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Verfahren : 2017/2266(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0055/2018

Eingereichte Texte :

A8-0055/2018

Aussprachen :

PV 14/03/2018 - 21
CRE 14/03/2018 - 21

Abstimmungen :

PV 15/03/2018 - 10.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0083

Angenommene Texte
PDF 281kWORD 48k
Donnerstag, 15. März 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU/Komoren: Kündigung (Entschließung)
P8_TA(2018)0083A8-0055/2018

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Kündigung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (14423/2017 – C8-0447/2017 – 2017/0241(NLE)2017/2266(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14423/2017),

–  unter Hinweis auf das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0447/2017),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 15. März 2018(2) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999(3) („die IUU-Verordnung“), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0055/2018),

A.  in der Erwägung, dass im partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (im Folgenden „Komoren“) vorgesehen ist, dass jede der Vertragsparteien das Abkommen kündigen kann, wenn schwerwiegende Gründe wie die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) dies rechtfertigen;

B.  in der Erwägung, dass die illegale Fischerei eine ernste Bedrohung für die weltweiten Meeresressourcen darstellt, da sie die Fischbestände dezimiert, Meereslebensräume zerstört, ehrliche Fischer in unfairer Weise benachteiligt und die Lebensgrundlage von Küstengemeinschaften zerstört, insbesondere in Entwicklungsländern;

C.  in der Erwägung, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende dafür tun sollte, dass mit Drittländern geschlossene Abkommen über nachhaltige Fischerei beiderseitige Vorteile für die Union und die jeweiligen Drittländer, auch deren örtliche Bevölkerung und Fischerei, mit sich bringen;

D.  in der Erwägung, dass das allgemeine Ziel des Protokolls zur Ausführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Union der Komoren im Bereich der Fischerei im Interesse beider Vertragsparteien ist, indem ein partnerschaftlicher Rahmen geschaffen wird, der es ermöglicht, eine nachhaltige Fischereipolitik und gleichzeitig eine genauso verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Union der Komoren zu entwickeln sowie einen angemessenen Anteil an den verfügbaren Überschussbeständen gemäß den Interessen der EU-Flotten zu erhalten;

E.  in der Erwägung, dass das erste Fischereiabkommen zwischen der EWG und der Union der Komoren auf das Jahr 1988 zurückgeht und dass seit diesem Zeitpunkt die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten der EWG/EU über die aufeinander folgenden Protokolle zur Umsetzung des Abkommens Zugang zu den Fischereimöglichkeiten in den Gewässern dieses Landes hatten;

F.  in der Erwägung, dass nach einem Bericht der UNCTAD mit dem Titel „Fishery Exports and The Economic Development of Least Developed Countries“ die sektorale Zusammenarbeit nur ansatzweise erfolgreich war und dass die Auswirkungen auf die Fischereiindustrie, den Umfang der Kapazitäten für Monitoring und Überwachung, die wissenschaftliche Entwicklung oder die technische Schulung der Fischer und Beobachter nur minimal waren; in der Erwägung, dass der Preis, den die EU den Komoren pro Tonne Fisch (Thunfisch) zahlt, etwa 15 % unter dem Großhandelspreis pro Tonne liegt;

G.  in der Erwägung, dass die Komoren am 1. Oktober 2015 davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass die Möglichkeit bestehe, dass sie als ein nicht mitarbeitendes Drittland eingestuft würden, weil sie keine angemessenen Kontrollen von Schiffen, die unter der Flagge der Komoren fahren, durchführten; in der Erwägung, dass es das Land nach seiner Einstufung als nicht mitarbeitendes Land im Mai 2017 und seiner Registrierung als solches im Juli 2017 durch die EU, die die „rote Karte“ zeigte, bis heute unterlassen hat, die Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die festgestellten Probleme zu lösen und die IUU-Fischerei zu bekämpfen;

H.  in der Erwägung, dass das vorherige Protokoll im Rahmen des Fischereiabkommens mit den Komoren am 30. Dezember 2016 ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde, weil sich die Komoren nicht zu einer Bekämpfung der IUU-Fischerei verpflichtet haben; in der Erwägung, dass das Protokoll mit einem Finanzrahmen von 600 000 EUR pro Jahr ausgestattet wurde, wovon 300 000 EUR für die Unterstützung der Fischereipolitik der Komoren im Hinblick auf die Förderung der Nachhaltigkeit und der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in ihren Gewässern vorgesehen waren;

I.  in Erwägung des starken Engagements der EU zur Bekämpfung der illegalen Fischerei und jeder anderen Tätigkeit, die auf diese zurückgeht, wie dies in der IUU-Verordnung festgelegt ist;

J.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit den Kormoren Beziehungen der Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren unterhalten, dass die Entscheidung der EU, das partnerschaftliche Fischereiabkommen zu kündigen, aufgehoben werden kann (falls die notwendigen Abhilfemaßnahmen ergriffen werden) und dass die Kündigung dieses Abkommens nicht bedeutet, dass nicht in Zukunft ein anderes ausgehandelt werden kann oder eine andere Form der Partnerschaft im Bereich der Fischerei möglich ist;

K.  in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei nicht nur durch die Ermittlung nichtkooperierender Drittstaaten erfolgt, sondern auch dadurch, dass Lösungen gefunden werden, um festgestellten Situationen abzuhelfen; ohne externe Hilfe wird es der Union der Komoren nicht möglich sein, ihre Politik der Bewirtschaftung der Meere, insbesondere der Fischereiressourcen, zu verbessern, vor allem hinsichtlich der Bedingungen für die Anlandung, der Kapazitäten für Monitoring und Überwachung, der wissenschaftlichen Entwicklung oder der technischen Schulung der Fischer und Beobachter;

L.  in der Erwägung, dass die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung erstmals ein Ziel in Bezug auf den Erhalt und die nachhaltige Nutzung von Meeren und Meeresressourcen umfassen;

1.  bedauert, dass es die Komoren trotz der Ermahnungen der EU unterlassen haben, die Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die festgestellten Probleme zu lösen und die IUU-Fischerei zu bekämpfen;

2.  betont erneut, wie wichtig die Flaggenstaatkontrolle ist, deren Fehlen eine der Ursachen der IUU-Fischerei ist; ist der Auffassung, dass die Komoren ihren völkerrechtlichen Pflichten hinsichtlich der Überwachung und Kontrolle von Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, nachkommen sollten; ist fest davon überzeugt, dass es dieser Mangel an Aufsicht und Fanggenehmigung Schiffen ermöglicht, IUU-Fischerei straflos zu betreiben;

3.  ist der Auffassung, dass die Komoren weiterhin der EU verbunden bleiben und diese Gelegenheit ergreifen sollten, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um ihre Fähigkeit zur Bekämpfung der illegalen Fischerei zu verbessern;

4.  bedauert, dass es in den fast 30 Jahren, in denen die EU mit den Komoren Fischereiabkommen unterhielt, die eine Komponente der Zusammenarbeit und der Unterstützung der Entwicklung des Sektors in diesem Land aufwiesen, nicht möglich war, nennenswerte Ergebnisse bei der Entwicklung des Fischereisektors der Komoren zu erreichen, was u. a. auch für den Umfang der Kapazitäten für Monitoring und Überwachung, die wissenschaftliche Entwicklung oder die technische Schulung der Fischer und Beobachter zutrifft;

5.  hält es für notwendig, dass die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehenden Instrumente, insbesondere der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), besser miteinander verknüpft werden und dass der Aufbau der Fangkapazitäten allgemein gefördert wird;

6.  weist darauf hin, dass die Komoren im Rahmen des mit der EU und anderen internationalen Instrumenten unterzeichneten partnerschaftlichen Fischereiabkommens sowie im Rahmen der Verwirklichung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung die Pflicht haben, die Grundsätze des verantwortungsvolles Handelns in der Fischerei und der verantwortungsvollen Fischerei zu achten, die Fischbestände zu erhalten und das Meeresökosystem in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone zu erhalten;

7.  betont, dass die IUU-Fischerei weltweit bekämpft werden muss und Anreize für Staaten geschaffen werden müssen, ihre Pflichten ernst zu nehmen und die notwendigen Reformen in ihren Fischereisektoren durchzuführen;

8.  betont erneut, dass die IUU-Fischerei nicht ausschließlich durch die Ermittlung nichtkooperierender Drittstaaten erfolgen darf und dass eine echte Bekämpfung aller Formen illegaler Fischerei dadurch erfolgen muss, dass Wege gefunden werden, um Länder, insbesondere kleine Inselentwicklungsländer, wie die Union der Komoren, dabei zu unterstützen, ihre Politik der Bewirtschaftung der Meere zu ändern;

9.  stimmt der Kommission und dem Rat zu, dass die Maßnahmen nach Artikel 38 Absatz 8 der IUU-Verordnung zur Kündigung geltender bilateraler Fischereiabkommen mit den Komoren ergriffen werden müssen, in dem vorgesehen ist, dass das Abkommen im Falle der Nichteinhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Bekämpfung der IUU-Fischerei beendet wird;

10.  nimmt die sonstigen in Artikel 38 Absatz 8 der IUU-Verordnung erwähnten Konsequenzen zur Kenntnis, die das Verbot von Chartern, Umgeflaggung und privaten Vereinbarungen betreffen;

11.  weist jedoch darauf hin, dass diese Kündigung nicht das Ende einer Beziehung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Komoren im Bereich der Fischerei bedeuten darf; fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, dass sobald wie möglich diese Beziehung wiederhergestellt wird, wobei die von der Fischerei geprägten Gemeinschaften sowie die handwerkliche Fischerei und die kleine Fischerei als ein zentraler Faktor der Entwicklung des Landes zu berücksichtigen sind, insbesondere indem Investitionen und technische Hilfe in den folgenden Bereichen gefördert werden:

   System der Verwaltung und der Steuerung der Fischerei, Rechtslage, institutionelle Strukturen, Aufbau von Humanressourcen (Fischer, Wissenschaftler, Aufsichtspersonal und andere), kommerzielle und kulturelle Aufwertung der traditionellen Fischfanggeräte und des Fischfangs der Komoren;
   Kapazitäten für ein Monitoring und eine wissenschaftliche Forschung, den Küstenschutz, die Beaufsichtigung, die Überwachung und die Qualitätskontrolle;
   Einrichtung und Erneuerung von Strukturen für die Kühlung, den Vertrieb und die Verarbeitung des Fischfangs;
   Bau und Verstärkung von Infrastrukturen für das Anlanden und die Sicherheit in den Häfen und Schiffsanlegestellen;
   Erneuerung der Flotte der kleinen Fischerei hinsichtlich der Sicherheit, der Möglichkeit, länger auf dem Meer zu bleiben, und der Fischerei;

12.  fordert die Aufnahme einer Klausel, nach der in dem Fall, dass die Komoren die Mängel beseitigen, das Verfahren eingestellt und die rote Karte zurückgenommen wird, damit es der gemeinschaftlichen Flotte ermöglicht wird zurückzukehren;

13.  fordert die Kommission auf, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um zu einer Situation der Normalität zurückzukehren, die Wirksamkeit der Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verbessern und zu ermöglichen, dass die Flotte der EU zu den Fanggründen zurückkehrt, sobald die Bedingungen eines neuen Protokolls ausgehandelt sind;

14.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten das Parlament unverzüglich und in vollem Umfang zu unterrichten, wenn es neue Entwicklungen in diesem Prozess gibt;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Union der Komoren zu übermitteln.

(1) ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 7.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0082.
(3) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 6. November 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen