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Verfahren : 2017/2182(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0070/2018

Eingereichte Texte :

A8-0070/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.62

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0167

Angenommene Texte
PDF 189kWORD 48k
Mittwoch, 18. April 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2
P8_TA(2018)0167A8-0070/2018
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2182(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05943/2018 – C8‑0091/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2(4), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0070/2018),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 15.
(2) ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 15.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.
(5) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2182(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05943/2018 – C8‑0091/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2(4), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0070/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 15.
(2) ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 15.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.
(5) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2016 sind (2017/2182(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0070/2018),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 autonom arbeitet;

B.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates(1) gegründet wurde und im Rahmen von Horizont 2020 mit Wirkung vom 27. Juni 2014 an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky trat;

C.  in der Erwägung, dass das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens darin besteht, die Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Siebten Rahmenprogramm zum Abschluss zu bringen und die Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020 zu verwalten; in der Erwägung, dass die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;

D.  in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, die Leiter der integrierten Technologiedemonstrationssysteme (ITD), der innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IADP) und der Querschnittstätigkeiten sowie die assoziierten Mitglieder der ITD sind;

E.  in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen maximal 1 755 000 000 EUR beträgt und aus dem Haushalt von Horizont 2020 bestritten wird;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2014

1.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen das in den Leitlinien der Kommission festgelegte gemeinsame Formular für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten in seine Verfahren aufgenommen hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in der Jahresrechnung 2015 des gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;

3.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 erklärt hat, dass die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

4.  stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 310 498 422 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 287 755 748 EUR umfasste;

5.  stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen bei 97,5 % (gegenüber 99,5 % im Jahr 2015) und bei den Mitteln für Zahlungen bei 87,9 % (gegenüber 75,4 % im Jahr 2015) lag; stellt darüber hinaus fest, dass die niedrigere Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen hauptsächlich auf Verzögerungen beim Beginn von Projekten im Rahmen von Horizont 2020 und insbesondere auf die verspätete Unterzeichnung einer hochdotierten Finanzhilfevereinbarung zurückzuführen war;

6.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen von den im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms bereitzustellenden 800 000 000 EUR für operative und administrative Tätigkeiten bis Ende 2016 784 531 968 EUR (99,31 %) gebunden und 754 713 155 EUR (95,53 %) ausgezahlt hatte; stellt darüber hinaus fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zum Siebten Rahmenprogramm keine Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mehr einleiten durfte, weshalb die verbliebenen Mittelbindungen nach Bedarf für Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedern in Anspruch genommen werden sollten; stellt fest, dass der Barbeitrag der Union zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens 13 417 267 EUR betrug;

7.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat bis Ende 2016 insgesamt 554 682 257 EUR an Sachbeiträgen anderer Mitglieder validiert hat, dass von den anderen Mitgliedern weitere 33 503 466 EUR gemeldet wurden und dass sich die Barbeiträge der anderen Mitglieder zu den Verwaltungskosten auf insgesamt 14 515 387 EUR beliefen;

8.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen von den im Rahmen von Horizont 2020 bereitzustellenden 1 755 000 000 EUR für operative und administrative Tätigkeiten 693 637 716 EUR gebunden und 281 870 712 EUR ausgezahlt hatte; stellt außerdem fest, dass der geringe Umfang der Zahlungen teilweise auf Verzögerungen bei der Aushandlung der Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen zurückzuführen war; stellt fest, dass der Barbeitrag der Union zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens 6 144 907 EUR betrug;

9.  weist darauf hin, dass von den 1 229 000 000 EUR an Beiträgen, die Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens leisten müssen, bis Ende 2016 39 168 595 EUR an Sachbeiträgen durch den Verwaltungsrat validiert und weitere 103 988 023 EUR gemeldet worden waren; weist ferner darauf hin, dass sich die von Mitgliedern aus der Industrie geleisteten Barbeiträge zu den Verwaltungskosten auf 6 389 515 EUR beliefen;

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

10.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2016 drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und eine Aufforderung zur Bewerbung als Hauptpartner einleitete und daraufhin insgesamt 381 förderfähige Vorschläge (von insgesamt 386 Vorschlägen) erhielt, von denen es 114 auswählte, die tatsächlich gefördert werden sollten;

11.  begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen im Rahmen des Clean-Sky-Programms wichtige Fortschritte und Ergebnisse erzielt hat, denn 2016 wurden insgesamt 13 wichtige Demonstrationssysteme (im Bodenversuchen und Testflug getestet) entwickelt, und bis Ende Dezember 2016 waren von den aus Finanzhilfevereinbarungen mit Partnern hervorgegangenen 482 Projekten des Siebten Rahmenprogramms 409 abgeschlossen;

12.  begrüßt, was die angestrebte stärkere Beteiligung betrifft, dass sich dem Gemeinsamen Unternehmen 2016 etwa 60 weitere Hauptpartner anschlossen, sodass die Gesamtzahl auf 150 Mitglieder aus 20 Ländern stieg;

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

13.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ex-ante-Kontrollen eingerichtet hat, die auf Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge beruhen, und bei Finanzhilfeempfängern Ex-post-Prüfungen vornimmt;

14.  stellt fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen gemeldete Restfehlerquote bei Ex-post-Prüfungen bei Projekten des Siebten Rahmenprogramms 1,51 % und bei Horizont-2020-Projekten 0,95 % beträgt;

Betrugsbekämpfungsstrategie

15.  begrüßt, dass der Verwaltungsrat im Jahr 2016 einen Aktionsplan für eine gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen hat; weist außerdem darauf hin, dass die Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen einer den gemeinsamen Aktionsplan ergänzenden Maßnahme an einer von der internen Audiststelle des Gemeinsamen Unternehmens organisierten Umfrage zur Betrugsverhütung und ‑aufdeckung mit Schwerpunkt auf Betrug bei Forschungsprojekten teilnahmen;

16.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Einklang mit seiner Strategie zur Betrugsbekämpfung von 2015 und dem EU‑Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung zu den Präventions- und Abhilfemaßnahmen beiträgt und diese umsetzt;

Interne Prüfung

17.  stellt fest, dass der interne Auditdienst im Jahr 2016 eine Prüfung des Finanzhilfeverfahrens im Rahmen von Horizont 2020 abgeschlossen hat; stellt fest, dass bei der Prüfung zwar keine als „sehr wichtig“ eingestuften Probleme zutage traten, der interne Auditdienst allerdings vier Bereiche aufzeigte, in denen die internen Kontrollsysteme weiter verbessert werden müssen, und dazu als „wichtig“ eingestufte Empfehlungen abgab;

Interne Kontrollsysteme

18.  ist besorgt darüber, dass das gemeinsame Unternehmen seine Kontrollsysteme Ende 2016 nur teilweise in die von der Kommission vorgesehenen gemeinsamen Instrumente für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen integriert hatte; entnimmt jedoch der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens, dass beschlossen wurde, für die Verwaltung der Finanzhilfen weiterhin die entsprechende eigene, im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms entwickelte Anwendung (Grant Management Tool, GMT) zu verwenden, da in den gemeinsamen Instrumenten für die Verwaltung der Horizont-2020-Finanzhilfen einige der speziell für die Clean-Sky-2-Finanzhilfen erforderlichen Programmfunktionen nicht enthalten sind; weist außerdem darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen mittlerweile gemeinsam mit den jeweiligen Dienststellen der Kommission begonnen hat, die notwendigen Entwicklungen umzusetzen, damit die Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedern bis Ende 2017 in die Verwaltungs- und Berichterstattungsinstrumente für Horizont-2020-Finanzhilfen integriert werden können; stellt fest, dass das vom Gemeinsamen Unternehmen entwickelte Instrument weiterverwendet werden soll, bis die Umstellung vollständig abgeschlossen ist, damit es im Zuge des Systemwechsels zu keinen Störungen kommt; stellt fest, dass für den Berichterstattungszyklus 2017 geplant ist, das GMT weiter zu verwenden, und, dass die Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedern ab dem Berichterstattungszeitraum 2018 vollständig über die Horizont-2020-Instrumente abgewickelt werden soll;

Sonstiges

19.  weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2016 noch keine der Vorfinanzierungszahlungen (in Höhe von 176 000 000 EUR) abgerechnet hatte, die es seinen Mitgliedern aus der Industrie für Projekte im Rahmen von Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen gezahlt hatte; weist außerdem darauf hin, dass sich das finanzielle Risiko des Gemeinsamen Unternehmens verringern ließe, wenn die Vorfinanzierungszahlungen regelmäßig anhand der von den Mitgliedern gemeldeten Kosten abgerechnet würden; betont, dass die Vorfinanzierung gemäß den Vorschriften für Horizont 2020 (Artikel 21 der Horizont-2020-Musterfinanzhilfevereinbarung) nur dann im letzten Berichterstattungszeitraum des Projekts oder davor abgerechnet wird, wenn der Gesamtbetrag der Vorfinanzierungs- und Zwischenzahlungen 90 % des Höchstbetrags für die Finanzhilfe übersteigt;

20.  begrüßt die stetigen Fortschritte, die bei der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Regionen bezüglich Synergien bei Forschung und Innovation in der Luftfahrt mit den Struktur- und Investitionsfonds zu verzeichnen sind, und betont, dass das Modell der Clean-Sky-Absichtserklärungen in dem künftigen Rahmenprogramm für Forschung unterstützt werden sollte und dass in den regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung und in den operationellen Programmen strukturierte Verbindungen zum Gemeinsamen Unternehmen vorgesehen werden sollten;

21.  weist darauf hin, dass die Unionsbürger vom Gemeinsamen Unternehmen über die Organe der Union über wesentliche laufende Forschungstätigkeiten und Kooperationsvorhaben informiert werden müssen, und betont, dass auf die durch seine Arbeit erzielten echten Verbesserungen aufmerksam gemacht werden muss, die ein wesentlicher Bestandteil seines Auftrags sind und dass es mit anderen gemeinsamen Unternehmen darauf hinwirkt, die Öffentlichkeit für den Sinn und Zweck ihrer Tätigkeiten zu sensibilisieren;

22.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Gemeinsame Unternehmen bei der Halbzeitüberprüfung von Horizont 2020 auf dem Gebiet der weiteren Vereinfachung und Harmonisierung von gemeinsamen Unternehmen unmittelbar eingebunden wird.

(1) Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77).

Letzte Aktualisierung: 4. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen