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Verfahren : 2016/2149(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0127/2018

Eingereichte Texte :

A8-0127/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 23
CRE 18/04/2018 - 23

Abstimmungen :

PV 19/04/2018 - 10.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0186

Angenommene Texte
PDF 203kWORD 53k
Donnerstag, 19. April 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Bestimmungen des Vertrags
P8_TA(2018)0186A8-0127/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 zu der Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Bestimmungen des Vertrags (2016/2149(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 5 zur Übertragung von Zuständigkeiten und zur Subsidiarität, Artikel 10 Absatz 1 zur repräsentativen Demokratie, Artikel 10 Absatz 2 zur Vertretung der Unionsbürger, Artikel 10 Absatz 3 zum Recht der Unionsbürger, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen, Artikel 11 zur partizipativen Demokratie, Artikel 12 zur Rolle der nationalen Parlamente, Artikel 48 Absatz 3 zum ordentlichen Änderungsverfahren und Artikel 48 Absatz 7 („Überleitungsklausel“),

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union sowie auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  gestützt auf Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 41 und 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Juni 1997 zu den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten(1), vom 7. Februar 2002 zu den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten im Rahmen des europäischen Aufbauwerks(2), vom 7. Mai 2009 zu der Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des Vertrags von Lissabon(3) und vom 16. April 2014 zu den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(5), zu der Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet(6) und zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union(7),

–  unter Hinweis auf die Jahresberichte der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten, insbesondere auf den Bericht für 2014 vom 2. Juli 2015 (COM(2015)0316) und den Bericht für 2015 vom 15. Juli 2016 (COM(2016)0471), sowie auf die Jahresberichte der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, insbesondere auf den Bericht für 2015 vom 15. Juli 2016 (COM(2016)0469) und den Bericht für 2016 vom 30. Juni 2017 (COM(2017)0600),

–  unter Hinweis auf die Jahresberichte der Direktion des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, insbesondere auf den Zwischenbericht 2016 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015(8),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 und auf die Rede zur Lage der Union des Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker vom 13. September 2017, in der ein Fahrplan vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf die von den Präsidenten der italienischen Camera dei Deputati, der französischen Assemblée nationale, des Deutschen Bundestags und der luxemburgischen Chambre des Députés abgegebene Erklärung mit dem Titel „Mehr europäische Integration: das zu erreichende Ziel“, die am 14. September 2015 unterzeichnet und bisher von 15 Kammern nationaler Parlamente in der EU gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Sitzungen der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Europäischen Union seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, insbesondere der Sitzungen in Luxemburg 2016 und in Bratislava 2017,

–  unter Hinweis auf die Beiträge und Schlussfolgerungen der Treffen der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, insbesondere der Tagungen in Valletta und Tallinn 2017, sowie auf die Halbjahresberichte der COSAC,

–  unter Hinweis auf Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag), in dem die Organisation interparlamentarischer Konferenzen festgeschrieben ist, um die Haushaltspolitik und andere von diesem Vertrag erfasste Angelegenheiten zu diskutieren,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Senát der Tschechischen Republik vom 30. November 2016 (26. Entschließung der 11. Wahlperiode), auf die Entschließung des italienischen Senato della Repubblica vom 19. Oktober 2016 (Doc. XVIII n. 164) und die Beiträge seines für Europapolitik zuständigen Ausschusses vom 2. Mai 2017 (Prot. 573) sowie auf die Beiträge des Ausschusses für EU-Angelegenheiten der französischen Assemblée nationale vom 31. Mai 2017 (Referenznummer 2017/058) und des Ständigen Ausschusses für europäische Angelegenheiten der Tweede Kamer der Staten-Generaal (Zweite Kammer der Generalstaaten) der Niederlande vom 22. Dezember 2017 (Schreiben A(2018)1067),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8‑0127/2018),

A.  in der Erwägung, dass die nationalen Parlamente aktiv zur guten verfassungsrechtlichen Arbeitsweise der Europäischen Union beitragen (Artikel 12 EUV) und somit eine wichtige Rolle im Hinblick auf ihre demokratische Legitimität spielen und für deren vollständige Umsetzung sorgen;

B.  in der Erwägung, dass die parlamentarische Rechenschaftspflicht der nationalen Regierungen im Rahmen der europäischen Angelegenheiten, die auf den einzelnen nationalen Gepflogenheiten beruht, der Grundstein der Rolle der nationalen Parlamente gemäß den geltenden Europäischen Verträgen ist;

C.  in der Erwägung, dass die nationalen Parlamente die nationalen Regierungen kontrollieren sollten, ebenso wie das Europäische Parlament die EU-Exekutive kontrolliert, um die Eigenverantwortung zu stärken; in der Erwägung, dass sich das Ausmaß des Einflusses der nationalen Parlamente auf die nationalen Regierungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat deutlich unterscheidet;

D.  in der Erwägung, dass die nationalen Parlamente oft beklagen, kaum in EU‑Angelegenheiten einbezogen zu werden, und dass sie stärker an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses mitwirken wollen;

E.  in der Erwägung, dass durch mangelnde Transparenz in den Rechtsetzungs- und Beschlussfassungsverfahren der EU die Gefahr besteht, dass die Vorrechte der nationalen Parlamente gemäß den Verträgen und den entsprechenden Protokollen sowie insbesondere ihre Rolle als Kontrollinstanz ihrer jeweiligen Regierungen untergraben werden;

F.  in der Erwägung, dass der Pluralismus der nationalen Parlamente für die EU insofern äußerst vorteilhaft ist, als die bereichsübergreifende Diskussion auf EU-Ebene durch die gleichzeitige Existenz unterschiedlicher politischer Auffassungen quer durch alle Mitgliedstaaten gestärkt und ausgeweitet werden kann;

G.  in der Erwägung, dass der ungenügenden Vertretung parlamentarischer Minderheiten auf dem Gebiet der europäischen Angelegenheiten entgegengewirkt werden sollte, wobei man die Mehrheiten in allen nationalen Parlamenten jedoch uneingeschränkt achten und den Grundsatz der verhältnismäßigen Vertretung einhalten sollte;

H.  in der Erwägung, dass die nationalen Parlamente an sämtlichen Überarbeitungen der Europäischen Verträge mitwirken und vor kurzem aufgefordert wurden, sich an einer Reihe von demokratischen Foren der EU zu beteiligen;

I.  in der Erwägung, dass der europäische öffentliche Raum durch eine Reihe von Foren zur Zukunft Europas gefördert werden könnte, die von den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament – den logischen Vertretern des europäischen Volkes – organisiert werden sollten; in der Erwägung, dass derartige Foren durch eine europäische Woche gestärkt würden, in der die Mitglieder der Kammern der nationalen Parlamente mit Mitgliedern der Kommission und des Europäischen Parlaments gleichzeitig Aussprachen über europäische Angelegenheiten führen;

J.  in der Erwägung, dass die Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftskrise dazu geführt hat, dass die Unionsbürger das Vertrauen in das derzeitige System der demokratischen Vertretung auf europäischer sowie auf nationaler Ebene verloren haben und von diesem System enttäuscht sind, was sich an den Tendenzen bei den Wahlen in der letzten Zeit ablesen lässt;

K.  in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen den EU-Organen und den nationalen Parlamenten durch die Durchsetzung des Rechts der nationalen Parlamente, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auf der Grundlage des sogenannten Frühwarnsystems zu kontrollieren, teilweise verbessert wurden;

L.  in der Erwägung, dass die nationalen Parlamente das Frühwarnsystem teilweise kritisieren, da es nicht einfach sei, die Bestimmungen umzusetzen, und ein umfassender Geltungsbereich fehle;

M.  in der Erwägung, dass bei der Umsetzung des Frühwarnsystems Fortschritte erzielt wurden, was durch die aktuellsten Zahlen über die Gesamtanzahl der im Rahmen des politischen Dialogs von den nationalen Parlamenten eingereichten Stellungnahmen belegt wird; in der Erwägung, dass die eingeschränkte Nutzung des Verfahrens der „gelben Karte“ und die Wirkungslosigkeit des Verfahrens der „orangefarbenen Karte“ belegen, dass es nach wie vor Verbesserungspotenzial gibt und dass eine bessere Koordinierung der nationalen Parlamente in dieser Hinsicht möglich ist;

N.  in der Erwägung, dass sich die in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 festgelegte Frist von acht Wochen für die zeitnahe Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips als ungeeignet erwiesen hat;

O.  in der Erwägung, dass das Frühwarnsystem durch das System ergänzt werden kann, das es den nationalen Parlamenten derzeit ermöglicht, der Kommission unter angemessener Berücksichtigung ihres Initiativrechts konstruktive Vorschläge zu unterbreiten;

P.  in der Erwägung, dass mehrere nationale Parlamente ihr Interesse an einem Instrument zur Stärkung des politischen Dialogs zum Ausdruck gebracht haben, was den nationalen Parlamenten die Möglichkeit einräumen würde, der Kommission unter angemessener Berücksichtigung ihres Initiativrechts konstruktive Vorschläge zu unterbreiten;

Q.  in der Erwägung, dass die nationalen Parlamente im Rahmen des politischen Dialogs jederzeit Stellungnahmen abgeben können, ihre Regierungen beauftragen können, im Rat die Ausarbeitung von Rechtsetzungsvorschlägen zu fordern, oder sich einfach mit dem Ersuchen an das Parlament wenden können, die Kommission gemäß Artikel 225 AEUV aufzufordern, Vorschläge zu unterbreiten;

R.  in der Erwägung, dass die Einführung des Verfahrens der „roten Karte“ in der aktuellen Phase des europäischen Integrationsprozesses nicht absehbar ist;

S.  in der Erwägung, dass die im Vertrag von Lissabon verankerten umfassenden Rechte auf Information gestärkt werden könnten, wenn die nationalen Parlamente mehr Ressourcen und Zeit erhielten, um sich mit den ihnen von den EU-Organen übermittelten Unterlagen zu befassen;

T.  in der Erwägung, dass IPEX, die Plattform für den ständigen Informationsaustausch unter den nationalen Parlamenten sowie zwischen den nationalen Parlamenten und den EU-Organen, im Einklang mit der digitalen Strategie, in deren Rahmen das Europäische Parlament eine zentrale unterstützende Funktion übernimmt, weiter ausgebaut werden sollte;

U.  in der Erwägung, dass sich die interinstitutionelle Zusammenarbeit seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und des als Barroso-Initiative bezeichneten und von der Kommission im September 2006 eingeleiteten politischen Dialogs verbessert hat, durch den die nationalen Parlamente die Möglichkeit erhalten haben, Anmerkungen, positive Rückmeldungen und Kritik an Kommissionsvorschlägen zu übermitteln;

V.  in der Erwägung, dass die nationalen Parlamente manchmal Bedenken über ihre Beziehungen zur Europäischen Union äußern und vorbringen, dass diese zu komplex seien;

W.  in der Erwägung, dass die nationalen Parlamente in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Justiz gemäß den Artikeln 70, 85 und 88 AEUV über einschlägige Zuständigkeiten verfügen und bei der zukünftigen Gestaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union daher eine wichtige Rolle spielen sollten;

X.  in der Erwägung, dass auf nationaler und europäischer Ebene ein höheres Maß an parlamentarischer Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftspolitik, der gefassten Beschlüsse und der Steuerung auf EU-Ebene bestehen sollte;

Y.  in der Erwägung, dass sich die künftige Beteiligung der nationalen Parlamente an Handelsabkommen durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Mai 2017 über den gemischten Charakter des Handelsabkommens zwischen der EU und Singapur verändert hat;

Z.  in der Erwägung, dass ein besseres Zusammenwirken und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedern der nationalen Parlamente sowie mit den Beamten der nationalen Parlamente dazu beitragen könnte, die Kontrolle der Diskussionen über europapolitische Fragen auf nationaler Ebene zu verbessern und somit eine wirklich europäische parlamentarische und politische Kultur zu fördern;

Kontrolle der Regierungstätigkeit im Bereich europäische Angelegenheiten

1.  vertritt die Ansicht, dass die Durchsetzung der im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Rechte und Pflichten der nationalen Parlamente zur Stärkung ihrer Rolle im konstitutionellen Rahmen der EU beigetragen hat, wodurch für mehr Pluralismus, demokratische Legitimität und eine bessere Arbeitsweise der Union gesorgt wird;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass die nationalen Regierungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 EUV und gemäß ihrer jeweiligen nationalen verfassungsmäßigen Ordnung in demokratischer Weise gegenüber den nationalen Parlamenten Rechenschaft ablegen müssen; vertritt die Ansicht, dass diese Rechenschaftspflicht den Grundstein für die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union bildet; legt den nationalen Parlamenten nahe, ihre europäische Funktion umfassend auszuüben, um den Inhalt der politischen Maßnahmen auf EU-Ebene insbesondere durch die Kontrolle ihrer nationalen Regierungen, die als Mitglieder des Europäischen Rates und des Rates handeln, unmittelbar zu beeinflussen und zu kontrollieren;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die nationalen Parlamente ausreichend Zeit und Kapazitäten sowie den erforderlichen Zugang zu Informationen erhalten, um ihrer verfassungsmäßigen Rolle gerecht zu werden, wonach sie die Tätigkeiten der nationalen Regierungen auf europäischer Ebene – sowohl im Rat als auch im Europäischen Rat – kontrollieren und ihnen somit Legitimität verleihen; stellt fest, dass die verfassungsmäßigen Traditionen der jeweiligen Mitgliedstaaten bei dieser Funktion im Hinblick auf die europäische Ebene uneingeschränkt geachtet werden sollten; vertritt die Ansicht, dass der bestehende Austausch über bewährte Verfahren und das Zusammenwirken der nationalen Parlamente ausgebaut und gefördert werden sollte, um diese Funktion beizubehalten und zu stärken;

4.  vertritt die Ansicht, dass die Transparenz der Arbeitsweisen und der Beschlussfassungsverfahren der Organe der EU eine Voraussetzung dafür darstellt, es den nationalen Parlamenten zu ermöglichen, ihre in den Verträgen festgeschriebene institutionelle Rolle wirksam wahrzunehmen; fordert die nationalen Parlamente außerdem auf, ihre jeweiligen Zuständigkeiten für die Kontrolle der Tätigkeiten der Regierungen auf europäischer Ebene in vollem Umfang wahrzunehmen, unter anderem, indem sie ihre interne Organisation, ihre Zeitplanung und ihre Geschäftsordnungen entsprechend anpassen; schlägt außerdem einen Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Kammern der nationalen Parlamente, regelmäßige Aussprachen der zuständigen Minister und der Fachausschüsse in den nationalen Parlamenten vor und nach Tagungen des Rates und des Europäischen Rates sowie regelmäßige gemeinsame Sitzungen der Mitglieder der nationalen Parlamente, der Kommission und des Europäischen Parlaments vor;

5.  ist der Ansicht, dass jede Art der „Überregulierung“ von Rechtsvorschriften der EU durch Mitgliedstaaten verhindert werden muss und dass die nationalen Parlamente dabei eine Schlüsselrolle spielen; weist jedoch zugleich darauf hin, dass dies keinerlei Auswirkungen auf die Befugnis der Mitgliedstaaten hat, Klauseln über das Verbot eines verminderten Schutzniveaus anzuwenden und auf nationaler Ebene beispielsweise höhere soziale und ökologische Normen festzulegen;

6.  fördert zwar einen stärkeren und politischen Dialog mit den nationalen Parlamenten und erkennt an, dass die parlamentarische Teilhabe gestärkt werden muss, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass Beschlüsse im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten getroffen werden müssen und dass dabei die eindeutige Abgrenzung der jeweiligen Zuständigkeiten für die Beschlussfassung der einzelstaatlichen und der europäischen Gremien berücksichtigt werden muss;

7.  erklärt, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente besser in das Europäische Semester eingebunden werden sollten, und empfiehlt, dass die Zeitpläne für die Haushaltsplanung auf nationaler und europäischer Ebene während des gesamten Verfahrens besser aufeinander abgestimmt werden, um eine wirksamere Nutzung dieses Instruments zu fördern; weist außerdem mit Nachdruck darauf hin, dass die Abstimmung des Europäischen Semesters auf die Zeitpläne der nationalen Parlamente zudem zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik beitragen könnte, betont, dass die Befugnis zur Selbstverwaltung und die spezifischen Geschäftsordnungen der jeweiligen parlamentarischen Kammern bei dieser Abstimmung jedoch nicht missachtet werden dürfen;

8.  schlägt vor, dass ein nationaler Zeitraum für den haushaltsbezogenen Dialog eingeführt wird, in dessen Rahmen die nationalen Parlamente das Europäische Semester erörtern und zu ihm beitragen könnten, indem sie ihren Regierungen im Hinblick auf ihre Beziehungen zur Kommission und zum Rat Mandate erteilen;

9.  betont, dass bei der letzten Plenarsitzung der COSAC in Tallinn anerkannt wurde, dass die Mehrzahl der nationalen Parlamente entweder regelmäßig oder ad hoc Plenarsitzungen zur Erörterung von EU-Angelegenheiten abhält, dass die Sichtbarkeit der Europäischen Union durch mehr Aussprachen über EU-Angelegenheiten im Plenum erhöht wird und dass die Bürger dadurch die Möglichkeit erhalten, mehr über die Agenda der EU und die Standpunkte der Fraktionen zu diesen Themen zu erfahren;

Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums

10.  stellt fest, dass die bereichsübergreifende Diskussion auf europäischer Ebene durch die gleichzeitige Existenz unterschiedlicher politischer Auffassungen quer durch alle Mitgliedstaaten gestärkt und ausgeweitet werden könnte; empfiehlt daher, dass die Delegationen der nationalen Parlamente, die mit den EU-Organen interagieren, die politische Vielfalt widerspiegeln sollten; betont, dass der Grundsatz der verhältnismäßigen Vertretung der Mitglieder verschiedener Parteien in dieser Hinsicht von Bedeutung ist;

11.  stellt fest, dass in den Stellungnahmen der nationalen Parlamente, die im Rahmen des Frühwarnsystems sowie anderweitig abgegeben werden, die verbindlichen Ansichten der parlamentarischen Mehrheiten zum Ausdruck kommen könnten; unterstützt jedoch die Idee, dass die parlamentarischen politischen Minderheiten auf nationaler Ebene die Möglichkeit erhalten, entgegengesetzte Ansichten zum Ausdruck zu bringen, die in die Anhänge derartiger Stellungnahmen aufgenommen werden könnten; vertritt die Ansicht, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Geschäftsordnung der jeweiligen parlamentarischen Kammer bei der Abfassung dieser Stellungnahmen in vollem Umfang geachtet werden sollten;

12.  nimmt gebührend zur Kenntnis, dass kürzlich eine Reihe von in ganz Europa abgehaltenen demokratischen Konventen gefordert wurde; vertritt in dieser Hinsicht die Auffassung, dass die Einführung einer jährlich stattfindenden europäischen Woche es den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Kommission und insbesondere den für breitere Themengebiete zuständigen Vizepräsidenten ermöglichen würde, vor alle nationalen parlamentarischen Versammlungen zu treten, um die Agenda der EU mit den Mitgliedern der nationalen Parlamente und Vertretern der Zivilgesellschaft zu erörtern und zu erläutern; empfiehlt eine Überarbeitung seiner eigenen Geschäftsordnung, um diese Initiative zu billigen, und legt den nationalen Parlamenten nahe, ebenso zu verfahren; vertritt außerdem die Ansicht, dass Sitzungen der nationalen und europäischen Fraktionen im Rahmen der interparlamentarischen Zusammenarbeit in der EU durch eine echte politische Debatte auf europäischer Ebene einen Mehrwert erbringen könnten;

Unterstützung der Reform des Frühwarnsystems

13.   betont, dass das Frühwarnsystem seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon selten genutzt wurde, und vertritt die Ansicht, dass es innerhalb des geltenden konstitutionellen Rahmens reformiert werden könnte;

14.  stellt fest, dass Beispiele wie der Einsatz des Verfahrens der „gelben Karte“ gegen den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Jahr 2016 zeigen, dass das Frühwarnsystem funktioniert; betont, dass die eingeschränkte Nutzung des Verfahrens der „gelben Karte“ darauf hindeuten könnte, dass das Subsidiaritätsprinzip innerhalb der EU im Allgemeinen geachtet wird; vertritt daher die Ansicht, dass die Unzulänglichkeiten der Verfahren im Rahmen des Frühwarnsystems nicht als Nachweis für die Nichteinhaltung des Subsidiaritätsprinzip aufgefasst werden sollten; weist außerdem darauf hin, dass nationale Parlamente sich auch vor der Vorlage eines Legislativvorschlags durch die Kommission im Rahmen von Grün- und Weißbüchern oder der jährlichen Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission einbringen und mit der Frage der Achtung des Subsidiaritätsprinzips befassen können;

15.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Kommission bei jeder neuen Rechtsetzungsinitiative verpflichtet ist, zu prüfen, ob die EU berechtigt ist, tätig zu werden, und ob dies auch gerechtfertigt ist; weist außerdem nachdrücklich darauf hin, dass die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, dass es manchmal schwierig und problematisch ist, die politische Dimension des Subsidiaritätsprinzips und die rechtliche Dimension des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voneinander zu trennen; fordert die Kommission daher auf, bei der Beantwortung der im Rahmen des Frühwarnsystems sowie anderweitig abgegebenen begründeten Stellungnahmen zusätzlich zur Auslegung des Subsidiaritätsprinzips auch die Verhältnismäßigkeit und soweit erforderlich die Bedenken im Hinblick auf die vorgeschlagenen Politikoptionen zu behandeln;

16.  nimmt die von nationalen Parlamenten vorgetragene Forderung nach einer Verlängerung der ihnen für die Abgabe einer begründeten Stellungnahme gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 eingeräumten Frist von acht Wochen zur Kenntnis; betont jedoch, dass im Rahmen der geltenden Verträge keine derartige Verlängerung vorgesehen ist; vertritt daher die Ansicht, dass die Kommission eine technische Mitteilungsfrist im Rahmen des Frühwarnsystems einführen sollte, um den Zeitraum zwischen dem Datum des technischen Eingangs der Entwürfe von Rechtsakten bei den Kammern der nationalen Parlamente und dem Datum des Beginns der Frist von acht Wochen zu verlängern; weist in dieser Hinsicht nachdrücklich darauf hin, dass die Kommission 2009 andere praktische Modalitäten im Hinblick auf die Funktionsweise des Mechanismus der Subsidiaritätskontrolle eingeführt hat;

17.  nimmt die von bestimmten nationalen Parlamenten vorgetragene Forderung nach einer Verlängerung der ihnen für die Vorlage einer begründeten Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 eingeräumten Frist von acht Wochen zur Kenntnis;

18.  schlägt vor, dass das System, wonach die nationalen Parlamente konstruktive Vorschläge an die Kommission übermitteln können, um auf die Diskussionen auf europäischer Ebene und das Initiativrecht der Kommission positiven Einfluss zu nehmen, im Einklang mit dem 2016 von der Kommission in die Wege geleiteten politischen Dialog in vollem Umfang genutzt wird; schlägt in dieser Hinsicht vor, dass die Kommission weiterhin über die Befugnis verfügen könnte, diese Vorschläge entweder anzunehmen oder eine förmliche Antwort zu übermitteln, in der sie die Gründe dafür darlegt, dies nicht zu tun; weist darauf hin, dass ein derartiges Verfahren nicht aus einem Initiativrecht oder dem Recht, Rechtsvorschriften zurückzuziehen oder zu ändern, bestehen kann, da dadurch die Arbeitsweise der Union und die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der nationalen und der europäischen Ebene untergraben würden und somit gegen die Verträge verstoßen würde; empfiehlt gleichzeitig, dass das Recht der gesetzgeberischen Initiative im Falle einer künftigen Überarbeitung der Verträge dem Europäischen Parlament als direkter Vertretung der Unionsbürger übertragen werden sollte;

Umsetzung des Rechts auf Information

19.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die nationalen Parlamente gemäß Artikel 12 EUV und Protokoll Nr. 1 das Recht haben, unmittelbar von den EU-Organen Informationen zu erhalten;

20.  betont, dass die nationalen Parlamente die ihnen im Rahmen des Frühwarnsystems oder aufgrund ihres Rechts auf Information übermittelten Informationen besser bewältigen könnten, wenn der IPEX-Plattform die Bedeutung einer „Agora“ bzw. eines Forums für den ständigen informellen Dialog unter den nationalen Parlamenten sowie zwischen ihnen und den EU-Organen beigemessen würde; beschließt daher, die Nutzung der Plattform zu fördern, um den politischen Dialog zu verbessern; empfiehlt den nationalen Parlamenten, die IPEX-Plattform rechtzeitig einzusetzen, um dafür zu sorgen, dass der nationale Kontrollmechanismus frühzeitig eingeleitet wird; empfiehlt, die IPEX-Plattform als Kanal für den systematischen Austausch von Informationen und die frühzeitige Meldung von Bedenken im Hinblick auf die Subsidiarität zu nutzen; vertritt die Ansicht, dass die IPEX-Plattform das Potenzial hat, zum wichtigsten Kanal für die Kommunikation und die Übermittlung einschlägiger Dokumente von den Organen der EU an die nationalen Parlamente und von den nationalen Parlamenten an die Organe der EU zu werden; verpflichtet sich in dieser Hinsicht, den Verwaltungen der Kammern der nationalen Parlamente im Hinblick auf den Umgang mit der Plattform Unterstützung zu leisten; fordert außerdem die Einführung eines intensiveren Austauschs von Beamten der Organe und der Fraktionen zwischen den Verwaltungen des Europäischen Parlaments und den Verwaltungen der nationalen Parlamente;

Auf dem Weg zu einer besseren interinstitutionellen Zusammenarbeit

21.  nimmt die bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in der COSAC und in der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP-IPK) sowie im Rahmen von Artikel 13 des SKS-Vertrags gebührend zur Kenntnis; betont, dass diese Zusammenarbeit auf der Grundlage der Grundsätze des Konsenses, des Austauschs von Informationen und der Konsultation ausgebaut werden sollte, damit die nationalen Parlamente ihre jeweiligen Regierungen und Verwaltungen kontrollieren;

22.  betont mit Nachdruck, dass der derzeitige Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den nationalen Parlamenten vereinfacht und harmonisiert werden könnte, damit er effizienter und wirksamer wird; fordert in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Zusammenarbeit der Europäischen Union und der nationalen Parlamente ihrer Mitgliedstaaten über die bestehenden Plattformen und Foren, um diese Beziehungen zu stärken und sie an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen; besteht jedoch auf einer klaren Abgrenzung der jeweiligen Beschlussfassungskompetenzen der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, wobei erstere ihre europäische Funktion auf der Grundlage ihrer einzelstaatlichen Verfassungen ausüben sollten, insbesondere durch die Kontrolle der Mitglieder ihrer nationalen Regierungen als Mitglieder des Europäischen Rates und des Rates, d. h. auf der Ebene, auf der sie das europäische Rechtsetzungsverfahren am besten überwachen können; spricht sich daher aus Gründen der Transparenz, Rechenschaftspflicht und besseren Handlungsfähigkeit gegen die Einrichtung gemeinsamer parlamentarischer Beschlussfassungsorgane aus;

23.  weist darauf hin, dass die Stärkung des politischen und fachlichen Dialogs zwischen den parlamentarischen Ausschüssen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene – ein wichtiger Schritt hin zur umfassenden interparlamentarischen Zusammenarbeit wäre; prüft die Möglichkeit, zu diesem Zweck zusätzliche Mittel bereitzustellen und sofern möglich Videokonferenzen zu nutzen;

24.  stellt fest, dass die in den Artikeln 9 und 10 von Protokoll Nr. 1 vorgesehenen interparlamentarischen Ausschusssitzungen von Bedeutung sind; vertritt die Ansicht, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit verbessert werden könnte, wenn den interparlamentarischen Ausschusssitzungen von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente mehr Bedeutung beigemessen würde und wenn diese in engerer Zusammenarbeit vorbereitet würden;

25.  empfiehlt, dass die nationalen Parlamente an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in vollem Umfang mitwirken; vertritt die Ansicht, dass diese Beteiligung in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und unter uneingeschränkter Achtung der einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik erfolgen sollte, beispielsweise im Rahmen interparlamentarischer Sitzungen von Vertretern der nationalen Parlamente und Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie über einen politischen Dialog zwischen einem vollwertigen Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament und den entsprechenden einzelstaatlichen parlamentarischen Ausschüssen; stellt fest, dass dies im Hinblick auf die neutralen Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf die konstruktive Kontrolle auf diesem Gebiet ein Potenzial darstellt;

26.  ist der Ansicht, dass ein verbesserter politischer und legislativer Dialog zwischen und mit den nationalen Parlamenten zur Verwirklichung der in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung festgelegten Ziele beitragen würde;

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27.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 153.
(2) ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 322.
(3) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 94.
(4) ABl. C 443 vom 22.12.2017, S. 40.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0049.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0050.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0048.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0421.

Letzte Aktualisierung: 4. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen