von Daten von Drittländern in die EU insbesondere durch Angemessenheitsgespräche sichergestellt werden muss;

9.  fordert die Kommission auf, der Annahme von Angemessenheitsbeschlüssen Vorrang einzuräumen und sie zu beschleunigen, sofern Drittländer durch ihr einzelstaatliches Recht oder ihre internationalen Verpflichtungen ein Maß an Schutz sicherstellen, das mit demjenigen, das in der EU gewährt wird, „im Wesentlichen gleichwertig“ ist; fordert die Kommission überdies auf, aktualisierte und ausführliche verbindliche Verfahren mit einem spezifischen Zeitrahmen anzunehmen und zu veröffentlichen, damit derlei Beschlüsse erzielt werden, wobei die Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden und der Standpunkt des Parlaments uneingeschränkt zu wahren sind;

10.  weist darauf hin, dass die Möglichkeit, grenzüberschreitend auf Daten zuzugreifen, Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu übertragen, immer wichtiger für Unternehmen aller Art geworden ist, die international Waren und Dienstleistungen liefern; stellt fest, dass dies sowohl für personenbezogene als auch für andere Daten gilt und auch die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation umfasst;

11.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, möglichst umgehend Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenverkehr festzulegen, die uneingeschränkt im Einklang mit den geltenden und künftigen Bestimmungen der Union zum Datenschutz und zur Datensicherheit stehen; fordert die Kommission überdies auf, eine horizontale Bestimmung in die Handelsabkommen der EU aufzunehmen, durch die das Recht einer Vertragspartei, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen, unter der Voraussetzung gewahrt wird, dass dieses Recht nicht unbegründet herangezogen wird, um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenverkehr aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten einzuschränken; vertritt die Auffassung, dass derlei Vorschriften und Bestimmungen Teil aller neuen und kürzlich eingeleiteten Handelsverhandlungen mit Drittländern sein sollten; betont, dass diesbezügliche Auflagen vom Anwendungsbereich etwaiger künftiger Kapitel zum Investitionsschutz ausgenommen sein sollten;

12.  fordert die Kommission auf, ungerechtfertigte Auflagen für die Datenlokalisierung in Freihandelsabkommen streng zu untersagen; ist der Ansicht, dass die Aufhebung dieser Auflagen oberste Priorität haben sollte, und hebt hervor, dass die einschlägigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten sind; bedauert, dass versucht wird, diese Auflagen als eine Form von nichttarifären Handelshemmnissen sowie des digitalen Protektionismus zu nutzen; ist der Ansicht, dass dieser Protektionismus die Möglichkeiten europäischer Unternehmen auf den Märkten von Drittländern stark beeinträchtigt und die Effizienzgewinne durch den digitalen Handel untergräbt;

13.  fordert die Kommission auf, schnellstmöglich im Einklang mit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments ihren Standpunkt zu grenzüberschreitendem Datenverkehr, ungerechtfertigten Auflagen für die Datenlokalisierung und Datenschutzklauseln in Handelsabkommen vorzulegen, damit alle neuen und kürzlich eingeleiteten Verhandlungen eingeschlossen sind und verhindert wird, dass die EU bei internationalen Handelsverhandlungen nicht berücksichtigt wird;

14.  fordert die Kommission auf, gegen Maßnahmen in Drittländern – wie etwa Maßnahmen zur Förderung des Kaufs regionaler Lebensmittel, Vorschriften in Bezug auf einen inländischen Fertigungsanteil oder erzwungenen Technologietransfer – vorzugehen, sofern sie nicht durch Programme unter der Ägide der VN zur Überwindung der digitalen Kluft oder durch Ausnahmen im Zusammenhang mit handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums begründet sind, damit europäische Unternehmen in einem fairen, einschätzbaren Umfeld operieren können;

15.  betont, dass die EU auch weiterhin auf bilateraler, plurilateraler und multilateraler Ebene darauf hinwirken sollte, dass sichergestellt wird, dass Drittstaaten ausländischen Investitionen ebenso offen gegenüberstehen, wie es in der EU der Fall ist, und dass sie einheitliche Bedingungen für Betreiber aus der EU beibehalten; begrüßt den Vorschlag der EU für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union und unterstützt die entsprechenden Zielsetzungen, kritische Infrastrukturen und Technologien besser zu schützen;

16.  betont, dass eine Strategie für den digitalen Handel uneingeschränkt im Einklang mit dem Grundsatz der Netzneutralität stehen muss, wobei der gesamte Internetverkehr unabhängig von dessen Sender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung in gleicher Weise, diskriminierungsfrei und ohne Beschränkungen oder Eingriffe behandelt werden sollte; weist außerdem darauf hin, dass Maßnahmen für das Datenverkehrsmanagement nur in Ausnahmefällen erlaubt sein sollten, wenn sie unbedingt erforderlich sind, und dies auch nur so lange, wie es nötig ist, damit die gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind, die Netzintegrität und ‑sicherheit gewahrt werden oder drohende Netzengpässe verhindert werden;

17.  betont, dass es mit Blick auf die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und den Ausbau der E-Governance von entscheidender Bedeutung ist, dass insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten und in Berggebieten Infrastruktur, die im Hinblick auf Abdeckung, Qualität und Sicherheit angemessen ist und die Netzneutralität unterstützt, aufgebaut und der Zugang zu ihr sichergestellt wird;

18.  nimmt mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass in Drittstaaten Verfahren herangezogen werden, die dazu führen, dass der Marktzugang davon abhängig gemacht wird, dass die Quellcodes der Software, die die Unternehmen verkaufen wollen, den staatlichen Behörden ausgehändigt und an diese Behörden übertragen werden; ist der Ansicht, dass derartige Maßnahmen als pauschale Anforderung für den Zugang zum Markt unangemessen sind; fordert die Kommission auf, den Regierungen, die Freihandelsabkommen unterzeichnet haben, derlei Vorgehensweisen zu untersagen; betont, dass staatliche Behörden nicht durch das Vorstehende darin gehindert werden sollten, die Transparenz von Software zu fördern, durch kostenlose, quelloffene Software Anreize für die öffentliche Freigabe von Quellcodes zu setzen und Daten über offene Datenlizenzen auszutauschen;

19.  weist erneut darauf hin, dass es in einigen Fällen Präsenzanforderungen bedarf, damit eine wirksame Aufsicht oder Regulierungsaufsicht und rechtliche Durchsetzung sichergestellt werden können; bekräftigt daher seine Aufforderung an die Kommission, beschränkte Verpflichtungen in Modus 1 einzugehen, um eine Regulierungsarbitrage zu verhindern;

20.  vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den digitalen Handel im Bereich der Auftragsvergabe weiter zu fördern, indem zum Beispiel Möglichkeiten zur Erbringung von Ferndienstleistungen genutzt werden und dafür gesorgt wird, dass europäische Unternehmen, insbesondere KMU, Zugang zur öffentlichen und privaten Auftragsvergabe erhalten;

21.  nimmt zur Kenntnis, dass Auflagen für den Technologietransfer zugunsten der Entwicklung nicht durch Auflagen für den digitalen Handel ausgeschlossen werden sollten;

22.  fordert die Kommission auf, den Behörden von Drittstaaten zu untersagen, als Bedingung für die Herstellung, den Verkauf oder den Vertrieb von Produkten zu verlangen, dass Details über die (Verschlüsselungs-)Technologie, die für die Produkte verwendet wird, herausgegeben oder übermittelt werden;

23.  stellt fest, dass der Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und Investitionen in Forschung und Entwicklung Grundvoraussetzungen für die wissensbasierte Wirtschaft der EU sind und dass die internationale Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung ist, wenn der Handel mit nachgeahmten Waren in der gesamten Wertschöpfungskette bekämpft werden soll; fordert die Kommission daher auf, darauf zu drängen, dass die internationalen Standards wie das WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) und die Internet-Verträge der WIPO weltweit angewendet werden; weist darauf hin, dass der rechtliche Schutz der neuen Kreationen sowohl online als auch offline in der ganzen EU unbedingt erforderlich ist, da dadurch Investitionen gefördert und in der Folge weitere Innovationen getätigt werden; weist jedoch darauf hin, dass Handelsabkommen nicht dazu dienen, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums von Rechtsinhabern durch weitergehende Befugnisse zur Durchsetzung des Urheberrechts auszubauen; betont, dass der Zugang zu Arzneimitteln in Drittstaaten nicht aufgrund des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums gefährdet werden sollte; betont, dass beim Handel mit nachgeahmten Waren entschieden anders vorgegangen werden muss als bei Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums in der digitalen Wirtschaft;

24.  ermahnt die Kommission, das Top-Level-Domain-Programm der ICANN eingehend nachzuverfolgen, bei dem Domänennamen auf tausende globale Bezeichnungen ausgeweitet werden, und im Einklang mit der Verpflichtung zu einem kostenlosen und offenen Internet den Schutz der Rechteinhaber sicherzustellen, insbesondere derjenigen in Zusammenhang mit geografischen Angaben;

25.  fordert die Kommission auf, durch Handelsabkommen Vertragsparteien daran zu hindern, dass sie Obergrenzen für ausländische Beteiligungen auferlegen, wettbewerbsfreundliche Vorschriften für den Zugang zu den Netzwerken etablierter Betreiber im Vorleistungsmarkt festzulegen, für transparente und diskriminierungsfreie Lizenzvorschriften und -gebühren zu sorgen und den tatsächlichen Zugang zu örtlichen Infrastrukturen („letzte Meile“) auf den Exportmärkten für Telekommunikationsanbieter aus der EU sicherzustellen; weist darauf hin, dass der auf Vorschriften beruhende Wettbewerb im Telekommunikationsbereich zu höherwertigen Dienstleistungen und niedrigeren Preisen führt;

26.  fordert die Kommission auf, weiterhin darauf hinzuwirken, dass eine Reihe verbindlicher multilateraler Auflagen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der WTO entwickelt werden, und sich weiterhin auf konkrete und realistische Leistungen zu konzentrieren;

27.  fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen im Einklang mit den vom Parlament angenommenen Empfehlungen umgehend wieder aufzunehmen; vertritt die Auffassung, dass die EU die Gelegenheit nutzen sollte, um bei der Festlegung aktueller globaler digitaler Standards das Zepter in die Hand zu nehmen;

28.  weist darauf hin, dass die Mitglieder der WTO seit 1998 ein Moratorium für Abgaben für die elektronische Datenübermittlung aufrechterhalten; betont, dass derlei Abgaben unnötige Zusatzkosten für Unternehmen wie auch Verbraucher nach sich ziehen würden; fordert die Kommission auf, das Moratorium in eine ständige Vereinbarung über das Verbot von Abgaben für die elektronische Übermittlung von Daten umzuwandeln, wobei eine sorgfältige Prüfung der Auswirkungen im Bereich des 3D-Drucks vorgenommen werden muss;

29.  nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die die WTO unternommen hat, um ihr Arbeitsprogramm über den elektronischen Geschäftsverkehr voranzubringen; ersucht die Kommission, auf eine Ausweitung des WTO-Übereinkommens über den Handel mit Waren der Informationstechnologie hinzuarbeiten, damit weitere Produkte und weitere WTO-Mitglieder einbezogen werden; weist auf die bevorstehende Ministerkonferenz der WTO hin, die im Dezember 2017 in Buenos Aires stattfinden soll; ersucht die Kommission, sich schnellstmöglich mit den europäischen Unternehmen und den Mitgliedstaaten über ihren Standpunkt zum elektronischen Geschäftsverkehr und zu anderen Fragen des digitalen Handels, über die auf der Konferenz eine Einigung erzielt werden soll, abzustimmen, damit ein einheitlicher europäischer Standpunkt vertreten wird;

30.  fordert die Kommission auf, durch Handelsabkommen die Interoperabilität von IKT-Standards, die sowohl den Verbrauchern als auch den Herstellern von Nutzen sind, insbesondere im Zusammenhang mit einem sicheren Internet der Dinge, 5G und Cybersicherheit zu fördern, dabei jedoch nicht die rechtmäßigen Foren für eine Verwaltung mit einer Vielfalt an Akteuren zu umgehen, die auch dem offenen Internet zum Vorteil gereicht haben;

31.  unterstützt die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“ (COM(2016)0176); betont, dass die IKT-Normung weiterhin in erster Linie von der Wirtschaft vorangetrieben werden muss, und zwar freiwillig und konsensorientiert sowie beruhend auf den Grundsätzen der Transparenz, Offenheit, Unparteilichkeit, des Konsenses, der Wirksamkeit, Relevanz und Kohärenz, dass mit eindeutigeren Prioritäten für die IKT-Normung und mit politischer Unterstützung auf hoher Ebene jedoch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann; weist darauf hin, dass dabei auf die Instrumente des europäischen Normungssystems zurückgegriffen werden und eine Vielzahl unterschiedlicher Interessenträger innerhalb der EU und auf internationaler Ebene eingebunden werden sollte, damit im Einklang mit der gemeinsamen Normungsinitiative die Verfahren für die Normsetzung verbessert werden; fordert die Kommission auf, die Herausbildung globaler Branchenstandards unter Führung der EU für wichtige 5G-Technologien und Netzarchitekturen zu fördern, insbesondere durch die Nutzung der Ergebnisse der öffentlich-privaten Partnerschaft für 5G auf der Ebene bedeutender Normungsgremien auf EU-Ebene und internationaler Ebene;

32.  hebt die Bedeutung internationaler Standards für digitale Ausrüstung und digitale Dienstleistungen hervor, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit; ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass Produkte aus dem Bereich Internet der Dinge sowie cloudbasierte Dienste mit grundlegenden Cybersicherheitsvorrichtungen ausgestattet werden;

33.  ist der Ansicht, dass besondere Aufmerksamkeit auf die steigende Zahl von Verbrauchern und Einzelpersonen zu richten ist, die Waren im Internet kaufen und verkaufen und sich mit aufwändigen Zollverfahren im Zusammenhang mit online erworbenen Waren konfrontiert sehen; weist darauf hin, dass eine vereinfachte, steuer- und zollfreie zollrechtliche Behandlung von Waren eingeführt werden muss, die online verkauft und ungenutzt zurückgegeben werden; weist darauf hin, dass das Handelserleichterungsabkommen der WTO darauf abzielt, die Zollverfahren zu beschleunigen und ihre Rechenschaftspflicht und Transparenz zu verbessern; betont, dass Zollinformationen und die Zollverwaltung durch die Online-Registrierung und ‑Verarbeitung von Informationen digitalisiert werden müssen, wodurch die Abfertigung an der Grenze, die Zusammenarbeit im Bereich Aufdeckung von Betrug, das Vorgehen gegen Korruption und die Transparenz der Preise im Zusammenhang mit Zöllen verbessert werden dürften; vertritt die Auffassung, dass eine stärkere Nutzung von Instrumenten wie Online-Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Vorteilen für die Verbraucher verbunden wäre;

34.  fordert die Kommission auf, Anreize für die Unterzeichner von Handelsabkommen zu setzen, damit sie bei Freihandelsabkommen in das Kapitel über Telekommunikation Bestimmungen aufnehmen, mit denen internationale Roaminggebühren und die Gebühren für internationale Telefongespräche und Nachrichten transparent, gerecht, angemessen und verbraucherorientiert gestaltet werden; fordert die Kommission auf, politische Maßnahmen zu unterstützen, bei denen mit dem Ziel, die Preise zu senken, kostenorientierte Endkundenpreise für Roamingdienste gefördert werden, die Transparenz zu fördern und unlautere oder allgemein für die Verbraucher abträgliche Geschäftspraktiken zu unterbinden;

35.  nimmt zur Kenntnis, dass die Grundsätze der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG) zur Entwicklung der digitalen Wirtschaft beigetragen haben, indem günstige Bedingungen für Innovationen geschaffen und die Redefreiheit und die unternehmerische Freiheit sichergestellt wurden; weist darauf hin, dass die Kommission bei ihren Handelsverhandlungen an den Besitzstand der EU gebunden ist;

36.  fordert die Kommission auf, digitale Technologien und Dienste in der Entwicklungspolitik der EU stärker durchgängig zu berücksichtigen, wie unter anderem in der Agenda zur Strategie „Digital4Development“ dargelegt wurde; fordert die Kommission überdies auf, mit Handelsabkommen die digitalen Rechte zu verbessern und zu fördern; nimmt zur Kenntnis, dass nur 53,6 % aller Haushalte weltweit Internetzugang besitzen; bedauert, dass die digitale Kluft weiterhin sehr groß ist; fordert die Kommission auf, die Investitionen in die digitale Infrastruktur im Globalen Süden zu steigern, um diese digitale Kluft zu überbrücken, indem beispielsweise Anreize für öffentlich-private Partnerschaften geschaffen, dabei aber die Grundsätze der wirksamen Entwicklung befolgt werden; nimmt in diesem Zusammenhang den Beitrag zur Kenntnis, den die ITU-D der VN bei der Schaffung, Entwicklung und Verbesserung von Telekommunikations- und IKT-Vorrichtungen und ‑Netzen leistet; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit Investitionen in Breitbandinfrastrukturen in Entwicklungsländern uneingeschränkt zur Wahrung eines freien, offenen und sicheren Internet beigetragen wird und diese Investitionen von ebendieser Wahrung abhängig gemacht werden, und geeignete Lösungen zu entwickeln, wie der mobile Internetzugang gefördert werden kann; betont, dass diese Investitionen für ortsansässige Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen gerade in Entwicklungsländern besonders wichtig sind, damit sie digital mit multinationalen Unternehmen interagieren können und Zugang zu globalen Wertschöpfungsketten haben; weist darauf hin, dass die Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs unmittelbare Auswirkungen auf bessere Lebensumstände, die Förderung höherer Lebensstandards und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung haben kann; weist auf den Beitrag hin, der durch diese Bemühungen zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern geleistet werden könnte, weil viele dieser Unternehmen Frauen gehören und von Frauen betrieben werden; weist nachdrücklich darauf hin, dass der digitale Handel auch eine Ressource für den Staat sein und so zur Entwicklung der elektronischen Behördendienste beitragen kann;

37.  betont, dass eine etwaige Strategie für den digitalen Handel unbedingt uneingeschränkt im Einklang mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung stehen muss und vor allem darauf ausgerichtet sein sollte, Start-up-Unternehmen, Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern und zu ermöglichen, die im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr tätig sind, da damit ein Beitrag zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern geleistet werden könnte;

38.  ist der Ansicht, dass digitale Fragen bei der EU-Politik der Hilfe für Handel eine vorrangigere Rolle spielen sollten, damit das Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs durch eine stärkere Unterstützung von Innovationen und Infrastrukturen und den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird – vor allem durch Mikrofinanzierungsinitiativen –, aber auch durch Unterstützung bei der Verbesserung der Online-Wahrnehmbarkeit von Unternehmen in Entwicklungsländern, die im elektronischen Geschäftsverkehr tätig sind, bei der Erleichterung des Zugangs zu Plattformen und der Förderung der Verfügbarkeit von elektronischen Zahlungslösungen und dem Zugang zu kostenwirksamen Logistik- und Lieferdiensten;

39.  betont, dass eine etwaige Strategie für den digitalen Handel einschließlich ihrer Flankierungsmaßnahmen uneingeschränkt im Einklang mit der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stehen und dazu beitragen muss; stellt fest, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung Nr. 4 (Hochwertige Bildung – Sicherstellen, dass alle Mädchen und Jungen gleichberechtigt eine kostenlose und hochwertige Grund- und Sekundarschulbildung abschließen), Nr. 5 (Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen), Nr. 8.10. (Die Kapazitäten der nationalen Finanzinstitutionen stärken, um den Zugang zu Bank-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen für alle zu begünstigen und zu erweitern), Nr. 9.1. (Eine hochwertige, verlässliche, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen und dabei den Schwerpunkt auf einen gleichberechtigten Zugang für alle legen) und Nr. 9.3. (Insbesondere in den Entwicklungsländern den Zugang kleiner Industrie- und anderer Unternehmen zu Finanzdienstleistungen, einschließlich bezahlbaren Krediten, und ihre Einbindung in Wertschöpfungsketten und Märkte erhöhen) in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung sind;

40.  verpflichtet sich, seine Strategie für den digitalen Handel alle fünf Jahre zu aktualisieren;

41.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem EAD zu übermitteln.

(1) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.
(2) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0299.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0041.
(5) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 35.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0233.
(7) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen