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Verfahren : 2017/2187(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0072/2018

Eingereichte Texte :

A8-0072/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.63

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0168

Angenommene Texte
PDF 187kWORD 47k
Mittwoch, 18. April 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen ECSEL
P8_TA(2018)0168A8-0072/2018
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2187(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2016 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05943/2018 – C8‑0096/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(4), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0072/2018),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 23.
(2) ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 23.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
(5) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2187(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2016 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05943/2018 – C8‑0096/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(4), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0072/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 23.
(2) ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 23.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
(5) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2016 sind (2017/2187(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0072/2018),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ („das Gemeinsame Unternehmen“) am 7. Juni 2014 auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative ECSEL für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde;

B.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen im Juni 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates(1) als Rechtsnachfolger der gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC gegründet wurde und an deren Stelle tritt;

C.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen als Mitglieder die Union, die Mitgliedstaaten und – auf freiwilliger Grundlage – die mit Horizont 2020 assoziierten Länder („Teilnehmerstaaten“) sowie – als Mitglieder aus dem Privatsektor – Vereinigungen umfasst, welche die ihnen angehörenden Unternehmen und weitere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in der Union tätige Organisationen vertreten; in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen auch neue Mitglieder beitreten können sollten;

D.  in der Erwägung, dass für die gesamte Laufzeit von Horizont 2020 geplant ist, dass die Union 1 184 874 000 EUR, die Teilnehmerstaaten 1 170 000 000 EUR und die Mitglieder aus dem Privatsektor 1 657 500 000 EUR zu dem Gemeinsamen Unternehmen beitragen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2015

1.  begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL Maßnahmen im Hinblick auf eine Bewertung der von den nationalen Förderstellen durchgeführten Ex-post-Prüfungen ergriffen und von den nationalen Förderstellen schriftliche Erklärungen erhalten hat, wonach ihre nationalen Verfahren hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten;

2.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich das Problem abweichender Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen bei der Umsetzung von Horizont-2020-Projekten nicht mehr stellt, da die Ex-post-Prüfungen künftig entweder von dem Gemeinsamen Unternehmen oder von der Kommission durchgeführt werden; stellt fest, dass im Einklang mit dem gemeinsamen Ex-post-Prüfplan für das Programm Horizont 2020 derzeit bereits 17 Ex-post-Prüfungen der Vorgänge im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmen laufen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2016 (der „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2016 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt;

4.  stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 169 300 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 245 000 000 EUR umfasste; stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 99 % und bei den Mitteln für Zahlungen 91 % betrug;

5.  stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf höchstens 1 185 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufzubringen sind; stellt mit einiger Besorgnis fest, dass die Teilnehmerstaaten einen Beitrag in zumindest vergleichbarer Höhe beisteuern sollten;

6.  stellt fest, dass die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2016 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

7.  ist nachdrücklich besorgt über das eingeschränkte Prüfungsurteil des Rechnungshofs zu den Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens für Projekte, die es von seinen Rechtsvorgängerinnen – den gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC – übernommen hat, und ersucht den Rechnungshof, diese Verfahrensweise zu überdenken, die bewirkt, dass aufgrund dieses immer wieder auftretenden Problems, das erst gelöst werden kann, wenn die Projekte des Siebten Rahmenprogramms abgeschlossen sind, immer wieder eingeschränkte Prüfungsurteile abgegeben werden; stellt fest, dass sich die Zahlungen, die das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2016 auf der Grundlage von Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten, die von den nationalen Förderstellen der Teilnehmerstaaten ausgestellt wurden, für diese Projekte geleistet hat, auf 118 000 000 EUR bzw. 54 % aller operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2016 beliefen; stellt fest, dass die nationalen Förderstellen „Gewährleistungserklärungen“ über die Ausgaben im Jahr 2016 erstellt haben, die ihnen bis zum 22. Januar 2018 von dem Gemeinsamen Unternehmen übermittelt wurden, und dass hiermit 98 % der Teilnahmegebühren der teilnehmenden Staaten im Zusammenhang mit den Ausgaben für das Siebte Rahmenprogramm im Jahr 2016 gedeckt werden;

8.  stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC zum Zeitpunkt ihrer Auflösung im Juni 2014 Mittelbindungen in Höhe von 623 000 000 EUR (181 000 000 EUR bzw.442 000 000 EUR) für operative Tätigkeiten zulasten des Siebten Rahmenprogramms vorgenommen hatten; stellt ferner fest, dass die entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zum Jahresende 2016 mit 411 000 000 EUR (132 000 000 EUR bzw. 279 000 000 EUR) ausgewiesen waren; bekundet seine Hoffnung, dass die ausgewiesenen Zahlungen im Zusammenhang mit den noch abzuwickelnden Mittelbindungen der Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC künftig noch geleistet werden;

9.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen von den 1 185 000 000 EUR, die ihm im Rahmen des Programms Horizont 2020 zugewiesen wurden, bis Ende 2016 für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten 415 000 000 EUR gebunden und 156 000 000 EUR (13 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt hatte;

10.  stellt fest, dass die 28 Teilnehmerstaaten Finanzbeiträge in Höhe von mindestens 1 170 000 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens beisteuern müssen; stellt fest, dass die Teilnehmerstaaten, die sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2014, 2015 und 2016 beteiligten (19, 21 bzw. 24 Staaten), Ende 2016 Mittel in Höhe von 371 000 000 EUR gebunden und 56 800 000 EUR (4,9 % der insgesamt zu leistenden Beiträge) ausgezahlt hatten; räumt ein, dass ungeachtet des frühen Durchführungsstadiums der Horizont-2020-Projekte die dem Anschein nach geringe Höhe der Beiträge der Teilnehmerstaaten darauf zurückzuführen ist, dass einige von ihnen die Kosten für die unterstützten Projekte erst bei deren Abschluss erfassen und melden, und erkennt an, dass dies eine Schwierigkeit für das Gemeinsame Unternehmen ist; fordert die Teilnehmerstaaten auf, dass sie ermitteln, wie die Unterstützung von Projekten in einer früheren Phase des Finanzierungszyklus erfasst werden kann;

11.  stellt fest, dass von den 1 657 500 000 EUR an Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens die Mitglieder nach Schätzungen des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2016 Sachbeiträge in Höhe von 202 000 000 EUR geleistet hatten, was dem Barbeitrag der Union in Höhe von 264 000 000 EUR gegenüberstand;

Interne Kontrollen

12.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2012 Kenntnis von Insolvenzverfahren bei zwei Empfängern erhielt, sich jedoch erst 2016 – mithin vier Jahre später – um Rückforderung der an diese Empfänger gezahlten Vorfinanzierungen bemühte; stellt fest, dass zu diesem Zeitpunkt die Verfahren bereits abgeschlossen waren und auf die Rückforderung der Vorfinanzierung über 230 000 Euro verzichtet werden musste; räumt ein, dass die Zahlungsunfähigkeit zweier Begünstigter ein Vermächtnis des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC ist und sich vor seiner Aufnahme in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ereignete; stellt jedoch fest, dass hierbei Mittel verloren gingen und dass dieser Fehler im Sinne einer ordnungsgemäßen Rechnungsführung berücksichtigt werden sollte;

13.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Regeln zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten angenommen hat, um die mit seiner Leitungsstruktur verbundenen Risiken zu mindern; weist jedoch darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen diese Regeln im Jahr 2016 nicht konsequent anwandte; stellt fest, dass das interne Register der Erklärungen über Interessenkonflikte weder gemäß den internen Leitlinien verwaltet noch regelmäßig aktualisiert wurde; räumt ein, dass in den Protokollen der Verwaltungsratssitzungen alle von den Delegierten erklärten Interessenkonflikte aufgeführt werden; stellt fest, dass es sich hierbei um Referenzdokumente handelt, die in dem Register aufgeführt werden;

Interne Prüfung

14.  stellt fest, dass das Finanzhilfeverfahren des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 im Jahr 2016 vom Internen Auditdienst der Kommission einer Risikobewertung unterzogen wurde, aus der sich fünf Empfehlungen ergaben;

Personalverwaltung

15.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2016 in dem Gemeinsame Unternehmen 29 Mitarbeiter beschäftigt waren; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2016 zwei Stellen in den Bereichen interne Prüfung und externe Kommunikation besetzt und eine freie Stelle im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ausgeschrieben hat;

16.  begrüßt, dass der Organisationsplan des Gemeinsamen Unternehmens am 4. Januar 2016 aktualisiert wurde, um die Organisationsstruktur den Prioritäten und dem fachlichen Bedarf anzupassen;

Kommunikation

17.  weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen die Unionsbürger mittels der Organe der Union über seine wesentlichen Forschungstätigkeiten und Kooperationsvorhaben unterrichten muss, und betont, dass die durch seine Arbeit tatsächlich erzielten Verbesserungen, die ein wesentlicher Bestandteil seines Auftrags sind, ebenso hervorgehoben werden müssen wie der Umstand, dass es mit anderen gemeinsamen Unternehmen auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Nutzen ihrer Tätigkeiten hinarbeitet;

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o   o

18.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Gemeinsame Unternehmen unmittelbar in den Prozess der Halbzeitüberprüfung von Horizont 2020 in Bezug auf die weitere Vereinfachung und Harmonisierung von gemeinsamen Unternehmen eingebunden wird.

(1) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

Letzte Aktualisierung: 4. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen