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Angenommene Texte
Mittwoch, 13. Dezember 2017 - Straßburg
Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: technische Regulierungsstandards zur Handelspflicht für bestimmte Derivate
 Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
 Empfehlung im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
 Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
 Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
 Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
 Hongkong 20 Jahre nach der Übergabe

Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: technische Regulierungsstandards zur Handelspflicht für bestimmte Derivate
PDF 255kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 17. November 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Handelspflicht für bestimmte Derivate zu erheben (C(2017)07684 – 2017/2979(DEA))
P8_TA(2017)0489B8-0667/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2017)07684),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 29. November 2017, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 4. Dezember 2017 an die Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012(1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 50 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(2),

–  unter Hinweis auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Handelspflicht für Derivate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der am 28. September 2017 von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf das Begleitschreiben der ESMA vom 28. September 2017 an die Kommission bezüglich des Entwurfs technischer Regulierungsstandards der ESMA zur Handelspflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 12. Dezember 2017 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass im Anhang der Delegierten Verordnung die Derivatkategorien festgelegt sind, die der Handelspflicht gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unterliegen sollten; in der Erwägung, dass Derivate, die dieser Handelspflicht unterliegen, nur an einem geregelten Markt, einem multilateralen Handelssystem, einem organisierten Handelssystem oder einem von der Kommission als gleichwertig eingestuften Drittlandhandelsplatz gehandelt werden dürfen;

B.  in der Erwägung, dass die ESMA den Entwurf technischer Regulierungsstandards am 28. September 2017 zusammen mit einem Begleitschreiben an die Kommission übermittelte, in dem alle Parteien ersucht wurden, sich zu verpflichten, ihre Fristen zu verkürzen, damit das politische Ziel erreicht wird, dass die Handelspflicht ab dem 3. Januar 2018 Anwendung findet; in der Erwägung, dass die ESMA außerdem feststellte, dass zahlreiche Feststellungen der Gleichwertigkeit noch abgeschlossen werden müssen, bevor die Handelspflicht in Kraft treten kann;

C.  in der Erwägung, dass die angenommenen technischen Regulierungsstandards nach Ansicht des Parlaments nicht mit dem von der ESMA übermittelten Entwurf technischer Regulierungsstandards identisch sind, da die Kommission Änderungen am Text vorgenommen hat, und dass es nach seiner Auffassung drei Monate Zeit hat, Einwände gegen die technischen Regulierungsstandards zu erheben (Prüfungszeitraum);

D.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung ab dem 3. Januar 2018, dem Geltungsbeginn der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, gelten sollte und dass die Frist bis zum Inkrafttreten der Vorschriften über die Handelspflicht überschritten würde, wenn der dem Parlament zur Verfügung stehende Prüfungszeitraum von drei Monaten vollständig in Anspruch genommen wird;

E.  in der Erwägung, dass die Handelspflicht für Derivate ein wichtiger Aspekt der Verpflichtungen ist, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der G20 im Jahr 2009 in Pittsburgh geeinigt haben;

F.  in der Erwägung, dass die zügige Veröffentlichung der Delegierten Verordnung im Amtsblatt eine rasche Umsetzung ermöglichen und für Rechtssicherheit sorgen würde, was die geltenden Bestimmungen für die Handelspflicht für Derivate betrifft;

G.  in der Erwägung, dass das Parlament betont, wie wichtig es ist, dass die Kommission die entsprechenden Gleichwertigkeitsbeschlüsse abschließt, bevor die Handelspflicht in Kraft tritt;

H.  in der Erwägung, dass das Parlament darauf hinweist, dass die technischen Regulierungsstandards keine spezifischen Bestimmungen für Transaktionspakete enthalten und dass möglicherweise weitere Leitlinien der Kommission und der ESMA für den Umgang mit Transaktionspakten erforderlich sind; in der Erwägung, dass das Parlament der Ansicht ist, dass diese Leitlinien den Bestimmungen der „Sofortlösung“ der Richtlinie 2014/65/EU entsprechen müssen;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84.
(2) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.


Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
PDF 181kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (2017/2964(RSP))
P8_TA(2017)0490B8-0677/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union(1) auszutreten, und seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich(2),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 29. April 2017 im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV und auf den Anhang zu dem Beschluss des Rates vom 22. Mai 2017, welcher Richtlinien für die Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland enthält, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden,

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen gemäß Artikel 50 EUV über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Zweck der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) darin besteht, die Bedingungen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu schaffen und hierbei den Rahmen für die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit der Union für die Zeit nach dem Austritt zu berücksichtigen;

B.  in der Erwägung, dass es für einen geordneten Austritt erforderlich ist, dass die Verhandlungen einem strikten Ablauf folgen, d. h. dass in der ersten Verhandlungsphase die Trennungsfragen behandelt werden, die sich aus dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs ergeben, bevor die Verhandlungen dann in einer zweiten Phase auf andere Themen ausgeweitet werden können;

C.  in der Erwägung, dass sich die drei mit Abstand wichtigsten Aspekte der Trennung auf Folgendes beziehen: die Rechte der im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Bürger und der in einem Mitgliedstaat der EU-27 ansässigen britischen Bürger, die Grenze zwischen Irland und Nordirland und die einzigartigen und besonderen Umstände, mit denen die Insel Irland konfrontiert ist, sowie die Regelung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der Union;

D.  in der Erwägung, dass bei jeder dieser drei Trennungsaspekte ausreichend Fortschritte erzielt werden müssen, bevor die Verhandlungen in die zweite Phase treten können, und dass diese Fortschritte so rasch wie möglich erfolgen müssen, damit für die nächste Phase genug Zeit bleibt;

E.  in der Erwägung, dass in dem gemeinsamen Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs festgestellt wird, dass ausreichend Fortschritte erzielt wurden;

F.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich bezüglich der Rechte von Bürgern Folgendes akzeptiert hat:

   Für alle Unionsbürger, die sich rechtmäßig im Vereinigten Königreich aufhalten, und alle britischen Bürger, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der EU-27 aufhalten, sowie deren Familienmitglieder zum Zeitpunkt des Austritts gelten auf der Grundlage von Schutzklauseln, die im Austrittsabkommen festgelegt werden, sämtliche Rechte nach den EU-Rechtsvorschriften in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union,
   ferner werden die Verwandten in gerader Linie eines Bürgers sowie Personen, die sich in einer dauerhaften Beziehung mit einem Bürger befinden und derzeit außerhalb des Aufnahmelandes ansässig sind, durch das Austrittsabkommen geschützt, was auch für künftige Kinder gilt, die außerhalb des Aufnahmelandes geboren werden,
   die Rechte der Bürger werden mittels eines angemessenen Verfahrens, das geeignete Schutzklauseln umfassen wird, im Einklang mit den Begriffen des EU-Rechts auf Lebenszeit gewährleistet; dieses Verfahren und die entsprechenden Schutzklauseln werden im Austrittsabkommen festgelegt,
   die Verwaltungsverfahren werden transparent, problemlos und geradlinig, Formulare kurz, einfach und nutzerfreundlich sein und Anträge, die von den Mitgliedern einer Familie zur selben Zeit gestellt werden, zusammen geprüft werden,
   alle einschlägigen Rechte auf der Grundlage von EU-Rechtsvorschriften werden geschützt und im Austrittsabkommen genau aufgeführt,
   alle Sozialleistungsansprüche nach EU-Recht werden aufrechterhalten; dies umfasst den Export von exportierbaren Leistungen,
   die im Austrittsabkommen vorgesehenen Bestimmungen über die Rechte der Bürger werden in einen eigenen Rechtsakt des Vereinigten Königreichs übertragen, damit diese Rechte direkte Wirkung entfalten;

G.  in der Erwägung, dass das Vereinigten Königreich bezüglich Irland/Nordirland die erforderlichen Zusagen gemacht hat, um zu verhindern, dass es zu einer harten Grenze kommt, wozu nötigenfalls regulatorische Angleichungen wie etwa die folgenden vorgenommen werden:

   erforderlichenfalls Sonderlösungen für Nordirland
   Verpflichtung zur Wahrung des Abkommens von 1998 in all seinen Teilen
   Sicherstellung, dass die Rechte der Menschen in Nordirland nicht beschnitten werden;

H.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich in Bezug auf die finanzielle Regelung hinreichend klargestellt hat, welchen finanziellen Verpflichtungen es als scheidendes Mitglied nachkommen wird;

I.  in der Erwägung, dass dies nicht bedeutet, dass alle offenen Fragen geklärt wurden, und auch keinen Aufschluss darüber gibt, welchen Standpunkt das Parlament im Rahmen des Zustimmungsverfahrens bezüglich des endgültigen Austrittsabkommen beziehen wird;

J.  in der Erwägung, dass die zweite Phase der Verhandlungen darauf ausgerichtet sein sollte, auf der Basis solider und eindeutiger Grundsätze die Vorkehrungen zu treffen, die für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union erforderlich sind, einschließlich von Übergangsregelungen, die möglicherweise für den Austritt nötig sind; in der Erwägung, dass in diesem Kontext eine allgemeine Verständigung über den Rahmen der künftigen Beziehungen erzielt werden sollte;

K.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich und die Union in engen nachbarschaftlichen Beziehungen verbleiben und auch weiterhin viele Interessen gemein haben werden, auch wenn das Vereinigte Königreich nicht länger ein EU-Mitgliedstaat ist;

L.  in der Erwägung, dass der Rahmen für solch enge Beziehungen ein Assoziierungsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich sein könnte, durch das diese gemeinsamen Interessen, einschließlich neuer Handelsbeziehungen, geschützt und gefördert werden könnten;

M.  in der Erwägung, dass die Vorteile eines Assoziierungsabkommens darin bestehen, dass es sich um ein flexibles Instrument handelt, das eine Zusammenarbeit in einer großen Bandbreite an Politikbereichen ermöglicht;

N.  in der Erwägung, dass Übergangsregelungen notwendig sein werden, um einen Sprung ins kalte Wasser zu vermeiden, wenn das Vereinigte Königreich aus der Union austritt, und den Verhandlungsführern auf beiden Seiten die Möglichkeit zu geben, sich auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zu einigen;

O.  in der Erwägung, dass es unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen keine Tauschgeschäfte bei der inneren und äußeren Sicherheit, einschließlich von Verteidigungszusammenarbeit, auf der einen Seite und künftigen Wirtschaftsbeziehungen auf der anderen Seite geben darf;

P.  in der Erwägung, dass Kommentare, wie der von David Davis, der das Ergebnis der ersten Verhandlungsphase lediglich als „Absichtsbekundung“ bezeichnet hat, den guten Glauben unterminieren könnten, der während der Verhandlungen aufgebaut wurde;

1.  begrüßt den gemeinsamen Fortschrittsbericht, der von den Verhandlungsführern der Union und des Vereinigten Königreichs vorgelegt wurde und in dem festgestellt wird, dass bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen ausreichend Fortschritte erzielt wurden, und beglückwünscht die EU-Verhandlungsführer zum bisherigen Gang der Verhandlungen;

2.  ist der Meinung, dass der Bericht es rechtfertigt, dass die zweite Phase der Verhandlungen eingeleitet wird, und empfiehlt dem Europäischen Rat, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, ist jedoch der Überzeugung, dass Verhandlungen in gutem Glauben geführt werden müssen und dass in der zweiten Phase nur dann Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt werden können, wenn die Regierung des Vereinigten Königreichs auch die Zusagen uneingeschränkt achtet, die sie im gemeinsamen Bericht eingegangen ist, und wenn diese Zusagen uneingeschränkt in das Austrittsabkommen aufgenommen werden;

3.  weist jedoch darauf hin, dass es noch immer offene Punkte bezüglich des geordneten EU-Austritts des Vereinigten Königreichs gibt, die vor Abschluss des Austrittsabkommens geklärt werden müssen, und stellt fest, dass das Abkommen nach Abschluss in einen klaren und eindeutigen Rechtstext übertragen werden muss; weist darauf hin, dass folgende Punkte noch offen sind;

   der Rechtsanspruch der Bürger muss auf künftige Partner ausgedehnt werden,
   es muss für ein einfaches, deklaratorisches und kostenfreies Verwaltungsverfahren gesorgt werden, bei dem die Beweislast im Fall einer Anfechtung einer Erklärung bei den britischen Behörden liegt und das es Familien ermöglicht, das Verfahren durch ein einziges Formular einzuleiten,
   es muss dafür gesorgt werden, dass die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Auslegung der Rechte der Bürger verbindlich ist, sowie eine unabhängige nationale Behörde (Ombudsmann), die als Vermittlungsstelle für Bürgerbeschwerden fungiert, geschaffen werden,
   die künftige Freizügigkeit für britische Bürger, die derzeit in einem Mitgliedstaat der EU-27 ansässig sind, muss für die gesamte Union gewährleistet werden,
   es muss dafür gesorgt werden, dass die Zusagen, die bezüglich Nordirland/Irland gemacht wurden, uneingeschränkt durchsetzbar sind;

4.  behält sich daher alle seine Rechte hinsichtlich des endgültigen Abschlussabkommens vor, dem es im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 EUV zustimmen muss, damit dieses Abkommen in Kraft treten kann;

Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich

5.  verweist darauf, dass die Union nach Artikel 50 Absatz 2 EUV den Rahmen ihrer künftigen Beziehungen mit dem scheidenden Mitgliedstaat berücksichtigen muss, wenn sie über ein Austrittsabkommen verhandelt;

6.  schlägt vor, dass im Fall, dass eine allgemeine Verständigung über den Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erzielt wird, diese in Form einer politischen Erklärung, die dem Austrittsabkommen beigefügt wird, festgehalten werden sollte;

7.  stellt fest, dass das Abkommen, in dem die neuen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich festgelegt werden und das auf dem vorstehend genannten Rahmen basiert, formal erst ausgehandelt werden kann, wenn das Vereinigte Königreich aus der Union ausgetreten und somit ein Drittland ist;

8.  betont, dass es einen Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nur dann als Teil des Austrittsabkommens akzeptieren wird, wenn es den folgenden Grundsätzen uneingeschränkt genügt:

   ein Drittstaat hat nicht dieselben Verpflichtungen wie ein Mitgliedstaat, kann aber auch nicht in den Genuss derselben Vorteile wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein EWR-Staat kommen;
   die Integrität des Binnenmarkt und der vier Freiheiten muss gewahrt werden, und es darf kein sektorspezifischer Ansatz geduldet werden,
   die EU ist in ihrer Beschlussfassung autonom,
   Schutz der EU-Rechtsordnung und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs,
   das Vereinigte Königreich hält die Normen ein, die sich aus internationalen Verpflichtungen ergeben, einschließlich der Grundrechte sowie Vorschriften und Grundsätze der Union in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel, Verbraucherschutz, Bekämpfung von Steuerflucht und -vermeidung, fairer Wettbewerb, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Handel, Sozial- und Arbeitnehmerrechte, insbesondere Vorkehrungen gegen Sozialdumping, wobei ein eindeutiges Verfahren zur Durchsetzung der Vorschriften geschaffen werden muss,
   Schutz der EU-Abkommen mit Drittstaaten und Organisationen, einschließlich des EWR-Abkommens,
   Schutz der Finanzstabilität der EU und Einhaltung ihres Regulierungs- und Aufsichtssystems und ihrer Regulierungs- und Aufsichtsstandards sowie deren Anwendung,
   eine korrekte Bilanz der Ansprüche und Verpflichtungen, einschließlich anteilsmäßiger Finanzbeiträge;

9.  fordert, dass der Rahmen für die künftigen Beziehungen bei gleichzeitiger Einhaltung der vorstehenden Prinzipien eine möglichst enge Beziehung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich ermöglicht;

10.  wiederholt, dass ein Assoziierungsabkommen, das zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt gemäß Artikel 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgehandelt und vereinbart wird, einen angemessenen Rahmen für die künftigen Beziehungen darstellen könnte; schlägt vor, dass ein solches Abkommen neben dem Steuerungsrahmen, der einen soliden und unabhängigen Streitbeilegungsmechanismus umfassen sollte, auch die folgenden vier Säulen abdecken sollte:

   Handels- und Wirtschaftsbeziehungen,
   thematische Zusammenarbeit,
   innere Sicherheit,
   außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit;

11.  verweist darauf, dass sich viele Bürger des Vereinigten Königreichs vehement gegen den Verlust der Rechte ausgesprochen haben, die ihnen derzeit nach Artikel 20 AEUV zustehen; schlägt vor, dass die EU-27 prüfen sollte, wie dies innerhalb der Schranken des Primärrechts der Union unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Gegenseitigkeit, der Gerechtigkeit, der Symmetrie und der Nichtdiskriminierung abgemildert werden kann;

Übergangsbestimmungen

12.  wiederholt, dass Übergangsbestimmungen, mit denen für Rechtssicherheit und ‑kontinuität gesorgt wird, nur dann vereinbart werden können, wenn sie das richtige Gleichgewicht von Rechten und Pflichten vorsehen, zeitlich begrenzt sind, für höchstens drei Jahre gelten und eine Verlängerung des Besitzstandes der Union, einschließlich der Bürgerrechte, darstellen, wobei gleichzeitig erforderlich ist, dass die bestehenden Regulierungs-, Haushalts-, Aufsichts-, Justiz- und Durchsetzungsinstrumente und -strukturen der Union im Vereinigten Königreich weiterhin Anwendung finden; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich nicht länger Teil der EU-Organe und -Einrichtungen sein wird;

13.  bekräftigt, dass Änderungen des Besitzstandes der Union, die während der Übergangszeit vorgenommen werden, im Einklang mit den zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Übergangsbestimmungen automatisch Anwendung im Vereinigten Königreich finden;

14.  dringt darauf, dass künftige Handelsabkommen, die das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der Union mit Drittländern aushandelt, erst nach Ende der Geltungsdauer von Übergangsbestimmungen in Kraft treten dürfen;

15.  weist darauf hin, dass eine Übergangsperiode, die als Teil des Austrittsabkommens zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt wird, erst dann beginnen kann, wenn dieses Abkommen in Kraft getreten ist;

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o   o

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den nationalen Parlamenten und der Regierung des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0102.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0361.


Empfehlung im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
PDF 311kWORD 90k
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (2016/3044(RSP))
P8_TA(2017)0491B8-0660/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 116 und 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments(1),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. Juni 2016 über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, seine Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. November 2015(3) und vom 6. Juli 2016(4) zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union(5),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 26. Juni 2017 über die Bewertung der mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt (COM(2017)0340),

–   unter Hinweis auf die am 15. Dezember 2016 für die Plattform der zentralen Meldestellen der Europäischen Union (EU-FIU) vorgelegte Bestandsaufnahme und Lückenanalyse zu den Befugnissen der EU-FIU und den Hindernissen, die der Einholung und dem Austausch von Informationen entgegenstehen;

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Empfehlung des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung,

–  unter Hinweis auf den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (A8-0357/2017),

–  gestützt auf Artikel 198 Absatz 12 seiner Geschäftsordnung,

1.Allgemeines

1.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Panama-Papiere das Vertrauen der Bürger in unsere Finanz- und Steuersysteme erschüttert haben; betont, dass es von äußerster Wichtigkeit ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen und für faire und transparente Steuersysteme und Steuergerechtigkeit sowie soziale Gerechtigkeit zu sorgen; fordert daher die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umzusetzen und zu verstärken und statt auf Geheimhaltung auf Transparenz, Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zu setzen sowie die Geldwäsche zu bekämpfen; fordert ferner die Mitgliedstaaten auf, ihre Steuersysteme zu vereinfachen, um für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung und für Investitionen in die Realwirtschaft zu sorgen;

2.  betont, dass das europäische Steuermodell dringend reformiert werden muss, um den unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten einzudämmen;

3.  bedauert, dass es bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU in einer Reihe von Fällen von Missständen in der Verwaltung kam, die der Untersuchungsausschuss des Parlaments zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aufgedeckt hat, und bringt seine große Besorgnis angesichts der Verstöße gegen die dritte Geldwäscherichtlinie(6) zum Ausdruck, die im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen (FIU) zu sehen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, ihr Engagement zu erhöhen und mehr finanzielle und personelle Mittel bereitzustellen, damit die Aufsicht und die Durchsetzung der Vorschriften verbessert werden, um nicht nur illegale Praktiken wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu verhindern und wirksamer zu bekämpfen, sondern auch um Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung zu verhindern und zu bekämpfen, die zwar legal sind, aber dem Geist des Gesetzes widersprechen; weist auf den Grundsatz der Vorhersagbarkeit der Strafbarkeit hin; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass jeglicher Verstoß gegen Rechtsvorschriften gebührend geahndet wird; besteht darauf, dass entsprechende Anstrengungen kostenwirksam sein müssen;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in gemeldeten Fälle von Geldwäsche und bei Meldungen über verdächtige Transaktionen zwecks Durchführung ordnungsgemäßer Ermittlungen tätig zu werden, sobald die Behörden die Informationen erhalten;

5.  verweist auf das EU-Regelwerk für Meldungen über verdächtige Transaktionen und betont, dass eine engere internationale Zusammenarbeit zwischen zentralen Meldestellen innerhalb und außerhalb der EU notwendig ist; fordert zudem umfassendere Ermittlungsbefugnisse für europäische Einrichtungen, insbesondere Europol und Eurojust, in Fällen von Geldwäsche;

6.  weist darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung der eigentlichen wirtschaftlichen Eigentümer wesentlich ist, um zu verhindern, dass Briefkastenfirmen für die Geldwäsche genutzt werden (wie im Fall der „aserbaidschanischen Waschmaschine“); fordert außerdem die wirksame Umsetzung und Durchsetzung der Geldwäscherichtlinie;

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf aggressive Steuerplanung auf der Angebotsseite zu verzichten und davon abzusehen, für Steuervorbescheide und Steuervergünstigungen oder Ad-hoc-Regelungen Werbung zu machen und diese anzubieten;

8.  fordert alle Hoheitsgebiete, die die von der OECD empfohlenen Anti-BEPS-Maßnahmen in nationales Recht umgesetzt haben oder umsetzen werden, auf, diese Empfehlungen nicht nur buchstabengetreu, sondern auch intentionsgemäß zu befolgen; weist darauf hin, dass Transparenz ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Steuerhinterziehung und insbesondere aggressiver Steuerplanung ist;

9.  stellt mit Bedauern fest, dass in den geltenden Rechtsvorschriften über Steuerhinterziehung und Bekämpfung von Geldwäsche auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten nach wie vor zahlreiche Schlupflöcher bestehen, und vertritt die Auffassung, dass die geltenden Rechtsvorschriften dringend einer gründlichen Durchsetzung sowie einer weiteren Verschärfung bedürfen; begrüßt, dass seit der Enthüllung der Panama-Papiere die Bemühungen um die Ausarbeitung neuer Gesetzgebungsvorschläge, mit denen umfassende Strategien eingeführt werden sollen, intensiviert und Fortschritte erzielt wurden; bedauert aber, dass einige Mitgliedstaaten nicht den politischen Willen aufbringen, Reformen und eine entsprechende Durchsetzung voranzutreiben, die eine wirksame Veränderung bewirken würden;

10.  bedauert, dass Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuerpolitik auf Ratsebene oft von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert werden; bekräftigt die vom TAXE1-Ausschuss vorgebrachte Kritik, wonach das Vetorecht der Mitgliedstaaten in Steuerfragen bedeutet, dass das Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat den Anreiz verringert, den Status quo zu überwinden und eine Lösung zu finden, die verstärkt auf Zusammenarbeit setzt; wiederholt seine Forderung an die Kommission, von dem in Artikel 116 AEUV vorgesehenen Verfahren Gebrauch zu machen, das ein Abweichen vom Erfordernis der Einstimmigkeit ermöglicht, wenn die Kommission feststellt, dass Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verzerren;

11.  stellt fest, dass Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche nach wie vor ein globales Phänomen sind und daher eine umfassende, klare und schlüssige Antwort verlangen, die auf gegenseitiger Unterstützung und verstärkter Zusammenarbeit in der EU und weltweit aufbaut; fordert die Kommission auf, bei der weltweiten Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eine Vorreiterrolle einzunehmen;

12.  stellt mit Besorgnis fest, dass es an Willen und konkreten Maßnahmen mangelt, was die Bekämpfung von Steueroasen betrifft; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wachsende Transparenz allein nicht ausreicht, um dieses Problem zu beheben; hebt daher hervor, dass eine internationale Zusammenarbeit und ein multilaterales Konzept dringend benötigt werden, wobei Industrieländer und Entwicklungsländer gleichermaßen einzubinden sind;

13.  fordert die Mitgliedstaaten und die Organe der EU auf, sich für ein Gipfeltreffen der Regierungen auf der Ebene der Vereinten Nationen einzusetzen, bei dem ein Fahrplan und ein gemeinsamer Aktionsplan zur Austrocknung der Steueroasen festgelegt werden;

14.  unterstreicht, dass ein Konzept für digitale Unternehmen entwickelt werden muss, damit dem digitalen Wandel der Geschäftswelt umfassend Rechnung getragen wird, und dass die Unternehmen, die Einkünfte in einem Mitgliedstaat erwirtschaften, ohne dort eine physische Niederlassung zu haben, dieselbe Behandlung erfahren wie Unternehmen, die dort eine physische Geschäftsniederlassung haben; fordert die Kommission daher auf, digitale Unternehmen in alle europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und in Steuersachen im Allgemeinen einzubeziehen;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vorausschauend zu handeln und nicht auf Enthüllungen seitens der Medien zu warten, um dieser Thematik Priorität einzuräumen; weist darauf hin, dass sich Transparenz nicht nur auf eine Branche beschränken kann;

16.  hebt hervor, dass darauf geachtet werden muss, dass der Brexit weder dazu führt, dass die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten den Steuerwettbewerb untereinander verschärfen, um bestimmte Branchen und Dienstleistungen aus dem Vereinigten Königreich anzulocken, noch dazu, dass das Vereinigte Königreich sowie auch seine Überseegebiete und sonstigen mit ihm verbundenen Territorien in ihren Bemühungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nachlassen; weist die Kommission darauf hin, dass diese Dimension in der zweiten Phase des Brexit, in der über Partnerschafts- bzw. Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich verhandelt wird, gebührend berücksichtigt werden sollte;

17.  bedauert, dass die Kommission entschieden hat, nicht mehr ihrer Zusage nachzukommen, alle zwei Jahre einen Bericht über die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten zu veröffentlichen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Korruptionsbekämpfung im Rahmen des Europäischen Semesters überwachen wird; vertritt die Auffassung, dass die Korruptionsbekämpfung in diesem Verfahren von anderen wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten überschattet werden könnte; fordert die Kommission auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Veröffentlichung des Berichts wieder aufzunehmen und eine deutlich glaubwürdigere und umfassendere Strategie zur Korruptionsbekämpfung zu verfolgen;

18.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Folgenabschätzung durchzuführen bezüglich der Möglichkeit der verpflichtenden Registrierung oder des Verbots des Unterhaltens von Bankkonten und von Briefkastenfirmen, auch als wirtschaftlicher Eigentümer, durch Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats und EU-Unternehmen in Ländern, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und der EU-Liste der Länder, die in ihren Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) strategische Mängel aufweisen, verzeichnet sind, um Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu verhindern;

2.Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

2.1.Offshore-Strukturen

19.  weist darauf hin, dass dringend eine gemeinsame internationale Definition dafür gefunden werden muss, was unter Offshore-Finanzzentren, Steueroasen, Ländern/Gebieten mit strengem Bankgeheimnis, nicht kooperierenden Steuergebieten und Ländern mit einem hohen Geldwäscherisiko zu verstehen ist; fordert – unbeschadet der sofortigen Veröffentlichung der gemeinsamen Schwarzen Liste der EU –, dass diese Definitionen international vereinbart werden; betont, dass diese Definitionen die Festlegung klarer und objektiver Kriterien erfordern;

20.  weist die Mitgliedstaaten erneut auf die Bedeutung der allgemeinen Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch in der Steuerpolitik hin und fordert die Steuerbehörden auf, diesen Grundsatz konsequent anzuwenden, um zu verhindern, dass Konstrukte für Steuerbetrug und Steuerhinterziehung errichtet werden;

21.  setzt sich für eine stärkere internationale Zusammenarbeit ein und vertritt dabei die Überzeugung, dass es ebenso von wesentlicher Bedeutung ist, die rechtliche Objektivität dieser Definitionen zu wahren und für deren Anwendung zu sorgen, da sich einige Länder und Gebiete zu auf internationaler Ebene vereinbarten Standards verpflichten könnten, ohne diese in der Praxis anzuwenden; hebt hervor, dass diese Definitionen nicht von politischer Voreingenommenheit geprägt sein dürfen und die aufgeführten Länder und Gebiete dazu motivieren sollten, Maßnahmen zu ergreifen, die zu ihrer Streichung von der Liste führen;

22.  weist darauf hin, dass die förmliche Verpflichtung zur Einhaltung international vereinbarter Standards einen ersten Schritt darstellt, aber nur eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Standards und reale und ernsthafte Bemühungen zu einer Verringerung der Risikofaktoren und einer erfolgreichen Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung führen werden;

23.  weist darauf hin, dass Freizonen und Freihäfen nicht instrumentalisiert werden dürfen, um mit einer Steueroase vergleichbare Ergebnisse zu erzielen oder um internationale Transparenzvorschriften mit dem Ziel der Geldwäsche zu umgehen; fordert die Kommission auf, sich des Themas der Freihäfen in der Europäischen Union anzunehmen;

24.  fordert die Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten, mit dem sichergestellt wird, dass Offshore-Konstrukte mit wirtschaftlichen Eigentümern in Mitgliedstaaten ähnlichen Wirtschaftsprüfungs- und Rechnungslegungsanforderungen unterworfen werden, wie sie in dem Land gelten, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist;

25.  vertritt die Auffassung, dass die EU Geschäftsbeziehungen mit in Steueroasen ansässigen rechtlichen Konstrukten, deren letztlicher Begünstigter nicht ermittelt werden kann, untersagen sollte;

26.  fordert die Kommission auf, einen jährlichen Bericht über die Verwendung von EU-Geldern und über Transfers von Geldern durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) an Offshore-Konstrukte zu veröffentlichen, einschließlich der Anzahl und der Art der gestoppten Vorhaben, erläuternder Anmerkungen zu den Gründen, aus denen die Vorhaben gestoppt wurden, sowie zu den Folgemaßnahmen, die ergriffen wurden, um zu verhindern, dass mit EU-Geldern direkt oder indirekt zu Steuervermeidung und Steuerbetrug beigetragen wird;

2.1.1.Gemeinsame EU-Liste der kooperationsunwilligen Steuergebiete

27.  begrüßt die führende Rolle, die die Kommission bei der Aufstellung der Kriterien für eine gemeinsame EU-Liste der kooperationsunwilligen Steuergebiete einnimmt; bedauert, dass dieser Prozess ausgesprochen lange dauert; fordert den Rat auf, die anspruchsvollen Kriterien dieser Liste nicht zu verwässern, sondern die Ansprüche vielmehr nach oben zu schrauben; fordert nachdrücklich, dass alle von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien berücksichtigt werden, darunter auch, jedoch nicht ausschließlich, das Fehlen einer Körperschaftsteuer bzw. ein fast bei null liegender Körperschaftsteuersatz, und hebt hervor, wie wichtig dies ist, damit die Liste ihre Wirksamkeit entfalten kann und nicht willkürlich ist; vertritt die Auffassung, dass die Transparenzkriterien voll zur Anwendung kommen und die Kriterien auch der Umsetzung und Durchsetzung hinreichend Rechnung tragen sollten; fordert den Rat auf, strenge, verhältnismäßige und abschreckende gemeinsame Sanktionen gegenüber den in der Liste aufgeführten Ländern festzulegen, damit die Liste Wirkung zeigt und glaubwürdig ist, und hebt hervor, dass die Bewertungen der einzelnen Länder transparent durchgeführt werden sollten; fordert den Rat und die Kommission auf, einen transparenten und objektiven Überprüfungsmechanismus für künftige Aktualisierungen der Liste einzurichten, an dem das Parlament zu beteiligen ist; weist darauf hin, dass das Ziel einer solchen Liste darin liegt, das Verhalten eines solchen Landes oder Gebietes in Bezug auf Geldwäsche und die Ermöglichung von Steuerbetrug zu ändern;

28.  bedauert, dass die vom Rat vereinbarte und veröffentlichte EU-Liste der nicht kooperierenden Staaten und Steuergebiete lediglich Staaten und Steuergebiete außerhalb der EU umfasst und EU-Staaten, die systematisch an der Förderung und Ermöglichung schädlicher Steuerpraktiken mitwirken und das Kriterium der fairen Besteuerung nicht erfüllen, nicht aufgeführt sind; betont, dass einer Simulation von Oxfam zufolge mindestens vier Mitgliedstaaten auf die Liste gesetzt werden müssten, wenn sie nach denselben EU-Kriterien beurteilt würden; ist besorgt darüber, dass ein bedingungsloser Ausschluss von EU-Staaten aus der Prüfung die Legitimität, Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnte;

29.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission, sobald die EU-Liste der kooperationsunwilligen Steuergebiete in Kraft ist, einen begleitenden Gesetzgebungsakt vorschlagen sollte, in dem harmonisierte Pflichten für die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten festgelegt werden, denen zufolge diese jedes Jahr Daten über die Geldtransfers aus den einzelnen Mitgliedstaaten in die auf der Liste aufgeführten Länder und Gebiete, einschließlich des Gesamtwerts und der Bestimmung der Geldtransfers, offenlegen müssen;

30.  fordert, dass Sanktionen auch gegen Firmen, Banken, Wirtschaftsprüfer, Anwälte und Steuerberater verhängt werden können, die nachweislich in illegale, unrechtmäßige oder schädliche Tätigkeiten in kooperationsunwilligen Ländern und Gebieten involviert waren oder dort mittels der vor Ort verfügbaren rechtlichen Vehikel illegale, unrechtmäßige oder schädliche Gestaltungen im Zusammenhang mit Unternehmenssteuern ermöglicht haben;

31.  bedauert, dass einige EU-Bürger, Unternehmen und politisch exponierte Personen in den Panama-Papieren genannt wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu klären, ob diese Nennungen ordnungsgemäß untersucht wurden und ob gegebenenfalls ein Verstoß gegen nationales Recht vorlag; hebt hervor, dass bedauerlicherweise viele Bürger, Unternehmen und politisch exponierte Personen, die zur Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Parlaments zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aufgefordert wurden, sich weigerten, Informationen zu geben, die mit Blick auf die Ziele des Ausschusses sachdienlich gewesen wären;

32.  stellt fest, dass Luxemburg und die Niederlande den aktuellen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu ausländischen Direktinvestitionen zufolge zusammengenommen mehr Auslandsinvestitionen als die USA aufweisen, die zum größten Teil in Zweckgesellschaften ohne wesentliche Geschäftstätigkeit fließen, und dass Irland mehr Auslandsinvestitionen aufweist als Deutschland oder Frankreich; weist darauf hin, dass die Auslandsinvestitionen in Malta dem nationalen Statistikamt zufolge 1 474 % der Größe seiner Volkswirtschaft ausmachen; stellt fest, dass die Universität Amsterdam im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit festgestellt hat, dass 23 % aller Unternehmensinvestitionen, die in Steueroasen gelangt sind, durch die Niederlande geflossen sind; ist der Ansicht, dass diese Zahlen ein klares Indiz dafür sind, dass manche Mitgliedstaaten eine übermäßige Gewinnverlagerung zulasten anderer Mitgliedstaaten zulassen;

33.  fordert die Kommission auf, bis Ende 2018 einen Bericht vorzulegen, in dem die Steuersysteme der Mitgliedstaaten und ihrer abhängigen Gebiete, Regionen oder anderen Verwaltungsstrukturen , die Steuerhinterziehung und Steuerbetrug erleichtern und möglicherweise die Funktionsweise des Binnenmarkts beeinträchtigen, bewertet werden;

2.1.2.EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko für Geldwäsche

34.  bedauert, dass die Kommission bislang keine eigene unabhängige Bewertung zur Ermittlung der Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen, – wie in der Geldwäscherichtlinie vorgesehen – vorgenommen hat und stattdessen ausschließlich auf die Liste der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF), in der die Kommission Mitglied ist, vertraut; bedauert, dass die Kommission nicht zufriedenstellend auf entsprechende Forderungen des Parlaments reagiert hat;

35.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Arbeiten an einer eigenen Liste zu beschleunigen und dem Parlament über die Umsetzung ihres Arbeitsprogramms und insbesondere über ihre Zusage, der Taskforce zur Prävention von Finanzstraftaten mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, Bericht zu erstatten;

36.  vertritt die Ansicht, dass es außerordentlich wichtig ist, dass die EU in dieser Angelegenheit höhergesteckte Ziele als die FATF verfolgt; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass in der Kommission mit Blick auf die Stärkung des Überprüfungsverfahrens mehr personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt bzw. besser verteilt werden müssen;

37.  vertritt die Ansicht, dass die betreffenden Länder und Gebiete mit dieser Liste dazu motiviert werden sollen, ihre Politik in Sachen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ändern, während die anderen Länder davon abgehalten werden sollen, eine ähnliche, potenziell schädliche Politik zu verfolgen;

38.  fordert die Kommission auf, sowohl in Bezug auf die Liste der Drittländer mit hohem Geldwäscherisiko als auch in Bezug auf die Überprüfung der EU-Liste der Steueroasen als zentrale Stelle zu agieren und für Konsistenz und Komplementarität zu sorgen;

2.2.Sonstige Gesetzgebungsakte im Steuerbereich

39.  begrüßt die in den letzten zwei Jahren als Reaktion auf die LuxLeaks-Affäre verabschiedeten neuen Gesetzgebungsakte; begrüßt ferner, dass die EU das OECD-Projekt zum Thema Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) unterstützt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die EU-Rechtsakte zügig in ihr nationales Recht umzusetzen und für ihre Durchsetzung zu sorgen;

40.  fordert eine anspruchsvolle öffentliche länderspezifische Berichterstattung, um multinationale Unternehmen steuerlich transparenter zu machen und stärker öffentlich zu kontrollieren, da die Öffentlichkeit auf diese Weise Einblick in die erzielten Gewinne, erhaltene Beihilfen und dazu erhalten würde, wie viel Steuern die multinationalen Unternehmen in den Ländern bzw. Gebieten, in denen sie tätig sind, gezahlt haben; fordert den Rat nachdrücklich auf, sich auf einen Vorschlag zu einigen und die Verhandlungen mit den anderen EU-Organen aufzunehmen, um eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung zu verabschieden, da diese zu den wichtigsten Maßnahmen zählt, um allen Bürgern im Hinblick auf unternehmensbezogene Steuerinformationen mehr Transparenz zu bieten;

41.  hebt hervor, dass eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung es allen Investoren und Anteilseignern erlauben wird, bei Interventionen in Hauptversammlungen und bei Investitionsentscheidungen die Steuerstrategie des betreffenden Unternehmens zu berücksichtigen;

42.  weist erneut darauf hin, dass Steuerinformationen zu einem wesentlichen Bestandteil der Finanzberichterstattung der Unternehmen werden sollten;

43.  fordert den Rat nachdrücklich auf, rasch eine ambitionierte Einigung über die zwei Stufen der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) zu erzielen; erinnert ferner daran, dass damit nicht nur die Kosten für die Unternehmen und die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten verringert werden, sondern auch die Frage der Verrechnungspreise geklärt und für einen faireren Wettbewerb im Binnenmarkt gesorgt wird; betont, dass die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen die beste Möglichkeit ist, um der Steueroptimierung und der aggressiven Steuerplanung auf rechtlichem Wege ein Ende zu setzen; weist erneut darauf hin, dass eine neue verbindliche Definition des Begriffs „Betriebsstätte“ notwendig ist, damit die Besteuerung dort erfolgt, wo die wirtschaftliche Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet; hebt hervor, dass verbindliche Mindestkriterien eingeführt werden sollten, anhand derer bestimmt wird, ob eine Wirtschaftsaktivität für die Besteuerung in einem Mitgliedstaat hinreichend Substanz aufweist, damit das Problem von „Briefkastenfirmen“ verhindert wird, wobei dies insbesondere auch mit Blick auf die durch die digitale Wirtschaft aufgeworfenen Probleme von Relevanz ist;

44.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitaus ambitioniertere Reformen auf dem Gebiet der Besteuerung in Angriff zu nehmen;

45.  unterstreicht, dass eine einheitliche Besteuerung nur dann der Verlagerung von Gewinnen Einhalt gebieten kann, wenn sie weltweit gilt, und dass die Einführung einer GKKB auf EU-Ebene das Risiko birgt, dass die gegenwärtige Situation, in der Mitgliedstaaten Steuereinnahmen an den Rest der Welt verlieren, zu einem dauerhaften Zustand wird, ebenso wie die Ausbeutung des Rests der Welt durch einige Mitgliedstaaten; weist darauf hin, dass ein Alleingang der EU die Anreize zur Verlagerung von Gewinnen innerhalb der EU zunichtemachen und der Verlagerung von Gewinnen in Drittstaaten weiter Vorschub leisten könnte;

46.  weist auf seine Empfehlungen hin, den automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide auf alle entsprechenden Regelungen auszudehnen und der Kommission Zugang zu allen relevanten Informationen zu verschaffen, damit die Einhaltung des europäischen Wettbewerbsrechts sichergestellt wird(7);

47.  fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung(8) vorzulegen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Steuerbereich dadurch zu verbessern, dass eine Pflicht zur Beantwortung von Gruppenanfragen in Steuerangelegenheiten eingeführt wird, sodass ein europäisches Land alle Informationen bereitstellen kann, die andere Länder benötigen, um grenzübergreifend tätige Steuerhinterzieher zu verfolgen; ruft seinen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung in Erinnerung, der darauf ausgerichtet ist, die Koordinierung der Mitgliedstaaten in Bezug auf Steuerprüfungen zu verbessern(9);

48.  bedauert, dass nicht entrichtete Steuern, die von Begünstigten illegaler Steuervorteile wiedererlangt werden, den EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen zufolge dem Land, das die Vorteile gewährt hat, und nicht den Ländern, deren Bemessungsgrundlagen aufgrund verzerrender Steuerregelungen geschädigt wurden, zufließen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, geeignete Methoden zur Berechnung des Einnahmenausfalls der betreffenden Mitgliedstaaten und angemessene Verfahren für die Wiedererlangung auszuarbeiten, damit dafür gesorgt wird, dass nicht entrichtete Steuern den Mitgliedstaaten zugutekommen, in denen die Wirtschaftstätigkeit tatsächlich stattgefunden hat;

49.  ist der Auffassung, dass Steuerreformen immer eine Kontrolle durch die Bürger vorsehen und der Zivilgesellschaft Zugang, Informationen und Schulungen geboten werden müssen, damit sie sich aktiv in die Gestaltung der politischen Maßnahmen einbringen können, was derzeit noch nicht gängige Praxis ist;

50.  hebt ferner hervor, dass die Steuergesetze auf nationaler und europäischer Ebene vereinfacht und so formuliert werden müssen, dass sie von jedem Bürger verstanden werden können und die Komplexität vermieden wird, von der die Steuerberatungsbranche profitiert;

51.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe öffentlicher Aufträge(10) vorzulegen, der Maßnahmen enthält, die Behörden daran hindern, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die auf Steueroasen zurückgreifen;

52.  fordert die Kommission auf, eine umfassende Evaluierung der Arbeit einzuleiten, die die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ in den vergangenen 19 Jahren geleistet hat, wobei der Schwerpunkt auf den Ergebnissen liegen sollte, die im Hinblick auf die Vermeidung grenzüberschreitender, nachteilig wirkender Körperschaftsteuerregelungen erzielt wurden, und hierzu einen öffentlichen Bericht vorzulegen; fordert auf Grundlage der Feststellungen eine Reform der Verhaltenskodex-Gruppe, die zu mehr Transparenz und Effizienz ihrer Arbeiten führt, da die Gruppe bei den Bemühungen der EU, in diesem Bereich Verbesserungen herbeizuführen, eine zentrale Rolle spielen muss; fordert, dass das Parlament Kompetenzen im Hinblick auf die Kontrolle und die Rechenschaftspflicht der Gruppe erhält;

53.  fordert die Kommission auf, eine Liste der schädlichen Steuerregelungen zu erstellen, bei denen sich die Verhaltenskodex-Gruppe bisher noch nicht auf ein Tätigwerden hat einigen können, und diese Liste zu veröffentlichen; fordert die Kommission auf, bis 2020 die Auswirkungen des Nexus-Ansatzes in Bezug auf Patent-Box-Regelungen zu bewerten und, falls möglich, die Auswirkungen solcher Regelungen auf die Innovationstätigkeit und das Steueraufkommen zu quantifizieren;

54.  bedauert, dass einige Mitgliedstaaten der EU in den Panama-Papieren genannt wurden; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden eine umfassende Evaluierung der potenziell schädlichen Steuermaßnahmen in den Mitgliedstaaten, die den Wettbewerb verzerren, und der bestehenden Abhilfemaßnahmen einzuleiten, sowie zu den Ausstrahlungseffekten dieser Maßnahmen auf andere Länder; fordert, dass ein wirkungsvolles Kontrollverfahren geschaffen wird, mit dem überwacht werden kann, ob die Mitgliedstaaten möglicherweise neue nachteilig wirkende Maßnahmen im Steuerbereich einführen;

55.  fordert die Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag auszuarbeiten, damit das Problem der grenzüberschreitenden Umwandlungen gelöst wird und eindeutige Vorschriften über die Verlagerung des Hauptsitzes eines Unternehmens innerhalb der Union bereitgestellt werden, darunter auch Vorschriften zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen;

56.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Praxis der Körperschaftssteuerinversion Einhalt geboten wird, bei der ein multinationales Unternehmen von einem kleineren Unternehmen in einer Steueroase gekauft wird und dort ihren Sitz einrichtet, damit seine Zentrale dorthin „verlagert“ und die kombinierte Gesamtsteuerlast des Unternehmens reduziert werden kann, was ein Prozess ist, an den sich eine „Erosion der Einnahmen“ mittels steuerlich abzugsfähiger Zahlungen an die Steueroase (zum Beispiel in Form von Darlehen, Tantiemen und Dienstleistungen) anschließt, damit die Besteuerung des Gewinns multinationaler Unternehmen an ihren eigentlichen Standorten vermieden wird;

57.  unterstreicht, wie wichtig es ist, den immer häufiger genutzten schädlichen Steuermaßnahmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, etwa dem Missbrauch von Patent-Boxen, Derivaten, Swaps, die zum Zwecke der Steuervermeidung eingesetzt werden;

58.  begrüßt, dass die Kommission im August 2016 nach einer beihilferechtlichen Prüfung zu dem Schluss gelangte, dass Irland dem Unternehmen Apple zu Unrecht Steuererleichterungen in Höhe von 13 Mrd. EUR gewährt hatte; stellt die Entscheidung der irischen Regierung in Frage, die Feststellung der Kommission anzufechten, um die gewährte Summe nicht zurückfordern zu müssen;

59.  fordert die Mitgliedstaaten auf, jegliche Form von Steueramnestien zu ermitteln, die zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung führen oder die nationalen Behörden daran hindern könnten, die bereitgestellten Daten für Ermittlungen im Zusammenhang mit Finanzstraftaten zu verwenden, und darauf zu verzichten;

60.  bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die Absicht verfolgt, Steuervergünstigungen für Großkonzerne und die finanzielle Deregulierung voranzutreiben; fordert die Kommission auf, die vorgeschlagene Steuerreform in den Vereinigten Staaten, die als „Blueprint“ bekannt ist, sowie die mögliche Gewährung einer Steueramnestie in den Vereinigten Staaten, um Gewinne großer Technologieunternehmen mithilfe eines sehr niedrigen Steuersatzes ins Land zurückzuholen, genau zu beobachten;

61.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Personal ihrer Steuerbehörden im Bedarfsfall aufzustocken, damit tatsächlich Steuern erhoben und schädliche Steuerpraktiken bekämpft werden, da durch fehlende Mittel und Kürzungen beim Personal sowie unzureichende Fortbildungsangebote, technische Hilfsmittel und Ermittlungsbefugnisse in etlichen Mitgliedstaaten die Arbeit der Steuerbehörden erheblich erschwert wird;

62.  vermerkt ein Beispiel einer Gestaltung zur Steuervermeidung in der EU, die sogenannte „Double Irish“-Struktur, die 2020 auslaufen soll; fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihre Doppelbesteuerungsabkommen zu überwachen, um sicherzustellen, dass Gestaltungen zur Steuervermeidung nicht durch Unstimmigkeiten zwischen den Steuersystemen genutzt werden;

63.  bedauert, dass es an verlässlichen und objektiven Statistiken zum Ausmaß der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mangelt; betont, dass unbedingt geeignete und transparente Methoden entwickelt werden müssen, mit denen das Ausmaß dieser Phänomene und die Folgen dieser Tätigkeiten auf die öffentlichen Haushalte, die Wirtschaftstätigkeit und die öffentlichen Investitionen der Länder beziffert werden können;

64.  fordert die Kommission auf, Leitlinien zu veröffentlichen, in denen klar unterschieden wird, was im Zusammenhang mit der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung illegal und was legal ist, selbst wenn es dem Grundgedanken des Gesetzes zuwiderläuft, damit allen beteiligten Parteien Rechtssicherheit geboten werden kann; fordert die Mitgliedstaaten und die Drittländer auf, dafür zu sorgen, dass Bußgelder und Geldstrafen, die gegen Steuerhinterzieher und Vermittler verhängt werden, nicht von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden können;

65.  hebt hervor, dass die Verfolgung einer verantwortungsvollen Steuerstrategie als eine Säule der sozialen Verantwortung der Unternehmen betrachtet werden sollte, und dass Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung mit der sozialen Verantwortung eines Unternehmens nicht vereinbar sind; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, diesen Punkt in die aktualisierte Fassung der EU-Strategie in Bezug auf die soziale Verantwortung der Unternehmen einzubeziehen;

66.  fordert die Unternehmen auf, die vollständige Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten ohne irgendeine Art von Steuervermeidung zu einem integralen Bestandteil ihrer sozialen Verantwortung als Unternehmen zu machen;

67.  wiederholt die Forderung des TAXE2-Sonderausschusses nach der Schaffung eines neuen Kohärenz- und Koordinationszentrums für die Steuerpolitik der Union (Union Tax Policy Coherence and Coordination Centre) innerhalb der Kommission, mit dem die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten auf Unionsebene beurteilt und überwacht sowie sichergestellt werden kann, dass die Mitgliedstaaten keine neuen schädlichen Steuermaßnahmen ergreifen; regt an, dass ein solches Zentrum fernerhin prüfen können sollte, ob die Mitgliedstaaten die gemeinsame EU-Liste der kooperationsunwilligen Gebiete beachten, sowie die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Steuerbehörden (z. B. mit Blick auf Fortbildungen und den Austausch bewährter Verfahren) ermöglichen und fördern könnte;

68.  weist erneut auf seine Empfehlungen(11) hin, die die Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs betreffen, den die Union und die Mitgliedstaaten als Anteilseigner und finanzielle Träger von öffentlichen Einrichtungen, Banken und Förderprogrammen anwenden sollten, wobei die Maßnahmen auf Unternehmen anzuwenden sind, die Steueroasen nutzen, um eine aggressive Steuerplanung zu betreiben, und somit nicht den Standards der Union für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich entsprechen;

69.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission, die EU-Rechtsvorschriften zu ändern, darunter das Statut der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Verordnung über den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), die vier Verordnungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP-Verordnungen) und die Verordnungen über die fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Meeres- und Fischereifonds), um zu verhindern, dass EU-Mittel in die Hände von Endempfängern oder Finanzintermediären gelangen, die nachweislich an Steuerhinterziehung oder aggressiver Steuerplanung beteiligt waren oder sind;

70.  fordert die Kommission und den Rat auf, ein obligatorisches einheitliches und öffentlich zugängliches EU-Unternehmensregister zu schaffen, um aktuelle und vertrauenswürdige Informationen über Firmen zu erhalten und im Wege eines grenzübergreifenden Zugangs zu vergleichbaren und verlässlichen Angaben über Firmen in der EU Transparenz herzustellen;

71.  regt an, dass die Kommission die Auswirkungen von grenzüberschreitenden Spielertransfers auf die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten untersucht und jede für zweckdienlich erachtete Maßnahme vorschlägt, um den erheblichen Einnahmeeinbußen ein Ende zu setzen, wozu auch Maßnahmen mit Blick auf die Vermittler gehören, die solche Transfers ermöglichen;

72.  fordert die Kommission auf, keine Handelsabkommen mit Ländern oder Gebieten abzuschließen, die von der EU als Steueroasen eingestuft werden;

2.3.Informationsaustausch

73.  hält es für bedauerlich, dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die bereits in dem Zeitraum in Kraft waren, auf den sich die Panama-Papers-Enthüllungen beziehen, im Bereich der Besteuerung nicht wirksam umgesetzt und in nur sehr geringem Umfang Informationen und Vorbescheide ausgetauscht wurden; weist erneut darauf hin, dass der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Schlüssel dazu ist, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Erhebung der Steuern und bei der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen gegenseitig unterstützen; fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Steuerbereich dadurch zu verbessern, dass eine Pflicht zur Beantwortung von Gruppenanfragen in Steuerangelegenheiten eingeführt wird, sodass ein europäisches Land alle Informationen bereitstellen kann, die andere Länder benötigen, um grenzübergreifend tätige Steuerhinterzieher zu verfolgen;

74.  ist überaus besorgt darüber, dass die Zahl der Steuervorbescheide, die multinationalen Unternehmen von Mitgliedstaaten gewährt wurden, in den letzten Jahren trotz der öffentlichen Kritik im Zusammenhang mit dem LuxLeaks-Skandal gestiegen ist;

75.  fordert, dass die Kommission – im Einklang mit den Datenschutzvorschriften – Zugang zu allen Informationen erhält, die im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung ausgetauscht werden, damit sie die Umsetzung der Richtlinie in geeigneter Form überwachen und durchsetzen kann; hebt hervor, dass diese Informationen in einem zentralen Register gespeichert werden sollten, das von der Kommission verwaltet werden sollte, da sie für den Bereich der Wettbewerbspolitik die ausschließliche Zuständigkeit besitzt;

76.  fordert, dass Informationen weltweit wirksamer ausgetauscht, verarbeitet und verwendet werden, und spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Bestimmungen über den Gemeinsamen Meldestandard effizient und durchgängig umgesetzt werden und dass die Strategie des Anprangerns im Rahmen von Peer-Reviews durch ein Sanktionsregime ersetzt wird; weist darauf hin, dass der Informationsaustausch zwischen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den teilnehmenden Unterzeichnerstaaten von Gegenseitigkeit gekennzeichnet sein muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, die teilnehmenden Entwicklungsländer bei der Umsetzung dieser Standards zu unterstützen; hebt hervor, dass sich die Länder nicht bloß zur Einhaltung des Gemeinsamen Meldestandards verpflichten dürfen, sondern auch das entsprechende System umsetzen und für eine hohe Qualität der bereitgestellten Daten sorgen müssen; hebt hervor, dass der gegenwärtige Gemeinsame Meldestandard Unzulänglichkeiten aufweist, und begrüßt daher, dass die OECD daran arbeitet, den Standard zu optimieren, um ihn wirksamer zu machen; fordert die Kommission auf, zur Beseitigung festgestellter Schlupflöcher beizutragen;

77.  fordert eine Verbesserung der öffentlichen Handelsregister, der öffentlichen Register für wirtschaftliche Eigentümer und der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung, damit die Beschränkungen überwunden werden können, die beim Informationsaustausch gemäß dem multilateralen OECD-Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vom Juni 2017 bestehen, bei dem die Länder die Wahl haben, Partner auszuwählen, wodurch in der der Praxis Bilateralismus ermöglicht wird;

78.  hebt hervor, dass der verpflichtende automatische Austausch von Informationen im Zusammenhang mit potenziell aggressiven Steuergestaltungen von grenzüberschreitender Dimension (DAC6) nicht nur für die Steuerbehördenzugänglich sein sollte;

79.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Informationsaustausch zwischen der EU und Drittländern, die sich nicht zur Einhaltung international vereinbarter Standards verpflichtet haben, von Gegenseitigkeit bestimmt ist; betont, dass wirksame Sanktionen gegen Finanzinstitute verhängt werden müssen, die europäische Kunden haben, aber nicht die Standards für den automatischen Informationsaustausch befolgt haben; ist der Ansicht, dass ein solcher Vorschlag ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten umfassen sollte, damit potenzielle Konflikte zwischen der EU und Drittstaaten gelöst werden können; weist erneut auf seine Empfehlung hin, eine Quellensteuer oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, um zu verhindern, dass Gewinne unversteuert aus der EU abgezogen werden;

80.  vertritt die Ansicht, dass die Verpflichteten, die den Steuerbehörden Informationen übermitteln müssen, mit den in der Geldwäscherichtlinie genannten Verpflichteten identisch sein müssen, und zwar

   1) Kreditinstitute,
   2) Finanzinstitute,
   3) die folgenden natürlichen oder juristischen Personen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit:
   a) Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater,
   b) Notare und andere selbständige Angehörige von rechtsberatenden Berufen, wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen oder für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von Transaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen:
   i) den Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
   ii) die Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten ihres Klienten,
   iii) die Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
   iv) die Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
   v) die Gründung, den Betrieb oder die Verwaltung von Treuhandverhältnissen, Gesellschaften, Stiftungen oder ähnlichen Strukturen,
   c) Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften, die nicht unter die Buchstaben a oder b fallen,
   d) Immobilienmakler,
   e) andere Personen, die mit Gütern handeln, soweit sie Zahlungen in Höhe von 10 000 EUR oder mehr in bar tätigen oder entgegennehmen, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird,
   f) Anbieter von Glücksspieldiensten;

3.Geldwäsche

3.1.Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche

81.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Geldwäscherichtlinie wirksam und einheitlich umsetzen sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine ordnungsgemäße Rechtsdurchsetzung zu sorgen; fordert die Kommission auf, die notwendigen Ressourcen für die bestehende Überwachungsstruktur zur Verfügung zu stellen bzw. deren Ausstattung zu verbessern; fordert die Kommission auf, ihrer Taskforce zur Prävention von Finanzstraftaten mehr Ressourcen zuzuweisen;

82.  hebt hervor, dass die Vierte Geldwäscherichtlinie ein umfassendes Verbot von Inhaberaktien beinhaltet, die sich, sofern sie nicht ordnungsgemäß registriert sind, als ein nützliches Instrument für die Schaffung internationaler Geldwäschenetze erwiesen haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Vierte Geldwäscherichtlinie, die am 26. Juni 2017 in Kraft trat, ordnungsgemäß umzusetzen und durchzusetzen; fordert die Kommission auf, die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der Richtlinie zu überwachen;

83.  fordert die Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die, wie die Affäre um die Panama-Papiere und andere Affären gezeigt haben, gegen das Unionsrecht verstoßen haben; ;

84.  betont, dass regelmäßig aktualisierte, standardisierte, miteinander verbundene öffentlich zugängliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen, Trusts und ähnlichen rechtlichen Gestaltungen benötigt werden, damit vermieden wird, dass die wirtschaftlichen Eigentümer unbekannt bleiben; fordert, dass der derzeitige Beteiligungs-Schwellenwert in der Definition des wirtschaftlichen Eigentümers gesenkt wird; ist der Ansicht, dass die EU und die Mitgliedstaaten die Führung übernehmen müssen, wenn es darum geht, Transparenzanforderungen in Bezug auf die wahren wirtschaftlichen Eigentümer in internationalen Foren voranzutreiben;

85.  unterstreicht die Forderung, die von den Vertretern der französischen zentralen Meldestelle im Untersuchungsausschuss des Parlaments zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgebracht wurde, nämlich dass im Einklang mit der FATF-26-Empfehlung zur Finanzaufsicht auf europäischer Ebene ausdrücklich vorgesehen werden sollte, dass im Rahmen der Überwachung durch die zuständige Aufsichtsbehörde auf die Dachgesellschaft einer Unternehmensgruppe zurückgegriffen werden darf;

86.  fordert die Kommission auf, die Einrichtung öffentlich zugänglicher Grundbücher zu überwachen;

87.  fordert, dass die Definition des wirtschaftlichen Eigentums alle natürlichen Personen umfasst, die eine juristische Person letztendlich besitzen oder kontrollieren – bei der es sich nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Unionsrecht entsprechenden Offenlegungspflichten bzw. gleichwertigen internationalen Standards, die für angemessene Transparenz der Informationen über die Eigentumsverhältnisse sorgen, unterliegt – über das direkte oder indirekte Halten mindestens einer Aktie oder einer vergleichbaren Mindesteinheit einer Beteiligung an jener juristischen Person, einschließlich in Form von Inhaberaktien, oder durch andere Formen der Kontrolle;

88.  weist darauf hin, dass die illegalen Gelder, die aus der Ablösung von Immobilientransaktionen herrühren, in legale Gelder aus legalen Transaktionen umgewandelt werden; fordert daher nachdrücklich, dass die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche auf den Immobilienmarkt ausgedehnt werden, um neuen Erscheinungsformen illegaler Betätigung vorzubeugen;

89.  hebt hervor, dass die Prüfungen im Rahmen der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten besser durchgeführt werden müssen, damit die mit dem Kundenprofil verbundenen Risiken angemessen bewertet werden; betont, dass die kundenbezogenen Sorgfaltspflichten auch bei einer Auslagerung der Verantwortung der Verpflichteten unterliegen; fordert, dass diese Verantwortlichkeit eindeutig ist und dass für den Fall von Nachlässigkeit oder Interessenkonflikten bei der Auslagerung Strafen vorzusehen sind; vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der Geltungsbereich der Verpflichteten, unter anderem auch auf Immobilienmakler, ausgeweitet werden sollte, damit sichergestellt wird, dass die Bestimmungen hinsichtlich der Sorgfaltspflichten gleichermaßen für regulierte und derzeit nicht regulierte Akteure gelten; fordert eine Harmonisierung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten auf der Ebene der EU und eine angemessene Ausgestaltung dieser Verfahren, um ihre Einhaltung sicherzustellen;

90.  ist der Ansicht, dass die aufgrund von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verhängten Sanktionen strenger und abschreckend sein und die Mitgliedstaaten einen risikobasierten Ansatz bei der Zuweisung von Mitteln zur Bekämpfung dieser illegalen Praktiken verfolgen sollten; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche COM(2016)0826; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob im Falle sehr schweren Steuerbetrugs ein staatsanwaltlicher Vergleich untersagt werden sollte; stellt jedoch fest, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gleichzeitig für jede einzelne Kategorie von Verpflichteten Anreize ermitteln sollten, die sie von einem solchen Verhalten abhalten bzw. dieses unrentabel machen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verjährungsfristen von Geldwäsche zu überprüfen, damit eine Verjährung infolge der Untätigkeit der zuständigen Behörden vermieden wird;

91.  fordert, dass auf europäischer Ebene ein wirksamer Überwachungsmechanismus geschaffen wird, der auch Länder und Gebiete erfasst, mit denen Verbindungen bestehen, da die im Rahmen der FATF durchgeführten Peer Reviews und regelmäßigen gegenseitigen Begutachtungen durch politische oder sonstige Einflussnahme leicht ausgehebelt werden können;

92.  weist darauf hin, dass auf der Ebene der EU ein gemeinsames Verständnis bzw. eine gemeinsame Definition der „politisch exponierten Person“ erforderlich ist;

93.  fordert eine einheitliche Definition von Steuerstraftaten auf der Ebene der EU sowie die Schaffung eines eigenständigen strafrechtlichen Instruments, das auf der Grundlage von Artikel 83 Absatz 2 AEUV oder – falls sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen können, dass eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu beseitigen ist – auf der Grundlage von Artikel 116 AEUV zu verabschieden ist; fordert, dass die Definition der Vortaten der Geldwäsche auf der Ebene der EU harmonisiert wird und die Ausnahmefälle, in denen Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen verweigern dürfen, eingeschränkt werden; bekräftigt seine im Rahmen der Überarbeitung der vierten und fünften Geldwäscherichtlinie vertretene Position, bei den Steuerstraftaten auf das Erfordernis zu verzichten, dass sie mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel geahndet werden können;

94.  ist besorgt angesichts der Verabschiedung von Staatsbürgerschaftsprogrammen für Nicht-EU-Bürger, bei denen es sich um die sogenannten Goldene-Visa- oder Investorenprogramme für Drittstaatsangehörigen im Austausch gegen Finanzinvestitionen handelt und in deren Rahmen keine ordnungsgemäßen oder überhaupt keine Prüfungen im Rahmen den kundenbezogenen Sorgfaltspflichten durchgeführt werden; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten die Geldwäscherichtlinie sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften der EU einhalten, wenn sie Staatsbürgerschaften im Rahmen solcher Programme verleihen;

95.  fordert die Kommission und den Rat auf, die weitreichende Überarbeitung der vierten Geldwäscherichtlinie (COM(2016)0450), über die der Ausschuss für Wirtschaft und Währung und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments am 28. Februar 2017(12) abstimmte, ernst zu nehmen, da sie zahlreiche bestehende Schlupflöcher beseitigen und die geltenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche erheblich stärken würde, indem zum Beispiel die Definition des wirtschaftlichen Eigentümers präzisiert wird, Führungskräfte, ernannte Direktoren und sonstige bevollmächtigte Vertretern nur dann als wirtschaftliche Eigentümer fungieren dürfen, wenn sie die Kriterien hierfür erfüllen, der Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugang zu den Registern der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Trusts eingeräumt und ein wirksameres Sanktionsverfahren für Verstöße gegen die Geldwäscherichtlinie umgesetzt wird; fordert deshalb die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, den wirkungsvollen Vorschlag des Parlaments in den laufenden Trilog-Verhandlungen nicht aufzuweichen;

96.  fordert, dass politisch und aufsichtsrechtlich der Fokus verstärkt auf neu auftretende Risiken gelegt wird, die sich im Zusammenhang mit neuen Technologien und Finanzprodukten, etwa Derivaten, Swaps und virtuellen Währungen, ergeben(13);

97.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, wie das Potenzial neuer Technologien, etwa eindeutiger digitaler Identitäten, genutzt werden kann, um die Aufdeckung schwerwiegender Fälle von Finanzkriminalität zu erleichtern, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass diese Technologien mit den Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Schutz der Privatsphäre, vereinbar sind;

98.  fordert die Kommission auf, dringend zu untersuchen, wie sich elektronische Spiele, virtuelle Währungen, Kryptowährungen sowie Blockchain- und Finanztechnologien auf Geldwäsche und Steuerstraftaten auswirken; fordert die Kommission ferner auf, verschiedene Maßnahmen, darunter auch Rechtsvorschriften, in Betracht zu ziehen, mit denen ein Rechtsrahmen für diese Tätigkeiten geschaffen werden könnte, um ihrer Nutzung für die Geldwäsche einen Riegel vorzuschieben;

99.  fordert nachdrücklich, dass Vermögenswerte, die auf kriminelle Aktivitäten zurückgehen, konfisziert werden; fordert daher, dass die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen rasch angenommen wird, um die Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern; betont, dass der von der Kommission vorgeschlagene Rechtsakt eine bessere Zusammenarbeit ermöglichen und die Anerkennung solcher Entscheidungen erleichtern wird und zugleich mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist;

100.  hebt hervor, dass fernerhin die nationalen Strategien auf die Strategien der europäischen Einrichtungen und Stellen wie Europol, Eurojust und OLAF abgestimmt werden müssen; fordert nachdrücklich, dass mit Blick auf diese Zusammenarbeit rechtliche Hindernisse, die einem Informationsaustausch im Wege stehen, ausgeräumt werden;

101.   begrüßt die kürzlich getroffene Entscheidung der portugiesischen Regierung, die Emission von Inhaberaktien zu untersagen und bestehende Inhaberaktien in Namenspapiere umzuwandeln, und fordert die Kommission auf, eine EU-weite Rechtsvorschrift mit derselben Wirkung vorzuschlagen;

102.   fordert, dass die zuständigen Behörden bei der Bewertung der Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern der Geschäftsleitung und von Anteilseignern von Kreditinstituten in der EU sehr viel strenger vorgehen; vertritt die Auffassung, dass Vorschriften festgelegt werden müssen, anhand deren die zuständigen Behörden die Kriterien für die Bewertung der Anteilseigner und der Mitglieder der Geschäftsleitung kontinuierlich prüfen können, da die bestehenden Vorschriften derzeit den Entzug einer Zulassung äußerst schwierig machen; vertritt ferner die Ansicht, dass die zeitlichen Vorgaben für einen Widerspruch gegen Unternehmenskäufe ausgeweitet werden sollten und mehr Flexibilität in diesem Zusammenhang eingeräumt werden sollte, insbesondere, wenn die zuständigen Behörden eigene Untersuchungen zu den Angaben vornehmen müssen, die zu Ereignissen in Drittländern und zu politisch exponierten Personen vorgelegt wurden;

3.2.Zentrale Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU)

103.  vertritt die Ansicht, dass der Informationsaustausch verbessert werden kann, wenn der Status und die Arbeitsweise der FIU in Europa harmonisiert werden; fordert die Kommission auf, im Rahmen der EU-FIU ein Projekt auf den Weg zu bringen, mit dem die Informationsquellen ermittelt werden, die den FIU gegenwärtig zur Verfügung stehen; fordert die Kommission auf, Leitlinien dazu zu veröffentlichen, wie die Aufgaben und Befugnisse der europäischen FIU stärker aneinander angeglichen werden können, wobei ein Mindestrahmen für den Umfang und Inhalt der finanziellen, verwaltungsbezogenen und strafverfolgungsrelevanten Informationen ermittelt werden sollte, die FIU erhalten und untereinander austauschen können sollten; vertritt die Ansicht, dass diese Leitlinien darüber hinaus Erläuterungen enthalten sollten, die für ein gemeinsames Verständnis der Aufgaben der FIU im Bereich der strategischen Analyse sorgen;

104.  ist der Auffassung, dass alle FIU in Europa im Sinne einer höheren Effizienz unbeschränkten und direkten Zugang zu allen Angaben von Verpflichteten und Registern haben sollten, die im Zusammenhang mit ihrer Funktion stehen; stellt fest, dass eine FIU befugt sein sollte, solche Informationen auch auf Ersuchen einer anderen FIU der Union einzuholen und mit dieser auszutauschen;

105.  schlägt den Mitgliedstaaten vor, bei der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie die an die FIU gerichtete Verpflichtung, die Zustimmung von Dritten einzuholen, wenn Informationen zu nachrichtendienstlichen Zwecken an eine andere FIU weitergegeben werden sollen, zu streichen, damit der Informationsaustausch zwischen den FIU gefördert wird; fordert die Kommission auf, Leitlinien zu den allgemeinen Bestimmungen in der Geldwäscherichtlinie herauszugeben, insbesondere mit Blick auf den erforderlichen „spontanen“ und „umgehenden“ Informationsaustausch mit anderen FIU;

106.  betont, dass die einschlägigen zuständigen Behörden auf einzelstaatlicher Ebene besser miteinander kommunizieren müssen, was aber auch für den Austausch zwischen den FIU der einzelnen Mitgliedstaaten gilt; fordert die Kommission auf, ein EU-Benchmarking zu erstellen, mit dem die zu erhebenden und auszutauschenden Informationen standardisiert werden und die Zusammenarbeit zwischen den FIU verbessert wird; stellt fest, dass dies auch die Stärkung von FIU.net im Rahmen von Europol, aber auch von Europol selbst – insbesondere mit Blick auf ihre Befugnis, Daten und Statistiken zu Informationsflüssen, Tätigkeiten und Ergebnissen von FIU-Analysen zu extrahieren – sowie der Befugnisse und Ressourcen von Europol und Eurojust betreffen sollte, die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung vorgesehen sind; fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, die personelle, finanzielle und technische Ausstattung der FIU zu erhöhen, damit die Ermittlungs- und Koordinierungskapazitäten ausgeweitet werden und die Meldungen verdächtiger Transaktionen, deren Zahl gestiegen ist, ordnungsgemäß bearbeitet und untersucht werden können;

107.  weist darauf hin, dass die Zweckbeschränkung der Verwendung der von den FIU ausgetauschten Informationen überprüft und auf europäischer und internationaler Ebene vereinheitlicht werden sollte, damit die Informationen für die Bekämpfung von Steuerkriminalität und für Beweiszwecke verwendet werden können;

108.  besteht darauf, dass die Besetzung von Führungspositionen in den FIU unabhängig, frei von politischer Einflussnahme und auf der Grundlage beruflicher Qualifikation erfolgen muss und dass das Auswahlverfahren transparent ist und überwacht wird; betont, dass gemeinsame Vorschriften zur Unabhängigkeit von Einrichtungen erforderlich sind, die mit der Durchsetzung der Vorschriften bezüglich des Steuerbetrugs und der Geldwäsche betraut sind, und dass Strafverfolgungsbehörden, die aufgrund der FIU-Berichte tätig werden, absolut unabhängig sein müssen;

109.  fordert die Kommission auf, zu überprüfen, ob dieser Verpflichtung in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß nachgekommen wird;

110.  bekräftigt seinen Standpunkt, den es im Zusammenhang mit der fünften Geldwäscherichtlinie mit Blick auf die Einrichtung einer europäischen FIU sowie auf die Notwendigkeit eines wirksamen und koordinierten Informationsaustauschsystems und zentralisierter Datenbanken zum Ausdruck gebracht hat; hebt hervor, dass die FIU der Mitgliedstaaten, besonders bei grenzüberschreitenden Fällen, unterstützt werden müssen;

111.  weist eindringlich darauf hin, dass die zuständigen Behörden nicht warten dürfen, dass sie in eine Überforderung geraten, die sich aus der zunehmenden Verwendung digitaler Technologien durch Steuerberater und Steuerzahler ergibt; vertritt die Ansicht, dass die zuständigen Behörden daher eigene Werkzeuge entwickeln und entsprechende Ermittlungskapazitäten aufbauen sollten; ist der Auffassung, dass sich den zuständigen Behörden dadurch neue Chancen eröffnen könnten, was das wiederkehrende Problem der Ressourcenzuweisung anbelangt, und dass dies zu einer besseren Zusammenarbeit der Behörden beitragen könnte;

4.Intermediäre

112.  bedauert, dass Intermediäre derzeit in der EU unterschiedlichen Vorschriften unterliegen; fordert den Rat auf, den Vorschlag der Kommission zum obligatorischen automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung von meldepflichtigen grenzüberschreitenden Modellen (COM(2017)0335) rasch zu prüfen und anzunehmen, wobei das Ziel verfolgt wird, die Berichterstattungspflichten der Intermediäre auszuweiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, mögliche Vorteile zu prüfen, die sich aus der Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf rein inländische Fälle ergeben könnten;

113.  hebt hervor, dass mit diesem Vorschlag Schlupflöcher, die eine potenziell aggressive Steuerplanung ermöglichen, geschlossen werden sollen, indem neue Vorschriften für in diesem Bereich tätige Intermediäre konzipiert werden;

114.  stellt fest, dass die Vermögensverwaltung weitgehend ohne Regulierung durchgeführt wird und dass verbindliche internationale Vorschriften und Normen festgelegt werden sollten, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und dieser Beruf besser reglementiert und definiert wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, mit Blick auf die Schaffung entsprechender Normen und Vorschriften in allen einschlägigen internationalen Foren die Initiative zu ergreifen;

115.  stellt fest, dass im Rahmen der Selbstorganisation und Selbstregulierung eine Beaufsichtigung vollzogen werden sollte; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob Bedarf an einer gezielten Maßnahme der EU besteht, darunter auch die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, damit für eine angemessene Beaufsichtigung von Verpflichteten, die einer Selbstregulierung unterliegen, gesorgt wird, d. h. über eine gesonderte unabhängige nationale Aufsichtsbehörde/-stelle;

116.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Aufsichtsbehörden Leitlinien zu erstellen, die auf eine Vereinheitlichung der Berichtsformate für die Verpflichteten ausgerichtet sind, damit die FIU Informationen leichter verarbeiten und austauschen können;

117.  fordert, dass die Vorschriften für Steuerintermediäre Abschreckungsmaßnahmen enthalten, mit denen diese von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung abgehalten werden, sowie davon, die wirtschaftlichen Eigentümer zu decken;

118.  fordert, dass der betroffene Steuerpflichtige seine Modelle einer potenziell aggressiven Steuerplanung vor der Umsetzung direkt an die Steuerbehörden seines Landes übermittelt, wenn der Intermediär außerhalb der EU ansässig ist, damit die Behörden mit geeigneten Maßnahmen auf die Steuerrisiken reagieren können;

119.  vertritt die Auffassung, dass strengere Vorschriften mit Blick auf die Rolle der Intermediäre für die Branche insgesamt von Nutzen wären, da den Intermediären nicht länger Nachteile aufgrund unlauterer Wettwerber entstünden und zugleich die Spreu vom Weizen getrennt würde;

120.  fordert, dass sowohl auf der Ebene der EU als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten effizientere, abschreckendere sowie verhältnismäßige Sanktionen festgelegt werden, die sich gegen Banken und Intermediäre richten, die bewusst, vorsätzlich und systematisch an illegalen Steuergestaltungen oder Geldwäsche beteiligt sind; betont, dass sich die Sanktionen gegen die Unternehmen selbst und gegen die Mitglieder der Führungsebene und des Aufsichtsorgans richten sollten, die für die Nutzung dieser Modelle verantwortlich sind; betont, dass strengen Strafen eine wesentliche Bedeutung zukommt und vertritt die Auffassung, dass eine öffentliche Anprangerung in nachgewiesenen Fällen Intermediäre davon abhalten könnte, ihre Pflichten zu umgehen, und einer Befolgung der Vorschriften zuträglich sein könnte;

121.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Branchen, in denen aufgrund undurchsichtiger Regelungen über die wirtschaftlichen Eigentümer die größten Risiken bestehen (wie in der Bewertung der Kommission bezüglich der Risiken der Geldwäsche ermittelt), überwacht und beaufsichtigt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien zu Risikofaktoren zur Verfügung zu stellen, die sich aus Transaktionen ergeben, an denen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, externe Buchhalter, Notare und andere selbstständige Angehörige von Rechtsberufen beteiligt sind;

122.  fordert, dass die Vorschriften im Hinblick auf Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung besser durchgesetzt werden und dass die abschreckende Wirkung erhöht wird, indem die Öffentlichkeit verstärkt informiert wird, insbesondere durch die Veröffentlichung verbesserter Statistiken zu Durchsetzungsmaßnahmen, die in Steuer- und Geldwäschefragen beratend auftretende Personen betreffen;

123.  hebt hervor, dass nationale Zertifizierungsverfahren für Intermediäre, die in der EU steuerberatend auftreten, einer stärkeren Kontrolle und Aufsicht sowie einer besseren Koordinierung unterliegen müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zulassung zu entziehen, wenn eine Beteiligung an grenzüberschreitender Steuerhinterziehung, aggressiver Steuerplanung und Geldwäsche in Form einer aktiven Förderung oder einer Beihilfe nachgewiesen wurde;

124.  fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Frage durchzuführen, ob die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zulassungsverfahren für Intermediäre, die bereits im EU-Recht, etwa in der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV), vorgesehen sind, einhalten;

125.  fordert, dass der Berufsstand ein Verfahren einrichtet, bei dem das Rechtsanwaltsgeheimnis die ordnungsgemäße Meldung verdächtiger Transaktionen oder sonstiger potenziell illegaler Handlungen – unbeschadet der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und der allgemeinen Grundsätze des Strafrechts – nicht verhindert, bzw. dass er die bestehende Methodik mit gleicher Wirkung verbessert;

126.  fordert, die Mitgliedstaaten auf, für Intermediäre mit Sitz in der EU Hemmnisse in Bezug auf eine Tätigkeit in Hoheitsgebieten einzuführen, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und der EU-Liste der Länder, die in ihren Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) strategische Mängel aufweisen, verzeichnet sind, beispielsweise indem sie von Ausschreibungen für öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden; fordert die Kommission zudem auf, eine Folgenabschätzung bezüglich der Möglichkeit durchzuführen, Intermediären mit Sitz in der EU eine Tätigkeit in Hoheitsgebieten zu untersagen, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und der EU-Liste der Länder, die in ihren Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) strategische Mängel aufweisen, verzeichnet sind;

127.  betont, dass die Anforderungen im Bereich der Wirtschaftsprüfung und der Rechnungslegung zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit weltweit koordiniert werden sollten, damit Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften davon abgehalten werden, an illegalen Steuerkonstruktionen mitzuwirken; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass eine bessere Umsetzung der internationalen Rechnungslegungsstandards als probates Mittel betrachtet werden sollte;

4.1.Banken

128.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, entsprechend der Empfehlung der vierten Geldwäscherichtlinie Register über Bankkonten oder elektronische Kontenabrufsysteme einzurichten, über die die FIU und die zuständigen Behörden auf Informationen über Bankkonten zugreifen können; empfiehlt, zu erwägen, die nationalen Register zu Bankkonten, in denen alle Konten von juristischen und natürlichen Personen geführt werden, zu standardisieren und zu vernetzen, um den zuständigen Behörden und den FIU den Zugang zu erleichtern;

129.  empfiehlt, dass in diesen Kontenregister Transaktionen mit Steueroasen und Hochrisikoländern erfasst und Statistiken dazu veröffentlicht werden und dass die Daten nach Transaktionen mit nahestehenden und mit nicht nahestehenden Unternehmen und Personen sowie nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselt werden;

130.  stellt fest, dass Banken offenbar in vier Haupttätigkeitsfeldern aktiv sind, d. h. die Bereitstellung und Verwaltung von Offshore-Strukturen, die Eröffnung von Bankkonten für Offshore-Firmen, das Angebot weiterer Finanzprodukte und das Korrespondenzbankgeschäft(14); betont, dass die Rechtsvorschriften über Korrespondenzbankgeschäfte im Hinblick auf die Überweisung von Mitteln an Offshore- und kooperationsunwillige Steuergebiete klarer und strenger werden müssen, wobei die Aktivitäten verpflichtend eingestellt werden müssen, wenn Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer nicht bereitgestellt werden;

131.  fordert die rigorose Anwendung von wirksamen Sanktionen gegenüber Banken, die auch die Aussetzung oder den Entzug der Bankzulassung für Finanzinstitute umfassen, die nachweislich an der Förderung oder Ermöglichung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder aggressiver Steuerplanung beteiligt sind;

132.  betont, dass es wichtig ist, die Koordinierung zwischen Bankzentralen und Tochtergesellschaften, die in der EU oder in Drittländern gelegen sind, zu verbessern, damit die internen Verhaltenskodizes und die Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung umfassend eingehalten werden;

133.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die im Rahmen der nationalen Bankenaufsicht vorgenommenen Überprüfungen systematisch und auf der Grundlage von Stichproben durchgeführt werden sollten, damit in allen Banken für eine umfassende Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche gesorgt wird;

134.  fordert, dass die Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ausgeweitert werden, damit sie regelmäßige (vorangekündigte und unangekündigte) Befolgungsprüfungen im Bankensektor der EU durchführen können, anstatt – wie derzeitig vorgesehen – nur dann Prüfungen durchzuführen, wenn ein bestimmter Fall zu untersuchen oder öffentlich geworden ist;

135.  fordert, mit Blick auf die Machbarkeit zu prüfen, ob die Aufsichtsbehörden berechtigt sein sollten, eine Untersuchung bei einer Bank durchzuführen, wenn der Kontoinhaber namentlich nicht bekannt ist;

136.  begrüßt, dass die Risiken und Schwachstellen des Finanzsystems der EU bereits analysiert wurden; weist auf die Bedeutung hin, die der Identifizierung neuer Technologien und Finanzprodukte zukommt, die möglicherweise als Mittel zur Geldwäsche eingesetzt werden könnten; fordert, dass auf der Grundlage dieser Analyse Bestimmungen hinsichtlich der Geldwäsche in alle neuen Vorschläge zu neuen Technologien, etwa Finanztechnologien, aufgenommen werden;

137.  fordert, dass nach dem niederländischen Beispiel ein Eid für Bänker in Form einer freiwilligen Verpflichtung der Branche, mit Steueroasen keine Geschäfte zu machen, eingeführt wird;

4.2Rechtsanwälte

138.  weist darauf hin, dass das Berufsgeheimnis weder genutzt werden darf, um illegale Praktiken zu schützen oder zu verschleiern, noch um den Grundgedanken des Gesetzes zu unterlaufen; fordert nachdrücklich, dass das Rechtsanwaltsgeheimnis die ordnungsgemäße Meldung verdächtiger Transaktionen oder sonstiger potenziell illegaler Handlungen – unbeschadet der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und der allgemeinen Grundsätze des Strafrechts – nicht verhindern darf; fordert die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien zur Auslegung und Anwendung des Rechtsanwaltsgeheimnisses für den Berufsstand herauszugeben und eine klare Trennung zwischen herkömmlicher Rechtsberatung und Rechtsanwälten zu ziehen, die als Finanzakteure auftreten;

139.  hebt hervor, dass ein Rechtsanwalt, der einer Tätigkeit nachgeht, die über sein spezifisches Verteidigungsmandat, die Vertretung vor Gericht und Rechtsberatung hinausgeht, unter bestimmten Umständen im Zusammenhang mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung verpflichtet werden kann, den Behörden bestimmte Informationen mitzuteilen, in deren Besitz er sich befindet;

140.  hebt hervor, dass die in der Mandantenberatung tätigen Rechtsanwälte rechtlich mithaften sollten, wenn sie strafrechtlich verfolgbare Modelle zur Steuerhinterziehung bzw. der aggressiven Steuerplanung und Systeme zur Geldwäsche konzipieren; weist darauf hin, dass Rechtsanwälte systematisch strafrechtlichen Sanktionen sowie auch Disziplinarstrafen ausgesetzt sein müssen, wenn sie Betrugsbeihilfe leisten;

4.3.Rechnungslegung

141.  betont, dass die Anforderungen im Bereich der Wirtschaftsprüfung und der Rechnungslegung zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit weltweit koordiniert werden sollten, während zugleich europäische Standards mit Blick auf demokratische Legitimität, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität zu wahren sind, damit Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften davon abgehalten werden, Modelle für Steuerhinterziehung, aggressive Steuerplanung oder Geldwäsche zu konzipieren; fordert, dass das kürzlich verabschiedete Audit-Paket(15) ordnungsgemäß durchgesetzt wird, was ebenso für die Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer (CEAOB) gilt, die den neuen Rahmen für die Zusammenarbeit der für die Beaufsichtigung von Prüfungsgesellschaften zuständigen nationalen Behörden auf EU-Ebene bildet, wodurch die EU-weite Aufsicht im Bereich der Wirtschaftsprüfung gestärkt werden soll; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass eine bessere Umsetzung der internationalen Rechnungslegungsstandards als probates Mittel betrachtet werden sollte, um für die Einhaltung der EU-Standards von Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sorgen;

142.  stellt fest, dass die bestehende Definition der EU von Kontrolle, die für die Schaffung einer Unternehmensgruppe erforderlich ist, ebenfalls auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Anwendung finden sollte, die Mitglied eines Unternehmensnetzwerks und durch rechtlich verbindliche Vertragsvereinbarungen verbunden sind, über die sie einen Namen, Vermarktung, Berufsstandards, Kunden, Unterstützungsdienste, Finanzwesen oder Berufshaftpflichtversicherungen teilen, was bereits in der Richtlinie 2013/34/EU(16) über den Jahresabschluss antizipiert wurde;

143.  fordert die Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Trennung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Finanzdienstleistern bzw. Steuerberatern sowie für alle Beratungsdienste vorzulegen, einschließlich einer Unvereinbarkeitsregelung für Steuerberater, um zu verhindern, dass diese sowohl öffentliche Finanzbehörden als auch Steuerpflichtige beraten, und um sonstige Interessenkonflikte zu vermeiden;

4.4.Trusts und vergleichbare rechtliche Gestaltungen

144.  verurteilt nachdrücklich, dass Trusts und vergleichbare rechtliche Gestaltungen als Mittel zur Geldwäsche eingesetzt werden; fordert daher eindeutige Vorschriften, mit denen eine klare Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer ermöglicht wird, sowie auch die Verpflichtung, dass Trusts in schriftlicher Form bestehen und in dem Mitgliedstaat registriert sein müssen, in dem sie eingerichtet, verwaltet oder betrieben werden;

145.  fordert, dass ein standardisiertes, regelmäßig aktualisiertes, öffentlich zugängliches und vernetztes Register auf EU-Ebene zu allen Parteien von kommerziellen und nicht kommerziellen Trusts, Stiftungen und vergleichbaren rechtlichen Gestaltungen eingerichtet wird, das den Ausgangspunkt für ein weltweites Register bildet;

146.  stellt fest, dass das EU-Register zu Trusts folgende Angaben umfassen sollte:

   a) Trustees mit Name und Anschrift sowie Name und Anschrift aller Personen, deren Instruktionen sie befolgen;
   b) Treuhandvertrag;
   c) alle Willenserklärungen („Letters of Wishes“);
   d) Name und Anschrift des Settlor;
   e) Name und Anschrift aller Vollstrecker und ihre Instruktionen;
   f) Jahresabschluss des Trusts;
   g) Einzelheiten zu Ausschüttungen und Zuschreibungen mit Name und Anschrift aller Begünstigten;
   h) benannte Vermittler mit Name und Anschrift;

147.  fordert die Kommission auf, zu bewerten, inwieweit Freihäfen und Schiffszulassung möglicherweise zum Zwecke der Steuerhinterziehung missbraucht werden und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Minderung solcher Risiken vorzulegen;

5.Drittstaatendimension

148.  betont, dass die weltweite Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung und der Geldwäsche angesichts ihrer internationalen Dimension unter der Leitung der Vereinten Nationen verbessert werden muss; betont, dass nur koordinierte und weltweite Ansätze, die auf Zusammenarbeit beruhen, zu effizienten Lösungen führen können, und fordert, dass die EU bei den Bemühungen um ein gerechtes weltweites Steuersystem eine treibende Kraft ist; betont, dass jedwede Maßnahme der EU auf internationaler Ebene nur dann erfolgreich und glaubwürdig sein kann, wenn kein Mitgliedstaat der EU und keines der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG) eine Steueroase für Unternehmen oder ein Land mit strengem Bankgeheimnis ist;

149.  stellt mit Besorgnis fest, dass zwischen der Zahl der Briefkastenfirmen und Steuervorbescheiden und bestimmten Steuergebieten in Drittländern und bestimmten EU-Mitgliedstaaten ein enger Zusammenhang besteht; begrüßt, dass zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein automatischer Austausch von Informationen über ihre Steuervorbescheide stattfindet; ist jedoch besorgt darüber, dass einige Mitgliedstaaten bzw. einige ihrer Gebiete, die als Steueroasen agieren, „mündliche Steuervorbescheide“ erteilen, um dieser Verpflichtung zu entgehen; fordert die Kommission auf, diese Praxis eingehender zu untersuchen;

150.  betont, dass die EU ihre Handels-, Wirtschafts- und anderen einschlägigen bilateralen Abkommen mit der Schweiz neu aushandeln sollte, damit sie in Einklang mit der Politik der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug sowie mit den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und über Terrorismusfinanzierung gebracht werden, sodass schwerwiegende Mängel im schweizerischen Aufsichtssystem beseitigt werden, die eine Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses in dem Land, die Schaffung weltweiter Offshore-Strukturen, Steuerbetrug, nicht strafbare Steuerhinterziehung, eine schwache Aufsicht, die unangemessene Selbstregulierung von Verpflichteten und eine aggressive Strafverfolgung und Einschüchterung von Hinweisgebern ermöglichen;

151.  vertritt die Ansicht, dass die EU bei der Verhandlung von Steuerabkommen mit Drittländern über die Kommission geschlossen auftreten und die Praxis bilateraler Verhandlungen, die keine optimalen Ergebnisse liefern, einstellen sollte; ist der Ansicht, dass die EU denselben Ansatz auch bei der Aushandlung künftiger Freihandels-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wählen und in diese Abkommen Klauseln zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich, Transparenzanforderungen sowie auch Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche aufnehmen sollte;

152.  hebt hervor, dass die Bestimmungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung der GKKB gestärkt werden müssen, um zu verhindern, dass mit Drittländern Verrechnungspreise vereinbart werden, die zu einer Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen in der Union führen;

153.  vertritt insbesondere die Auffassung, dass bei der Verhandlung künftiger Handels- oder Partnerschaftsabkommen bzw. bei der Überarbeitung bestehender Abkommen eine verbindliche Klausel mit Steuerauflagen in die Abkommen aufgenommen werden sollte, darunter die Einhaltung der internationalen Standards des Aktionsplans der OECD zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) und der FATF-Empfehlungen;

154.  fordert, dass die Kapitel zu Investitionen und Finanzdienstleistungen bei künftigen Handels- oder Partnerschaftsabkommen auf der Grundlage von Positivlisten verhandelt werden, damit nur den Finanzbranchen, die für Wirtschaftsentwicklung, Realwirtschaft und Haushalte von Relevanz sind, die Erleichterung und Liberalisierung zugutekommt, die das Abkommen zwischen der EU und der Drittpartei mit sich bringt;

155.  fordert, dass in allen internationalen Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden strenge Durchsetzungsmaßnahmen festgelegt werden, damit alle Länder und Gebiete die Abkommen ordnungsgemäß umsetzen und im Fall der Nichtanwendung wirkungsvolle, abschreckende und verhältnismäßige automatische Sanktionierungsverfahren Anwendung finden;

156.  betont, dass umfassende und tatsächliche Gegenseitigkeit in Rahmen wie dem Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (FATCA) und vergleichbaren Abkommen wichtig ist;

157.  fordert die entsprechenden Mitgliedstaaten auf, die Chance zu nutzen, die ihre direkten Verbindungen zu den betroffenen Ländern bieten, wenn es darum geht, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um auf die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG)(17) und die Gebiete in äußerster Randlage(18), die die internationalen Normen im Bereich der Steuerzusammenarbeit, der Transparenz und Geldwäschebekämpfung nicht einhalten, Druck auszuüben; vertritt die Auffassung, dass die Transparenz- und Sorgfaltspflichten der EU in diesen Gebieten wirksam durchgesetzt werden sollten;

158.  betont die Bedeutung klarer Definitionen der Begriffe „überseeische Hoheitsgebiete“, „überseeisches Land“ und „Gebiet in äußerster Randlage“, da sie sich jeweils auf unterschiedliche Rechtssysteme, -verfahren und -ordnungen beziehen; hebt hervor, dass sämtliche Formen von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpft werden müssen, gleichgültig, wo sie auftreten; stellt fest, dass die geltenden Systeme in den Gebieten in äußerster Randlage die Rechtsvorschriften der Union anwenden und die EU- und internationalen Standards erfüllen, mit ihrem Sonderstatus gemäß Artikel 349 AEUV, der vom Europäischen Gerichtshof in seiner Entscheidung C132/141(19) bestätigt wurde;

159.  vertritt die Auffassung, dass die Rechtsvorschriften in den Bereichen Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht dafür missbraucht werden dürfen, dass diejenigen, die Fehlverhalten an den Tag legen, sich dem Zugriff des Rechts entziehen können;

160.  fordert einen weltweiten Gipfel zur Bekämpfung der Geldwäsche, des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung, damit der Geheimhaltung im Finanzsektor ein Ende gesetzt wird, die internationale Zusammenarbeit verbessert wird und auf alle Länder, und vor allem ihre Finanzzentren, dahingehend Druck ausgeübt wird, dass sie globale Standards einhalten, und fordert die Kommission auf, die Initiative für einen derartigen Gipfel zu ergreifen;

161.  fordert die Kommission auf, das allgemeine Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie mögliche Auswirkungen zu untersuchen, die sich aus einer hohen Besteuerung von Kapital ergeben würden, das aus Drittländern mit einer geringen Besteuerung zurückgeführt wird; fordert die Kommission und den Rat auf, die Vorschriften über aufgeschobene Zahlungen von Steuerschulden in den Vereinigten Staaten, die mögliche, von der neuen Regierung angekündigte Steueramnestie und die mögliche Beeinträchtigung der internationalen Zusammenarbeit zu untersuchen;

162.  betont, dass einem besseren bilateralen Informationsaustausch zwischen Drittländern und den FIU der EU ein hoher Stellenwert zukommt;

163.  weist darauf hin, dass der Unterstützungsbetrag, der für die Inanspruchnahme nationaler Ressourcen aufgewendet wird, nach wie vor gering ausfällt, und fordert die Kommission auf, Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu unterstützen und die finanzielle und technische Unterstützung für ihre Steuerbehörden im Einklang mit den Verpflichtungen der Aktionsagenda von Addis Abeba zu erhöhen;

Entwicklungsländer

164.  fordert die EU auf, den spezifischen rechtlichen Merkmalen und den damit einhergehenden Schwachstellen in den Entwicklungsländern Rechnung zu tragen, beispielsweise dem Mangel an Kapazitäten der Behörden, die mit der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche betraut sind; betont, dass für die Entwicklungsländer, die nicht über die Kapazitäten verfügen, die erforderlich sind, um die im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch geforderten Informationen einzuholen, zu verwalten und weiterzugeben, angemessene Übergangszeiträume festgelegt werden müssen;

165.  betont, dass die Lage in den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern, die für gewöhnlich am stärksten von der Umgehung der Körperschaftssteuer betroffen sind und sehr schmale Besteuerungsgrundlagen und niedrige Steuerquoten aufweisen, auf nationaler, EU- und internationaler Ebene bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Steuervermeidung besonders berücksichtigt werden sollte; betont, dass mit diesen Maßnahmen und Strategien dazu beigetragen werden sollte, staatliche Einnahmen zu erzeugen, die in angemessenem Verhältnis zu dem in dem jeweiligen Gebiet geschaffenen Mehrwert stehen, damit die betroffenen Länder ihre Entwicklungsstrategien angemessen finanzieren können;

166.  fordert die Kommission auf, mit der Afrikanischen Union zusammenzuarbeiten, damit die Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Kapitalflüsse im Übereinkommen der Afrikanischen Union über die Verhütung und Bekämpfung der Korruption herausgestellt werden;

167.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in diesem Bereich die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu verstärken, und wiederholt seine Forderung nach einer Analyse der Übertragungseffekte der Steuerpolitik der einzelnen Staaten und der EU, damit die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer im Hinblick auf abgeschlossene Steuerabkommen und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bewertet werden können;

168.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ordnungsgemäß dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklungsländer bei der Aushandlung von Steuerabkommen gerecht behandelt werden und dabei ihre jeweilige Situation berücksichtigt wird und für eine gerechte Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen dem Ursprungsland und dem Land der Niederlassung gesorgt wird; fordert diesbezüglich, dass das Mustersteuerabkommen der Vereinten Nationen verwendet und bei Vertragsverhandlungen auf Transparenz geachtet wird;

169.  fordert eine stärkere internationale Unterstützung für die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Korruption und Geheimhaltung, da durch Korruption und Geheimhaltung illegale Kapitalflüsse gefördert werden; betont, dass der Kampf gegen illegale Kapitalflüsse eine enge internationale Zusammenarbeit und aufeinander abgestimmte Anstrengungen der Industrie- und der Entwicklungsländer in Partnerschaft mit dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft erfordert; betont, dass der Ausbau der steuerbehördlichen Kapazitäten und der verstärkte Austausch von Wissen mit Partnerländern unterstützt werden müssen;

170.  fordert, dass die öffentliche Entwicklungshilfe stärker auf die Umsetzung eines geeigneten Regelungsrahmens sowie die Stärkung der Steuerverwaltungen und der Einrichtungen, die für den Kampf gegen illegale Kapitalflüsse zuständig sind, ausgerichtet wird; fordert, dass diese Hilfe in Form technischen Fachwissens in den Bereichen Betriebsmittelverwaltung, Finanzinformationen und Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung geleistet wird;

171.  bedauert, dass der gegenwärtige Steuerausschuss der OECD nicht ausreichend inklusiv ist; verweist erneut auf seinen Standpunk(20), wonach es die Einrichtung eines globalen Gremiums im Rahmen der Vereinten Nationen unterstützt, das gut ausgestattet wird und dem genügend weitere Ressourcen bereitgestellt werden, damit sich alle Länder gleichberechtigt an der Ausgestaltung und Reform der weltweiten Steuerpolitik beteiligen können;

172.  bedauert, dass Entwicklungsländer zahlen müssen, um als Teilnehmer am Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken der OECD zu gelten und nicht als nicht kooperative Länder und Gebiete abgestempelt zu werden, und dass in diesem Rahmen die Verfahren der Länder anhand von Referenzwerten bewertet werden, an deren Festlegung sie nicht umfassend beteiligt waren;

173.  hebt hervor, dass bei einer grenzübergreifenden Steuerprüfung den regionalen Organisationen und der regionalen Zusammenarbeit mit Blick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Komplementarität wesentliche Bedeutung zukommt; fordert, dass gemeinsam ein Mustersteuerabkommen entwickelt wird, mit dem dazu beigetragen würde, dass die Doppelbesteuerung abgeschafft wird, und durch das somit Missbräuchen vorgebeugt würde; weist darauf hin, dass es in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist, dass die verschiedenen Informationsdienste zusammenarbeiten und Informationen austauschen;

174.  weist darauf hin, dass über Steueroasen die weltweiten natürlichen Ressourcen, vor allem die der Entwicklungsländer, ausgeplündert werden; fordert, dass die EU die Entwicklungsländer bei dem Kampf gegen Korruption, kriminelle Aktivitäten, Steuerbetrug und Geldwäsche unterstützt; fordert die Kommission auf, diese Länder im Wege der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches dabei zu unterstützen, gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und die Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen und in Banken, die das Bankgeheimnis pflegen, vorzugehen; fordert, dass alle Länder die weltweiten Standards über den automatischen Informationsaustausch zu Bankkonten befolgen;

175.  fordert die Kommission auf, in das künftige Abkommen zu den Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern nach 2020 Bestimmungen über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Geldwäsche aufzunehmen;

176.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften zu Mineralien aus Konfliktgebieten umgehend flankierende Maßnahmen zu treffen; betont, dass mit diesen Maßnahmen ein integrierter Ansatz geschaffen werden muss, über den der ständige Dialog mit den Ländern mit Mineralienvorkommen ausgebaut wird und durch den auf diese Weise internationale Standards im Bereich der Sorgfaltspflichten und der Transparenz – etwa die in den OECD-Leitsätzen definierten Standards – gefördert werden;

177.  vertritt die Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft, darunter auch die Parlamente, alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um wirksame und transparente politische Strategien im Bereich der Steuern und des Handels festzulegen; fordert, dass die Maßnahmen der OECD, der G20, der G8, der G77, der Afrikanischen Union, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank mehr Kohärenz aufweisen und besser koordiniert werden;

6.Hinweisgeber

178.  befürchtet, dass die Verfolgung von Hinweisgebern, die zu Zwecken der Geheimhaltung erfolgt, davon abhalten kann, missbräuchliche Praktiken zu enthüllen; betont, dass Schutzmaßnahmen konzipiert werden sollten, um Personen, die im öffentlichen Interesse handeln, zu schützen und um zu verhindern, dass Hinweisgeber zum Schweigen gebracht werden, wobei auch die gesetzlichen Rechte von Unternehmen berücksichtigt werden müssen;

179.  fordert die Kommission auf, so bald wie möglich eine eingehende Untersuchung darüber, welche Rechtsgrundlage für weitere Maßnahmen auf EU-Ebene in Frage kommt, abzuschließen und erforderlichenfalls so rasch wie möglich umfassende Rechtsvorschriften, die sich sowohl auf den öffentlichen Dienst als auch auf die Privatwirtschaft erstrecken, vorzuschlagen, darunter Instrumente für die Unterstützung von Hinweisgebern, mit denen sichergestellt wird, dass sie wirkungsvoll geschützt und angemessen finanziell unterstützt werden; ist der Ansicht, dass es Hinweisgebern freistehen sollte, ob sie anonym Meldung erstatten oder vorrangig über die internen Meldemechanismen der jeweiligen Organisation oder bei den zuständigen Behörden Beschwerde einreichen, und dass sie unabhängig von dem gewählten Weg, auf dem sie Meldung erstatten, geschützt werden sollten;

180.  empfiehlt, dass die Kommission bewährte Verfahren im Zusammenhang mit Schutzprogrammen für Hinweisgeber untersucht, die in anderen Ländern eingeführt wurden, und eine öffentliche Konsultation durchführt, um die Ansichten der Interessenträger zu den Meldeverfahren zu erkunden;

181.  weist auf die wichtige Rolle des investigativen Journalismus hin und fordert die Kommission auf, mit ihrem Vorschlag dafür zu sorgen, dass Investigativjournalisten in den Genuss desselben Schutzniveaus wie Hinweisgeber kommen;

182.  ist der Auffassung, dass Arbeitgeber dazu angeregt werden sollten, interne Meldeverfahren einzuführen, und dass es in jeder Organisation eine für die Entgegennahme von Meldungen zuständige Person geben sollte; ist der Ansicht, dass die Arbeitnehmervertreter an der Ernennung dieser Person beteiligt sein sollten; fordert, dass die EU-Organe mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie umgehend einen internen Rahmen zum Schutz von Hinweisgebern festlegen;

183.  betont, dass es wichtig ist, Beschäftigte und sonstige Personen für die positive Rolle von Hinweisgebern zu sensibilisieren und auf bereits bestehende Rechtsrahmen für die Meldung von Missständen hinzuweisen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Sensibilisierungskampagnen durchzuführen; vertritt die Ansicht, dass Schutzmaßnahmen gegen Vergeltungsmaßnahmen und destabilisierende Maßnahmen, die sich gegen Hinweisgeber richten, sowie auch eine umfassende Entschädigung für erlittenen Schaden eingeführt werden müssen;

184.  fordert die Kommission auf, Instrumente zu konzipieren, die insbesondere dem Schutz vor ungerechtfertigter Strafverfolgung, wirtschaftlichen Sanktionen und Diskriminierung von Hinweisgebern dienen, und fordert in diesem Zusammenhang, dass ein allgemeiner Fonds zur angemessenen finanziellen Unterstützung von Hinweisgebern, die infolge der Aufdeckung relevanter Tatsachen in ihrer Existenz bedroht sind, eingerichtet wird, der sich zum Teil aus Einnahmen aus Nachforderungen oder Strafzahlungen finanziert;

7.Interinstitutionelle Zusammenarbeit

7.1.Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA)

185.  weist erneut darauf hin, dass der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der EU geachtet werden muss;

186.  vertritt die Ansicht, dass der Informationsaustausch zwischen den Organen der EU verbessert werden sollte, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung einschlägiger Informationen, die Untersuchungsausschüssen zur Verfügung zu stellen sind;

187.  bedauert, dass der Rat, seine Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ und einige Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ersuchen des PANA-Ausschusses um Zusammenarbeit wenig Engagement gezeigt haben; vertritt die Auffassung, dass ein stärkeres Engagement der Mitgliedstaaten der Schlüssel dazu ist, dass die Anstrengungen gebündelt und bessere Ergebnisse erzielt werden; beschließt, die Tätigkeiten und die Fortschritte der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ im Rahmen von regelmäßigen Anhörungen zu überwachen; fordert die Kommission auf, bis Mitte 2018 einen Gesetzgebungsvorschlag auf der Grundlage von Artikel 116 AEUV vorzulegen, wenn die Mitgliedstaaten bis dahin keine Reform zum Mandat der Gruppe „Verhaltenskodex“ verabschiedet haben;

188.  beanstandet, dass selbst Dokumente, die zwischenzeitlich öffentlich zugänglich sind, dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments nur teilweise zur Verfügung gestellt wurden;

189.  erinnert daran, dass der Rat (Wirtschaft und Finanzen) im Dezember 2015 die Hochrangige Gruppe „Besteuerung“ aufgefordert hat, die Notwendigkeit einer Verbesserung der allgemeinen Steuerung, der Transparenz und der Arbeitsmethoden festzustellen und die Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“ während des niederländischen Ratsvorsitzes abzuschließen; erinnert ferner daran, dass der Rat (Wirtschaft und Finanzen) im März 2016 die Hochrangige Gruppe aufgefordert hat, die neue Steuerung, die Transparenz und die Arbeitsmethoden zu überprüfen, insbesondere was die Effizienz des Beschlussfassungsverfahrens auch hinsichtlich der Anwendung der Regel des breiten Konsens im Jahr 2017 anbelangt; sieht den Ergebnissen dieser Bemühungen mit Interesse entgegen;

7.2.Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments

190.  betont, dass der derzeitige Rechtsrahmen für Untersuchungsausschüsse im Europäischen Parlament veraltet ist und nicht die Bedingungen bietet, die erforderlich sind, damit das Europäische Parlament seine Untersuchungsbefugnisse erfolgreich wahrnehmen kann;

191.  betont, dass der Mangel an Befugnissen und der begrenzte Zugang zu Dokumenten die Arbeit im Rahmen der Untersuchung in erheblichem Maße behinderte und verzögerte, was auf die zeitlich befristete Dauer der Untersuchung zurückzuführen ist, und wodurch eine umfassende Bewertung von mutmaßlichen Verletzungen des EU-Rechts verhindert wurde;

192.  weist darauf hin, dass es die Kommission und der Rat in mehreren der letzten Untersuchungsausschüsse und Sonderausschüsse (darunter der PANA-Ausschuss) teilweise versäumt haben, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, und sie in anderen Fällen nur nach langen Verzögerungen vorgelegt haben; fordert, dass ein Rechenschaftsmechanismus eingeführt wird, damit die Unterlagen, die vom Untersuchungsausschuss oder vom Sonderausschuss angefordert werden und zu deren Einsicht diese Ausschüsse berechtigt sind, unmittelbar und in jedem Fall an das Europäische Parlament übermittelt werden;

193.  vertritt die Ansicht, dass das Untersuchungsrecht ein wichtiges Befugnis des Europäischen Parlaments ist; fordert die Organe der EU auf, die Untersuchungsrechte des Europäischen Parlaments auf der Grundlage von Artikel 226 AEUV zu stärken; ist der festen Überzeugung, dass die Fähigkeit, relevante Personen vorzuladen, und der Zugriff auf einschlägige Dokumente von wesentlicher Bedeutung dafür sind, dass die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ordnungsgemäß arbeiten können;

194.  hebt hervor, dass es für die Ausübung der demokratischen Kontrolle über die Exekutive von entscheidender Bedeutung ist, dass dem Europäischen Parlament Untersuchungsbefugnisse übertragen werden, die denen der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten entsprechen; ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament die Aufgabe der demokratischen Kontrolle nur dann ausüben kann, wenn es befugt ist, Zeugen zu laden und zum Erscheinen zu verpflichten sowie die Herausgabe von Unterlagen anzuordnen; ist der Ansicht, dass es zur Ausübung dieser Befugnisse erforderlich ist, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften über nationale parlamentarische Untersuchungen der Verhängung von Sanktionen gegen Einzelpersonen zustimmen, wenn diese nicht erscheinen oder die Herausgabe von Unterlagen verweigern; bekräftigt, dass es den Standpunkt unterstützt, der 2012 in dem Vorschlag des Europäischen Parlaments über dieses Thema(21) festgelegt wurde;

195.  ist entschlossen, nach dem Modell des US-amerikanischen Kongresses einen ständigen Untersuchungsausschuss einzurichten;

196.  fordert die Fraktionen des Parlaments auf, über die Einrichtung eines nichtständigen Sonderausschusses in dieser Wahlperiode zu beschließen, um die Arbeiten des PANA-Ausschusses weiterzuverfolgen und die jüngsten Enthüllungen in den Paradise Papers zu untersuchen;

197.  fordert unbeschadet anderer geeigneter Maßnahmen, dass der Generalsekretär im Einklang mit Artikel 116a Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Unternehmen das dauerhafte Zugangsrecht entzieht, die sich geweigert haben, einer förmliche Ladung eines Untersuchungsausschusses Folge zu leisten;

198.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei den Arbeitsmethoden der Gruppe „Verhaltenskodex“ die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wirksamkeit unverzüglich zu verbessern;

199.  fordert die Gruppe „Verhaltenskodex“ auf, einen Jahresbericht zu erarbeiten, in dem die schädlichsten Steuermaßnahmen in den Mitgliedstaaten ermittelt und beschrieben werden und dargelegt wird, welche Gegenmaßnahmen getroffen wurden;

200.  fordert, dass die erforderliche Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) zum Abschluss gebracht wird, wobei für vollständige Transparenz und die Beteiligung sämtlicher EU-Organe und der Zivilgesellschaft zu sorgen ist; fordert, dass die Leitungsstruktur und die Transparenzregeln der Gruppe „Verhaltenskodex“, wozu auch ihr Mandat und ihre Geschäftsordnung sowie die Entscheidungsprozesse und die Kriterien für die Ermittlung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen schädlichen Steuermaßnahmen gehören, bei der Reform grundlegend neu ausgerichtet werden;

7.3.Sonstige Stellen

201.  begrüßt die Einrichtung einer unabhängigen Europäischen Staatsanwaltschaft als einen ersten Schritt und fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich der Initiative anzuschließen;

202.  fordert, dass die Kommission mit stärkeren Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet wird, damit die EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden, und verlangt eine stärkere Kontrolle durch das Europäische Parlament;

203.  fordert, dass innerhalb der Kommission ein neues Kohärenz- und Koordinierungszentrum für die Steuerpolitik der Union (TPCCC) geschaffen wird, mit dem die systemischen Schwächen bei der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in der EU beseitigt werden können;

204.  fordert, dass die Zusammenarbeit über die Plattform FIU.net im Rahmen von Europol erheblich ausgebaut wird, und schlägt vor, diese Tätigkeiten mit der Arbeit des vorgeschlagenen Zentrums in der Hoffnung zu verknüpfen, dass eine Europol-Agentur für den Steuerbereich geschaffen wird, über die die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten koordiniert und die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Untersuchung und Aufdeckung rechtswidriger internationaler Steuerregelungen unterstützt werden können;

205.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich bei der Überarbeitung der Verträge dafür einzusetzen, dass Beschlüsse im Bereich der Steuerpolitik im Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden können und bei ihnen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet;

o
o   o

206.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung und den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.
(2) ABl. L 166 vom 24.6.2016, S. 10.
(3) ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 51.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0310.
(5) ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 74.
(6) Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).
(7) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union, Empfehlung A4.
(8) Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).
(9) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union, Empfehlung B5.
(10) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.
(11) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union, Empfehlung C3.
(12) Siehe Bericht A8-0056/2017.
(13) Anhörung des PANA-Ausschusses unter Beteiligung von Brooke Harrington und weiteren Sachverständigen vom 24. Januar 2017.
(14) Obermayer, B. und Obermaier, F.: Die Panama Papers: Die Geschichte einer weltweiten Enthüllung, 2016.
(15) Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 196) und Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77).
(16) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
(17) Grönland, Neukaledonien und Nebengebiete, Französisch-Polynesien, Französische Süd- und Antarktisgebiete, Wallis und Futuna, Mayotte, St. Pierre und Miquelon, Aruba, Niederländische Antillen (Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, Sint Maarten), Anguilla, Kaimaninseln, Falklandinseln, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und Nebengebiete, Britisches Antarktis-Territorium, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Turks- und Caicosinseln, Britische Jungferninseln, Bermuda.
(18) Gebiete in äußerster Randlage: Kanarische Inseln, Réunion, Französisch-Guayana, Martinique, Guadeloupe, Mayotte, St. Martin, die Azoren und Madeira.
(19) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE-EN/TXT/?qid=1512727187918&uri=CELEX:62014CJ0132&from=DE
(20) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0310).
(21) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 41.


Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
PDF 314kWORD 64k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2017/2123(INI))
P8_TA(2017)0492A8-0351/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Dezember 2013, 26. Juni 2015, 15. Dezember 2016 und 22. Juni 2017,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP),

–  gestützt auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2017 zu Waffenexport: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2013, 18. November 2014, 18. Mai 2015, 27. Juni 2016, 14. November 2016 und 18. Mai 2017 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juli 2017 zur Globalen Strategie der EU,

–  unter Hinweis auf den 19. Deutsch-Französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 in Paris,

–  unter Hinweis auf das informelle Treffen der Verteidigungsminister und das informelle Treffen der Außenminister (Gymnich-Treffen) am 6.–9. September 2017 in Tallinn,

–  unter Hinweis auf das Treffen der EU-Verteidigungsminister vom 30. November 2011,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zu dem Thema „Militärische Strukturen der EU: aktueller Stand und Aussichten für die Zukunft“(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zur europäischen Verteidigungsunion(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2016 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik)(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2017 zu dem Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2017 zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2018(7),

–  unter Hinweis auf das am 28. Juni 2016 von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vorgelegte Dokument mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“,

–  unter Hinweis auf das am 14. November 2016 von der VP/HR vorgelegte Dokument mit dem Titel „Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. November 2016 an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan“ (COM(2016)0950),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Kommission und des Generalsekretärs der NATO vom 8. Juli 2016, auf das gemeinsame Paket von Vorschlägen, das vom Nordatlantikrat und vom Rat der EU am 6. Dezember 2016 gebilligt wurde, sowie auf den Fortschrittsbericht über die Umsetzung dieses Pakets, der am 14. Juni 2017 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Bratislava vom 16. September 2016,

–  unter Hinweis auf das am 7. Juni 2017 von der Kommission in der Pressemitteilung „Ein Europa, das sich verteidigt: Kommission eröffnet Debatte über Wege zur Sicherheits- und Verteidigungsunion“ vorgestellte neue Verteidigungspaket,

–  unter Hinweis auf das Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung vom 7. Juni 2017,

–  unter Hinweis auf das Eurobarometer 85.1 vom Juni 2016, demzufolge die Hälfte der befragten Unionsbürgerinnen und -bürger das einschlägige Handeln der EU für nicht ausreichend erachtet und zwei Drittel wünschen, dass sich die EU in Angelegenheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – gestützt auf ein entsprechendes Engagement der Mitgliedstaaten – stärker engagiert,

–  unter Hinweis auf das vom Rat am 17. Juli 2017 angenommene Krisenmanagementkonzept für eine neue zivile GSVP-Mission in Irak und auf den Beschluss (GASP) 2017/1425 des Rates vom 4. August 2017 über eine Stabilisierungsaktion der Europäischen Union in den malischen Regionen Mopti und Segou,

–  unter Hinweis auf die vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 3. April 2017 angenommenen EU-Leitlinien für die Ausbildung im Bereich der GSVP,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 23. Oktober 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) vom 13. November 2017,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union vom 10. November 2017 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Die militärische Mobilität in der Europäischen Union verbessern“ (JOIN(2017)0041),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0351/2017),

Das strategische Umfeld der Union

1.  betont, dass die an Regeln gebundene internationale Ordnung und die von den westlichen Demokratien verteidigten Werte sowie Frieden, Wohlstand und Freiheiten, die durch die Nachkriegsordnung gewährleistet werden und die das Fundament der Europäischen Union bilden, einer beispiellosen Reihe konventioneller und hybrider Herausforderungen gegenüberstehen, da gesellschaftliche, wirtschaftliche, technologische und geopolitische Trends zu einer wachsenden Gefährdung der Menschheit durch Einzelereignisse und Belastungen führen, beispielsweise durch zwischenstaatliche Konflikte, Naturkatastrophen, extreme Wetterereignisse, Wassermangel, Staatszerfall oder Cyberangriffe, die eine gemeinsame und koordinierte Reaktion erfordern; ruft in Erinnerung, dass Sicherheit ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Europas ist; erklärt, dass sich die Außenpolitik der Union an den Werten und Prinzipien orientieren muss, die in Artikel 21 EUV niedergelegt sind;

2.  betont, dass kein Mitgliedstaat die komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen allein bewältigen kann, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, und dass die EU – um diesen internen und externen Herausforderungen begegnen zu können – ihre Anstrengungen in Richtung einer konkreten und starken Zusammenarbeit im Rahmen der GASP/GSVP verstärken muss, ein wirksamer globaler Akteur sein muss (was beinhaltet, dass man mit einer Stimme spricht und gemeinsam handelt) und ihre Ressourcen auf bestimmte strategische Prioritäten konzentrieren muss; ist der Ansicht, dass dies erforderlich ist, um gegen die Ursachen der Instabilität – nämlich Armut und zunehmende Ungleichheit, schlechte Staatsführung, Staatszerfall und Klimawandel – angehen zu können;

3.  bedauert die Tatsache, dass länderübergreifend agierende terroristische und kriminelle Organisationen stärker werden und ihre Zahl möglicherweise auch infolge der Niederlage des IS und der Flucht seiner Kämpfer weiter zunimmt, während sich in den südlichen Regionen und im Nahen Osten gleichzeitig die Instabilität ausbreitet, da fragile und zerfallende Staaten wie Libyen großflächige regierungsfreie Räume entstehen lassen, in die fremde Kräfte einrücken können; bringt seine anhaltende Besorgnis über die grenzüberschreitende Dimension der terroristischen Bedrohung in der Sahelzone zum Ausdruck; bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die anhaltenden Aktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea zur Entwicklung und Erprobung von Nuklearwaffen und ballistischen Raketen zu verschärften Spannungen in der Region und darüber hinaus geführt haben und eine klare Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt darstellen;

4.  betont, dass im Osten Russland immer noch Krieg gegen die Ukraine führt, die Vereinbarungen von Minsk – ohne die es keine Lösung des Konflikts geben kann – bislang nicht umgesetzt wurden und die rechtswidrige Annexion und Militarisierung der Krim sowie die Einrichtung von Systemen zur Zugangsverweigerung und Absperrung von Gebieten fortgesetzt werden; ist tief besorgt, dass die von Russland ohne internationale Beobachter abgehaltenen exzessiven Manöver und Militäraktivitäten sowie seine hybriden Taktiken wie Cyber-Terrorismus, Falschmeldungen, Desinformationskampagnen und die Erpressung mit wirtschaftlichen Mitteln und Energielieferungen die Staaten der östlichen Partnerschaft und die westlichen Balkanstaaten destabilisieren und darüber hinaus die westlichen Demokratien zum Ziel haben und die inneren Spannungen in diesen Ländern erhöhen; ist besorgt, dass das die EU umgebende Sicherheitsumfeld auch über Jahre hinweg sehr unbeständig bleiben wird; bekräftigt die strategische Bedeutung der Länder des westlichen Balkans für die Sicherheit und Stabilität der EU sowie die Notwendigkeit, das politische Engagement der EU für diese Region zu bündeln und zu stärken, unter anderem durch eine Stärkung des Mandats unserer Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); ist der festen Überzeugung, dass die Verwundbarkeit der EU nur durch mehr Integration und Koordination überwunden werden kann;

5.  beklagt die terroristische Gefahr, die sich innerhalb Europas und jenseits seiner Grenzen rasch ausbreitet; ist der Auffassung, dass eine unvollständige Antwort auf militärischer Ebene zwangsläufig zu immer größeren Bedrohungen der inneren Sicherheit führt; fordert nachdrücklich einen Europäischen Pakt zur Bekämpfung des Dschihadismus, mit dem wirksam gegen derartige Bedrohungen vorgegangen werden kann;

6.  vertritt die Auffassung, dass Terrorismus heute eine der zentralen Herausforderungen für die Sicherheit der EU-Bürger darstellt und dass dagegen – auf interner und externer Ebene – zügig, entschlossen und koordiniert vorgegangen werden muss, um weitere Terroranschläge zu verhindern und die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen; verweist insbesondere auf die Notwendigkeit, der Radikalisierung vorzubeugen, sämtliche Finanzierungsquellen von Terrororganisationen zu blockieren, gegen terroristische Propaganda vorzugehen und – unter anderem durch einen automatisierten Löschungsdienst – die Nutzung des Internets und sozialer Netzwerke für die Zwecke terroristischer Propaganda zu verhindern sowie den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Drittländern, der NATO und sonstigen einschlägigen Partnerorganisationen zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass das Mandat unserer GSVP-Missionen die Terrorismusbekämpfung umfassen sollte, um einen konsequenteren Beitrag zu Deradikalisierungsprogrammen zu leisten, insbesondere bei EULEX im Kosovo und EUFOR ALTHEA in Bosnien-Herzegowina, da sich diese Länder mit einer erheblichen Zahl von aus dem Ausland heimkehrenden Kämpfern konfrontiert sehen;

7.  ist tief besorgt über die immer tödlichere terroristische Bedrohung in der Sahelzone, über die Ausweitung dieser Bedrohung auf Zentralafrika sowie über die Instabilität im Osten (Syrien, Irak, Palästina); fordert die VP/HR auf, dafür Sorge zu tragen, dass die GSVP-Missionen mit einem Exekutivmandat ausgestattet werden, sowie entschieden und entschlossen einzugreifen;

8.  vertritt hinsichtlich der derzeitigen Erweiterungspolitik der EU die Auffassung, dass ein glaubwürdiger Beitrittsprozess, der auf einer umfassenden und fairen Konditionalität beruht, ein wichtiges Instrument ist und bleibt, um durch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der betreffenden Länder für mehr Sicherheit in Südosteuropa zu sorgen;

9.  ist der Ansicht, dass in einem schwierigen Sicherheitsumfeld und in einer Zeit, in der die EU und die NATO darum bemüht sind, ihre Zusammenarbeit auszuweiten und zu vertiefen, die EU infolge des Brexit einen Teil ihrer militärischen Fähigkeiten verlieren und möglicherweise nicht mehr in der Lage sein wird, Nutzen aus der Fachkompetenz des Vereinigten Königreichs zu ziehen, was auch umgekehrt der Fall sein dürfte; stellt fest, dass der Brexit Initiativen, die lange Zeit blockiert waren, neuen Schub verleiht und neuen Vorschlägen den Weg ebenen könnte; betont die Bedeutung der Weiterführung einer engen Verteidigungszusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit, die sich unter anderem auf den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und die Terrorismusbekämpfung erstrecken sollte; vertritt die Auffassung, dass es dem Vereinigten Königreich, sofern es dies wünscht, auch ermöglicht werden sollte, im Rahmen einer neuen Verteidigungszusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich an GSVP-Missionen teilzunehmen;

10.  begrüßt die erneuerte Zusage der USA in Bezug auf die Sicherheit Europas; betont, dass die EU mit Entschiedenheit für die transatlantische Gemeinschaft der gemeinsamen Werte und Interessen eintritt; ist zugleich davon überzeugt, dass eine rechenschaftspflichtige und selbstbewusste GASP erforderlich ist und dass die EU in diesem Zusammenhang zu einem selbstbewussten außenpolitischen Akteur werden muss;

Institutioneller Rahmen

11.  ist der festen Überzeugung, dass die EU, wann immer dies erforderlich ist, entschlossene Maßnahmen ergreifen sollte, um ihre Zukunft zu bestimmen, da die äußere und die innere Sicherheit zunehmend miteinander verflochten sind und dies unmittelbare Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger Europas hat; warnt davor, dass das Fehlen eines gemeinsamen Ansatzes zu einem unkoordinierten und bruchstückhaften Vorgehen führen könnte und zahlreiche Doppelstrukturen und Ineffizienzen ermöglicht, was die Union und ihre Mitgliedstaaten letztlich verwundbar machen würde; vertritt die Ansicht, dass die EU in der Lage sein sollte, über das gesamte Spektrum der Instrumente für die innere und äußere Sicherheit hinweg effektiv zu handeln, bis hin zu dem in Artikel 42 Absatz 7 EUV vorgesehenen Niveau; betont, dass die Ausgestaltung der in Artikel 42 Absatz 2 EUV erwähnten gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union das Ziel verfolgt, eine gemeinsame Verteidigung zu errichten und die Union mit strategischer Autonomie auszustatten, damit sie in die Lage versetzt wird, sich in Europa und auf der Welt für Frieden und Sicherheit einzusetzen; betont den praktischen und finanziellen Nutzen einer weiteren Integration der europäischen Verteidigungsfähigkeiten;

12.  betont, dass die EU das gesamte verfügbare Arsenal an politischen Instrumenten – von Soft Power bis Hard Power, von kurzfristigen Maßnahmen bis hin zu langfristigen politischen Strategien im Bereich der klassischen Außenpolitik (was nicht nur bilaterale und multilaterale diplomatische Bemühungen, Entwicklungszusammenarbeit, zivile und wirtschaftliche Instrumente, Soforthilfen, Krisenprävention und Post-Konflikt-Strategien, sondern auch friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen, auch im Einklang mit den in Artikel 43 Absatz 1 EUV genannten zivilen und militärischen Mitteln umfasst) – aufbieten muss, um die zunehmenden Herausforderungen zu bewältigen; vertritt die Auffassung, dass die GSVP auf dem Grundsatz aufbauen sollte, dass sich die Sicherheit Europas nicht allein dadurch gewährleisten lässt, dass man sich auf militärische Mittel stützt; ist der Ansicht, dass jede außenpolitische Maßnahme der EU eine Folgenabschätzung hinsichtlich der zentralen strategischen Interessen der EU, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, umfassen sollte, nämlich hinsichtlich der Förderung der Sicherheit der Menschen, der Menschenrechte, der Stärkung des Völkerrechts und der Förderung eines dauerhaften Friedens; unterstreicht seine Auffassung, dass der EAD unbedingt seine Kapazitäten aufstocken sollte, um besser gegen Krisen vorbeugen und Herausforderungen für die Sicherheit schon im Keim begegnen zu können; betont die Notwendigkeit einer kohärenteren und besser koordinierten Interaktion zwischen militärischen, zivilen, entwicklungspolitischen und humanitären Akteuren;

13.  begrüßt die sichtbaren Fortschritte bei der Gestaltung einer stärkeren Europäischen Verteidigungspolitik seit der Annahme der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union im Juni 2016; begrüßt insbesondere die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), die vorgeschlagene Ausweitung der vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung und den Legislativvorschlag für ein Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP); fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre zukünftigen Beiträge zum EU-Haushalt aufzustocken, um alle zusätzlichen Kosten zu decken, die der EU im Zusammenhang mit dem Europäischen Verteidigungsfonds entstehen;

14.  begrüßt die Teilnahme der EFTA an der vorbereitenden Maßnahme für Forschung im Bereich Verteidigung und insbesondere den norwegischen Beitrag in Höhe von 585 000 EUR für das Jahr 2017; bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, dass Norwegen weiterhin an von der EU finanzierten Programmen, die verteidigungspolitische Bezüge haben oder in den Bereich der Verteidigung fallen, teilnehmen kann;

15.  fordert die Kommission und die VP/HR auf, das Parlament unverzüglich und umfassend in allen Phasen über jegliche Änderung oder den Abschluss internationaler Abkommen zu unterrichten, die verteidigungspolitische Bezüge haben oder in den Bereich der Verteidigung fallen; ist der Ansicht, dass jeder finanzielle Beitrag eines Drittstaats bedeutende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Union hat, da ein Drittstaat sich in einer Weise auf die finanziellen Interessen der Union auswirken könnte, die weit über den Umfang seines Beitrags hinausgeht, indem es die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen verweigert; weist darauf hin, dass immer dann, wenn Dritte zu EU-finanzierten Programmen beitragen, die verteidigungspolitische Bezüge aufweisen oder in den Bereich der Verteidigung fallen, das Parlament erwartet, dass die Kommission und die VP/HR die Auswirkungen einer solchen Beteiligung auf die strategischen Maßnahmen und Interessen der Union bewerten, bevor sie einen Vorschlag vorlegen, und sie das Parlament über diese Bewertung informieren;

16.  hebt hervor, dass die Kommission und eine zunehmende Anzahl von Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, die Europäische Verteidigungsunion zu schaffen, und dass dies von den europäischen Bürgern nachdrücklich unterstützt wird; unterstreicht, dass dies der Forderung der Bürger der Union und des Parlaments insbesondere auf dem Wege seiner zahlreichen, in vorangegangenen Entschließungen zum Ausdruck gebrachten Aufrufen entspricht; hebt die Effizienzsteigerung, die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Kosteneinsparungen hervor, die sich durch eine stärkere Integration der europäischen Verteidigung erzielen lassen; betont jedoch, dass zur Schaffung einer wirklichen Europäischen Verteidigungsunion Beharrlichkeit, politischer Wille und Entschlossenheit erforderlich sind; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich für eine gemeinsame und eigenständige europäische Verteidigung einzusetzen und darauf hinzuwirken, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens 2 % ihres jeweiligen BIP anzuheben;

17.  ist überzeugt, dass der einzige Weg, um die Fähigkeiten der Union zur Erfüllung ihrer militärischen Aufgaben zu verbessern, darin besteht, bei sämtlichen Aspekten des Prozesses zur Schaffung militärischer Fähigkeiten die Effizienz deutlich zu steigern; ruft in Erinnerung, dass die Verteidigungsausgaben der EU-28 bei 40 % der Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten liegen, die EU-28 aber lediglich 15 % der Fähigkeiten generieren, die die Vereinigten Staaten bei diesem Prozess erzielen, was auf ein gravierendes Effizienzproblem hinweist;

18.  fordert die VP/HR und die Kommission dazu auf, den Forderungen des Parlaments nach einem EU-Weißbuch für Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nachzukommen, wie in den Entschließungen des Parlaments vom 22. November 2016, 23. November 2016 und 16. März 2017 gefordert wurde; vertritt die Auffassung, dass die Schaffung der Verteidigungsunion, die Verknüpfung deren strategischen Orientierung mit den EU-Beiträgen zum Aufbau von Fähigkeiten und die Gestaltung des europäischen institutionellen Rahmens für Verteidigung Elemente sind, die durch eine interinstitutionelle Vereinbarung untermauert werden müssen; unterstreicht, dass durch umfassende und glaubwürdige Anstrengungen aller Interessenträger die Reichweite und der Wirkungsgrad der Verteidigungsausgaben gesteigert werden können; fordert, dass darin auch eine starke Rolle für neutrale Staaten wie Österreich und Schweden festgelegt wird, ohne dadurch die Neutralität einzelner Mitgliedstaaten in Frage zu stellen;

19.  unterstreicht, dass im EU-Weißbuch für Sicherheit und Verteidigung – zusätzlich zur Beschreibung des strategischen Umfelds und der strategischen Ziele – im Hinblick auf den nächsten MFR die erforderlichen und die verfügbaren Fähigkeiten sowie die Fähigkeitslücken in Form des Plans zur Fähigkeitenentwicklung der EU erfasst werden und durch eine Darlegung der Grundzüge der beabsichtigten langfristigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union gemäß dem MFR ergänzt werden sollten;

20.  begrüßt den jüngst an den Tag gelegten politischen Willen, der GSVP zu mehr Wirksamkeit zu verhelfen; unterstützt jeden Versuch, das volle Potenzial des Vertrags von Lissabon freizusetzen, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten funktionsfähig gestaltet und die in operativer Hinsicht erforderlichen Fähigkeiten geschaffen werden, um die Aufgaben gemäß Artikel 43 Absatz 1 EUV zu erfüllen, indem man:

   a) vordringlich den im Vertrag vorgesehenen Anschubfonds einrichtet, um rasche Entsendungen und Einsätze zu ermöglichen,
   b) eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) zu den militärischen Aspekten einrichtet, die erforderlich sind, um die GSVP-Aufgaben umzusetzen, wie stehende gemeinsame militärische Einheiten,
   c) den zwischenstaatlichen gemeinsamen Finanzierungsmechanismus Athena reformiert, um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die nur finanziell, und jenen, die nur mit Truppen an der Durchführung der GSVP mitwirken können, auf eine operationalisierte Stufe zu heben,
   d) die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung von Fähigkeiten nicht zur Ausnahme, sondern zur Regel macht und Anstrengungen unternimmt, um den Großteil der 300 Vorschläge umzusetzen, die 2011 von den 28 Generalstabschefs vorgelegt wurden,
   e) die Ressourcen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Forschung, Entwicklung, Beschaffung, Instandhaltung und Ausbildung zusammenlegt,
   f) die Verteidigungsplanung der Mitgliedstaaten koordiniert, wie derzeit geplant („Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung, CARD“),
   g) gemeinsame Regeln für die militärische Zertifizierung sowie gemeinsame Richtlinien für die Versorgungssicherheit ausarbeitet,
   h) seitens der Kommission im Hinblick auf Beschaffungsvorhaben der Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich Binnenmarktregeln durchsetzt, die im Einklang mit der Richtlinie von 2009 über die Vergabeverfahren im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich stehen;

21.  begrüßt die Absicht der Kommission, im Rahmen des nächsten MFR ein spezielles Programm für die Verteidigungsforschung mit einem eigenen Haushalt und eigenen Vorschriften vorzuschlagen; betont, dass Mitgliedstaaten diesem Programm zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen sollten (ohne dass es dadurch zu Abstrichen bei bestehenden Rahmenprogrammen zur Finanzierung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation kommt), wie in der Entschließung des Parlaments vom 5. Juli 2017 gefordert; erneuert seine vorherigen Aufrufe an die Kommission, gemäß Artikel 185 und Artikel 187 AEUV für eine Beteiligung der Union an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich oder gegebenenfalls gemeinsam mit der Industrie zu sorgen;

22.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP); unterstreicht, dass jedwede Maßnahme der Union zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung das Ziel haben sollte, zur schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gemäß unter anderem Artikel 2 Absatz 4 AEUV beizutragen, und sich deshalb auf die gemeinsame Entwicklung, Standardisierung, Zertifizierung und Instandhaltung erstrecken sollte, woraus sich Kooperationsprogramme und ein höherer Grad an Interoperabilität ergeben sollten; fordert die Kommission auf, das neue Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) möglichst intensiv zu fördern, und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zur Teilnahme an gemeinsamen grenzübergreifenden Projekten zu ermutigen;

23.  ist der Ansicht, dass die Ausfuhr von Waffen, Munition und verteidigungsbezogenen Waren und Dienstleistungen seitens der Mitgliedstaaten einen integralen Bestandteil der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bildet;

24.  fordert den Rat im Einklang mit Artikel 42 Absatz 2 EUV nachdrücklich auf, konkrete Schritte in Richtung einer Harmonisierung und Standardisierung der europäischen Streitkräfte zu unternehmen, um im Hinblick auf die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union die Zusammenarbeit der Angehörigen der Streitkräfte unter dem Dach einer neuen europäischen Verteidigungsunion zu vereinfachen;

25.  betont, dass durch die Nutzung aller im Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die Verteidigungsindustrie im Binnenmarkt besser funktionieren und die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung gefördert würde, indem positive Anreize geschaffen werden und auf Vorhaben abgezielt wird, die die Mitgliedstaaten nicht durchführen können, sodass unnötige Überschneidungen verringert würden und eine effizientere Nutzung öffentlicher Finanzmittel gefördert würde; vertritt die Ansicht, dass die Ergebnisse dieser gemeinsamen strategischen Programme gut Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sein können und daher einen zusätzlichem Nutzen für die Mitgliedstaaten bringen werden; hebt hervor, wie wichtig die Entwicklung europäischer Fähigkeiten und die Schaffung eines integrierten Verteidigungsmarktes ist;

26.  fordert nachdrücklich, dass genaue und verbindliche Leitlinien festgelegt werden, damit ein eindeutig definierter Rahmen für die künftige Inanspruchnahme und Umsetzung von Artikel 42 Absatz 7 EUV bereitgestellt wird;

27.  fordert die Kommission, den Rat und die VP/HR dazu auf, sich gemeinsam mit dem Parlament an einem interinstitutionellen Dialog zur schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu beteiligen; betont, dass im nächsten MFR ein vollwertiger EU-Verteidigungshaushalt für alle internen Aspekte der GSVP eingerichtet werden sollte und dass eine Doktrin für dessen Umsetzung innerhalb des Aufgabenbereichs des Vertrags von Lissabon entwickelt werden sollte; unterstreicht die Notwendigkeit einer Überarbeitung des ATHENA-Mechanismus, um die Bandbreite der Operationen zu erweitern, die als gemeinsame Kosten eingestuft werden, und um Anreize für die Teilnahme an GSVP-Missionen und Operationen zu schaffen;

28.  stellt fest, dass dieser neue Verteidigungshaushalt im nächsten MFR durch neue Mittel finanziert werden muss;

29.  vertritt die Ansicht, dass die Entscheidungsfindung bei GSVP-Aspekten demokratischer und transparenter erfolgen könnte; schlägt daher vor, seinen Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zu einem vollwertigen parlamentarischen Ausschuss zu machen und es ihm so zu ermöglichen, bei der Umsetzung der GSVP eine führende Rolle zu spielen, insbesondere bei der Überprüfung von Rechtsakten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung;

30.  bedauert den Mangel an Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Sicherheitskräften und Nachrichtendiensten in Europa; vertritt die Auffassung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten für die Terrorismusbekämpfung hilfreich wäre; fordert in dieser Hinsicht die Einrichtung eines vollwertigen europäischen Geheimdienstsystems;

Ständige Strukturierte Zusammenarbeit

31.  begrüßt die Mitteilung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und ihre geplante Aktivierung auf der Grundlage der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, im Rahmen der GSVP bindende Verpflichtungen einzugehen und auf diese Weise eine ehrgeizige und inklusive SSZ umzusetzen, und verlangt deren schnelle Verwirklichung durch den Rat; bekräftigt, dass die angestrebte Inklusivität der Teilnahme weder das volle Engagement in der GSVP noch die ehrgeizigen Ziele der teilnehmenden Mitgliedstaaten beeinträchtigen darf; betont die Notwendigkeit, klare Teilnahmekriterien festzulegen, wobei für andere Mitgliedstaaten die Möglichkeit offengelassen werden muss, auch zu einem späteren Zeitpunkt noch teilzunehmen; ist der Auffassung, dass die Aktivitäten im Rahmen der SSZ stets in vollem Umfang mit der GSVP vereinbar sein müssen;

32.  betont, dass sich die SSZ innerhalb des EU-Rahmens entwickeln und, unter umfassender Achtung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung, aus der wirkungsvollen Unterstützung der Union Nutzen ziehen sollte; bekräftigt seine Forderung nach angemessenen Mitteln für die SSZ aus dem Haushalt der Union; ist der Auffassung, dass die Beteiligung an allen Agenturen und Einrichtungen der EU im Bereich der GSVP, einschließlich des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK), eine Voraussetzung im Rahmen der SSZ werden sollte; wiederholt seine Forderung nach einem System von EU-Gefechtsverbänden, das im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit eingerichtet und als gemeinsame Ausgabe gemäß dem überarbeiteten Athena-Mechanismus eingestuft werden sollte;

33.  hebt hervor, dass die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden müssen, da sie den Aufbau von Streitkräften für GSVP-Missionen und die grenzüberschreitenden Bewegungen von Schnellreaktionskräften innerhalb der EU unnötig verlangsamen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein EU-weites System für die Koordinierung der schnellen Beförderung von Personal, Ausrüstungsgütern und Nachschub der Verteidigungskräfte für die Zwecke der GSVP einzuführen, das in Fällen eingesetzt wird, in denen die Solidaritätsklausel in Anspruch genommen wird und in denen alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu gewähren; begrüßt in diesem Zusammenhang die gemeinsame Mitteilung über die Verbesserung der militärischen Mobilität; fordert die Kommission auf, dem Parlament und den Mitgliedstaaten bis März 2018 einen umfassenden Aktionsplan vorzulegen, der vollständig mit den derzeitigen Bemühungen in der NATO übereinstimmt;

34.  verlangt die Einrichtung eines vollwertigen zivil-militärischen strategischen EU-Hauptquartiers im Rahmen der SSZ, in dem die bestehenden Einrichtungen – Militärischer Planungs- und Durchführungsstab (MPCC), Ziviler Planungs- und Durchführungsstab (CPCC) und Direktion Krisenbewältigung und Planung (CMDP) – zusammengefasst werden, sowie die Bereitstellung einer Plattform für die operative Unterstützung über den gesamten Planungszyklus, vom ersten politischen Konzept bis hin zu den detaillierten Plänen;

35.  legt den Mitgliedstaaten, die sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen, nahe, eine ständige Integrierte Europäische Streitkraft aufzustellen, die sich aus Anteilen ihrer nationalen Streitkräfte zusammensetzt, und sie der Union, wie es in Artikel 42 Absatz 3 vorgesehen ist, für die Umsetzung der GSVP zur Verfügung zu stellen;

36.  ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Cyberverteidigungspolitik einer der ersten Bausteine der Europäischen Verteidigungsunion sein sollte; fordert die VP/HR auf, Vorschläge für die Einrichtung einer EU-Einheit zur Cyberverteidigung im Rahmen der SSZ auszuarbeiten;

Generaldirektion Verteidigung

37.  fordert eine in engem Zusammenwirken mit der VP/HR durchgeführte Bewertung hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Einrichtung einer Generaldirektion für Verteidigung innerhalb der Kommission (GD Verteidigung), die die Maßnahmen der Union zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gemäß Artikel 2 AEUV vorantreiben würde;

38.  vertritt die Auffassung, dass die vorgeschlagene GD Verteidigung für die Sicherstellung offener Grenzen im Hinblick auf die ungehinderte Beförderung von Truppen und Ausrüstungen zuständig sein sollte, da dies eine notwendige Voraussetzung für die Sicherstellung des Grads an strategischer Autonomie, Interoperabilität und Versorgungssicherheit und der Vereinbarungen in den Bereichen Standardisierung und militärische Zertifizierung darstellt, die für Folgendes erforderlich sind: EU-Beiträge für Programme im Rahmen der GSVP und der SSZ, von der EU finanzierte Forschung im Verteidigungsbereich, die strategische Autonomie der EU, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie – einschließlich der KMU und der mittelgroßen Unternehmen, aus denen sich die Lieferkette im Bereich der europäischen Verteidigung zusammensetzt, und die interinstitutionellen Vereinbarungen im Bereich der Verteidigung, einschließlich des EU-Weißbuchs für Sicherheit und Verteidigung, betont, dass die vorgeschlagene GD Verteidigung zu einer besseren Koordinierung der Aufgaben zwischen den verschiedenen Akteuren beitragen sollte, um eine größere politische Kohärenz und Konsistenz zu erzielen;

39.  betont, dass die vorgeschlagene GD Verteidigung mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zusammenarbeiten sollte; vertritt die Auffassung, dass die EDA die Durchführungsstelle für EU-Maßnahmen im Rahmen der europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung sein sollte, soweit dies durch den Vertrag von Lissabon vorgesehen ist; erneuert seine Forderung an den Rat, sicherzustellen, dass die administrativen und operativen Ausgaben der EDA aus Mitteln des EU-Haushalts finanziert werden; weist darauf hin, dass die neu hinzukommenden Aufgaben und Zuständigkeiten der EDA mit einer Aufstockung ihres Haushalts einhergehen sollten, hebt aber gleichzeitig hervor, dass die mögliche Einrichtung einer GD Verteidigung und die verstärkten Anstrengungen, die GSVP wirksamer zu machen, nicht dazu führen dürfen, dass Ressourcen in das Anwachsen bürokratischer Strukturen sowie in die Verdopplung von Strukturen umgeleitet werden;

Koordinierte strategische Überprüfung und jährliche Überprüfung der Verteidigung

40.  begrüßt die strategische Überprüfung des Plans zur Fähigkeitenentwicklung (Capability Development Plan – CDP) der EU, die im Frühjahr 2018 abgeschlossen sein soll; betont, dass der CDP dazu befähigen wird, im Rahmen der EDA die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Schließung von Fähigkeitslücken zu fördern;

41.  begrüßt die Schaffung des Verfahrens zur Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence – CARD); vertritt die Auffassung, dass die CARD dazu beitragen sollte, die Investitionen und Fähigkeiten der nationalen Streitkräfte in effektiver Weise zu standardisieren und zu harmonisieren und dabei die strategische Autonomie und Kohärenz der EU zu gewährleisten und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, effizienter in die Verteidigung zu investieren; begrüßt den Vorschlag, 2017 einen Probelauf zu starten;

42.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit einer gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern zu ergründen;

43.  betont, dass die CARD auf dem EU-Weißbuch für Sicherheit und Verteidigung und dem CDP aufbauen und das gesamte Spektrum der mit der GSVP verbundenen Fähigkeiten abdecken sollte, insbesondere die der an der SSZ beteiligten Mitgliedstaaten; vertritt die Auffassung, dass die CARD eine Reihe konkreter, bei der Erstellung des EU-Haushalts für das folgende Jahr in Betracht zu berücksichtigender Vorschläge liefern sollte, um Lücken zu füllen und zu ermitteln, wo Maßnahmen der EU angemessen wären; betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Kommission und EDA bei der Erstellung der jährlichen Arbeitsprogramme des Fähigkeiten- und des Forschungsfensters des vorgeschlagenen Europäischen Verteidigungsfonds; weist darauf hin, dass der EVA eine besondere Rolle zukommen sollte, und zwar nicht nur bei der Konzeption des Programms, sondern auch bei der Verwaltung von Programmen, die aus dem Fähigkeitenfenster finanziert werden;

44.  betont die Notwendigkeit einer engen Koordinierung zwischen allen GSVP-bezogenen Aktivitäten, insbesondere CARD, SSZ und Europäischer Verteidigungsfonds;

45.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Ergebnisse der CARD aufgreifen und eine interinstitutionelle Vereinbarung initiieren sollte, mit der der Rahmen und die Finanzierung für die anschließenden EU-Maßnahmen geschaffen werden; vertritt die Auffassung, dass der Rat und die Kommission, gestützt auf die interinstitutionelle Vereinbarung, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die zur Autorisierung solcher Maßnahmen notwendigen Entscheidungen treffen sollten; fordert eine interparlamentarische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zur Überprüfung der CARD sowie die regelmäßige Weiterentwicklung der Verteidigungsfähigkeiten;

Einsätze und Operationen der GSVP

46.  dankt den mehr als 6 000 Frauen und Männern, die in den zivilen und militärischen Einsätzen der EU auf drei Kontinenten einen guten und loyalen Dienst geleistet haben; misst diesen Missionen einen großen Stellenwert bei als gemeinsamem europäischen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Welt; bedauert jedoch, dass die Wirksamkeit dieser Einsätze nach wie vor durch strukturelle Mängel, ungleiche Beiträge der Mitgliedstaaten und mangelnde Eignung für die Einsatzumgebung beeinträchtigt werden kann; beklagt insbesondere die Beschränkungen beim Mandat für die GSVP-Missionen; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer tatsächlichen Wirksamkeit, die sich nur durch Bereitstellung von geeigneter militärischer Ausrüstung erzielen lässt, und fordert den Rat und die VP/HR auf, zu diesem Zweck von den in Artikel 41 Absatz 2 EUV vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen; begrüßt die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten zur Unterstützung unserer Einsatzkräfte; vertritt die Auffassung, dass diese Entwicklung beibehalten, gestärkt und auf EU-Ebene koordiniert werden sollte; fordert, dass effektive Maßnahmen getroffen werden, um dafür Sorge zu tragen, dass gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auf der personellen Ebene von GSVP-Missionen evaluiert werden und in die Gestaltung künftiger GSVP-Missionen einfließen;

47.  begrüßt die Vorstellung des ersten jährlichen Berichts zur GSVP durch die VP/HR; stellt jedoch fest, dass dieser Bericht lediglich quantitativer Natur ist und die Erfolge darin durch statistische Daten und detaillierte Informationen dargestellt werden, statt die politischen Auswirkungen der GSVP-Maßnahmen bei der Verbesserung der Sicherheit unserer Bürger zu untersuchen;

48.  fordert die VP/HR, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die GSVP-Missionen und Operationen in stärkerem Maße auf die Prioritäten der Globalen Strategie der EU sowie auf die lokalen und regionalen Gegebenheiten auszurichten;

49.  ist im Hinblick auf den Irak überzeugt von der Notwendigkeit weiterer Beiträge zum Krisenmanagement und zur Krisenprävention sowie von der Notwendigkeit weiterer Unterstützung beim Wiederaufbau und bei der Stabilisierung; begrüßt den kürzlich vom Rat angenommenen Beschluss, eine neue zivile GSVP-Mission zu starten, um die Reform des Sicherheitssektors im Irak zu unterstützen, und erwartet, dass die EU die internationale Führung in diesem Bereich übernimmt, einschließlich der Terrorismusbekämpfung und des zivilen Wiederaufbaus; fordert die EU auf, dieses Mal auf eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit den lokalen und regionalen Akteuren zu achten;

50.  begrüßt die Aktivitäten von EUNAVFOR MED und fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung für lokale Sicherheitsakteure an der Südküste des Mittelmeers zu intensivieren;

51.  erwartet von der VP/HR und vom Rat, dass die EUBAM Libyen bei der Erneuerung des Mandats verlängert wird und dass bei dieser Gelegenheit die lokalen Sicherheitsakteure an den Südgrenzen Libyens einbezogen werden; fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, neue Vorschläge zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Sahelzone vorzulegen und diese dabei mit der EUBAM Libyen innerhalb ihres umfassenden und integrierten Ansatzes und mit der Unterstützung der deutsch-französischen Initiative zu verbinden; begrüßt den Beschluss des Rates vom 4. August 2017 über eine Stabilisierungsaktion der Europäischen Union für Mali in den Regionen Mopti und Segou; fordert die VP/HR in diesem Zusammenhang auf, das Parlament darüber zu informieren, welche Wechselwirkungen und Schnittstellen dieser Maßnahme mit den GSVP-Missionen und Operationen in der Region bestehen;

52.  begrüßt, dass es der Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina gelungen ist, den militärischen Endzustand zu erreichen; ist jedoch besorgt darüber, dass der politische Endzustand noch nicht erreicht wurde;

53.  begrüßt die kürzlich erfolgte Schaffung eines Kerns für ein ständiges operatives Hauptquartier der EU, den Militärischen Planungs- und Durchführungsstab (MPCC), wie vom Parlament in seiner Entschließung vom 12. September 2013 gefordert, da es sich dabei um eine Voraussetzung für die wirksame Planung, den wirksamen Oberbefehl und die wirksame Steuerung gemeinsamer Operationen handelt; fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Hauptquartier mit geeignetem Personal auszustatten, damit es voll funktionsfähig wird, und es mit der Planung von Militäroperationen mit Exekutivbefugnissen im Rahmen der GSVP, wie etwa der Operation EUFOR ALTHEA, und der Ausübung des Oberbefehls zu betrauen;

54.  vertritt die Auffassung, dass als Konsequenz aus der Ankündigung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, die Führungsoption der EU NAVFOR / Operation Atalanta überprüft werden muss; betont den Erfolg der Operation, dank der seit 2014 kein einziges Schiff mehr von Piraten geentert wurde; begrüßt die Verlängerung dieser Operation bis 2014

55.  stellt fest, dass nur 75 % der Stellen in zivilen GSVP-Missionen besetzt sind; bedauert in diesem Zusammenhang, dass das EU-Beamtenstatut, aufgrund dessen das Missionspersonal bessere Bedingungen und einen besseren Schutz erhalten würde, für im Rahmen dieser Missionen beschäftigtes Personal nicht gilt, obwohl diese Missionen aus dem EU-Haushalt finanziert werden; ist davon überzeugt, dass dies die Wirksamkeit der Einsätze beeinträchtigt; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle freien Stellen zügig besetzt werden;

56.  begrüßt die Verabschiedung der EU-Leitlinien für die Ausbildung im Bereich der GSVP sowie die wichtige Rolle des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) als zentrale Schulungseinrichtung, die in die GSVP-Strukturen eingebettet ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene finanzielle und personelle Ressourcen sowie Infrastrukturen für das ESVK bereitzustellen;

57.  bedauert, dass es den Mitgliedstaaten nicht gelingt, das für die Vorbereitungs- und Einrichtungsphasen von zivilen GSVP-Missionen notwendige Personal zügig bereitzustellen; begrüßt in diesem Zusammenhang den vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den Dienststellen der Kommission gemeinsam entwickelten Vorschlag eines vielschichtigen Ansatzes, um den Einsatz ziviler GSVP-Missionen weiter zu beschleunigen;

58.  befürwortet weitere Schritte, um die Bereitstellung von Finanzmitteln für zivile und zivil-militärische Einsätze zu beschleunigen und Entscheidungsverfahren und die Durchführung zu vereinfachen; ist in diesem Zusammenhang der Meinung, dass die Kommission über delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 der Haushaltsordnung spezielle Vergaberichtlinien für die Krisenmanagementmaßnahmen unter der GSVP einführen sollte, um eine schnelle und flexible Durchführung von Operationen zu vereinfachen;

59.  begrüßt die im Jahr 2016 vorgenommene Einrichtung der Unterstützungsplattform für Missionen (MSP); bedauert die beschränkte Größe und Aufgabenzuweisung der MSP und wiederholt seine Forderung, sie zu einer Plattform für gemeinsame Dienste auszubauen, wodurch sich weitere Effizienzsteigerungen erzielen ließen, da es für alle zentralen Unterstützungsdienste für Missionen eine zentrale Koordinierungsstelle gäbe;

60.  drängt den EAD und den Rat, ihre derzeitigen Bemühungen zur Verbesserung der Cybersicherheit, insbesondere bei GSVP-Missionen, unter anderem durch das Ergreifen von Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zu verstärken, um Gefahren für die GSVP zu verringern, beispielsweise durch den Aufbau von Widerstandsfähigkeit durch entsprechende Sensibilisierung, Schulungen und Übungen sowie durch eine Straffung und Optimierung des EU-weiten Angebots an Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen für Cybersicherheit;

61.  ist der Auffassung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten einer beispiellosen Bedrohung in Form von staatlich geförderten Cyberangriffen sowie Cyberkriminalität und Terrorismus gegenüberstehen; vertritt die Ansicht, dass Cyberangriffe ihrem Wesen nach eine Bedrohung darstellen, der auf europäischer Ebene begegnet werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich gegenseitig Hilfe zu leisten, falls ein Mitgliedstaat Ziel eines Cyberangriffs werden sollte;

62.  fordert die Mitgliedstaaten auf, durch die schrittweise Ausweitung der gemeinsamen Finanzierung letztlich eine vollständige Lastenteilung bei militärischen GSVP-Missionen anzuwenden, wodurch mehr Mitgliedstaaten die Möglichkeit und der Anreiz geboten wird, ihre Fähigkeiten und Streitkräfte – oder auch nur Finanzmittel – beizusteuern; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Überprüfung des Athena-Mechanismus und der Deckung sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit der Finanzierung von militärischen GSVP-Operationen;

63.  fordert den Rat mit Nachdruck auf, gemäß Artikel 41 Absatz 3 EUV tätig zu werden und unverzüglich einen Beschluss zur Einrichtung eines Anschubfonds für die Sofortfinanzierung in den frühen Phasen militärischer Operationen für die in Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 EUV genannten Aufgaben zu erlassen; fordert den Rat mit Nachdruck auf, derzeitige Probleme bei der Finanzierung von hybriden Missionen zu lösen; fordert eine größere Flexibilität der Finanzvorschriften der EU, damit die Fähigkeit der EU, auf Krisen zu reagieren, unterstützt wird, und verlangt, dass die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angewandt werden;

Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO

64.  ist der Ansicht, dass im gegenwärtigen Kontext die strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO von fundamentaler Bedeutung ist, um den Sicherheitsherausforderungen in der EU und ihrer Nachbarschaft begegnen zu können; ist der Ansicht, dass die gemeinsame Erklärung der EU und der NATO und die im Anschluss daran ergriffenen Umsetzungsmaßnahmen das Potenzial haben, die Zusammenarbeit und Komplementarität auf eine höhere Stufe zu heben und eine neue und bedeutende Phase der strategischen Partnerschaft zu markieren; begrüßt die 42 gemeinsamen Vorschläge zur Stärkung der Zusammenarbeit und der Koordination zwischen den beiden Organisationen, von denen 10 die Abwehrfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen stärken sollen; weist darauf hin, dass diese Bemühungen im Geiste einer uneingeschränkten Offenheit und Transparenz und unter vollständiger Wahrung der Entscheidungsautonomie und Verfahren beider Organisationen fortgeführt werden, und dass sie auf den Grundsätzen der Einbeziehung aller Akteure und der Reziprozität beruhen und den spezifischen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik jedes einzelnen Mitgliedstaats unberührt lassen; begrüßt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyberbedrohungen, der strategischen Kommunikation, der Koordination der maritimen Tätigkeiten und der gemeinsamen Übungen, und verweist auf die ausgezeichnete Kooperation und Komplementarität zwischen der EU-Operation Sophia und der NATO-Operation Sea Guardian; begrüßt ferner den im Juni 2017 veröffentlichten ersten gemeinsamen Umsetzungsbericht der beiden Organisationen sowie die bei der Umsetzung des gemeinsamen Pakets von Vorschlägen erzielten Fortschritte, und fordert dazu auf, weitere Fortschritte zu erzielen; betont, dass die EU mit Entschiedenheit für die transatlantische Gemeinschaft der gemeinsamen Werte und Interessen eintritt;

65.  weist darauf hin, dass eine stärkere EU und eine stärkere NATO sich gegenseitig stärken; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen sowohl im Rahmen einer europäischen Verteidigungsunion als auch als autonome Garanten für die regionale Sicherheit intensivieren sollten, und dass sie dabei gegebenenfalls eine komplementäre Rolle innerhalb der NATO übernehmen sollten; weist darauf hin, dass die EU – wie in ihrer Globalen Strategie niedergelegt – in folgenden Bereichen wesentliche Beiträge liefern muss: a) Reaktion auf externe Konflikte und Krisen, b) Aufbau der Kapazitäten der Partner, und c) Schutz der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger; begrüßt die Initiativen, die derzeit verfolgt werden, um die Globale Strategie im Bereich Sicherheit und Verteidigung umzusetzen, um engere Beziehungen zwischen EU und NATO zu schaffen und um die EU-Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, gemeinsam Verteidigungsforschung durchzuführen und Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln; ist der Ansicht, dass die Sicherheit und der Schutz Europas verstärkt von beiden Organisationen – innerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs – abhängen wird; fordert eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen – unter anderem durch das Europäische Zentrum zur Bewältigung hybrider Bedrohungen – und im Bereich des Informationsaustauschs und der Geheimdienste;

66.  betont die Bedeutung der Zusammenarbeit und Integration bei der Cybersicherheit, nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, den Partnerländern und der NATO, sondern auch zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren;

GSVP-Partnerschaften

67.  betont, dass die Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Ländern, die die Werte der EU teilen, zur Effektivität und Wirksamkeit der GSVP beitragen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Beiträge Albaniens, Australiens, Kanadas, Chiles, Kolumbiens, Georgiens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Moldau, Montenegros, Neuseelands, Norwegens, Serbiens, der Schweiz, der Türkei, der Ukraine und der Vereinigten Staaten;

68.  begrüßt die Unterzeichnung des Abkommens über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der EU und den USA (ACSA) vom 7. Dezember 2016; fordert die VP/HR auf, das Parlament zu informieren, wie sich durch diese Vereinbarung die Bedingungen und der Schutz für das Personal von GSVP-Missionen verbessert haben;

69.  fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, in den EU-Delegationen EU-Militärattachés einzusetzen, die zur Umsetzung der strategischen Ziele der Union beitragen;

70.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, das Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) zu überarbeiten, um Maßnahmen zu unterstützen, die im Rahmen der Initiative zum Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD) durchgeführt werden, die es der EU ermöglichen wird, den Kapazitätsaufbau und die Widerstandsfähigkeit in den Partnerländern finanziell zu unterstützen und einen Beitrag zur Stärkung der Fähigkeiten dieser Länder zu leisten; fordert den EAD und die Kommission auf, die CBSD-Initiative unverzüglich umzusetzen, die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der GSVP-Missionen zu verbessern und einem flexibleren und stärker integrierten EU-Ansatz zu folgen, bei dem Synergien zwischen zivilen und militärischen Mitteln genutzt werden;

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o   o

71.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der NATO, den EU-Einrichtungen in den Bereichen Weltraum, Sicherheit und Verteidigung sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0493.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0344.
(3) ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 144.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0435.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0440.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0092.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0302.


Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
PDF 219kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (2017/2121(INI))
P8_TA(2017)0493A8-0350/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,

–  gestützt auf die Artikel 21 und 36 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur politischen Rechenschaftspflicht,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) von 2016 über eine Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des EAD von 2017 mit dem Titel „Ein strategisches Konzept für Resilienz im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU“,

–  unter Hinweis auf die wichtigsten Grundsätze der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Souveränität und die territoriale Integrität der Staaten sowie die Unverletzlichkeit der Grenzen, die von allen teilnehmenden Ländern gleichermaßen respektiert werden,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU – ein wirksamerer Ansatz“ (COM(2011)0886),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0350/2017),

Einleitung

1.  ist davon überzeugt, dass kein Mitgliedstaat in der Lage ist, die Herausforderungen, mit denen wir heutzutage konfrontiert sind, alleine zu meistern; unterstreicht, dass ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene der wirksamste Weg ist, um Europas Interessen zu wahren, seine Werte zu verteidigen, in der Welt mit einer Stimme zu sprechen und als einflussreicher globaler Akteur aufzutreten und seine Bürger und die Mitgliedstaaten vor den zunehmenden Bedrohungen ihrer Sicherheit, u. a. im globalen digitalen Bereich, zu schützen; ist besorgt über die Sicherheitsarchitektur der EU, die angesichts der anhaltenden und täglich neuen Herausforderungen nach wie vor fragil und fragmentiert ist und in der ein „hybrider Frieden“ zu einer unbefriedigenden Realität geworden ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen und den Wünschen der europäischen Bürger zu entsprechen, die mehrfach betont haben, dass eine auf den Grundwerten und den Menschenrechten beruhende Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine der wichtigsten und notwendigsten Politiken der EU ist; ist der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, dass die Mitgliedstaaten konkrete Werkzeuge, Instrumente und Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einsetzen, damit die EU auf externe Konflikte und Krisen reagieren, die Kapazitäten der Partner aufbauen und die Europäische Union schützen kann;

2.  erinnert an das Bekenntnis der EU zur Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die sich an den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts orientiert; ist der Auffassung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen und ihrer Botschaft Gehör verschaffen müssen, damit sie diesem Bekenntnis gerecht werden und zur weltweiten Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie beitragen können;

3.  ist der Auffassung, dass die EU sowohl als wirksamer, glaubwürdiger und wertebasierter globaler Akteur auftreten muss, der in der Lage ist, zu handeln und einen wirksamen Dialog mit anderen globalen Akteuren zu führen – was impliziert, dass sie mit einer Stimme spricht, gemeinsam handelt und ihre Ressourcen auf strategische Prioritäten ausrichtet –, um den Herausforderungen, denen sie gegenübersteht, und insbesondere den Bedrohungen der Sicherheit erfolgreich begegnen und sie bewältigen zu können;

4.  weist erneut darauf hin, dass die außenpolitischen Maßnahmen der EU in sich stimmig sein und auf die anderen Politikbereiche, die eine außenpolitische Dimension aufweisen, abgestimmt sein müssen, und dass damit die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele verfolgt werden müssen;

5.  ist der Ansicht, dass die wichtigsten Etappenziele für die Europäische Union, um den Erwartungen ihrer Bürger gerecht zu werden, in Folgendem bestehen:

   koordinierte Bewertung der schweren Bedrohungen und Herausforderungen innerhalb der EU sowie eine koordinierte Strategie, wie dagegen vorzugehen ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Verhinderung von Radikalisierung, die zu einer Anwerbung durch terroristische Gruppen führen kann,
   Konsolidierung und Vertiefung des europäischen Projekts und des auswärtigen Handelns der EU, u. a. durch Stärkung der Zusammenarbeit der EU und ihrer Kapazitäten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich Informationskriegführung,
   Zusammenarbeit mit Ländern, Partnern und internationalen Organisationen und Institutionen zum Schutz des Friedens unter eindeutig definierten und sorgfältig festgelegten Voraussetzungen zur Stärkung der auf Regeln beruhenden, globalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung, einschließlich des Menschenrechtsschutzes, und Zusammenarbeit mit Partnern, um eine führende Rolle bei der Aussöhnung, Friedensstiftung, Friedenserhaltung und erforderlichenfalls Friedenserzwingung zu spielen;

Koordinierte Bewertung der schweren Bedrohungen und Herausforderungen: Auseinandersetzung mit dem derzeitigen politischen und sicherheitspolitischen Umfeld

6.  betont, dass die Gewährleistung der Sicherheit der EU-Bürger und der Unverletzlichkeit des Territoriums der EU, die Stabilisierung der Nachbarschaft, insbesondere in den westlichen Balkanstaaten mit besonderem Augenmerk auf mehr Sichtbarkeit der EU in dieser Region, die Förderung von Reformen zur Wahrung einer auf Regeln beruhenden, kooperativen politischen und wirtschaftlichen internationalen Ordnung, die Bekämpfung der Ursachen bewaffneter Konflikte und die Verbesserung der Politik der Konfliktverhütung, der friedlichen Konfliktlösung und des Dialogs mit pluralistischen Demokratien, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen, wesentliche Voraussetzungen für die Stabilität der EU sind; fordert eine aktivere Public Diplomacy der EU und eine bessere Sichtbarkeit der von der EU durchgeführten Projekte;

7.  ist der Ansicht, dass in einem zunehmend konfliktgeladenen und instabilen internationalen Umfeld nur mit einer Kombination aus effektivem Multilateralismus, gemeinsamer „Soft Power“ und einer glaubwürdigen „Hard Power“ den großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, insbesondere der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Verletzung der Sicherheitsordnung in Europa, dem Terrorismus, den Konflikten in der östlichen und der südlichen Nachbarschaft, Stellvertreterkriegen, hybrider Kriegsführung und Informationskriegführung, einschließlich digitaler Aggression, und der Unsicherheit im Bereich der Energieversorgung begegnet werden kann; hebt hervor, dass zu diesen Herausforderungen auch die Flüchtlingskrisen in ihrer humanitären Dimension, die Bewältigung des aggressiven Verhaltens Nordkoreas, die Verletzung des Völkerrechts durch Russland und Chinas wachsende Militärmacht gehören, denen man nur durch eine starke diplomatische Reaktion begegnen kann;

8.  ist der Auffassung, dass eine wirksamere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in erster Linie von der Festlegung gemeinsamer strategischer Prioritäten und Visionen abhängt; ist der Ansicht, dass es notwendig ist, die Ursachen der Instabilität – die aufgrund gescheiterter oder fragiler Staaten weit verbreitet ist – und der erzwungenen und irregulären Migration zu bekämpfen, nämlich Armut, wirtschaftliche Chancenlosigkeit, fehlender Zugang zu Bildung, soziale Ausgrenzung, bewaffnete Konflikte, undemokratische und ineffiziente Regierungsführung, Korruption, Klimawandel, zunehmendes Sektierertum, drohende Radikalisierung und Verbreitung extremistischer Ideologien; weist darauf hin, dass in dem auf dem Gipfeltreffen von Valletta angenommenen Aktionsplan eine gemeinsame Verantwortung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer gefordert wird; unterstreicht, wie wichtig es ist, das Geschäftsmodell der Schleusernetze zu zerschlagen;

9.  betont, dass gegen autokratische und nepotistische Tendenzen vorgegangen werden muss, demokratische Kräfte stärker unterstützt werden müssen und der islamistische Terrorismus in der südlichen Nachbarschaft und in den Nachbarländern unserer Nachbarländer und Partner stärker bekämpft werden muss, und dass diejenigen Gruppen ins Visier genommen werden müssen, die versuchen, Unionsbürger für den Kampf für ihre extremistische Sache zu gewinnen; erinnert daran, dass die Sahelzone und andere damit verbundene geografische Gebiete von vorrangiger Bedeutung sind, um die Sicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten; betont erneut, dass die EU, die USA und andere internationale Partner aufeinander abgestimmte diplomatische Bemühungen entfalten müssen, um mit Akteuren in der Region wie der Türkei, den Golfstaaten und dem Iran an einer klaren Positionierung gegen religiösen Extremismus und Terrorismus zu arbeiten und eine gemeinsame Strategie zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung in Einklang mit der auf VN-Ebene eingegangenen Verpflichtung zur Wahrung des Völkerrechts und der universellen Werte festzulegen; ist der Ansicht, dass diese diplomatischen Bemühungen durch die breite Palette anderer Instrumente, die der EU zur Verfügung stehen, flankiert werden sollten, einschließlich derjenigen zur Verbesserung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, die der Schaffung und Erhaltung des Friedens förderlich sind;

10.  ist der Ansicht, dass die Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus mit der Wahrung der universellen Menschenrechte Hand in Hand gehen sollte; betont, dass die EU der finanziellen Unterstützung von Radikalisierung und Terrorismus durch Staaten entgegenwirken und diese verurteilen muss, vor allem wenn dabei von der EU als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen unterstützt werden; betont, dass die Zusammenarbeit mit unseren Partnern, die Erfahrung mit der Bekämpfung des Terrorismus haben, intensiviert werden muss;

11.  betont, dass eine tragfähige Lösung der Syrien-Krise nur im Rahmen des bestehenden VN-Rahmens erreicht werden kann und auf einer alle Seiten einbeziehenden, von Syrien selbst gesteuerten politischen Lösung unter Einbeziehung aller relevanten Akteure basieren muss; hält an seiner Forderung an alle Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fest, ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit der Krise gerecht zu werden; unterstützt die Forderung des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien an die Garantiestaaten, die für eine Feuerpause sorgen, sofort etwas zu unternehmen, damit die Waffenruhe eingehalten wird;

12.  begrüßt die im April 2017 angenommene Syrien-Strategie der EU, die unter anderem die Ausweitung der Sanktionen auf in die Entwicklung und den Einsatz chemischer Waffen involvierte Personen vorsieht; spricht sich für eine weitere Ausweitung der Sanktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, aus; betont, dass alle, die für Verstöße gegen das Völkerrecht verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen; wiederholt seine Aufforderung an die EU und ihre Mitgliedstaaten, zusammen mit ihren Partnern auszuloten, ob bis zu einer erfolgreichen Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ein Kriegsverbrechertribunal für Syrien eingerichtet werden sollte; unterstreicht, dass die EU deutlich machen muss, dass sie den Wiederaufbau Syriens nach dem Konflikt uneingeschränkt unterstützt;

13.  fordert alle beteiligten Parteien innerhalb und außerhalb Libyens auf, sowohl das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete Libysche politische Abkommen als auch den im Zuge dessen eingesetzten Präsidialrat zu unterstützen, der die einzige von der internationalen Gemeinschaft und von den Vereinten Nationen anerkannte Autorität ist; betont, dass die Lösung der Libyen-Krise eine Voraussetzung für die Stabilität im Mittelmeerraum ist; hebt die Bedeutung der südlichen Nachbarländer der EU hervor und unterstreicht, dass ein Raum des Friedens, des Wohlstands, der Stabilität und der Integration Europa-Mittelmeer verwirklicht werden muss; betont, dass es die Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt nachdrücklich unterstützt, mit einem unabhängigen, demokratischen, lebensfähigen und zusammenhängenden palästinensischen Staat, der Seite an Seite mit dem sicheren Staat Israel in Frieden und Sicherheit lebt; betont, wie wichtig es ist, für Kohärenz der EU-Politik in Bezug auf eine Besetzung oder Annektierung von Gebieten zu sorgen;

14.  begrüßt die anhaltende erfolgreiche Umsetzung des von der EU-3+3 mit dem Iran vereinbarten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) durch alle Parteien; betont, dass die weitere uneingeschränkte Umsetzung dieses Abkommens durch alle Parteien von entscheidender Bedeutung für die weltweiten Bemühungen um Nichtverbreitung von Kernwaffen und Konfliktlösung im Nahen Osten ist; betont, dass es sich bei dem JCPOA um ein multilaterales Abkommen handelt, das durch eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gebilligt wurde und nicht einseitig geändert werden kann; hebt das sicherheitspolitische Risiko hervor, das von dem iranischen Programm für ballistische Flugkörper ausgeht, und unterstreicht, dass die Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen uneingeschränkt umgesetzt werden muss, in der der Iran aufgefordert wird, keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern durchzuführen, die Kernwaffen zum Einsatz bringen können, einschließlich Starts unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie;

15.  stellt fest, dass das US-Finanzministerium offiziell seine der Terrorismusbekämpfung dienende Liste der „Specially Designated Nationals“ aktualisiert und das Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) darin aufgenommen hat;

16.  bringt seine tiefe Besorgnis über die anhaltende humanitäre Katastrophe im Jemen zum Ausdruck; betont erneut, dass es keine militärische Lösung für den langwierigen Konflikt im Jemen geben kann, und unterstützt die Bemühungen der EU und der Vereinten Nationen zur Erreichung eines Waffenstillstands und zur Schaffung der Grundlagen für Friedensverhandlungen; ist der Ansicht, dass sich die EU dafür einsetzen muss, dass das Fortbestehen der ethnisch-religiösen Minderheiten im Nahen Osten und insbesondere im Irak und in Syrien sichergestellt wird;

17.  verurteilt, dass Russland wiederholt von seinem Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Gebrauch gemacht hat, und ist der Ansicht, dass Russland die internationalen Bemühungen um Frieden und Konfliktbewältigung in Syrien und allgemein in der südlichen Nachbarschaft der Union untergräbt;

18.  stellt fest, dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, um legale Migration und Mobilität auch auf bilateraler Ebene möglich zu machen, indem eine gut gesteuerte Mobilität zwischen und innerhalb von Kontinenten sowie politische Maßnahmen zur Förderung legaler Wege für die Migration gefördert werden und gleichzeitig illegale Netzwerke bekämpft werden, die von schutzbedürftigen Menschen profitieren; hebt die diesbezüglichen Anstrengungen einzelner Mitgliedstaaten hervor und hält es für wesentlich, die legalen und sicheren Zugangswege nach Europa zu stärken; bedauert in diesem Zusammenhang, dass es an einer wirklichen, ausgewogenen und glaubwürdigen europäischen Migrations- und Asylpolitik mangelt, was durch die anhaltende Krise im Mittelmeerraum deutlich wird, und fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, entsprechend etwas zu unternehmen;

19.  ist fest davon überzeugt, dass ein neuer Ansatz in Bezug auf die Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn vonnöten ist; vertritt die Ansicht, dass die Unterstützung der Länder, die näher an die EU heranrücken möchten, in der Außenpolitik der EU oberste Priorität genießen muss; ist der Auffassung, dass die Verlängerung der gegen Einzelpersonen und Körperschaften in Russland verhängten Sanktionen ein unvermeidliches Ergebnis des Versäumnisses ist, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, und hält die Umsetzung der Vereinbarungen durch alle Seiten nach wie vor für die Grundlage einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine;

20.  betont, dass die Möglichkeit kooperativerer Beziehungen mit Russland von der uneingeschränkten Achtung der europäischen Sicherheitsordnung und des Völkerrechts durch Russland abhängt; drängt darauf, dass sich die EU die Option weiterer abgestufter Sanktionen offen hält, wenn Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt; bekennt sich erneut zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und sämtlicher Länder der östlichen Partnerschaft innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen; betont, dass der Beschluss Russlands vom 21. März 2014 über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation völkerrechtlich nach wie vor illegal ist, und bedauert den darauf folgenden Beschluss der russischen Staatsorgane, allen Bewohnern der Krim russische Pässe aufzuzwingen; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Rat auf, eine aktivere und wirksamere Rolle bei der Lösung langwieriger und eingefrorener Konflikte zu spielen;

21.  bedauert die mehrfachen Verletzungen des Völkerrechts durch Russland und dessen hybride Kriegsführung; erkennt jedoch an, dass die Möglichkeit eines durchdachten und kohärenten selektiven Engagements und eines Dialogs mit Russland in Bereichen von gemeinsamem Interesse besteht, um die Rechenschaftspflicht und die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen; unterstreicht, dass die Möglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit zur Lösung globaler Krisen aufrechterhalten und gefördert werden muss, wenn ein direktes oder indirektes Interesse der EU an der Förderung der Werte der EU oder eine Gelegenheit dazu besteht;

22.  ist der Auffassung, dass normalisierte Beziehungen sowohl für die EU als auch für Russland eine Notwendigkeit darstellen und dass bei jeder künftigen Strategie der EU gegenüber Russland ein verstärktes Engagement und eine verstärkte Unterstützung für die östlichen Partner der EU hervorgehoben werden sollte; betont, dass die EU die Tür für eine Vertiefung der bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland offen halten sollte, sofern Russland sich an das Völkerrecht und die unterzeichneten Abkommen hält und sein zunehmend aggressives Auftreten gegenüber seinen Nachbarn und Europa einstellt;

23.  bekräftigt erneut, dass Souveränität, Unabhängigkeit und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten Schlüsselprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung sind, die für alle Staaten gelten; verurteilt daher uneingeschränkt die Aggression Russlands in der Ukraine, einschließlich der illegalen Annektierung der Krim und des von Russland geförderten Konflikts in der Ostukraine; fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auffordern, zu verlangen, dass Russland seine Aggression einstellt und alle politischen Gefangenen freilässt; fordert eine aktivere und wirksamere Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung des Konflikts sowie die Unterstützung sämtlicher Bemühungen um eine dauerhafte friedliche Lösung unter Wahrung der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, insbesondere durch die Stationierung – mit Zustimmung der ukrainischen Behörden – einer friedensschaffenden und friedenserhaltenden Mission auf dem gesamten Hoheitsgebiet;

24.  betont erneut, dass es einer strategischen Neuausrichtung auf die westlichen Balkanstaaten bedarf, wobei die EU ihre Ambitionen in der Region weiterverfolgen sollte, da so eine glaubwürdige Erweiterungspolitik der EU auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien neue Impulse erhielte und die Rechtsstaatlichkeit und die Widerstandsfähigkeit der staatlichen Institutionen gestärkt würden; ist der Auffassung, dass die Stabilität der westlichen Balkanstaaten weiterhin eine der wichtigsten Prioritäten sein muss; fordert verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der sozioökonomischen und politischen Bedingungen in der Region; ist davon überzeugt, dass die europäische Integration und die regionale Aussöhnung das beste Mittel zur Bewältigung der Gefahren aufgrund destabilisierender ausländischer Einmischung und Einflüsse, der Finanzierung großer salafistischer und wahhabitischer Netzwerke und der Rekrutierung ausländischer Kämpfer, organisierter Kriminalität, großer Staatskonflikte, Desinformation und hybrider Bedrohungen sind; betont die Notwendigkeit, sich weiterhin für die Förderung hocheffizienter politischer Gesellschaften in der Region einzusetzen; betont, wie wichtig es für die Länder des westlichen Balkans ist, sich der Außen- und Sicherheitspolitik der EU anzuschließen, ungeachtet ihrer Fortschritte im EU-Integrationsprozess; fordert dazu auf, das entsprechende Kapitel für alle Kandidatenländer des westlichen Balkans unverzüglich zu öffnen;

25.  betont erneut, dass die Türen der EU für eine Mitgliedschaft offen stehen, sobald diese Kriterien vollständig erfüllt wurden; begrüßt die jüngsten als Teil des Berlin-Prozesses und auf dem Gipfeltreffen von Triest unternommenen Anstrengungen, der Konvergenz der westlichen Balkanländer im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft zusätzlichen Schwung zu verleihen; bekräftigt erneut, dass der Umsetzung wichtiger institutioneller und politischer Reformen in den westlichen Balkanländern besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung zuteilwerden sollte, und fordert die Kommission auf, erneut die Möglichkeit einer zusätzlichen Mittelzuweisung für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) als einem der wichtigsten Instrumente zur Unterstützung der Umsetzung dieser Reformen zu prüfen;

26.  weist darauf hin, dass bei der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) auch benachbarte Drittländer einbezogen werden müssen; fordert eine stärkere Unterstützung der Nachbarn unserer Nachbarn auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, um globale Probleme anzugehen und gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen; betont, dass die Mitgestaltungsmacht und der Schutz von Frauen, schutzbedürftigen sozialen Gruppen und Minderheiten gefördert werden müssen, insbesondere in Afrika, wo eine enge Zusammenarbeit zwischen europäischen und lokalen kleinen und mittleren Unternehmen in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und die Unterstützung beim Aufbau demokratischer, transparenter und effizienter Institutionen sowie die Förderung einer regelbasierten globalen Ordnung notwendig sind;

27.  hält die internationale Zusammenarbeit und entwicklungspolitische Maßnahmen für wesentliche Instrumente zur Erreichung dieser Ziele und fordert nachdrücklich, dass die EU-Mittel transparenter, besser, effizient und wirksam zugeteilt und verwendet und stärkere Synergien mit anderen internationalen Organisationen entwickelt werden; unterstreicht, dass auf die erheblichen Sicherheitsbedrohungen in Afrika reagiert werden muss, um die Terrorgefahr abzuwenden, die von terroristischen Gruppierungen ausgeht, dafür zu sorgen, dass keine Einzelpersonen angeworben werden, radikale Ideologien zu bekämpfen und sich mit der Frage der Herstellung von Energieversorgungssicherheit mithilfe umweltfreundlicher und nachhaltiger Energiequellen bei gleichzeitiger Förderung von netzunabhängigen Lösungen zu befassen;

28.  verurteilt nachdrücklich jeden Versuch von amtierenden Präsidenten, durch Verletzung, Umgehung oder unrechtmäßige Änderung von Wahlgesetzen und insbesondere der Verfassung an der Macht zu bleiben; verurteilt gleichermaßen jede Strategie zur Abschaffung oder Umgehung von Amtszeitbeschränkungen; fordert alle Regierungen nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Sicherstellung von Transparenz und Integrität im gesamten Wahlprozess zu ergreifen und alle notwendigen Maßnahmen und Vorkehrungen zur Verhinderung von Betrug oder anderen rechtswidrigen Verhaltensweisen zu treffen; bringt in diesem Zusammenhang seine Besorgnis über die politischen Krisen und die damit zusammenhängenden Gewalttaten und Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere in den Ländern der Region der Großen Seen, zum Ausdruck; bekräftigt seine Überzeugung, dass es starker Wahlbeobachtungsmissionen und erforderlichenfalls finanzieller, technischer und logistischer Unterstützung als Mittel zur Verwirklichung fairer, glaubwürdiger und demokratischer Wahlprozesse bedarf;

29.  spricht sich für die Entwicklung einer kohärenten und schlagkräftigen Strategie für die Sahel-Region aus, mit der die Verbesserung der Regierungsführung und der Rechenschaftspflicht und Rechtmäßigkeit staatlicher und regionaler Institutionen, die Erhöhung der Sicherheit, die Bekämpfung der Radikalisierung und des Menschen-, Waffen- und Drogenschmuggels sowie die Stärkung der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik erreicht werden soll;

30.  bekräftigt die Notwendigkeit, die Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und Asien zu aktualisieren; bringt in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für eine stärkere Zusammenarbeit im Rahmen der Asien-Europa-Treffen, auch in Bezug auf deren parlamentarische Dimension, zum Ausdruck; befürwortet die Förderung einer engeren regionalen Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Südasien im Hinblick auf einen Abbau der Spannungen zwischen Indien und Pakistan; empfiehlt die Fortsetzung der Unterstützung für Friedensvermittlung durch die EU im Friedensprozess unter afghanischer Führung und Eigenverantwortung; betont, dass die Bewahrung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region Asien-Pazifik von grundlegendem Interesse für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist; hält die Ausarbeitung einer aktualisierten Strategie der EU für die Region Nordostasien in Anbetracht der andauernden militärischen Aufrüstung durch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) und ihres aggressiven und unverantwortlichen Auftretens für wesentlich und dringend erforderlich; verurteilt die Waffentests und Provokationen der DVRK und ihre wiederholten Verstöße gegen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen; fordert nachdrücklich, dass die EU ihren diplomatischen Einfluss nutzt, um Druck auf die DVRK auszuüben, um ihre Führer dazu zu bewegen, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten; fordert die Mobilisierung aller diplomatischen Instrumente einschließlich Sanktionen, um eine Eskalation dieser Krise zu verhindern; fordert die unumkehrbare Entfernung aller Kernwaffen von den koreanischen Halbinsel mit friedlichen Mitteln und die uneingeschränkte Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen;

31.  betont, dass die Bewahrung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region Asien-Pazifik von grundlegendem Interesse für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist; fordert alle Parteien auf, Meinungsverschiedenheiten auf friedlichem Wege auszuräumen und von Alleingängen zur Änderung des Status quo abzusehen, was auch für das Ost- und Südchinesische Meer und die Meerenge von Taiwan gilt, damit die regionale Sicherheit gewährleistet bleibt; bekräftigt, dass es die wirksame Mitwirkung Taiwans in den internationalen Organisationen und an internationalen Aktivitäten unterstützt;

32.  erinnert daran, dass Lateinamerika mit der EU gemeinsame Werte und Grundsätze und das Vertrauen in einen wirksamen Multilateralismus teilt, und ist der Auffassung, dass die Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika wichtig ist und gestärkt werden sollte, um die großen globalen Herausforderungen gemeinsam anzugehen; bringt seine tiefe Besorgnis über die Angriffe auf Angehörige der Justiz und auf demokratisch gewählte Oppositionspolitiker und führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft in Venezuela zum Ausdruck; betont, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, das Vorgehen gegen Korruption, Fortschritte in Richtung Demokratie und die Grundfreiheiten und Menschenrechte Eckpfeiler einer stärkeren Integration und Kooperation mit Lateinamerika und der Karibik sind;

33.  bekräftigt seine Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien, der für die Zukunft der Kolumbianer und die Stabilisierung in der Region von wesentlicher Bedeutung ist; verlangt, dass alle Vermögenswerte der FARC, einschließlich des aus dem Drogenschmuggel stammenden Vermögens, für die Entschädigung der Opfer des Konflikts verwendet werden;

Konsolidierung und Vertiefung des europäischen Projekts durch verbesserte Kapazitäten der EU

34.  fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, sich bei jeder geeigneten Gelegenheit auf ein umfassendes Konzept der EU zu verständigen, und ist der Ansicht, dass in allen Politikbereichen der EU, insbesondere in den Bereichen humanitäre Hilfe, Landwirtschaft, Entwicklung, Handel, Energie, Klimaschutz, Wissenschaft, Cybersicherheit und Abwehr von Cyberangriffen, im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU – unter Berücksichtigung der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung – kohärent, koordiniert, schlüssig und strukturiert vorgegangen werden sollte, um sich das kollektive politische Gewicht der EU zunutze zu machen; ist der Ansicht, dass die Energieversorgungssicherheit, die Achtung der Menschenrechte und die Klimaschutzdiplomatie nach wie vor wichtige einander ergänzende Aspekte der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sind, die als Teil des umfassenden Konzepts der EU angegangen werden müssen, und dass die Energieunion weiter vorangebracht werden sollte;

35.  ist sich der möglichen schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels auf die regionale und globale Stabilität bewusst, da Auseinandersetzungen über Gebiete, Nahrungsmittel, Wasser und andere Ressourcen im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung Volkswirtschaften schwächen, die regionale Sicherheit bedrohen und Ursache von Migrationsströmen sind; fordert ferner die EU und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, auf welche Weise Strategien zur Anpassung an den Klimawandel in die militärische Planung auf nationaler und europäischer Ebene einbezogen werden können und was als geeignete Fähigkeit, Priorität und Reaktion angesehen würde;

36.  betont, dass die Zukunft der europäischen Verteidigungskooperation durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, erheblich beeinträchtigt wird, und fordert, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich weiterhin als wichtige internationale Partner engagieren, um die europäische Sicherheit aufrechtzuerhalten; betont, dass die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten zu Unsicherheit in der transatlantischen Partnerschaft geführt haben, und hebt hervor, dass ein Gegengewicht für die Verteidigung der EU und die Schaffung einer strategischen Autonomie erforderlich sind;

37.  vertritt die Ansicht, dass die EU die Sicherheit ihrer Energieversorgung erhöhen sollte und ihre derzeitige Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgaslieferungen autoritärer Regime unverzüglich verringern sowie mittelfristig vollständig beenden sollte, um die Durchsetzungsfähigkeit, Wirksamkeit und Werteorientiertheit ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken;

38.  betont, dass das derzeitige Beschlussfassungsverfahren für die GASP auf der Grundlage der Einstimmigkeit im Rat der EU das Haupthindernis für ein wirksames und rechtzeitiges außenpolitisches Handeln der EU darstellt; ist der Auffassung, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auch für die GASP angewendet werden sollte; vertritt die Ansicht, dass die EU-Organe ihre Fähigkeit zur Antizipierung von Krisen und Konflikten verbessern müssen, und zwar unter anderem durch eine Abschätzung der kurz- und langfristigen Folgen ihrer politischen Maßnahmen und durch die Hinwendung zu den Ursachen der Probleme; ist der Ansicht, dass die EU in der Lage sein muss, rascher und wirkungsvoller auf die Entwicklung von Krisen zu reagieren, und dass sie größeres Augenmerk darauf richten sollte, Konflikte zu verhindern, indem sie in erster Linie in einem frühen Stadium auf zivile Instrumente zurückgreift; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, sich den Empfehlungen des Parlaments folgend den Grundsatz der Schutzverantwortung zu eigen zu machen; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Partnerländern und den internationalen Organisationen vertieft werden muss, und betont, wie wichtig ein wirksamer Informationsaustausch und die Koordinierung von Präventivmaßnahmen sind;

39.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr zu unternehmen, um die Fähigkeit der EU zur Bewältigung hybrider Bedrohungen und Bedrohungen aus dem Cyberraum zu stärken, die Fähigkeit der EU und ihrer Partnerländer zur Bekämpfung gefälschter Nachrichten und Desinformation weiter zu verbessern, klare Kriterien zu entwickeln, die das Erkennen von gefälschten Nachrichten erleichtern, mehr Ressourcen bereitzustellen und die „Stratcom Task Force“ in ein vollwertiges Referat innerhalb des EAD umzuwandeln; fordert in diesem Zusammenhang dazu auf, gemeinsame, umfassende Kapazitäten und Methoden der Risikoanalyse und Schwachstellenbeurteilung zu entwickeln sowie die Widerstandsfähigkeit der EU zu festigen und ihre Fähigkeiten im Bereich der strategischen Kommunikation auszubauen; betont die Rolle der unabhängigen – herkömmlichen und digitalen – Medien bei der Förderung von kultureller Vielfalt und interkulturellen Kompetenzen sowie die Notwendigkeit, diese als Quelle glaubwürdiger Informationen, insbesondere in der EU und in ihrer Nachbarschaft, zu stärken, und betont, dass gemeinsame Fernseh- und Radiostationen der EU weiterentwickelt werden sollten; fordert die Kommission auf, sich mit dem EAD und den Mitgliedstaaten über diese Fragen besser abzustimmen;

40.  ist der Auffassung, dass die Kraft Europas in seiner Fähigkeit liegt, eine Wertegemeinschaft und die Achtung der Vielfalt an Kulturen zu stärken, die alle Europäerinnen und Europäer miteinander verbindet; ist der Ansicht, dass die EU in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle als Förderer der Demokratie, der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Chancengleichheit spielt und dass sie weiterhin ihre Werte außerhalb der EU propagieren sollte; erinnert daran, dass die Menschenrechte integraler Bestandteil der GASP sind und eine grundlegende Bedingung der Außenpolitik sein sollten, und dass diese Politik kohärent und von Prinzipien getragen sein muss; hebt hervor, dass die Kulturdiplomatie zu einem wesentlichen Teil des auswärtigen Handelns der EU werden sollte, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Programm Erasmus+ auszuweiten und die Entwicklung einer ehrgeizigen Wissenschaftsdiplomatie zu fördern; fordert eine engere Koordinierung mit ​der UNESCO und dem Welterbekomitee sowie mit nichtstaatlichen Akteuren und Organisationen der Zivilgesellschaft als wichtigen Partnern der EU;

41.  weist darauf hin, dass in der Resolution 1820 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 19. Juni 2008 festgestellt wurde, dass Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt ein Kriegsverbrechen bzw. ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen oder ein Tatbestandsmerkmal des Völkermordes erfüllen können und dass Frauen in bewaffneten Konflikten humanitären Schutz genießen müssen;

42.  vertritt die Ansicht, dass die Schaffung einer starken Verteidigungsindustrie die technologische Unabhängigkeit der EU stärkt; fordert die Entwicklung der zur Verbesserung der Internetsicherheit benötigten industriellen und technologischen Ressourcen, unter anderem durch die Förderung eines Binnenmarkts für Produkte im Bereich der Internetsicherheit; fordert eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel und des Personals in den EU-Organen zur Verbesserung der Internetsicherheit der EU und ihrer Fähigkeit, Cyberangriffe abzuwehren; betont, dass die Abwehr von Cyberangriffen in das auswärtige Handeln und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingebettet werden und die Fähigkeit zur Identifizierung von Cyberkriminalität verbessert werden muss;

43.  stellt fest, dass Informationskriegsführung und Cyberkriegführung, die auf EU-Mitgliedstaaten und andere westliche Länder gerichtet sind, ein Versuch sind, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen gezielt zu destabilisieren und zu diskreditieren; weist darauf hin, dass die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten, die NATO-Mitglieder sind, durch Artikel 5 des Bündnisses gewährleistet ist; fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaten, den EU-Organen, der NATO, den Vereinigten Staaten und anderen verlässlichen Partnern bei der Abwehr von Cyberangriffen;

44.  betont die Rolle der unabhängigen Medien bei der Förderung von kultureller Vielfalt und interkulturellen Kompetenzen sowie die Notwendigkeit, diese als Quelle glaubwürdiger Informationen, insbesondere in der EU und in ihrer Nachbarschaft, zu stärken und auch die Fähigkeit der EU zur Bekämpfung gefälschter Nachrichten und Desinformation weiter zu verbessern; betont in diesem Zusammenhang, dass auf EU-Ebene eine stärkere Widerstandsfähigkeit gegen die Verbreitung solcher Informationen über das Internet entwickelt werden muss; fordert die Kommission auf, sich mit dem EAD über diese Fragen besser abzustimmen;

45.  ist der Meinung, dass Europa die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gemeinsamen Verteidigung weiter verstärken sollte, um seine gemeinsamen Werte und Grundsätze und seine strategische Autonomie zu verteidigen; betont, wie wichtig die Verknüpfung zwischen äußerer und innerer Sicherheit, einer besseren Nutzung der Ressourcen und der Risikokontrolle am Rande Europas ist; weist darauf hin, dass der Zusammenhang von Sicherheit und Entwicklung ein zentraler Grundsatz ist, dem auch der Ansatz der EU für externe Krisen und Konflikte folgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, das volle Potenzial des Vertrags von Lissabon in Bezug auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu entfalten und begrüßt in diesem Zusammenhang den Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung; befürwortet eine Überprüfung des Ansatzes, den die EU im Zusammenhang mit zivilen GSVP-Missionen verfolgt, um die ordnungsgemäße Planung, Umsetzung und Unterstützung der Missionen zu gewährleisten; vertritt die Auffassung, dass die Kapazitäten der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA), die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und die Gefechtsverbände der EU in vollem Umfang genutzt werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, zusätzliche Mittel für diesen Zweck bereitzustellen;

46.  ist der Auffassung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eine wirksame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln und bei Themen von gemeinsamem Interesse mit der NATO und anderen internationalen Partnern, den Vereinten Nationen, nichtstaatlichen Organisationen, Menschenrechtsverteidigern und anderen Akteuren zusammenarbeiten müssen, um weltweit für Frieden, Wohlstand und Stabilität einzutreten; betont, wie wichtig die Sensibilisierung und das politische Engagement für eine zügige Umsetzung einer ehrgeizigen, wirksamen und strukturierten GSVP sind; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Kommunikationsprobleme der EU anzugehen und die Rechenschaftspflicht und Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der EU zu stärken; fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf, in Bezug auf die Verteidigung gemäß der Globalen Strategie der EU und den Plänen der Kommission Ergebnisse zu liefern und die Entwicklung der Forschung und der Fähigkeiten der EU im Verteidigungsbereich zu verbessern;

47.  fordert die Kommission auf, den zunehmenden Sicherheitsherausforderungen in ihrem Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) umfassend Rechnung zu tragen; vertritt die Auffassung, dass sowohl der Umfang als auch die Flexibilität des GASP-Haushalts den Erwartungen der Unionsbürger an die Rolle der EU als Garant von Sicherheit entsprechen muss; betont, dass eine globale Vision für die politischen Maßnahmen und Instrumente der EU im Bereich Sicherheit erforderlich ist, einschließlich einer ergebnisreichen Abstimmung mit dem vorgeschlagenen Europäischen Verteidigungsfonds; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einhaltung der Vorgabe anzustreben, 2 % des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben, und 20 % ihres Verteidigungshaushalts für von der EVA als notwendig ermittelte Ausrüstungsgüter auszugeben; weist außerdem darauf hin, dass jede neue politische Maßnahme durch Finanzmittel aus neuen Quellen unterstützt werden muss; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten vor allem wegen knapper Finanzmittel Schwierigkeiten haben, ein sehr breites Spektrum an uneingeschränkt einsatzfähigen Verteidigungsfähigkeiten aufrechtzuerhalten; fordert deshalb eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung darüber, welche Fähigkeiten beibehalten werden sollten, damit sich die Mitgliedstaaten auf bestimmte Fähigkeiten spezialisieren und ihre Ressourcen effizienter verwenden können; ist der Auffassung, dass Interoperabilität von zentraler Bedeutung ist, wenn die Streitkräfte der Mitgliedstaaten kompatibler und stärker integriert sein sollen; weist darauf hin, dass auf GASP-Mittel 2016 3,6 % der Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 4 und 0,2 % des gesamten EU-Haushalts entfielen; bedauert, dass das Ausmaß der unzureichenden Ausschöpfung der Mittel des GASP-Kapitels und die systematischen Mittelübertragungen aus diesem Kapitel darauf hindeuten, dass es der EU dauerhaft an Ambitionen fehlt, als globaler Akteur aufzutreten;

48.  stellt fest, dass die Blockaden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Arbeit der internationalen Gemeinschaft behindern und die Beilegung von Krisen verhindern; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, eine Reform seiner Zusammensetzung und Arbeitsweise zu unterstützen;

Zusammenarbeit innerhalb von Koalitionen und mit Sicherheitsorganen

49.  betont, dass es im strategischen Interesse der EU ist, die transatlantischen Beziehungen auf der Grundlage der Achtung gemeinsamer Werte, des Völkerrechts und des Multilateralismus zu bewahren und zu vertiefen; fordert die EU auf, weiter ihre strategische Autonomie auszubauen und eigene Kapazitäten zu schaffen, um regionale und internationale Konflikte, die Auswirkungen auf die EU haben, besser bewältigen zu können; ist der Ansicht, dass die EU und die USA sich darauf konzentrieren sollten, die transatlantischen Strukturen an die heutigen Herausforderungen – wie z. B. die Verteidigung der Menschenrechte, die Bewältigung des Klimawandels, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Korruption, die Verhinderung von Radikalisierung oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – anzupassen und Versuchen von Drittstaaten, die EU und die NATO zu destabilisieren, entgegenzuwirken; betont ferner, wie wichtig die fortgesetzte und verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, sowohl bilateral als auch im Rahmen der NATO, bei Themen von gemeinsamem Interesse ist; erinnert daran, dass die EU und die USA die wichtigsten Partner des jeweils anderen sind und dass einseitige Maßnahmen nur dazu dienen, die transatlantische Partnerschaft zu schwächen; ist der Auffassung, dass Europa eine wirkungsvolle Allianz zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor weiterentwickeln muss und die strategischen Beziehungen zu den USA festigen sollte; fordert den Rat und den EAD auf, die Frage der extraterritorialen Sanktionen der USA in ihrem Dialog mit der US-Regierung konsequent zur Sprache zu bringen;

50.  unterstützt nachdrücklich die Erklärung des Warschauer Gipfels von 2016, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, und begrüßt die Entscheidungen über eine engere Kooperation zwischen der NATO und der EU auf zahlreichen Gebieten sowie die Stationierung von Einheiten der USA und Kanadas sowie anderer multinationaler Einheiten an der Ostflanke der EU;

51.  fordert einen verstärkten Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zwischen den Mitgliedstaaten, einen verstärkten interinstitutionellen Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und eine verstärkte Koordinierung zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und der NATO, und drängt darauf, dass sie unter uneingeschränkter Wahrung der grundlegenden Werte und Normen der EU weiterhin so eng wie möglich zusammenarbeiten und einander ergänzen; erkennt an, dass der Informationsaustausch und koordinierte Maßnahmen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und der NATO in Bereichen wie Terrorismus, Reaktion auf hybride Bedrohungen, Lageerfassung, Stärkung der Resilienz, strategische Kommunikation, Internetsicherheit und Aufbau von Kapazitäten gegenüber den Partnern der EU zu Ergebnissen führen wird; ist der Auffassung, dass eine weitere Koordinierung und engere Zusammenarbeit mit anderen multilateralen Einrichtungen wie Eurocorps notwendig ist, um die Sicherheit der EU zu erhöhen; bekräftigt seine Überzeugung, dass die Belebung strategischer Partnerschaften Priorität für die EU haben sollte;

52.  hebt die Rolle des Parlaments bei der Gestaltung einer echten gemeinsamen Außenpolitik im Einklang mit den Erwartungen der europäischen Bürger hervor; fordert den Rat auf, während der wichtigsten Phasen der außenpolitischen Entscheidungsfindung gemeinsam mit dem Parlament zu handeln;

53.  würdigt die Arbeit der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und fordert sie auf, weiter dafür zu sorgen, dass zukünftige Jahresberichte präziser und zukunftsorientierter sind, wobei der Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten für das kommende Jahr und einer Bewertung der im vorangegangenen Jahr eingeleiteten Maßnahmen liegen sollte und auch deren finanzielle Konsequenzen zu berücksichtigen sind, damit man sich einen umfassenden Überblick darüber verschaffen kann, was die EU auf diesem Gebiet geleistet hat;

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54.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2017/2122(INI))
P8_TA(2017)0494A8-0365/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und anderer Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

–  unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979(1),

–  unter Hinweis auf die allgemeinen Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses Nr. 12, 19 und 35 zur Gewalt gegen Frauen, Nr. 26 zur Situation der Arbeitsmigrantinnen und Nr. 32 zu geschlechtsspezifischen Aspekten von Flüchtlingsstatus, Asyl, Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit von Frauen,

–  unter Hinweis auf die Resolution 69/167 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2014(2) zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Migranten unabhängig von ihrem Migrationsstatus,

–  unter Hinweis auf die Internationale Konvention vom 18. Dezember 1990 über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen(3),

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 1325, 1820, 1888, 1889, 1960, 2106, 2122 und 2242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf die Flüchtlingskonvention von 1951, das dazugehörige Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge(4) und die ILO-Übereinkommen Nr. 43 und 97,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte(5),

–  unter Hinweis auf die von der UN-Vollversammlung am 19. September 2016 angenommene Erklärung von New York zu Migranten und Flüchtlingen(6),

–  unter Hinweis auf die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die auf die Sicherstellung von Frieden und Wohlstand für die Menschen und den Planeten abzielen(7),

–  unter Hinweis auf das am 13. Juni 2017 von der EU unterzeichnete Übereinkommen von Istanbul vom 12. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt(8),

–  unter Hinweis auf die 1976 angenommenen und 2011 überarbeiteten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen(9),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 8, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf den am 25. Juni 2012 vom Rat verabschiedeten Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie(10),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019), den der Rat am 20. Juli 2015 angenommen hat(11),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015-2019: Halbzeitüberprüfung – Juni 2017“ (SWD(2017)0254),

–  unter Hinweis auf die 2015 angenommene gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung der Leben von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen 2016–2020“ (SWD(2015)0182),

–  unter Hinweis auf die von der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, am 28. Juni 2016 vorgelegte Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union(12) sowie unter Hinweis auf den 2017 veröffentlichten ersten Umsetzungsbericht mit dem Titel „Von einer geteilten Vision zu einem gemeinsamen Handeln: Umsetzung der Globalen Strategie der EU(13),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP(14),

–  unter Hinweis auf die Europäische Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 (COM(2015)0240) und die Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda (COM(2016)0385),

–  unter Hinweis auf die 2007 angenommenen und 2017 überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes(15),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft(16), der am 7. Juni 2017 von Rat, Parlament und Kommission angenommen wurde;

–  unter Hinweis auf die 2014 angenommenen Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline(17),

–  unter Hinweis auf den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung – online und offline – nach Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die 2013 angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit(18),

–  unter Hinweis auf die Religions- bzw. Glaubensfreiheit nach Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung aus dem Jahr 1981, Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Februar 2011, die das Thema Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt aufgrund der Religion oder der Überzeugung betreffen(19),

–  unter Hinweis auf die 2013 angenommenen EU-Leitlinien zur Todesstrafe(20),

–  unter Hinweis auf die 2001 angenommenen und 2012 überarbeiteten Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe(21),

–  unter Hinweis auf das Protokoll der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, welches das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität(22) und das Übereinkommen des Europarats gegen den Menschenhandel ergänzt,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI), die 2013 verabschiedet wurden(23),

–  unter Hinweis auf die 2001 angenommenen und 2009 überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union zu Menschenrechtsdialogen(24),

–  unter Hinweis auf die 2005 angenommenen und 2009 überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts(25),

–  unter Hinweis auf die 2008 angenommenen Leitlinien der EU betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen ihrer Diskriminierung(26),

–  unter Hinweis auf die 2003 angenommenen und 2008 überarbeiteten Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte(27),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten(28),

–  unter Hinweis auf die 2005 angenommenen und 2008 überarbeiteten EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern(29),

–  unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt(30),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2017 mit dem Titel „Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“(31),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2016 zu dem Jahresbericht 2015(32) über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich und frühere Entschließung zu diesem Thema,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zu Menschenrechten und Migration in Drittländern(33),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(34),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zur Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU(35),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2016 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC im Jahr 2016(36),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen(37), in der die VP/HR aufgefordert wird, eine Initiative zur Verhängung eines EU-Waffenembargos gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

–  unter Hinweis auf seinen Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der 2016 an Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar verliehen wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit(38), auf den Bericht der Sonderberichterstatterin für Minderheitenfragen vom 28. Januar 2016 zu auf Kastenzugehörigkeit und ähnlichen Systemen erblicher Standeszugehörigkeit basierender Diskriminierung(39) sowie auf das Anleitungs-Tool der Vereinten Nationen zu abstammungsbasierter Diskriminierung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 mit dem Titel „Unterstützung der Europäischen Union für den IStGH: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten”(40),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0365/2017),

A.  in der Erwägung, dass die EU gemäß Artikel 21 EUV zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verpflichtet ist, die von den Grundsätzen geleitet wird, die für ihre Gründung maßgebend waren und die sie weltweit fördern will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Achtung der Menschenwürde, die Grundsätze der Gleichheit und Solidarität sowie die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Völkerrechts; in der Erwägung, dass die Union der Europäischen Konvention zum Schutze der Grundrechte beitreten wird;

B.  in der Erwägung, dass angesichts der weltweiten Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord, entschlossene Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft erforderlich sind;

C.  in der Erwägung, dass die Förderung, die Unteilbarkeit und der Schutz der universellen Gültigkeit der Menschenrechte Eckpfeiler der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sind; in der Erwägung, dass das Parlament bei seiner Verpflichtung zur Kontrolle der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) das Recht hat, über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen unterrichtet zu werden, sowie das Recht, dass seine Auffassungen gebührend berücksichtigt werden (Artikel 36 des EUV);

D.  in der Erwägung, dass mit der vom Europäischen Rat im Juni 2016 angenommenen Globalen Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union bekräftigt wird, dass die Menschenrechte in allen Politikbereichen und Einrichtungen, insbesondere im Bereich Außenhandel und Handelspolitik, systematisch einbezogen werden müssen;

E.  in der Erwägung, dass eine verstärkte Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU sowie zwischen den auswärtigen politischen Maßnahmen als solchen eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche EU-Menschenrechtspolitik darstellt; in der Erwägung, dass eine verbesserte Kohärenz die EU in die Lage versetzen sollte, rascher in frühen Phasen von Menschenrechtsverletzungen zu reagieren sowie sie in bestimmten Fällen vorherzusehen und zu verhindern, einschließlich im Bereich des internationalen Handels und der Handelspolitik;

F.  in der Erwägung, dass das Engagement der EU für einen wirksamen Multilateralismus, in dessen Zentrum die Vereinten Nationen stehen, Bestandteil des auswärtigen Handelns der EU ist und sich auf die Überzeugung gründet, dass ein multilaterales und auf allgemeingültige Regeln und Werte gestütztes System am besten geeignet ist, weltweite Krisen, Herausforderungen und Bedrohungen zu meistern;

G.  in der Erwägung, dass nach Artikel 207 AEUV die Handelspolitik der Union im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet wird; in der Erwägung, dass sich Handelsfragen und Menschenrechtsfragen in Drittländern gegenseitig beeinflussen und dass der Wirtschaft im Rahmen eines Systems der Unternehmenshaftung, wie es derzeit in den Vereinten Nationen diskutiert wird, und im Hinblick auf die globalen Wertschöpfungsketten die wichtige Rolle zukommt, positive Anreize für die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Verantwortung der Unternehmen zu setzen; in der Erwägung, dass gute Regierungsführung und Behörden, die im allgemeinen Interesse handeln, eine wichtige Rolle in Bezug auf die Vorgehensweisen der Unternehmen spielen; in der Erwägung, dass die EU an Bemühungen zur Ausarbeitung eines rechtlich bindenden Vertrags über Unternehmen und Menschenrechte beteiligt ist;

H.  in der Erwägung, dass der Schutz der Menschenrechte der am stärksten gefährdeten Gruppen wie ethnische, sprachliche und religiöse Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, LGBTI-Personen, Frauen, Kinder, Asylsuchende und Migranten besonderer Aufmerksamkeit bedarf;

I.  in der Erwägung, dass Frauen und Kinder Bedrohungen, Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind, insbesondere in Kriegsgebieten und in Ländern mit autoritären Regimen; in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Kernstück des europäischen Wertesystems und im rechtlichen und politischen Rahmen der EU verankert ist; in der Erwägung, dass die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen hat;

J.  in der Erwägung, dass die Länder die endgültige Verantwortung dafür tragen, alle Menschenrechte zu schützen, indem sie internationale Menschenrechtsabkommen und ‑konventionen ratifizieren und umsetzen, Menschenrechtsverletzungen überwachen und den Opfern wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stellen;

K.  in der Erwägung, dass eine zunehmende Zahl von Menschenrechtsverletzungen, die zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord, führen, von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren begangen werden;

L.  in der Erwägung, dass die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, einschließlich dem Recht, zu glauben oder nicht zu glauben, seine Religion zu bekunden oder nicht zu bekunden, seine Religion abzulegen oder zu wechseln, weltweit bedingungslos garantiert und gestärkt werden müssen und insbesondere zu diesem Zweck ein interreligiöser und interkultureller Dialog geführt werden muss; in der Erwägung, dass Gesetze, die Blasphemie verbieten, weit verbreitet sind und manche Länder Strafen verhängen, die von Freiheitsstrafen, Auspeitschen bis hin zur Todesstrafe reichen;

M.  in der Erwägung, dass die Meinungsfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie regelmäßig stattfindende und transparente Wahlen wesentliche Elemente der Demokratie sind; in der Erwägung, dass Wahlen in fragilen, konfliktgefährdeten oder repressiven Gesellschaften bisweilen zur Verbreitung Gewalt führen können;

N.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern in allen bilateralen und multilateralen Foren, zum Beispiel bei Dialogen im Bereich der Menschenrechte, eines der wirksamsten Mittel der Erörterung von Menschenrechtsfragen ist;

O.  in der Erwägung, dass angemessene Mittel bereitgestellt und so effizient wie möglich eingesetzt werden müssen, um die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern zu stärken;

P.  in der Erwägung, dass der Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen ein grundlegendes Menschenrecht ist und seine Beschränkung in bestimmten Regionen eine der Ursachen für geopolitische Spannungen ist;

Q.  in der Erwägung, dass Kulturerbestätten, insbesondere im Nahen Osten, zunehmend durch illegale Plünderungen und Vandalismus bedroht sind;

R.  in der Erwägung, dass die Bildung bei der Vorbeugung von Verletzungen der Menschenrechte und Konflikten eine entscheidende Rolle spielt und dazu beiträgt, die Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen innerhalb der demokratischen Systeme zu erhöhen; in der Erwägung, dass die Staaten Bildungseinrichtungen unterstützen sollten, die sich für Menschenrechte, Respekt und Diversität einsetzen; in der Erwägung, dass immer mehr Kommunikationskanäle ein wichtiges Werkzeug darstellen, mit dem rasch Informationen über Menschenrechtsverletzungen ausgetauscht werden können und eine große Zahl von Opfern oder potenziellen Opfern von Menschenrechtsverletzungen in Drittländern erreicht und ihnen auf diese Weise Informationen und Unterstützung bereitgestellt werden kann; in der Erwägung, dass die Erhebung umfassender und aufgeschlüsselter Daten für den Schutz der Menschenrechte von grundlegender Bedeutung ist, insbesondere im Falle schwächerer, marginalisierter und von Marginalisierung bedrohter Bevölkerungsgruppen; in der Erwägung, dass die Verwendung geeigneter Indikatoren ebenfalls eine wirksame Methode ist, um den Fortschritt bei der Umsetzung der Verpflichtungen der Staaten aus internationalen Abkommen zu bewerten;

Allgemeine Erwägungen

1.  Bringt seine äußerst große Besorgnis angesichts der Rückschläge im Bereich von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck, die weiterhin weltweit bedroht sind; erinnert daran, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, die universelle Gültigkeit und die Unteilbarkeit der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Werte zu fördern sowie die demokratischen Grundsätze voranzutreiben, die weltweit gestärkt werden müssen;

2.  bekräftigt seine feste Überzeugung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Grundsatz der Berücksichtigung der Menschenrechte und der Demokratie in allen EU-Politikbereichen aktiv verfolgen müssen, darunter diejenigen mit außenpolitischer Dimension, zu denen auch die Bereiche Entwicklung, Migration, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Erweiterung und Handel gehören; bekräftigt in diesem Zusammenhang die entscheidende Bedeutung der Gewährleistung einer stärkeren Kohärenz zwischen den innen- und außenpolitischen Maßnahmen der EU und einer verstärkten Koordination der Außenpolitik der Mitgliedstaaten; betont, dass die zunehmende Komplexität der Konflikte in der Welt ein umfassendes, geschlossenes und überzeugendes internationales Vorgehen und eine entsprechende Zusammenarbeit erfordern; erinnert daran, dass das Ziel der EU, ihren internationalen Einfluss als glaubwürdiger und legitimer internationaler Akteur auszuweiten, maßgeblich dadurch beeinflusst wird, ob sie in der Lage ist, die Menschenrechte und Demokratie im Einklang mit den in den Gründungsverträgen verankerten Verpflichtungen intern und extern zu schützen;

3.  unterstreicht die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem Europäischen Parlament und den Delegationen der Union, um eine konsequente und einheitliche Stimme für die Verteidigung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze zu fördern und zu gewährleisten; hält es darüber hinaus für sehr wichtig, sich stark für die Förderung dieser Werte in multilateralen Foren zu engagieren, unter anderem durch die rechtzeitige Koordinierung auf EU-Ebene und einen aktiven Ansatz in den Verhandlungen; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, Resolutionen zu initiieren und als Ko-Sponsor aufzutreten und die Umsetzung regionsübergreifender Initiativen im Rahmen aller Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zu stärken;

4.  begrüßt die Tatsache, dass im Jahr 2016 Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte regelmäßig auf seinen Plenartagungen erörtert, in zahlreichen Entschließungen gezielt behandelt und in den Sitzungen der Ausschüsse und interparlamentarischen Delegationen zur Sprache gebracht wurden;

5.  unterstreicht die Bedeutung der Arbeit seines Unterausschusses Menschenrechte (DROI), der enge Arbeitsbeziehungen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), anderen Institutionen der Union, der Zivilgesellschaft, multilateralen Institutionen für Menschenrechte und dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Menschenrechte unterhält;

6.  weist darauf hin, dass der Unterausschuss Menschenrechte (DROI) im Jahr 2016 drei Berichtsentwürfe erstellt hat, insbesondere über Menschenrechte und Migration in Drittländern, Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten und die Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU; fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen im Anschluss an diese Initiativberichte zu ergreifen;

7.   weist darauf hin, dass der Unterausschuss Menschenrechte 2016 zahlreiche Informationsreisen in verschiedene Länder unternommen hat, um Informationen zu sammeln und diese mit lokalen staatlichen und nichtstaatlichen Menschenrechtsakteuren auszutauschen, die Position des Parlaments darzulegen und Verbesserungen in Bezug auf den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte anzustoßen;

Reaktion auf Menschenrechtsprobleme

8.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die zunehmende Zahl von Angriffen auf religiöse Minderheiten, die oft von nichtstaatlichen Akteuren wie dem IS begangen werden; bedauert, dass in vielen Ländern Gesetze gegen Konversion und Gotteslästerung gelten und durchgesetzt werden, die religiöse Minderheiten und Atheisten wirksam in ihrer Religions- bzw. Glaubensfreiheit beschränken oder sie dieser gar berauben; fordert Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten, Nichtgläubiger und Atheisten, die unter Gesetzen über Gotteslästerung zu leiden haben, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich in politische Debatten über die Aufhebung solcher Gesetze einzubringen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um eine stärkere Achtung der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit zu intensivieren und in den Beziehungen zu Drittländern den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu fördern; fordert konkrete Maßnahmen für eine wirkungsvolle Umsetzung der Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, einschließlich einer systematischen und einheitlichen Ausbildung des EU-Personals in den Hauptniederlassungen und Delegationen; unterstützt uneingeschränkt die Praxis der Union, bei dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) und der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei thematischen Resolutionen zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit die Führung zu übernehmen; unterstützt uneingeschränkt die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit, Ján Figeľ;

9.  bekräftigt, dass die Meinungsfreiheit online und offline ein zentraler Baustein jeder demokratischen Gesellschaft ist, da durch sie eine Kultur des Pluralismus genährt wird, die die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger befähigt, ihre Regierungen und Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen, und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gefördert wird; betont, dass die Beschränkung der Meinungsfreiheit online und offline, beispielsweise durch die Entfernung von Online-Inhalten, nur in Ausnahmefällen erfolgen darf, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben und durch die Verfolgung eines rechtmäßigen Ziels gerechtfertigt ist; unterstreicht daher, dass die EU ihre Bemühungen zur Förderung der Meinungsfreiheit durch ihre außenpolitischen Maßnahmen und Instrumente intensivieren sollte; wiederholt seine Aufforderung an die EU und ihre Mitgliedstaaten, die Überwachung aller Arten von Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit in Drittländern zu verbessern und derartige Einschränkungen rasch und systematisch zu verurteilen und alle verfügbaren diplomatischen Mittel und Instrumente anzuwenden, um diese Einschränkungen zu beseitigen; betont, wie wichtig eine wirkungsvolle Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline – und eine regelmäßige Kontrolle ihrer Auswirkungen sind; verurteilt die Tötungen und Inhaftierungen zahlreicher Journalisten und Blogger im Jahr 2016 und fordert die EU auf, diese wirksam zu schützen; begrüßt das 2016 eingeführte Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) mit seinem besonderen Fokus auf der Ausbildung von EU-Delegationen und Medienakteuren in Drittländern zur Anwendung der Leitlinien; hält es für sehr wichtig, Hetze und Aufstachelung zu Gewalt im Internet und in der realen Welt aufzudecken und zu verurteilen, da diese Handlungen eine direkte Bedrohung für den Rechtsstaat und seine in den Menschenrechten verankerten Werte darstellen;

10.  ist tief besorgt darüber, dass die Zivilgesellschaft und insbesondere auch Glaubensgemeinschaften, weltweit zunehmend unter Druck geraten, unter anderem durch eine zunehmende Anzahl repressiver Gesetze, die weltweit – zum Teil unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – verabschiedet werden; betont, dass das Phänomen des schrumpfenden Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft ein globales Problem ist; erinnert daran, dass eine unabhängige Zivilgesellschaft bei der Verteidigung und Förderung der Menschenrechte und für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften eine zentrale Rolle spielt, insbesondere durch die Förderung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und der Gewaltenteilung; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit kontinuierlich zu überwachen und eventuelle Verletzungen, wie verschiedene Formen von Verboten und Beschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Tätigkeiten, zur Sprache zu bringen, wie Gesetze zur Beschränkung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft oder die Förderung von nichtstaatlichen Organisationen, die von autoritären Regierungen finanziert werden (staatlich organisierte nichtstaatliche Organisationen, GONGO); fordert darüber hinaus die EU, die Mitgliedstaaten und die EU-Delegationen auf, alle verfügbaren Mittel wie Menschenrechtsdialoge, politische Dialoge und öffentliche Diplomatie einzusetzen, um Einzelfälle von gefährdeten Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten der Zivilgesellschaft systematisch anzusprechen, insbesondere wenn sie willkürlich oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung oder ihres gesellschaftlichen Engagements ihrer Freiheit beraubte oder inhaftierte Personen betreffen, und die Unterdrückung, Schikanierung und Ermordung von Menschenrechtsverteidigern, auch solcher, die sich für den Umweltschutz einsetzen, unmissverständlich zu verurteilen; fordert, dass ein System für die wirksame Überwachung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft mit eindeutigen Bezugswerten und Indikatoren eingerichtet wird, um geeignete und günstige rechtliche Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft zu gewährleisten;

11.  ermutigt die EU-Delegationen und die diplomatischen Vertreter der Mitgliedstaaten, Menschenrechtsverteidiger weiterhin aktiv zu unterstützen, indem sie Gerichtsverfahren systematisch beobachten, inhaftierte Aktivisten besuchen und gegebenenfalls Erklärungen zu Einzelfällen abgeben; betont in dieser Hinsicht die Bedeutung der Mittel der stillen Diplomatie; begrüßt die Tatsache, dass die EU im Jahr 2016 Fälle von Menschenrechtsverteidigern in Dialogen und Konsultationen auf Unionsebene mit mehr als 50 Ländern zum Thema gemacht hat; hebt die Tatsache hervor, dass der Notfonds des EIDHR im Jahr 2016 mehr als 250 Menschenrechtsverteidiger auf Unionsebene unterstützt hat, was im Vergleich zu 2015 eine Steigerung um 30 % darstellt; begrüßt die Einrichtung und erfolgreiche Funktionsweise des EU-Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger „ProtectDefenders.eu“, der von der Zivilgesellschaft umgesetzt wird und zahlreichen Menschenrechtsverteidigern entscheidende Unterstützung geleistet hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Fortsetzung des Programms nach Oktober 2018 sicherzustellen und seine Kapazitäten aufzustocken, um Menschenrechtsverteidigern weltweit mehr Unterstützung bereitzustellen;

12.  hält es für sehr bedauerlich, dass Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und die Todesstrafe weiterhin weltweit in vielen Ländern praktiziert werden, und fordert die EU dazu auf, ihre Anstrengungen zur Beseitigung solcher Praktiken zu intensivieren; begrüßt in diesem Zusammenhang die Überarbeitung von EU-Rechtsvorschriften betreffend den Handel mit bestimmten Waren, die für Hinrichtungen, Folter oder sonstige grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen verwendet werden können; fordert den EAD und die VP/HV nachdrücklich auf, sich durch verstärkte diplomatische Anstrengungen und konsequentere öffentliche Positionierung stärker im Kampf gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung einschließlich der Todesstrafe zu engagieren; betont in diesem Zusammenhang die besorgniserregenden Haftbedingungen in manchen Gefängnissen, darunter auch fehlende medizinische Betreuung, und empfiehlt dem EAD, den EU-Delegationen und den Mitgliedstaaten, das Potenzial aller bestehenden Instrumente, einschließlich der EU-Leitlinien betreffend Folter, voll auszuschöpfen; begrüßt den Umstand, dass die Resolution der Vereinten Nationen zu einem Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2016 mit Unterstützung von 117 Ländern angenommen wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der Hinrichtungen 2016 weltweit im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist, bringt jedoch seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Zahl der Hinrichtungen insgesamt trotzdem höher liegt als im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts; weist mit Nachdruck darauf hin, dass damit oft auf Dissidenten und gefährdete Gruppen abgezielt wird; fordert die Länder, die diese Praxis noch immer ausüben, auf, ein Moratorium zu verhängen und die Todesstrafe abzuschaffen;

13.  stellt fest, dass den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte sowie dem Rechtsbehelf bei Menschenrechtsverletzungen weltweit große Bedeutung zukommen kann, und fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, ihre Informationskanäle zu nutzen, um innerhalb ihrer spezifischen Rahmenregelungen und Zuständigkeitsbereiche den Standpunkt des Parlaments zu verschiedenen Menschenrechtsanliegen zu bekräftigen und gleichzeitig zur Effizienz und Bekanntheit der gemeinsamen Anstrengungen der EU beizutragen; ist besorgt über die stetig zunehmende Verwendung bestimmter Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für die Cyberüberwachung von Politikern, Aktivisten und Journalisten; begrüßt in diesem Zusammenhang die laufenden Arbeiten der EU-Organe im Hinblick auf eine Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck;(41) verurteilt nachdrücklich, dass immer mehr Menschenrechtsverteidiger digitalen Bedrohungen ausgesetzt sind, wozu zählt, dass Daten durch Beschlagnahme von Geräten, Fernüberwachung und Datenverlust in Mitleidenschaft gezogen werden; ist besorgt darüber, dass Online-Plattformen im Rahmen der Löschung von terroristischen Inhalten und Propaganda auch legitimes Videobeweismaterial für mutmaßliche Kriegsverbrechen vernichten;

14.  ist besorgt über die zunehmende Privatisierung der Rechtsstaatlichkeit im Internet, sodass private Unternehmen über die Einschränkung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit auf Grundlage ihrer Dienstleistungsbedingungen entscheiden und dies nicht gemäß demokratisch verabschiedeten Gesetzen erfolgt;

15.  fordert die Kommission auf, eine Richtlinie über die Meldung fraglicher Inhalte und etwaige Abhilfemaßnahmen zu verabschieden, mit der die Transparenz und Verhältnismäßigkeit von Entfernungsverfahren gesteigert wird und gleichzeitig wirksame Rechtsmittel für Nutzer bereitgestellt werden, deren Inhalte fälschlicherweise entfernt wurden;

16.  verurteilt, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Kriegen als Waffe eingesetzt wird, gleich, ob in Form von Massenvergewaltigungen, sexueller Sklaverei, Zwangsprostitution, geschlechtsspezifischer Verfolgung, Menschenhandel, Sextourismus oder in sonstiger Form physischer, sexueller und psychischer Gewalt; weist darauf hin, dass geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Gewaltverbrechen im Römischen Statut als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Tatbestandsmerkmale des Völkermords bzw. der Folter aufgeführt sind; betont, dass die Verteidigung der Frauenrechte wichtig ist, einschließlich ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, und zwar durch Rechtsvorschriften, Bildung und die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen; begrüßt die Annahme des Aktionsplans zur Geschlechtergleichstellung (Gender Action Plan) für den Zeitraum von 2016 bis 2020, der eine umfassende Liste von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Frauen hinsichtlich der Gleichstellung und der Stärkung ihrer Rechte enthält; hebt hervor, wie wichtig es ist, dessen wirksame Umsetzung zu gewährleisten; begrüßt außerdem die Annahme des strategischen Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter für 2016–2019, mit dem die Gleichstellung der Geschlechter und die Frauenrechte weltweit gefördert werden; betont, wie wichtig es ist, dass das Übereinkommen von Istanbul von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und effektiv umgesetzt wird; weist darauf hin, dass Bildung das beste Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen und Kinder ist; fordert, dass die Kommission, der EAD und die VP/HV die Erfüllung ihrer Verpflichtungen und Zusagen im Bereich der Frauenrechte nach dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) verstärken, und fordert Drittstaaten dazu auf, dasselbe zu tun; ist der Ansicht, dass die EU die Unterstützung für Frauen bei Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik (GSVP), der Konfliktprävention und des Wiederaufbaus nach Konflikten weiterhin einbeziehen sollte; bekräftigt nochmals die Bedeutung der Resolution 1325 der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit; hält es für wichtig, dass Frauen systematisch, gleichberechtigt, uneingeschränkt und aktiv an der Verhütung und Beilegung von Konflikten, an der Förderung der Menschenrechte und von demokratischen Reformen sowie an Friedenssicherungseinsätzen, humanitärer Hilfe, dem Wiederaufbau nach einem Konflikt und Demokratisierungsprozessen, die zu dauerhaften und stabilen politischen Lösungen führen, beteiligt werden; erinnert daran, dass der Sacharow-Preis 2016 an Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar, Überlebende der sexuellen Versklavung durch den IS, verliehen wurde;

17.  betont, dass eine offenstehende Gesundheitsversorgung, die universelle Achtung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte und der Zugang zu ihnen, Familienplanung sowie die Verfügbarkeit von angemessenen Frauenhygieneprodukten, Gesundheitsdiensten vor, während und nach der Geburt und Abtreibungen unter sicheren Bedingungen wichtige Faktoren sind, um das Leben von Frauen zu retten und dazu beizutragen, dass zu hohe Risiken bei der Geburt abgewendet werden und die Säuglings- und Kindersterblichkeit verringert wird; hält es für inakzeptabel, dass die Körper von Frauen und Mädchen, insbesondere ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte, nach wie vor als Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe herhalten müssen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die unveräußerlichen Rechte von Frauen und Mädchen auf körperliche Unversehrtheit und autonome Entscheidungsfindung anzuerkennen, und verurteilt die häufigen Verstöße gegen die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frau einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu Familienplanungsdiensten, zu Verhütungsmitteln und zu legalen Abtreibungen unter sicheren Bedingungen;

18.  verurteilt die Wiedereinführung und Ausweitung der Global Gag Rule und deren Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und Rechte von Frauen und Mädchen weltweit aufs Schärfste; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, die von den USA hinterlassene Finanzierungslücke im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte zu schließen und dafür Fördermittel der Mitgliedstaaten wie auch der Union für Entwicklungshilfe zu nutzen;

19.  erinnert daran, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiger Grundsatz der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist und die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung zu den vorrangigen – in den Verträgen verankerten – Zielen der EU gehört; fordert die Kommission daher auf, den Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Mainstreaming) als EU-Kernprinzip in alle Rechtsvorschriften, Leitlinien, Maßnahmen und Finanzierungen der EU aufzunehmen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der EU-Politik im Bereich Außenbeziehungen liegen sollte; hält es für erforderlich, die Rolle der EU-Delegationen wie auch die Rolle der Hauptberaterin des EAD für Gleichstellungsfragen zu stärken, indem sichergestellt wird, dass ihrem Zuständigkeitsbereich eigene Haushaltsmittel zugewiesen werden;

20.  fordert den EAD auf, dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der 61. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau in seine politischen Strategien aufgenommen und neue Impulse zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau gegeben werden, um die geschlechtsbezogenen Ungleichheiten in einer sich verändernden Arbeitswelt anzugehen;

21.  weist auf den positiven Beitrag hin, der durch die Stärkung der Rolle der Frau zu einer inklusiven, gerechten und friedlichen Gesellschaft und der nachhaltigen Entwicklung geleistet wird; betont, dass alle Ziele für nachhaltige Entwicklung deutlich auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung der Frau ausgerichtet sind und dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten im Hinblick auf die uneingeschränkte Verwirklichung der Frauenrechte und die wirksame Umsetzung der politischen Strategien, mit denen die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung der Frau und die Beteiligung von Frauen an der Beschlussfassung gefördert werden; hebt hervor, dass der Stärkung der Rolle indigener Frauen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

22.  weist darauf hin, dass Frauen dazu ermutigt werden sollten, sich selbst in Gewerkschaften zu organisieren, und beim Zugang zu Unternehmensfinanzierung nicht diskriminiert werden sollten;

23.  fordert die EU auf, all jene Frauenorganisationen zu unterstützen, die sich Tag für Tag für den Schutz von Frauen einsetzen, die sich in Konfliktgebieten oder Gebieten befinden, in denen eine humanitäre Krise herrscht;

24.  erachtet es nach wie vor als dringend geboten, die UN-Kinderrechtskonvention und die dazugehörigen Fakultativprotokolle weltweit zu ratifizieren und effektiv umzusetzen, damit Kinder einen rechtlichen Schutz erhalten; betont, dass Kinder häufig besonderen Formen des Missbrauchs wie Kinderheirat oder Genitalverstümmelung ausgesetzt sind und daher stärker geschützt werden müssen; betont, dass Kinderarbeit, die Anwerbung von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten und Früh- und Zwangsheirat in einigen Ländern noch immer große Probleme darstellen; fordert, dass die EU relevante lokale und internationale Kinderrechtsorganisationen systematisch konsultiert und bei ihren politischen und menschenrechtlichen Dialogen mit Drittländern auf die Verpflichtungen der Vertragsstaaten zur Umsetzung des Übereinkommens hinweist; begrüßt die Kinderrechtsstrategie des Europarates (2016–2021); fordert, dass die EU weiterhin das von ihr und UNICEF unter dem Titel „Child Rights Toolkit –Integrating Child Rights in Development Cooperation“ herausgegebene Instrumentarium zur Einbettung der Kinderrechte in die Entwicklungszusammenarbeit mittels ihrer Delegationen im Ausland fördert und die Mitarbeiter der EU-Delegation in diesem Bereich angemessen schult; bekräftigt sein Ersuchen an die Kommission, eine umfassende Kinderrechtsstrategie und einen Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre vorzuschlagen, um Kinderrechten innerhalb der externen Politikbereiche der EU Vorrang zu gewähren; begrüßt den Umstand, dass unter dem Finanzierungsinstrument 2016 für die Entwicklungszusammenarbeit Ressourcen bereitgestellt wurden, um VN-Organisationen bei der Ausführung von Maßnahmen, die auf Kinderrechte abzielen, zu unterstützen, die so konzipiert sein müssen, dass der tatsächliche Nutzen für bedürftige Kinder maximiert wird, insbesondere was die Gesundheitssysteme und den Zugang zu Bildung, Wasser und sanitären Anlagen betrifft; fordert eine sofortige Lösung des Problems der staatenlosen Kinder, insbesondere solcher, die außerhalb des Heimatlands ihrer Eltern geboren werden, und des Problems der minderjährigen Migranten;

25.  verurteilt aufs Schärfste alle Formen von Diskriminierung einschließlich der Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsmerkmale, der Sprache, der Kultur, der sozialen Herkunft, der Kastenzugehörigkeit, der Geburt, des Alters, einer Behinderung oder eines sonstigen Status; hebt hervor, dass die EU ihre Bemühungen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung, des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und anderer Formen der Intoleranz durch Menschenrechtsdialoge und politische Dialoge sowie durch die Arbeit der EU-Delegationen und der öffentlichen Diplomatie verstärken sollte; betont außerdem, dass die EU die Ratifizierung und die vollständige Umsetzung aller Übereinkommen der Vereinten Nationen, die diese Angelegenheit unterstützen, weiterhin fördern sollte;

26.  bekräftigt, dass der Begriff Menschenhandel Folgendes umfasst: die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um einer Nachfrage entgegenzuwirken, die sämtliche Formen der Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, fördert und Menschenhandel nach sich zieht, und dabei weiterhin einen auf den Menschenrechten basierenden Ansatz zu verfolgen und den Schwerpunkt auf die Opfer zu legen; bekräftigt, dass alle Mitgliedstaaten die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels und die diesem Thema gewidmete Richtlinie 2011/36/EU(42) umsetzen müssen; drückt seine tiefe Besorgnis darüber aus, dass Migranten und Flüchtlinge extrem durch Ausbeutung, Schleusung und Menschenhandel gefährdet sind; betont, dass weiterhin zwischen Menschenhandel und Schleusung von Migranten unterschieden werden muss;

27.  verurteilt die andauernden Verletzungen der Menschenrechte von Personen, die der Kastenhierarchie ausgesetzt sind und aufgrund ihrer Kastenzugehörigkeit diskriminiert werden, einschließlich der Verweigerung der Gleichbehandlung und des Zugangs zur Justiz und zum Arbeitsmarkt, fortgesetzter Segregation und kastenbedingter Hindernisse für die Einführung von grundlegenden Menschenrechten und für Fortschritte in der Entwicklung; bekräftigt seine Forderung, dass die EU eine Strategie in Bezug auf Diskriminierungen aufgrund der Kastenzugehörigkeit ausarbeiten und jede Gelegenheit nutzen sollte, ihre ernsthafte Besorgnis angesichts solcher Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Bemühungen und damit zusammenhängende Unterstützungsinitiativen im Rahmen der Vereinten Nationen und der Delegationen zu verstärken, und zwar durch Umsetzung und Überwachung der 2030-Ziele für nachhaltige Entwicklung, Überwachung des neuen Anleitungs-Tools der Vereinten Nationen zur Diskriminierung aufgrund der Abstammung und durch Unterstützung der Staaten bei der Umsetzung der Empfehlungen der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zum Thema Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit;

28.  verleiht seiner tiefen Besorgnis darüber Ausdruck, dass Minderheiten immer noch der erhöhten Gefahr von Diskriminierung ausgesetzt und durch politische, wirtschaftliche, ökologische und arbeitsplatzbezogene Veränderungen und Störungen in besonderem Maße gefährdet sind; weist darauf hin, dass viele Menschen nur geringen oder keinen Zugang zu politischer Vertretung haben und von Armut akut betroffen sind; unterstreicht, dass die EU ihre Bemühungen zur Beseitigung gegen Minderheiten begangener Menschenrechtsverletzungen verstärken sollte; betont, dass Minderheitsgemeinschaften besondere Bedürfnisse haben und dass ihnen in allen Bereichen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens ein uneingeschränkter Zugang und Gleichbehandlung gewährt werden sollte;

29.  begrüßt die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) und betont erneut, wie wichtig die Ratifizierung und wirksame Umsetzung dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten und die Organe der EU ist; hebt hervor, dass eine Behinderung einen Menschen nicht seiner Menschenwürde beraubt, weshalb die Staaten verpflichtet sind, die Betroffenen zu schützen; betont insbesondere, dass der Grundsatz der allgemeinen Zugänglichkeit und alle Rechte von Menschen mit Behinderungen glaubwürdig in allen relevanten EU-Politikbereichen, einschließlich des Bereichs der Entwicklungszusammenarbeit, berücksichtigt werden müssen, und betont, dass dieses Thema bindenden und horizontalen Charakter hat; fordert die EU dazu auf, den Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von Behinderung in ihre außenpolitischen Tätigkeiten und ihre Entwicklungshilfepolitik einzubeziehen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik aufgenommen wurden;

30.  bekräftigt seine Unterstützung für die systematische Einführung von Menschenrechtsklauseln in internationale Abkommen zwischen der EU und Drittländern, einschließlich Handels- und Investitionsabkommen; weist erneut darauf hin, dass alle Menschenrechte als gleichwertig betrachtet werden müssen, da sie untrennbar und voneinander abhängig sind und einander bedingen; fordert die Kommission dazu auf, die Umsetzung solcher Klauseln wirksam und systematisch zu überwachen und dem Parlament regelmäßige Berichte über die Beachtung der Menschenrechte durch Partnerländer vorzulegen; fordert die Kommission auf, bei künftigen Abkommen eine systematischere und strategischere Herangehensweise an die Menschenrechtsdialoge zu verfolgen; sieht das Allgemeine Zollpräferenzsystem (APS+) positiv als ein Mittel zur Stimulierung der wirksamen Umsetzung von 27 zentralen internationalen Übereinkommen über Menschenrechte und Arbeitsnormen; fordert eine tatsächliche Durchsetzung von APS+ und erwartet, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat über den Stand der Ratifizierung und die Fortschritte im Rahmen dieses Systems auf dem Laufenden hält; bekräftigt die Bedeutung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen im Bereich Unternehmen und Menschenrechte;

31.  bekräftigt, dass die Aktivitäten aller Unternehmen, einschließlich europäischer Unternehmen, die in Drittländern tätig sind, uneingeschränkt mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar sein sollten, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass dies der Fall ist; bekräftigt außerdem, wie wichtig es ist, die soziale Verantwortung der Unternehmen zu fördern, und dass europäische Unternehmen bei der Förderung internationaler Unternehmens- und Menschenrechtsstandards eine Führungsrolle einnehmen, wobei hervorzuheben ist, dass durch eine Zusammenarbeit von Menschenrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden lokale Akteure gestärkt und die Zivilgesellschaft vorangebracht werden könnte; erkennt an, dass die weltweiten Wertschöpfungsketten zur Stärkung zentraler internationaler Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards beitragen können und im Hinblick auf einen nachhaltigen Fortschritt und die Förderung von Menschenrechten, insbesondere in den Entwicklungsländern, Chancen und Herausforderungen bieten; fordert die EU auf, eine aktivere Rolle zu spielen, wenn es darum geht, weltweite Wertschöpfungsketten angemessen, gerecht, transparent und nachhaltig zu organisieren und die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte, wie etwa Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte, abzumildern; legt jedoch dar, dass im Falle von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Unternehmen ein wirksamer Zugang zu Rechtsbehelfen seitens der Opfer garantiert werden sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die von der EIB geförderten Projekte im Einklang mit der Politik und den Verpflichtungen der EU zum Schutz der Menschenrechte stehen; nimmt zur Kenntnis, dass derzeit über ein verbindliches Abkommen über Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit internationalen Konzernen und sonstigen Unternehmen verhandelt wird; fordert die EU auf, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen;

32.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihren gesamten politischen Einfluss zu nutzen, damit Handlungen verhindert werden, die als Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit erachtet werden können, effizient und auf koordinierte Weise zu reagieren, wenn es zu derartigen Verbrechen kommt, sämtliche Ressourcen zu mobilisieren, die erforderlich sind, um alle Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, auch durch die Anwendung des Grundsatzes der universellen Gerichtsbarkeit, und die Opfer sowie die Prozesse der Stabilisierung und Aussöhnung zu unterstützen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, Instrumente wie das Frühwarnsystem der EU einzurichten, mit denen die Lücke zwischen Warnung und Reaktion beschränkt werden kann, um zu verhindern, dass gewaltsame Konflikte entstehen, sich neu entzünden und eskalieren;

33.  fordert die EU auf, Organisationen (wie nichtstaatliche Organisationen, unter Rückgriff auf öffentlich zugängliche Quellen ermittelnde Organisationen und zivilgesellschaftliche Gruppierungen) zu unterstützen, die digitale und sonstige Beweismittel für begangene Verbrechen einholen, sicherstellen und schützen, um die internationale Strafverfolgung solcher Taten zu ermöglichen;

34.  ist zutiefst besorgt über die Zerstörung von Kulturerbestätten in Syrien, im Irak, Jemen und in Libyen; weist darauf hin, dass sich 22 der 38 gefährdeten Kulturerbestätten weltweit im Nahen Osten befinden; unterstützt die Tätigkeiten im Rahmen der Initiative für das syrische Kulturerbe und deren Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung in Syrien und im Irak im Zusammenhang mit der Zerstörung archäologischen und kulturellen Erbes;

35.  begrüßt die Bemühungen der EU, den von den Vereinten Nationen eingerichteten internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen in Syrien begangene schwere Verbrechen zu fördern; betont, dass im Irak ein ähnlicher unabhängiger Mechanismus eingerichtet werden muss; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus finanziell zu unterstützen, sofern sie dies bisher noch nicht getan haben;

36.  verurteilt aufs Schärfste die grausamen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen Akteuren sowie von nichtstaatlichen Akteuren begangen werden; ist entsetzt über die vielen unterschiedlichen Verbrechen, darunter Tötungen, Folter, Vergewaltigung als Kriegswaffe, Versklavung, sexuelle Sklaverei, Rekrutierung von Kindersoldaten, Zwangskonvertierungen und die systematische Vertreibung und Ermordung von Angehörigen religiöser Minderheiten; weist erneut darauf hin, dass die Situation religiöser Minderheiten in den vom IS regierten Gebieten vom Parlament in seiner Entschließung vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien(43), insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS, als Völkermord qualifiziert wurde; betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Strafverfolgung von Mitgliedern nichtstaatlicher Gruppen wie des IS unterstützen sollten, indem sie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darum ersuchen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Zuständigkeit zu übertragen oder dafür zu sorgen, dass das Recht mithilfe von Ad-hoc-Gerichten oder durch Rückgriff auf die universelle Zuständigkeit durchgesetzt wird;

37.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof, das Römische Statut, die Anklagebehörde, die Befugnisse des Anklägers von Amts wegen und die Fortschritte bei der Einleitung neuer Ermittlungen, die ein wesentliches Mittel für die Bekämpfung der Straflosigkeit bei Gräuelverbrechen ist; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die in Kampala beschlossenen Änderungen am Tatbestand des Verbrechens der Aggression zu ratifizieren und Gräueltaten in die Liste der Verbrechen aufzunehmen, für die die EU zuständig ist; verurteilt alle Versuche, die Legitimität oder Unabhängigkeit des IStGH zu untergraben und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, konsequent zusammenzuarbeiten, um seine Ermittlungen und Entscheidungen mit dem Ziel zu unterstützen, der Straflosigkeit internationaler Verbrechen ein Ende zu bereiten, auch wenn es um die Festnahme von Personen geht, die vom IStGH gesucht werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Ermittlungen, Untersuchungen und Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs umfassend zu unterstützen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem IStGH zu verhindern, derartigen Fällen wirksam zu begegnen und angemessene finanzielle Mittel bereitzustellen; begrüßt, dass sich am 6. Juli 2016 in Brüssel Vertreter der EU und des IStGH anlässlich des zweiten Diskussionsforums zwischen der EU und dem IStGH trafen, das eingerichtet wurde, um es den zuständigen Bediensteten des IStGH und der EU-Institutionen zu ermöglichen, Bereiche von gemeinsamem Interesse zu ermitteln, Informationen über relevante Tätigkeiten auszutauschen und für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu sorgen; nimmt die in letzter Zeit verkündeten Rückzüge vom Römischen Statut mit tiefem Bedauern zur Kenntnis, da dadurch der Zugang der Opfer zur Justiz erschwert wird, und ist der Ansicht, dass diese Rückzüge entschieden verurteilt werden sollten; ist der Ansicht, dass die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten auch weiterhin Drittstaaten dazu anhalten sollten, das Römische Statut zu ratifizieren und anzuwenden; fordert die VP/HV erneut zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der EU für humanitäres Völkerrecht und internationale Gerichtsbarkeit auf, dessen Auftrag es ist, das Engagement der EU für den Kampf gegen Straflosigkeit und für den Internationalen Strafgerichtshof in allen Bereichen der EU-Außenpolitik zu fördern, zu berücksichtigen und entsprechend zu vertreten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Mechanismen und Resolutionen der Vereinten Nationen zum Thema Rechenschaftspflicht in den multilateralen Foren der Vereinten Nationen, auch im Menschenrechtsrat, zu unterstützen;

38.  fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz auf multilateraler und bilateraler Ebene als wesentliche Grundsätze zur Konsolidierung der Demokratie zu verstärken; ermutigt die EU, weltweit eine gerechte Rechtspflege zu fördern, indem sie legislative und institutionelle Reformprozesse in Drittländern unterstützt; ermutigt auch die EU-Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten, Prozessbeobachtungen systematisch zu überwachen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu fördern;

39.  bringt seine große Sorge und Solidarität mit der großen Zahl von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden – unter denen sich immer mehr Frauen befinden – zum Ausdruck und weist darauf hin, dass diese Menschen unter Konflikten, Gewalt, Verfolgung, Regierungsversagen, Armut, illegaler Migration, Menschenhandel und Schleuserkriminalität leiden; hält es für dringend geboten, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursachen der Migrationsströme anzugehen und langfristige, auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde basierende Lösungen zu finden und somit die externe Dimension der Flüchtlingskrise zu bewältigen, einschließlich der Suche nach nachhaltigen Lösungen für Konflikte in unserer Nachbarschaft, zum Beispiel indem die Zusammenarbeit mit den betroffenen Drittländern ausgebaut und Partnerschaften eingegangen werden, die mit dem Völkerrecht in Einklang stehen und sicherstellen, dass in diesen Ländern die Menschenrechte geachtet werden; äußert seine tiefe Besorgnis über die Gewalt gegen minderjährige Migranten, darunter auch unbegleiteten minderjährigen Migranten, die vermisst werden, und fordert Programme zur Neuansiedlung und Familienzusammenführung sowie die Errichtung von humanitären Korridoren; ist zutiefst besorgt über das Schicksal und die steigende Zahl der Binnenvertriebenen, und fordert, dass ihnen eine sichere Rückkehr, Neuansiedlung oder lokale Integration angeboten werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, humanitäre Hilfe in den Bereichen Bildung, Wohnraum, Gesundheit und in anderen humanitären Bereichen zu leisten, die den Flüchtlingen möglichst nahe an ihren Heimatländern helfen; fordert ferner, dass die Rückkehrpolitik ordnungsgemäß umgesetzt wird; hebt hervor, dass es einer auf den Menschenrechten beruhenden umfassenden Migrationsstrategie bedarf, und fordert die EU auf, mit den Vereinten Nationen, den regionalen Organisationen, den staatlichen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen weiter zusammenzuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, das verabschiedete gemeinsame EU-Asylpaket sowie das europäische Migrationsrecht vollständig umzusetzen, damit vor allem besonders gefährdete Asylsuchende Schutz erhalten; betont, dass die Konzepte sicherer Staaten und Herkunftsstaaten der individuellen Prüfung von Asylanträgen nicht im Wege stehen dürfen; warnt vor einer Instrumentalisierung der Außenpolitik der EU zur „Migrationssteuerung“; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, für vollständige Transparenz im Hinblick auf die Mittel zu sorgen, die Drittländern für ihre Zusammenarbeit im Bereich der Migration gewährt werden, und sicherzustellen, dass an Menschenrechtsverletzungen beteiligte Strukturen keinen nutzen aus einer solchen Zusammenarbeit ziehen, sondern eine solche Zusammenarbeit mit der Verbesserung der Menschenrechtslage in diesen Ländern einhergeht;

40.  ist der Ansicht, dass Entwicklungszusammenarbeit und die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien, darunter die Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Regierungsführung, Hand in Hand gehen sollten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Entwicklungsziele nach Ansicht der Vereinten Nationen ohne einen Menschenrechtsansatz nicht in vollem Umfang erreicht werden können; erinnert außerdem daran, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, Partnerländer zu unterstützen und dabei ihre Entwicklungssituation sowie ihre Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechte und die Demokratie zu berücksichtigen;

41.  weist darauf hin, dass der Anteil der Frauen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, höher ist als der entsprechende Anteil bei Männern, und ersucht die Kommission, ihre Anstrengungen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik zu intensivieren.

42.  weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Kriterium 2 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2008/944/GASP verpflichtet sind, jede Waffenausfuhrgenehmigung auf die Einhaltung der Menschenrechte durch das Bestimmungsland zu prüfen; erinnert in diesem Zusammenhang an die Verpflichtung, die die Kommission, der EAD und der Rat im Rahmen des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie in Bezug auf Sicherheitskräfte und die Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU eingegangen sind, auch bezüglich der Entwicklung und Umsetzung einer Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht auf diesem Gebiet;

43.  bekräftigt seine Forderung nach einem gemeinsamen Standpunkt der EU zum Einsatz bewaffneter Drohnen, bei der die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden und Fragen wie der Rechtsrahmen, die Verhältnismäßigkeit, die Rechenschaftspflicht, der Schutz von Zivilpersonen und die Transparenz angesprochen werden; fordert die EU erneut nachdrücklich auf, die Entwicklung, die Produktion und den Einsatz von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, die Angriffe ohne Mitwirkung des Menschen ermöglichen, zu untersagen;

44.  ist der Auffassung, dass die EU ihre Bemühungen zur Stärkung der Beachtung der Menschenrechte von LGBTI-Personen in Übereinstimmung mit den EU-Leitlinien zu diesem Thema fortsetzen sollte; fordert die vollständige Umsetzung der Leitlinien, unter anderem durch die Schulung von EU-Personal in Drittländern; beklagt, dass Homosexualität in 72 Ländern weiterhin strafbar ist, ist besorgt, dass davon 13 die Todesstrafe praktizieren, und ist der Ansicht, dass gewaltsame Praktiken sowie Gewalttaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, wie etwa erzwungene Outings, Hasskriminalität und online und offline verbreitete Hetze sowie „korrigierende Vergewaltigungen“ nicht unbestraft bleiben sollten; nimmt zur Kenntnis, dass die gleichgeschlechtlichen Ehe und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in einigen Ländern legalisiert wurden, und setzt sich für deren weitere Anerkennung ein; verurteilt die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit von Frauen und Minderheitsangehörigen; fordert die Staaten auf, diese Praktiken zu verbieten, die Täter zu verfolgen und die Opfer zu unterstützen;

45.  bekräftigt, dass der Kampf gegen jede Form der Korruption wichtig ist, damit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sichergestellt werden und die Menschenrechte gewahrt bleiben; verurteilt aufs Schärfste jede Duldung solcher Korruptionspraktiken;

46.  erinnert daran, dass Korruption eine Bedrohung für eine gleichberechtigte Ausübung der Menschenrechte ist und dass sie demokratische Prozesse wie die Rechtsstaatlichkeit und eine gerechte Rechtspflege untergräbt; vertritt die Ansicht, dass die EU in allen Dialogplattformen mit Drittländern die Bedeutung der Integrität, der Rechenschaftspflicht und der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten, öffentlicher Gelder und öffentlichen Eigentums im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) hervorheben sollte; empfiehlt der EU, Drittländer bei der Bekämpfung der Korruption durch ihr Fachwissen konsequenter und systematischer zu unterstützen und ihnen beim Aufbau und bei der Konsolidierung unabhängiger und wirksamer Korruptionsbekämpfungsstellen zu helfen; fordert insbesondere die Kommission auf, bei allen künftigen Handelsabkommen mit Drittstaaten Antikorruptionsbestimmungen auszuhandeln;

47.  unterstreicht die wichtigen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Staaten und anderer Pflichtenträger, dem Klimawandel entgegenzuwirken, seinen negativen Folgen für die Menschenrechte vorzubeugen und die Politikkohärenz zu fördern, um zu gewährleisten, dass die Abschwächung des Klimawandels und die Anstrengungen zur Anpassung angemessen, ehrgeizig genug, nichtdiskriminierend und auch ansonsten mit den Menschenrechtsverpflichtungen vereinbar sind; hebt hervor, dass es nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2050 viele Umweltflüchtlinge geben wird; betont, dass ein Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik besteht und dass sich Strategien und Maßnahmen in diesen Bereichen positiv und negativ auf die Achtung der Menschenrechte auswirken können; begrüßt das internationale Engagement für eine verstärkte Verknüpfung der Themen Umwelt, Naturkatastrophen und Klimawandel mit den Menschenrechten;

48.  weist darauf hin, dass in den letzten Jahren das Phänomen des Landraubs in den Entwicklungsländern deutlich zugenommen hat; ist der Ansicht, dass die Bekämpfung der Ausbeutung und Vereinnahmung von Ressourcen eine Priorität darstellen muss; verurteilt Praktiken wie den Landraub und die willkürliche Ausbeutung der natürlichen Ressourcen; fordert, dass die Kommission dringend handelt und den Forderungen des Europäischen Parlaments Rechnung trägt, die es in zahlreichen jüngeren Entschließungen in der Sache formuliert hat;

49.  unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Menschenrechte und der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, wie Wasser und sanitären Einrichtungen, in die Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitspolitik einbezogen werden;

50.  fordert die internationalen Institutionen, nationalen Regierungen, nichtstaatlichen Organisationen und Einzelpersonen auf, Synergien zu bilden und einen angemessenen Rechtsrahmen zu bieten, um sicherzustellen, dass die Menschen in der Welt einen garantierten Zugang zu einer Mindestmenge an Wasser haben; betont, dass Wasser keine Handelsware, sondern eine Frage der Entwicklung und Nachhaltigkeit sein sollte und dass die Privatisierung von Wasser Staaten nicht von ihren Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Menschenrechte entbindet; fordert Länder, in denen Wasser eine der Ursachen für Spannungen oder Konflikte ist, zur Zusammenarbeit in Bezug auf die Wasseraufteilung mit dem Ziel auf, eine Win-win-Situation für die Nachhaltigkeit und die friedliche Entwicklung der Region zu erreichen;

Reaktion auf Herausforderungen für die und Aktivitäten zur Unterstützung der Demokratie

51.  betont, dass die EU demokratische und wirkungsvolle Menschenrechtsorganisationen, die Zivilgesellschaft und in ihren Bemühungen zur Förderung der Demokratisierung weiterhin aktiv unterstützen sollte; begrüßt die unschätzbare Unterstützung, die zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte geleistet wurde, das weiterhin als besonders bedeutsames Instrument der EU bei der Umsetzung ihrer auswärtigen Menschenrechtspolitik gilt; begrüßt des Weiteren das konsequente Bemühen der europäischen Stiftung für Demokratie zur Förderung derselben und zur Beachtung der Grundrechte und Grundfreiheiten in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU;

52.  verweist darauf, dass die bisherigen Erfahrungen und Lehren aus dem Übergang zur Demokratie im Rahmen der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik einen positiven Beitrag zur Ermittlung bewährter Verfahren leisten könnten, die zur Unterstützung und Konsolidierung anderer Demokratisierungsprozesse weltweit eingesetzt werden könnten;

53.  fordert die Kommission in diesem Kontext erneut auf, EU-Leitlinien für die Demokratieförderung auszuarbeiten;

54.  empfiehlt der EU, die Bemühungen um die Erarbeitung eines umfassenden Ansatzes für die Demokratisierungsprozesse zu verstärken, wobei freie und gerechte Wahlen nur ein Aspekt davon sind, um einen positiven Beitrag zur Stärkung der demokratischen Institutionen und des Vertrauens der Bevölkerung in Wahlprozesse weltweit zu leisten;

55.  begrüßt die acht Wahlbeobachtungsmissionen (EOM) und die acht Wahlexpertenmissionen (EEM), die die EU im Jahr 2016 weltweit entsendet hat; unterstreicht die Tatsache, dass die EU seit 2015 17 Wahlbeobachtungsmissionen (EOM) und 23 Wahlexpertenmissionen (EEM) entsendet hat; bekräftigt seine positive Einstellung zur kontinuierlichen Unterstützung der Wahlprozesse durch die EU und zur Bereitstellung von Wahlhilfe und Unterstützung für einheimische Beobachter; begrüßt die entsprechende Arbeit der Koordinierungsgruppe Wahlen und unterstützt sie uneingeschränkt;

56.  verweist auf die Bedeutung einer angemessenen Weiterbehandlung der Berichte und Empfehlungen der EOM als Mittel für eine verbesserte Wirkung und eine verstärkte Förderung der demokratischen Standards durch die EU in den betroffenen Ländern;

57.  begrüßt, dass die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten im derzeitigen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie zugesichert haben, verstärkt und konsequenter den Dialog zu Wahlbehörden, parlamentarischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Drittländern zu suchen, um zur Stärkung ihrer Rolle und somit zur Förderung des Demokratisierungsprozesses beizutragen;

58.  betont, dass die Erweiterungspolitik angesichts aktueller politischer Entwicklungen in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern eines der wirkungsvollsten Instrumente ist, um die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte zu stärken; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen, die Stärkung der demokratischen politischen Kultur, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz sowie die Korruptionsbekämpfung in jenen Ländern zu unterstützen, weiter auszubauen; bekundet seine Überzeugung, dass im Mittelpunkt der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik weiterhin der Schutz, die aktive Förderung und die Durchsetzung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien stehen sollten; bekräftigt, dass der Schutz, die aktive Förderung und die Durchsetzung der Menschenrechte und der Demokratie sowohl im Interesse der Partnerländer als auch der EU liegen; betont außerdem, dass die EU ihr Engagement gegenüber ihren Partnern, insbesondere in ihrer Nachbarschaft, fortsetzen muss, was die Unterstützung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Reformen, die Hilfe bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte betrifft, da dies die besten Mittel sind, um die internationale Ordnung zu stärken und für Stabilität in der europäischen Nachbarschaft zu sorgen; weist erneut darauf hin, dass die Union für den Mittelmeerraum den politischen Dialog in diesem Gebiet mitgestalten und eine starke Agenda für Menschenrechte und Demokratie in der Region fördern kann und sollte; weist erneut darauf hin, dass jedes Land, das einen EU-Beitritt anstrebt, die vollumfängliche Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten und die Kopenhagener Kriterien strikt zu erfüllen hat, und dass die Nichteinhaltung dieser Kriterien zum Einfrieren der Verhandlungen führen könnte;

59.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Friedensförderung Bemühungen um die Verhütung und Linderung von Konflikten und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von politischen und sozioökonomischen Institutionen sowie Sicherheitsorganen erforderlich macht, um das Fundament für nachhaltigen Frieden und langfristige Entwicklung zu legen; betont, dass die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Menschenrechte grundlegend für eine nachhaltige Friedenssicherung ist;

Sicherstellung eines umfassenden und kohärenten Ansatzes zur Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie durch die Politiken der EU

60.  nimmt die Annahme des EU-Jahresberichts 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass der Jahresbericht ein unentbehrliches Werkzeug zur Prüfung, Vermittlung und Erörterung der EU-Politik in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie in der Welt darstellt, und ein wertvolles Instrument, das einen umfassenden Überblick über die Prioritäten, Bemühungen, aber auch die Herausforderungen der EU auf diesem Gebiet gibt und dazu verwendet werden kann, weitere Methoden zu ermitteln, wie diese Herausforderungen effektiv angegangen werden können;

61.  bekräftigt nachdrücklich seine Einladung an die VP/HV zur Teilnahme an einer Debatte mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments an zwei Plenarsitzungen im Jahr, einmal wenn der jährliche Bericht vorgestellt wird und einmal als Antwort auf ihren eigenen Bericht; bekräftigt, wie wichtig ein ständiger interinstitutioneller Dialog ist, insbesondere zur Weiterbehandlung von Dringlichkeitsentschließungen des Europäischen Parlaments im Bereich der Menschenrechte; erinnert daran, dass solche schriftlichen Antworten auch eine wichtige Rolle im Rahmen der interinstitutionellen Beziehungen spielen, da sie eine systematische und tiefgründige Weiterbehandlung aller durch das Parlament aufgeworfenen Punkte erlauben und somit zur Stärkung einer wirksamen Koordinierung beitragen; fordert die VP/HV und den EAD auf, Anfragen zur schriftlichen Beantwortung detailliert zu beantworten und Menschenrechtsfragen auf höchster Ebene des Dialogs mit den involvierten Staaten anzusprechen;

62.  zollt dem EAD und der Kommission Anerkennung für ihre umfangreiche Berichterstattung in Bezug auf die Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie im Jahr 2016; vertritt jedoch die Auffassung, dass das derzeitige Format des Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie dahingehend verbessert werden könnte, dass eine bessere Übersicht über die konkreten Auswirkungen der EU-Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern vermittelt wird;

63.  wiederholt seine Ansicht, dass die Annahme des strategischen Rahmens der EU sowie des ersten Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie im Jahr 2012 einen wichtigen Meilenstein für die EU darstellt, um die Themen Menschenrechte und Demokratie in den Mittelpunkt ihrer externen Beziehungen zu rücken; begrüßt die Annahme eines neuen Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015 bis 2019 und die Durchführung einer Halbzeitüberprüfung im Jahr 2017 durch den Rat im Jahr 2015; fordert die VP/HV, den EAD, die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine wirksame und kohärente Umsetzung des derzeitigen Aktionsplans sicherzustellen, unter anderem durch eine wirkliche Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen; betont, dass die Mitgliedstaaten Rückmeldungen darüber geben sollten, wie sie den Plan umgesetzt haben; weist insbesondere darauf hin, dass es die Wirksamkeit der Werkzeuge zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie weltweit zu erhöhen sowie deren Wirkung auf lokaler Ebene zu maximieren gilt;

64.  bekräftigt seine Ansicht, dass ein solider Konsens und eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen sowie eine echte Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene erforderlich sind, um die Agenda für Menschenrechte und Demokratie auf kohärente und konsequente Weise voranzubringen; betont nachdrücklich, dass sich die Mitgliedstaaten die Umsetzung des Aktionsplans und des strategischen Rahmens der EU stärker zu eigen machen und als einen Plan zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie auf bilateraler und multilateraler Ebene nutzen sollten;

65.  würdigt die entscheidende Rolle des Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, bei der Stärkung der Sichtbarkeit und der Effektivität der EU bei dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze auf der ganzen Welt und betont seine Rolle bei der Förderung einer konsequenten und kohärenten Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU; begrüßt die Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der EU bis zum 28. Februar 2019 und bringt erneut seine Forderung zum Ausdruck, dieses Mandat in ein ständiges Mandat umzuwandeln; empfiehlt in dieser Hinsicht, dem EU-Sonderbeauftragten ein eigenes Initiativrecht und eine stärkere öffentliche Sichtbarkeit zu verschaffen und ihm angemessene personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit er seiner Aufgabe in höchstmöglichem Maße nachkommen kann; empfiehlt des Weiteren, dass der EU-Sonderbeauftragte die Transparenz seiner Tätigkeiten, Vorhaben, Fortschrittsberichte und Kontrollen verbessern sollte;

66.  weist darauf hin, dass die Arbeiten und Erfolge des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte nur teilweise zugänglich sind, und zwar über den Jahresbericht über Menschenrechte, seine Accounts in den sozialen Medien und die veröffentlichten Reden;

67.  unterstützt in vollem Umfang die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien (HRCS), die im Hinblick auf die besondere Lage und die besonderen Bedürfnisse eines jeden Landes maßgeschneiderte Maßnahmen der EU ermöglichen; bekräftigt seine Forderung, dass den Mitgliedern des EP Zugang zu strategischen Inhalten gewährt wird; unterstreicht nachdrücklich die Bedeutung dessen, dass die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien (HRCS) auf allen Ebenen der Politikgestaltung gegenüber einzelnen Drittländern berücksichtigt werden; weist erneut darauf hin, dass die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien den Maßnahmen der EU in den einzelnen Ländern entsprechen und auf die konkrete Situation abgestimmt sein müssen und dass sie – erforderlichenfalls anpassbare – Indikatoren umfassen sollten, anhand derer die Fortschritte gemessen werden können;

68.  begrüßt die Benennung von Anlaufstellen für Menschenrechten und Geschlechterfragen durch alle EU-Delegationen und GSVP-Missionen; wiederholt seine Empfehlung an die VP/HV und den EAD, eindeutige operative Leitlinien zur Rolle von Anlaufstellen bei Delegationen zu entwickeln, so dass sie sich verbessern, als wirkliche Menschenrechtsberater agieren und ihre Arbeit effizient ausführen;

69.  erkennt an, dass Menschenrechtsdialoge mit Drittländern als effizientes Instrument für bilaterales Engagement und Zusammenarbeit im Bereich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte dienen können; begrüßt die Aufnahme von Menschenrechtsdialogen mit einer wachsenden Anzahl von Ländern; lobt die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in vorbereitende Dialoge und ermuntert weiter dazu; bekräftigt seine Forderung nach der Entwicklung eines umfassenden Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Menschenrechtsdialogen;

70.  erinnert an die Zusicherung der EU, die Menschenrechte und die Demokratie in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu Drittländern zu stellen; hebt deshalb hervor, dass alle EU-Politikbereiche, die eine außenpolitische Dimension aufweisen, wie beispielsweise Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, die GSVP und die Bereiche Umwelt, Entwicklung, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Handel, Justiz und Inneres, eingesetzt werden müssen, um die Menschenrechte und demokratischen Prinzipien zu fördern, auch im Wege von Menschenrechtsklauseln in internationalen Abkommen;

71.  erinnert daran, dass Sanktionen ein wichtiges Instrument der GASP sind; fordert den Rat nachdrücklich auf, die in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen zu verhängen, sofern sie für das Erreichen der Ziele der GASP und insbesondere für den Schutz der Menschenrechte und die Konsolidierung und Unterstützung der Demokratie als erforderlich erachtet werden, und dabei sicherzustellen, dass sich diese Sanktionen nicht auf die Zivilbevölkerung auswirken; fordert, dass sich diese Sanktionen insbesondere gegen Amtsträger richten müssen, die als Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen identifiziert wurden, um sie für ihre Verbrechen und rechtswidrigen Taten zu bestrafen;

72.  nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Menschenrechtsbestimmungen in ihre Folgenabschätzungen für legislative und nichtlegislative Vorschläge sowie bei der Umsetzung von Maßnahmen und Handels- und Investitionsabkommen einzubeziehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Qualität und den Umfang der Folgenabschätzungen zu verbessern und die systematische Übernahme von Menschenrechtsfragen in den Wortlaut von legislativen und nichtlegislativen Vorschlägen sicherzustellen;

73.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für das entschlossene Vorgehen der EU bei der Förderung der Menschenrechte und demokratischen Grundprinzipien durch eine Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), mit regionalen Organisationen wie dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der Südasiatischen Vereinigung für regionale Kooperation (SAARC), der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und anderen Organisationen, wobei diese Zusammenarbeit im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 EUV erfolgt;

74.  betont, dass die EU zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele, die sie sich im Rahmen des neuen Aktionsplans gesetzt hat, ausreichende Mittel sowie entsprechendes Fachwissen – sowohl in Bezug auf speziell eingesetztes Personal in den Delegationen und in den Zentraldienststellen als auch auf die zur Verfügung stehenden Finanzmittel – bereitstellen muss;

75.  betont außerdem, wie wichtig es ist, dass sich die EU aktiv und konsequent an allen UN-Menschenrechtsmechanismen, vor allem am Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung und am UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) beteiligt; nimmt die Anstrengungen des EAD, der EU-Delegationen in New York und in Genf und der Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Kohärenz der EU bei Menschenrechtsfragen auf der Ebene der Vereinten Nationen zur Kenntnis; fordert die EU auf, sich noch mehr Gehör zu verschaffen, indem sie unter anderem die immer häufiger umgesetzten Regionen übergreifenden Initiativen intensiviert und in Bezug auf Resolutionen eine unterstützende und führende Rolle einnimmt; betont, dass die EU eine führende Rolle bei den Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen übernehmen muss, deren Ziel es ist, die Durchschlagskraft und Stärke des auf Regeln beruhenden multilateralen Systems zu erhöhen, damit für einen größeren und wirksameren Menschenrechtsschutz und die Weiterentwicklung des Völkerrechts gesorgt wird;

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76.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den EU-Delegationsleitern zu übermitteln.

(1) http://www.ohchr.org/Documents/ProfessionalInterest/cedaw.pdf
(2) http://www.un.org/Depts/german/gv-69/band1/ar69167.pdf
(3) https://treaties.un.org/doc/source/docs/A_RES_45_158-E.pdf
(4) http://www.unhcr.org/3b66c2aa10
(5) https://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf
(6) http://www.un.org/en/development/desa/population/migration/generalassembly/docs/globalcompact/A_RES‌_71_1.pdf
(7) https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/transformingourworld
(8) https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/090000168008482e
(9) http://www.oecd.org/corporate/mne/oecdguidelinesformultinationalenterprises.htm
(10) https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/131181.pdf
(11) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10897-2015-INIT/de/pdf
(12) http://europa.eu/globalstrategy/sites/globalstrategy/files/regions/files/eugs_review_web_0.pdf
(13) http://europa.eu/globalstrategy/sites/globalstrategy/files/full_brochure_year_1.pdf
(14) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 56.
(15) https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_guidelines_rights_of_child_0.pdf
(16) https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/european-consensus-on-development-final-20170626_en.pdf
(17) https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_human_rights_guidelines_on_freedom_of_expression_online_and_offline_en.pdf
(18) https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/137585.pdf
(19) http://www.ceceurope.org/wp-content/uploads/2015/08/CofEU_119404.pdf
(20) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8416-2013-INIT/de/pdf
(21) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6129-2012-REV-1/de/pdf
(22) https://www.osce.org/odihr/19223?download=true
(23) https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/137584.pdf
(24) https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_guidelines_on_human_rights_dialogues_with_third_countries.pdf
(25) ABl. C 303 vom 15.12.2009, S. 12.
(26) https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/16173_08_en.pdf
(27) https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/10019_08_en.pdf
(28) ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1.
(29) https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_guidelines_hrd_en.pdf
(30) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10255-2016-INIT/de/pdf
(31) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0344.
(32) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0502.
(33) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0404.
(34) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0405.
(35) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0300.
(36) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0020.
(37) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0066.
(38) ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 69.
(39) http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session31/Documents/A_HRC_31_56_en.doc
(40) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 115.
(41) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
(42) ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.
(43) ABl. C 310 vom 25.8.2016, S. 35.


Hongkong 20 Jahre nach der Übergabe
PDF 195kWORD 53k
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2017 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Hongkong, 20 Jahre nach der Übergabe an China (2017/2204(INI))
P8_TA(2017)0495A8-0382/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Grundgesetz („Basic Law“) der Sonderverwaltungsregion Hongkong vom 4. April 1990, das am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Regierung der Volksrepublik China vom 19. Dezember 1984 zur Hongkong-Frage, auch bekannt als Gemeinsame britisch-chinesische Erklärung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Berichte der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 26. April 2017 über die Sonderverwaltungsregion Hongkong – Jahresbericht 2016 (JOIN(2017)0016), vom 25. April 2016 über die Sonderverwaltungsregion Hongkong – Jahresbericht 2015 (JOIN(2016)0010) und vom 24. April 2015 über die Sonderverwaltungsregion Hongkong – Jahresbericht 2014 (JOIN(2015)0012),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 22. Juni 2016 mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ (JOIN (2016)0030), die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2016 zu der China-Strategie der EU,

–  unter Hinweis auf die „Ein-China-Politik“ der EU,

–  unter Hinweis auf das 1999 zwischen der EU und der Sonderverwaltungsregion Hongkong geschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich(1),

–  unter Hinweis auf die visumfreie Einreise in den Schengen-Raum(2) und den Rest der Europäischen Union für Inhaber von Pässen der Sonderverwaltungsregion Hongkong und umgekehrt,

–  unter Hinweis auf den 1995 eingeleiteten Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Hongkong, insbesondere die Entschließungen vom 24. November 2016 zu dem Fall des in China inhaftierten Verlegers Gui Minhai(3), vom 4. Februar 2016 zu dem Fall der verschollenen Buchverleger aus Hongkong(4), vom 15. Dezember 2005 zur Lage der Menschenrechte in Tibet und Hongkong(5), vom 8. April 2003 zu dem Dritten und Vierten Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong(6), vom 19. Dezember 2002 zu Hongkong(7), vom 26. Oktober 2000 zu dem Ersten und Zweiten Jahresbericht der Kommission über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong(8), vom 8. Oktober 1998 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat mirt dem Titel „Die Europäische Union und Hongkong: Die Zeit nach 1997“(9) und vom 10. April 1997 zur Lage in Hongkong(10),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China, insbesondere die Entschließungen vom 16. Dezember 2015(11) und vom 14. März 2013 zu den Beziehungen zwischen der EU und China(12),

–  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0382/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Souveränität über Hongkong am 1. Juli 1997 vom Vereinigten Königreich auf die Volksrepublik China überging;

B.  in der Erwägung, dass in der Gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung von 1984 garantiert und im Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Hongkong von 1990 geregelt wurde, dass Hongkong für 50 Jahre nach dem Übergang der Souveränität weiterhin über eine autonome und unabhängige Exekutive, Legislative und Judikative verfügt;

C.  in der Erwägung, dass die EU und das Europäische Parlament nach wie vor starke Befürworter des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ und eines hohen Maßes an Autonomie Hongkongs unter China sind;

D.  in der Erwägung, dass die EU und Hongkong einen jährlichen Dialog auf hoher Ebene, den so genannten Strukturierten Dialog, durchführen, der 2005 eingeleitet wurde; in der Erwägung, dass das zehnte jährliche Treffen des strukturierten Dialogs am 17. November 2016 in Brüssel stattgefunden hat;

E.  in der Erwägung, dass die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Hongkong stärker werden; in der Erwägung, dass die EU nach Festlandchina der zweitgrößte Handelspartner Hongkongs und Hongkong der vierzehntgrößte Handelspartner der EU im Warenhandel und ein wichtiger Partner für den Handel mit Dienstleistungen ist; in der Erwägung, dass die künftigen bilateralen Beziehungen Nutzen aus Hongkongs Bedarf an einer weiteren wirtschaftlichen Diversifizierung, engen Verbindungen zur Neuen Seidenstraße und einer vertieften Integration mit der Region des Perlflussdeltas ziehen sollten; in der Erwägung, dass Hongkong laut der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) der weltweit zweitgrößte Zielmarkt für ausländische Direktinvestitionen ist;

F.  in der Erwägung, dass die Verteidigungs- und Außenpolitik Hongkongs in die Zuständigkeit der Regierung der Volksrepublik China fallen;

G.  in der Erwägung, dass die Sonderverwaltungsregion Hongkong mit dem Grundgesetz das Recht eingeräumt bekommen hat, selbstständig Außenwirtschaftsbeziehungen zu gestalten und ebenso in internationalen Organisationen Mitglied zu sein;

H.  in der Erwägung, dass auch nach dem 1. Juli 1997 in Hongkong bereits bestehende Übereinkommen über bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wie auch internationale Menschenrechtsübereinkünfte weiter gelten; in der Erwägung, dass auch die Volksrepublik China internationale Übereinkommen über diese Rechte unterzeichnet und ratifiziert und somit die Bedeutung und Universalität der Menschenrechte anerkannt hat; in der Erwägung, dass China mit der EU und anderen internationalen Partnern Dialogräume zu Themen der Rechtsstaatlichkeit geschaffen hat;

I.  in der Erwägung, dass Hongkong Mitglied bzw. assoziiertes Mitglied von mehr als 20 internationalen Organisationen ist, unter anderem der Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC), von Interpol, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der Asiatischen Entwicklungsbank (AsDB), der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), des Internationalen Olympischen Komitees, der Internationalen Handelskammer und des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften;

J.  in der Erwägung, dass Hongkong Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist;

K.  in der Erwägung, dass das Grundgesetz Bestimmungen über den Schutz der Menschenrechte und der individuellen Freiheiten enthält;

L.  in der Erwägung, dass nach Artikel 27 des Grundgesetzes die freie Meinungsäußerung, die Presse- und Publikationsfreiheit sowie die Vereinigungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert sind;

M.  in der Erwägung, dass in Artikel 45 und 68 des Grundgesetzes festgelegt ist, dass der Verwaltungschef und alle Mitglieder des Legislativrats letztlich durch allgemeine Wahlen gewählt werden sollen;

N.  in der Erwägung, dass der Staatsrat der Volksrepublik China am 10. Juni 2014 ein Weißbuch über die praktische Umsetzung der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong veröffentlicht und dabei betont hat, dass die Autonomie der Sonderverwaltungsregion Hongkong letztlich von der Genehmigung der Zentralregierung der VR China abhängt;

O.  in der Erwägung, dass Hongkongs traditionell offene Gesellschaft den Weg für die Entwicklung einer wirklichen und unabhängigen Zivilgesellschaft geebnet hat, die aktiv und konstruktiv am öffentlichen Leben der Sonderverwaltungsregion teilnimmt;

P.  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft Hongkongs die Öffentlichkeit stärker für Bürgerrechte und politische Rechte, Religion, Gesundheitsfürsorge, Umwelt, Klimawandel, politische Teilhabe von Frauen, Rechte von Hausangestellten, Rechte von LGBTI-Personen und akademische und kulturelle Freiheiten sensibilisiert hat;

Q.  in der Erwägung, dass es in Hongkong ein lebendiges Mehrparteiensystem gibt; in der Erwägung, dass die Menschen in Hongkong im Laufe der Jahre Zeugen von Massendemonstrationen für die Demokratie und die vollständige Umsetzung des Grundgesetzes, unter anderem der Proteste der sogenannten „Regenschirm-Bewegung“ im Jahr 2014, sowie von Demonstrationen für die Medienfreiheit und gegen das Verschwinden der Buchhändler aus Hongkong waren;

R.  in der Erwägung, dass in den letzten 20 Jahren einige Journalisten und andere Medienmitarbeiter – häufig solche, die für die Demokratie eingetreten sind und sich kritisch geäußert haben – zum Rücktritt gezwungen, in weniger sensible Bereiche versetzt und in einigen Fällen sogar gewaltsam bedroht wurden;

S.  in der Erwägung, dass Ende 2015 vier Einwohner Hongkongs sowie ein Nichtansässiger, die mit dem Verlagshaus „Mighty Current“ und dessen Buchhandlung in Verbindung standen, verschwanden, und dass Monate später Informationen auftauchten, wonach sie in Festlandchina an unbekannten Orten festgehalten wurden, und dass ein freigelassener Buchhändler berichtete, sein Eingeständnis eines Fehlverhaltens sei erzwungen worden;

T.  in der Erwägung, dass in den letzten Jahren in den Hongkonger Medien eine zunehmende Selbstzensur in Festlandchina betreffenden Fragen beobachtet wurde, was auch durch Umfragen und Berichte des Journalistenverbands von Hongkong bestätigt wurde;

U.  in der Erwägung, dass in Hongkong Möglichkeiten gegeben sind, eine Ausbildung auf hohem Niveau zu absolvieren und ein hohes akademisches Niveau zu erreichen, dass die akademische Freiheit jedoch durch die wiederholte Einmischung der chinesischen Zentralregierung, insbesondere bei der Ernennung von Hochschulräten, in Gefahr ist;

V.  in der Erwägung, dass nach einer in regelmäßigen Abständen durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsprogramms der Universität Hongkong ein seit langem anhaltender Rückgang der Identifikation mit China zu verzeichnen ist;

W.  in der Erwägung, dass Hongkongs Umweltbüro im Januar 2017 den sektorübergreifenden „Hong Kong Climate Action Plan 2030+“ veröffentlicht hat, in dem im Anschluss an das Übereinkommen von Paris neue Ziele für die Verringerung des CO2-Ausstoßes festgelegt wurden, nämlich bis 2030 eine Reduzierung der CO2-Intensität um zwei Drittel sowie der absoluten CO2-Emissionen um ein Drittel im Vergleich zum Ausgangswert von 2005;

X.  in der Erwägung, dass der Hafen von Hongkong für die Volksrepublik China und den internationalen Handel von großer Bedeutung ist;

1.  empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Folgendes:

   a) den Behörden der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Volksrepublik China gegenüber hervorzuheben, dass – ebenso wie die „Ein-China-Politik“ der EU die Grundlage des Engagements der EU ist – die uneingeschränkte Achtung des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hongkong und des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ für die Entwicklung und weitere Stärkung und Ausweitung der gegenwärtigen und künftigen Beziehungen zur EU von entscheidender Bedeutung ist und dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Hongkongs diesen Grundsatz untergraben könnte und daher vermieden werden sollte;
   b) die ständige Einmischung der Volksrepublik China in die inneren Angelegenheiten Hongkongs zu verurteilen, die die langfristige Lebensfähigkeit des Modells „Ein Land, zwei Systeme“ gefährden könnte;
   c) den bilateralen Dialog mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong, nicht zuletzt im Rahmen des jährlich stattfindenden strukturierten Dialogs zwischen der EU und Hongkong, über eine Vielzahl von Themen und Politikbereichen wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Handel, Investitionen, Finanzdienstleistungen, Zoll, Umwelt, Klimawandel, Forschung und Bildung zu intensivieren, die Umsetzung des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ zu unterstützen und die jährliche Berichterstattung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin und der Kommission an das Parlament und den Rat über die Entwicklungen in Hongkong fortzusetzen;
   d) anzuerkennen, dass sich Hongkong im Laufe der Zeit zu einer offenen Gesellschaft entwickelt hat, in der die Bürger Menschenrechte, Freiheiten, ein hohes Maß an öffentlicher Gesundheit und Sicherheit sowie Transparenz genießen und in der es eine Justiz gibt, die Vertrauen genießt und in der Rechtsstaatlichkeit und geringe Korruption herrschen, und dass die Menschen in Hongkong ein legitimes Recht darauf haben, dass sie weiterhin ihre Lebensweise und diese Rechte und Werte bei einem hohen Maß an Autonomie genießen können;
   e) hervorzuheben, dass die Wahrung der Autonomie Hongkongs für seine weitere positive Entwicklung und günstige Beziehungen zu Festlandchina sowie für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Festlandchina und Taiwan von wesentlicher Bedeutung ist;
   f) sich uneingeschränkt zu verpflichten, die Autonomie und den Wohlstand Hongkongs und die Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong zu unterstützen, und seine entschiedene Unterstützung für den Beginn eines politischen Reformprozesses im Einklang mit internationalen Standards und dem Grundgesetz zu bekunden, in dessen Zuge den Menschen in der Sonderverwaltungsregion bei der Auswahl von Führungspositionen ein aktives und passives Wahlrecht eingeräumt wird und sich die Mehrheitsmeinung der Öffentlichkeit Hongkongs widerspiegelt;
   g) in diesem Zusammenhang die Regierungen Hongkongs und der Volksrepublik China aufzufordern, ihre Anstrengungen aufrecht zu erhalten und erneut eine Dynamik für die Reformierung des allgemeinen Wahlrechts bei der künftigen Wahl des Verwaltungschefs und der Mitglieder des Legislativrats in Hongkong zu generieren, um ein demokratisches, faires, offenes und transparentes Wahlsystem zu verwirklichen;
   h) Wege zu finden, um die Festigung der Demokratie in Hongkong und seines Mehrparteiensystems zu unterstützen, und der Besorgnis über die zunehmende Schikanierung der Oppositionsparteien und die Weigerung, eine Reihe prodemokratischer Gruppen ins Handelsregister einzutragen, Ausdruck zu verleihen;
   i) die Rekordbeteiligung bei den letzten Wahlen zum Legislativrat im Jahr 2016 zu begrüßen, jedoch gleichzeitig zu bedauern, dass sich die Behörden Hongkongs 2016 weigerten, eine neue politische Partei, die für die Unabhängigkeit eintritt, bei den Wahlen zum Legislativrat zu registrieren, und sechs Kandidaten ausschlossen, die sich für eine größere Autonomie Hongkongs aussprachen;
   j) die Bedrohungen der persönlichen Sicherheit prodemokratischer Politiker, einschließlich Entführungen und körperlicher Gewalt, über die einige Abgeordnete berichteten, zu verurteilen;
   k) zu begrüßen, dass die drei Anführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden, die unlängst wegen „unerlaubter Versammlung“ zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Monaten verurteilt worden waren, nachdem sie im vergangenen Jahr wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten zu Strafen ohne Freiheitsentzug, einschließlich gemeinnütziger Arbeit, verurteilt worden waren; das letztinstanzliche Gericht von Hong Kong („Court of Final Appeal“) aufzufordern, die Fälle von Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow im Einklang mit den Verpflichtungen Hongkongs im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen zu prüfen, und die Regierung Hongkongs nachdrücklich aufzufordern, die Verordnung über die öffentliche Ordnung zu überarbeiten, um sie mit den internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen;
   l) China darauf hinzuweisen, dass es trotz weitgehender Achtung des Grundgesetzes, der Gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung und des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ immer mehr und weit verbreitete Bedenken gibt, dass der vereinbarte hohe Grad an Autonomie Hongkongs bzw. der rechtliche Wert oder der Geist der Gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung in Frage gestellt wurden;
   m) ihre tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses vor Gerichtsurteilen – unaufgefordert oder auf andere Weise – Auslegungen des Grundgesetzes verkündet und vorschlägt, dass demokratisch gewählte Gesetzgeber disqualifiziert werden sollten, und so das Vertrauen in die volle Unabhängigkeit der Justiz in den einzelnen fraglichen Fällen untergräbt; daran zu erinnern, dass das Hongkonger Gerichtssystem und normale Gerichtsverfahren das wichtigste Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten sein sollten;
   n) hervorzuheben, dass die Behandlung des Falles der fünf verschollenen Buchhändler bedauerliche Fragen über die im Grundgesetz festgelegte Autonomie der Sonderverwaltungsregion und über die mangelnde Klarheit hinsichtlich der Rolle der Strafverfolgungsbehörden aus Festlandchina in Hongkong aufgeworfen hat;
   o) seine Besorgnis über Meldungen zum Ausdruck zu bringen, denen zufolge chinesische Strafverfolgungsbehörden in Hongkong tätig sind, was einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen würde und mit dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unvereinbar wäre;
   p) hervorzuheben, dass die Informations- und Meinungsfreiheit im Allgemeinen gewahrt wurden, jedoch gleichzeitig seine Besorgnis über die ständige Verschlechterung der Pressefreiheit in Hongkong angesichts des zunehmenden Drucks auf die Printmedien und die elektronischen Medien, einer zunehmenden Selbstzensur, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung sensibler Fragen betreffend Festlandchina oder im Zusammenhang mit der Regierung von Hongkong, und über die Verschärfung der Kontrolle über den Verkauf sensibler politischer Bücher mittels der Monopolisierung des Eigentums an fast allen Buchläden zum Ausdruck zu bringen;
   q) den bilateralen Dialog mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong über eine Reihe von Politikbereichen sowie über die Umsetzung des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ fortzuführen;
   r) zu bekräftigen, dass alle nach dem Grundgesetz erlassenen Rechtsvorschriften, einschließlich Gesetzesvorhaben auf der Grundlage von Artikel 23 des Grundgesetzes wie etwa ein mögliches Gesetz über die nationale Sicherheit, nicht in die Unabhängigkeit und ausschließliche Zuständigkeit der Hongkonger Justiz eingreifen dürfen und die Verpflichtungen nach dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) nicht untergraben sollten, und auch Freiheiten wie die freie Meinungsäußerung, die Medienfreiheit, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Freiheit, Gewerkschaften zu gründen, das Streikrecht und die Freiheit der akademischen Forschung sowie des kulturellen und künstlerischen Ausdrucks nicht untergraben sowie nicht dazu benutzt werden sollten, Menschenrechtsaktivisten und Regierungskritiker ins Visier zu nehmen;
   s) dem Parlament zeitnah ein Konzept vorzulegen, wie die Zusammenarbeit mit den Behörden von Hongkong im Bereich der Steuertransparenz, einschließlich des automatischen Informationsaustauschs (Automatic exchange of information – AEOI), der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Umsetzung der OECD Anforderungen des BEPS-Pakets (base erosion and profit shifting – Verkürzung und Verlagerung von Gewinnen) entwickelt werden soll;
   t) regional koordinierte prodemokratische Bewegungen als Schlüsselinstrument zur Förderung der asiatischen Zusammenarbeit in Demokratie- und Menschenrechtsfragen zu fördern und zu unterstützen;
   u) die Regierung von Hongkong aufzufordern, wirksamere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu ergreifen und Maßnahmen zur Überwachung und Sanktionierung von Unternehmen zu ergreifen, die Steuerhinterziehung und -betrug durch ihre Tochtergesellschaften in Hongkong erleichtern;
   v) Wege zu finden, wie die Zivilgesellschaft Hongkongs, insbesondere Organisationen, die universelle Werte achten, sich für die Menschenrechte einsetzen und für die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit eintreten, unterstützt werden kann; hervorzuheben, dass nur gewaltfreie Formen des Protests sowie der Dialog Mittel zur Austragung von Streitigkeiten sein können;
   w) dem Legislativrat von Hongkong zu empfehlen, die künftigen Rechtsvorschriften für den Hochgeschwindigkeitszug in Absprache mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Bürgern Hongkongs sorgfältig zu prüfen;
   x) die akademischen Einrichtungen Hongkongs zu ermutigen, das hohe Niveau ihrer Lehrpläne und Forschung aufrechtzuerhalten und die akademischen Freiheiten zu wahren, jedoch in diesem Zusammenhang ihre Besorgnis über das Verfahren zur Ernennung von Hochschulräten und die externen Eingriffe zur Änderung der Lehrpläne der Schulen zum Ausdruck zu bringen, das die Unabhängigkeit der Hochschulen untergraben könnte; die Beziehungen zwischen den akademischen Institutionen in Europa und Hongkong zu fördern und zu intensivieren;
   y) die rechtzeitige Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes zu fordern;
   z) daran zu erinnern, dass die Hongkonger Gesellschaft und die Bevölkerung Hongkongs stark von Zuwanderern – auch Flüchtlingen – beeinflusst wurden, und die Regierung Hongkongs aufzufordern, ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik mit internationalen Standards in Einklang zu bringen, vor allem, wenn es um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht;
   aa) darauf hinzuweisen, dass es trotz der jüngsten Umfragen, die zeigen, dass viele Einwohner Hongkongs auswandern wollen, bedauerlich wäre, wenn Hongkong seine klügsten und besten Köpfe nicht im Land halten könnte, und es beunruhigend wäre, wenn so viele, insbesondere junge Menschen, ihren Glauben an die Zukunft verlieren würden;
   ab) ihre Sorge darüber auszudrücken, dass das VN-Sachverständigengremium für Nordkorea in seinen Berichten festgestellt hat, dass Hongkong eine von zwei Wirtschaftsjurisdiktionen ist, in denen der größte Teil der von Nordkorea kontrollierten Scheinfirmen tätig ist; erinnert daran, dass internationale Joint Ventures mit Nordkorea gegen die jüngste Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2388 (2017) verstoßen, und fordert die Behörden Hongkongs nachdrücklich auf, sich mit den Bedenken des VN-Sachverständigengremiums für Nordkorea zu befassen;
   ac) die Behörden von Hongkong darauf aufmerksam zu machen, dass einer Studie zufolge die Siedlungsabfälle in Hongkong in den letzten zehn Jahren um 80 % zugenommen haben, also mehr als doppelt so stark wie das Bevölkerungswachstum, und sie bei der Entwicklung einer wirksamen Abfallvermeidungspolitik, der Förderung des Recyclings und anderer Formen der Kreislaufwirtschaft sowie der Sensibilisierung für ein verantwortungsvolles Verbraucherverhalten zu unterstützen;
   ad) den chinesischen Behörden gegenüber deutlich zu machen, dass die uneingeschränkte Achtung der Autonomie Hongkongs ein Modell für einen Prozess tiefgreifender demokratischer politischer Reformen in China und für die schrittweise Liberalisierung und Öffnung der chinesischen Gesellschaft sein könnte;
   ae) nachdrücklich auf das Engagement der EU zur Stärkung der Demokratie hinzuweisen, wozu die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Grundrechte und -freiheiten, Transparenz sowie Informations- und Meinungsfreiheit in Hongkong gehören;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Information der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Regierung der Volksrepublik China zu übermitteln.

(1) ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 20.
(2) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0444.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0045.
(5) ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 523.
(6) ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 130.
(7) ABl. C 31 E vom 5.2.2004, S. 261.
(8) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 387.
(9) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 186.
(10) ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 222.
(11) ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 92.
(12) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 126.

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