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Verfahren : 2018/2662(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0198/2018

Aussprachen :

PV 19/04/2018 - 6.2
CRE 19/04/2018 - 6.2

Abstimmungen :

PV 19/04/2018 - 10.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0175

Angenommene Texte
PDF 180kWORD 48k
Donnerstag, 19. April 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Die Philippinen
P8_TA(2018)0175RC-B8-0198/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 zu den Philippinen (2018/2662(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage auf den Philippinen, insbesondere seine Entschließungen vom 15. September 2016(1) und vom 16. März 2017(2),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des EAD vom 16. März 2018 zu den Philippinen und dem Internationalen Strafgerichtshof,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU-Delegation und der Sprecherin der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (HR/VP),

–  unter Hinweis auf das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und der HR/VP vom 19. Januar 2018 zur Bewertung der Lage auf den Philippinen im Zeitraum 2016/2017 im Rahmen der EU-Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) (SWD(2018)0032),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, zu dem von der Regierung der Philippinen erhobenen Vorwurf, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Rechte der indigenen Völker und weitere Menschenrechtsverfechter seien in terroristische Handlungen verwickelt,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Jubiläumsgipfels ASEAN-EU anlässlich des 40. Jahrestags der Aufnahme der Dialogbeziehungen zwischen dem ASEAN und der EU und unter Hinweis auf den Aktionsplan ASEAN-EU (2018–2022),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments vom 23. Februar 2018, wonach es nicht hinnehmbar sei, Senatorin Leila de Lima ohne Anklage weiterhin in Gewahrsam zu halten,

–  unter Hinweis auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den Philippinen und der EU (ehemals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)), die am 12. Mai 1964 mit der Ernennung des philippinischen Botschafters bei der EWG aufgenommen wurden,

–  unter Hinweis auf den Status der Philippinen als Gründungsmitglied des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR),

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Philippinen und die EU seit langem diplomatische, wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen pflegen; in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Philippinen durch die Ratifizierung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit ihr gemeinsames Engagement für die Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie für den Frieden und die Sicherheit in der Region bekräftigt haben;

B.  in der Erwägung, dass im Rahmen einer laufenden Kampagne zur Drogenbekämpfung, die als von Präsident Duterte ausgerufener „Krieg gegen Drogen“ international Bekanntheit erlangte, seit dem 1. Juli 2016 auf den Philippinen rund 12 000 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, getötet worden sein sollen; in der Erwägung, dass Präsident Duterte geschworen hat, seine Kampagne zur Drogenbekämpfung bis zum Ende seiner Amtszeit als Präsident im Jahr 2022 fortzusetzen; in der Erwägung, dass die EU in Anbetracht der vielen Morde im Zusammenhang mit der Kampagne zur Drogenbekämpfung auf den Philippinen nach wie vor zutiefst beunruhigt ist;

C.  in der Erwägung, dass die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Rechte der indigenen Völker und Bürgerin der Philippinen, Victoria Tauli-Corpuz, terroristischer Handlungen angeklagt und zusammen mit 600 weiteren Personen, darunter auch Anführer indigener Völker und Menschenrechtsverfechter, im März 2018 von der Regierung der Philippinen auf eine Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt wurde; in der Erwägung, dass die Sachverständigen der Vereinten Nationen rechtliche Immunität genießen; in der Erwägung, dass die Vorwürfe erhoben wurden, nachdem Victoria Tauli-Corpuz die Angriffe der Armee auf die Lumad, eine Gruppe indigener Völker auf Mindanao, verurteilt hatte; in der Erwägung, dass Victoria Tauli-Corpuz von Schikanen, Folter und Festnahmen berichtete, denen die Angehörigen der indigenen Völker, die ihr Eigentum friedlich verteidigten, ausgesetzt waren;

D.  in der Erwägung, dass Senatorin Leila de Lima, Menschenrechtsverfechterin und eine der prominentesten Kritikerinnen der Kampagne zur Drogenbekämpfung des Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, am 19. September 2016 ihres Amtes als Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Menschenrechte des Senats enthoben und am 23. Februar 2017 in Haft genommen wurde; in der Erwägung, dass Senatorin de Lima die Ermittlungen zu den außergerichtlichen Hinrichtungen in Davao während der Amtszeit von Präsident Duterte als Bürgermeister dieser Stadt leitete; in der Erwägung, dass erhebliche Zweifel an der Schuld von Senatorin de Lima bestehen, da die Straftaten, derer sie angeklagt ist, beinahe zur Gänze erfunden und vielmehr politisch motiviert sein dürften;

E.  in der Erwägung, dass das Vorgehen der philippinischen Behörden gegen indigene Völker Anlass zu großer Sorge gibt; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen Ende Dezember warnend auf die schwerwiegenden Verstöße gegen die Menschenrechte der Lumad auf der philippinischen Insel Mindanao hingewiesen haben; in der Erwägung, dass Sachverständige der Vereinten Nationen davon ausgehen, dass seit Oktober 2017 mindestens 2 500 Angehörige der Lumad vertrieben wurden; in der Erwägung, dass zu befürchten ist, dass einige dieser Angriffe auf dem unbegründeten Verdacht beruhen, dass die Angehörigen der Lumad Mitglieder terroristischer Vereinigungen sind, oder als Vergeltung für den Widerstand der Lumad gegen den Bergbau in angestammten Gebieten angeordnet wurden;

F.  in der Erwägung, dass die Philippinen das Römische Statut am 28. Dezember 2000 unterzeichnet und am 30. August 2011 ratifiziert haben; in der Erwägung, dass die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorläufige Prüfung der Lage auf den Philippinen eingeleitet hat, in deren Rahmen die Straftaten untersucht werden, die im Rahmen des von der Regierung der Philippinen ausgerufenen „Kriegs gegen Drogen“ seit dem 1. Juli 2016 oder bereits früher in dem Land verübt worden sein sollen;

G.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen den IStGH am 19. März 2018 förmlich davon in Kenntnis setzten, dass die Philippinen am 17. März 2018 schriftlich ihren Austritt aus dem Römischen Statut bekanntgegeben hatten;

H.  in der Erwägung, dass das Repräsentantenhaus der Philippinen am 7. März 2017 ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe gebilligt hat; in der Erwägung, dass das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden muss, bevor der Präsident es unterzeichnen kann, damit es endgültig in Kraft tritt; in der Erwägung, dass Präsident Duterte aktiv für die Wiedereinführung der Todesstrafe geworben hat; in der Erwägung, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe einen klaren Verstoß gegen das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) darstellen würde, dessen Vertragspartei die Philippinen seit 2007 sind;

I.  in der Erwägung, dass die Philippinen in der Rangliste zur Korruption, die jährlich von Transparency International veröffentlicht wird, auf Rang 111 von insgesamt 180 Ländern liegen;

J.  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft immer weniger Handlungsspielraum hat; in der Erwägung, dass Berichten zufolge Menschenrechtsverfechter auf den Philippinen mit einem zunehmend feindlichen Umfeld konfrontiert sind; in der Erwägung, dass Präsident Duterte zu Polizeiangriffen auf Menschenrechtsgruppen und ‑aktivisten aufgerufen hat;

K.  in der Erwägung, dass Personen, die sich in der philippinischen Öffentlichkeit gegen außergerichtliche Hinrichtungen aussprechen, der Gefahr ausgesetzt sind, dass gegen sie ein Einreiseverbot verhängt wird;

L.  in der Erwägung, dass Präsident Duterte entwürdigende und herabsetzende Äußerungen über Frauen getätigt, wiederholt Vergewaltigungen gerechtfertigt und dazu aufgefordert hat, Frauen zu erschießen;

M.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsverfechter, Journalisten und Aktivisten systematisch bedroht, belästigt und eingeschüchtert werden und Gewalt ausgesetzt sind, weil sie mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen aufdecken wollen; in der Erwägung, dass Angehörige der LGBTI-Gemeinschaft unaufhörlich schikaniert werden;

N.  in der Erwägung, dass die Philippinen am Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der Europäischen Union teilnehmen;

O.  in der Erwägung, dass in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und den Philippinen die Aufnahme eines substanziellen Menschenrechtsdialogs im Rahmen einer Arbeitsgruppe zu Menschenrechtsfragen vorgesehen ist;

1.  fordert die Regierung der Philippinen auf, außergerichtlichen Hinrichtungen unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen Drogen“ umgehend ein Ende zu setzen; verurteilt die große Zahl außergerichtlicher Hinrichtungen durch die Streitkräfte und Bürgerwehren im Rahmen der Kampagne zur Drogenbekämpfung auf das Schärfste; spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; verleiht seiner tiefen Besorgnis angesichts glaubhafter Berichte Ausdruck, aus denen hervorgeht, dass die philippinische Polizei Beweise fälscht, um außergerichtliche Hinrichtungen zu rechtfertigen, und dass vor allem arme Stadtbewohner diesen Hinrichtungen zum Opfer fallen;

2.  nimmt die jüngsten Initiativen der Regierung zur Kenntnis, mit denen für ein einheitlicheres und stärker integriertes Konzept für Maßnahmen zur Drogenbekämpfung gesorgt werden soll, das auf Durchsetzung, Gerechtigkeit, Fürsprache, Rehabilitation und Integration beruht; begrüßt die Entschließung Nr. 516 des Senats, die am 25. September 2017 auf den Philippinen eingereicht wurde und in der die Behörden aufgefordert werden, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Serie von Hinrichtungen – insbesondere von Kindern – zu beenden; fordert die Regierung auf, dem Kampf gegen organisierte Drogenhändler und große Drogenbarone Vorrang vor der Jagd auf Konsumenten kleiner Drogenmengen einzuräumen; weist darauf hin, dass die philippinischen Behörden bei ihrem Kampf gegen Drogen den Schwerpunkt auf die öffentliche Gesundheit legen und im Einklang mit nationalem Recht und Völkerrecht das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren in vollem Umfang achten müssen; fordert die Regierung auf, konkrete gewaltfreie Maßnahmen zu ergreifen;

3.  fordert die Behörden auf, uneingeschränkt mit den Sonderverfahren der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten; fordert die Behörden der Philippinen auf, umgehend unparteiische und ernsthafte Ermittlungen zu diesen außergerichtlichen Hinrichtungen aufzunehmen und alle Schuldigen zu verfolgen und vor Gericht zu bringen; fordert die EU und alle Mitgliedstaaten auf, Ermittlungen unter der Ägide der Vereinten Nationen zu den Hinrichtungen auf den Philippinen zu unterstützen, damit die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden;

4.  fordert die philippinischen Behörden erneut auf, Senatorin Leila de Lima freizulassen und für angemessene Sicherheits- und Hygienebedingungen während ihrer Haft zu sorgen; fordert die Behörden ferner erneut auf, ein faires Verfahren zu garantieren und alle politisch motivierten Anklagen gegen sie fallen zu lassen; fordert die EU auf, das Verfahren gegen Senatorin De Lima auch weiterhin genau zu beobachten;

5.  fordert die philippinischen Behörden auf, Menschenrechtsverfechter von der Liste der Terroristen zu streichen, alle Anklagen fallen zu lassen und ihnen zu ermöglichen, ihren Tätigkeiten in Frieden nachzugehen; weist die philippinischen Behörden darauf hin, dass Victoria Tauli-Corpuz gemäß dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten von 1946 Immunität genießt;

6.  begrüßt die Initiative des IStGH, Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Hinrichtungen im „Krieg gegen Drogen“ anzustellen; fordert die Regierung der Philippinen auf, das Büro der Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs bei seiner vorläufigen Prüfung der Philippinen umfassend zu unterstützen; bedauert zutiefst, dass die Regierung der Philippinen entschieden hat, den Austritt aus dem Römischen Statut in die Wege zu leiten; fordert die Regierung auf, diese Entscheidung aufzuheben;

7.  äußert erneut seine tiefe Besorgnis angesichts des Beschlusses des Repräsentantenhauses, die Todesstrafe wieder einzuführen; fordert die philippinischen Behörden erneut auf, die laufenden Verfahren zur Wiedereinführung der Todesstrafe umgehend einzustellen; weist darauf hin, dass die Todesstrafe nach Auffassung der EU eine grausame und unmenschliche Strafe ist, die potenzielle Täter nicht davon abhält, eine Straftat zu begehen; fordert die Regierung der Philippinen auf, das Strafmündigkeitsalter nicht herabzusetzen;

8.  ist besorgt angesichts der zunehmenden Korruption unter der derzeitigen philippinischen Verwaltung; fordert die philippinischen Behörden auf, verstärkt darauf hinzuwirken, dass wirkungsvoll gegen Korruption vorgegangen wird; betont, dass in diesem Zusammenhang unbedingt die Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden müssen;

9.  verurteilt alle Formen von Drohungen, Schikane, Einschüchterung und Gewalt gegen diejenigen, die mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen offenlegen wollen, etwa Menschenrechtsverfechter, Journalisten und Aktivisten; fordert die Regierung der Philippinen mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechtsverfechter, Journalisten und Aktivisten ihrer Arbeit in einem für sie günstigen Umfeld nachgehen können, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen;

10.  fordert die Philippinen nachdrücklich auf, nicht länger Einreiseverbote gegen Personen zu verhängen, die als Kritiker der Politik von Präsident Duterte gelten;

11.  fordert die Philippinen mit Nachdruck auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und in diesem Sinne die Menschenrechte der indigenen Völker zu schützen, auch in bewaffneten Konflikten;

12.  verurteilt alle Formen von Gewalt gegen Frauen und weist darauf hin, dass derlei Gewalt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und der Würde von Frauen und Mädchen darstellt; verurteilt aufs Schärfste die herabsetzenden und frauenfeindlichen Äußerungen, die Präsident Duterte über Kämpferinnen getätigt hat; weist den Präsidenten darauf hin, dass es gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, die staatlichen Sicherheitskräfte zu sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten aufzurufen; fordert den Präsidenten auf, Frauen respektvoll zu behandeln und nicht zur Gewalt gegen Frauen aufzurufen;

13.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Forderung in Erwägung zu ziehen, dass die Republik der Philippinen aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen wird, noch bevor Ende 2018 ihre derzeitige Mitgliedschaft endet;

14.  erinnert die philippinischen Behörden an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihre Pflichten im Rahmen des APS+ und des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens – in erster Linie im Hinblick auf die Menschenrechte – und an die Folgen, die eine Nichteinhaltung nach sich zieht; weist darauf hin, dass zwar bei der Umsetzung der APS+‑Übereinkommen weitgehend begrüßenswerte Fortschritte erzielt werden, aber weiterhin ernstliche Bedenken im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen bestehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Drogen begangen werden; weist in diesem Zusammenhang auf seine frühere Entschließung vom 16. März 2017 zu den Philippinen hin und fordert die Kommission und den Auswärtigen Dienst auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu nutzen, um die Philippinen davon zu überzeugen, den außergerichtlichen Hinrichtungen im Zusammenhang mit der Kampagne zur Drogenbekämpfung ein Ende zu setzen, und Verfahrensschritte mit dem Ziel einer möglichen vorübergehenden Abschaffung der Präferenzen im Rahmen des APS+ einzuleiten, falls keine deutlichen Verbesserungen erzielt werden sollten; fordert die EU mit Nachdruck auf, sämtliche verfügbaren Instrumente einzusetzen, um die Regierung der Philippinen bei der Achtung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu unterstützen;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Philippinen, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Regierungen der Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0349.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0088.

Letzte Aktualisierung: 4. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen